Versicherung

Leistungssportler durch Unfall ausgebremst

Bei der Bemessung von Schmerzensgeld ist auch ein Verlust an Lebensfreude zu berücksichtigen

Ein 39 Jahre alter Mann wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seither ist er dauerhaft beeinträchtigt. Seinen linken Daumen und das linke Handgelenk kann er nicht mehr richtig bewegen, was ihn als Linkshänder beim Schreiben und Greifen erheblich behindert. Zudem hatte der Verletzte vor dem Unfall Leistungssport betrieben und kann diesem Hobby jetzt nicht mehr nachgehen.

Deshalb zog er vor das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mehr Schmerzensgeld, als ihm vom Landgericht zugesprochen worden war. Das OLG gab dem Mann Recht und erhöhte die Entschädigung auf 35.000 Euro (1 U 59/14).

Wenn die Höhe des Schmerzensgeldes festgesetzt werde, komme es wesentlich auf die Schwere der Verletzungen an, auf Umfang bzw. Dauer der Heilbehandlung und bleibende Schäden. Aber auch der Verlust an Lebensfreude sei zu berücksichtigen, wenn jemand infolge eines Unfalls gewohnte Freizeitaktivitäten aufgeben müsse, betonte das OLG. Im konkreten Fall sei das Unfallopfer als Leistungssportler aktiv gewesen.

Diese Freizeitbeschäftigung habe bisher sein Leben bestimmt, der Unfall habe sie ihm genommen. Danach habe der Mann zwar mit großem Engagement trainiert. Aufgrund der Bewegungseinschränkungen könne er aber über den Leistungsstand eines Freizeitsportlers nie mehr hinauskommen. Darunter leide der Sportsfreund, weil er Sport auf diesem Level verständlicherweise nicht als gleichwertig empfinde.

Bauklempner als Dachdecker

Führt ein Handwerker "angrenzende Leistungen" im Sinn der Handwerksordnung aus, ist er dabei haftpflichtversichert

Ein Bauklempner sollte für eine Werkstatt ein Blechdach montieren und das Dach abdichten. Er verlegte Bitumenschweißbahnen und eine Dampfsperre. Mit mäßigem Erfolg: Beim ersten starken Regen drang über das Dach Wasser ins Gebäude ein. Der Auftraggeber bezifferte den Schaden auf 22.400 Euro und forderte Schadenersatz vom Handwerker.

Der bat seine Betriebshaftpflichtversicherung, den Schaden zu regulieren. Das Unternehmen verweigerte dies mit der Begründung, der Klempner habe den Schaden mit Dachdeckerarbeiten ausgelöst. Die seien aber nicht versichert. Daraufhin zog der Handwerker vor Gericht und klagte die Versicherungsleistung ein.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab ihm Recht (12 U 477/14) und verwies auf die Handwerksordnung: Wer ein Handwerk betreibe, könne auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Handwerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen (§ 5). Laut den Versicherungsbedingungen seien auch Risiken mitversichert, die dadurch entstehen.

Am Dach vermischten sich unterschiedliche Handwerke, das liege in der Natur der Sache. Dachdeckerarbeit ergänze das Leistungsangebot des Bauklempners bzw. Spenglers, auch Zimmerleute führten regelmäßig Dachdeckerarbeiten aus.

Im konkreten Fall sollte das Dach mit Blech eingedeckt werden. Dabei sei es nicht unüblich, dass der Spengler oder Klempner auch damit beauftragt werde, die Dampfsperre zu montieren. Diese Tätigkeit hänge fachlich mit dem Beruf des Bauklempners und mit dem des Dachdeckers zusammen. Sie sei daher vom Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst.

Bezugsberechtigt: "die verwitwete Ehegattin"

Erste und zweite Ehefrau eines Verstorbenen streiten um die Lebensversicherung

1997 hatte Versicherungsnehmer Z der Lebensversicherung mitgeteilt, im Falle seines Todes solle "die verwitwete Ehegattin" das Geld bekommen. Fünf Jahre später ließ er sich scheiden. Als Herr Z wieder heiratete, bat er seinen Versicherungsagenten, bei der Versicherung nachzufragen, wer bezugsberechtigt sei. Er könne sich nicht mehr erinnern, was er damals angegeben habe. Dass er mittlerweile geschieden war und erneut geheiratet hatte, erwähnte der Versicherungsnehmer nicht.

Schriftlich antwortete die Versicherung, Z habe 1997 als Bezugsberechtigte "die verwitwete Ehegattin" bestimmt. Damit gab sich der Mann zufrieden — ein Fehler, für den später die zweite Ehefrau büßen musste. 2012 starb er und die Versicherung zahlte die Lebensversicherung an Frau Z, die Ex-Gattin, aus. Doch auch Witwe Z, die zweite Frau, forderte von der Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungssumme und klagte sie zunächst mit Erfolg ein.

Die Versicherung legte Berufung ein und der Bundesgerichtshof gab ihr schließlich Recht: Als "verwitwete Ehegattin" sei die erste Ehefrau anzusehen (IV ZR 437/14). Bezugsberechtigt sei die Frau, mit der der Versicherungsnehmer 1997 verheiratet war, als er die "verwitwete Ehegattin" zur bezugsberechtigten Person erklärte.

Das Versicherungsunternehmen könne die Erklärung von 1997 nur so verstehen: Im Todesfall sollte sie der Frau Z, die damals mit ihm verheiratet war, die Versicherungssumme überweisen. Dass er nicht die damalige Ehefrau, sondern allgemein die Person begünstigen wollte, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet war, sei dem Wortlaut seines Schreibens nicht zu entnehmen.

Wenn die erste Ehe geschieden werde und der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme der zweiten Ehefrau zukommen lassen wolle, müsse er das der Versicherung schriftlich anzeigen. Unbestritten habe jedoch Herr Z die Versicherung nie darüber informiert, dass sich sein Familienstand geändert hatte. Daher habe sich auch das Bezugsrecht der ersten Ehefrau nicht geändert.

Crash auf dem Nürburgring

Kaskoversicherung muss für Unfälle auf einer Motorsport-Rennstrecke nicht einspringen

Eine Versicherungsagentur hatte für ihren Geschäftsführer einen Porsche 911 GT3 erworben. Er fuhr gern schnell und probierte den Sportwagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Sportfahrerkreises e.V. auf der Nordschleife des Nürburgrings aus. Das war kein Autorennen, sondern — so der Veranstalter — "Fahren zur Optimierung der Fahrtechnik". Optimal verlief die Fahrt des Versicherungsmaklers nicht gerade: Mit 115 km/h kam er in einer Kurve von der Bahn ab und machte Bekanntschaft mit der Leitplanke.

Die Kaskoversicherung lehnte es ab, die Reparaturkosten zu übernehmen und verwies auf die Versicherungsbedingungen. Demnach bestand kein Versicherungsschutz für Autoschäden, die auf Motorsport-Rennstrecken entstehen, nur Fahrsicherheitstrainings dort waren versichert.

Bei so einem Sicherheitstraining sei der Unfall ja passiert, erklärte die Agentur und Kfz-Halterin. Also dürfe das Versicherungsunternehmen die Zahlung nicht verweigern. Im Übrigen sei der Risikoausschluss im Vertrag "überraschend" und "intransparent", benachteilige die Versicherungsnehmer.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Zahlungsklage der Kfz-Halterin ab (12 U 149/13). Unter der fettgedruckten Überschrift "Was ist nicht versichert?" werde der Leistungsumfang des Versicherers konkretisiert: Die Klauseln seien weder überraschend noch unklar. Autorennen und zugehörige Übungsfahrten seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. An einem Rennen habe der Makler nicht teilgenommen, denn es erfolgte keine Zeitmessung und keine Platzierung.

Im nächsten Satz werde der Risikoausschluss — unabhängig vom "Renncharakter" der jeweiligen Fahrt — auf alle Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausgedehnt. Davon ausgenommen seien nur Fahrsicherheitstrainings unter Aufsicht, weil sie weniger riskant seien. Die Veranstaltung des Sportfahrerkreises sei aber kein Training gewesen, sondern freies Fahren auf der Rennstrecke. Kein Trainer habe die Fahrer angeleitet, ihr Fahrverhalten beobachtet und Hinweise gegeben, um es zu verbessern.

Anders als die Kfz-Halterin behaupte, sei auch der Begriff "Motorsport-Rennstrecke" nicht unklar. So eine Strecke sei dem Motorsport gewidmet, während den Autorennen finde auf ihr kein öffentlicher Straßenverkehr statt. Dass die Nürburgring-Nordschleife manchmal auch für "Normalfahrer" zugänglich sei, die sie gegen Entgelt befahren dürften, nehme ihr nicht die Eigenschaft als Motorsport-Rennstrecke.

Versicherer kürzt Krankentagegeld

BGH erklärt die Anpassungsklausel einer privaten Krankentagegeldversicherung für unwirksam

Ein Handwerksmeister — selbständiger Ofensetzer und Fliesenleger — hatte eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, um sich gegen Verdienstausfall abzusichern. 100 Euro pro Tag sollte er im Krankheitsfall erhalten. Nach einigen Jahren reduzierte der Versicherer den vereinbarten Tagessatz von 100 Euro auf 62 Euro und verringerte die Prämien, die der Ofensetzer zahlen musste.

Diese Maßnahme begründete das Unternehmen mit der "Anpassungsklausel" im Versicherungsvertrag: Es sei vorgesehen, Tagessatz und Prämien anzupassen — d.h. herabzusetzen —, wenn das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers sinke.

Der Handwerker wehrte sich gegen die Änderung und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (IV ZR 44/15). Die Anpassungsklausel sei intransparent, erklärten die Bundesrichter. In den Versicherungsbedingungen müsse der Umfang des Versicherungsschutzes klargestellt werden. Welche Umstände ihn reduzieren könnten, müssten auch durchschnittlich informierte Kunden ohne Spezialkenntnisse im Versicherungsrecht verstehen können. Diese Anforderung erfülle die Klausel nicht.

Grundsätzlich dürfe Krankentagegeld das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers nicht übersteigen. Maßstab für das Nettoeinkommen solle der durchschnittliche Verdienst im Jahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sein.

Wie sich das Nettoeinkommen bei einem beruflich selbständigen Versicherungsnehmer zusammensetze, lasse die Klausel aber offen. Unklar sei auch, welcher Stichtag für die Berechnung des Nettoeinkommens ausschlaggebend sein solle. Zudem stelle die rein steuerrechtlich ermittelte Höhe des Nettoeinkommens bei Selbständigen nicht unbedingt ein geeignetes Kriterium für die Höhe des Verdienstausfalls dar.

Offen bleibe obendrein, wie lange eine (nach Vertragsschluss eintretende) Minderung des Einkommens dauern müsse, um eine Kürzung des vereinbarten Krankentagegeldes zu rechtfertigen. Auch bei aufmerksamer Lektüre könne der Versicherungsnehmer dem Vertragstext nicht eindeutig entnehmen, unter welchen Bedingungen der Versicherer den Tagessatz senken werde. Versicherer dürften aber die vereinbarten Leistungen nicht einseitig und für die Kunden überraschend herabsetzen.

Unfallschaden: Welcher Mietwagen darf es sein?

Kurzartikel

Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf einen Mietwagen - weil er auf ein Auto angewiesen und sein Wagen in der Werkstatt ist -, spielt bei der Frage, welche Kategorie Mietwagen dem Geschädigten zusteht, das Alter des beschädigten eigenen Wagens keine Rolle. Anders als bei der Nutzungsausfallentschädigung, bei der Kfz-Versicherer eine Altersabstufung vornehmen dürfen, wird das von den Gerichten bei den Mietwagenkosten überwiegend abgelehnt. Daher ist auch der Halter eines zum Unfallzeitpunkt schon 16 Jahre alten Wagens nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen - nur, um den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zu schonen.

"Kreuzfahrer" nicht reisefähig

Kniekranker sagt nach OP eine Kreuzfahrt ab: Muss die Reiserücktrittskostenversicherung die Stornokosten übernehmen?

Ein Hamburger buchte zum stolzen Preis von 34.106 Euro eine 18-tägige Kreuzfahrt in die Antarktis, die im Januar 2014 stattfinden sollte. Zusätzlich schloss er für 564 Euro eine Reiserücktrittskostenversicherung (ohne Selbstbeteiligung) ab. Sie übernimmt die Stornogebühren, wenn ein Reisender wegen einer plötzlichen schweren Erkrankung oder aus anderen wichtigen, unvorhersehbaren Gründen eine gebuchte Reise stornieren muss.

Im November 2013 bekam der Hamburger Schmerzen im rechten Knie. Die ärztliche Diagnose lautete: Reizknie mit Erguss, Knorpelschaden 3. Grades, Innenmeniskusriss. Ende November wurde der Mann operiert und sprach vorher mit dem behandelnden Arzt über seine Reisepläne. Der beruhigte den Patienten: Bis Januar werde er auf jeden Fall wieder hergestellt und reisefähig sein. Mit dieser Prognose lag der Mediziner daneben. Obwohl die Heilung wochenlang "normal" verlief, traten im Dezember wieder heftige Beschwerden auf.

Weil er kaum noch gehen konnte, sagte der Hamburger schweren Herzens die Kreuzfahrt ab. Der Reiseveranstalter stellte ihm 90 Prozent des Reisepreises in Rechnung, davon wollte die Reiserücktrittskostenversicherung nur 16.771 Euro erstatten. Ihre Begründung: Der Versicherungsnehmer habe die Reise zu spät storniert. Nach den Versicherungsbedingungen hätte er sofort nach der Diagnose absagen müssen. Seit dem 20.11. sei klar gewesen, dass der Mann die Kreuzfahrt nicht würde antreten können.

Der Versicherungsnehmer verklagte den Reiseversicherer auf Zahlung der restlichen Stornogebühr von 13.657 Euro und setzte sich beim Landgericht Hamburg durch (306 O 351/14). Der Kniespezialist habe die Aussage des Versicherungsnehmers bestätigt. In der Regel bessere sich das operierte Knie in ca. drei Wochen, so der Mediziner, also wäre selbst bei nicht optimalem Heilungsverlauf "noch genug Luft" bis zum Reiseantritt gewesen. Dass nach zunächst positivem Verlauf schwere Komplikationen auftraten, habe ihn sehr überrascht.

Wenn der Operateur eine Reise im Januar für "problemlos möglich" erkläre, könne man dem Patienten nicht vorhalten, er hätte die Kreuzfahrt sofort nach der ersten Diagnose am 20.11. stornieren müssen. Beim Rückfall im Dezember sei der Versicherungsnehmer sofort zum Arzt gegangen und habe am gleichen Tag die Kreuzfahrt abgesagt. Damit habe er seine Pflicht erfüllt, die Reise so früh wie möglich zu stornieren und damit den Schaden für den Versicherer so gering wie möglich zu halten.

Hunde-OP-Versicherung

Tierhalter und Versicherung streiten über Kostenersatz für die Implantation eines künstlichen Hüftgelenks bei einem Hund

Ein irischer Wolfshund brach sich 2014 einen Oberschenkelkopf. Der Tierhalter ließ ihn operieren und vertraute auf die Hunde-OP-Versicherung, die er für den geliebten Hund schon 2007 abgeschlossen hatte. Während der Operation stellte sich heraus: Man konnte sie nicht so ausführen, dass das Hüftgelenk erhalten blieb — dafür waren die Weichteilverletzungen des Tieres zu schwer. Einschläfern kam für den Tierhalter nicht in Frage. Also schlug ihm die Tierklinik die teure Alternative vor, dem Hund ein künstliches Hüftgelenk zu implantieren.

Die Operation kostete einschließlich Material, Vor- und Nachbehandlung 5.320 Euro. Die Hüftgelenksprothese zahlte der Tierhalter selbst (1.625 Euro plus Mehrwertsteuer), von der Hunde-OP-Versicherung verlangte er 3.386 Euro. Das gab ein böses Erwachen: In den Versicherungsbedingungen sei aufgelistet, für welche Operationen eine Kostenerstattung bewilligt werde, teilte die Versicherung mit. Eine Implantation zähle nicht dazu.

Mit seiner Zahlungsklage gegen die Versicherung scheiterte der Tierhalter beim Landgericht Heidelberg (1 S 47/15). Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zähle die Fälle auf, deren Kosten übernommen werden (Positivkatalog). Eine andere zähle die Fälle auf, in denen eine Kostenübernahme ausgeschlossen sei (Negativkatalog). Wenn Implantationen im Negativkatalog nicht erwähnt werden, bedeute das nicht im Umkehrschluss, dass deshalb ihre Kosten ersetzt würden, so das Landgericht.

Der Vorwurf des Versicherungsnehmers, die Regelungen höhlten den Versicherungsschutz aus, gehe fehl. Daran änderten auch die Werbeaussagen der Versicherung nichts, auf die der Tierhalter sich berufe. Der Positivkatalog umfasse eine Vielzahl gängiger Operationen. Sehr kostenintensive Eingriffe vom Versicherungsschutz auszunehmen, erscheine vertretbar: Nur so könne das Unternehmen die Beiträge für alle Versicherungsnehmer niedrig halten.

Die Versicherung verspreche nirgends, die Kosten aller medizinisch notwendigen Operationen zu ersetzen. Da sei immer nur die Rede von Leistungen "im Überblick", "je nach Vereinbarung" und gemäß der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Diese Formulierungen legten es nahe, dass an der Versicherung interessierte Tierhalter mit der Präzisierung des Versicherungsumfangs und einigen Leistungsausschlüssen rechnen müssten. Darüber sollte sich jeder Verbraucher vor dem Vertragsschluss informieren.

Achillessehnenriss beim Fußball

Unfallversicherung behauptet "Vorschädigung" und will nicht zahlen

Während eines Fußballmatchs riss einem Spieler beim Laufen die Achillessehne. Von seiner privaten Unfallversicherung verlangte er eine Entschädigung. Diese weigerte sich zu zahlen. Begründung: Eine Achillessehne könne - ohne Fremdverschulden, d.h. der Attacke eines Gegenspielers - nur dann reißen, wenn sie erheblich vorgeschädigt sei. Also sei der Gesundheitsschaden nicht "überwiegend durch einen Unfall verursacht". In so einem Fall müsse die Unfallversicherung nicht leisten.

Der Fußballspieler zog vor Gericht und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Celle durch. Die Versicherung muss zahlen, urteilte das OLG (8 U 82/94). Anders als beim Gehen oder gemächlichen Laufen komme es beim "kämpferischen Einsatz" in einem Fußballspiel zu "erhöhter Kraftanstrengung". Diese erhöhte Kraftanstrengung des Fußballers das Reißen der Sehne ausgelöst. Da der behandelnde Unfallarzt außerdem keine Vorschädigung an der Achillessehne habe feststellen können, stehe dem Sportler die Entschädigung zu.

Wohngebäude abgebrannt

Die Gebäudeversicherung zahlt für ein zerstörtes Haus keinen "Neuwertanteil", weil der Neubau größer ausfiel

Ein Einfamilienhaus war abgebrannt. Der Hauseigentümer hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Laut Vertrag sollte im Versicherungsfall nicht nur der Zeitwert des Gebäudes (Wert zum Zeitpunkt des Baus), sondern der Neuwert ersetzt werden (Baukosten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles). Deshalb forderte er nach dem Brand von der Versicherung über den Zeitwert hinaus den so genannten "Neuwertanteil": 47.000 Euro.

Doch die Wohngebäudeversicherung ersetzte nur den Zeitwert und verwies auf eine Klausel in den Versicherungsbedingungen: "Sie erwerben den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil) nur, soweit sie … versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherstellen …". Das vom Versicherungsnehmer neu errichtete Gebäude sei aber wesentlich größer als das alte (37% mehr Grundfläche) und damit nicht "gleicher Art".

Der Hauseigentümer klagte den Neuwertanteil ein und bekam zunächst vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Recht. Der Versicherungsnehmer habe den Neuwertanteil nicht nach dem Neubau berechnet, sondern dabei auf das vom Brand zerstörte Haus abgestellt, so das OLG. Daher wirke sich die größere Grundfläche nicht auf die Entschädigung aus. Dass sich der Versicherungsnehmer am Versicherungsfall bereichere, sei also ausgeschlossen.

Damit war jedoch der Bundesgerichtshof nicht einverstanden, der das Urteil des OLG aufhob und die Sache zurückverwies (IV ZR 415/14). Die Neuwertversicherung solle den Schaden ausgleichen, der dem Versicherungsnehmer entstehe, weil er beim Wiederaufbau des zerstörten Gebäudes einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden müsse. Auf diesen tatsächlichen Schaden sei sein Ersatzanspruch beschränkt.

Die strenge "Wiederherstellungsklausel" in den Versicherungsbedingungen habe den Zweck, das Risiko der Versicherung zu begrenzen. Versicherungsnehmer sollten mit der Neuwertversicherung keine Verbesserungen beim Neubau finanzieren. Diese Klausel stelle sicher, dass sich niemand an einem Schadensfall bereichern könne: Das sei wichtig, um nicht das Interesse zu wecken oder zu fördern, versicherte Gebäude abzufackeln.

Entgegen der Annahme des OLG sei es im konkreten Fall nicht ausgeschlossen, dass der Hauseigentümer vom Schaden "profitierte" — das müsse nochmals geprüft werden. Das OLG habe ihm die Neuwertentschädigung immerhin bis zur Höhe des Neuwerts des zerstörten Gebäudes zugesprochen.

Stehe dem Versicherungsnehmer die Neuwertentschädigung — unabhängig von "Art und Zweckbestimmung" des neuen Gebäudes — auf jeden Fall zu, erhöhe das die Versuchung, sich durch das Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen. Mit einer Entschädigung in dieser Höhe könnten Versicherungsnehmer einen Neubau zumindest teilfinanzieren.

Schulter bei einem Unfall verletzt

Darf die private Unfallversicherung ihre Leistungen wegen Vorschäden an der Schulter kürzen?

Im Februar 2011 lud ein Gastwirt vor seinem Lokal Paletten mit Lebensmitteln aus dem Wagen. Auf einer vereisten Stelle rutschte er aus und fiel so unglücklich auf die rechte Schulter, dass sie operiert werden musste. In der Folge infizierte sich die Wunde. Trotz weiterer Eingriffe blieb ein Folgeschaden, der Mann kann den rechten Arm nicht mehr voll bewegen.

Von seiner privaten Unfallversicherung forderte er Krankentagegeld und ca. 45.000 Euro für Invalidität. Das Unternehmen zahlte nur rund 18.000 Euro mit der Begründung, die Schultergelenke des Versicherungsnehmers seien schon vor dem Unfall "altersbedingt verschlissen" gewesen. In den Versicherungsbedingungen heißt es: Haben Krankheiten oder Gebrechen an der durch einen Unfall verursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt, wird die Leistung gekürzt.

Mit seiner Klage auf volle Invaliditätsleistung hatte der Gastwirt beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Erfolg (7 U 35/14). Das OLG ließ sich von einem medizinischen Sachverständigen beraten. Der Fachmann erklärte, es gebe zahllose Menschen mit vergleichbaren degenerativen Vorschäden, die nichts davon spürten und in ihrer Beweglichkeit nicht eingeschränkt seien. Sie hätten keine Beschwerden. In diesen Fällen sei keine ärztliche Behandlung angezeigt. Solche Schäden würden nicht einmal behandelt, wenn die Diagnose bekannt sei.

Wenn degenerative Vorschäden des Schultergelenks vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig seien, noch die Funktion von Arm und Schulter beeinträchtigten, sei das Versicherungsunternehmen nicht berechtigt, deswegen die Entschädigung für Invalidität zu kürzen, entschied das OLG.

Unter diesen Umständen könne keine Rede davon sein, dass "Krankheiten oder Gebrechen" an der vom Unfall ausgelösten Gesundheitsschädigung "mitwirkten". Beim Versicherungsnehmer wäre die Invalidität des rechten Armes ohne den Unfall nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt eingetreten. Daher habe er Anspruch auf die volle Leistung.

Pferd verletzt Boxenvermieter

Wird ein Pferdeboxen-Vermieter vom Pferd einer Mieterin umgeworfen, ist das kein Arbeitsunfall

Herr A führte eine Pferdepension und vermietete Pferdeboxen. Frau B hatte zwei Pferde bei ihm untergebracht und vereinbart, dass er die Tiere morgens füttern und dann auf die Weide führen sollte. Später am Tag kam Frau B regelmäßig selbst vorbei, um die Pferde zu versorgen und zu reiten. Eines Nachmittags ging sie mit Herrn A auf der Weide, um die Tiere zurück in die Boxen zu bringen. Er nahm eines ihrer Pferde an einem Führstrick.

Am Tor der Pferdekoppel scheute das Tier — erschreckt von einem herannahenden, lautstark bremsenden Auto. Es warf den Vermieter um, der sich an der linken Schulter verletzte. Von Frau B forderte er Schadenersatz für die Unfallfolgen. Die Reiterin meldete den Vorfall ihrer Tierhalterhaftpflichtversicherung, die es jedoch ablehnte, den Schaden zu regulieren: Hier sei die gesetzliche Unfallversicherung zuständig.

Aufgrund dieser Auskunft wandte sich der Verletzte an die Unfallversicherung, um Leistungen zu erhalten (Ersatz von Behandlungskosten, Reha-Maßnahmen). Doch die winkte ebenfalls ab: Hier liege kein Arbeitsunfall vor. Der Mann habe seiner Mieterin nur einen Gefallen unter Reitern und Stallkameraden getan. So sah es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 15 262/14).

Herr A sei bei einer Gefälligkeit unter Reiterfreunden verletzt worden, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Er habe die Pferdebesitzerin dabei unterstützt, Pferde zurück in den Stall zu führen. Das sei keine Tätigkeit eines abhängig Beschäftigten: Arbeitnehmer seien in ihrem Tun in einen Betrieb eingeordnet, erhielten regelmäßigen Arbeitslohn und unterlägen den Weisungen des Unternehmers.

Dagegen sei A als Vermieter und Eigentümer der Boxen selbst Unternehmer und biete nebenbei kleine Dienstleistungen an wie das morgendliche Füttern. Hilfsbereitschaft unter Pferdefreunden stelle auch keine arbeitnehmer-ähnliche Tätigkeit dar.

Dass die gesetzliche Unfallversicherung hier "nicht zuständig" ist, war mit diesem Urteil sozusagen "amtlich". Nun konnte die Reiterin nochmals versuchen, für den hilfsbereiten Vermieter Leistungen von der Tierhalterhaftpflichtversicherung zu bekommen.

Unfallschaden und 130-Prozent-Grenze

Kfz-Versicherer muss die Werkstattkosten bei unvollständiger Reparatur nicht vollständig ersetzen

Bei einem Verkehrsunfall, den der Unfallgegner verschuldet hatte, wurde der alte Mercedes Benz C 200 D einer Autofahrerin beschädigt. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf 2.973 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf 1.600 Euro und den Restwert des Wagens auf 470 Euro. Obwohl also die geschätzten Reparaturkosten bei 186 Prozent des Wiederbeschaffungswerts lagen, ließ die Frau ihren geliebten Mercedes reparieren.

Ihre Werkstatt schaffte es sogar, die Reparaturkosten auf 2.079 Euro zu drücken — also knapp unter die 130-Prozent-Grenze, bis zu der die Kosten ersetzt werden. Die Werkstatt verwendete gebrauchte Ersatzteile und unterließ einige Reparaturmaßnahmen, die der Sachverständige in seinem Gutachten für notwendig erklärt hatte. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzte deshalb nicht die gesamten Reparaturkosten, sondern zahlte nur den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert = 1.130 Euro).

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof urteilte: Er wies die Klage der Autofahrerin auf Zahlung des Differenzbetrags von 949 Euro ab (VI ZR 387/14). In aller Regel sei die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs wirtschaftlich unvernünftig, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten um mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert lägen, d.h. die 130-Prozent-Grenze erreichten. Der/die Unfallgeschädigte könne dann vom Versicherer nur den Wiederbeschaffungsaufwand und nicht die Reparaturkosten ersetzt verlangen.

Gelinge es, das Unfallfahrzeug zu reparieren, ohne die 130-Prozent-Grenze zu überschreiten, dürfe der/die Unfallgeschädigte auf Reparaturkostenbasis abrechnen. Das setze allerdings voraus, dass die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werde, den der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht habe.

Dass die Werkstatt im konkreten Fall auch gebrauchte Ersatzteile eingesetzt habe, stehe dem nicht entgegen. Das bedeute nicht unbedingt, dass die Reparatur nicht fachgerecht durchgeführt worden sei. Daran scheitere die Klage der Autobesitzerin nicht. Jedoch seien nicht alle im Schadensgutachten vorgesehenen Reparaturmaßnahmen ausgeführt worden: Daher habe die Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten.

Wasserschaden im Haus repariert

Kommt die Gebäudeversicherung für einen Schaden auf, gibt’s keinen Steuerbonus für Handwerkerkosten

Den Steuerbonus für Handwerkerkosten — im Juristendeutsch: "haushaltsnahe Handwerkerleistungen" — können Steuerzahler beanspruchen, wenn sie einen Handwerker mit Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen beauftragen. Sie können 20 Prozent ihrer Aufwendungen für den Handwerker von der Steuer absetzen, höchstens 1.200 Euro.

Diese Steuerermäßigung wird jedoch nicht gewährt, wenn ein Hauseigentümer nach einem Schadensfall Versicherungsleistungen für die Reparaturmaßnahmen kassiert hat, stellte das Finanzgericht Münster klar (13 K 136/15 E).

Im konkreten Fall hatte eine Hauseigentümerin einen Wasserschaden zu beklagen. Für die Instandsetzung der gefluteten Räume berechnete die beauftragte Handwerksfirma 3.224 Euro. Die Rechnung wurde von der Gebäudeversicherung beglichen. Bei ihrer Einkommensteuererklärung beantragte die Frau trotzdem einen Steuerbonus für Handwerkerkosten. Das Finanzamt lehnte dies ab: Nicht sie habe den Handwerker bezahlt, vielmehr habe ihre Versicherung den Schaden reguliert.

Das Finanzgericht Münster argumentierte ebenso: Der Steuerbonus für haushaltsnahe Handwerkerleistungen werde nur gewährt, wenn der Steuerzahler die Kosten dafür getragen habe. Wenn die Versicherung die Kosten übernehme, sei die Steuerzahlerin durch die Reparaturmaßnahmen finanziell nicht belastet. Eine besondere wirtschaftliche Belastung könne sie auch nicht daraus ableiten, dass sie für die Gebäudeversicherung Beiträge gezahlt habe.

Wassergymnastik für Arthritis-Patienten

Kurzartikel

Hat ein chronisch an Arthritis leidender Patient auf Kosten der Krankenkasse in einem Funktionstraining (Wassergymnastik) dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt, darf ihm die Krankenkasse einen ärztlich verordneten Auffrischungskurs nach einigen Jahren nicht mit dem Argument verweigern, er sei nun in der Lage, die Übungen selbständig durchzuführen. Fachleute müssen sicherstellen, dass sich bei den Übungen keine Ausführungsfehler einschleichen. Außerdem können auch Änderungen nötig sein, weil neue medizinischer Erkenntnisse vorliegen oder die Krankheit fortschreitet.

Mietwagen nach Verkehrsunfall

Kfz-Versicherer muss Mietwagenkosten nur in voller Höhe ersetzen, wenn der Unfallgeschädigte ein Auto braucht

Mit dem Auto seiner Ehefrau wurde ein Autofahrer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Unfallwagen musste zur Reparatur in die Werkstatt, erst nach 17 Tagen sollte ihn das Ehepaar zurückbekommen. Für die Zwischenzeit mietete der Ehemann ein Ersatzfahrzeug, wofür der Autovermieter rund 2.200 Euro berechnete. Doch die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers erstattete nur 650 Euro.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Ansbach, und wies die Klage der Kfz-Halterin gegen die Versicherung ab (2 C 1478/14). Die Kfz-Versicherung müsse nach einem Unfall nur "erforderliche" Mietwagenkosten ersetzen. Erforderlich sei ein Mietwagen, wenn und soweit der Unfallgeschädigte - meist aus beruflichen Gründen - auf die Nutzung eines Fahrzeugs angewiesen sei.

Der Unfallgeschädigte habe nicht immer Anspruch auf 100-prozentigen Ersatz der Kosten - auch dann nicht, wenn ihn überhaupt keine Schuld am Unfall treffe. Die Schuldfrage spiele für den Kostenersatz keine Rolle. Im konkreten Fall habe die Kfz-Halterin nicht erklären können, weshalb sie ihr Auto täglich brauchte. Deshalb habe das Gericht den hier angemessenen Teilbetrag anhand von Tabellenwerten für Mietwagen geschätzt.

Anspruch auf vollen Ersatz der Mietwagenkosten habe ein Unfallgeschädigter, wenn er das Auto täglich benötige und beim Anmieten des Ersatzfahrzeugs aus mehreren Vergleichsangeboten das günstigste Angebot ausgewählt habe.

Unfallschaden und freie Kfz-Werkstätten

Haftpflichtversicherer darf Unfallgeschädigte auch noch während des Rechtsstreits auf günstigere Reparaturmöglichkeiten verweisen

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die schuldlose Autofahrerin einen Kfz-Sachverständigen damit, den Schaden an ihrem Auto zu ermitteln. Laut Gutachten betrugen die Reparaturkosten 6.579 Euro. Die Unfallgeschädigte rechnete den Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers fiktiv auf Gutachtenbasis ab, während sie das Auto in Eigenregie reparierte.

Der Versicherer überwies nur 5.686 Euro und schickte der Frau einen Prüfbericht, in dem er auf drei freie Kfz-Meisterbetriebe mit geringeren Stundenverrechnungssätzen verwies, welche die Reparatur günstiger durchgeführt hätten als vom Gutachter kalkuliert. Die Autofahrerin klagte den Differenzbetrag ein.

Das Landgericht (LG) Köln gab ihr mit der Begründung Recht, der Unfallwagen sei schon repariert gewesen, als der Versicherer den Prüfbericht mit dem Werkstattverweis übermittelte. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Er hob das Urteil des LG auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 313/13). Die Versicherung dürfe den Unfallgeschädigten, der den Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechne, auch noch während des Rechtsstreits auf günstigere Referenzwerkstätten verweisen.

Das gelte auch dann, wenn der/die Unfallgeschädigte den Fahrzeugschaden bereits behoben habe, betonte der BGH. Das LG müsse den Rechtsstreit neu verhandeln, weil es — von seinem Standpunkt aus konsequent — gar nicht geprüft habe, ob die Voraussetzungen für einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit erfüllt seien.

Nur Besitzer neuwertiger Autos (bis zu drei Jahren) bekämen ohne weiteres die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt ersetzt. Alle anderen Unfallgeschädigten müssten sich auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen — vorausgesetzt, diese sei für sie mühelos zu erreichen und von der Qualität her mit einer Markenwerkstatt vergleichbar.

"Kampfspiel ist mit Härte verbunden"

Foul im Fußball verpflichtet nur selten zum Schadenersatz

Bei einem Fußballspiel sprang ein Abwehrspieler mit gestrecktem Bein in den auf das Tor zueilenden gegnerischen Stürmer. Dieser brach sich dabei den Unterschenkel, musste zwei Wochen stationär behandelt werden und war neun Monate arbeitsunfähig. Die Krankenversicherung wollte sich von dem rabiaten Abwehrspieler die 27.525,02 DM zurückholen, die sie für die Behandlung des Verletzten ausgeben musste.

Das Landgericht Schweinfurt wies die Klage gegen den Foulspieler ab (2 O 106/94). Zwar habe er nach dem Reglement des Deutschen Fußballbundes "gefährlich gespielt" und so den Gegenspieler verletzt. Jedoch verlangten Hektik und Eigenart des oft blitzschnellen Kampfspiels von den Spielern, im Bruchteil einer Sekunde Chancen abzuwägen und Risiken einzugehen. Fußball zwinge zum raschen Entscheiden und Handeln, was kaum ein sorgfältiges Abwägen zulasse. Daher dürfe man "die Messlatte für einen Schuldvorwurf nicht allzu niedrig ansetzen".

Müsste ein Fußballer bei jeder spielerisch gebotenen Aktion erst überlegen, ob sie zu einem Regelverstoß führen könne, würde der Fußball seinen Charakter verlieren. Das Fußballspiel solle als Kampfspiel mit der damit verbundenen Härte erhalten bleiben. Gleichzeitig müsse man aber unfaire Zweikämpfe unterbinden. Solange sich das Verhalten eines Spielers im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewege, handle es sich um einen Regelverstoß, der keine zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche auslöse.

Beamter kann Autoreparatur nicht vorfinanzieren

Unter Umständen muss ein Unfallgeschädigter für die Reparaturkosten auch mal den Dispokredit in Anspruch nehmen

Bei einem Verkehrsunfall im Dezember 2013, an dem der Beamte schuldlos war, wurde sein BMW beschädigt. Er ließ den Wagen in einer Fachwerkstatt reparieren, die dafür 4.660 Euro brutto berechnete. Doch auf seinem Girokonto hatte der Beamte, der rund 2.000 Euro netto im Monat verdient, gerade mal 2.800 Euro.

Sein Anwalt informierte die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers schon während der Reparatur darüber, dass sein Mandant die Kosten nicht vorfinanzieren könne. Bis die Versicherung zahle, werde die Werkstatt den BMW nicht herausrücken. Das Versicherungsunternehmen ließ sich trotzdem viel Zeit und erklärte erst Anfang März 2014, es werde die Reparaturkosten übernehmen. Am 6. März erhielt der Beamte seinen Wagen zurück.

Seine Klage auf Entschädigung für den Nutzungsausfall und einige Tage Mietwagen scheiterte beim Kammergericht in Berlin (22 U 244/14). Der Anwalt habe den Kfz-Haftpflichtversicherer zwar auf das Risiko eines langen Nutzungsausfalls hingewiesen, weil der Unfallgeschädigte "nur über Barmittel zur Deckung des Lebensunterhalts" verfüge und die Rechnung nicht begleichen könne.

Aber der BMW-Besitzer hätte, um den Schaden so gering wie möglich zu halten, die Reparaturkosten per Dispokredit vorstrecken müssen. Für einen Beamten mit regelmäßigem Einkommen sei das problemlos möglich. Bei einem Kreditrahmen von 6.000 Euro und einem Zinssatz von 15,81 Prozent hätte er dafür 60,98 Euro Zinsen aufwenden müssen. Diese Summe hätte das Versicherungsunternehmen ersetzen müssen.

Sie liege jedenfalls weit unter dem Betrag, den der Beamte für den langen Nutzungsausfall des BMW gefordert habe. Wenn ein Unfallgeschädigter über ein Gehaltskonto verfüge, sei es für ihn in der Regel zumutbar, die Reparaturkosten vorzufinanzieren. Dazu sei er zumindest dann verpflichtet, wenn der drohende Schaden — hier: zwei Monate Nutzungsausfall — den geringen Zinsaufwand bei weitem überschreite.

Crash mit Sommerreifen

Kfz-Versicherer verlangt wegen "unzureichender Bereifung" im Oktober vom Versicherungsnehmer Geld zurück

Nach einem ziemlich warmen Oktober hatte es in Mannheim am 26./27.10.2012 ein wenig geschneit. Am 29.10. fuhr Herr T sehr früh zur Arbeit. Auf einer Brücke in Richtung Mannheim-Innenstadt verlor er auf glatter Fahrbahn die Kontrolle über den Wagen und stieß frontal mit einem Fahrzeug auf der Gegenspur zusammen: Totalschaden an beiden Autos.

Die Kfz-Versicherung von Herrn T regulierte den Schaden des Unfallgegners (7.080 Euro) und verlangte von T 5.000 Euro zurück: Der Versicherungsnehmer sei mit Sommerreifen unterwegs gewesen und habe so fahrlässig das Unfallrisiko erhöht. Herr T zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Beim Amtsgericht Mannheim scheiterte die Zahlungsklage des Versicherungsunternehmens (3 C 308/14).

Auch zwischen Oktober und Ostern machten Sommerreifen ein Auto nicht generell verkehrsunsicher, erklärte der Amtsrichter. Das gelte nur für längere Fahrten bei winterlichen Straßenverhältnissen. Dass zum Zeitpunkt des Unfalls die Temperatur knapp "unter Null" lag und zwei Tage vor dem Unfall Schnee gefallen war, sei nicht mit winterlichen Straßenverhältnissen zu verwechseln. Davon könne man z.B. bei aktuellem Schneefall sprechen, bei Schneeregen oder geschlossener Schneedecke.

Im Stadtgebiet Mannheim seien aber am Unfalltag die Straßen weitgehend schnee- und eisfrei gewesen. Da könne von winterlichen Straßenverhältnissen keine Rede sein, die es zwingend erfordert hätten, Winterreifen aufzuziehen. Wer bei solchen Bedingungen mit Sommerreifen kurz die Stadt durchquere, erhöhe nicht fahrlässig das Unfallrisiko. Der Vorwurf treffe nur zu, wenn jemand im Wissen um prekäre Straßenverhältnisse losfahre. Davon könne man aber nicht ausgehen, wenn es keine Wetterwarnung gebe und nur vereinzelt Glatteis auftrete.

Der Gesetzgeber sehe keinen genauen Zeitrahmen vor, in dem Autofahrer Winterreifen oder M+S-Reifen aufziehen müssten. Und das sei richtig: Allgemeine Regeln berücksichtigten unterschiedliche regionale Wetterverhältnisse nicht. Der Oktober 2012 sei in Mannheim ausgesprochen mild gewesen, am 20.10. herrschten noch zweistellige Plusgrade. Dass Herr T nicht sofort nach dem ersten Schneefall am 26.10. die Reifen gewechselt habe, sei unter diesen Umständen nicht als grob fahrlässiges Verhalten zu bewerten.