AGB-Klausel eines Architekten unwirksam

Bei Planungsfehlern schulden Architekten grundsätzlich finanziellen Ausgleich

onlineurteile.de - Ein Bauherr beanstandete Schallmängel der Trennwände im Neubau und forderte vom Architekten aufgrund von Planungsmängeln Schadenersatz. Der Architekt lehnte einen finanziellen Ausgleich ab und verwies auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadenersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird."

Der Bundesgerichtshof erklärte die AGB-Klausel für unwirksam, weil sie die Bauherren unangemessen benachteilige (VII ZR 242/13). Wenn ein Auftraggeber das wünsche, könne er dem Architekten das Beheben der Baumängel übertragen, anstatt Schadenersatz zu verlangen. Der Architekt dürfe die Schadensbeseitigung aber nicht per AGB-Klausel an sich ziehen und alle anderen Möglichkeiten ausschließen: Grundsätzlich schulde er dem Bauherrn Schadenersatz in Geld, wenn er fehlerhaft geplant habe.

Die Klausel schränke die Optionen des Bauherrn unzulässig ein, mit dieser Situation umzugehen. Eventuell wolle er sich ja mit dem Baumangel abfinden und sich mit dem finanziellen Ausgleich des Minderwerts begnügen. Weitere Alternative: Der Bauherr wolle die Baumängel zwar beseitigen, traue dies dem Architekten wegen dessen mangelhafter Planung aber nicht mehr zu.

Wenn ein Bauherr das Vertrauen in die Kompetenz des Architekten verloren habe, sei es sein gutes Recht, dessen Angebot auf "Wiedergutmachung" abzulehnen. Anders formuliert: Die Klausel raube dem Bauherrn die Möglichkeit, das Unternehmen selbst auszuwählen, das er mit der Beseitigung der Baumängel beauftragen möchte.