Ein Autofahrer brachte sein (teilkaskoversichertes) Auto in die Werkstatt. Das Ergebnis der Inspektion fiel noch unerfreulicher aus, als er schon vermutet hatte: Wasserabläufe des Panoramadachs waren zerbissen, ein Kopfairbag angefressen, ebenso Kabel und Dämmung hinter dem Armaturenbrett. Der Kfz-Sachverständige fand weitere Bissschäden an seitlichen Verkleidungsteilen und unter dem Bodenbelag. Nagetiere — ziemlich sicher Mäuse — hätten sich über den Wagen hergemacht, erklärte er dem Autobesitzer.

Der meldete die Schäden seiner Kaskoversicherung. Doch das Unternehmen winkte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Schäden im Fahrzeuginneren seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Versichert seien nur "unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug" verursachte Schäden.

Genau darum gehe es hier, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, also müsse die Versicherung die Reparaturkosten ersetzen (7 U 25/16). Die Formulierung "am Fahrzeug" beziehe sich nicht nur auf die äußere Hülle des Wagens: Auch Bissschäden zwischen der Außenhaut des Wagens und der Innenraumverkleidung seien "am Fahrzeug" verursacht. Der Haftungsausschluss gelte nur für den "Fahrzeuginnenraum", der im konkreten Fall aber nicht betroffen sei.

Der Begriff "Innenraum" sei so auszulegen, wie ihn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe: Zum Innenraum gehörten "Fahrgastzelle und Kofferraum", d.h. die für Fahrer bzw. Mitfahrer zugänglichen Bereiche. Hier könne man Bissspuren erkennen, ohne das Fahrzeug zu demontieren. Im Zwischenraum hinter der Verkleidung — mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Bordelektronik und Verkabelungen — sei das nicht der Fall.

Würde man alles außer der Außenhülle des Fahrzeugs vom Versicherungsschutz ausnehmen, liefe der Versicherungsschutz für Schäden durch Tierbisse praktisch ins Leere. Schließlich stehe angesichts der potenziellen Schadtiere (Mäuse, Marder) und ihrer Gewohnheiten fest, dass in erster Linie Kabel oder Kabelisolierungen im Motorraum angefressen würden.

Von der gesetzlichen Krankenversicherung hatte die schwerhörige Frau bereits Leistungen erhalten, um ihre Hörprobleme auszugleichen. Die Krankenkasse hatte für das linke Ohr ein Hörgerät und für das rechte Ohr ein Cochlear-Implantat finanziert. Diese Hilfsmittel verbesserten ihr Hörvermögen deutlich: Wenn sich die Frau mit Personen in der Nähe und ohne störende Nebengeräusche unterhielt, verstand sie diese nun recht gut.

Verständnisschwierigkeiten traten aber nach wie vor bei Gesprächen in größeren Gruppen auf, wenn jemand undeutlich sprach oder wenn störende Nebengeräusche auftraten. Deshalb beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für eine FM-Anlage, diesmal lehnte die Krankenkasse jedoch ab.

Das sind Anlagen, die Tonsignale drahtlos mittels Funkwellen übertragen. Die schwerhörige Person nutzt ein Empfangsgerät, das die Funksignale wieder in Schallwellen umwandelt. Diese Technik überträgt keine störenden Nebengeräusche und gleicht bei größerer Entfernung zum Sprecher die geringere Lautstärke aus.

Vergeblich zog die schwerhörige Frau vor das Sozialgericht Stuttgart, um die Kostenübernahme durchzusetzen (S 9 R 3390/16). Das Sozialgericht wies ihre Klage ab: Das Grundbedürfnis Hören sei mit den Hilfsmitteln erfüllt, welche die Krankenkasse bezahlt habe. Das Hörgerät und das Implantat kompensierten direkt die Schwerhörigkeit. Zum weitergehenden Ausgleich schlechten Hörens sei die gesetzliche Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen verpflichtet.

Das gelte etwa für Kinder, die in einer Regelschule am Unterricht teilnehmen müssten. Oder dann, wenn Hilfsmittel wie ein "normales" Hörgerät nicht genügten, um das Grundbedürfnis Hören zu befriedigen. Anspruch hätten die Versicherten nur auf einen "Basisausgleich" und nicht darauf, mit gesunden Menschen auch unter schwierigen akustischen Bedingungen "gleichzuziehen".

Eine FM-Anlage sei für die Versicherte auch nicht notwendig, um weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen: Ihr Arbeitsplatz stelle an das Hörvermögen keine Anforderungen, die über das normale Maß hinausgingen.

Ein Familienvater hatte für sich, seine Frau und die Tochter eine Pauschalreise nach Hurghada (Ägypten) gebucht und für alle eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. Wie üblich galt der Versicherungsschutz für den Fall, dass einer der Versicherten unerwartet schwer erkrankte.

Die Tochter litt an Mukoviszidose, eine vererbte Lungenkrankheit. Sie stand deshalb schon seit zwei Jahren auf der Warteliste für eine Lungentransplantation. Zweieinhalb Wochen vor dem Urlaub meldete sich das Transplantationszentrum Hannover bei der Familie und teilte mit, es gebe nun ein geeignetes Spenderorgan. In ein paar Tagen könne die Operation stattfinden, danach sei ein stationärer Aufenthalt im Klinikum notwendig. Die Eltern sollten die Tochter in diesem Zeitraum ständig betreuen.

Damit hatte sich der Ägypten-Urlaub natürlich erledigt, der Familienvater sagte ihn ab. Erfolglos forderte er von der Reiseversicherung Ersatz für die fällige Stornogebühr (673 Euro). Hier handle es sich nicht um eine unerwartete schwere Erkrankung, für die sie einspringen müsste, erklärte die Versicherung. So sah es auch das Amtsgericht Frankfurt und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (32 C 196/18).

Zwar sei es unter den gegebenen Umständen für die Familie unmöglich gewesen, die Reise anzutreten, so das Amtsgericht. Doch die überraschend angesetzte Operation sei keine unerwartete schwere Erkrankung, sondern eine Therapie für die Krankheit Mukoviszidose. Dass die Tochter an dieser Krankheit leide, stehe seit ca. zwei Jahren fest — die Krankheit selbst sei also keineswegs plötzlich und unerwartet aufgetreten.

Wenn ein Versicherter/eine Versicherte bereits wisse, dass er/sie schwer krank und für eine Transplantation gelistet sei, gehe er/sie mit einer Urlaubsbuchung ein Risiko ein. Dieses Risiko müsse der oder die Erkrankte selbst tragen. Wer auf dieser Liste stehe, müsse jederzeit damit rechnen, dass sich ein Spenderorgan finde und aus der möglichen Operation Realität werde.

Zu Recht verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von einem Kölner Arzt 600 Euro zurück, weil er zu ihren Lasten vielen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel verschrieben hat. Nach aktueller Rechtslage dürfen Ärzte gesetzlich Versicherten keine Medikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac verordnen. Der Verordnungsausschluss sei nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf: Nur per Privatrezept dürften Mediziner Voltaren Emulgel verschreiben. Oder ausnahmsweise, in medizinisch begründeten Einzelfällen, auch gesetzlich versicherten Patienten. Das müsse dann aber in der Patientenakte dokumentiert werden.

Die Mutter hatte ihren dreieinhalb Jahre alten Sohn gegen 19 Uhr ins Bett gebracht — mit einem Hörspiel zum Einschlafen. Ohne dass es die Eltern merkten, stand der Kleine etwas später wieder auf und ging zur Toilette. Dabei benutzte er Unmengen an Toilettenpapier, so dass der Abfluss verstopfte. Zudem floss ununterbrochen Wasser nach, als das Kind schon wieder im Bett war. Denn der Spülknopf verhakte sich leicht, wenn man ihn nicht richtig bediente.

Wasser überschwemmte das Badezimmer und tropfte schließlich in die darunter liegende Wohnung. Die Gebäudeversicherung des Vermieters kam für die Reparatur des Wasserschadens auf. Sie zahlte dafür über 15.000 Euro und forderte anschließend Ersatz von den Eltern (bzw. von deren Haftpflichtversicherung): Die Eltern seien für den Schaden verantwortlich, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht nachvollziehen (I-4 U 15/18). In einer geschlossenen Wohnung müssten Eltern einen Dreijährigen nicht ständig beobachten. Das gelte erst recht, wenn das Kind schon im Bett sei. Wenn sich Eltern in Hörweite eines Kleinkindes aufhielten, reiche das völlig aus. Einen nächtlichen Gang des Kindes zur Toilette zu überhören, sei kein grob fahrlässiges Verhalten.

Bei Kindern lückenlose Kontrolle zu fordern, sei ohnehin verkehrt: Denn zu einer vernünftigen Entwicklung gehörten auch Lernprozesse im Umgang mit Gefahren. Dass der Spülknopf der Toilette nicht immer gut funktionierte, ändere an dieser Bewertung nichts. Ein Dreijähriger müsse es lernen, mit der heimischen Toilette umzugehen. Normalerweise entstehe auch kein Wasserschaden (außer höherer Wasserverbrauch), wenn sich ein Spülknopf verhake.

Aus diesem Mangel sei jedenfalls keine Pflicht für die Eltern abzuleiten, die Toilette ständig zu kontrollieren bzw. den Jungen jedes Mal auf die Toilette zu begleiten. So eine Überwachung würde dem Entwicklungsstand eines dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht gerecht. Da keine Pflichtverletzung vorliege, müssten die Eltern nicht für den Schaden geradestehen.

Autofahrerin A fuhr auf der Suche nach einem Parkplatz eine Einbahnstraße entlang: am linken Straßenrand lagen schräge Parkbuchten, rechts befand sich ein Taxistand. An dem war sie schon vorbei, als sie im Rückspiegel sah, dass links hinter ihr ein Auto die Parklücke verließ. Abrupt hielt sie ihren Ford an und setzte zurück. Dabei stieß ihr Wagen mit einem Taxi zusammen, das gerade am Taxistand gestartet und ca. 40 Zentimeter in die Fahrbahn hineingerollt war.

Der Taxiunternehmer forderte von Frau A und deren Kfz-Haftpflichtversicherung über 5.000 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten und Nutzungsausfall. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf: Sie müssten in vollem Umfang für den Schaden haften (I-1 U 133/16). Zwar sei es in Einbahnstraßen durchaus zulässig, rückwärts einzuparken. Frau A habe aber nicht das Auto rangiert.

Sie sei vielmehr eine Strecke von vier, fünf Autolängen zurückgefahren, um die frei werdende Parklücke zu erreichen. Damit habe sie schuldhaft gegen das Gebot verstoßen, Einbahnstraßen nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu befahren. Darüber hinaus sei beim Rückwärtsfahren generell besondere Vorsicht vonnöten. Autofahrer müssten so langsam fahren, dass sie, wenn nötig, sofort anhalten könnten.

Auch an diese Grundsätze habe sich Frau A nicht gehalten. Den Bereich rechts hinter ihrem Ford habe sie nicht beobachtet. Das stehe fest, weil sie selbst einräumte, das Taxi erst bei der Kollision bemerkt zu haben. Und die Autofahrerin sei deutlich schneller als in Schrittgeschwindigkeit zurückgestoßen. Vielleicht hätte der Taxifahrer durch blitzschnelles Reagieren den Zusammenstoß vermeiden können.

Das ihm das nicht gelang, begründe aber kein Mitverschulden. Einmal abgesehen davon, dass er in einer Einbahnstraße nicht mit entgegenkommendem Verkehr rechnen müsse: Der Taxifahrer sei ganz langsam losgerollt und sofort stehen geblieben, als er den Ford zurückfahren sah. In dieser Situation habe er darauf vertrauen dürfen, dass ihn die Fahrerin des Ford rechtzeitig wahrnehmen und ihre Rückwärtsfahrt stoppen würde.

Ein GmbH-Geschäftsführer hatte mit dem Firmenfahrzeug einen Verkehrsunfall. Sein Porsche war erst sechs Wochen zuvor erstmals zum Straßenverkehr zugelassen worden. Nur 3.291 km hatte der 92.400 Euro teure Wagen am Unfalltag auf dem Tacho. Beim Zusammenstoß wurden tragende Teile des Porsches beschädigt, so dass er trotz einer fachgerechten Reparatur nicht mehr als neuwertig einzustufen war.

Den Unfall hatte eindeutig der Unfallgegner mit seinem Fiat Punto verursacht. Dessen Haftpflichtversicherer musste zu 100 Prozent für den Unfallschaden aufkommen. Strittig war allein die Frage, ob hier noch eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis in Frage kam — d.h. ob der Versicherer den Kaufpreis in voller Höhe ersetzen musste.

Das verlangte jedenfalls die GmbH als Eigentümerin der Luxuskarosse. Der Porsche habe beim Unfall, wenn man die Überführungsfahrt abziehe, noch keine 3.000 km Strecke zurückgelegt, so ihre Begründung. Außerdem seien hochwertige Fahrzeuge aufgrund der technischen Entwicklung länger als früher als neuwertig anzusehen.

Diese Argumentation wies das Oberlandesgericht Hamm zurück (9 U 5/18). Zu Recht habe sich der Versicherer geweigert, den Schaden auf "Neuwagenbasis" zu regulieren. Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Kaufpreises bestehe nur bei einer Fahrleistung von maximal 1.000 km und auch nur dann, wenn die Erstzulassung höchstens einen Monat zurückliege.

Die technische Entwicklung ändere daran nichts. Ausschlaggebend seien hier die Verhältnisse auf dem Markt für sehr junge Gebrauchtwagen bzw. auf dem Markt für sehr teure Autos mit Tageszulassung. Demnach sei ein Wagen, der zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren wurde und über sechs Wochen zugelassen gewesen sei, nicht mehr als Neuwagen anzusehen.

Bei einem Speedwayrennen umgab eine 1,2 Meter hohe Betonmauer den Rundkurs für die Motorräder. Die Mauer war innen mit einem Wall aus Luftkissen gepolstert. Außen war — drei Meter hinter der Betonmauer — ein Seil gespannt, hinter dem die Zuschauer standen.

Gleich nach dem Start des Rennens stießen zwei Motorräder zusammen und stürzten zu Boden. Ein dritter Fahrer fuhr auf die Maschinen auf. Sein Motorrad wurde über die Mauer katapultiert, verfing sich im Seil und prallte auf das Bein eines Zuschauers, der einen Oberschenkelbruch erlitt.

Seine Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten (rund 6.000 Euro) und forderte anschließend Schadenersatz vom Veranstalter des Rennens. Er sei für den Unfall verantwortlich, argumentierte die Krankenkasse, weil er keinen Fangzaun errichtet habe. Damit habe er seine Verkehrssicherungspflicht sträflich vernachlässigt.

Das sah der Veranstalter natürlich anders: Bei Speedwayrennen gebe es fast kein Unfallrisiko, erklärte er. Er habe die üblichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die den Vorschriften des Rennsportverbandes entsprächen.

Das genügte dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht: Es gab der Krankenkasse Recht (2 U 105/17). Je größer die Gefahr sei, desto höher seien die Sicherheitsanforderungen, betonte das OLG. Der Rennveranstalter müsse alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, die verständige und umsichtige Menschen für notwendig halten würden, um andere vor Schäden zu bewahren. Nach diesen Grundsätzen sei bei so einem Rennen allemal ein Fangzaun erforderlich.

Anders als der Veranstalter behaupte, sei so ein Unfall bei Speedwayrennen keineswegs ungewöhnlich. Vielleicht passiere so etwas nicht jedes Mal. Aber es liege in der Natur der Sache, dass bei einer Kollision von Motorrädern ein Katapulteffekt entstehen und ein Motorrad zum lebensgefährlichen Geschoss werden könne.

Der Veranstalter könne sich nicht mit dem Hinweis entlasten, seine Sicherungsmaßnahmen seien so "üblich" und entsprächen den Auflagen des Verbandes. Rennveranstalter müssten eigenverantwortlich prüfen, welche konkreten Maßnahmen notwendig seien, um die Zuschauer zu schützen.

In einer Dezembernacht wurde ein geparkter Mercedes von einem Opel gerammt, der 400 Meter entfernt gestohlen worden war und dessen Fahrer unbekannt blieb. Die Haftpflichtversicherung des Opel-Fahrzeugs witterte einen gestellten Unfall nach dem "Berliner

Modell".

Bei dieser Vorgehensweise stehlen die Täter einen Wagen in der Nähe der Kollisionsstelle und fahren dann mit geöffnetem Seitenfenster (Fluchtweg, falls die Tür klemmt) ungebremst gegen ein geparktes Auto der Nobelklasse, dessen Eigentümer an der Manipulation beteiligt ist. Das gestohlene Auto lassen die Täter stehen. So kann dessen Versicherung schnell festgestellt werden, die dann für den Schaden aufkommen muss.

Im konkreten Fall ging das Landgericht ebenso wie die Versicherung von einem vorgetäuschten Unfall aus und verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz. Dagegen verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Versicherungsunternehmen dazu, den Schaden am Mercedes zu regulieren (9 U 61/94). Dabei sahen die Richter in Hamm durchaus Verdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug.

Man könne aber nicht ausschließen, dass der Unfallfahrer betrunken in eine Schlingerbewegung geraten sei und dann die Herrschaft über den Opel verloren habe. Entscheidend sei schließlich der persönliche Eindruck, den der Eigentümer des demolierten Mercedes beim Gericht hinterlassen habe: Der Mann sei bisher nicht straffällig geworden und habe Fragen nach seiner finanziellen Lage detailliert und glaubhaft beantwortet. Da ihm der Betrug nicht ohne weiteres zuzutrauen sei, bleibe es der Versicherung des Opels nicht erspart, den Schaden zu ersetzen.

Unmittelbar nach dem Einzug der neuen Mieterin kam es in der Mietwohnung und in der darunter liegenden Wohnung zu einem Wasserschaden. Die Vermieterin musste für die Instandsetzung der beiden Wohnungen über 10.000 Euro ausgeben. Was war passiert?

Wie Zeugen später vor Gericht bestätigten, hatte die Mieterin ihre Waschmaschine selbst angeschlossen und das nicht unbedingt fachmännisch. Danach hatte sie die Maschine eingeschaltet und unbeaufsichtigt laufen lassen. Dabei löste sich der Ablaufschlauch.

Für die Reparaturkosten forderte die Hauseigentümerin von der Mieterin Schadenersatz. Sie müsse sich an ihre Gebäudeversicherung halten, meinte dagegen die Mieterin.

Hier treffe das nicht zu, urteilte das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 139/15). In der Regel müssten Vermieter bei von Mietern verursachten Schäden zwar die Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen, räumte das Gericht ein. Das gelte jedoch nicht, wenn ein Mieter grob fahrlässig gehandelt habe.

Mieter seien grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln. Wer eine Waschmaschine oder Spülmaschine das erste Mal nach dem Anschließen in Betrieb nehme, müsse sie besonders sorgfältig überwachen. Um Schäden in der Wohnung zu vermeiden, müssten Mieter neu angeschlossene Geräte optisch und/oder akustisch in kurzen Abständen kontrollieren.

Das gelte umso mehr, wenn ein Mieter eine Waschmaschine oder Spülmaschine ohne die Hilfe eines Fachmanns selbst installiert habe. Auf keinen Fall dürfe man so eine Maschine bei der ersten Inbetriebnahme unbeaufsichtigt laufen lassen, das sei grob fahrlässig. Daher müsse im konkreten Fall die Mieterin die Reparaturkosten ersetzen. Bei einem so leichtfertig herbeigeführten Schaden müsse nicht die Gebäudeversicherung der Hauseigentümerin einspringen.

Ein heftiger Frühjahrssturm hatte sich in der Region ausgetobt. Sechs Tage später stürzte ein Baum vom Nachbargrundstück auf ein Einfamilienhaus. Der Hauseigentümer hatte eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Nach deren Versicherungsbedingungen waren Schäden versichert, die dadurch entstehen, dass ein Sturm Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft.

Doch das Unternehmen weigerte sich, die Reparaturen am Hausdach zu finanzieren. Begründung: Hier liege kein Sturmschaden vor, weil der Baum nicht unmittelbar durch den Sturm auf das versicherte Gebäude geworfen wurde. Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm und entschied den Streit zu Gunsten des Versicherungsnehmers (6 U 191/15).

Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ihren Sinn bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Lektüre verstehen müsse. Dass der Baum erst einige Tage nach dem Sturm umgestürzt und auf das Dach des Einfamilienhauses gefallen sei, ändere nichts daran, dass der Sturm den Schaden verursacht habe.

Ein Sachverständiger habe erläutert, dass der Sturm die Wurzeln des Baumes abgerissen habe. Ein entwurzelter Baum stehe nicht mehr fest — wann er umstürze, sei dann nur noch eine Frage der Zeit und hänge vom Zufall ab. Daher komme es nicht darauf an, ob ein Baum nach "sturmbedingtem Wurzelabriss" schon während des Sturms umfalle oder erst einige Tage später. Die Ursache dafür, dass der Baum seine Standfestigkeit verlor, bleibe allemal der Sturm.

Wird bei einem Verkehrsunfall der nachträglich montierte Heckspoiler eines Porsche Carrera Coupé beschädigt, muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers bei der Berechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer Markenwerkstatt (Porsche-Werkstatt oder Porsche-Tuningbetrieb) zugrunde legen. Denn es scheint zweifelhaft, ob ein anderer Reparaturbetrieb die Einpassungsarbeiten an einem Porsche-Heckflügel korrekt vornehmen kann.

Im November 2016 unternahm ein Ehepaar eine Mittelmeer-Kreuzfahrt. Nach einigen Tagen erkrankte der Mann, litt an Erbrechen, Schwindel und Kopfschmerzen. Die Schiffsärztin befürchtete einen Schlaganfall und ließ ihn nach Malaga ins Krankenhaus bringen. Nach einer Infusion, EKG und Röntgenaufnahmen wurde der Patient von der Intensivstation auf die allgemeine Station verlegt.

Die Ehefrau des Patienten rief den ADAC an und beantragte einen Rücktransport. Das Paar war bei der ADAC-Schutzbrief-Versicherungs-AG gegen Reiseabbruch versichert. Der Versicherungsschutz umfasste bei unerwarteten, schweren Erkrankungen auch einen Krankenrücktransport. Allerdings nur nach Rücksprache des ADAC-Arztes mit dem behandelnden Arzt und wenn der Transport aus medizinischer Sicht nötig und ratsam war.

Das Paar wartete aber nicht auf die Entscheidung des Versicherers, sondern beauftragte selbst einen Flugdienst für den nächsten Tag (Kostenpunkt: 17.420 Euro). Im Universitätsklinikum Erlangen konnten die Mediziner später einen Schlaganfall ausschließen. Die Versicherung erstattete dem Versicherungsnehmer 10.000 Euro. Seine Klage auf Zahlung des Differenzbetrags scheiterte beim Landgericht Nürnberg-Fürth (2 O 2893/17).

Nach den Versicherungsbedingungen müsse der behandelnde Arzt bestätigen, dass der Patient transportfähig und der Rücktransport medizinisch sinnvoll sei. Im konkreten Fall sei das nicht geschehen. Dass der Versicherer die Voraussetzungen für einen Rücktransport prüfen wolle, könne die Versicherungsnehmer nicht überraschen. Er würde ein Risiko eingehen, wenn er einen Transport bewilligen würde, ohne zu klären, ob der Versicherte transportfähig sei.

Aufgrund der Telefonprotokolle der ADAC-Mitarbeiter stehe fest, dass sich der Versicherer mehrmals um eine ärztliche Stellungnahme bemüht habe. Die spanische Klinik habe die Anrufer alle auf den Folgetag vertröstet, weil der Patient in der Notaufnahme war und die Diagnose nicht feststand. Das habe der Versicherer der Ehefrau sofort mitgeteilt.

Ihre Antwort: Wenn kein Kontakt mit dem Arzt möglich sei, werde sie nicht abwarten, sondern den Transport selbst organisieren. Dabei habe die Klinikärztin zunächst einen Flug strikt verboten! Am nächsten Tag habe sich der Patient auf eigenes Risiko selbst aus der Klinik entlassen. Unter diesen Umständen hätte der Versicherer für den Transport gar nichts zahlen müssen.

Man kann sich vorstellen, dass auf die Krankenkassen noch einige ähnliche Anträge zugekommen wären, hätte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) diesen Rechtsstreit anders entschieden (L 5 KR 3247/16). Weil sich die gesetzliche Krankenversicherung weigerte, eine Penisverlängerung zu finanzieren, hatte sie der versicherte Arbeitnehmer auf Zahlung verklagt.

Einige Jahre zuvor hatte er sich einer Operation unterzogen, weil sein Penis stark verkrümmt war. Dieser Eingriff verkürzte aber gleichzeitig "sein bestes Stück" deutlich. Ein Sachverständiger schätzte die jetzige Länge des Penis bei "maximaler Streckung" auf 6,5 Zentimeter, vor der Operation war er 18 Zentimeter lang. Weil der Mann auch ziemlich dick war, "versteckte" sich das Glied von da an quasi unter einer Fettschürze. Er konnte es nicht mehr sehen.

Wortreich beklagte der Mann vor Gericht die weitreichenden Folgen des Schwunds: Es gebe Probleme beim Wasser lassen, dazu Hautreizungen. Beischlaf mit seiner Ehefrau sei nicht mehr möglich — von den psychischen Folgen ganz zu schweigen. Deshalb müsse der Penis verlängert und die Fettschürze entfernt werden. Seiner Ansicht nach war die Krankenkasse verpflichtet, für die Kosten aufzukommen.

Das LSG sah dies anders. Ein kurzer Penis sei eine körperliche Anomalie, aber keine Krankheit im eigentlichen Sinn. Nach den für die Krankenkassen maßgeblichen Regelungen liege nur dann eine Krankheit vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Körpers eingeschränkt sei. Das treffe auf den Versicherten im konkreten Fall aber nicht zu: Sein Penis sei zwar kurz, aber nach dem medizinischen Gutachten vollkommen funktionsfähig.

Der Kläger könne normal Wasser lassen, sein Penis sei regulär sensibel und erektionsfähig. Dass er unterdurchschnittlich klein sei, ändere daran nichts. Denn die Größe bewege sich immerhin im Rahmen der Normbreite. Bevor er nun die Fettschürze wegoperieren lasse, sollte es der Versicherte erst einmal mit Abnehmen versuchen. Was seine psychischen Probleme anbelange, wäre eine Psychotherapie die richtige Behandlungsmethode.

Bei der zuständigen Bezirksregierung hatte ein Mann gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen vorgelegt und sich so eine Approbationsurkunde als Arzt erschlichen. Mit dieser Urkunde fand er eine Stelle in einem Krankenhaus. Der vermeintliche Mediziner führte dort zahlreiche Operationen durch — in fachlicher Hinsicht fehlerfrei.

Als die Fälschung entdeckt wurde, war der "falsche Arzt" die Approbation los. Er wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nun forderten einige Krankenkassen Geld von der Klinik zurück: Sie habe ärztliche Leistungen abgerechnet, die aber von einem Mitarbeiter erbracht wurden, der gar kein Arzt gewesen sei.

Das Sozialgericht Aachen entschied den Rechtsstreit mit den Krankenkassen zu Gunsten der Klinik (S 13 KR 262/17). Die Patienten seien vom betrügerischen Mediziner fachlich korrekt behandelt und operiert worden, betonte das Sozialgericht. Damit hätten auch die Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten die geschuldete Leistung erbracht. Es drohe kein finanzieller Verlust durch Schadenersatzklagen.

Zudem habe der "falsche Arzt" regelmäßig nicht allein operiert, sondern im Team mit anderen, "echten" Ärzten. Die strittige Frage, ob hier überhaupt eine ärztliche Behandlung vorlag, könne man daher bejahen. Darüber hinaus habe der Mitarbeiter bei der Klinik eine echte (wenn auch erschlichene) Approbationsurkunde vorgewiesen. Dass diese unwirksam war, müsse sich die — selbst getäuschte — Klinikleitung von den Krankenkassen nicht entgegen halten lassen.

Nächtliche Karambolage im Halteverbot: In einem Frankfurter Wohngebiet hatte Autofahrer A abends seinen Wagen direkt hinter einer Verkehrsinsel am rechten Straßenrand abgestellt. Hier galt Halteverbot, weil die Verkehrsinsel die Straße stark verengte. Trotzdem parkten hier bereits mehrere Autos hintereinander.

In der Nacht stieß Autofahrer B mit seinem Fahrzeug ungebremst gegen den Wagen von A. Der Aufprall an der hinteren linken Ecke war so stark, dass der Wagen gegen das vordere Fahrzeug geschoben wurde, das wiederum am nächsten geparkten Auto landete. Für die Reparaturkosten forderte Autobesitzer A Schadenersatz von B bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung.

Normalerweise stehe dem Halter eines beschädigten, verbotswidrig abgestellten Wagens voller Schadenersatz zu, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 212/17). Zumindest bei Tageslicht könnten Autofahrer parkende Fahrzeuge rechtzeitig wahrnehmen und einen Zusammenstoß leicht verhindern. Im konkreten Fall könne A jedoch auf Grund der besonderen Umstände nur 75 Prozent des Schadens ersetzt verlangen.

Wie Autobesitzer A seinen Wagen geparkt habe, forderte einen Unfall geradezu heraus. Man habe ihn nicht nur wegen der Dunkelheit schlecht erkennen können. A habe den Wagen direkt nach der Verkehrsinsel in dem besonders gefährdeten Bereich abgestellt, wo die Insel die Fahrbahn verenge. Dass Autofahrer beim Vorbeifahren an der Verkehrsinsel die dahinter geparkten Fahrzeuge zu spät sehen würden, damit habe A rechnen müssen.

2005 hatte Frau W eine Risikolebensversicherung abgeschlossen, im April 2014 starb sie an Krebs. Als der Witwer Anspruch auf die Versicherungsleistung von rund 250.000 Euro erhob, focht das Versicherungsunternehmen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Begründung: Seine Ehefrau habe im Antragsformular die Frage nach ärztlichen Behandlungen in den letzten fünf Jahren verneint. Recherchen hätten aber ergeben, dass sie in diesem Zeitraum mehrmals bei Dr. S wegen Asthma behandelt worden sei. Wegen Sodbrennen und Verdacht auf Magenentzündung habe sie im M-Krankenhaus eine Magenspiegelung durchführen lassen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied den Streit zu Gunsten des Witwers (I-4 U 145/16). Es treffe zu, dass die Versicherungsnehmerin einige Arztbesuche verschwiegen habe, räumte das OLG ein. Doch damit sei arglistige Täuschung noch nicht bewiesen. Dieser Vorwurf wäre nur berechtigt, wenn die Frau die Behandlungen bewusst in der Absicht verschwiegen hätte, den Versicherer zum Abschluss des Vertrags zu bewegen.

Nach Aussage des Witwers ging seine Frau jedoch von Bagatellbeschwerden aus, die sich auf den Versicherungsvertrag nicht auswirkten. Ihre Ärzte hätten das bestätigt. Atembeschwerden im Frühjahr seien weit verbreitet. Laut Dr. S seien Heuschnupfen und Asthma der Frau W nicht schlimmer gewesen als eine Erkältung. Deshalb habe er sie nur mit homöopathischen Mitteln behandelt, die die Schulmedizin sowieso für wirkungslos halte. Das sei jedes Mal innerhalb weniger Tage kuriert gewesen.

Auch das Verschweigen der Magenspiegelung sei kein Indiz für Arglist, so das OLG: Denn es habe sich kein Befund ergeben, die Untersuchung habe vielmehr die Sorgen der Patientin zerstreut. Letztlich wären — angesichts der ohnehin geringen Prämie für die Lebensversicherung — die Vertragskonditionen auf Basis zutreffender Auskünfte der Versicherungsnehmerin kaum anders ausgefallen. Daher habe der Vertrag Bestand und der Witwer Anspruch auf die Versicherungsleistung.

Im Rahmen einer schulischen Lehrveranstaltung half ein Schüler bei Arbeiten in einem Tierheim aus. Als er Sand aus einem Gehege schaufelte, wurde er von einem Löwen angefallen und verletzt. Vor Gericht verlangte der Schüler von der Leitung des Tierheims Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass für die Behandlungskosten die gesetzliche Unfallversicherung und nicht das Tierheim aufkommen muss (3 U 138/94). Der Schüler habe Arbeiten ausgeführt, die in der Regel von den Angestellten des Tierheimes verrichtet werden. Zudem habe die Schule dieses Praktikum organisiert, bei schulischen Veranstaltungen seien Schüler unfallversichert. Deshalb liege hier eine Art von "Arbeitsunfall" vor. Allerdings sehe die gesetzliche Unfallversicherung kein Schmerzensgeld vor. Den Inhaber des Tierheimes könne der Schüler nicht zusätzlich zur Unfallversicherung haftbar machen.

Das Auto einer Familie, ein BMW 525d, war auf den Ehemann zugelassen. Die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für den Wagen lief dagegen auf den Namen der Ehefrau. Der Fahrzeughalter kündigte im Dezember 2014 die Vollkaskoversicherung. Im Herbst 2015 verschuldete er einen Autounfall, bei dem der BMW schwer beschädigt wurde. Die Reparatur kostete über 12.000 Euro.

Nun widerrief die Versicherungsnehmerin die von ihrem Mann ausgesprochene Kündigung der Vollkasko. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte ab und die Klage der Ehefrau auf Versicherungsleistungen scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (XII ZR 94/17). Die Kündigung sei wirksam, urteilten die Bundesrichter: Denn der Ehemann habe die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht der Ehefrau kündigen dürfen.

"Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" dürfe jeder Partner allein erledigen — diese Entscheidungen seien auch für den anderen Partner verbindlich. Und um den Lebensbedarf der Familie gehe es hier. Angesichts der Einkommensverhältnisse der fünfköpfigen Familie zähle die Vollkaskoversicherung für das einzige Auto (Monatsprämie von rund 145 Euro) zum angemessenen Lebensbedarf und nicht zu den außergewöhnlichen Ausgaben. So einen Vertrag könne ein Ehepartner allein abschließen oder kündigen, ohne sich vorher mit dem anderen Partner abzusprechen.

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Toyota Yaris eines alten Herrn beschädigt. Schuld war allein die Unfallgegnerin. Obwohl die vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Wagens um 400 Euro überstiegen, ließ ihn der Unfallgeschädigte reparieren. Denn er hing an seinem Auto. Die Reparatur werde vier bis fünf Tage dauern, hatte der Experte geschätzt.

Der 75-Jährige mietete einen Toyota Aygo, mit dem er in elf Tagen 239 Kilometer zurücklegte. Das kostete 1.230 Euro. Der Kfz-Versicherer der Unfallverursacherin weigerte sich, die Automiete zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 46/17). Der Yaris sei nach dem Unfall fahrbereit gewesen. Also hätte der Autobesitzer nur während weniger Tage Reparatur auf ein Auto verzichten müssen.

Einen Ersatzwagen zu mieten, sei hier offenkundig nicht notwendig gewesen. Für berufliche Zwecke brauche der Unfallgeschädigte kein Fahrzeug mehr. Für wenige kurze Fahrten während einer Reparaturzeit von wenigen Tagen wäre es für ihn zumutbar und sehr viel billiger gewesen, ein Taxi zu nehmen. Das OLG sprach dem Senior deshalb statt Ersatz der Mietwagenkosten nur eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Yaris zu (23 Euro für fünf Tage, also 115 Euro).

Fahre ein Unfallgeschädigter weniger als 20 Kilometer pro Tag mit dem Auto, verletze er mit dem Anmieten eines Ersatzwagens seine Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus hätte der Autobesitzer an die 130-Prozent-Grenze denken müssen, erklärte das OLG.

Die Reparaturkosten lägen hier ohnehin über dem Wiederbeschaffungswert, was innerhalb der 130-Prozent-Grenze zulässig sei. Mit den Mietkosten für den Aygo habe der Senior jedoch diese Grenze überschritten, d.h. Kosten von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts verursacht (5.070 Euro). Auch deshalb habe er keinen Anspruch auf Kostenersatz.