Versicherung

Vertrag über Zusatzleistungen im Krankenhaus

Patienten müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen

Ein Notfallpatient unterzeichnete vor seiner Operation ein Formular. Demnach wünschte er, in einem Zweibettzimmer untergebracht zu werden und damit auch - gesondert zu berechnende - ärztliche Extraleistungen in Anspruch zu nehmen. Nach seiner Entlassung erhielt er eine Abrechnung: Zusätzlich zu den Kosten, die seine private Krankenversicherung übernahm, sollte der Patient 8.739,69 DM aus eigener Tasche zahlen. Dies verweigerte er und ließ sich vom Krankenhaus verklagen.

Der Bundesgerichtshof entschied, der Vertrag über die Zusatzleistungen sei unwirksam - der Patient musste also nicht "draufzahlen" (III ZR 233/94). Einerseits habe das Krankenhaus den Patienten, bevor er das Formular unterschrieb, darauf aufmerksam gemacht, dass seine Krankenkasse eventuell nicht alle Kosten tragen würde. Als er ins Krankenhaus aufgenommen wurde, sei der Patient auch bei klarem Verstand gewesen und habe durchaus vernünftige Entscheidungen treffen können.

Andererseits habe das Krankenhaus gegen die Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung verstoßen: Danach sind Patienten, die Zusatzleistungen wünschten, genau über die Höhe der Kosten zu informieren. Doch im konkreten Fall habe das Krankenhaus nur darauf hingewiesen, dass die Zusatzleistungen extra berechnet würden. Die Höhe der Kosten habe es auch nicht annähernd genannt.

Pferd stürzt auf Reiterin

Schließt eine Reitbeteiligung die Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall aus?

80 Euro pro Monat zahlte eine junge Frau für eine Reitbeteiligung. Dafür durfte sie beim Reitunterricht das Pferd einer Bekannten reiten. Bei einer Übung im Reitunterricht wurde sie schwer verletzt. Das Tier stieg während einer Parade plötzlich hoch, verlor das Gleichgewicht und fiel im Sturz auf die Reiterin. Die Krankenversicherung der Verletzten übernahm die Behandlungskosten und forderte den Betrag anschließend von der Pferdebesitzerin bzw. deren Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Zu Recht, entschied das Landgericht Hamburg (328 O 373/14). Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Pferdebesitzerin — unabhängig von Verschulden — als Tierhalterin für das unberechenbare Verhalten des Pferdes und dessen Folgen haftet oder ob eine Reitbeteiligung zu einem Haftungsausschluss führt.

So hatte vor einigen Jahren das Oberlandesgericht Nürnberg geurteilt (8 U 510/11): Eine Reiterin, die im Rahmen einer Reitbeteiligung regelmäßig ein fremdes Pferd ausreite, werde damit zur "Tierhalterin auf Zeit", was Ansprüche gegen die Pferdebesitzerin ausschließe.

Dem hielt das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen: Wenn jemand sein Pferd aus Freundschaft oder gegen Entgelt einem anderen überlasse, hebe das die gesetzlich normierte Haftung des Tierhalters nicht auf.

Im konkreten Fall hätten die Beteiligten keinen Haftungsverzicht vereinbaren wollen, so das Landgericht. Dafür spreche vor allem der Umstand, dass die Pferdebesitzerin ihr Pferd regelmäßig an andere Reiter "verleihe" und eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Ein Haftungsverzicht würde dann ja gar nicht die Tierhalterin, sondern den Versicherer entlasten. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung müsse die Behandlungskosten ersetzen.

Und zwar in voller Höhe, denn die Reiterin treffe am Unfall kein Mitverschulden. Ihre Reitlehrerin habe zwar ausgesagt, sie als Profi hätte es beim Aufbäumen mit dem Schutzgriff um den Hals des Pferdes versucht. Ob das den Unfall und die schwere Verletzung verhindert hätte, stehe aber nicht fest. Und vor allem könne man so eine Reaktion von der Reitschülerin nicht erwarten. Sie habe diesen Griff im Unterricht noch nicht gelernt, das habe die Reitlehrerin bestätigt.

Wegen Autopanne Fähre verpasst

Wenn Urlauber wegen eines geplatzten Reifens eine Reise absagen, müssen sie die Stornokosten selbst tragen

Ein Ehepaar hatte eine Woche Urlaub auf der Insel Bornholm gebucht. Gleichzeitig mit dem Reisevertrag schloss die Frau eine Reiserücktrittsversicherung ab. Mit dem Auto fuhren die Eheleute nach Rügen, wo die Fähre nach Bornholm ablegte. Da hatten sie Pech: Bevor sie den Hafen erreichten, platzte ein Hinterreifen des Autos. Die Urlauber riefen die Pannenhilfe des ADAC. Die half ihnen aus der Patsche, doch danach war die Fähre weg.

Weil das nächste Schiff nach Bornholm erst Tage später fuhr, stornierte die Frau die Reise. Dafür berechnete der Reiseveranstalter 2.170 Euro Stornogebühr, die die Versicherungsnehmerin von der Reiserücktrittsversicherung verlangte. Doch das Unternehmen verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Versichert seien Reisende, wenn sie eine Reise wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung, Tod oder wegen eines schweren Unfalls absagen müssten. Nichts davon treffe hier zu.

Mit ihrer Klage gegen die Versicherung hatten die Eheleute beim Amtsgericht Peine keinen Erfolg (5 C 523/14). Jeder Versicherungsnehmer, der sich um Verständnis des Versicherungsvertrags bemühe, könne der Aufzählung der versicherten Ereignisse entnehmen, dass sie sich auf Personen beziehen. Tod, Krankheit, Unfall beträfen Personen und nicht Sachen. Personen seien hier aber glücklicherweise nicht zu Schaden gekommen.

Ein Reifenplatzer sei eine Autopanne und kein schwerer Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen. Unter einem Unfall verstehe man ein äußeres Ereignis, das auf die versicherte Person so einwirke, dass sie unfreiwillig einen Gesundheitsschaden erleide.

Die Reiserücktrittsversicherung müsste also nur einspringen, wenn der Reifenplatzer z.B. zu einem Zusammenstoß zweier Autos geführt hätte und dabei eine versicherte Person verletzt worden wäre. Was die Anreise der Urlauber verzögert und die Stornierung der Reise ausgelöst habe, sei aber nur eine Autopanne gewesen. Dafür müsse die Versicherung nicht einstehen.

Reiserücktritt wegen Waldbrand

Urlauber cancelt Russlandreise aus Angst vor Atemwegsproblemen: Wer trägt die Stornokosten?

Im August 2008 sollte für Herrn S und seine Lebensgefährtin ein Traum in Erfüllung gehen: Sie buchten im Reisebüro eine Flusskreuzfahrt von St. Petersburg nach Moskau. Doch im Sommer brachen in der Region Moskau schwere Waldbrände aus. Da kamen dem Mann Bedenken, ob er den Urlaub antreten sollte, da er an einem chronischen Atemwegsinfekt leidet. Zwei Tage vor dem Abflug fragte S im Reisebüro, ob er die Reise stornieren könne.

Sein Arzt bescheinigte, dass sich die Atemwegsprobleme in einer Region mit brennenden Wäldern verschlechtern könnten. Daher sei vom Urlaub abzuraten. Die Mitarbeiterin des Reisebüros stornierte für Herrn S die Kreuzfahrt und meldete der Reiserücktrittsversicherung einen Reiserücktritt wegen einer unerwarteten schweren Erkrankung. Die Versicherung übernahm jedoch die Stornogebühren von rund 5.000 Euro nicht: Ein chronischer Infekt komme nicht plötzlich und unerwartet. Zudem habe der Reiseveranstalter die Route geändert.

Herr S verlor den Rechtsstreit mit der Versicherung und versuchte anschließend, die Stornogebühren vom Reisebüro einzutreiben. Begründung: Er habe sich extra im Reisebüro nach Möglichkeiten erkundigt, die Reise zu stornieren. Die Beraterin dort habe gesagt, die Reiseversicherung werde schon zahlen. Darauf habe er sich verlassen. Doch auch die Klage gegen das Reisebüro scheiterte, weil das Landgericht Braunschweig eine Pflichtverletzung der Beraterin verneinte (8 O 1695/12 (166)).

Die Versicherung gegen Reiserisiken falle in die Eigenverantwortung des Kunden, er müsse die Stornokosten selbst tragen. Ein Reisebüro vermittle nur den Reisevertrag zwischen Kunden und Reiseveranstaltern. Zu seinen Aufgaben gehöre es nicht, die Kunden über ihre Rechte als Versicherungsnehmer aufzuklären, z.B. darüber, unter welchen Umständen sie den Reisevertrag kündigen dürften. Wenn die Reiseberaterin dazu Ratschläge gebe, übernehme sie damit keine Garantie für deren Richtigkeit.

Das gelte erst recht, wenn der Kunde zwei Tage vor der Reise umfassende Rechtsauskunft über schwierige Fragen bekommen wolle. Trotzdem habe die Beraterin alles versucht, was in der kurzen Zeit möglich war: Der Reiseveranstalter habe ihr versichert, der Waldbrand werde die Reise nicht beeinträchtigen. Wer storniere, müsse daher Stornogebühr zahlen. Danach habe sich die Beraterin an die Versicherung gewandt. Da habe ihr ein unbekannter Mitarbeiter am Telefon mitgeteilt, ein Atemwegsinfekt könne einen Reiserücktritt rechtfertigen. Darauf habe die Reiseberaterin ihrerseits vertrauen dürfen.

Dringende Notoperation

Ist der Eingriff im Ausland nicht gewährleistet, muss die Auslandskrankenversicherung den Rücktransport bezahlen

Eine in Portugal geborene Frau lebte schon lange in Gelsenkirchen, arbeitete jedoch in regelmäßigen Abständen in Hotels ihres Heimatlandes. So auch im Sommer 2008, als sie erkrankte. Der Arzt am Ort diagnostizierte eine Infektion und behandelte sie mit Antibiotika. Weil es der Frau dennoch schlechter ging, wurde sie in eine Klinik in Lissabon verlegt.

Dort stellten die Mediziner Anzeichen einer Blutvergiftung fest, unterließen allerdings die dringend nötige Operation. Deshalb ließ sich die Patientin nach Deutschland fliegen und in ein Krefelder Krankenhaus einliefern. Hier wurde sie auf der Stelle notoperiert, weil sie in akuter Lebensgefahr schwebte. Die Frau litt an einer schweren Bauchfellentzündung mit Blutvergiftung und beginnendem Multiorganversagen.

Für den Krankentransport von Lissabon zur Klinik in Krefeld musste die Frau 21.500 Euro ausgeben. Ihre Auslandskrankenversicherung wollte den Betrag nicht erstatten. Begründung: Die Versicherungsnehmerin hätte sich in Lissabon weiter behandeln lassen können. Sollte die Klinik dort tatsächlich medizinisch notwendige Maßnahmen unterlassen haben, so müsse nicht die Auslandskrankenversicherung für diesen Behandlungsfehler geradestehen.

Erfolgreich klagte die Patientin den Betrag ein, das Oberlandesgericht Hamm stellte sich auf ihre Seite (20 U 190/13). Nach den objektiven Befunden sei es medizinisch notwendig und damit gerechtfertigt gewesen, die Rückkehr nach Deutschland zu organisieren. Sei ein Rücktransport medizinisch notwendig, müsse ihn die Versicherung gemäß den Vertragsbedingungen finanzieren.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme sei eindeutig: Im Hospital in Lissabon wäre der gebotene Eingriff nicht durchgeführt worden. Selbst wenn das auf einen Behandlungsfehler der portugiesischen Klinikärzte zurückzuführen wäre, stelle das die Leistungspflicht der Auslandskrankenversicherung nicht in Frage. Für die Patientin sei es egal, ob eine notwendige Operation im Ausland unterbleibe, weil sie dort mangels Ausstattung undurchführbar sei. Oder ob sie unterbleibe, weil die dortigen Ärzte nicht willens seien, sie durchzuführen.

Durchnässte Wand im Bad

Ist das ein Schaden durch Leitungswasser, für den die Gebäudeversicherung aufkommen muss?

Ein Hauseigentümer renovierte sein Badezimmer. Als er die Badewanne ausgebaut hatte, schlug er die Fliesen von den Wänden hinter der Wanne ab. Dabei kam an den Tag, dass die Wände ziemlich durchnässt waren. Der Hausherr schaltete einen Sachverständigen ein, der die Feuchtigkeitsschäden auf den altersbedingten Defekt einer dauerelastischen Fuge zwischen Badewanne und Wänden zurückführte.

Daraufhin meldete der Hauseigentümer seiner Gebäudeversicherung einen Leitungswasserschaden und verlangte Ersatz für die Reparaturkosten. Doch die Versicherung erklärte, sie sei hier nicht zuständig: Die Schäden seien nicht durch den Austritt von Leitungswasser aus den Rohren entstanden, sondern durch Spritz- und Planschwasser beim Baden. Die Wanne gehöre nicht zum versicherten Rohrleitungssystem.

Diese Trennung sei künstlich, fand das Oberlandesgericht Schleswig: Es verurteilte die Versicherung dazu, den Schaden zu regulieren (16 U 15/15). Versicherungsnehmer fassten die einschlägige Klausel in den Versicherungsbedingungen so auf, dass das gesamte Standardsystem, in dem Wasser zu- oder abfließe, gegen Schäden geschützt sei, die durch Nässe in der Umgebung der verschiedenen Wasserhähne entstehen.

Demnach sei Leitungswasser nicht nur das Wasser, das in Rohren, Rinnen oder Abläufen fließe, sondern auch das Wasser in der Duschkabine oder in der Badewanne mit gefliesten Wänden. Auch diese Teile seien mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbunden. Wenn Wasser in der Dusch- oder Wannenecke des Badezimmers durch die Wand gelange, sei das ein Nässeschaden durch Leitungswasser im Sinne der Versicherungsbedingungen.

P.S.: Nach Punkt 6 der Versicherungsbedingungen ist ein Leitungswasserschaden definiert als Wasser, das bestimmungswidrig und unmittelbar austritt — entweder aus Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung und den damit verbundenen Schläuchen oder aus Einrichtungen, die mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbunden sind, oder aus deren wasserführenden Teilen.

Radiojodtherapie in der Klinik

Gesetzliche Krankenkasse muss den Krankenhausaufenthalt finanzieren

Eine 77 Jahre alte Frau ließ ihre Schilddrüsenerkrankung im Universitätsklinikum Dresden behandeln. Bei der Radiojodtherapie musste die Patientin eine Kapsel radioaktives Jod einnehmen. Das Jod wird im Verlauf eines Tages zu etwa 50 Prozent von der Schilddrüse gespeichert und bestrahlt den Tumor sozusagen von innen.

Weil das restliche Jod über die Nieren ausgeschieden wird, schreibt die Strahlenschutzverordnung vor, dass sich die Patienten bei der Radiojodtherapie 48 Stunden auf der nuklearmedizinischen Station einer Klinik aufhalten müssen. Dort können die radioaktiven Ausscheidungen der Patienten aufgefangen werden, anstatt ins öffentliche Abwasser zu geraten.

Die gesetzliche Krankenversicherung der Seniorin, die kaufmännische Krankenkasse, wollte die Kosten des Klinikaufenthalts (rund 2.800 Euro) nicht tragen. Begründung: Die Behandlung des Tumors sei mit der Gabe der Jodkapsel beendet. Die Vorschrift, dass die Patienten in der Klinik bleiben sollten, sei also nicht medizinisch begründet. Sie diene vielmehr der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit. Dafür müssten die Bundesländer aufkommen.

Mit diesem Argument war das Sozialgericht Dresden nicht einverstanden (S 47 KR 439/12). Schilddrüsenpatienten während der Radiojodtherapie im Krankenhaus unterzubringen, solle auch, aber nicht in erster Linie die Allgemeinheit vor radioaktiver Strahlung schützen. Der Klinikaufenthalt sei untrennbarer Bestandteil der Therapie, die besondere Fachkunde des Personals im Strahlenschutz und Mindeststandards bei der Ausrüstung voraussetze (z.B. Rückhaltevorrichtungen für Abwasser und Abluft, Messgeräte). Nur dann dürfe eine Klinik sie durchführen.

Versicherte hätten Anspruch auf Krankenbehandlung gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In diesem Fall regle die Richtlinie "Strahlenschutz in der Medizin" die Umstände der Behandlung. Und nach dieser Richtlinie dürfe die Radiojodtherapie in Deutschland nur stationär erfolgen. Daher könne die Versicherte auch erwarten, dass die Krankenkasse die Therapie einschließlich des Klinikaufenthalts finanziere. (Die Krankenkasse hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.)

Wird Physiotherapie voll bezahlt?

Unklare Klausel in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung

Nach einem Unfall wurde der privat krankenversicherte Herr P vom Orthopäden und in einer Praxis für Physiotherapie behandelt. Die Kosten für die Physiotherapie wollte seine Krankenversicherung nicht voll übernehmen. Krankengymnastik gehöre doch wohl zum Leistungskatalog, meinte der Versicherungsnehmer, und klagte den Differenzbetrag ein.

In den Versicherungsbedingungen stand: "Bei Leistungen von Angehörigen medizinischer Assistenzberufe wird die GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) für die Kostenerstattung entsprechend zu Grunde gelegt". Das klinge erst einmal nicht nach einer Einschränkung der Leistungen, fand Herr P. Wenn die Versicherung die Klausel aber so meine, dann sei sie unwirksam. Denn die Formulierung sei unklar, man könnte sie auch anders deuten.

Das Landgericht Coburg gab dem Versicherungsnehmer Recht (32 S 57/14). Dass die GOÄ auch zugrunde liege, wenn Leistungen der Assistenzberufe (wie z.B. Physiotherapeuten) abgerechnet werden — diese Formulierung bringe nicht eindeutig zum Ausdruck, dass damit die Leistungen eingeschränkt werden.

Zumal es an anderer Stelle in den Versicherungsbedingungen heiße, "physikalisch-medizinische Leistungen würden wie ärztliche Leistungen zu 100 Prozent übernommen". Dazu zähle auch die Krankengymnastik.

Es sei zwar grundsätzlich zulässig, wenn die Versicherung in ihren Tarifbestimmungen den Leistungsumfang präzisiere und auch begrenze. Das müsse allerdings so formuliert werden, dass Versicherungsnehmer das verstehen. Dass die Bezugnahme auf die GOÄ so gemeint sei, komme bei einem durchschnittlich informierten Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse nicht an.

Die Klausel in den Versicherungsbedingungen sei unklar und benachteilige daher die Versicherten unangemessen. Solange die Vergütung eines Physiotherapeuten im üblichen Rahmen liege, müssten Versicherungsnehmer nicht damit rechnen, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben.

Baugerüst stürzt auf den Bauherrn

Schließen die Versicherungsbedingungen Rechtsschutz für Baurisiken aus, gilt das auch für einen Unfall

Der Mann wollte von einem Hügel aus beobachten, wie beim Bau seines Wohnhauses Fertigteildecken montiert wurden. Der kleine Erdhügel lag ca. acht Meter vom Haus entfernt. Als die Decken abgeladen wurden, stürzte das Baugerüst ein. Teile davon fielen auf den Bauherrn, der schwer verletzt wurde.

Vom verantwortlichen Bauunternehmen wollte der Verunglückte Schadenersatz fordern und bat seine Rechtsschutzversicherung, die Prozesskosten zu übernehmen. Doch die Versicherung verwies auf die Bauausschlussklausel in ihren Versicherungsbedingungen. Demnach bestand kein Rechtsschutz für typische Baurisiken: d.h. für Rechtsstreitigkeiten, die "mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes" des Versicherungsnehmers zusammenhängen.

Vergeblich klagte der Bauherr Rechtsschutz ein: Die Ablehnung sei korrekt, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (11 U 195/14). Die einschlägige Klausel schließe die erfahrungsgemäß sehr teuren und schwer kalkulierbaren Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Hausbaus vom Versicherungsschutz aus. Diese Risiken seien sehr groß und tangierten nur einen relativ kleinen Kreis von Versicherten.

Der Versicherer habe daher ein berechtigtes Interesse daran, spezifische Baurisiken von den Leistungen auszunehmen. Typische Prozessrisiken im Baubereich seien nicht nur die "klassischen" Fälle (Klagen auf Werklohn, Streit um Baumängel). Auf Baustellen sei die Unfallgefahr besonders groß, das stelle logischerweise auch ein Prozessrisiko dar. Die Ausschlussklausel gelte auch für Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus baustellentypischen Unfällen zum Gegenstand hätten.

Motoryacht knallt gegen Felsen

Versicherung verweigert Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit des Bootsführers

An der Côte d’Azur ereignete sich im Mai 2009 ein spektakulärer Yachtunfall. Bootsführer C fuhr in einer weiten Bucht mit dem Rennboot (Baujahr 2006) Vollgas auf einen Felsen zu, der die Bucht im Osten begrenzte. Um ihm auszuweichen, wollte er einige hundert Meter vor dem Felsen den Kurs korrigieren. Doch er musste feststellen, dass die Steuerung nicht mehr funktionierte. Der Autopilot zeigte keine Reaktion.

In Panik lief der Bootsführer — Geschäftsführer einer GmbH, der die Motoryacht gehörte — zum Heck und sprang über Bord. Die Yacht prallte auf den Felsen und sank. C wurde von anderen Schiffern verletzt aus dem Wasser gezogen. Von der Wassersport-Kaskoversicherung verlangte die GmbH die vereinbarte Versicherungssumme für die Hochgeschwindigkeitsmotoryacht: 591.600 Euro.

Die Versicherung lehnte ab, weil Bootsführer C den Totalschaden der Yacht grob fahrlässig herbeigeführt habe: Die Lenkung sei früher schon mehrfach ausgefallen. Obwohl er nicht sicher sein konnte, dass die Yacht wirklich fahrtüchtig war, habe C mit hoher Geschwindigkeit die Felsspitze des Kaps "angepeilt". Während das Landgericht der Versicherung Recht gab, wies das Oberlandesgericht Hamm den Vorwurf grob fahrlässigen Handelns zurück (20 U 234/11).

Vor der Unglücksfahrt sei die Steuerung der Motoryacht vom Hersteller überholt worden, der nach einigen Probefahrten sogar die Herstellergarantie erneuert habe. Wieso sollte Bootsführer C also nicht darauf vertrauen, dass die Lenkung funktionierte? Er habe auch keineswegs leichtsinnig einen riskanten Kurs gewählt. In der Bucht bei wenig Seegang und guter Sicht könne man mit einem Rennboot durchaus Vollgas fahren. Wenn die Steuerung funktioniert hätte, hätte C den Felsen locker umkurven können.

C habe vielleicht nicht ideal reagiert, als er den Ausfall der Steuerung bemerkte. Doch wenn jemand auf einen Felsen zurase, müsse man ihm zubilligen, in Panik sub-optimal zu reagieren. Möglicherweise hätte der ideale Fahrer den Motor abgestellt. Immerhin habe aber das Sachverständigengutachten bestätigt, dass C — bevor er in Todesangst von Bord sprang — noch versucht habe, die Geschwindigkeit zu drosseln. Von unentschuldbarem Fehlverhalten könne jedenfalls hier keine Rede sein. Daher habe die GmbH, deren Repräsentant C sei, Anspruch auf die Versicherungssumme.

Autoschaden durch Wolkenbruch

Ist das eine Überschwemmung im Sinne der Teilkasko-Versicherungsbedingungen?

Als er nachts auf der Autobahn nach Hause fuhr, erwischte den Autofahrer ein Wolkenbruch. Der Regen war so stark, dass die Autobahn innerhalb weniger Minuten überflutet wurde. Das Wasser stand so hoch, dass es in den Motorraum eindrang. Die Bilanz: Zerstörte Scheinwerfer und Steuergeräte, Blinker und Leuchtweitenregulierung funktionierten nicht mehr. Laut Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt kostete die Reparatur rund 2.600 Euro.

Die Mutter des Autofahrers hatte für den Wagen eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Demnach war das Auto gegen die "unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel … oder Überschwemmung" versichert. Doch die Versicherung wollte den Schaden nicht regulieren: Von einer Überschwemmung könne man nur dann sprechen, wenn "ein Gewässer über die Ufer trete".

Diesem Argument widersprach das Landgericht Bochum (9 S 204/14). Nach allgemeinem Sprachgebrauch liege eine Überschwemmung vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang nicht auf normalem Weg abfließe, sondern Gelände überflute, auf dem es sich üblicherweise nicht befinde. Das sei auch dann der Fall, wenn ein Wolkenbruch eine Straße überflute. Denn in diesem Fall versickere das Wasser nicht mehr im Boden — weil es offenbar nicht auf natürlichem Weg abfließen könne.

Das Versicherungsunternehmen könne sich auch nicht auf den Haftungsausschluss in den Versicherungsbedingungen berufen, um der Zahlung zu entgehen. Demnach seien Schäden nicht versichert, "die auf ein durch Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind". Das träfe z.B. zu, wenn ein Autofahrer, um einer Überschwemmung auszuweichen, das Lenkrad herumreiße und gegen einen Baum fahre. Im konkreten Fall habe aber die Überflutung nicht den Fahrweg beeinflusst. Der Autofahrer habe nur das Gas weggenommen. Nicht sein Fahrverhalten, sondern die Naturgewalt Wasser habe die Schäden am Fahrzeug verursacht.

Hilfsbereiter Nachbar stiftet Unheil

Nach dem Gießen Wasserzufuhr des Gartenschlauchs nicht abgedreht: Keller überschwemmt!

Die zwei Hausbesitzer verstanden sich gut. Fuhr eine Familie in Urlaub, kümmerten sich die Nachbarn um die Blumen im Haus und gossen den Garten. So war es auch im Juni 2011, als Herr A mit seiner Frau in einem Kurort weilte.

An einem heißen Abend wässerte Nachbar B den Rasen von A. Als er fertig war, drehte er nur die Spritze am Gartenschlauch zu. Den Wasserhahn am Haus vergaß er, d.h. er stellte die Wasserzufuhr zum Schlauch nicht ab. Das Wasser drückte nachts die Spritze aus dem Schlauch und ergoss sich in den Keller des Hauses.

Für den Wasserschaden in Höhe von 11.700 Euro kam die Gebäudeversicherung des Hausherrn auf. Anschließend verlangte sie diesen Betrag vom hilfsbereiten Nachbarn ("Regress"), weil er die Überschwemmung grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ersparte ihm die Zahlung (3 U 1468/14).

Bei alltäglichen Gefälligkeiten unter Nachbarn sei die Haftung beschränkt auf absichtlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, so das OLG. Niemand würde mehr unentgeltlich Nachbarschaftshilfe leisten, wenn er sich dadurch einem unbegrenzten Haftungsrisiko aussetzte. Daher gehe die Rechtsprechung in solchen Fällen davon aus, dass die Beteiligten "stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbarten" für Schäden durch leicht fahrlässiges Handeln.

Das gelte auch im konkreten Fall, obwohl B sogar privat haftpflichtversichert sei. Die Versicherung müsse er nicht in Anspruch nehmen. Mehr als leichte Fahrlässigkeit liege hier nicht vor. Nachbar B müsse zwar als Hobbygärtner das Risiko kennen, dass die Spritzdüse dem Wasserdruck nicht standhalten, der Schlauch abspringen und Wasser austreten könnte. Natürlich hätte er die Zapfstelle am Haus deshalb zudrehen müssen.

B habe aber nicht damit rechnen können, dass Wasser aus dem Gartenschlauch in den Keller eindringen würde. Normalerweise versickere Wasser im Boden. Dass es aufgrund der Bodenverhältnisse ins Haus des Nachbarn eindringen würde, sei für B nicht zu erkennen gewesen. Da die Gefahr eines Wasserschadens nicht vorhersehbar war, könne man ihm kein grob fahrlässiges Handeln vorwerfen. Infolgedessen blieb die Gebäudeversicherung auf dem Schaden sitzen, der Nachbar musste für den Wasserschaden nicht einstehen.

"Werkstattklausel" in der Kfz-Versicherung

Wer trotz Klausel das Auto in einer freien Werkstatt reparieren lässt, muss beim Kostenersatz Abzug hinnehmen

Hagel dellte im Sommer 2013 das Dach eines VW Golfs ein. Der Autobesitzer hatte eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, die auch Hagelschäden umfasste. Er ließ den Wagen in einer freien Werkstatt reparieren, dafür berappte der Autofahrer 6.644 Euro. Als er die Rechnung bei der Kfz-Versicherung einreichte, folgte die nächste unangenehme Überraschung.

Das Unternehmen kürzte den Rechnungsbetrag um 15 Prozent und ersetzte nur 5.497 Euro. Laut Versicherungsvertrag sei "Werkstattbindung" vereinbart, teilte die Versicherung mit, also würden nur Reparaturen durch Vertragswerkstätten zu 100 Prozent erstattet. Dagegen wehrte sich der Versicherungsnehmer: Diese Klausel sei unzulässig, meinte er. Außerdem habe die von der Versicherung benannte Vertragswerkstatt keinen Termin frei gehabt.

Doch das Amtsgericht München wies seine Klage auf Zahlung des Differenzbetrags ab (122 C 6798/14). Die Bindung an Vertragswerkstätten sei wirksam vereinbart. Werde eine freie Werkstatt beauftragt, müsse die Versicherung nur 85 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. Der Versicherungsnehmer müsse sich diesen prozentualen Abschlag gefallen lassen, auch wenn die freie Werkstatt die gleichen Stundensätze berechne wie die Vertragswerkstatt.

Seine Behauptung, er habe in der Vertragswerkstatt keinen Termin bekommen, treffe nicht zu. Die Werkstatt habe nur angekündigt, er müsse einen Monat auf einen Termin warten. Das sei bei einem Hagelschaden, der die Fahrtüchtigkeit des Autos in keiner Weise beeinträchtige, durchaus zumutbar. Da gehe es nur um "optische Reparaturen".

Die "Werkstattklausel" verpflichte die Versicherungsnehmer, bei einem Kaskoschaden das Auto in einer Partnerwerkstatt der Versicherung reparieren zu lassen. Davon profitierten die Versicherten, weil die Versicherung Kostenvorteile (Großkundenrabatte etc.) in Form niedrigerer Prämien an sie weitergebe. Dieser Beitragsnachlass funktioniere aber nur, wenn die Versicherungsnehmer die Vertragswerkstätten tatsächlich in Anspruch nehmen.

Gefährliche Hochzeitsfeier

Bei der Feier gezündete "Himmelslaternen" setzen Gebäude in Brand

Die so genannten Himmelslaternen kommen ursprünglich aus China: Nach unten offene Papiertüten werden z.B. durch kleine Drähte aufgespannt. Mit brennbarem Material getränkte Baumwolle oder Papierstücke hängen in der Öffnung. Die Flamme beleuchtet die Laterne von innen und sorgt gleichzeitig für Auftrieb (nach dem Prinzip Heißluftballon), so dass die Laterne leuchtend in den Himmel aufsteigt. Mittlerweile sind die Lampions in fast allen Bundesländern verboten, 2009 war das noch nicht der Fall.

Im Sommer 2009 heiratete in Dieburg ein Paar, das seine Feier mit Himmelslaternen verschönern wollte. Vorher hatten sich Bräutigam und Brautmutter beim kommunalen Ordnungsamt erkundigt, ob das erlaubt sei. Erlaubt schon (noch), lautete die Auskunft, aber brandgefährlich … Während der Hochzeitsfeier wurden trotzdem 20 Himmelslaternen gezündet.

Anwohner und andere Zeugen berichteten später, eine Laterne habe in der Luft zu brennen begonnen und sei auf die Terrasse eines ca. 100 Meter entfernten Hauses gefallen. Von dort aus habe sich das Feuer blitzschnell ausgebreitet, weil das Haus mit viel Holz gebaut war. Am Ende brannten zwei Gebäude lichterloh.

Die Gebäudeversicherung der betroffenen Eigentümer ersetzte den Brandschaden (ca. 300.000 Euro) und forderte den Betrag anschließend vom Brautpaar und den Brauteltern als Veranstalter der Hochzeitsfeier zurück ("Regress").

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (24 U 108/14). Dass die Himmelslaternen den Brand auslösten, stehe nach der Beweisaufnahme und den Zeugenaussagen fest. Die Mutter der Braut habe die Lampions gekauft und zur Feier mitgebracht. Der Bräutigam habe zumindest nicht verhindert, dass die Brauteltern die Laternen aufsteigen ließen.

Dabei seien die beiden, Bräutigam und Brautmutter, einen Tag vor der Hochzeit beim Ordnungsamt der Stadt Dieburg gewesen und dort auf das hohe Risiko hingewiesen worden, dass sich Laternen in der Luft entzünden könnten. In welcher Höhe die Organisatoren der Hochzeitsfeier für den Brandschaden haften müssen, wird erst durch weitere Beweisaufnahme entschieden.

Zoff mit der Zahnärztin

Krankenkasse einer unzufriedenen Patientin verlangt Kopien der Patientenunterlagen

Ende 2012 ließ sich eine Münchnerin in einer Zahnarztpraxis behandeln. Mit der Zahnärztin war Patientin P überhaupt nicht zufrieden und beschwerte sich bei ihrer Krankenkasse: Die Zahnärztin habe eine Behandlung vorgenommen, die vorher nicht besprochen worden war, und dabei eine Krone zerstört. Infolgedessen leide sie, P, an ständigen Schmerzen und einem bitteren Geschmack im Mund.

Daraufhin forderte die Krankenkasse die Krankenunterlagen der Versicherten an. Frau P schrieb der Zahnärztin, sie entbinde sie von der Schweigepflicht und sei mit der Herausgabe der Unterlagen einverstanden. Weil die Zahnärztin darauf nicht reagierte, klagte die Krankenkasse auf Herausgabe.

Nun rückte die Medizinerin einen Teil der Krankenakten heraus. Allerdings waren die Kopien der Röntgenaufnahmen so schlecht, dass kein Sachverständiger sie hätte auswerten können. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München übergab die Zahnärztin wieder einige Seiten der gespeicherten Krankenunterlagen und bot an, in ihrer Praxis das Original der Röntgenaufnahmen zur Verfügung zu stellen. Da die Rechnung noch nicht bezahlt sei, halte sie aber die restlichen Unterlagen zurück.

Dazu habe sie kein Recht, urteilte das Amtsgericht München (243 C 18009/14). Jeder Patient habe Anspruch darauf, seine Behandlungsunterlagen einzusehen, ohne dafür besondere Gründe anführen zu müssen. Da Frau P glaube, fehlerhaft behandelt worden zu sein, habe sie diesen Anspruch auf die Krankenkasse übertragen. Um eventuell Schadenersatz geltend machen zu können, müsse die Krankenkasse Gelegenheit bekommen, die Patientenunterlagen zu prüfen.

Dieser Anspruch sei nicht in Portionen aufteilbar, er beziehe sich auf die vollständigen Krankenakten. Die Zahnärztin erfülle ihn nicht, wenn sie nur einen Teil — und noch dazu unlesbare Kopien — herausgebe. Sie sei verpflichtet, der Krankenkasse alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen (gegen Erstattung der Kopierkosten), auch wenn die Behandlung noch nicht bezahlt wurde.

Darum gehe es ja gerade: Die Krankenkasse habe nicht gezahlt, weil die Patientin Behandlungsfehler behaupte. Und der "Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen" solle es der Krankenkasse ermöglichen, diese Behauptung zu überprüfen. Das würde vereitelt, könnten Ärzte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen entgegenhalten, solange die Rechnung nicht bezahlt sei.

Beim Ausparken BMW "touchiert"

Autofahrerin bestreitet jeglichen Schaden, Kfz-Versicherung reguliert ihn trotzdem

Die Autofahrerin hatte ihren Golf kurz in einer Parkbucht der Münchner Lindwurmstraße abgestellt, um etwas einzukaufen. Beim Ausparken war nach vorne wenig Platz. Deshalb fuhr die Frau vorsichtig ein kleines Stück zurück und berührte mit der Stoßstange ganz leicht die vordere Stoßstange des hinter ihrem Golf geparkten BMWs. Sie stieg aus und schaute nach, ob "etwas passiert" war.

Ihrer Ansicht nach gab es keinen Schaden. Doch die BMW-Fahrerin war sofort zur Stelle und behauptete: "Sie sind mir reingefahren". Da die Golf-Fahrerin aber keinen Schaden erkennen konnte, fuhr sie weg. Daraufhin erstattete die BMW-Besitzerin Strafanzeige wegen Unfallflucht. Die Polizei vernahm zwei Zeuginnen, die beide die Version der BMW-Besitzerin stützten, die Golf-Fahrerin habe den BMW touchiert und beschädigt.

Obwohl die Beschuldigte dies nach wie vor bestritt, regulierte ihre Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden am BMW (985 Euro). Die Versicherungsnehmerin wollte sich damit nicht abfinden, weil es ihren Versicherungsbeitrag erhöhte. Sie gab ein Unfallgutachten in Auftrag. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Kratzer am BMW nicht vom Golf stammten. Nun forderte die Versicherungsnehmerin von ihrer Kfz-Versicherung die Gutachterkosten ersetzt (1.277 Euro): Der Versicherer hätte selbst ein Gutachten einholen müssen, anstatt leichtfertig einen Schaden zu ersetzen, mit dem sie nichts zu tun habe.

Doch die Frau wird auf den Kosten sitzen bleiben: Denn der Versicherer lehnte es ab, das Gutachten zu bezahlen, und das Amtsgericht München gab ihm Recht (331 C 13903/12). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung könne relativ frei entscheiden, ob sie einen Schaden reguliere oder nicht, so die zuständige Richterin: Da habe sie einen großen Ermessensspielraum. Auch wenn die Versicherungsnehmerin bestreite, den Schaden verursacht zu haben, sei das für den Versicherer nicht verbindlich. Er entscheide gemäß seinem Kenntnisstand über den Anspruch des Unfallgegners.

Dabei dürfe er auch dem "Aspekt der Prozessökonomie den Vorrang geben", d.h. die Entscheidung danach richten, wie er die Kosten so gering wie möglich halten könne. So auch im konkreten Fall: Die Kfz-Versicherung habe die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geprüft. Die Zeugenaussagen hätten gegen die Versicherungsnehmerin gesprochen. Mindestens eine der Zeuginnen sei völlig unbeteiligt und unvoreingenommen gewesen. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, wenn die Versicherung zahle — auch gegen den Willen der Versicherungsnehmerin. Bei einem Bagatellschaden von unter 1.000 Euro sei es schon aus wirtschaftlichen Gründen angemessen, den Schaden zu ersetzen, anstatt weitere Ermittlungen anzustellen.

Rohrbruch auf der Dachterrasse

Die Gebäudeversicherung muss Frostschäden an Wasserleitungen auf dem Dach nicht regulieren

Ein Berliner Hauseigentümer hatte auf dem Dach — unter den Holzdielen der Terrasse — Wasserleitungen verlegen lassen, um damit seine Pflanzen auf der Dachterrasse zu bewässern. An einem kalten Wintertag setzte der Frost den Leitungen so zu, dass einige Rohre brachen.

Daraufhin wandte sich der Hauseigentümer an seine Gebäudeversicherung und meldete den Versicherungsfall "Frost oder sonstige Bruchschäden an Rohren". Doch das Unternehmen verwies auf die Bedingungen des Versicherungsvertrags: Der Versicherungsschutz umfasse nur Wasserleitungen innerhalb des Gebäudes.

Das Kammergericht in Berlin erteilte dem Versicherungsnehmer die gleiche Auskunft: Seine Klage gegen die Gebäudeversicherung wurde überwiegend abgewiesen (6 U 166/13). Die einschlägige Klausel sei auch für durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse verständlich, fanden die Richter. Sie müssten eigentlich nur die Versicherungsbedingungen lesen.

"Innerhalb eines Gebäudes" — das sei der Bereich, der durch Wände, Dach und Boden gegen "außen" abgegrenzt werde. Demnach befänden sich die betroffenen Wasserleitungen außerhalb des Gebäudes, selbst wenn sie unter dem Bodenbelag der Terrasse lägen. Der Hauseigentümer müsse daher die Suche nach den undichten Stellen und die Reparatur der defekten Rohre selbst finanzieren.

Versichert seien aber Sachen, die durch austretendes Leitungswasser beschädigt oder zerstört werden. Die Gebäudeversicherung müsse daher den Betrag ersetzen, den der Hauseigentümer ausgegeben habe, um die Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk unter der Terrasse zu beseitigen.

Heizlüfter setzen Halle in Brand

Verkäufer von Billig-Heizlüftern haftet nicht für die Folgen "exzessiver Nutzung"

Firma M produziert in einer gemieteten Halle Ventilatoren und Elektrokomponenten für medizinische Geräte (Computertomographen). Im Januar 2011 war es kalt und die Ölheizung erwärmte die Produktionshalle nur mäßig. Da kaufte der Firmenchef von M kurzerhand im Baumarkt sechs Heizlüfter (9,99 Euro das Stück) und heizte damit zusätzlich.

Am 29. Januar löste ein heiß gelaufener Heizlüfter einen Brand aus. Die Feuerversicherung der Firma M regulierte den Schaden und forderte anschließend den Betrag vom Baumarkt zurück: Der Temperaturschutz der Heizlüfter sei fehlerhaft, daher seien Kunststoffteile in Brand geraten. Für solche Mängel hafte laut "Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" der Verkäufer — hier also der Baumarkt, der das unsichere Gerät importiere und vertreibe.

Das Landgericht Köln wies die Klage der Versicherung gegen den Baumarkt ab (23 O 481/13). Fraglich, ob ein Unternehmen sich überhaupt auf dieses Gesetz berufen könne, wenn es um ein Verbraucherprodukt gehe und nicht um ein technisches Arbeitsmittel. Das könne in diesem Prozess aber ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Heizlüfter wirklich unsicher seien. Denn die Klage scheitere schon an einem anderen Punkt: Verkäufer hafteten nur für Schäden durch die übliche, bestimmungsgemäße Verwendung eines Produkts, die sich aus Bauart und Ausführung ergebe.

Die Versicherungsnehmerin, Firma M, habe aber die Heizlüfter die ganze Nacht hindurch laufen lassen. Der Gutachter der Versicherung habe festgestellt, dass der "Heizlüfter im Brandbereich versehentlich am Arbeitstag vor dem Brand nicht vom Netz getrennt" wurde. Außerdem könnte man es durchaus bereits als "exzessive Nutzung" ansehen, einfache Heizlüfter in einer Gewerbehalle aufzustellen und den ganzen Tag auf Hochtouren laufen zu lassen. Über die "übliche Gebrauchsdauer" gehe das jedenfalls weit hinaus.

Dem Baumarkt vorzuwerfen, er habe in der Bedienungsanleitung des Produkts nicht vor "exzessiver Nutzung" gewarnt, gehe ebenfalls fehl. Dazu sei er nicht verpflichtet. Die Gefahren, die von der Nutzung einfacher Heizlüfter rund um die Uhr ausgehen, seien auch für Laien unschwer erkennbar. So ein Warnhinweis sei also überflüssig.

Metallzinken beschädigt Grashäcksler

Kfz-Haftpflichtversicherung muss Schaden durch Traktor nicht ersetzen

Zwei Bauern bearbeiteten mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen zusammen eine Wiese. Landwirt A mähte das Gras und ordnete es anschließend mit einem Traktor, an den ein Kreiselschwader angehängt war. Das ist ein Kreisel mit nach unten stehenden Metallzinken, den der ziehende Traktor zum Rotieren bringt. So schiebt diese Arbeitsmaschine das geschnittene Gras zusammen.

Am nächsten Tag setzte Landwirt B mit dem Grashäcksler die Arbeit fort. Allerdings nicht lange: Denn in einem Grashaufen lag ein 35 Zentimeter langer Metallzinken, der vom Kreiselschwader abgebrochen war. Der Zinken ruinierte Häckselwerk und Häckseltrommel.

B forderte rund 26.000 Euro Schadenersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des A: Der Schaden sei durch den "Betrieb" des Traktors, also eines Kraftfahrzeugs entstanden. Da die Versicherung nicht zahlte, klagte Landwirt B den Schadenersatz ein — er verlor den Prozess jedoch in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 265/14).

Vor Gericht ging es im Wesentlichen darum, ob hier § 7 des Straßenverkehrsgesetzes anzuwenden ist: Demnach haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn bei dessen Betrieb eine Sache beschädigt wird — dafür muss dann die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen. Die Frage lautete, ob das Abbrechen eines Metallzinkens zu den speziell von Kraftfahrzeugen ausgehenden Gefahren zählt.

Das wurde von den Bundesrichtern verneint: Dass der Kreiselschwader einen Metallzinken verloren habe, hänge nicht mit einem "Verkehrsvorgang" zusammen, so die Bundesrichter, also mit Fortbewegung oder Transport. Der Schaden sei nicht auf einer öffentlichen oder privaten Verkehrsfläche eingetreten, sondern auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Der Traktor habe sich nur bewegt, um diese Nutzfläche zu bearbeiten. Bei so einem Einsatz stehe nicht seine Funktion als Fortbewegungsmittel im Vordergrund, sondern seine Funktion als Arbeitsmaschine. Dafür sei nicht die Kfz-Versicherung zuständig.

Feuer in der Teeküche

Angestellte eines Gewerbemieters verursacht Brand, der Gebäudeversicherer muss zahlen

Im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses lagen die Verwaltungsräume der Hauseigentümerin. Den ersten Stock hatte sie gewerblich vermietet. Eine Sekretärin arbeitete vormittags für die Hauseigentümerin, nachmittags für den Gewerbemieter.

Früh am Morgen machte sie sich meist in der Teeküche des Gewerbemieters Kaffee. So auch am Unglückstag. In der Teeküche standen zwei Kaffeemaschinen auf einem Cerankochfeld. Die Angestellte setzte Kaffee auf und rauchte eine Zigarette. Dann ging sie ins Büro im Erdgeschoss. Wenig später schlugen die Rauchmelder an.

Die Feuerwehr löschte den Brand in der Teeküche und meldete, eine Kochzone des Cerankochfelds sei eingeschaltet gewesen. Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers regulierte den Schaden, verlangte aber von der Sekretärin des Mieters Entschädigung in gleicher Höhe ("Regress"). Die Frau habe absichtlich oder aus Versehen eine Kochzone eingeschaltet, dadurch sei eine Kaffeemaschine in Brand geraten.

So sei es wohl gewesen, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (16 U 58/14). Doch zu Gunsten der Arbeitnehmerin greife hier ein "Regressverzicht". Daher könne sich die Versicherung an ihr nicht schadlos halten.

Hintergrund: Versichern Hauseigentümer ihr Gebäude, enthält der Vertrag mit der Versicherung in der Regel einen Regressverzicht zu Gunsten der Mieter — vorausgesetzt, diese verursachen einen Schaden am Gebäude nur "leicht fahrlässig".

Dieser Regressverzicht gelte auch, wenn eine Person, die dem Mieter nahestehe, leicht fahrlässig einen Brandschaden auslöse, so das OLG. Das treffe auf die Angestellte zu, die in den vom Arbeitgeber gemieteten Räumen arbeite. Sie habe sich in der Teeküche auf den Arbeitstag vorbereitet. Daher gelte der Regressverzicht gegenüber dem Mieter auch für die Sekretärin. Dass die Frau den Brand verursachte, bevor sie vormittags für die Gebäudeeigentümerin arbeitete, ändere daran nichts.