Wohnen und Miete

Zeige 20 von 967 Urteilen

Wasserschaden durch Waschmaschine

Eine neu angeschlossene Waschmaschine unbeaufsichtigt laufen zu lassen, ist grob fahrlässig

Unmittelbar nach dem Einzug der neuen Mieterin kam es in der Mietwohnung und in der darunter liegenden Wohnung zu einem Wasserschaden. Die Vermieterin musste für die Instandsetzung der beiden Wohnungen über 10.000 Euro ausgeben. Was war passiert?

Wie Zeugen später vor Gericht bestätigten, hatte die Mieterin ihre Waschmaschine selbst angeschlossen und das nicht unbedingt fachmännisch. Danach hatte sie die Maschine eingeschaltet und unbeaufsichtigt laufen lassen. Dabei löste sich der Ablaufschlauch.

Für die Reparaturkosten forderte die Hauseigentümerin von der Mieterin Schadenersatz. Sie müsse sich an ihre Gebäudeversicherung halten, meinte dagegen die Mieterin.

Hier treffe das nicht zu, urteilte das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 139/15). In der Regel müssten Vermieter bei von Mietern verursachten Schäden zwar die Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen, räumte das Gericht ein. Das gelte jedoch nicht, wenn ein Mieter grob fahrlässig gehandelt habe.

Mieter seien grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln. Wer eine Waschmaschine oder Spülmaschine das erste Mal nach dem Anschließen in Betrieb nehme, müsse sie besonders sorgfältig überwachen. Um Schäden in der Wohnung zu vermeiden, müssten Mieter neu angeschlossene Geräte optisch und/oder akustisch in kurzen Abständen kontrollieren.

Das gelte umso mehr, wenn ein Mieter eine Waschmaschine oder Spülmaschine ohne die Hilfe eines Fachmanns selbst installiert habe. Auf keinen Fall dürfe man so eine Maschine bei der ersten Inbetriebnahme unbeaufsichtigt laufen lassen, das sei grob fahrlässig. Daher müsse im konkreten Fall die Mieterin die Reparaturkosten ersetzen. Bei einem so leichtfertig herbeigeführten Schaden müsse nicht die Gebäudeversicherung der Hauseigentümerin einspringen.

Mülltonnen vor dem Küchenfenster

Ein hässlicher Ausblick beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung nur "unerheblich"

Die Mietwohnung liegt im Erdgeschoss und auf der Hofseite des Hauses. Als der Mieter vor Jahren den Mietvertrag schloss, standen die Müll- und Biotonnen an einem Hauseingang zur Straße hin, weit entfernt von seiner Wohnung. Dann ließ der Hauseigentümer die Vorderseite des Gebäudes und den Hof umgestalten.

Danach standen im Hof — zehn Meter vor dem Küchenfenster des Mieters — sieben Mülltonnen, drei Biotonnen und zwei gelbe Tonnen. Obendrein wurde der Hauseigentümer durch eine kommunale Satzungsänderung verpflichtet, zusätzlich Behälter für Altpapier aufzustellen. So kam noch eine blaue Tonne dazu. Der Mieter war ob der neuen Aussicht wenig erbaut. Der Mülltonnenbereich im Hof stelle einen Mangel der Mietsache dar, erklärte er — und minderte die Bruttomiete.

Zu Unrecht, entschied das Amtsgericht Brandenburg auf die Klage des Vermieters hin (31 C 156/16). Nachteilige Veränderungen des Wohnumfelds stellten nur dann einen Mangel dar, wenn sie die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erheblich beeinträchtigten. Bei einem Ortstermin habe das Gericht jedoch keine unangenehmen Gerüche oder störenden Geräusche wahrnehmen können. Der Tonnenbereich sei auch nicht verwahrlost.

Dass nun der Ausblick von der Wohnung aus nicht mehr so schön sei wie vorher, sei kein erheblicher Mangel. So eine Veränderung rechtfertige keine Mietkürzung. Jedem Mieter müsse klar sein, dass Abfall entsorgt werden müsse und die benötigte Anzahl der Tonnen im Laufe der Zeit ansteigen könne. Wer rein optisch den "Status quo" sichern wolle, müsse dies im Mietvertrag (per "Beschaffenheitsvereinbarung") ausdrücklich festhalten.

Miete unpünktlich gezahlt

Auch geringfügiges Fehlverhalten kann eine Kündigung rechtfertigen, wenn es trotz Abmahnungen fortgesetzt wird

Immer wieder zahlte ein Berliner Mieter die monatliche Miete etwas verspätet und manchmal nicht in voller Höhe. Der Vermieter mahnte ihn deswegen einige Male ab. Der Effekt war gleich Null. Schließlich hatte der Vermieter die Nase voll und kündigte das Mietverhältnis fristgemäß. Weil sich der Mieter weigerte auszuziehen, erhob er Räumungsklage.

Der Mieter berief sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Wenn Mieter bis zum dritten Werktag im Monat den Überweisungsauftrag erteilten, sei die Zahlung noch rechtzeitig. Früher habe er die Miete manchmal zwar noch ein bisschen später überwiesen. Aber solche Bagatellen rechtfertigten keine Kündigung. Außerdem sei er krank gewesen und habe seine Angelegenheiten nicht immer korrekt regeln können.

Doch das Amtsgericht Schöneberg verurteilte ihn dazu, die Wohnung zu räumen: Die Kündigung sei wirksam (7 C 186/16). Jeweils für sich betrachtet, sei sein Fehlverhalten nur geringfügig, räumte das Amtsgericht ein. Mit kleinen Verspätungen habe er die Miete gezahlt und auch die Minderzahlung sei nicht erheblich gewesen. Schwerer ins Gewicht falle aber die Tatsache, dass der Mieter sein Fehlverhalten trotz zahlreicher Abmahnungen unbeeindruckt fortgesetzt habe.

Daher könne der Vermieter nicht davon ausgehen, dass sich der Mieter künftig vertragstreu verhalten werde. Bisher hätten weder Abmahnungen, noch eine Kündigung zu korrektem Verhalten geführt. Das sei auch mit Krankheit nicht zu entschuldigen: Die Miete pünktlich zu zahlen, sei keine Leistung, die besondere Fitness erfordere. Der Mieter hätte nur einen Dauerauftrag einrichten müssen.

Mäuse im Altenteilerhaus

Vermieter wollen Schädlingsbekämpfer nicht länger finanzieren: Mietminderung

Ein Ehepaar hat ein Altenteilerhaus gemietet — so nennt man ein separates Gebäude auf einem Bauernhof, das in der Regel nach der Hofübergabe vom Austragsbauern bewohnt wird. Seit Jahren wird das Häuschen regelmäßig im Winter von einer Mäuseplage heimgesucht. Die Tiere krabbeln vor allem nachts in den Zwischendecken herum, man hört sie ständig schaben. In den Wandecken sammeln sich Flüssigkeiten.

Zunächst kümmerten sich die Landwirte und Hauseigentümer um das Problem und beauftragten einen Schädlingsbekämpfer. Doch dem Mann gelang es nicht, die Mäuse dauerhaft zu vertreiben. Im Winter kamen sie immer wieder. Mehrmals riefen die Vermieter den Kammerjäger, ohne durchschlagenden Erfolg. Dann hatten die Mieter genug und minderten die Miete um 50 Euro (6,5 Prozent der Kaltmiete).

Erfolglos klagten die Vermieter den Differenzbetrag ein. Eine Minderung in dieser Höhe sei angemessen, urteilte das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge (40 C 330/17). Zweifellos stellten Mäuse im Haus einen Mangel der Mietsache dar. Das kontinuierliche Krabbeln und Kratzen störe die Nachtruhe. Mäuse-Urin in Decken und an Wänden führe zu Geruchsbelästigung. Exkremente in der Wohnung seien unhygienisch und könnten sogar die Gesundheit gefährden.

Die Mieter seien an der Mäuseplage ebenso wenig schuld wie die Vermieter. Dass die Eigentümer nun behaupteten, die Mieter würden häufig die Türen lange offen stehen lassen und so die Mäuse quasi "einladen", sei lebensfremd. Das Ehepaar könne die Rückkehr der Mäuse in den Wintermonaten nicht verhindern.

Vermieter müssten den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gewährleisten. Daher seien die Eigentümer verpflichtet, beim Auftauchen der Mäuse auf ihre Kosten einen Schädlingsbekämpfer zu beauftragen. Sie hätten diese wiederholt auftretenden Kosten durchaus auf die Mieter abwälzen können. Dazu hätten die Vermieter aber im Mietvertrag entsprechende Regelungen treffen müssen.

Kinderwagen im Hausflur

Gehbehinderte Wohnungseigentümerin muss sich mit dem "Hindernis" abfinden

Ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind hatte im ersten Stock einer Wohnanlage eine Wohnung gemietet. Ihren Kinderwagen "parkten" die Mieter regelmäßig im Erdgeschoss, in dem Teil des Hausflurs, der zur Kellertreppe führt. Das störte die gehbehinderte Frau X, die im Erdgeschoss wohnte.

Im Hausflur habe der Kinderwagen nichts zu suchen, meinte die Wohnungseigentümerin: Den könne die Familie ohne weiteres im Keller oder in der Garage abstellen. Sie komme an dem Gefährt kaum vorbei, wenn sie ihre Einkäufe in den Keller bringe. Es gebe keine vernünftige andere Lösung, konterten die Mieter. Außerdem habe die Eigentümergemeinschaft einstimmig beschlossen, dass sie den Kinderwagen im Hausflur abstellen dürften.

Das Amtsgericht Dortmund wies die Klage der Frau X ab (425 C 6305/17). Sie könne ihre Wohnung ohne weiteres erreichen, da stehe der Kinderwagen nicht im Weg. In den Keller werde die Eigentümerin wohl schon wegen ihres Handikaps nicht allzu oft gehen. Außerdem habe das Ehepaar angeboten, den Kinderwagen bei Bedarf wegzuschieben. Ernstzunehmende Alternativvorschläge habe Frau X ebenfalls nicht vorgetragen.

Dass die Mutter den Kinderwagen nicht täglich die steile Kellertreppe hinunter tragen könne, während das Kleinkind im Hausflur unbeaufsichtigt bleibe, verstehe sich von selbst. Den Kinderwagen ständig in die Garage zu transportieren, die zudem anderweitig genutzt werde, sei auch unzumutbar aufwendig. Da der Hausflur zum Gemeinschaftseigentum gehöre, solle sich künftig die Eigentümergemeinschaft um eine einvernehmliche Regelung bemühen.

Baum in der Loggia

Kurzartikel

Ist ein Mieter rechtskräftig dazu verurteilt worden, einen in der Loggia seiner Mietwohnung gepflanzten Ahornbaum mitsamt Erdreich und Wurzeln zu beseitigen, und lehnt dies hartnäckig ab, obwohl ihm der Vermieter obendrein zwei Mal eine Frist dafür gesetzt und im Weigerungsfall die Kündigung angedroht hat, kann der Vermieter fristlos kündigen. Eine so grobe Pflichtverletzung macht es für den Vermieter unzumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Dusche mit undichten Fugen

Mieterin muss einen Mietmangel nicht durch Mehraufwand beim Reinigen ausgleichen

Die mit Silikon gefüllten Fugen in der Dusche waren schon lange undicht. Infolgedessen lagerte sich rundherum Kalk ab und es bildete sich Schimmel — ein stetes Ärgernis für die Mieterin. Schon mehrmals hatte sie die Vermieterin schriftlich aufgefordert, die Silikonabdichtung zu erneuern.

Doch die Vermieterin vertrat den Standpunkt, der Schimmelbefall zeige nur, dass die Mieterin die Dusche nachlässig reinige. Schließlich zog die Mieterin vor Gericht, um Abhilfe durchzusetzen. Zu Recht, wie das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied (5 C 93/16). Hier gehe es nicht um einen unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache.

Silikonfugen würden mit der Zeit spröde und dann undicht, wie eine Bausachverständige erläutert habe. Das liege in der Natur der Sache: Solche Fugen hielten maximal acht Jahre. Sie müssten alle zwei Jahre kontrolliert und spätestens nach acht Jahren erneuert werden. Doch die Vermieterin habe die notwendigen Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen unterlassen, zu denen sie verpflichtet sei.

Als Folge ihrer Nachlässigkeit hätten sich die Mängel im Bad immer weiter ausgebreitet. Die Mieterin sei nicht verpflichtet, dieses Versäumnis durch Mehraufwand beim Reinigen auszugleichen. Außerdem könne man mit Schrubben und Abwischen von Spritzwasser die durch undichte Fugen verursachte Schimmelbildung ohnehin nicht stoppen.

Wasserschaden im Keller

Ist der Keller anschließend wieder "trocken", muss der Vermieter hier nicht grundlegend sanieren

Der Wasserschaden ereignete sich im mitvermieteten Keller einer Altbauwohnung. Der Vermieter ließ das Wasser abpumpen. Anschließend wurden die Außenwände des Hauses gedämmt. Der Keller selbst wurde nicht instandgesetzt. Die Mieterin solle warten, bis die Feuchtigkeit ausgetrocknet sei, meinte der Vermieter.

Damit wollte sich die Frau jedoch nicht begnügen. Sie forderte, der Hauseigentümer müsse nun den Keller sanieren, d.h. die Folgen der Feuchtigkeitsschäden (Verfärbungen) und deren Ursache im Mauerwerk beseitigen. Dazu sei er nicht verpflichtet, urteilte jedoch das Amtsgericht Bremen (9 C 476/15).

Vermieter müssten den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gewährleisten, d.h. dafür sorgen, dass sie in gebrauchstauglichem Zustand sei. Ein Keller-Innenraum müsse trocken sein, damit die Mieter dort Gegenstände aufbewahren könnten. Sei das gesichert — und nur darauf komme es hier an —, habe der Vermieter seine Schuldigkeit getan.

Ob und wann er sich um das Mauerwerk kümmere, sei Sache des Eigentümers. Die Mieterin habe schließlich nicht die Bausubstanz des Hauses mit-gemietet. (Die Mieterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen?

Vermieter muss die "Spanne" der ortsüblichen Miete nicht konkret benennen, wenn sie sich aus dem Mietspiegel ergibt

Ein Berliner Vermieter wollte die Miete erhöhen. Das teilte er dem Mieter mit und fügte dem Schreiben ein Exemplar des Berliner Mietspiegels von 2015 hinzu. Der qualifizierte Mietspiegel enthält ein Raster mit Feldern, in denen Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte Mietspanne zugeordnet wird. Der Vermieter gab das Feld im Mietspiegel an, das seiner Ansicht nach für die Mietwohnung zutreffend war.

Der Mieter beanstandete, der Vermieter habe die konkrete Spanne nicht mitgeteilt, in der sich laut Mietspiegel die Miete für seine Wohnung bewegen müsse. Daher habe die ihm zustehende Frist zum Nachdenken über das Mieterhöhungsverlangen noch nicht begonnen. Dem widersprach das Landgericht Berlin: Zu Recht verlange der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (63 S 55/17).

Den qualifizierten Mietspiegel hätte er dem Mieter gar nicht zusenden müssen, denn der sei allgemein zugänglich, z.B. über das Internet. Anhand des Mietspiegels könne der Mieter nachvollziehen, ob die Wohnung richtig eingeordnet sei und welche ortsübliche Vergleichsmiete sich daraus ergebe. Dazu müsse der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen nicht die konkrete Spanne der Miete beziffern.

Wenn er das Feld im Mietspiegel angebe, das seiner Meinung nach zur Wohnung passe, sei das ausreichend. Mit Hilfe dieser Information könne der Mieter ohne weiteres feststellen, ob die geforderte Miete innerhalb der Spanne liege, die der Mietspiegel für diese Wohnungskategorie vorsehe.

Gähnende Leere im Heizöltank

Auch im Sommer müssen Vermieter die Versorgung mit Warmwasser sicherstellen

Der Heizöltank im Mietshaus war leer. Mehrmals forderte eine Mieterin den Vermieter auf, für Nachschub zu sorgen. Doch der ließ sich Zeit: Hat keine Eile, dachte er, es ist ja Sommer.

Das sah die Mieterin anders: Denn mangels Heizöl fiel nicht nur die Heizung aus, sie hatte auch kein warmes Wasser mehr. Da sie gerne mal wieder duschen wollte, beantragte die Frau beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter.

Daraufhin lieferte der Hauseigentümer endlich Heizöl und der wesentliche Streitpunkt war vom Tisch. Nun ging es allerdings noch um die Verfahrenskosten. Die müsse die Mieterin übernehmen, fand das Amtsgericht, denn ihr Eilantrag wäre abgelehnt worden. Begründung: Im Hochsommer stelle es keinen spürbaren Mangel dar, wenn es kein warmes Wasser gebe.

Gegen diese Entscheidung legte die Mieterin Beschwerde ein und bekam vom Landgericht Fulda Recht (5 T 200/17). Die Versorgung mit Heizung und Warmwasser gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Dafür sei der Vermieter verantwortlich. Den Ausfall von Heizung und Warmwasser durch Leerlaufen des Öltanks müsse er verhindern.

Im Hochsommer könnten Mieter vielleicht den Ausfall der Heizung eine Weile hinnehmen. Aber wegen einer Nachlässigkeit des Vermieters wochenlang auf ein Bad bzw. auf eine warme Dusche verzichten zu müssen, sei unzumutbar. Körperhygiene sei gerade im Sommer wichtig, weil man mehr schwitze.

Die Aussage des Amtsgerichts, die Frau hätte Wasser ja auch anders erhitzen können, sei abwegig. Solle sich die Mieterin etwa Duschwasser im Kochtopf warm machen? Da die Mieterin im Recht gewesen sei, müsse der Vermieter die Kosten des Eilverfahrens tragen.

Vermietetes Haus soll "umgekrempelt" werden

Mieter müssen Modernisierung, aber nicht den kompletten Umbau des Hauses dulden

Schon seit 1986 wohnt ein Berliner Ehepaar in einem Reihenhaus, das damals vom Land Berlin vermietet wurde. Vor einigen Jahren verkaufte das Land dieses Haus (neben vielen anderen) an eine Immobiliengesellschaft, die es grundlegend sanieren und umbauen wollte. Geplant waren unter anderen Dämmarbeiten an Dach und Fassaden, Austausch der Fenster und der Heizung, neue Sanitär- und Elektroanlagen und obendrein sollte der Wohnungszuschnitt verändert werden.

Anschließend sollte die Miete steigen. "Voraussichtlich" von monatlich 460 Euro auf 2.150 Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Die Mieter weigerten sich, dem Umbau zuzustimmen, den die Immobiliengesellschaft als "Modernisierungsmaßnahme" angekündigt hatte. Der Bundesgerichtshof gab ihnen Recht (VIII ZR 28/17).

Die Maßnahmen, die im konkreten Fall geplant seien, gingen weit über eine Modernisierung hinaus. Modernisierungsarbeiten verfolgten das Ziel, den gegenwärtigen Zustand der Mietsache zu erhalten und zu verbessern. Hier solle die Mietsache so grundlegend verändert werden, dass dadurch sozusagen "etwas Neues entstehen" würde.

Das folge vor allem aus der beabsichtigten Veränderung des Grundrisses, die weitere Räume schaffen solle. Wenn Vermieter Häuser oder Wohnungen so umfangreich umbauen und sanieren wollten, dass deren Charakter vollständig verändert werde ("umkrempeln"), müssten Mieter solche Arbeiten nicht dulden.

Hohe Abfindung für Auszug

Ex-Mieter fordern trotzdem Schadenersatz wegen angeblich vorgetäuschten Eigenbedarfs

Fast 30 Jahre hatte das Ehepaar in einer 97 Quadratmeter großen Wohnung in München gewohnt und dafür in den letzten Jahren 913 Euro Kaltmiete gezahlt. Im Januar 2016 kaufte Herr S die Eigentumswohnung. Mit dem neuen Vermieter schloss das Ehepaar eine "Vereinbarung über die Aufhebung und Beendigung des Mietverhältnisses". Bis zum Jahresende sollten die Mieter ausziehen — dafür winkte ihnen eine Abfindung von 15.000 Euro.

Schon am 29.11.2016 gab das Ehepaar die Mietsache zurück und zog nach Augsburg. Der Zeitgewinn von einem Monat war S weitere 6.000 Euro wert. Er erhöhte die Abfindung um diesen Betrag und verkaufte Anfang 2017 die unvermietete Wohnung weiter. Nun fochten die ehemaligen Mieter die Aufhebungsvereinbarung an: Sie hätten ihr nur zugestimmt, weil Herr S Anfang 2016 Eigenbedarf für seinen Vater angemeldet habe, der nach München zurückziehen wolle. Offenkundig sei das nur vorgetäuscht gewesen.

Das Ehepaar meinte, Herr S schulde ihm Schadenersatz: nämlich die Differenz zwischen der früheren Kaltmiete und der Miete, die es für eine vergleichbare Münchner Wohnung heute zahlen müsste. Berechnet auf zehn Jahre kamen die Ex-Mieter auf eine Summe von über 100.000 Euro. Lächerlich fand Herr S diese Forderung: Die Eheleute hätten das Mietverhältnis aus freien Stücken beendet. Er habe zwar mal erwähnt, eventuell würde sein Vater einziehen. Aber eine Eigenbedarfskündigung habe er nie erwogen oder angekündigt.

Das Amtsgericht München gab ihm Recht und wies die Klage auf Schadenersatz ab (432 C 1222/18). Dass der Vermieter Eigenbedarf vorgetäuscht habe, hätten die ehemaligen Mieter nicht belegt. Dafür gebe es weder neutrale Zeugen, noch andere Beweismittel. Außerdem setze Schadenersatz einen Vermögensschaden voraus. Den Mietern sei aber durch die Auflösung des Mietvertrags kein finanzieller Schaden entstanden, im Gegenteil: Sie hätten davon erheblich profitiert.

Weil er die Wohnung unvermietet besser verkaufen konnte, habe Herr S den Mietern eine sehr großzügige Abstandszahlung von 17 Monatsmieten angeboten. Darüber hinaus habe der Vermieter auf Schönheitsreparaturen verzichtet und die Kaution sehr schnell zurückgezahlt. Dass die Eheleute nun — wenn sie in München wieder eine Wohnung mieten würden, was gar nicht beabsichtigt sei —, mehr Miete zahlen müssten, stelle keinen finanziellen Verlust dar.

Das Ehepaar beklage, nun nicht mehr in München zu wohnen. Dieser Umstand stelle jedoch auch keinen Vermögensschaden dar. Indem sie mit dem Vermieter eine erhebliche Abfindung vereinbarten, hätten die Mieter auf Ausgleichsansprüche verzichtet. Die Vereinbarung drücke den Willen beider Parteien aus, alle gegenseitigen Ansprüche zu regeln und Streit zu vermeiden.

Braunes Leitungswasser!

Kurzartikel

Kommt in einer Mietwohnung aus mehreren Wasserhähnen bräunliches Leitungswasser und kann die Mieterin obendrein im Bad die Wassertemperatur nicht regulieren — am Waschbecken kommt schon nach wenigen Sekunden nur noch heißes Wasser heraus —, beeinträchtigen diese Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erheblich. Wenn die Mieterin aus diesem Grund ihre Bruttomiete um zehn Prozent mindert, ist das berechtigt.

Luxussanierung?

Mieterin muss Maßnahmen dulden, die den Wohnkomfort aktuellen Standards anpassen

Die Eltern der 70 Jahre alten Münchnerin hatten die Vier-Zimmer-Wohnung im Münchner Gärtnerplatzviertel 1958 gemietet. Für die 100 qm große Wohnung zahlten sie damals 190 DM. Mittlerweile lebt die Rentnerin allein darin und zahlt monatlich 517 Euro Kaltmiete. Die Wohnung ist mit zwei Gaseinzelöfen, doppelt verglasten Fenstern und veralteten, zweiadrigen Elektroleitungen ausgestattet. Nur im Bad gibt es warmes Wasser (durch Gasdurchlauferhitzer).

Nach einem Eigentümerwechsel teilte der neue Vermieter im Mai 2015 mit, er plane Modernisierungsmaßnahmen: den Anbau von Balkonen, einen Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung der Fenster und dreiadrige Stromkabel. Anschließend werde die Miete 1.296 Euro betragen.

Die Mieterin weigerte sich, den Baumaßnahmen zuzustimmen: Mit Luxusmodernisierung wolle der Hauseigentümer die alten Mieter vertreiben. Die Mieterhöhung von 245 Prozent sei enorm, danach könnte sie die Miete nicht mehr bezahlen. Das sei ein Härtefall.

Das Amtsgericht München entschied, dass die Mieterin die Modernisierungsmaßnahmen dulden muss (453 C 22061/15). Der Eigentümer müsse, um die Vermietbarkeit seines Mietshauses langfristig zu sichern, den Wohnkomfort aktuellen Standards anpassen. Um Luxussanierung gehe es hier keineswegs. Der Vermieter plane keine überdurchschnittliche Ausstattung für gutverdienende Mieter. Vielmehr handle es sich um Dinge wie eine Zentralheizung, die heute jeder Mieter als durchschnittliches Niveau erwarte.

Die Maßnahmen würden konkret geplant und nicht nur vorgeschoben, um alte Mieter zu vergraulen. Die angegebene Bauzeit belaufe sich auf zehn Tage, das sei grundsätzlich für alle Bewohner zumutbar. Zwar sei die Mieterhöhung in der Tat erheblich. Und für Mieter sei es bedauerlich, wenn sie sich infolge einer Modernisierung ihre Wohnung nicht mehr leisten könnten. Angesichts der vorsintflutlichen Ausstattung der Mietwohnungen überwiege hier jedoch das Interesse des Eigentümers an Verbesserungen.

Außerdem sei mit diesem Urteil noch keineswegs über die Rechtmäßigkeit der angekündigten Mieterhöhung entschieden. Fest stehe nur, dass die Rentnerin die Baumaßnahmen hinnehmen müsse. (Das Landgericht hat die Berufung der Mieterin gegen das Urteil am 27.9.2017 zurückgewiesen, damit ist es rechtskräftig.)

Mangelhaftes Passivhaus

Mieter dürfen wegen außergewöhnlich starker Zugluft im Haus die Miete mindern

Ein Passivhaus zeichnet sich dadurch aus, dass es wegen guter Wärmedämmung kaum Heizenergie verbraucht. Es nutzt zum Heizen die Sonneneinstrahlung und die Abwärme der Bewohner. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Fenster im Winter geschlossen bleiben, wenn also nicht gelüftet wird. Den Luftaustausch erledigt eine Lüftungsanlage — im vorliegenden Fall offenbar "zu gut".

Die Mieter eines neu gebauten Passivhauses beklagten sich über kalte Zugluft. Im Winter habe man es trotz der gut funktionierenden Fußbodenheizung in den Wohnräumen kaum aushalten können. Der Vermieter unternahm dagegen nichts und erklärte, das bisschen frische Luft beeinträchtige die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache überhaupt nicht.

Der Streit landete vor dem Amtsgericht Frankfurt (33 C 1251/17 (76)). Zunächst räumte das Gericht ein, das störende Phänomen sei konstruktionsbedingt. Die meisten Passivhäuser seien ausgestattet mit "Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung", da sei in einem gewissen Maß mit Zugluft zu rechnen. Das sei für die Bewohner wohl nicht besonders angenehm, aber grundsätzlich kein Mangel der Mietsache.

Allerdings gehe in diesem Haus die Zugluft aufgrund eines Fehlers in der Bauausführung bei weitem über das zu erwartende und erträgliche Maß hinaus. Das hätten die Untersuchung und die Messergebnisse des gerichtlichen Sachverständigen gezeigt. Deshalb sei im konkreten Fall doch von einem Mietmangel auszugehen. Auch wenn der störende Effekt nur im Winterhalbjahr auftrete, rechtfertige er eine Kürzung der Miete um zehn Prozent.

Teppich löst sich vom Boden

Der Mieter, Betreiber eines Altenheims, mindert deshalb die Miete um 15 Prozent

In den Wohnungen eines angemieteten Alten- und Pflegeheims lösten sich die Teppichboden. Die aufgeworfenen Kanten in den Böden stellten für die gebrechlichen und pflegebedürftigen Bewohner eine erhebliche Stolpergefahr dar. Deshalb zahlte der Betreiber des Wohnheims dem Vermieter 15 Prozent weniger Miete. Der Vermieter klagte auf Zahlung des vollen Betrags.

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Mietminderung gerechtfertigt war (2 U 216/93). Der Zustand des Bodens im Heim sei eine Stolperfalle für die Bewohner. Aber auch die - mit den Räumlichkeiten nicht vertrauten - Besucher der Heimbewohner würden durch die sich lösenden Teppichböden erheblich gefährdet.

Die Höhe der Mietkürzung sei angemessen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die defekten Teppichböden auch rein optisch hervorträten und dadurch den Wert der Wohnungen verringerten.

Balkon und Wohnfläche

Kurzartikel

Anlässlich des Rechtsstreits um eine Mieterhöhung stellte das Landgericht (LG) Berlin klar, dass die Größe einer Wohnung gemäß der Wohnflächenverordnung zu ermitteln ist. Flächen von Terrassen, Balkonen und Wintergärten sind demnach nur zu einem Viertel zu berücksichtigen und nicht zur Hälfte, wie es in Berlin bei privaten Vermietern üblich ist. Da die Mehrheit der Vermieter die Wohnflächenverordnung als verbindliches Regelwerk ansehe und anwende, so das LG, könne man diese Berliner "Rechenweise" auch nicht als "örtliche Verkehrssitte" gelten lassen.

Wasserleitung angebohrt

Verursacht ein Freund der Mieter leicht fahrlässig einen Wasserschaden, rechtfertigt dieser Vorfall keine Kündigung

Ein Münchner Ehepaar lebt in einer Schwabinger Altbauwohnung. Die Frau, eine Yogalehrerin, nutzt einen Raum als Yoga-Zimmer. Das Malheur passierte, als ihr ein Freund dabei half, in diesem Raum neue Sockelleisten zu verlegen. Für Dübel, die drei Zentimeter in die Wand gingen, bohrte er Löcher. Dabei traf der Helfer die Hauptwasserleitung, die (nach einem Knick) in Höhe der Fußleiste verläuft.

Das Wasser durchfeuchtete den Boden der Wohnung und zerstörte im darunter liegenden Büro die Stuckdecken. Die Reparaturmaßnahmen nach dem Wasserschaden (Trocknen der Räume, Ausbessern des Mauerwerks, Erneuern der Stuckarbeiten) kosteten insgesamt 7.367 Euro. Während der Arbeiten minderte der Büromieter die Miete um 1.576 Euro. Weder die Mieter, noch ihr Helfer hatten den Leitungsverlauf mit einem Metalldetektor geprüft oder sich bei der Vermieterin danach erkundigt.

Wegen des Wasserschadens kündigte die Hauseigentümerin dem Ehepaar: Bei früheren Bauarbeiten seien an anderer Stelle spiegelbildlich verlaufende Wasserleitungen sichtbar geworden. Deshalb hätte sich den Mietern der Gedanke aufdrängen müssen, dass im Yoga-Raum die Wasserleitung über der Fußleiste verlegt sein könnte.

Dass sie den Leitungsverlauf kannten, bestritten die Mieter: Er sei zudem unüblich und entspreche nicht technischen Standards. Einen Metalldetektor hätten sie nicht einsetzen können, weil er Metallalarm ausgelöst habe — vermutlich, weil in der Wand neben dem Heizungsrohr eine nicht isolierte Elektroleitung verlegt sei.

Beim Amtsgericht München scheiterte die Räumungsklage der Vermieterin (424 C 27317/16). Dass die Mieter und ihr Helfer Löcher bohrten, ohne den Leitungsverlauf abzuklären, sei zwar leichtfertig gewesen. Es handle sich aber nicht um eine grob fahrlässige oder schuldhafte Pflichtverletzung, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen würde. Dass die Leitung unter Putz senkrecht abknicke und dann oberhalb der Fußleiste weiter-verlegt sei, sei von außen nicht erkennbar und obendrein sehr ungewöhnlich.

Dass die Überschwemmung zu einem hohen finanziellen Schaden geführt habe, ändere nichts daran, dass hier allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorliege. Die Haftpflichtversicherung der Mieter habe sich mit der Schadensregulierung bisher viel Zeit gelassen, das sei aber nicht den Mietern anzulasten. In absehbarer Zeit dürften die Versicherungsleistungen jedenfalls den Verlust der Vermieterin ausgleichen.

Mieter lagern Brennholz in einer Scheune

Ist eine mündliche Absprache mit dem verstorbenen Vermieter für den neuen Eigentümer verbindlich?

Ein Ehepaar hatte 2007 eine Zwei-Zimmer-Wohnung gemietet. Mit dem mittlerweile verstorbenen Vermieter hatten die Mieter seinerzeit vereinbart, dass sie die Scheune neben dem Haus mit-benützen durften. Sie lagerten hier ihr Brennholz, wie andere Mieter auch. Damals gab es im Haus noch keine Zentralheizung.

Die Erben des Hauseigentümers verkauften das Haus 2016 an Herrn T, der das Ehepaar aufforderte, die Scheune zu räumen. Als die Mieter dieser Forderung nicht nachkamen, kündigte er das Mietverhältnis fristlos wegen "unbefugter Lagerung von Brennholz". Eine mündliche Absprache mit dem Voreigentümer binde ihn nicht, meinte der neue Eigentümer. Schließlich stehe im Mietvertrag, "Änderungen … dieses Vertrags" müssten schriftlich erfolgen.

Das Amtsgericht Vaihingen erklärte die Kündigung für unwirksam (1 C 217/16). Hausbewohner hätten als Zeugen die mündliche Absprache mit dem früheren Vermieter bestätigt. Er habe allen Mietern erlaubt, in der angrenzenden Scheune Brennholz und andere Gegenstände zu lagern. An diese Abrede sei der neue Hauseigentümer gebunden. Werde ein Mietshaus verkauft, trete der Käufer in die Rechte und Pflichten des vorherigen Vermieters ein.

Die Klausel im Mietvertragsformular ändere daran nichts — die sei ebenfalls unwirksam. Grundsätzlich hätten individuelle Absprachen Vorrang vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in einem vorgedruckten Vertragsformular. Das gelte auch dann, wenn sie nicht schriftlich fixiert seien. Mündliche Vereinbarungen mit dem Vermieter seien keineswegs automatisch nichtig. Die Klausel im Vertragsformular könne die nachträglich getroffene individuelle Abrede nicht außer Kraft setzen.

Im Übrigen heizten die Mieter jetzt nicht mehr mit Holz und bestritten, dass ihnen die Holz-Restbestände in der Scheune gehörten. Angeblich stammten sie sogar vom verstorbenen Hauseigentümer selbst. Das könne hier aber offen bleiben: Denn die auf unbefugte Lagerung von Brennholz gestützte fristlose Kündigung sei so oder so gegenstandslos.

Für Jalousien Löcher gebohrt

Vermieterin darf wegen Jalousien-Schraubenlöchern nicht die Kaution zurückhalten

Als die Mieterin die Dachwohnung in Bremen bezog, zahlte sie 1.900 Euro Mietkaution auf ein Konto der Vermieterin ein. An vier VELUX-Fenstern in den Dachschrägen ließ die Mieterin von einer Fachfirma Jalousien anbringen. Die Firma montierte die "Plissees" mit Schrauben in den Fensterrahmen. Als die Familie aus der Wohnung auszog, nahm die Mieterin die Jalousien ab, ohne die Schraubenlöcher zu verschließen.

Im Übergabeprotokoll, das bei der Rückgabe der Wohnung angefertigt wurde, wurden die Löcher nicht als Mangel vermerkt. Dennoch rückte die Vermieterin erst einmal die Kaution nicht heraus. Sie kündigte an, der Mieterin die Kosten für das Verspachteln der Schraubenlöcher in Rechnung zu stellen und von der Kaution abzuziehen. Die Fenster zu durchbohren, sei nicht genehmigt worden. Auf jeden Fall sei die Mieterin verpflichtet, die Löcher zu beseitigen, weil hier Feuchtigkeit eindringen könne.

Das Amtsgericht Bremen verurteilte die Vermieterin dazu, die Kaution in voller Höhe freizugeben (6 C 285/14). Um gut schlafen zu können, müsse man im Schlafzimmer und Kinderzimmer die Fenster verdunkeln. Es gehöre zur vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung, die dafür nötigen Einrichtungen anzubringen. Wenn Fenster in eine Dachschräge eingelassen seien, könne man Jalousien nur mit Schrauben montieren. Mieter dürften sie festschrauben (lassen), ohne den Vermieter darüber zu informieren oder um Erlaubnis zu fragen.

Zudem habe die Vermieterin die strittigen Löcher im Übergabeprotokoll nicht als Mangel aufgelistet. Bei gründlicher Inspektion der Räume beim Übergabetermin hätte sie die Löcher unschwer erkennen können. Wenn die Hauseigentümerin beim Übergabetermin darauf verzichte, die Schraubenlöcher als Schaden an der Mietsache zu reklamieren, könne sie nicht nachträglich von der Mieterin Mangelbeseitigung verlangen und die Kosten mit der Kaution verrechnen.