Versicherung

Problempferd wirft Pferdeflüsterer ab

Nach dem Reitunfall eines Pferdefachwirts müssen sich Tierhalterin und Krankenversicherung die Behandlungskosten teilen

Ein selbständiger Pferdefachwirt und Reitlehrer übernahm den Auftrag einer Frau, ihr Pferd zu erziehen. Er sollte es ausbilden und ihm Unarten wie das Schlagen, Buckeln und Steigen abgewöhnen. Vor dem Ausbildungsbeginn schloss er einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung ab, die ihn im Fall der Fälle absichern sollte. Das war auch nötig, wie sich nach vier Monaten Training zeigte.

Obwohl das Pferd schon beim Longieren bockte, wollte es der Pferdeflüsterer reiten. Auf den Rat der Tierhalterin, das heute lieber bleiben zu lassen, hörte er nicht: Er müsse die Konfrontation mit dem Tier suchen, erklärte er, um den Ausbildungserfolg nicht zu gefährden. Und so passierte der Unfall. Das Pferd schlug aus, stieg hoch und warf den Mann ab. Er schlug mit dem Kopf auf dem Hallenboden auf und zog sich Brüche an der Halswirbelsäule zu.

Die Krankenversicherung zahlte für die Behandlung 76.500 Euro und verklagte anschließend die Tierhalterin auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, Pferdebesitzerin und Krankenversicherung müssten sich die Kosten teilen (17 U 103/14). Im Prinzip müsse der Tierhalter (bzw. die Tierhalter-Haftpflichtversicherung, falls vorhanden) dafür geradestehen, wenn ein Tier aufgrund seiner unberechenbaren Natur einen Schaden anrichte.

Das plötzliche Buckeln und Hochgehen des Pferdes habe den Unfall ausgelöst. Die Pferdebesitzerin könne die Haftung auch nicht mit dem Argument abwenden, der Trainer habe auf eigene Gefahr gehandelt. Das treffe nicht zu, weil er sich aus beruflichen Gründen der Tiergefahr ausgesetzt habe, um seinen Vertrag ihr zu erfüllen. Unter diesen Umständen komme kein Haftungsausschluss für die Tierhalterin in Frage.

Das wäre nur der Fall, wenn ihn die Frau explizit aufgefordert hätte, nicht zu reiten. Sie habe dem Trainer aber nur vorgeschlagen, den Unterricht zu verlegen. Damit entlasse sie ihn nicht aus dem Ausbildungsvertrag. Allerdings treffe den Trainer ein Mitverschulden, das sich die Krankenversicherung zur Hälfte auf ihren Regressanspruch anrechnen lassen müsse.

Als Spezialist für Problempferde habe der Trainer wissen müssen, wie gefährlich es sei, ein erkennbar unwilliges Pferd zu reiten. Damit habe er den Abwurf provoziert. Nach Ansicht des Sachverständigen hänge die Ausbildung "bei so einer eingeschliffenen Unart" nicht davon ab, ob das Tier an einem bestimmten Tag geritten werde. Zumindest hätte der Reiter absteigen oder sich aus dem Sattel fallen lassen müssen, als das Pferd immer weiter stieg und buckelte — anstatt die Konfrontation mit dem anhaltend widerwilligen Tier zu suchen.

Krankenkasse lässt sich Zeit

Entscheidet die gesetzliche Krankenversicherung über einen Leistungsantrag zu spät, kann er damit bewilligt sein

Der gesetzlich krankenversicherte Herr X suchte wegen psychischer Probleme eine Therapeutin auf. Sie riet ihm dringend zu einer Langzeittherapie von 25 Sitzungen. Daraufhin informierte der Mann seine Krankenkasse und beantragte Kostenübernahme. Danach hörte er von der gesetzlichen Krankenversicherung — nichts.

Dabei ist sie verpflichtet, über solche Leistungsanträge innerhalb einer Frist von drei Wochen zu entscheiden. Als die vorgeschriebene Frist verstrichen war, ohne dass Herr X eine Kostenzusage oder Absage erhalten hätte, begann er mit der Therapie und bezahlte sie erst einmal selbst (Kostenpunkt: 2.200 Euro).

Wieder drei Wochen später erhielt er Post von der Krankenkasse: Sie lehnte den Antrag auf Kostenübernahme ab. Gegen diese Entscheidung zog der Patient vor das Sozialgericht und setzte sich in allen Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht (BSG) durch (B 1 KR 25/15 R).

Psychotherapeutische Maßnahmen gehörten unter bestimmten Bedingungen zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, so das BSG. Und aufgrund der fachkundigen Einschätzung seiner Therapeutin habe der gesetzlich Versicherte eine Langzeittherapie für notwendig gehalten und halten dürfen. Auch sechs Wochen nach dem Leistungsantrag sei die Psychotherapie noch erforderlich gewesen.

Die Krankenkasse habe über den Leistungsantrag nicht innerhalb von drei Wochen entschieden — ohne dem Versicherten die Gründe dafür mitzuteilen. Aufgrund ihres Schweigens gelte nun der Antrag als bewilligt. Wenn sie die Leistung nicht fristgerecht, sondern verspätet ablehne, sei die Ablehnung der Kostenübernahme unwirksam. Die Krankenkasse müsse die Kosten der Psychotherapie erstatten.

Krankenrücktransport per Privatjet

Auslands-Krankenversicherung muss nur die Rückreisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln finanzieren

Eine hochschwangere Frau fuhr im Mai 2013 mit ihrem Ehemann in die Normandie. Das Paar wollte noch ein paar Tage Urlaub machen, bevor das Kind zur Welt kam. Der Frauenarzt hatte die lange Fahrt mit dem Auto für unbedenklich erklärt. Doch vor Ort traten dann Komplikationen in Form von Wehen und vaginalen Blutungen auf. Die Frau verbrachte eine Nacht in einem französischen Krankenhaus. Die Blutungen konnten gestoppt werden, zusätzlich gab man ihr einen 48 Stunden wirksamen Wehen-Hemmer.

Wenn sie wolle, könne sie die Heimreise antreten, erklärten die Mediziner, flugtauglich sei sie allemal. Daraufhin rief ihr Mann die medizinische Notrufzentrale der Deutschen Versicherungswirtschaft an und meldete einen Versicherungsfall — das Ehepaar war privat krankenversichert. Der Versicherungsvertrag umfasste eine Auslands-Krankenversicherung inklusive Rücktransport, falls er "medizinisch notwendig" sei.

Da die Heimfahrt mit dem Auto zwölf Stunden gedauert hätte, entschied sich das Paar, das Auto zunächst stehen zu lassen und zu fliegen. Der Ehemann organisierte einen Charterflug mit Privatjet, der Transport dauerte zwei Stunden und kostete knapp 11.000 Euro. Am Wohnort suchte die Frau sofort eine Klinik auf, wurde behandelt und am nächsten Tag schon entlassen. Sieben Wochen später kam das Kind zur Welt, es gab keine weiteren Komplikationen.

Bis auf den Streit mit der Krankenversicherung, die sich weigerte, den Rücktransport zu finanzieren. Mit seiner Klage gegen das Versicherungsunternehmen erreichte der Ehemann beim Oberlandesgericht Karlsruhe nur einen Teilerfolg (12 U 146/14). Die Versicherung müsse nur 2.000 Euro erstatten, entschied das OLG: So viel hätte in etwa eine Rückreise von zwei Personen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gekostet. Ein gynäkologischer Sachverständiger habe bestätigt, dass die Rückreise grundsätzlich medizinisch notwendig war — aber natürlich nicht der Rücktransport mit einem Privatjet.

Eine Zugfahrt hätte ca. acht Stunden gedauert, ebenso ein Linienflug mit Umsteigen in Paris. Das wäre für die Schwangere akzeptabel gewesen. Die Sorge des Ehepaares um das Kind sei zwar verständlich, gerade nach einer künstlichen Befruchtung. Dennoch: Die Ärzte hätten die Frau nicht reisen lassen, wäre ihr Zustand nicht stabil gewesen. Die Geburt stand nicht unmittelbar bevor. Die Rückreise in zwei Stunden zu absolvieren, sei nicht erforderlich gewesen.

Reiserücktritt nach dem Tod des Partners

Storniert eine Witwe die Reise erst drei Wochen nach dem Tod des Ehemannes, muss die Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühren nicht ersetzen

Für 5.736 Euro hatte ein Straubinger Ehepaar Ende 2013 eine Flusskreuzfahrt gebucht: Im Juni 2014 wollten die Eheleute mit dem Schiff von Paris in die Normandie und durch das Loiretal reisen. Am 30. April 2014 beantragte die Ehefrau bei einer Versicherung eine Reiserücktrittsversicherung für sich, den Ehepartner und zwei Mitreisende. In der folgenden Nacht starb überraschend ihr Ehemann.

Eine Woche später, am 7. Mai, wurde die Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen — vom Tod des mitversicherten Ehemannes erfuhr das Versicherungsunternehmen jedoch nichts. Erst weitere zwei Wochen später, am 20. Mai, stornierte die Witwe die Reise. Der Reiseveranstalter berechnete Stornogebühren von 3.441 Euro.

Diesen Betrag müsse die Reiserücktrittsversicherung ersetzen, meinte die Witwe. Sie leide aufgrund des schrecklichen Verlusts an einer psychosozialen Belastungsstörung und könne die Flusskreuzfahrt unmöglich antreten.

Doch nach dem Urteil des Amtsgerichts München blieb die Frau auf den Stornokosten sitzen (233 C 26770/14). Die Reiserücktrittsversicherung müsse die Gebühren nicht übernehmen, weil die Versicherungsnehmerin gegen ihre Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen habe. Versicherungsnehmer müssten einen Versicherungsfall unverzüglich anzeigen. Das sei in diesem Fall der Tod des Ehemannes. Die Witwe hätte den Todesfall sofort melden und die Reise sofort absagen müssen.

Da sie damit drei Wochen gewartet habe, müsse die Versicherung nicht zahlen (juristisch: sie wird von der Leistungspflicht "befreit"). Dass die Versicherungsnehmerin um ihren Ehemann trauere, sei im Übrigen eine ganz normale Reaktion — der psychische Schock nach einem Verlust des Partners — und stelle keine unerwartete, schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar. Trauer begründe keinen Anspruch auf Leistungen von der Reiserücktrittsversicherung.

Was ist ein Einbruchdiebstahl?

Hausratversicherung weigert sich, aus einer Garage gestohlene Gegenstände zu ersetzen

Die Mieterin eines Hauses stand kurz vor einem Umzug. In der Garage lagerte sie einige Gegenstände und gepackte Umzugskisten. Sie hätten am Morgen gefehlt, meldete die Frau ihrer Hausratversicherung, bei der sie gegen Einbruchdiebstahl versichert war: Da sie am Vorabend das Garagentor ordnungsgemäß verschlossen habe, müsse jemand eingebrochen sein und die Sachen gestohlen haben.

Doch das Versicherungsunternehmen war der Ansicht, es liege kein Einbruchdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen vor. Das Tor sei vom unbekannten Täter nicht aufgebrochen, sondern mit geringem Kraftaufwand entriegelt worden. Es sei also nur angelehnt und nicht verschlossen gewesen.

Das Landgericht Passau beauftragte einen Experten damit, die Garage zu untersuchen. Auf Basis des Gutachtens gab das Gericht der Versicherungsnehmerin Recht (1 O 121/15). Der Begriff "Einbrechen" setze voraus, dass der Täter Gewalt gegen Gebäudebestandteile ausübe, um sich Zugang zu verschaffen. Meist werde dafür ein Werkzeug verwendet und/oder Teile des Gebäudes beschädigt. Das sei hier nicht der Fall, Aufbruchsspuren gebe es keine.

Trotzdem sei Gewalt im Spiel gewesen — im Sinne einer nicht unerheblichen körperlichen Kraftanstrengung. An der rechten Seite des Garagentors sei der Verschlussriegel defekt. Nur der funktionstüchtige linke Verschluss halte das Garagentor. Die Behauptung der Versicherungsnehmerin, sie habe das Tor verschlossen, sei daher glaubwürdig. Man könne es dennoch öffnen, aber nur mit "Know-How" und großer Energie.

Man müsse nämlich das Tor am rechten unteren Eck anheben, das Türblatt verdrehen und so aus der Verankerung lösen. Dann lasse sich der Riegel auf der linken Seite zurückziehen. Das Anheben der Türhälfte setze eine erhebliche Kraftanstrengung voraus (über 50 Newton), ohne sie hätte der Täter nicht in die Garage eindringen können. Daher sei der Vorgang als Einbruch im Sinne der Versicherungsbedingungen einzustufen. Die Versicherung müsse den Verlust ersetzen.

Vom Versicherungsmakler schlecht beraten?

Nicht versichertes Lagerzelt mit Heuballen abgebrannt: Hauseigentümer verklagt Versicherungsagent

Obwohl ihre Wohngebäudeversicherung bei der B-Versicherungs-AG noch bis Ende 2012 lief, wandten sich die Eheleute X 2009 an Versicherungsmakler Y. Da sie mit der Betreuung durch die B-Versicherungs-AG unzufrieden waren, schlossen sie einen Maklervertrag mit Herrn Y. Die Hauseigentümer überreichten ihm einen Ordner mit Unterlagen zu allen Versicherungen (Privathaftpflicht, Kfz, Gebäude) bei der B-Versicherungs-AG, um sie zu prüfen.

Wenige Monate später ging ein Lagerzelt auf dem Grundstück in Flammen auf: Es handelte sich um Brandstiftung durch Unbekannte. Herr X hatte in dem (12 x 22 Meter großen) Zelt Heuballen gelagert, es war nicht extra versichert. Versicherungsnehmer X war zwar der Ansicht, die Wohngebäudeversicherung umfasse auch das Zelt. Seinen Prozess gegen die B-Versicherungs-AG verlor er jedoch. Nun sollte Versicherungsmakler Y für den Brandschaden einstehen: X verklagte ihn wegen falscher Beratung auf Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab (18 U 132/14). Herr X habe den Versicherungsagenten damit beauftragt, die bestehenden Verträge zu prüfen, stellte das OLG fest. Der Maklerauftrag beziehe sich in der Regel auf bestimmte Risiken und Objekte. Ohne weitere Anhaltspunkte müssten Versicherungsmakler nicht andere Versicherungsprobleme oder die gesamte Versicherungssituation des Auftraggebers analysieren.

Der Versicherungsagent habe X nicht darauf hinweisen müssen, dass das Lagerzelt in der Wohngebäudeversicherung nicht versichert war. Das Ehepaar habe ihm gesagt, es "wolle von der B-Versicherungs-AG" weg. Er solle deswegen alle Verträge mit der B-Versicherungs-AG durchsehen. Diesen Auftrag könne der Versicherungsmakler nur so verstehen, dass er die bestehenden Verträge prüfen und eventuell optimieren sollte.

Solange die Wohngebäudeversicherung lief, habe Y nicht von sich aus nach weiteren Risiken forschen müssen — zumal er keinen Anlass hatte, mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen. Laut Police umfasste die Wohngebäudeversicherung Garagen. Dass es weitere, nicht versicherte Nebengebäude gab, konnte Y nicht wissen. Das Anwesen des Ehepaars habe er nicht gekannt und angesichts seines begrenzten Auftrags auch nicht inspizieren müssen.

"Spot Repair" bei Bagatellschäden

Kurzartikel

Der Besitzer eines beschädigten VW Polos scheiterte mit dem Versuch, von der Kfz-Versicherung 900 Euro Ersatz für (fiktive) Reparaturkosten zu erhalten: Dabei ging es um einen Lackschaden an der Beifahrertür. Zu Recht habe ihn die Versicherung auf die weit kostengünstigere Reparaturmethode "spot repair" verwiesen und nur 300 Euro gezahlt, entschied das Landgericht Wuppertal. Bei dieser Methode werden die zu reparierenden Teile nicht demontiert, sondern direkt am Auto "punktuell" ausgebessert. Um einen Bagatellschaden an einem gebrauchten Kleinwagen fachgerecht zu beheben, sei "spot repair" durchaus geeignet, so das Gericht. Daher stehe dem Unfallgeschädigten kein höherer Schadenersatz zu.

Gegen Zeckenbiss versichert?

Infektionen sind in der privaten Unfallversicherung nur versichert, wenn das eigens vereinbart wurde

Versicherungsnehmer sollten das Kleingedruckte im Vertrag lesen, man kann es nicht oft genug empfehlen. Von einer Zecke gebissen, erkrankte 2009 eine Frau an Borreliose. Diese Infektionskrankheit geht von Bakterien aus, die durch Zecken übertragen werden. Die Krankenkasse finanzierte die langwierige Behandlung, aber nicht alle von der Frau gewünschten Maßnahmen. Vergeblich forderte die Versicherungsnehmerin zusätzliche Leistungen von ihrer privaten Unfallversicherung.

2001 war ihr das gleiche Malheur schon einmal widerfahren. Danach hatte das Zeckenopfer mit der Unfallversicherung besondere Bedingungen "für die Versicherung von Infektionen durch Zeckenbiss vereinbart". Aufgrund der zusätzlichen Vereinbarung bestand Versicherungsschutz für die Infektionskrankheiten FSME und Borreliose. Doch das Versicherungsunternehmen zahlte nichts und verwies auf eine Klausel im Kleingedruckten der Versicherungsbedingungen: Nur wer sich erstmalig mit dem Erreger dieser Infektionskrankheiten infiziere, sei versichert.

Daraufhin zog die Frau vor Gericht: Diese Klausel sei unklar, überraschend und benachteilige die Versicherungsnehmer in unangemessener Weise, so ihre Kritik. Doch Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatten gegen die strittige Klausel keine Einwände (10 W 514/15).

Grundsätzlich seien Infektionen wie Borreliose in der Unfallversicherung komplett vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, betonte das OLG. Das gelte sogar dann, wenn man im weitesten Sinne von einer "Einwirkung von außen" als Krankheitsursache sprechen könne. Also, wenn die Bakterien durch Insektenstiche, -bisse oder andere geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen in den Körper gelangten und so die Infektion verursachten.

Wer gegen höheren Beitrag das Zeckenrisiko mit-versichere, sei trotzdem nur "beim ersten Mal" abgesichert. Der Inhalt der betreffenden Klausel sei eindeutig: Einen Versicherungsfall stelle nur die erstmalige Infizierung mit dem Erreger dieser Infektionskrankheiten dar. Das sei klar und für jeden Versicherungsnehmer verständlich formuliert. Demnach habe die Versicherungsnehmerin keinen Anspruch auf Leistungen. Denn es stehe fest, dass sie sich schon 2001 erstmals eine Borrelieninfektion zugezogen habe.

Versicherungsbetrug?

Versicherung will für gestohlenes Auto nicht zahlen, weil ein Nachschlüssel existierte

Ein USA-Urlauber musste nach seiner Rückkehr feststellen, dass sein fast neuer Wagen nicht mehr in der Tiefgarage stand. Er meldete den Diebstahl sofort der Polizei und seiner Versicherung. Außerdem übergab er der Versicherung sämtliche Autoschlüssel. Das Versicherungsunternehmen ließ sie von einem Experten prüfen, der zu dem Schluss kam, von einem der Schlüssel sei ein Nachschlüssel angefertigt worden. Der Autobesitzer gab an, von einem nachgemachten Schlüssel wisse er nichts.

Als der Wagen im folgenden Sommer in Polen entdeckt wurde, ließ er sich problemlos mit den Originalschlüsseln öffnen: Die Schlösser waren unbeschädigt. Deshalb weigerte sich die Versicherung, die Versicherungssumme auszuzahlen. Ihrer Ansicht nach wies alles auf einen vorgetäuschten Diebstahl hin.

Doch der Bundesgerichtshof gab dem Versicherungsnehmer Recht und stellte klar: Die vom Unternehmen vorgetragenen Indizien reichten keineswegs aus, um einen Versicherungsbetrug zu belegen (IV ZR 54/95). Der Eigentümer habe den Diebstahl korrekt gemeldet und ausreichend glaubwürdig dargelegt, warum er von einem Diebstahl ausging. Allein der Umstand, dass irgendwann irgendwer einen Nachschlüssel angefertigt habe, widerlege nicht, dass der Wagen gestohlen wurde.

Das Auto habe sich nachweislich zu Reparatur und Ölwechsel in einer großen Werkstatt befunden. Da habe beinahe jeder Mitarbeiter die Möglichkeit, einen Schlüssel nachzumachen. Im Kfz-Brief stehe auch die Adresse, so dass ein Diebstahl für Firmenmitarbeiter leicht zu planen sei. Mit der Begründung, es existiere ein Nachschlüssel, könne die Versicherung daher nicht beweisen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht war. Sie müsse dem Autobesitzer den Verlust ersetzen.

Versicherungsvertrag und Widerspruchsfrist

Kurzartikel

Unternehmen müssen Verbraucher bei einem Vertragsschluss über ihr Recht auf Widerruf belehren, bei Versicherungen heißt es "Recht auf Widerspruch": Innerhalb einer bestimmten Frist, in der Regel 14 Tage, können sie den Vertragsschluss widerrufen. Schickt eine Versicherung dem neuen Versicherungsnehmer Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zu, muss sie ihm deutlich erläutern, dass die Widerspruchsfrist exakt mit der Überlassung dieser Unterlagen zu laufen beginnt. Schreibt sie nur, die Frist beginne mit Zugang dieses Schreibens, ist diese Formulierung nicht klar genug und setzt die Frist nicht in Gang. Man kann nämlich nicht davon ausgehen, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer mehrere Wochen lang daran denkt, welche Unterlagen er wann und mit welchem Schreiben vom Versicherer bekam.

Vertrag über Zusatzleistungen im Krankenhaus

Patienten müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen

Ein Notfallpatient unterzeichnete vor seiner Operation ein Formular. Demnach wünschte er, in einem Zweibettzimmer untergebracht zu werden und damit auch - gesondert zu berechnende - ärztliche Extraleistungen in Anspruch zu nehmen. Nach seiner Entlassung erhielt er eine Abrechnung: Zusätzlich zu den Kosten, die seine private Krankenversicherung übernahm, sollte der Patient 8.739,69 DM aus eigener Tasche zahlen. Dies verweigerte er und ließ sich vom Krankenhaus verklagen.

Der Bundesgerichtshof entschied, der Vertrag über die Zusatzleistungen sei unwirksam - der Patient musste also nicht "draufzahlen" (III ZR 233/94). Einerseits habe das Krankenhaus den Patienten, bevor er das Formular unterschrieb, darauf aufmerksam gemacht, dass seine Krankenkasse eventuell nicht alle Kosten tragen würde. Als er ins Krankenhaus aufgenommen wurde, sei der Patient auch bei klarem Verstand gewesen und habe durchaus vernünftige Entscheidungen treffen können.

Andererseits habe das Krankenhaus gegen die Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung verstoßen: Danach sind Patienten, die Zusatzleistungen wünschten, genau über die Höhe der Kosten zu informieren. Doch im konkreten Fall habe das Krankenhaus nur darauf hingewiesen, dass die Zusatzleistungen extra berechnet würden. Die Höhe der Kosten habe es auch nicht annähernd genannt.

Pferd stürzt auf Reiterin

Schließt eine Reitbeteiligung die Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall aus?

80 Euro pro Monat zahlte eine junge Frau für eine Reitbeteiligung. Dafür durfte sie beim Reitunterricht das Pferd einer Bekannten reiten. Bei einer Übung im Reitunterricht wurde sie schwer verletzt. Das Tier stieg während einer Parade plötzlich hoch, verlor das Gleichgewicht und fiel im Sturz auf die Reiterin. Die Krankenversicherung der Verletzten übernahm die Behandlungskosten und forderte den Betrag anschließend von der Pferdebesitzerin bzw. deren Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Zu Recht, entschied das Landgericht Hamburg (328 O 373/14). Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Pferdebesitzerin — unabhängig von Verschulden — als Tierhalterin für das unberechenbare Verhalten des Pferdes und dessen Folgen haftet oder ob eine Reitbeteiligung zu einem Haftungsausschluss führt.

So hatte vor einigen Jahren das Oberlandesgericht Nürnberg geurteilt (8 U 510/11): Eine Reiterin, die im Rahmen einer Reitbeteiligung regelmäßig ein fremdes Pferd ausreite, werde damit zur "Tierhalterin auf Zeit", was Ansprüche gegen die Pferdebesitzerin ausschließe.

Dem hielt das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen: Wenn jemand sein Pferd aus Freundschaft oder gegen Entgelt einem anderen überlasse, hebe das die gesetzlich normierte Haftung des Tierhalters nicht auf.

Im konkreten Fall hätten die Beteiligten keinen Haftungsverzicht vereinbaren wollen, so das Landgericht. Dafür spreche vor allem der Umstand, dass die Pferdebesitzerin ihr Pferd regelmäßig an andere Reiter "verleihe" und eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Ein Haftungsverzicht würde dann ja gar nicht die Tierhalterin, sondern den Versicherer entlasten. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung müsse die Behandlungskosten ersetzen.

Und zwar in voller Höhe, denn die Reiterin treffe am Unfall kein Mitverschulden. Ihre Reitlehrerin habe zwar ausgesagt, sie als Profi hätte es beim Aufbäumen mit dem Schutzgriff um den Hals des Pferdes versucht. Ob das den Unfall und die schwere Verletzung verhindert hätte, stehe aber nicht fest. Und vor allem könne man so eine Reaktion von der Reitschülerin nicht erwarten. Sie habe diesen Griff im Unterricht noch nicht gelernt, das habe die Reitlehrerin bestätigt.

Wegen Autopanne Fähre verpasst

Wenn Urlauber wegen eines geplatzten Reifens eine Reise absagen, müssen sie die Stornokosten selbst tragen

Ein Ehepaar hatte eine Woche Urlaub auf der Insel Bornholm gebucht. Gleichzeitig mit dem Reisevertrag schloss die Frau eine Reiserücktrittsversicherung ab. Mit dem Auto fuhren die Eheleute nach Rügen, wo die Fähre nach Bornholm ablegte. Da hatten sie Pech: Bevor sie den Hafen erreichten, platzte ein Hinterreifen des Autos. Die Urlauber riefen die Pannenhilfe des ADAC. Die half ihnen aus der Patsche, doch danach war die Fähre weg.

Weil das nächste Schiff nach Bornholm erst Tage später fuhr, stornierte die Frau die Reise. Dafür berechnete der Reiseveranstalter 2.170 Euro Stornogebühr, die die Versicherungsnehmerin von der Reiserücktrittsversicherung verlangte. Doch das Unternehmen verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Versichert seien Reisende, wenn sie eine Reise wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung, Tod oder wegen eines schweren Unfalls absagen müssten. Nichts davon treffe hier zu.

Mit ihrer Klage gegen die Versicherung hatten die Eheleute beim Amtsgericht Peine keinen Erfolg (5 C 523/14). Jeder Versicherungsnehmer, der sich um Verständnis des Versicherungsvertrags bemühe, könne der Aufzählung der versicherten Ereignisse entnehmen, dass sie sich auf Personen beziehen. Tod, Krankheit, Unfall beträfen Personen und nicht Sachen. Personen seien hier aber glücklicherweise nicht zu Schaden gekommen.

Ein Reifenplatzer sei eine Autopanne und kein schwerer Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen. Unter einem Unfall verstehe man ein äußeres Ereignis, das auf die versicherte Person so einwirke, dass sie unfreiwillig einen Gesundheitsschaden erleide.

Die Reiserücktrittsversicherung müsste also nur einspringen, wenn der Reifenplatzer z.B. zu einem Zusammenstoß zweier Autos geführt hätte und dabei eine versicherte Person verletzt worden wäre. Was die Anreise der Urlauber verzögert und die Stornierung der Reise ausgelöst habe, sei aber nur eine Autopanne gewesen. Dafür müsse die Versicherung nicht einstehen.

Reiserücktritt wegen Waldbrand

Urlauber cancelt Russlandreise aus Angst vor Atemwegsproblemen: Wer trägt die Stornokosten?

Im August 2008 sollte für Herrn S und seine Lebensgefährtin ein Traum in Erfüllung gehen: Sie buchten im Reisebüro eine Flusskreuzfahrt von St. Petersburg nach Moskau. Doch im Sommer brachen in der Region Moskau schwere Waldbrände aus. Da kamen dem Mann Bedenken, ob er den Urlaub antreten sollte, da er an einem chronischen Atemwegsinfekt leidet. Zwei Tage vor dem Abflug fragte S im Reisebüro, ob er die Reise stornieren könne.

Sein Arzt bescheinigte, dass sich die Atemwegsprobleme in einer Region mit brennenden Wäldern verschlechtern könnten. Daher sei vom Urlaub abzuraten. Die Mitarbeiterin des Reisebüros stornierte für Herrn S die Kreuzfahrt und meldete der Reiserücktrittsversicherung einen Reiserücktritt wegen einer unerwarteten schweren Erkrankung. Die Versicherung übernahm jedoch die Stornogebühren von rund 5.000 Euro nicht: Ein chronischer Infekt komme nicht plötzlich und unerwartet. Zudem habe der Reiseveranstalter die Route geändert.

Herr S verlor den Rechtsstreit mit der Versicherung und versuchte anschließend, die Stornogebühren vom Reisebüro einzutreiben. Begründung: Er habe sich extra im Reisebüro nach Möglichkeiten erkundigt, die Reise zu stornieren. Die Beraterin dort habe gesagt, die Reiseversicherung werde schon zahlen. Darauf habe er sich verlassen. Doch auch die Klage gegen das Reisebüro scheiterte, weil das Landgericht Braunschweig eine Pflichtverletzung der Beraterin verneinte (8 O 1695/12 (166)).

Die Versicherung gegen Reiserisiken falle in die Eigenverantwortung des Kunden, er müsse die Stornokosten selbst tragen. Ein Reisebüro vermittle nur den Reisevertrag zwischen Kunden und Reiseveranstaltern. Zu seinen Aufgaben gehöre es nicht, die Kunden über ihre Rechte als Versicherungsnehmer aufzuklären, z.B. darüber, unter welchen Umständen sie den Reisevertrag kündigen dürften. Wenn die Reiseberaterin dazu Ratschläge gebe, übernehme sie damit keine Garantie für deren Richtigkeit.

Das gelte erst recht, wenn der Kunde zwei Tage vor der Reise umfassende Rechtsauskunft über schwierige Fragen bekommen wolle. Trotzdem habe die Beraterin alles versucht, was in der kurzen Zeit möglich war: Der Reiseveranstalter habe ihr versichert, der Waldbrand werde die Reise nicht beeinträchtigen. Wer storniere, müsse daher Stornogebühr zahlen. Danach habe sich die Beraterin an die Versicherung gewandt. Da habe ihr ein unbekannter Mitarbeiter am Telefon mitgeteilt, ein Atemwegsinfekt könne einen Reiserücktritt rechtfertigen. Darauf habe die Reiseberaterin ihrerseits vertrauen dürfen.

Dringende Notoperation

Ist der Eingriff im Ausland nicht gewährleistet, muss die Auslandskrankenversicherung den Rücktransport bezahlen

Eine in Portugal geborene Frau lebte schon lange in Gelsenkirchen, arbeitete jedoch in regelmäßigen Abständen in Hotels ihres Heimatlandes. So auch im Sommer 2008, als sie erkrankte. Der Arzt am Ort diagnostizierte eine Infektion und behandelte sie mit Antibiotika. Weil es der Frau dennoch schlechter ging, wurde sie in eine Klinik in Lissabon verlegt.

Dort stellten die Mediziner Anzeichen einer Blutvergiftung fest, unterließen allerdings die dringend nötige Operation. Deshalb ließ sich die Patientin nach Deutschland fliegen und in ein Krefelder Krankenhaus einliefern. Hier wurde sie auf der Stelle notoperiert, weil sie in akuter Lebensgefahr schwebte. Die Frau litt an einer schweren Bauchfellentzündung mit Blutvergiftung und beginnendem Multiorganversagen.

Für den Krankentransport von Lissabon zur Klinik in Krefeld musste die Frau 21.500 Euro ausgeben. Ihre Auslandskrankenversicherung wollte den Betrag nicht erstatten. Begründung: Die Versicherungsnehmerin hätte sich in Lissabon weiter behandeln lassen können. Sollte die Klinik dort tatsächlich medizinisch notwendige Maßnahmen unterlassen haben, so müsse nicht die Auslandskrankenversicherung für diesen Behandlungsfehler geradestehen.

Erfolgreich klagte die Patientin den Betrag ein, das Oberlandesgericht Hamm stellte sich auf ihre Seite (20 U 190/13). Nach den objektiven Befunden sei es medizinisch notwendig und damit gerechtfertigt gewesen, die Rückkehr nach Deutschland zu organisieren. Sei ein Rücktransport medizinisch notwendig, müsse ihn die Versicherung gemäß den Vertragsbedingungen finanzieren.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme sei eindeutig: Im Hospital in Lissabon wäre der gebotene Eingriff nicht durchgeführt worden. Selbst wenn das auf einen Behandlungsfehler der portugiesischen Klinikärzte zurückzuführen wäre, stelle das die Leistungspflicht der Auslandskrankenversicherung nicht in Frage. Für die Patientin sei es egal, ob eine notwendige Operation im Ausland unterbleibe, weil sie dort mangels Ausstattung undurchführbar sei. Oder ob sie unterbleibe, weil die dortigen Ärzte nicht willens seien, sie durchzuführen.

Durchnässte Wand im Bad

Ist das ein Schaden durch Leitungswasser, für den die Gebäudeversicherung aufkommen muss?

Ein Hauseigentümer renovierte sein Badezimmer. Als er die Badewanne ausgebaut hatte, schlug er die Fliesen von den Wänden hinter der Wanne ab. Dabei kam an den Tag, dass die Wände ziemlich durchnässt waren. Der Hausherr schaltete einen Sachverständigen ein, der die Feuchtigkeitsschäden auf den altersbedingten Defekt einer dauerelastischen Fuge zwischen Badewanne und Wänden zurückführte.

Daraufhin meldete der Hauseigentümer seiner Gebäudeversicherung einen Leitungswasserschaden und verlangte Ersatz für die Reparaturkosten. Doch die Versicherung erklärte, sie sei hier nicht zuständig: Die Schäden seien nicht durch den Austritt von Leitungswasser aus den Rohren entstanden, sondern durch Spritz- und Planschwasser beim Baden. Die Wanne gehöre nicht zum versicherten Rohrleitungssystem.

Diese Trennung sei künstlich, fand das Oberlandesgericht Schleswig: Es verurteilte die Versicherung dazu, den Schaden zu regulieren (16 U 15/15). Versicherungsnehmer fassten die einschlägige Klausel in den Versicherungsbedingungen so auf, dass das gesamte Standardsystem, in dem Wasser zu- oder abfließe, gegen Schäden geschützt sei, die durch Nässe in der Umgebung der verschiedenen Wasserhähne entstehen.

Demnach sei Leitungswasser nicht nur das Wasser, das in Rohren, Rinnen oder Abläufen fließe, sondern auch das Wasser in der Duschkabine oder in der Badewanne mit gefliesten Wänden. Auch diese Teile seien mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbunden. Wenn Wasser in der Dusch- oder Wannenecke des Badezimmers durch die Wand gelange, sei das ein Nässeschaden durch Leitungswasser im Sinne der Versicherungsbedingungen.

P.S.: Nach Punkt 6 der Versicherungsbedingungen ist ein Leitungswasserschaden definiert als Wasser, das bestimmungswidrig und unmittelbar austritt — entweder aus Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung und den damit verbundenen Schläuchen oder aus Einrichtungen, die mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbunden sind, oder aus deren wasserführenden Teilen.

Radiojodtherapie in der Klinik

Gesetzliche Krankenkasse muss den Krankenhausaufenthalt finanzieren

Eine 77 Jahre alte Frau ließ ihre Schilddrüsenerkrankung im Universitätsklinikum Dresden behandeln. Bei der Radiojodtherapie musste die Patientin eine Kapsel radioaktives Jod einnehmen. Das Jod wird im Verlauf eines Tages zu etwa 50 Prozent von der Schilddrüse gespeichert und bestrahlt den Tumor sozusagen von innen.

Weil das restliche Jod über die Nieren ausgeschieden wird, schreibt die Strahlenschutzverordnung vor, dass sich die Patienten bei der Radiojodtherapie 48 Stunden auf der nuklearmedizinischen Station einer Klinik aufhalten müssen. Dort können die radioaktiven Ausscheidungen der Patienten aufgefangen werden, anstatt ins öffentliche Abwasser zu geraten.

Die gesetzliche Krankenversicherung der Seniorin, die kaufmännische Krankenkasse, wollte die Kosten des Klinikaufenthalts (rund 2.800 Euro) nicht tragen. Begründung: Die Behandlung des Tumors sei mit der Gabe der Jodkapsel beendet. Die Vorschrift, dass die Patienten in der Klinik bleiben sollten, sei also nicht medizinisch begründet. Sie diene vielmehr der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit. Dafür müssten die Bundesländer aufkommen.

Mit diesem Argument war das Sozialgericht Dresden nicht einverstanden (S 47 KR 439/12). Schilddrüsenpatienten während der Radiojodtherapie im Krankenhaus unterzubringen, solle auch, aber nicht in erster Linie die Allgemeinheit vor radioaktiver Strahlung schützen. Der Klinikaufenthalt sei untrennbarer Bestandteil der Therapie, die besondere Fachkunde des Personals im Strahlenschutz und Mindeststandards bei der Ausrüstung voraussetze (z.B. Rückhaltevorrichtungen für Abwasser und Abluft, Messgeräte). Nur dann dürfe eine Klinik sie durchführen.

Versicherte hätten Anspruch auf Krankenbehandlung gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In diesem Fall regle die Richtlinie "Strahlenschutz in der Medizin" die Umstände der Behandlung. Und nach dieser Richtlinie dürfe die Radiojodtherapie in Deutschland nur stationär erfolgen. Daher könne die Versicherte auch erwarten, dass die Krankenkasse die Therapie einschließlich des Klinikaufenthalts finanziere. (Die Krankenkasse hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.)

Wird Physiotherapie voll bezahlt?

Unklare Klausel in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung

Nach einem Unfall wurde der privat krankenversicherte Herr P vom Orthopäden und in einer Praxis für Physiotherapie behandelt. Die Kosten für die Physiotherapie wollte seine Krankenversicherung nicht voll übernehmen. Krankengymnastik gehöre doch wohl zum Leistungskatalog, meinte der Versicherungsnehmer, und klagte den Differenzbetrag ein.

In den Versicherungsbedingungen stand: "Bei Leistungen von Angehörigen medizinischer Assistenzberufe wird die GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) für die Kostenerstattung entsprechend zu Grunde gelegt". Das klinge erst einmal nicht nach einer Einschränkung der Leistungen, fand Herr P. Wenn die Versicherung die Klausel aber so meine, dann sei sie unwirksam. Denn die Formulierung sei unklar, man könnte sie auch anders deuten.

Das Landgericht Coburg gab dem Versicherungsnehmer Recht (32 S 57/14). Dass die GOÄ auch zugrunde liege, wenn Leistungen der Assistenzberufe (wie z.B. Physiotherapeuten) abgerechnet werden — diese Formulierung bringe nicht eindeutig zum Ausdruck, dass damit die Leistungen eingeschränkt werden.

Zumal es an anderer Stelle in den Versicherungsbedingungen heiße, "physikalisch-medizinische Leistungen würden wie ärztliche Leistungen zu 100 Prozent übernommen". Dazu zähle auch die Krankengymnastik.

Es sei zwar grundsätzlich zulässig, wenn die Versicherung in ihren Tarifbestimmungen den Leistungsumfang präzisiere und auch begrenze. Das müsse allerdings so formuliert werden, dass Versicherungsnehmer das verstehen. Dass die Bezugnahme auf die GOÄ so gemeint sei, komme bei einem durchschnittlich informierten Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse nicht an.

Die Klausel in den Versicherungsbedingungen sei unklar und benachteilige daher die Versicherten unangemessen. Solange die Vergütung eines Physiotherapeuten im üblichen Rahmen liege, müssten Versicherungsnehmer nicht damit rechnen, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben.

Baugerüst stürzt auf den Bauherrn

Schließen die Versicherungsbedingungen Rechtsschutz für Baurisiken aus, gilt das auch für einen Unfall

Der Mann wollte von einem Hügel aus beobachten, wie beim Bau seines Wohnhauses Fertigteildecken montiert wurden. Der kleine Erdhügel lag ca. acht Meter vom Haus entfernt. Als die Decken abgeladen wurden, stürzte das Baugerüst ein. Teile davon fielen auf den Bauherrn, der schwer verletzt wurde.

Vom verantwortlichen Bauunternehmen wollte der Verunglückte Schadenersatz fordern und bat seine Rechtsschutzversicherung, die Prozesskosten zu übernehmen. Doch die Versicherung verwies auf die Bauausschlussklausel in ihren Versicherungsbedingungen. Demnach bestand kein Rechtsschutz für typische Baurisiken: d.h. für Rechtsstreitigkeiten, die "mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes" des Versicherungsnehmers zusammenhängen.

Vergeblich klagte der Bauherr Rechtsschutz ein: Die Ablehnung sei korrekt, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (11 U 195/14). Die einschlägige Klausel schließe die erfahrungsgemäß sehr teuren und schwer kalkulierbaren Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Hausbaus vom Versicherungsschutz aus. Diese Risiken seien sehr groß und tangierten nur einen relativ kleinen Kreis von Versicherten.

Der Versicherer habe daher ein berechtigtes Interesse daran, spezifische Baurisiken von den Leistungen auszunehmen. Typische Prozessrisiken im Baubereich seien nicht nur die "klassischen" Fälle (Klagen auf Werklohn, Streit um Baumängel). Auf Baustellen sei die Unfallgefahr besonders groß, das stelle logischerweise auch ein Prozessrisiko dar. Die Ausschlussklausel gelte auch für Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus baustellentypischen Unfällen zum Gegenstand hätten.

Motoryacht knallt gegen Felsen

Versicherung verweigert Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit des Bootsführers

An der Côte d’Azur ereignete sich im Mai 2009 ein spektakulärer Yachtunfall. Bootsführer C fuhr in einer weiten Bucht mit dem Rennboot (Baujahr 2006) Vollgas auf einen Felsen zu, der die Bucht im Osten begrenzte. Um ihm auszuweichen, wollte er einige hundert Meter vor dem Felsen den Kurs korrigieren. Doch er musste feststellen, dass die Steuerung nicht mehr funktionierte. Der Autopilot zeigte keine Reaktion.

In Panik lief der Bootsführer — Geschäftsführer einer GmbH, der die Motoryacht gehörte — zum Heck und sprang über Bord. Die Yacht prallte auf den Felsen und sank. C wurde von anderen Schiffern verletzt aus dem Wasser gezogen. Von der Wassersport-Kaskoversicherung verlangte die GmbH die vereinbarte Versicherungssumme für die Hochgeschwindigkeitsmotoryacht: 591.600 Euro.

Die Versicherung lehnte ab, weil Bootsführer C den Totalschaden der Yacht grob fahrlässig herbeigeführt habe: Die Lenkung sei früher schon mehrfach ausgefallen. Obwohl er nicht sicher sein konnte, dass die Yacht wirklich fahrtüchtig war, habe C mit hoher Geschwindigkeit die Felsspitze des Kaps "angepeilt". Während das Landgericht der Versicherung Recht gab, wies das Oberlandesgericht Hamm den Vorwurf grob fahrlässigen Handelns zurück (20 U 234/11).

Vor der Unglücksfahrt sei die Steuerung der Motoryacht vom Hersteller überholt worden, der nach einigen Probefahrten sogar die Herstellergarantie erneuert habe. Wieso sollte Bootsführer C also nicht darauf vertrauen, dass die Lenkung funktionierte? Er habe auch keineswegs leichtsinnig einen riskanten Kurs gewählt. In der Bucht bei wenig Seegang und guter Sicht könne man mit einem Rennboot durchaus Vollgas fahren. Wenn die Steuerung funktioniert hätte, hätte C den Felsen locker umkurven können.

C habe vielleicht nicht ideal reagiert, als er den Ausfall der Steuerung bemerkte. Doch wenn jemand auf einen Felsen zurase, müsse man ihm zubilligen, in Panik sub-optimal zu reagieren. Möglicherweise hätte der ideale Fahrer den Motor abgestellt. Immerhin habe aber das Sachverständigengutachten bestätigt, dass C — bevor er in Todesangst von Bord sprang — noch versucht habe, die Geschwindigkeit zu drosseln. Von unentschuldbarem Fehlverhalten könne jedenfalls hier keine Rede sein. Daher habe die GmbH, deren Repräsentant C sei, Anspruch auf die Versicherungssumme.