Eine Eigentümergemeinschaft stritt mit der Bauträgerin der neuen Wohnanlage, einer Immobiliengesellschaft, über Mängel und Gewährleistungsansprüche. Das Unternehmen erklärte die Ansprüche der Eigentümer für verjährt: Die Abnahme der Bauleistung sei schon vor mehr als fünf Jahren erfolgt. Dennoch klagte die Eigentümergemeinschaft erfolgreich auf Schadenersatz für die Mängelbeseitigung.

Ihre Ansprüche seien noch nicht verjährt, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe, weil die Abnahme seinerzeit unwirksam gewesen sei (8 U 19/14). Deshalb habe die Verjährungsfrist nicht mit der Abnahme zu laufen begonnen. Grund dafür sei die nichtige Abnahmeklausel im Bauträgervertrag: Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums "erfolge durch einen vom Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen".

Diese Vertragsklausel sei unwirksam, weil sie die Wohnungskäufer unangemessen benachteilige. Auf diese Weise bestimme der Bauträger nämlich zumindest indirekt über den Gutachter und damit über die Abnahme: Die Immobiliengesellschaft bestelle einen (wirtschaftlich und/oder rechtlich mit ihr verbundenen) Verwalter und der Verwalter wähle den Sachverständigen aus. Dieser werde also ebenfalls "beste Beziehungen" zum Bauträger unterhalten.

Bei so einer Regelung bestehe die Gefahr, dass der Gutachter die Bauleistungen und ihre Abnahmefähigkeit nicht objektiv untersuche. Den Erwerbern der Wohnungen werde so die Möglichkeit genommen, die Bauleistungen durch einen neutralen Sachverständigen ihres Vertrauens prüfen zu lassen.

Ein Münchner Eigentümer ärgerte sich über den vergammelten Sandkasten im Garten der Wohnanlage. Hier wollte er seine Kinder nicht spielen lassen. Seine Recherchen ergaben, dass die Pläne ursprünglich ganz anders aussahen. In der kommunalen Baugenehmigung für die 1982 errichtete Wohnanlage war detailliert beschrieben, wie der Spielplatz zu gestalten sei: mit Sandkasten, Sitzgruppe, Schaukel und Hänge-Klettergerüst. Spätestens 1983 müsse der Spielplatz fertig sein und danach dauerhaft instandgehalten werden.

Auf einer Eigentümerversammlung beantragte der Mann, die Auflagen der Baugenehmigung nun endlich umzusetzen. Das wurde von der Mehrheit der Eigentümer mit dem Argument abgelehnt, immerhin gebe es ja einen Sandkasten. Die Vorgaben der Stadt für bestimmte Spielgeräte seien nicht verbindlich. Diesen Beschluss focht der Vater an und bekam vom Amtsgericht München Recht (481 C 17409/15 WEG).

Der rechtswidrige Beschluss widerspreche der ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnanlage. Spielplätze und ihre Ausstattung gehörten zum Gemeinschaftseigentum. Die Eigentümergemeinschaft sei verpflichtet, Gemeinschaftseigentum instand zu halten. Statt die öffentlich-rechtlichen Vorschriften umzusetzen, habe die Eigentümergemeinschaft die Auflagen in der Baugenehmigung von Anfang an ignoriert: Der Spielplatz sei nur zum Teil eingerichtet und dann nie richtig unterhalten worden.

Die Eigentümergemeinschaft könne sich von ihrer Instandhaltungspflicht nicht mit dem Hinweis befreien, dass der Sandkasten nun schon seit Jahren verschmutzt und unbenutzt verkomme. Eine Verpflichtung wie die zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums gelte auf Dauer und verjähre nicht. Und eine kommunale Baugenehmigung müsse befolgt werden: Das sei kein Vorschlag, den die Eigentümer nach Belieben mehr oder weniger kinderfreundlich umsetzen könnten oder auch nicht.

Soll auf einer Eigentümerversammlung der Wirtschaftsplan beschlossen werden, muss der Verwalter den Eigentümern den Entwurf dazu schon vorher zur Verfügung stellen. Geschieht das nicht, ist der Beschluss zum Wirtschaftsplan ungültig. Bereits mit der Einladung ist den Eigentümern der Entwurf zuzusenden, damit sie ausreichend Zeit haben, den Plan zu überprüfen und sich inhaltlich auf die Versammlung vorzubereiten.

Ein Wohnungseigentümer war schon häufig auffällig und ausfällig geworden. Den Verwalter, den Hausmeister und andere Eigentümer hatte er beleidigt, bedroht und körperlich attackiert. Deshalb hatte die Eigentümergemeinschaft bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entzug des Wohnungseigentums gegen ihn in Gang gesetzt. Das spornte den Störenfried anscheinend nur an: Dem Hausmeister erklärte er kurz darauf, er werde ihn fertig machen und ihm die "Eier abschneiden".

Das mit dem Entziehungsverfahren befasste Gericht berücksichtigte diese erneuten Drohungen nicht, weil die Gemeinschaft den Eigentümer deswegen nicht nochmals abgemahnt hatte. Die Klage der Eigentümergemeinschaft wurde abgewiesen. In so einem Fall sei eine erneute Abmahnung überflüssig, entschied dagegen der Bundesgerichtshof, und hob das Urteil des Berufungsgerichts auf (V ZR 141/17).

Generell setze eine Klage auf Entzug des Wohnungseigentums zwar eine Abmahnung voraus. Sie solle den betroffenen Eigentümer auf seine Pflichten aufmerksam machen und ihm Gelegenheit geben, sein Verhalten zu ändern. Die Abmahnung sei gedacht als letztes Mittel, um eventuell ohne Klage den Hausfrieden wiederherzustellen. Im konkreten Fall habe aber der Eigentümer, gegen den bereits eine Klage laufe, das per Klage beanstandete Verhalten ungerührt fortgesetzt.

Unter diesen Umständen müsse man dem Eigentümer nicht nochmals per Abmahnung verdeutlichen, dass die Eigentümergemeinschaft sein Verhalten nicht länger hinnehmen werde. Das sei mit der Klage auf Entzug des Eigentums schon ausreichend klargestellt. Wenn der Eigentümer sich davon nicht beeindrucken lasse, fehle ihm ohnehin jeder Wille, sein Verhalten zu ändern. Die Vorinstanz müsse sich mit dem Fall noch einmal befassen.

In einer 1990 erbauten Wohnanlage ließen Eigentümer im Badezimmer eine Fußbodenheizung installieren und den Fliesenbelag erneuern. Danach beschwerte sich die Eigentümerin der darunter liegenden Wohnung: Durch die Renovierungsmaßnahme habe sich der Schallschutz verschlechtert, sie höre nun in ihrem Bad jeden Schritt von oben.

Die Frau zog vor Gericht und forderte, die "Renovierer" müssten nochmals Installateure beauftragen und die Schallschutzstufe III — gemäß VDI Richtlinie von 2012 — herstellen. Sollte dieser Standard inakzeptabel sein, verlange sie Trittschallschutz gemäß dem 1989 gültigen Standard (DIN 4109). Nur mit dem zweiten Antrag hatte die Eigentümerin Erfolg.

Schallschutz richte sich grundsätzlich nach den zur Bauzeit des Gebäudes geltenden Anforderungen, erklärte der Bundesgerichtshof (V ZR 276/16). Nur bei einem grundlegenden Umbau mit erheblichen Eingriffen in die Gebäudesubstanz — z.B. bei einem Ausbau des Dachgeschosses —, könnten die Miteigentümer verlangen, dass die aktuell gültigen technischen Regeln umgesetzt werden. Bei normalen Instandsetzungsmaßnahmen müsse lediglich der bestehende Standard erhalten bleiben.

Nach diesen Maßstäben müssten die Eigentümer im konkreten Fall bei der Modernisierung des Bades nur die Schallschutznorm aus dem Jahr 1989 einhalten. Sie hätten zwar den Estrich entfernt und den Bodenaufbau erneuert und damit eine bauliche Veränderung vorgenommen. Das sei aber noch kein erheblicher Eingriff in die Gebäudesubstanz, sondern eine typische, auf einen Raum beschränkte Sanierungsmaßnahme.

Die Wohnungseigentümer, die in der Einfahrt des Wohnanlagen-Grundstücks zu parken pflegten, beriefen sich auf Gewohnheitsrecht: Sie hätten ihre Autos immer schon hier abgestellt. Außerdem widerspreche es dem (in der Teilungserklärung festgehaltenen) Zweck "Einfahrt" ja nicht, wenn hier Autos parkten. Zwei Eigentümer störte diese Praxis allerdings und sie klagten dagegen.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, doch das Landgericht Dortmund gab den beiden Eigentümern Recht (1 S 357/16). Wenn in der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft eine Fläche als "Einfahrt" gekennzeichnet sei, dürften Eigentümer und Mieter diese Fläche zwar nutzen, um kurzfristig Einkäufe auszuladen oder um Gegenstände ins Auto einzuladen. Sie dürften dort aber nicht parken oder zulassen, dass ihre Besucher dort parkten.

Dabei komme es nicht darauf an, wie das bisher gehandhabt wurde. Wie gemeinschaftliches Eigentum genutzt werden dürfe, richte sich nach dem in der Teilungserklärung festgelegten Zweck. Zweck einer Einfahrt sei es, befahren zu werden — und dafür stehe sie nicht offen, wenn dort ständig Autos parkten. Daher sei diese Praxis unzulässig, Gewohnheit hin oder her.

Da die zwei Eigentümer ihr Anliegen unmittelbar auf die Teilungserklärung stützen könnten, hätten sie direkt vor Gericht ziehen und auf Unterlassung klagen können. Anders als die Gegenseite meine, hätten sie nicht vorher versuchen müssen, in der Eigentümerversammlung einen entsprechenden Beschluss der Eigentümer herbeizuführen.

In einem Berliner Altbau war der Wohnraum vor Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Seit jeher war das Holz von Haustür und Hoftür außen dunkelrot lackiert, innen waren die Türen in dem gleichen Hellgrau lackiert wie der hölzerne Handlauf des Treppengeländers. Im Herbst 2017 beschloss die Eigentümerversammlung mit Mehrheit, den Lack an Türen und Handlauf zu entfernen.

Einige Eigentümer waren mit dem Beschluss nicht einverstanden und klagten dagegen: Sie betrachteten das Abbeizen des Lacks als bauliche Veränderung der Wohnanlage, die nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig sei. So sah es auch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (771 C 91/17). Es erklärte den Beschluss für unwirksam, weil die Eigentümer so eine Maßnahme nur einstimmig beschließen dürften.

Wenn der Lack entfernt werde, verändere dies das optische Erscheinungsbild der Holztüren und der Holzelemente im Treppenhaus erheblich. Was auch immer man von der Idee halte, das Holz freizulegen — man könne diese Veränderung als architektonisch oder ästhetisch geglückt ansehen oder auch nicht —, diese Maßnahme setze auf jeden Fall die Zustimmung aller Eigentümer voraus. Denn eine merkliche Umgestaltung der Wohnanlage beeinträchtige diejenigen Eigentümer, denen die alte Variante besser gefalle.

Wohnungseigentümer hatten auf der Eigentümerversammlung mit Mehrheit beschlossen, die Heizungsanlage auszutauschen. Der Verwalter hatte vorher ein Planungsbüro damit beauftragt, die technische Umsetzung zu prüfen und die Kosten zu schätzen. Auf der Versammlung informierte er die Teilnehmer über die Stellungnahme des Planungsbüros, das Angebote von vier Heizungsbaufirmen eingeholt hatte.

Die Eigentümer billigten die Vorschläge zur Vergabe des Auftrags. Mit diesem Beschluss wurde der Verwalter zugleich bevollmächtigt, die nötigen Bau- und Architektenaufträge abzuschließen. Über die vier Angebote wurde auf der Versammlung jedoch nicht abgestimmt. Das kritisierten zwei Eigentümer, die den Instandsetzungsbeschluss anfochten.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Marl entschied (34 C 8/17). Beschlüsse zu Sanierungsmaßnahmen müssten zumindest die Grundfragen der Instandsetzung, also die Art und Weise ihrer Durchführung regeln. Welche Firma die geplanten Arbeiten ausführen solle, müsse aus dem Beschluss hervorgehen. Da das hier nicht der Fall sei, sei der Eigentümerbeschluss zu unbestimmt. Auch im Protokoll der Versammlung stehe nichts zur ausführenden Firma.

Eine Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, bei Wohnungswechseln eine Umzugskostenpauschale zu erheben, um den zusätzlichen Reinigungsaufwand im Treppenhaus bzw. kleinere Schäden wie Kratzer in Wänden oder Türen auszugleichen. Angemessen ist dafür ein Betrag von höchstens 50 Euro.

Wenn Wohnungseigentümer beschließen, Feuchtigkeitsmängel am gemeinschaftlichen Eigentum zu beheben, worum sich der Verwalter aber nicht ausreichend kümmert, können einzelne Eigentümer wegen dieser Pflichtverletzung keinen Schadenersatz von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen. Der Verwalter ist verpflichtet, deren Beschlüsse durchzuführen. Einzelne Wohnungseigentümer müssten sich deshalb an den Verwalter halten und von ihm fordern, dass er seinen Pflichten nachkommt.

Beschließt die Eigentümerversammlung eine Sonderumlage und kommt es danach bei einer Wohnung zum Eigentümerwechsel, kann der neue Eigentümer die Zahlung seines Anteils nicht mit dem Argument verweigern, er habe die Wohnung erst nach dem Beschluss zur Sonderumlage gekauft. Maßgeblich für die Zahlungspflicht ist nämlich nicht das Datum des Beschlusses, sondern die Fälligkeit der Sonderumlage, d.h. der Zeitpunkt, zu dem der Verwalter den Betrag abruft.

Der Altbau aus dem Jahr 1890 war 1986 in eine Eigentumswohnungsanlage umgewandelt worden: mit zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten im Souterrain für Läden und Büros. Dort befinden sich derzeit zwei Agenturen und eine Naturheilpraxis. Die Wände im Souterrain sind stark durchfeuchtet. Von der Eigentümergemeinschaft mit der Ursachenforschung beauftragte Bauexperten erklärten, es fehle eine Sockelabdichtung außen und eine Horizontalsperre.

Auf Basis dieser Gutachten beantragten die Eigentümer der Souterrain-Räume auf einer Eigentümerversammlung, das Gebäude entsprechend zu sanieren. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Stattdessen sollte ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden. Die betroffenen Eigentümer fochten die Beschlüsse der Eigentümerversammlung an — zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied (V ZR 203/17).

Dass Innen- und Außenwände im Souterrain massiv durchfeuchtet seien, stehe unstrittig fest, so die Bundesrichter. Hier handle es sich um gravierende bauliche Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums. Gemeinschaftseigentum zu sanieren, sei die Aufgabe aller Wohnungseigentümer. Da es um die Bausubstanz gehe, seien sie dazu sogar verpflichtet.

Zudem sei laut Teilungserklärung das Souterrain als Büro bzw. Laden vorgesehen und nicht als Keller. Also müssten die Räume auch als Aufenthaltsort für Menschen tauglich sein. Das sei nicht mehr der Fall: Dass bis jetzt noch kein gesundheitsschädlicher Schimmel aufgetreten sei, ändere daran nichts. Ohne Sanierung könnten die Räume im Souterrain zu dem in der Teilungserklärung festgelegten Zweck bald nicht mehr genutzt werden — das müssten die betroffenen Eigentümer nicht hinnehmen.

Dass die Eigentümer den Sanierungsantrag mit Mehrheit ablehnten, habe den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprochen. Auf ein weiteres Gutachten zu warten, sei überflüssig. Das verzögere nur unnötig die erforderlichen Maßnahmen. Die geschätzten Sanierungskosten von 300.000 Euro seien zwar hoch, aber angesichts der drohenden Schäden für die Gebäudesubstanz keineswegs unverhältnismäßig.

Frau T hatte 2011 für 330.000 Euro eine Eigentumswohnung in einer — noch nicht gebauten — Wohnanlage erworben. Die Baubeschreibung für dieses Objekt war Bestandteil des notariellen Kaufvertrags mit dem Bauträger, einer Immobiliengesellschaft. Laut Baubeschreibung sollten "Kunststoff-Fenster mit 3-fach Wärmeschutz-Verglasung" eingebaut werden. 2012 beauftragte die Käuferin einen Bausachverständigen damit, verschiedene Mängel der Wohnung zu klären.

Der Gutachter stellte u.a. fest, dass die eingebauten Dachflächenfenster nicht der Baubeschreibung entsprachen: Sie waren nicht dreifach verglast, sondern nur zweifach — was geringeren Wärmeschutz bedeutet. Die Immobiliengesellschaft weigerte sich, den Mangel zu beheben und erklärte ihn zur Bagatelle: Frau T müsse deswegen höchstens acht Euro pro Jahr mehr fürs Heizen ausgeben. Die Verglasung auszutauschen, würde zwischen 4.500 Euro und 6.700 Euro kosten — das wäre total unverhältnismäßig.

Die Käuferin sah das anders und bekam vom Oberlandesgericht Karlsruhe Recht (9 U 52/17). Nach dem Wortlaut der Baubeschreibung sei der Bauträger verpflichtet, alle Fenster als Kunststoff-Fenster mit Dreifach-Wärmeschutz-Verglasung und einem bestimmten U-Wert (= Maßeinheit für Wärmeschutz) auszuführen. Eine Ausnahmeregelung für Dachflächenfenster sei dem Bauträgervertrag nicht zu entnehmen.

Da eindeutig eine bestimmte Eigenschaft der Fenster vertraglich vereinbart sei, könne Frau T verlangen, dass der Bauträger den Vertrag erfülle. Er könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Aufwand dafür "unverhältnismäßig" sei. Da komme es nicht allein auf das rechnerische Verhältnis zwischen dem Vorteil für die Käuferin und den Kosten der Mängelbeseitigung an.

Abzuwägen sei auch, ob das Unternehmen ein Verschulden treffe und die Käuferin ein nachvollziehbares Interesse an der Vertragserfüllung habe. Beides treffe hier zu. Der von der Immobiliengesellschaft beauftragte Fensterbauer sei schuldhaft von der eindeutigen Baubeschreibung abgewichen, die er natürlich gekannt habe. Als Bauprofi wisse er auch über die Bedeutung von Wärmeschutz-Gesichtspunkten auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt Bescheid.

Für Immobilienkäufer sei der Wärmeschutz wichtig. Dabei gehe es nicht nur um die Heizkosten, sondern auch um den Wert der Immobilie. Im Falle eines Verkaufs der Wohnung müsse Frau T damit rechnen, dass diese Frage eine Rolle spiele: Heutzutage gehöre Wärmeschutz zu den Merkmalen einer Immobilie, die auf dem Markt ihren Wert (mit-)bestimmten. Daher habe Frau T ein berechtigtes Interesse daran, dass der Baustandard eingehalten werde.

Kosten der Gartenpflege gehören grundsätzlich zu den Betriebskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen kann. Das gilt nur in Ausnahmefällen nicht, wenn der Vermieter die Gartenfläche auch Dritten zugänglich macht und Mieter von ihr nicht mehr profitieren als Fremde. Exklusive Gartennutzung ist für die Umlage aber keine notwendige Voraussetzung: Wenn alle Bewohner eines Hauses (im konkreten Fall: Mieter und Eigentümer) einen Garten gleichberechtigt nutzen können, müssen sich die Mieter an den Kosten beteiligen.

Legt ein Wohnungseigentümer auf die Steinplatten der Terrasse dunkle Holzplanken, verändert das den optischen Eindruck der Wohnanlage, weil anderes Material in einer anderen Farbe verwendet und die Terrasse erhöht wird. So eine Maßnahme ist nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Wohnanlage aus getrennten Häusern besteht.

Bei Streit zwischen Nachbarn um Störungen wie z.B. Lärmbelästigung oder Pflanzenüberwuchs müssen Grundstückseigentümer und Wohnungseigentümer zwingend vor einer Klage ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei einer anerkannten Gütestelle durchführen. Denn eine einvernehmlich getroffene Regelung ist eher geeignet, die soziale Beziehung zwischen den Kontrahenten zu "kitten".

Der Eigentümer einer Wohnung vermietete diese an eine Prostituierte, die für ihre Dienste in Zeitungsanzeigen unter Angabe ihrer vollen Adresse warb. Dagegen wandten sich die übrigen Eigentümer der Wohnanlage und begründeten dies so: Gemäß der geltenden Gemeinschaftsordnung dürfe in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters der Wohnanlage ein Gewerbe ausgeübt werden. Im Normalfall sei er dazu verpflichtet.

Wenn ein Gewerbe die übrigen Wohnungseigentümer aber unzumutbar beeinträchtige, könne der Verwalter sein Einverständnis verweigern. So sah es auch der Verwalter selbst. Er verlangte vom betroffenen Eigentümer, der Mieterin zu kündigen. Der Vermieter meinte dagegen, seine Mieterin übe die Prostitution ausschließlich tagsüber aus und empfange höchstens drei Besucher täglich; dadurch werde niemand gestört.

Doch das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Ansicht des Verwalters, dass die Ausübung der Prostitution die anderen Eigentümer unzumutbar beeinträchtige (2Z BR 40/95). Die Prostituierte werbe in der Abendzeitung unter Angabe der vollen Adresse. Damit sei die Gefahr gegeben, dass der Wert der Eigentumswohnungen in dieser Wohnanlage beträchtlich sinke. Dieses Risiko sei allein schon Grund genug, die Ausübung der Prostitution in der Wohnanlage nicht zu dulden. Das Verlangen nach Kündigung sei rechtens.

Eigentümer einer Wohnung fochten Beschlüsse an, die auf einer Eigentümerversammlung der Wohnanlage im Sommer 2017 gegen ihren Willen getroffen wurden. Originell: Die Versammlung hatte in der Waschkeller der Wohnanlage stattgefunden. Das Ehepaar war zu diesem Zeitpunkt in Urlaub gewesen und hatte seinen Anwalt als Vertreter geschickt.

Der fand erst die Waschküche nicht. Kaum hatte er sie im Keller ausfindig gemacht, war die Versammlung auch schon wieder beendet, nach gerade einmal sieben Minuten. Die Art und Weise, wie die Eigentümerversammlung durchgeführt wurde, sei unzulässig, meinten die Eheleute.

Das Amtsgericht Dortmund gab ihnen Recht: Was auf dieser Versammlung beschlossen wurde, sei schon wegen des ungeeigneten Versammlungsorts unwirksam (512 C 31/17). Immerhin sei es bei diesem Treffen um strittige Punkte gegangen. Dass diese entsprechend demokratischen Gepflogenheiten sachlich diskutiert würden, wenn im Waschkeller im Stehen eine Versammlung stattfinde, sei kaum vorstellbar. Und wie der zeitliche Ablauf zeige, sei eine eingehende, sachliche Debatte wohl auch nicht geplant gewesen.

Außerdem sei der Weg zur Waschküche so eine Art Schnitzeljagd durch alle möglichen Kellergänge. Also sei auch der Zugang zum Versammlungsort problematisch gewesen. Anders als der WEG-Verwalter meine — der zur Versammlung an diesem absonderlichen Ort eingeladen habe —, müssten nicht die abwesenden Eigentümer dafür sorgen, dass ihr Bevollmächtigter rechtzeitig zur Versammlung komme. Vielmehr müsse der WEG-Verwalter als Versammlungsleiter einen problemlos und frei zugänglichen Ort auswählen.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Betrieb eines Boardinghauses für wechselnde Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen im Hinterhaus der Wohnanlage nicht verhindern, wenn die Teilungserklärung der Anlage gewerbliche Nutzung aller Art im Hinterhaus erlaubt. Die Nutzung von Teileigentum als Boardinghaus ist nicht störender als die zulässige Nutzung von Räumen als Heim, als Pension oder als Restaurant mit Abendbetrieb.

Ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind hatte im ersten Stock einer Wohnanlage eine Wohnung gemietet. Ihren Kinderwagen "parkten" die Mieter regelmäßig im Erdgeschoss, in dem Teil des Hausflurs, der zur Kellertreppe führt. Das störte die gehbehinderte Frau X, die im Erdgeschoss wohnte.

Im Hausflur habe der Kinderwagen nichts zu suchen, meinte die Wohnungseigentümerin: Den könne die Familie ohne weiteres im Keller oder in der Garage abstellen. Sie komme an dem Gefährt kaum vorbei, wenn sie ihre Einkäufe in den Keller bringe. Es gebe keine vernünftige andere Lösung, konterten die Mieter. Außerdem habe die Eigentümergemeinschaft einstimmig beschlossen, dass sie den Kinderwagen im Hausflur abstellen dürften.

Das Amtsgericht Dortmund wies die Klage der Frau X ab (425 C 6305/17). Sie könne ihre Wohnung ohne weiteres erreichen, da stehe der Kinderwagen nicht im Weg. In den Keller werde die Eigentümerin wohl schon wegen ihres Handikaps nicht allzu oft gehen. Außerdem habe das Ehepaar angeboten, den Kinderwagen bei Bedarf wegzuschieben. Ernstzunehmende Alternativvorschläge habe Frau X ebenfalls nicht vorgetragen.

Dass die Mutter den Kinderwagen nicht täglich die steile Kellertreppe hinunter tragen könne, während das Kleinkind im Hausflur unbeaufsichtigt bleibe, verstehe sich von selbst. Den Kinderwagen ständig in die Garage zu transportieren, die zudem anderweitig genutzt werde, sei auch unzumutbar aufwendig. Da der Hausflur zum Gemeinschaftseigentum gehöre, solle sich künftig die Eigentümergemeinschaft um eine einvernehmliche Regelung bemühen.