Während des Urlaubs auf Fuerteventura im Sommer 2011 erkrankte Herr P an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach einer ersten Behandlung durch den Hotelarzt fuhr er mit dem Taxi ins Hospital General de Fuerteventura. Seine Frau rief einen Lungenfacharzt in der Heimat an, der anschließend mit den Klinikärzten auf der Insel telefonierte. Die Mediziner kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Patient dringend nach Hause transportiert werden sollte.

Herr P wurde von der ADAC Service GmbH nach Düsseldorf geflogen und dann mit einem Rettungswagen auf die Intensivstation des Universitätsklinikums Essen gebracht. Mit einigem Aufwand konnten die Ärzte dort sein Leben retten. Von seiner privaten Krankenversicherung forderte P unter anderem die Flugkosten von 17.300 Euro ersetzt.

Sein Versicherungsvertrag enthielt folgende Klausel: "Bei einem Auslandsaufenthalt werden … auch die Kosten für einen aus medizinischen Gründen erforderlichen Rücktransport … erstattet, wenn am Ort der Erkrankung im Ausland bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist".

Das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und behauptete, es sei nicht bewiesen, dass der Rücktransport medizinisch notwendig gewesen sei. Verlässliche Informationen über die damals auf den Kanarischen Inseln verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten lägen nicht vor. Doch der medizinische Sachverständige widerlegte dies im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers war erfolgreich (20 U 145/13).

Bei einer lebensgefährlichen Lungenentzündung benötige der Patient Intensivmedizin mit "invasiver Beatmung", so der Experte. Mögliche Komplikationen inklusive totalen Lungenversagens hätte man auf Fuerteventura nicht optimal behandeln können. Entsprechende Geräte ("extrakorporales Lungenersatzverfahren") habe es 2011 auch in Deutschland nur in speziellen Zentren gegeben, z.B. in Essen. Auf den Kanarischen Inseln sei dieses Verfahren erstmals 2014 in der Universitätsklinik Gran Canaria eingesetzt worden.

Damit stand für das OLG fest: Nach den objektiven medizinischen Befunden und den Erkenntnissen in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort sei es zum damaligen Zeitpunkt vertretbar gewesen, den sofortigen Rücktransport als medizinisch notwendig anzusehen. Welche zumutbaren Möglichkeiten Herr P in dieser Lage sonst noch gehabt hätte, die Lungenentzündung zu überstehen, habe das Versicherungsunternehmen nicht erklären können.

Nach ergiebigen Regenfällen kam es im Juli 2014 im Haus von Frau X zu einem Wasserschaden. Von ihrer Dachterrasse drang Wasser ins Gebäude ein, durchfeuchtete eine Zwischendecke und überschwemmte ein Badezimmer. Die Ursache: Das Abflussfallrohr der Terrasse konnte kein Wasser mehr aufnehmen, weil die Kanalisation infolge des Dauerregens schon vollgelaufen war.

Nach dem Überschwemmungsschaden forderte die Hauseigentümerin erfolglos von ihrem Gebäudeversicherer Ersatz für die Reparaturkosten. Dabei war ihr Wohnhaus sogar gegen Elementarschäden versichert. Nach den Versicherungsbedingungen musste die Versicherung auch einspringen, wenn Sachen durch einen Rückstau von Wasser zerstört oder beschädigt wurden.

Im Vertrag war Rückstau so definiert: "Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes … austritt." Das Landgericht Bochum sah die Überschwemmung im Haus von Frau X als Folge eines Rückstaus an und verurteilte den Gebäudeversicherer, den Schaden zu regulieren (4.500 Euro).

Dagegen legte der Versicherer Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (20 U 23/17). Das Regenfallrohr habe nach langanhaltenden Regenfällen die große Menge Wasser nicht mehr "verkraftet", so das OLG. Wenn das Rohrsystem eines Hauses kein Wasser mehr aufnehmen könne, handle es sich aber nicht um einen Rückstau.

Ein Rückstau liege vielmehr erst vor, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes wieder austrete. Das Wasser, das im konkreten Fall die Überschwemmung verursachte, müsste also aus dem Fallrohr der Dachterrasse zurückgeflossen sein. Dass hier wegen der überlasteten Kanalisation Wasser durch das Rohr auf die Terrasse hochgedrückt worden sei, sei aber nicht ersichtlich.

Die beiden Einbrecher hatten den wohlhabenden Hausherrn bedroht und gefordert, ihnen Bargeld oder Schmuck auszuhändigen. Schmuckstücke waren nicht greifbar, aber zwei Luxusuhren: eine Rolex Herrenuhr YachtMaster II aus massivem 18 Karat Weißgold und Platin, eine mit Brillanten besetzte Damenarmbanduhr aus Gelbgold. Die Einbrecher nahmen die Uhren mit.

Das Opfer des Überfalls meldete den Verlust seiner Hausratversicherung. Das Versicherungsunternehmen überwies ihm 20.000 Euro. Das entsprach einer Klausel in den Versicherungsbedingungen. Wertsachen, die beim Einbruch nicht in einem Tresor liegen, werden nur bis zu dieser Höchstgrenze ersetzt. Zu den Wertsachen zählten nach dieser Klausel nicht nur Schmuckstücke, sondern "alle Sachen aus Gold oder Platin".

Mit 20.000 Euro gab sich der Versicherungsnehmer nicht zufrieden: Wenn er die zwei Uhren jetzt neu kaufe, müsse er dafür rund 80.000 Euro ausgeben. Uhren gehörten letztlich ja nicht zu den Wertsachen, sondern zum Hausrat. Ihr Zweck sei es nicht, den Träger zu schmücken, vielmehr dienten sie dazu, die Zeit zu messen. Im Übrigen sei die Versicherungsklausel mit der Wertgrenze für "alle Sachen aus Gold oder Platin" überraschend, unklar und damit unwirksam.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied den Streit zu Gunsten der Versicherung (7 U 119/16). Golduhren seien unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen einzustufen, so das OLG. Dass Armbanduhren darüber hinaus als Zeitmesser und Gebrauchsgegenstände verwendet würden, ändere daran nichts.

An der Klausel im Versicherungsvertrag fand das OLG nichts auszusetzen. Sie sei nicht unklar, denn eine "Sache aus Gold" müsse man nicht groß definieren. Es liege auf der Hand, dass damit Dinge gemeint seien, deren wesentliche Teile aus Gold beständen. Ob sie die Träger nun schmückten oder nicht: Beide Uhren seien aus massivem Gold gefertigt und damit zweifelsohne "Sachen aus Gold".

Überraschend sei die Klausel auch nicht, denn sie entspreche einer weit verbreiteten Praxis und den Musterbedingungen für Hausratsversicherungen. Jeder Versicherungsnehmer wisse, dass Wertsachen bei Einbrechern begehrt, also auch besonders gefährdet seien. Deshalb müsse man sie gesondert versichern oder besonders geschützt in einem Stahlschrank aufbewahren. Das benachteilige betroffene Versicherungsnehmer nicht, sondern stelle einen angemessenen Interessenausgleich dar. Denn in die Prämienkalkulation der Versicherungen sollten keine hohen Einzelrisiken eingehen, das würde die Beiträge für alle Versicherungsnehmer steigern.

Auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall können Freiberufler und Selbständige bekanntlich nicht zählen. Um sich gegen Verdienstausfall bei einer Erkrankung abzusichern, schließen sie daher in der Regel eine Krankentagegeldversicherung ab.

So auch ein freiberuflich arbeitender Privatdozent für technische Berufe. Im Sommer 2010 erlitt er einen Schlaganfall. Danach traten typische Folgen auf wie Sprachstörungen, die ihm die Darstellung komplizierter Sachverhalte unmöglich machten. Vorübergehend krank oder auf Dauer berufsunfähig? Das war der Kern des späteren Rechtsstreits mit der Krankentagegeldversicherung.

Sie zahlte ein Jahr lang Krankentagegeld und teilte dann mit, sie werde ihre Überweisungen einstellen. Denn der Versicherungsnehmer sei nicht mehr krank, sondern dauerhaft berufsunfähig. Gemäß den Versicherungsbedingungen ende damit der Versicherungsschutz. Allerdings kam das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu dem Ergebnis, dass das Versicherungsunternehmen die Zahlungen voreilig zu früh eingestellt hat (10 U 727/15).

Im Sommer 2011 sei der Privatdozent arbeitsunfähig, aber noch nicht endgültig berufsunfähig gewesen. Diese Annahme belegte das OLG mit medizinischen Gutachten: Mit gezielter logopädischer Therapie würden in den ersten Jahren nach einem Schlaganfall häufig sehr gute Erfolge erzielt. Auch die Beeinträchtigung des rechnerischen Denkens, die bei dem Dozenten vorlag, sei nicht immer endgültig ("irreversibel").

Ein Jahr nach einer Hirnblutung bestehe durchaus noch Hoffnung auf Fortschritte im Heilungsverlauf. Solange eine Besserung bis hin zum Wiedereinstieg in den Beruf grundsätzlich vorstellbar sei, sei der Versicherungsnehmer nicht als endgültig erwerbsunfähig anzusehen. Im Sommer 2011 habe noch nicht festgestanden, dass mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit bei dem Privatdozenten nicht mehr zu rechnen war. Diese Prognose sei erst Ende des Jahres sicher gewesen, als der Mann aus der Reha-Klinik entlassen wurde. Deshalb müsse die Krankentagegeldversicherung ein halbes Jahr nachzahlen.

Auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier ließ sich die Angestellte von einem Kollegen begleiten, der ihr Fahrrad schob. Im Fahrradkorb lag ungesichert ihre Handtasche mit Wohnungsschlüssel und Ausweis. Zwischendurch lehnten die beiden das Rad an eine Säule und beschäftigten sich intensiv miteinander. Während das Fahrrad unbeobachtet blieb, klaute ein unbekannter Täter die Handtasche.

Mit dem Handy des Kollegen verständigte die Frau die Polizei und übernachtete anschließend in der Wohnung einer Verwandten. In dieser Nacht öffneten Unbekannte mit dem Schlüssel die Wohnungstür und stahlen — nach Angaben der Frau — Schmuck, Laptops und Mobiltelefone. Den Neuwert der gestohlenen Gegenstände bezifferte die Angestellte auf 17.500 Euro. Mindestens die Hälfte dieses Betrags müsse die Hausratversicherung als Zeitwert ersetzen, meinte sie.

Doch das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Ermögliche der Versicherungsnehmer fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels, bestehe kein Versicherungsschutz, wenn mithilfe dieses Schlüssels in der Wohnung Sachen entwendet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab der Hausratversicherung Recht (20 U 174/16).

Sie müsse die Gegenstände nicht ersetzen, so das OLG, denn hier handle es sich nicht um einen Einbruchdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen. Die Versicherungsnehmerin habe ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und ihren Ausweispapieren im Fahrradkorb unbeobachtet gelassen und so fahrlässig den Diebstahl der Tasche ermöglicht. Was offen in einem Fahrradkorb liege, sei uneingeschränkt dem Zugriff Unbefugter ausgesetzt.

Dieses Risiko hätte die Frau ohne weiteres vermeiden und die Tasche am Körper tragen können. Obendrein sei sie so abgelenkt gewesen, dass sie den Diebstahl zunächst gar nicht bemerkte. Die Diebe konnten problemlos ihre Adresse feststellen, mit dem Original-Schlüssel in ihre Wohnung gelangen und Wertgegenstände "einpacken". In so einem Fall sei Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Ein privat krankenversicherter Mann litt unter einem Schlafapnoe-Hypopnoe-Syndrom, d.h. starkes Schnarchen verbunden mit nächtlichen Atemaussetzern. Für über 6.000 Euro besorgte er sich ein Atemgerät, das ruhigen Schlaf versprach. Dafür beantragte der Versicherungsnehmer bei der Krankenversicherung Kostenübernahme, allerdings vergeblich: Atemmasken und ähnliche Geräte zählten nicht zu den zu ersetzenden medizinischen Hilfsmitteln, lautete die Auskunft.

Die Klage des Schnarchers gegen das Versicherungsunternehmen scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (20 U 169/16). Dass nicht sämtliche Aufwendungen für Hilfsmittel erstattet werden, sei in den Versicherungsbedingungen sehr deutlich formuliert, fand das OLG. Die einschlägigen Klauseln seien für durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne weiteres zu verstehen und keineswegs überraschend.

Da stehe gerade nicht: "Zu den Hilfsmitteln gehören zum Beispiel Brillengläser, Hörgeräte etc.". Dann wäre die Aufzählung eben nur beispielhaft, das ließe die Kostenübernahme für weitere Hilfsmittel offen. Stattdessen stelle der Wortlaut der Regelung — als "medizinische Hilfsmittel gelten" — unmissverständlich klar, dass nun eine abschließende Aufzählung derjenigen Hilfsmittel folge, deren Kosten die Krankenversicherung erstatte.

Atemgeräte würden hier nicht genannt. Also zählten sie zu den medizinischen Hilfsmitteln, die Versicherungsnehmer selbst finanzieren müssten. Mit solchen konkreten und abschließenden Aufzählungen wollten Versicherungen verhindern, dass die Zahlungen für Hilfsmittel unüberschaubar ausuferten. Das sei legitim und liege im wohlverstandenen Interesse der Mehrheit der Versicherungsnehmer.

Ein blinder Münchner wollte mit seiner Mutter im Sommer 2016 zehn Tage Urlaub auf Fuerteventura verbringen, für die Reise schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Tage vor dem Hinflug erlitt sein Blindenhund "Frazer", auf den der Mann angewiesen ist, einen epileptischen Anfall. Das Tier musste länger vom Tierarzt behandelt werden, der "Frazer" für "flugunfähig" erklärte. Aus diesem Grund stornierte der blinde Mann die Reise und musste an den Reiseveranstalter 990 Euro Stornogebühr zahlen.

Als sich die Reiseversicherung weigerte, den Betrag zu erstatten, klagte der Versicherungsnehmer die 990 Euro ein: Wenn ein Reisender wegen einer Erkrankung plötzlich sein Sehvermögen verliere, wäre das doch auch ein Versicherungsfall. Hier lägen die Dinge sehr ähnlich, meinte der Münchner. Denn für ihn sei es unmöglich, ohne den Hund zu verreisen. Außerdem müsse er sich zu Hause um das kranke Tier kümmern.

Das Amtsgericht München hatte für den blinden Mann zwar Verständnis, konnte aber nur auf die Versicherungsbedingungen verweisen, auf die es hier wesentlich ankommt (191 C 17044/16). Auch wenn er in der Tat ohne seinen "Frazer" in einer vergleichbaren Lage sei wie der Reisende in seinem Beispiel: Versicherungsschutz bestehe nur für die in den Vertragsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse.

Allein die Tatsache, dass es für ihn als versicherte Person unzumutbar sei, ohne den Blindenhund zu verreisen, löse keine Zahlungspflicht des Versicherers aus. Denn der individuell sehr gut nachvollziehbare Grund für die Absage der Reise sei im Katalog der versicherten Ereignisse nun einmal nicht vorgesehen. Was nicht auf dieser Liste stehe, werde kein Vertragsbestandteil.

Hat sich jemand freiwillig eine Tätowierung stechen lassen, die ihm/ihr später nicht mehr gefällt, kann er/sie von der Krankenkasse nicht verlangen, die Kosten für die Entfernung des Tattoos zu übernehmen. Anders liegen die Dinge bei einer ehemaligen Zwangsprostituierten, die von ihren Zuhältern gezwungen wurde, sich am Hals eine auffällige Tätowierung stechen zu lassen: "DH2" steht für deren Spitznamen im Milieu ("Die heiligen Zwei"), die Regionalpresse berichtete darüber. Wirkt ein Tattoo entstellend, weckt Neugier und macht die traumatisierte Betroffene zudem als Opfer von Zwangsprostitution kenntlich, ist das Entfernen der Tätowierung ausnahmsweise als Krankenbehandlung anzusehen.

Ein Münchner Autobesitzer hat in einer Sammeltiefgarage mit etwa 100 Plätzen einen Stellplatz für seinen Wagen gemietet. Es handelt sich um einen Doppel-Stellplatz für zwei Autos, der mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen ist. Hier bewahrte der Autofahrer vier Winterreifen mit Alufelgen auf, die eines Tages verschwanden. Der Verlust betrug 1.333 Euro, für diese Summe verlangte der Mann Ersatz von seiner Hausratversicherung.

Das Versicherungsunternehmen rückte allerdings kein Geld heraus, sondern verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Versicherungsschutz bestehe für Hausrat in der Wohnung des Versicherungsnehmers und auch in Garagen; in Garagen allerdings nur, "soweit sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden."

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage des Münchners gegen die Versicherung ab (275 C 17874/16). Die Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag sei wirksam und für Versicherungsnehmer keineswegs überraschend. Der Versicherungsschutz umfasse nur Hausrat in privaten Aufbewahrungsplätzen — d.h. er gelte nur für Plätze, an denen allein der Versicherungsnehmer bzw. dessen Lebenspartner(in) auf die gelagerten Dinge zugreifen könnten.

In Sammelgaragen habe eine nicht überschaubare Anzahl an Personen Zugang zu gelagerten Gegenständen, sie seien dort nicht geschützt. Das gelte auch für einen mit Gittern abgetrennten Doppel-Stellplatz. Vom Nachbar-Stellplatz sei der Stellplatz des Versicherungsnehmers nur durch eine Markierung "getrennt". Zugang zum Garagenplatz habe hier nicht nur der Mieter, sondern mit dem zweiten Mieter weitere, dem Versicherungsnehmer unbekannte Personen. Daher müsse die Hausratversicherung den Diebstahlsverlust nicht ersetzen.

Ein betrunkener niederländischer Autofahrer mit knapp zwei Promille Alkohol im Blut verlor die Herrschaft über sein Auto, schleuderte gegen eine Leitplanke und geriet dann in den Gleisbereich eines Bahnübergangs. Da die Antriebsräder des Wagens in der Luft hingen, konnte er weder vor noch zurück. Einigen Passanten gelang es nicht, den Fahrer aus dem Wagen zu zerren, weil der Mann partout im Auto sitzen bleiben wollte.

Als sich die Bahnschranke senkte, ergriffen die meisten Passanten die Flucht. In diesem Moment entschloss sich ein Zollsekretär, doch noch einen Rettungsversuch zu unternehmen. Doch der Zug war zu schnell: Beide, der störrische Autofahrer und der beherzte Beamte, starben bei dem Aufprall. Die Zollbehörde, Dienstherrin des Beamten, wollte sich von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Holländers die Leistungen für die Hinterbliebenen zurückholen, die sie nach dessen Tod zu zahlen hatte.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht meinte, das Verhalten des Zollsekretärs könne man nicht dem Unfallverursacher zurechnen, so dass dessen Versicherung für die Folgen auch nicht einstehen müsse. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beurteilte den Fall jedoch anders (14 U 112/93). Bei Gefahr für Leib und Leben werde ein opferbereiter Helfer nahezu zwangsläufig herausgefordert einzuschreiten. Wenn er dabei verletzt werde, sei das als Folge des ersten Unfalls anzusehen.

Das gelte sogar dann, wenn der Rettungsversuch aussichtslos gewesen sein sollte - da der Zug fünf Sekunden nach dem Eingreifen des Zollsekretärs den Bahnübergang erreicht habe. Der Retter habe wohl seine konkreten Möglichkeiten überschätzt und die Gefahr unterschätzt. Das ändere aber nichts daran, dass der Unfall des betrunkenen Autofahrers das Motiv für sein Eingreifen gewesen sei. Dieser Unfall sei daher die Ursache für den Tod des Retters gewesen.

Ein freiberuflich tätiger Steuerzahler machte bei seiner Einkommensteuererklärung wie üblich seine Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung steuermindernd geltend. Das Finanzamt zog die Beiträge vom zu versteuernden Einkommen ab.

Als der zuständige Finanzbeamte nachträglich erfuhr, dass die Krankenversicherung dem Steuerzahler einen Teil der Beiträge erstattet hatte, änderte er den Steuerbescheid für das betreffende Jahr: Von der Summe der Versicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige gezahlt hatte, zog der Beamte den Betrag ab, der erstattet wurde.

Dagegen wehrte sich der Steuerzahler: Für ärztliche Behandlungen habe er wesentlich mehr ausgegeben als den Erstattungsbetrag. Andernfalls hätte der Versicherer die Beiträge gar nicht erst erstattet. Deshalb müsse das Finanzamt diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg teilte diese Ansicht nicht und wies die Klage gegen den Steuerbescheid ab (11 K 11327/16). Krankheitsbedingte Ausgaben, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst übernehme, um vom Krankenversicherer eine Beitragserstattung zu erhalten, könnten weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, stellte das Gericht fest.

Zwar zählten auch Krankheitskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie seien aber steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn sie auf den Steuerpflichtigen "zwangsläufig" zukämen, d.h. wenn er diese Ausgaben nicht vermeiden könne. Das sei nicht der Fall, wenn der Steuerzahler diese Kosten — wie hier — freiwillig selbst trage, um sich eine Beitragserstattung zu sichern.

Zwei Autos warteten hintereinander vor einer roten Ampel. Im vorderen Wagen saß eine Pastorin in ihrem Dienstfahrzeug. Als die Ampel "grün" anzeigte, fuhr sie los — und bremste sofort wieder, weil sie das Martinshorn eines Rettungswagens hörte. Autofahrer R im nachfolgenden Wagen fuhr auf das Dienstfahrzeug auf.

Vom Schaden am Auto einmal abgesehen: Die Pastorin erlitt ein Schleudertrauma und war wochenlang arbeitsunfähig. Ihr Arbeitgeber, die evangelische Kirche, forderte von R und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Autoreparatur, die Heilbehandlungskosten und die während der Krankschreibung der Pastorin gezahlten Dienstbezüge.

Die Kfz-Versicherung erstattete nur einen Teilbetrag und wandte ein, die Unfallgegnerin habe den Zusammenstoß mit-verursacht: Ohne zwingenden Grund habe sie überraschend eine Vollbremsung eingeleitet. Nach dem Unfall sei kein Fahrzeug mit Blaulicht und/oder Martinshorn an der Kreuzung vorbeigefahren.

Mit dieser Argumentation war das Landgericht Hamburg nicht einverstanden (306 O 141/16). Bei Auffahrunfällen spreche alles dafür, dass der Auffahrende nicht aufgepasst habe oder zu dicht aufgefahren sei. Daher hafte in der Regel der Auffahrende zu 100 Prozent für die Unfallfolgen. Ausnahmen bestätigten die Regel, z.B. wenn der vordere Fahrer "ohne zwingenden Grund" abrupt bremse. Die Pastorin habe jedoch nicht grundlos gebremst, sondern weil sie — wie auch andere Zeugen — das Signal eines Martinshorns gehört habe.

In so einer Situation müssten sich Autofahrer möglichst schnell orientieren, d.h. stehen bleiben oder an den Straßenrand fahren und feststellen, aus welcher Richtung sich der Rettungswagen nähere. Wenn der Rettungswagen nicht direkt an der Kreuzung vorbeikomme, bedeute das nicht, dass es falsch gewesen sei anzuhalten.

Da R behaupte, er habe kein Signal vernommen, sei das Bremsmanöver für ihn wohl überraschend gekommen. Das widerlege aber nicht die Aussage der Pastorin, dass sie wegen eines Martinshorns gebremst habe. Daher sei ihr kein Mitverschulden am Auffahrunfall anzukreiden.

Im September 2014 wurde der BMW 5er Touring von Frau D aufgebrochen und das integrierte Navigationssystem gestohlen. Reparatur und Einbau eines neuen Geräts kosteten fast 9.000 Euro. Die Kfz-Kaskoversicherung überwies der Versicherungsnehmerin D 6.323 Euro und begründete die Differenz mit ihren Versicherungsbedingungen.

Im Schadensfall werde der Neupreis mitversicherter Audio- oder Navigationssysteme innerhalb von 18 Monaten nach Erstzulassung ersetzt. Danach werde ein Abzug vorgenommen: ein Prozent pro Monat. Der Vertrag sei 2008 nach der Erstzulassung des Wagens abgeschlossen worden - so komme die Differenz zustande.

Diese Vertragsklausel benachteilige die Versicherten unangemessen, fand Frau D und klagte den Differenzbetrag ein. Doch das Landgericht Düsseldorf fand an der strittigen Klausel nichts auszusetzen und wies die Klage ab (9 S 26/16). Elektronische Geräte verlören nach dem Kauf sehr rasch an Wert. Daher gehe die Regelung nicht einseitig zu Lasten der Versicherungsnehmer, zumal die Versicherung den Abzug vom aktuellen Neupreis vornehme. Das sorge für einen gerechten Interessenausgleich.

Zu berücksichtigen sei hier auch die Tatsache, dass neuere Geräte in der Regel aufgrund erweiterter Funktionen teurer seien als das ursprünglich verbaute Navigationssystem. Nach 118 Monaten — d.h. nach ca. zehn Jahren, was der normalen Lebensdauer dieser Geräte entspreche — ersetze die Versicherung gar nichts mehr. Dann seien Software und Kartenmaterial ohnehin veraltet. Bekanntlich gebe es ständig neue Navigationsgeräte mit neuen Funktionen: Deshalb warteten die Hersteller die Systeme nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums auch nicht mehr und nähmen keine Updates mehr vor.

Einige Jahre vor seiner Heirat hatte Herr F eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 26.000 DM abgeschlossen. Zum Bezugsrecht nach seinem Tode trug er ein, es stehe den Eltern zu, "bei Heirat Ehegatte". 1996 heiratete er, im Jahr 2000 wurde die Ehe geschieden. Einer außerehelichen Beziehung entstammt die 1999 geborene Tochter, die Herr F per Testament als Erbin einsetzte.

2013 starb er im Alter von nur 42 Jahren. Der Versicherer überwies die Versicherungssumme an seine Eltern. Dagegen klagte die ehemalige Geliebte im Namen des nichtehelichen Kindes: Das Bezugsrecht der Eltern sei mit der Heirat des verstorbenen F entfallen. Die Versicherungsleistung stehe daher der Tochter als Alleinerbin zu. Der Versicherer müsse den Betrag erneut auszahlen.

Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht Hamm (20 W 20/16). Der Erblasser habe gegenüber dem Versicherer erklärt: "bei Heirat Ehegatte". Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass eine zukünftige Ehepartnerin bezugsberechtigt sein solle — allerdings nur während der Ehe, nicht nach einer Scheidung. Nach der Scheidung stehe das Bezugsrecht wieder den Eltern zu.

Sie sollten die Versicherungssumme zuerst erhalten, jedenfalls, wenn F ledig blieb. Diese Einschränkung spreche dafür, dass die Eltern — als ursprünglich Bezugsberechtigte — auch dann bezugsberechtigt sein sollten, wenn es beim Tod von F keinen Ehegatten geben würde. Da seine Ehe geschieden wurde, treffe das zu. Hätte der Versicherungsnehmer seiner Tochter die Versicherungssumme zukommen lassen wollen, hätte er die Bezugsberechtigung geändert.

Im Juni 2015 nahm ein Autofahrer mit seinem Ford Focus am so genannten "Freien Fahren" auf der Nordschleife des Nürburgrings teil. Das ist kein offizielles Autorennen, bei dem Rennfahrer gegeneinander antreten. Vielmehr dürfen beim "Freien Fahren" Hobbyfahrer — gegen eine "geringe Gebühr", versteht sich — ausprobieren, was "ihre Kiste hergibt". Für den Focus-Fahrer ging es jedenfalls zu schnell. Er kam in einer Kurve ins Schleudern und krachte gegen eine Begrenzung.

Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er die Reparaturkosten von 8.200 Euro ersetzt. Doch der Versicherer lehnte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken" bestehe kein Versicherungsschutz.

Dagegen klagte der Versicherungsnehmer. Mit seinem originellen Argument, der Nürburgring sei beim "Freien Fahren" keine offizielle Rennstrecke, sondern sozusagen eine "mautpflichtige Einbahnstraße", konnte er bei der Justiz jedoch nicht punkten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Zahlungsklage des Autofahrers ab (20 U 213/16). Die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen sei wirksam, so das OLG. Der Versicherer bringe hier klar zum Ausdruck, dass er das Risiko von Touristenfahrten auf Rennstrecken nicht abdecke. Dass damit auch "Freies Fahren" außerhalb offizieller Rennveranstaltungen gemeint sei, könnten auch Versicherungsnehmer ohne juristische Kenntnisse verstehen.

Wie der konkrete Fall zeige, gehe es auch bei diesen Hobbyfahrten darum, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Das steigere eindeutig das Unfallrisiko. Dass die Betreiber des Nürburgrings in der Werbung von "Freiem Fahren" sprächen und nicht wortwörtlich von "Touristenfahrten auf einer offiziellen Rennstrecke" — wie in ihren Sicherheitsregeln —, ändere daran nichts. Eine Rennstrecke bleibe eine Rennstrecke, auch wenn gerade kein Autorennen im engeren Sinne stattfinde. Für den öffentlichen Verkehr sei der Nürburgring allemal gesperrt.

Eine Frau war auf beiden Augen kurzsichtig (-3 bzw. -2,75 Dioptrien) und unterzog sich einer Lasik-Operation, die das Problem erfolgreich behob. Ihre private Krankenversicherung weigerte sich, die Kosten von 3.500 Euro zu erstatten. Begründung: Diese Operation stelle keine notwendige Heilbehandlung dar. Die Versicherte hätte ebenso gut weiterhin eine Brille tragen können.

Auch die Klage der Versicherten auf Kostenübernahme scheiterte zunächst. In so einem Fall könne man nicht einmal von einer Krankheit sprechen, erklärte das Landgericht. Denn Fehlsichtigkeit in diesem Ausmaß sei bei Personen mittleren Alters normal: 30 bis 40 Prozent von ihnen seien kurzsichtig. Von krankhafter Kurzsichtigkeit (Myopie) sei erst ab "minus sechs Dioptrien" auszugehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) machte der Frau wieder Hoffnung. Er hob auf ihre Berufung hin das Urteil des Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zurück — nicht ohne eindeutige Richtlinien für die Entscheidung vorzugeben (IV ZR 533/15). Im konkreten Fall komme es nicht darauf an, wie medizinische Fachkreise den Begriff Krankheit interpretierten, so der BGH, sondern auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Versicherte würden von einer Krankheit ausgehen, wenn ihre Sehfähigkeit so eingeschränkt sei, dass sie nicht problemlos am Straßenverkehr teilnehmen oder beschwerdefrei lesen könnten. Selbstverständlich sei Kurzsichtigkeit von "minus drei" oder "minus 2,75" Dioptrien korrekturbedürftig. Dass eine Lasik-Operation notwendig sei, könne man nicht damit widerlegen, dass der Patient Brillen oder Kontaktlinsen tragen könne.

Eine Sehhilfe zu verwenden, behebe die Kurzsichtigkeit nicht. Brillen und Kontaktlinsen seien Hilfsmittel, die körperliche Defekte ausgleichen, aber nichts an ihnen änderten. Die Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung stellten nirgends eindeutig klar, dass sie die Kosten für Heilbehandlungen nicht übernehme, wenn der Versicherungsnehmer dauerhaft auf Hilfsmittel zurückgreifen könne — die jedoch seinen "anormalen Zustand" nur ausgleichen oder abschwächen, ohne ihn zu beenden.

Ein 77 Jahre alter Münchner musste 2015 eine Flugreise nach Teneriffa absagen, die er für sich und seine Frau gebucht hatte. Er leidet seit 2006 an einer nicht akuten Niereninsuffizienz. Da der Senior keinerlei Beschwerden hatte, konnte er trotz des Nierenleidens ohne Probleme häufig verreisen.

Sechs Wochen vor dem längst gebuchten Urlaub auf Teneriffa musste er wegen einer Angina in die Klinik, kurz darauf wurde er wegen Bluthochdrucks behandelt. Dabei stellte der Arzt fest, dass der Kreatininwert gestiegen war (der Kreatininspiegel im Blut ist ein Indikator für eine gestörte Nierenfunktion). Er riet dem Patienten, die Reise abzublasen, und der Senior folgte seinem Rat. An den Reiseveranstalter sollte er deshalb 923 Euro Stornogebühr zahlen.

Kein Problem, dachte der Münchner, weil er über eine Kreditkarte gegen Reiserücktrittskosten versichert war. Doch die Versicherung weigerte sich, die Stornogebühr zu übernehmen: Dazu sei sie nur verpflichtet, wenn Versicherungsnehmer Reisen wegen unerwarteten, plötzlich neu auftretenden Krankheiten stornieren müssten. Für Vorerkrankungen, die bei der Reisebuchung schon bestehen, und für deren Folgen müsse sie nicht einspringen.

Der Mann klagte den Betrag ein — abzüglich 100 Euro Selbstbehalt — und setzte sich beim Amtsgericht München durch (159 C 5087/16). Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, auf die sich das Unternehmen berufe, sei unwirksam, weil sie die Versicherten unangemessen benachteilige. Sie schließe Versicherungsschutz auch in Bezug auf Vorerkrankungen aus, von denen die versicherte Person bei der Reisebuchung noch gar nichts wisse.

Eine "unerwartet schwere Erkrankung" liege nicht nur dann vor, wenn die Krankheit erst nach der Buchung der Reise entstanden sei. Sondern auch dann, wenn sich eine chronische Krankheit plötzlich und unerwartet verschlechtere.

Im konkreten Fall sei das Nierenleiden des Seniors jahrelang stabil und unauffällig verlaufen. Dass er die Reise absagen musste, sei keine notwendige Folge des altbekannten Nierenleidens. Vielmehr habe sich sein Zustand durch ein "zufälliges Akutereignis" (die Angina) verschlimmert. Also handle es sich um eine unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen, für die das Versicherungsunternehmen einstehen müsse.

Im Parkhaus eines großen Möbelhauses ereignete sich ein Unfall. Autofahrer A fuhr mit seinem Passat geradeaus: auf einer Straße, die durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts "Querstraßen" abzweigen. Autofahrerin B fuhr mit ihrem Skoda aus einer Querstraße auf den Passat zu. Aus Sicht von Herrn A kam sie von rechts. Auf der Kreuzung stießen die Fahrzeuge zusammen.

Frau B forderte von der Kfz-Versicherung des A Schadenersatz für die Reparaturkosten (5.138 Euro). A sei deutlich zu schnell gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Schließlich gelte dort der Grundsatz "rechts vor links". Die Kfz-Versicherung zahlte freiwillig die Hälfte des Betrags. Damit gab sich Frau B jedoch nicht zufrieden und klagte den Restbetrag ein.

Doch das Amtsgericht München ließ sie abblitzen (333 C 16463/13). Für den Unfallschaden hafteten die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Also habe die Kfz-Versicherung bereits gezahlt, was Frau B zustehe. Zwar habe sie in der Tat Vorfahrt gehabt, räumte das Amtsgericht ein. Weil die Straßen in diesem Parkhaus ziemlich breit ausgebaut seien, gelte hier wie im Straßenverkehr "rechts vor links", wenn die Vorfahrt nicht anders geregelt sei.

Gleichzeitig bestehe in einem Parkhaus aber in besonderem Maße die Pflicht, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Hier müssten sich alle Verkehrsteilnehmer sehr vorsichtig bewegen. Auf Parkplätzen und in Parkhäusern müssten die Nutzer jederzeit mit ein- und ausparkenden bzw. ein- und ausfahrenden Autos rechnen. Autofahrer dürften sich hier nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der "rechts vor links"-Regel verlassen.

A sei auf der Straße gefahren, die geradeaus durch das Parkhaus führe. Alle Autofahrer müssten sie benutzen, um die Ausfahrt zu erreichen. Deshalb hätte sich Frau B an der fraglichen Kreuzung auf "Begegnungen" einstellen und bremsbereit sein müssen, anstatt auf ihrer Vorfahrt zu bestehen. Daher treffe sie an dem Unfall ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Achtung: Wenn Post von einer Flight Ambulance Services International Agency GmbH (F.A.S.I.) im Briefkasten liegt, ist Vorsicht geboten!

Ein Verbraucher hatte zuerst von einer anderen Firma einen unerlaubten Werbeanruf erhalten, die ihm ein Zeitschriften-Probeabo andrehte. Mit der Zeitschrift bekam der Mann — ebenfalls unaufgefordert — ein "Geschenk" der "F.A.S.I. Agency". Eine Gratis-Reiseversicherung.

Im Anschreiben teilte das dubiose Unternehmen mit, er sei nun drei Monate lang durch ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket kostenlos versichert. Das kostenlose Testangebot sollte allerdings in eine kostenpflichtige Versicherung (Laufzeit: 12 Monate) übergehen, wenn der Empfänger des Schreibens nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase schriftlich eine Verlängerung ablehnte. Der Empfänger war von diesem "Geschenk" wenig erbaut und übergab das Schreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale mahnte das Unternehmen ab: Die so genannte "F.A.S.I. Agency" bediene sich unlauterer Geschäftsmethoden. Erst bekämen Verbraucher ein Testpaket, obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie an der Testphase teilnehmen wollten. Und dann sollten sie einem unerwünschten Vertrag aktiv widersprechen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Dieses Vorgehen täusche die Verbraucher, denn durch Schweigen komme kein Vertrag zustande.

Mit Erfolg verlangte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von der "Agency", dieses Vorgehen zu unterlassen: Das Landgericht Limburg gab ihr Recht (5 O 30/16). Ein unaufgefordert an Verbraucher versandtes, kostenloses Testangebot dürfe nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. So eine Geschäftspraxis sei unzulässig, so das Landgericht, die Flight Ambulance Services International Agency GmbH müsse damit aufhören.

Die Hausratversicherung des wohlhabenden Herrn X versicherte laut Vertrag Wertsachen bis zu einer Obergrenze: Bargeld bis zu 1.500 Euro, Schmuck bis zu 21.000 Euro. Höhere Verluste ersetzte die Versicherung nur, wenn sich die Wertsachen in einem eingemauerten Stahlwandschrank oder in einem mehrwandigen Tresor mit einem Mindestgewicht von 200 Kilo befanden.

Bei einem Einbruch in die Wohnung von Versicherungsnehmer X entwendeten die Täter einen kleinen Safe mitsamt Inhalt: 1.570 Euro Bargeld und Schmuck von Frau X im Wert von 37.000 Euro. Die Versicherung ersetzte 1.500 Euro Bargeld und zahlte für den Schmuck 21.000 Euro. Den Differenzbetrag von 16.070 Euro klagte Herr X ein: Die einschlägigen Klauseln im Versicherungsvertrag seien überraschend und benachteiligten die Kunden unangemessen, meinte er.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (20 U 69/16). Die fraglichen Regelungen fänden sich, wie üblich, ganz am Anfang des Vertrages. Sie seien klar formuliert und keineswegs überraschend. Verständige Versicherungsnehmer rechneten durchaus damit, dass ein Hausratversicherer Bargeldbeträge und Schmuck nicht in voller Höhe ersetze.

Die Gewichtsgrenze von 200 kg beim Safe sei keineswegs willkürlich: Es sei ohne weiteres nachvollziehbar, dass Einbrecher erst ab einem gewissen Gewicht wirklich Mühe hätten, einen Tresor abzutransportieren. Noch schwieriger werde es für die Täter, wenn ein Tresor im Gebäude befestigt sei. Die Versicherten könnten den Versicherungsbedingungen unschwer entnehmen, dass voller Versicherungsschutz einen Tresor mit bestimmten Eigenschaften voraussetze.

Die Prämienhöhe sei in der Hausratversicherung überschaubar (hier. 31,26 Euro monatlich). Deshalb würden Versicherungsnehmer keinesfalls benachteiligt durch Obergrenzen, die den Versicherungsschutz davon abhängig machten, wie sie ihre Wertsachen aufbewahrten. Es könne keine Rede davon sein, dass die Versicherung damit missbräuchlich ihre Interessen auf Kosten der Versicherten durchsetze. Kunden könnten sich ohne weiteres auf diese Regelungen einstellen, einen passenden Tresor anschaffen oder die Prämien und damit die Versicherungssumme erhöhen.