Abfallgebühren für Häuschen im Grünen

Eine gelegentliche Brotzeit am Wochenende löst keine Gebührenpflicht aus

onlineurteile.de - Der Eigentümer eines Wochenendgrundstücks erhielt von der Gemeinde einen Bescheid, demnach sollte er für die Müllabfuhr zahlen. Er wehrte sich dagegen und verwies auf die Satzung der Gemeinde. Danach bestand für Grundstücke keine Gebührenpflicht, wenn Abfälle nicht oder nur ausnahmsweise anfielen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schloss sich seiner Auffassung an und hob den Bescheid auf (4 B 93.3830). Kommunen dürften Gebühren nur für Leistungen verlangen. Die Gemeinde könne nicht nur die unbebauten Grundstücke von der Gebühr befreien. Dass hier kein Abfall entstehe, sei klar. Umgekehrt sei bei Wohnhäusern anzunehmen, dass sie bewohnt würden und daher Müll anfalle.

Hausbesitzern müsse es aber möglich sein, das Gegenteil zu beweisen, sonst werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. In konkreen Fall sei die Behauptung des Eigentümers nicht widerlegt worden, dass er nur gelegentlich auf dem Grundstück "Brotzeit mache" und die Abfälle abends wieder mitnehme.