Die schulmedizinische Behandlung hatte die halbseitige Lähmung einer Patientin nicht bessern können. Deshalb wurde sie in der Klinik nach der Ayurveda-Methode behandelt. Als die Frau dafür Kostenersatz von der privaten Krankenversicherung forderte, verweigerte das Versicherungsunternehmen die Zahlung. Die Wirksamkeit der Ayurveda-Methode sei wissenschaftlich nicht gesichert. Diese Art der Behandlung sei daher nicht als "medizinisch notwendig" anzusehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stimmte der Krankenversicherung zu (16 U 139/93). Die Versicherung sei zur Kostenübernahme nur verpflichtet, wenn es um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung gehe. Dies sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen und nicht nach dem subjektiven Empfinden des Patienten. Dass die Ayurveda-Methode nicht 100-prozentig den Erkenntnissen der Schulmedizin entspreche, sei dabei nicht entscheidend.

Eine Therapie müsse sich aber in der medizinischen Praxis von Ärzten - und sei es als alternative Behandlungsmethode - bewährt haben. Das sei die Voraussetzung für die Zahlungspflicht der Krankenversicherung. Im konkreten Fall habe die Patientin nicht belegt, dass die Behandlung gerade mit dieser Methode notwendig gewesen sei. Die pauschale Behauptung, die Schulmedizin sei erfolglos geblieben, reiche dafür nicht aus.

Kurz vor einer Flugreise musste der Kunde eines Reiseveranstalters seinen Pauschalurlaub absagen. Denn er litt unter heftigem Durchfall, der sich auch durch die ärztlich verordneten Medikamente nicht gebessert hatte. Und dann weigerte sich auch noch die Reiserücktrittskostenversicherung, die Stornogebühr des Reiseveranstalters zu ersetzen.

Toiletten gebe es doch überall, lautete die Auskunft des Unternehmens, auch im Flugzeug und am Urlaubsort. Ein Durchfall sei keine plötzliche, schwere Krankheit — also kein Grund, der den Versicherungsnehmer sozusagen "zwinge", die gebuchte Reise abzusagen. Daher müsse die Versicherung die Stornogebühr nicht übernehmen.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Celle nicht einverstanden: Es verurteilte das Versicherungsunternehmen zur Zahlung (8 U 165/18). Auch wenn der behandelnde Arzt hier keine bedrohliche Erkrankung diagnostiziert habe: Allein wegen der krankheitsbedingten Symptome sei es für den Patienten unzumutbar gewesen, die Reise anzutreten.

Der Verweis auf die Existenz von Toiletten helfe hier nicht weiter: Mit einer Durchfallerkrankung sei eine Reise vielleicht technisch durchführbar, aber deshalb noch lange nicht zumutbar. Bei schwerem Durchfall müsse der Patient häufig und in unregelmäßigen Abständen eine Toilette aufsuchen. Meistens komme das Bedürfnis "überfallartig". Schon bei der Anfahrt zum Flughafen und beim Einchecken könne es plötzlich auftreten und zum Problem werden.

Während einer längeren Reise könne der Patient in vielen Situationen nicht schnell genug eine Toilette erreichen. Auch an Bord eines Flugzeugs existierten nur wenige Toiletten für zahlreiche Passagiere. Auf einem Langstreckenflug könne ein Patient mit schwerem Durchfall also nicht jederzeit eine Toilette benutzen. Daher sei die Reise insgesamt unzumutbar, die Versicherung müsse die Stornogebühr erstatten.

Verletzt sich eine Beifahrerin — laut Sachverständigengutachten — bei einem Auffahrunfall nur deshalb am Kopf, weil sie sich während des Aufpralls nach vorne bückte, um im Fußraum nach dem heruntergefallenen Handy zu suchen, ist das Schmerzensgeld von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung um 40 Prozent zu kürzen. In dieser Haltung ist die "Schutzfunktion des Sicherheitsgurts vollständig aufgehoben": Sie sei daher ebenso als Mitverschulden zu werten wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, urteilte das Gericht.

Ein Postbote wandte sich 2015 an einen Versicherungsmakler, um eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Die Fragen nach seiner Gesundheit beantwortete er so: "Rückenschmerzen, Bestrahlung 2014, keine Beschwerden mehr … Gelenkerkrankung Daumen rechts".

Aus den Unterlagen des Hausarztes — die über das Maklerbüro an die Versicherung geschickt wurden — ging allerdings hervor, dass sich der Postbote ein Handgelenk verstaucht hatte und zudem ein Senkspreizfuß mit Fersenschmerzen diagnostiziert worden war. Insgesamt war er in den letzten fünf Jahren über 23 Wochen krankgeschrieben.

Trotz der "lückenhaften" Angaben kam der Versicherungsvertrag zustande. Als der Postbote jedoch etwa ein Jahr nach Vertragsschluss Leistungen beantragte, weil er wegen starker Schmerzen im Knie berufsunfähig sei, trat das Versicherungsunternehmen vom Vertrag zurück. Begründung: Der Versicherungsnehmer habe Vorerkrankungen verschwiegen und damit seine Anzeigepflicht verletzt.

Nun verklagte der Postbote den Versicherungsmakler auf Schadenersatz: Er habe den Arztbericht nicht überprüft, sonst hätte ihm auffallen müssen, dass da Angaben fehlten … Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig wies die Klage ab (11 U 94/18). Hätte der Versicherungsmakler den Arztbericht gelesen, hätte er die Abweichungen wohl erkannt, so das OLG. Er sei aber gar nicht verpflichtet, die Unterlagen zu prüfen. Für ihn habe es keinen Anlass gegeben, an den Angaben des Kunden zu zweifeln.

23 Wochen Arbeitsunfähigkeit könne und dürfe man nicht "vergessen". Objektiv habe der Postbote gelogen, da sei von arglistiger Täuschung auszugehen — damit müsse der Makler keinesfalls rechnen. Versicherungsmakler seien als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers verpflichtet, für den individuell passenden Versicherungsschutz zu sorgen. Sie müssten das Risiko analysieren und bei der Beratung alle vom Versicherungsnehmer gegebenen Informationen berücksichtigen.

Sie müssten aber nicht nachforschen und die Angaben des künftigen Versicherungsnehmers kontrollieren, wenn dieser die Fragen klar beantworte und dabei keine erkennbare Unsicherheit zeige. Die Pflicht zur Nachfrage ende dort, wo dem Makler die tatsächlichen Umstände verborgen bleiben, weil der Kunde unzutreffende bzw. unvollständige Auskünfte gebe. Daher habe der Postbote keinen Anspruch auf Schadenersatz: Der Versicherungsmakler habe keine seiner Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt.

Ein Bremer Jugendlicher litt an einer seltenen Krankheit (Bronchitis fibroplastica), die mit lebensgefährlichen Erstickungsanfällen einhergeht. 2016 hatte ein amerikanischer Arzt in einer medizinischen Fachzeitschrift eine Studie veröffentlicht und eine neue Behandlungsmethode für diese Krankheit vorgestellt. Daraufhin beantragten die Eltern des kranken Jungen bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Behandlung in den USA.

Der Medizinische Dienst der Krankenkasse kam ebenso wie andere Mediziner in Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Behandlung notwendig sei: Alle alternativen Therapien habe man bereits erfolglos angewendet. Trotzdem lehnte es die Krankenkasse ab, die Kosten zu übernehmen. Begründung: Die neue Methode entspreche (noch) nicht dem allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standard und die Kosten von ca. 300.000 Euro seien enorm hoch.

Das Sozialgericht Bremen hatte die Krankenkasse im Sommer 2017 per Eilverfahren dazu verpflichtet, die Kosten vorläufig zu tragen. Und nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts bleibt es auch dabei (S 8 KR 263/17). Die Behandlung im Herbst 2017 war erfolgreich: Seither hatte der Jugendliche keine Erstickungsanfälle mehr.

Alle mit der Frage beschäftigten Ärzte, auch die Mediziner der Krankenkasse selbst hätten die Notwendigkeit der Behandlung bejaht, betonte das Sozialgericht. Entgegen den Behauptungen der Krankenkasse hätte man den Patienten in Deutschland nicht behandeln können. Die von ihr vorgeschlagene Herz- und Lungentransplantation wäre für den Jungen — bei unklarer Erfolgsgarantie — mit großen Risiken verbunden gewesen.

Dass eine neue Behandlungsmethode wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannt sei, schließe die Zahlungspflicht der Krankenkasse nicht zwingend aus. Das gelte jedenfalls dann, wenn zwar noch keine Studien vorlägen, aber alle behandelnden Ärzte und Gutachter übereinstimmend erklärten, es gebe zu dieser Therapie keine Alternative. Dann bestehe Zahlungspflicht unabhängig von der Höhe der Kosten.

Wegen altersbedingter Gesundheitsprobleme benützte eine Portugiesin ihr Auto nicht mehr. Es stand nur noch im Hof ihres Hauses herum - sie ließ es aber von der zuständigen portugiesischen Behörde nicht stilllegen. Versichert war das Auto nicht mehr. Ohne Erlaubnis und Wissen der Kfz-Halterin fuhr ihr Sohn damit und verursachte einen Autounfall.

Dabei starben der Sohn und zwei Mitfahrer. Die Mutter versuchte, Forderungen nach Schadenersatz abzuwehren: Erstens sei sie für den Unfall nicht verantwortlich und zweitens habe sie das Auto auch nicht versichern müssen. Schließlich sei sie schon lange nicht mehr damit gefahren.

Das sah der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders, dem ein portugiesisches Gericht den Rechtsstreit vorgelegt hatte (C-80/17). Wenn ein Wagen nicht stillgelegt, sondern weiterhin in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen und auch fahrbereit sei, unterliege er der Versicherungspflicht. Es handle sich nach wie vor um ein Fahrzeug im Sinne der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Auch wenn ein Auto monatelang auf einem privaten Grundstück herumstehe, entfalle dadurch nicht die Versicherungspflicht. Dass die Eigentümerin nicht beabsichtigte, den Wagen nochmals zu benützen und ihn aus diesem Grund im Hof abgestellt habe, bevor der Sohn ihn "in Besitz nahm", spiele keine Rolle.

Darüber hinaus entschied der EuGH: Wenn es in einem EU-Mitgliedsstaat — wie in Portugal — für solche Fälle eine Entschädigungsstelle gebe, könne sich diese beim Kfz-Halter schadlos halten, der sein Fahrzeug nicht haftpflichtversichert habe. Das gelte unabhängig davon, ob der Kfz-Halter am Unfall Schuld trage oder nicht.

Nach einem Autounfall brachte die Unfallgeschädigte ihren Wagen zu einem Kfz-Sachverständigen, um den Schaden begutachten zu lassen. Für das Gutachten zahlte sie rund 1.000 Euro, die die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht ersetzen wollte: Das Gutachten sei fehlerhaft und wegen handwerklicher Mängel total unbrauchbar. Ihre Mitarbeiter hätten alles ganz anders berechnet, erklärte die Versicherung, und kürzte auch die vom Privatgutachter ermittelten Reparaturkosten.

Die Unfallgeschädigte klagte auf vollen Kostenersatz. Das Amtsgericht beauftragte einen gerichtlichen Sachverständigen damit, die Kritik am Schadensgutachten zu überprüfen. Er bestätigte, dass der Gutachter der Autobesitzerin den Restwert des Unfallwagens nicht richtig ermittelt hatte. Die Haftpflichtversicherung müsse die Gutachterkosten dennoch erstatten, entschied das Amtsgericht Frankfurt (31 C 1884/16 (17)).

Unfallverursacher müssten auch für mangelhafte Gutachten einstehen. Wenn sich ein Kfz-Sachverständiger Fehler leiste, seien diese nicht dem Unfallgeschädigten zuzurechnen. Anders läge der Fall nur, wenn die Fehler so offensichtlich wären, dass auch ein Laie ohne besondere Sachkunde sie erkennen könne. Nur dann könnte man der Unfallgeschädigten vorhalten, dass sie den Kfz-Sachverständigen nicht zu Korrekturen aufforderte.

Einem Privatpatienten war 2013 eine über 40.000 Euro teure Beinprothese mit computergesteuertem Kniegelenk angepasst worden. Der Hersteller machte die dreijährige Garantie für das medizinische Hilfsmittel von regelmäßigen Inspektionen abhängig. Spätestens nach 24 Monaten war eine Service-Inspektion vorgesehen. Daran hielt sich der Patient und zahlte für die Wartung knapp 1.700 Euro.

Die private Krankenversicherung des Mannes weigerte sich, den Betrag zu ersetzen. Die Inspektion einer Prothese stelle keine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar, erklärte das Unternehmen. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Versicherungsnehmer und erreichte beim Bundesgerichtshof zumindest einen Teilerfolg (IV ZR 44/15).

Private Krankenversicherungen müssten Patienten auch die Kosten für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel erstatten, urteilten die Bundesrichter. Zu den medizinischen Hilfsmitteln gehörten unter anderem Prothesen, Hörgeräte, Sehhilfen oder auch maßgefertigte orthopädische Schuhe. Die — je nach Tarif unterschiedliche —Leistungszusage der Krankenversicherung beschränke sich nicht auf die reine Anschaffung der Hilfsmittel.

Im Versicherungsvertrag des beinamputierten Versicherungsnehmers habe die Privatkasse zugesagt, Kosten für "technische Mittel" zu erstatten, die "körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen". Nach dem Verständnis durchschnittlich informierter Patienten umfasse das auch Kosten, die sie aufwenden müssten, um das Hilfsmittel in "einem technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten". Wenn eine Wartung "technisch geboten" sei, müsse die Privatkasse die Kosten übernehmen.

Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, das Landgericht Stuttgart: Das Landgericht muss nun noch klären, ob im konkreten Fall die regelmäßige Wartung der Beinprothese "technisch geboten" ist.

Begleitet von der Freundin fuhr im Herbst 2016 ein junger Mann mit dem VW-Bus seiner Eltern nach Rom. Auf der Via N. parkte er den Bus und schloss ihn ab. Am Abend desselben Tags war das Wohnmobil mit Gepäck der Urlauber verschwunden. Es folgten eine Anzeige bei der italienischen Polizei, eine triste Heimfahrt mit dem Zug … und ein Prozess mit der Versicherung.

Die Mutter des Bestohlenen hatte eine Hausratversicherung abgeschlossen (zu "Allgemeinen Bedingungen für die Verbundene Hausratversicherung" (VHB 84)). Vom Versicherungsunternehmen forderte die Frau Entschädigung für "abhanden gekommenen Hausrat", sprich: für Sportgeräte und Reisegepäck des Sohnes. Doch die Versicherung lehnte es ab, den Schaden zu regulieren: Nach den Versicherungsbedingungen habe es sich nicht um einen versicherten Einbruch gehandelt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab der Versicherung Recht und wies die Zahlungsklage der Versicherungsnehmerin ab (12 U 51/18). Im Prinzip seien die Sachen ihres Sohnes mit-versichert, so das OLG. Versichert seien Dinge, die dem Versicherungsnehmer "oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person" gehörten. Versicherungsort sei die im Vertrag genannte Wohnung der Versicherungsnehmerin.

Unter bestimmten Umständen könnten zwar auch Sachen versichert sein, die sich nur vorübergehend außerhalb der Wohnung befänden ("Außenversicherung"). Doch im konkreten Fall bestehe kein Versicherungsschutz. Denn laut Vertrag setze ein Einbruchdiebstahl voraus, dass ein Dieb "in den Raum eines Gebäudes" eindringe und dort Gegenstände stehle. Ein im Freien geparktes Wohnmobil sei aber kein Gebäude.

Autofahrer T wurde ohne Verschulden im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sein Auto war danach reparaturbedürftig, deshalb mietete er für die Fahrten zur Arbeitsstelle einen Wagen. Gleichzeitig teilte Herr T der Kfz-Versicherung des Unfallgegners mit, dass er die Reparaturkosten von 4.122 Euro nicht vorfinanzieren könne. Einen Kredit wolle er dafür auch nicht aufnehmen.

Die Versicherung übersandte ihm zunächst nur ein Restwertangebot, sagte aber die Kostenübernahme für die Reparatur erst im Februar 2015 zu. Die Reparatur des Unfallwagens dauerte wegen Komplikationen mit den Ersatzteilen bis zum 10. März. Am 12. März gab Herr T den Mietwagen zurück und zahlte dafür fast 11.000 Euro. Die Kfz-Versicherung des Unfallgegners ersetzte nur 1.354 Euro: Sie war der Ansicht, T hätte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen, um die Kosten zu senken.

Nun klagte der Unfallgeschädigte auf Zahlung des Differenzbetrags und setzte sich beim Landgericht Stralsund durch (7 O 146/15). Autofahrer T müsse sich kein Mitverschulden an den hohen Mietwagenkosten vorwerfen lassen, so das Landgericht. Er könne nichts dafür, dass die Reparatur so lange dauerte. Und ein Unfallgeschädigter müsse weder eine Vollkaskoversicherung beanspruchen, noch einen Kredit für die Reparatur des Fahrzeugs aufnehmen.

Die Kfz-Versicherung hätte den Schadensumfang problemlos mindern können, wenn sie zügig nach dem Unfall die Übernahme der Reparaturkosten zugesagt hätte. Eine große Kfz-Versicherung müsse wissen, dass geschädigte Autobesitzer in aller Regel ein Ersatzfahrzeug mieteten. Wenn sie schon derart lange brauche, um ihre Zahlungspflicht zu prüfen, hätte sie von sich aus beim Unfallgeschädigten deswegen nachfragen müssen. Sie hätte ihm unter Umständen auch einen Wagen zur Verfügung stellen oder ein günstigeres Mietauto anbieten können.

Ein Mann reiste mit seinem Ford Kabriolett in die Tschechei, ein für ihn unbekanntes Land, dessen Sprache er nicht beherrschte. Eines Nachts kam er im Restaurant eines Motels mit zwei jungen Tschechen ins Gespräch. Gebeugt über eine auf dem Tisch ausgebreitete Straßenkarte ließ sich der Urlauber den Weg beschreiben.

Seine Lederjacke, in deren Innentasche sein Autoschlüssel steckte, hängte er während des Gesprächs über die Lehne seines Stuhles. Einer der beiden Tschechen konnte die Jacke unbemerkt wegnehmen, verließ mit dem Schlüssel das Restaurant und stahl das Auto. Nach nur 300 Metern verursachte der Dieb einen Unfall mit Totalschaden. Der Urlauber verlangte von seiner Kfz-Teilkaskoversicherung Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Bremen stellte sich auf die Seite der Versicherung und wies die Zahlungsklage ab (3 U 32/94). Der Versicherungsnehmer habe den Diebstahl seines Autos grob fahrlässig herbeigeführt. Bekanntlich rufe ein auffälliges Auto "besondere Begehrlichkeit" hervor. Der Urlauber hätte den Autoschlüssel am Körper tragen oder zumindest im Auge behalten müssen. Die Jacke mit dem Schlüssel hinter seinem Rücken aufzuhängen, sei sehr leichtsinnig: Da habe er den Schlüssel nicht unter Kontrolle, auch wenn die Jacke direkt hinter ihm hänge. Die Kfz-Teilkaskoversicherung müsse deshalb für den Verlust nicht aufkommen.

Eine Versicherungsnehmerin hat keinen Anspruch auf Leistungen von der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn sie beim Vertragsschluss verschwieg, dass sie in den Jahren zuvor wegen Schmerzen einen Orthopäden aufsuchte, wegen eines Hexenschusses einige Tage arbeitsunfähig war und Krankengymnastik verordnet bekam. Dass sie diese Fakten "vergessen" hatte, während sie zur gleichen Zeit regelmäßig die Krankengymnastik wahrnahm, ist unglaubhaft: Der Versicherer kann daher den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Eine privat krankenversicherte Frau hatte sich ein Zahnimplantat einsetzen lassen. Als sie die Rechnung bei ihrer Krankenversicherung einreichte, erlebte sie eine böse Überraschung. Die Kostenübernahme wurde mit der Begründung abgelehnt, die Röntgenaufnahmen zeigten, dass der Zahnarzt den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten.

Die Patientin klagte daraufhin auf Übernahme der Behandlungskosten. Auch der Zahnarzt zog vor Gericht und verlangte, der Versicherung diese ehrenrührige Behauptung zu verbieten. Sie sei offenkundig falsch, beschädige seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Vertrauensverhältnis zu seinen Patienten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Unterlassungsklage des Zahnmediziners ab (5 U 26/18).

Der Rechtsstreit über die Erstattung der Behandlungskosten sei noch nicht beendet, so das OLG. In diesem Verfahren sei zu klären, ob die Kritik der privaten Krankenversicherung zutreffe. Würde man jetzt die Kritik verbieten und so das Recht der Krankenversicherung einschränken, ihren Standpunkt in dieser Sache zu äußern, würde man auf diesen Rechtsstreit Einfluss nehmen und dessen Ergebnis unzulässig vorwegnehmen.

Krankenversicherungen seien gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob eine Behandlung medizinisch notwendig war. Bestandteil dieser Prüfung könne es unter Umständen auch sein, die Richtigkeit der Behandlung zu kontrollieren. Wenn der Versicherer — medizinisch beraten — dabei zu dem Schluss komme, dass möglicherweise ein Behandlungsfehler des Arztes vorliege, dürfe er die Patienten darauf aufmerksam machen.

Schließlich gehe es hier nicht um eine Vermutung sozusagen "ins Blaue hinein", die von vornherein abwegig war. Zudem habe die Krankenversicherung ihren Verdacht nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert. Die Reputation des Arztes stehe also keineswegs auf dem Spiel.

Ein Geschäftsmann meldete seiner Gebäudeversicherung einen Sturmschaden am Flachdach seines Geschäftshauses. Nach den Vertragsbedingungen musste die Versicherung Sturmschäden übernehmen. Doch deren Außendienstmitarbeiter bezweifelte die Schadenanzeige, weil keine Fotos vom Dach vorgelegt wurden. Und als er den Schaden besichtigen wollte, war das Flachdach von einer Dachdeckerfirma schon komplett erneuert worden.

Auch den vom Gebäudeversicherer verlangten Kostenvoranschlag reichte der Versicherungsnehmer nicht ein, stattdessen eine Handwerkerrechnung über 13.685 Euro. Doch die Versicherung, die im Voraus 4.000 Euro für die Dachreparatur gezahlt hatte, lehnte nun jede weitere Leistung ab. Beim Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken scheiterte die Klage des Hauseigentümers auf Zahlung des restlichen Betrags (5 U 58/17).

Unstreitig habe in der Region ein Sturm getobt, stellte das OLG fest. Damit sei aber keineswegs bewiesen, dass das Flachdach vom Sturm so stark beschädigt wurde, dass man es vollständig erneuern musste. Schließlich sei das Dach schon sehr alt gewesen. Der gerichtliche Sachverständige habe es auf weit über 20 Jahre geschätzt. Es sei also von Altersverschleiß an der gesamten Dachfläche auszugehen.

Dass sich Dichtungsbahnen nur aufgrund eines Sturmes lösen konnten, sei lediglich dann anzunehmen, wenn ein Dach vorher "total gut in Schuss" war. Das könne man bei einem so alten Dach ausschließen, selbst wenn es regelmäßig gewartet worden wäre. Gegen einen gravierenden Sturmschaden spreche auch, dass der Sachverständige bei seiner Inspektion eine relativ intakte Abdeckung des Dachrandes vorgefunden habe.

Mehr als Indizien könne man hier nicht mehr sammeln. Denn der Versicherungsnehmer habe das Dach so gründlich sanieren lassen, dass der Schaden nicht mehr richtig geprüft werden konnte. Beweisfotos habe er ebenfalls nicht angeboten. Daher seien auch nachträgliche Feststellungen durch das Gericht unmöglich. Das gehe zu Lasten des Versicherungsnehmers: Bei so dünner Beweislage sei die Gebäudeversicherung nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet.

An einer Dortmunder Kreuzung wartete bei Rotlicht ein Honda-Fahrer hinter einem Opel-Fahrer. Als die Ampel auf "Grün" schaltete, fuhren beide Autos hintereinander an. Doch nach wenigen Metern bremste plötzlich der Opel-Fahrer. Der Honda-Fahrer konnte nicht mehr anhalten und fuhr auf den Opel auf. Am Honda entstand wirtschaftlicher Totalschaden.

Die Honda-Besitzerin — Lebensgefährtin des Fahrers — verklagte den Opel-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Nach dem Unfall habe der Opel-Fahrer bei der Polizei angegeben, er habe eine Taube auf der Straße gesehen und deshalb gebremst. Demnach habe er "ohne zwingenden Grund" mitten auf der Kreuzung stark gebremst und sei für den Auffahrunfall verantwortlich.

Dieser Ansicht widersprach das Amtsgericht Dortmund und wies die Schadenersatzklage ab (425 C 2383/18). Nach der Lebenserfahrung verursache in der Regel der Auffahrende den Auffahrunfall, weil er entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam fahre. Dieser Erfahrungssatz werde durch den konkreten Fall nicht erschüttert — auch nicht dadurch, dass der Opel-Fahrer für eine Taube gebremst habe.

Das damit verbundene Risiko von Schäden an den Autos habe er in Kauf nehmen dürfen: Autofahrer müssten keine Tiere überfahren, um Sachschäden zu vermeiden. Das gelte auch, wenn es um ein Kleintier wie eine Taube gehe. Personen hätten sich hier ohnehin nicht verletzen können: Dafür sei beim Anfahren an einer Kreuzung die Geschwindigkeit zu gering. In so einer Situation wegen einer Taube zu bremsen, verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Bei fließendem Verkehr und weitaus höherer Geschwindigkeit wäre der Fall anders zu beurteilen.

Die Kfz-Halterin habe keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil der Fahrer ihres Wagens den Auffahrunfall verschuldet habe. Im Stadtgebiet müssten Autofahrer stets mit Gegenständen auf der Fahrbahn rechnen, die für den Fahrer des nachfolgenden Autos nicht oder nicht gut sichtbar seien. Deshalb sei es wichtig, immer den nötigen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Wagen herzustellen, einzuhalten und stets bremsbereit zu sein.

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Nach dieser Schadensmeldung verweigerte eine private Haftpflichtversicherung die Zahlung: Ein Versicherungsnehmer hatte seine Verlobte bei Schießübungen in der gemeinsamen Wohnung verletzt. Das Paar hatte eine Rolle Teppichboden vor den Schrank gestellt und daran eine Pappzielscheibe befestigt. Aus 3,5 Metern Entfernung schossen sie dann abwechselnd auf die Scheibe - und zwar mit einer Luftdruckpistole, für die keine behördliche Erlaubnis nötig ist.

So ein Übungsschießen hatten die beiden schön öfter veranstaltet, dieses Mal ging es übel aus. Der letzte Schuss des Mannes ging daneben, prallte am Heizkörper ab und traf die Frau ins rechte Auge. Sie verlor das Auge, es musste durch ein Glasauge ersetzt werden. Von der Haftpflichtversicherung des Partners forderte sie Schadenersatz.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Versicherung zahlen (12 U 263/94). Nach den Versicherungsbedingungen seien nur Schäden durch "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zwar habe der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt, weil er die für Rechtshänder gearbeitete Pistole in der linken Hand gehalten habe. Außerdem reiche eine Teppichrolle nicht aus, um die Anwesenden vor Querschlägern zu schützen.

Trotzdem seien Schießübungen mit einer Luftdruckpistole nicht als "gefährliche Beschäftigung" einzustufen. Diese Kennzeichnung treffe nur in seltenen Ausnahmefällen zu. Das belegten zahlreiche Urteile, bei denen Gerichte Versicherungsschutz bejahten, obwohl es um viel gefährlichere Handlungen gegangen sei. Sogar das mutwillige Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Teppichgeschäft sei zu den "Betätigungen" gezählt worden, die Versicherungsschutz nicht ausschließen. Das gelte erst recht im vorliegenden Fall.

Eine Patientin ließ ihre Schilddrüsenunterfunktion vom Hausarzt behandeln, der ihr — wie üblich — Thyroxin verschrieb. Als die Dosis erhöht werden musste, ging es der Frau schlechter als vorher. Deshalb brach sie die Behandlung ab und wandte sich an einen zweiten Arzt K, der die privat Krankenversicherte mit Nahrungsergänzungsmitteln behandelte. Dafür stellte er der Patientin 7.330 Euro in Rechnung.

Die Krankenversicherung lehnte es ab, die Kosten zu erstatten: Die Therapie mit Nahrungsergänzungsmitteln sei umstritten und keinesfalls medizinisch notwendig. Dem widersprach die Versicherte: Auf diese Weise habe die Thyroxin-Dosis gesenkt werden können und sie habe sich wesentlich besser gefühlt.

Angesichts der Diagnose und der Befunde sei das medizinisch nicht nachvollziehbar, erklärte ein Sachverständiger im folgenden Rechtsstreit mit der privaten Krankenversicherung. Die Zahlungsklage der Patientin wurde abgelehnt. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein, weil das Landgericht den Mediziner K zu den Befunden nicht befragt habe.

Das stelle keinen Rechtsfehler dar, belehrte sie das Oberlandesgericht Frankfurt (3 U 56/17). Wenn es darum gehe, die Notwendigkeit einer Behandlung zu beurteilen, komme nämlich das Zeugnis des behandelnden Arztes überhaupt nicht in Betracht. Der sei in dieser Angelegenheit nicht neutral. Was als "medizinisch notwendig" anzusehen sei, richte sich allein nach objektiven Kriterien, d.h. nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft, die zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannt seien.

Zu den Laborbefunden habe der medizinische Sachverständige vor dem Landgericht alles Nötige gesagt und seine Schlussfolgerungen überzeugend begründet. Dass der Bedarf an L.-Thyroxin Schwankungen unterliege, sei allgemein bekannt. Dass die Dosis reduziert werden konnte, sei nicht zwingend auf die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln zurückzuführen. Die private Krankenversicherung habe die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt, da sie nur medizinisch notwendige Arzneimittel finanzieren müsse.

Gibt eine Autobesitzerin bei der Kfz-Versicherung an, sie sei "Garagenparkerin", und zahlt deshalb eine niedrigere Versicherungsprämie, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn sie den Wagen nachts nicht in der Garage abstellt, sondern in der Einfahrt davor. Das erhöht das Diebstahlsrisiko. Wird das vor der Garage geparkte Auto gestohlen, muss die Versicherungsnehmerin den entstandenen Schaden deshalb zumindest teilweise selbst tragen.

Ein Autofahrer war aus der Parklücke ausgefahren, ohne auf den Verkehr zu achten, und mit dem VW Polo 1.2 Life einer Frau zusammengestoßen. Der Unfall ging zu 100 Prozent auf seine Kappe. Die Unfallgeschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen, den Schaden am Polo zu schätzen. Ergebnis: Reparaturkosten 5.396 Euro brutto, Wiederbeschaffungswert 7.352 Euro und Restwert 3.200 Euro. Die Autobesitzerin ließ ihr Auto nicht reparieren.

Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers forderte sie die geschätzten Reparaturkosten und Ersatz der Gutachterkosten (864 Euro). Der Kfz-Versicherer übernahm die Gutachterkosten, aber nicht die vollen Reparaturkosten. Stattdessen ersetzte das Unternehmen den Wiederbeschaffungsaufwand, also 4.152 Euro (Wiederbeschaffungsaufwand = Wiederbeschaffungswert des Kfz minus Restwert).

Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin und wies die Klage der Unfallgeschädigten auf Zahlung des Differenzbetrags ab (41 O 41/17). Sie habe keine Reparaturrechnung vorgelegt. Grundsätzlich seien Unfallgeschädigte zwar berechtigt, die Reparaturkosten fiktiv abzurechnen (d.h. ohne Reparatur). Das setze allerdings voraus, dass die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand für den Unfallwagen nicht übersteigen.

Einerseits liege beim Polo noch kein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Der sei nach der Definition des Bundesgerichtshofs erst anzunehmen, wenn die Reparatur mehr koste als der Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs (Wiederbeschaffungswert). Dann lohne sich eine Reparatur des Unfallwagens überhaupt nicht mehr.

Andererseits lägen die geschätzten Reparaturkosten für den Polo über dem Wiederbeschaffungsaufwand. Bei Reparaturkosten zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Wiederbeschaffungsaufwand sei es bereits günstiger, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen als den Unfallwagen reparieren zu lassen.

Unter diesen Umständen mache es die Justiz vom weiteren Verhalten des Unfallgeschädigten abhängig, ob ihm ein höherer Betrag zustehe als der Wiederbeschaffungsaufwand. Der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers müsse die fiktiven Reparaturkosten nur dann in voller Höhe ersetzen, wenn der Unfallgeschädigte den Unfallwagen mindestens sechs Monate weiter nutze und ihn zumindest "verkehrssicher reparieren" lasse. Das habe die Autobesitzerin jedoch nicht nachgewiesen.