17 Jahre Trennung

Grundstücke des Ehemannes stiegen in der Zwischenzeit im Wert: Zugewinnausgleich?

onlineurteile.de - 1972 hatte das Paar geheiratet, 1990 hatten sich die Eheleute getrennt. Erst 17 Jahre danach, im Jahr 2007, reichte die Ehefrau die Scheidung ein. Nun entbrannte ein erbitterter Streit um den von ihr geforderten Zugewinnausgleich. Der Ehemann hatte 1982 Grundstücke an einem See — inklusive Einfamilienhaus — geschenkt bekommen. Seither war ihr Wert enorm gestiegen.

Von diesem Zugewinn wollte nun auch die Frau profitieren. Dagegen erklärte ihr Mann, es wäre grob unbillig, im Scheidungsverfahren einen Zugewinnausgleich durchzuführen. Denn die Wertsteigerung der Grundstücke sei im Wesentlichen erst eingetreten, als er schon längst nicht mehr mit seiner Frau zusammen lebte. Dieses Argument überzeugte den Bundesgerichtshof nicht (XII ZR 125/12).

An dem während der Ehe erwirtschafteten Vermögen sollten beide Partner teilhaben, das sei der Sinn des Zugewinnausgleichs. Das sei nur dann ungerecht, wenn ein Partner allein nach der Trennung Vermögen erwerbe, dem jeder Bezug zur ehelichen Lebensgemeinschaft fehle. Das treffe hier aber nicht zu, weil der Ehemann die Grundstücke während der Ehe erhielt.

Während es noch zusammen lebte und wirtschaftete, habe das Paar gemeinsam das Einfamilienhaus renoviert und erweitert. Außerdem habe sich das Paar auch in den 17 Jahren der Trennung wirtschaftlich nie richtig voneinander getrennt: Steuerlich sei es zusammen veranlagt worden und der Mann habe seiner Frau Trennungsunterhalt gezahlt.

Es gebe also sehr wohl einen Bezug zwischen Vermögen und Ehe. Die lange Trennungszeit allein rechtfertige es nicht, den Zugewinnausgleich als "grob unbillig" auszuschließen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Ehemann in dieser Zeit weder die Scheidung, noch einen vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns beantragt habe.

Nach drei Jahren der Trennung hätte er die Zugewinngemeinschaft aufheben lassen können, auch ohne gleich die Scheidung einzureichen. Auf diese Weise hätte der Ehemann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partner "entflechten" können und weniger abgeben müssen. Darauf habe er aber verzichtet.