Im Juni 2015 nahm ein Autofahrer mit seinem Ford Focus am so genannten "Freien Fahren" auf der Nordschleife des Nürburgrings teil. Das ist kein offizielles Autorennen, bei dem Rennfahrer gegeneinander antreten. Vielmehr dürfen beim "Freien Fahren" Hobbyfahrer — gegen eine "geringe Gebühr", versteht sich — ausprobieren, was "ihre Kiste hergibt". Für den Focus-Fahrer ging es jedenfalls zu schnell. Er kam in einer Kurve ins Schleudern und krachte gegen eine Begrenzung.

Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er die Reparaturkosten von 8.200 Euro ersetzt. Doch der Versicherer lehnte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken" bestehe kein Versicherungsschutz.

Dagegen klagte der Versicherungsnehmer. Mit seinem originellen Argument, der Nürburgring sei beim "Freien Fahren" keine offizielle Rennstrecke, sondern sozusagen eine "mautpflichtige Einbahnstraße", konnte er bei der Justiz jedoch nicht punkten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Zahlungsklage des Autofahrers ab (20 U 213/16). Die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen sei wirksam, so das OLG. Der Versicherer bringe hier klar zum Ausdruck, dass er das Risiko von Touristenfahrten auf Rennstrecken nicht abdecke. Dass damit auch "Freies Fahren" außerhalb offizieller Rennveranstaltungen gemeint sei, könnten auch Versicherungsnehmer ohne juristische Kenntnisse verstehen.

Wie der konkrete Fall zeige, gehe es auch bei diesen Hobbyfahrten darum, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Das steigere eindeutig das Unfallrisiko. Dass die Betreiber des Nürburgrings in der Werbung von "Freiem Fahren" sprächen und nicht wortwörtlich von "Touristenfahrten auf einer offiziellen Rennstrecke" — wie in ihren Sicherheitsregeln —, ändere daran nichts. Eine Rennstrecke bleibe eine Rennstrecke, auch wenn gerade kein Autorennen im engeren Sinne stattfinde. Für den öffentlichen Verkehr sei der Nürburgring allemal gesperrt.

Eine Frau war auf beiden Augen kurzsichtig (-3 bzw. -2,75 Dioptrien) und unterzog sich einer Lasik-Operation, die das Problem erfolgreich behob. Ihre private Krankenversicherung weigerte sich, die Kosten von 3.500 Euro zu erstatten. Begründung: Diese Operation stelle keine notwendige Heilbehandlung dar. Die Versicherte hätte ebenso gut weiterhin eine Brille tragen können.

Auch die Klage der Versicherten auf Kostenübernahme scheiterte zunächst. In so einem Fall könne man nicht einmal von einer Krankheit sprechen, erklärte das Landgericht. Denn Fehlsichtigkeit in diesem Ausmaß sei bei Personen mittleren Alters normal: 30 bis 40 Prozent von ihnen seien kurzsichtig. Von krankhafter Kurzsichtigkeit (Myopie) sei erst ab "minus sechs Dioptrien" auszugehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) machte der Frau wieder Hoffnung. Er hob auf ihre Berufung hin das Urteil des Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zurück — nicht ohne eindeutige Richtlinien für die Entscheidung vorzugeben (IV ZR 533/15). Im konkreten Fall komme es nicht darauf an, wie medizinische Fachkreise den Begriff Krankheit interpretierten, so der BGH, sondern auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Versicherte würden von einer Krankheit ausgehen, wenn ihre Sehfähigkeit so eingeschränkt sei, dass sie nicht problemlos am Straßenverkehr teilnehmen oder beschwerdefrei lesen könnten. Selbstverständlich sei Kurzsichtigkeit von "minus drei" oder "minus 2,75" Dioptrien korrekturbedürftig. Dass eine Lasik-Operation notwendig sei, könne man nicht damit widerlegen, dass der Patient Brillen oder Kontaktlinsen tragen könne.

Eine Sehhilfe zu verwenden, behebe die Kurzsichtigkeit nicht. Brillen und Kontaktlinsen seien Hilfsmittel, die körperliche Defekte ausgleichen, aber nichts an ihnen änderten. Die Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung stellten nirgends eindeutig klar, dass sie die Kosten für Heilbehandlungen nicht übernehme, wenn der Versicherungsnehmer dauerhaft auf Hilfsmittel zurückgreifen könne — die jedoch seinen "anormalen Zustand" nur ausgleichen oder abschwächen, ohne ihn zu beenden.

Ein 77 Jahre alter Münchner musste 2015 eine Flugreise nach Teneriffa absagen, die er für sich und seine Frau gebucht hatte. Er leidet seit 2006 an einer nicht akuten Niereninsuffizienz. Da der Senior keinerlei Beschwerden hatte, konnte er trotz des Nierenleidens ohne Probleme häufig verreisen.

Sechs Wochen vor dem längst gebuchten Urlaub auf Teneriffa musste er wegen einer Angina in die Klinik, kurz darauf wurde er wegen Bluthochdrucks behandelt. Dabei stellte der Arzt fest, dass der Kreatininwert gestiegen war (der Kreatininspiegel im Blut ist ein Indikator für eine gestörte Nierenfunktion). Er riet dem Patienten, die Reise abzublasen, und der Senior folgte seinem Rat. An den Reiseveranstalter sollte er deshalb 923 Euro Stornogebühr zahlen.

Kein Problem, dachte der Münchner, weil er über eine Kreditkarte gegen Reiserücktrittskosten versichert war. Doch die Versicherung weigerte sich, die Stornogebühr zu übernehmen: Dazu sei sie nur verpflichtet, wenn Versicherungsnehmer Reisen wegen unerwarteten, plötzlich neu auftretenden Krankheiten stornieren müssten. Für Vorerkrankungen, die bei der Reisebuchung schon bestehen, und für deren Folgen müsse sie nicht einspringen.

Der Mann klagte den Betrag ein — abzüglich 100 Euro Selbstbehalt — und setzte sich beim Amtsgericht München durch (159 C 5087/16). Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, auf die sich das Unternehmen berufe, sei unwirksam, weil sie die Versicherten unangemessen benachteilige. Sie schließe Versicherungsschutz auch in Bezug auf Vorerkrankungen aus, von denen die versicherte Person bei der Reisebuchung noch gar nichts wisse.

Eine "unerwartet schwere Erkrankung" liege nicht nur dann vor, wenn die Krankheit erst nach der Buchung der Reise entstanden sei. Sondern auch dann, wenn sich eine chronische Krankheit plötzlich und unerwartet verschlechtere.

Im konkreten Fall sei das Nierenleiden des Seniors jahrelang stabil und unauffällig verlaufen. Dass er die Reise absagen musste, sei keine notwendige Folge des altbekannten Nierenleidens. Vielmehr habe sich sein Zustand durch ein "zufälliges Akutereignis" (die Angina) verschlimmert. Also handle es sich um eine unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen, für die das Versicherungsunternehmen einstehen müsse.

Im Parkhaus eines großen Möbelhauses ereignete sich ein Unfall. Autofahrer A fuhr mit seinem Passat geradeaus: auf einer Straße, die durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts "Querstraßen" abzweigen. Autofahrerin B fuhr mit ihrem Skoda aus einer Querstraße auf den Passat zu. Aus Sicht von Herrn A kam sie von rechts. Auf der Kreuzung stießen die Fahrzeuge zusammen.

Frau B forderte von der Kfz-Versicherung des A Schadenersatz für die Reparaturkosten (5.138 Euro). A sei deutlich zu schnell gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Schließlich gelte dort der Grundsatz "rechts vor links". Die Kfz-Versicherung zahlte freiwillig die Hälfte des Betrags. Damit gab sich Frau B jedoch nicht zufrieden und klagte den Restbetrag ein.

Doch das Amtsgericht München ließ sie abblitzen (333 C 16463/13). Für den Unfallschaden hafteten die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Also habe die Kfz-Versicherung bereits gezahlt, was Frau B zustehe. Zwar habe sie in der Tat Vorfahrt gehabt, räumte das Amtsgericht ein. Weil die Straßen in diesem Parkhaus ziemlich breit ausgebaut seien, gelte hier wie im Straßenverkehr "rechts vor links", wenn die Vorfahrt nicht anders geregelt sei.

Gleichzeitig bestehe in einem Parkhaus aber in besonderem Maße die Pflicht, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Hier müssten sich alle Verkehrsteilnehmer sehr vorsichtig bewegen. Auf Parkplätzen und in Parkhäusern müssten die Nutzer jederzeit mit ein- und ausparkenden bzw. ein- und ausfahrenden Autos rechnen. Autofahrer dürften sich hier nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der "rechts vor links"-Regel verlassen.

A sei auf der Straße gefahren, die geradeaus durch das Parkhaus führe. Alle Autofahrer müssten sie benutzen, um die Ausfahrt zu erreichen. Deshalb hätte sich Frau B an der fraglichen Kreuzung auf "Begegnungen" einstellen und bremsbereit sein müssen, anstatt auf ihrer Vorfahrt zu bestehen. Daher treffe sie an dem Unfall ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Achtung: Wenn Post von einer Flight Ambulance Services International Agency GmbH (F.A.S.I.) im Briefkasten liegt, ist Vorsicht geboten!

Ein Verbraucher hatte zuerst von einer anderen Firma einen unerlaubten Werbeanruf erhalten, die ihm ein Zeitschriften-Probeabo andrehte. Mit der Zeitschrift bekam der Mann — ebenfalls unaufgefordert — ein "Geschenk" der "F.A.S.I. Agency". Eine Gratis-Reiseversicherung.

Im Anschreiben teilte das dubiose Unternehmen mit, er sei nun drei Monate lang durch ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket kostenlos versichert. Das kostenlose Testangebot sollte allerdings in eine kostenpflichtige Versicherung (Laufzeit: 12 Monate) übergehen, wenn der Empfänger des Schreibens nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase schriftlich eine Verlängerung ablehnte. Der Empfänger war von diesem "Geschenk" wenig erbaut und übergab das Schreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale mahnte das Unternehmen ab: Die so genannte "F.A.S.I. Agency" bediene sich unlauterer Geschäftsmethoden. Erst bekämen Verbraucher ein Testpaket, obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie an der Testphase teilnehmen wollten. Und dann sollten sie einem unerwünschten Vertrag aktiv widersprechen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Dieses Vorgehen täusche die Verbraucher, denn durch Schweigen komme kein Vertrag zustande.

Mit Erfolg verlangte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von der "Agency", dieses Vorgehen zu unterlassen: Das Landgericht Limburg gab ihr Recht (5 O 30/16). Ein unaufgefordert an Verbraucher versandtes, kostenloses Testangebot dürfe nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. So eine Geschäftspraxis sei unzulässig, so das Landgericht, die Flight Ambulance Services International Agency GmbH müsse damit aufhören.

Die Hausratversicherung des wohlhabenden Herrn X versicherte laut Vertrag Wertsachen bis zu einer Obergrenze: Bargeld bis zu 1.500 Euro, Schmuck bis zu 21.000 Euro. Höhere Verluste ersetzte die Versicherung nur, wenn sich die Wertsachen in einem eingemauerten Stahlwandschrank oder in einem mehrwandigen Tresor mit einem Mindestgewicht von 200 Kilo befanden.

Bei einem Einbruch in die Wohnung von Versicherungsnehmer X entwendeten die Täter einen kleinen Safe mitsamt Inhalt: 1.570 Euro Bargeld und Schmuck von Frau X im Wert von 37.000 Euro. Die Versicherung ersetzte 1.500 Euro Bargeld und zahlte für den Schmuck 21.000 Euro. Den Differenzbetrag von 16.070 Euro klagte Herr X ein: Die einschlägigen Klauseln im Versicherungsvertrag seien überraschend und benachteiligten die Kunden unangemessen, meinte er.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (20 U 69/16). Die fraglichen Regelungen fänden sich, wie üblich, ganz am Anfang des Vertrages. Sie seien klar formuliert und keineswegs überraschend. Verständige Versicherungsnehmer rechneten durchaus damit, dass ein Hausratversicherer Bargeldbeträge und Schmuck nicht in voller Höhe ersetze.

Die Gewichtsgrenze von 200 kg beim Safe sei keineswegs willkürlich: Es sei ohne weiteres nachvollziehbar, dass Einbrecher erst ab einem gewissen Gewicht wirklich Mühe hätten, einen Tresor abzutransportieren. Noch schwieriger werde es für die Täter, wenn ein Tresor im Gebäude befestigt sei. Die Versicherten könnten den Versicherungsbedingungen unschwer entnehmen, dass voller Versicherungsschutz einen Tresor mit bestimmten Eigenschaften voraussetze.

Die Prämienhöhe sei in der Hausratversicherung überschaubar (hier. 31,26 Euro monatlich). Deshalb würden Versicherungsnehmer keinesfalls benachteiligt durch Obergrenzen, die den Versicherungsschutz davon abhängig machten, wie sie ihre Wertsachen aufbewahrten. Es könne keine Rede davon sein, dass die Versicherung damit missbräuchlich ihre Interessen auf Kosten der Versicherten durchsetze. Kunden könnten sich ohne weiteres auf diese Regelungen einstellen, einen passenden Tresor anschaffen oder die Prämien und damit die Versicherungssumme erhöhen.

Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Ein Wirt bewahrte in seiner Wohnung, die über dem Restaurant lag, regelmäßig größere Summen auf: Trinkgelder aus dem Restaurantbetrieb. Darauf hatten es wohl die Einbrecher abgesehen, die ihn heimsuchten. Jedenfalls ließen sie das gesamte Bargeld mitgehen.

Als der Restaurantbesitzer seiner Hausratversicherung den Verlust meldete, teilte diese mit, mehr als 1.100 Euro werde er nicht erhalten. So stehe es in den Versicherungsbedingungen: Werde Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, ersetze die Versicherung den Verlust nur bis zu einer Höchstsumme von 1.100 Euro.

Damit fand sich der Wirt nicht ab und verklagte das Versicherungsunternehmen: Die Klausel sei unwirksam, weil für Versicherungsnehmer überraschend. Die Versicherung müsste bei einem Restaurantbesitzer davon ausgehen, dass er Trinkgelder in bar aufbewahre. Zudem habe man ihn bei Vertragsschluss nicht auf diese Regelung hingewiesen, also dürfe sich die Versicherung nicht darauf berufen.

Doch das Oberlandesgericht Oldenburg ließ den Wirt abblitzen (5 U 162/16). Die Versicherung sei nicht verpflichtet, ihre Versicherungsnehmer auf Klauseln im Versicherungsvertrag extra aufmerksam zu machen: Den Vertrag müssten sie schon im eigenen Interesse lesen. Die einschlägige Klausel benachteilige die Kunden nicht und sei auch keineswegs überraschend. Es sei vielmehr naheliegend oder selbstverständlich, dass das Unternehmen den Versicherungsschutz für Bargeld einschränke, das offen und ungeschützt in einer Wohnung herumliege.

Auch einem Laien müsse klar sein, dass er in so einem Fall nicht mit vollem Ersatz rechnen könne. Darüber hinaus handle es sich schon um den zweiten Einbruch beim Wirt, bei dem Bargeld verschwunden sei. Die Hausratversicherung habe auch beim ersten Versicherungsfall nur einen gekürzten Betrag ersetzt. Der Versicherungsnehmer habe die Klausel also kennen müssen.

Sturm "Ela" brachte an Pfingsten 2014 extremen Regen mit sich. In Mühlheim an der Ruhr fuhr Autofahrer X durch eine Unterführung und musste verkehrsbedingt anhalten. Innerhalb kürzester Zeit war sein Kastenwagen von Wasser eingeschlossen, das bis in die Fahrerzelle stieg.

Vergeblich versuchte X, den abgestorbenen Motor wieder zu starten. Nachdem die Feuerwehr das Auto aus der Unterführung geholt hatte, ließ er den Motor von einem Kfz-Sachverständigen begutachten, der den Schaden auf rund 6.300 Euro schätzte.

Seine Teilkaskoversicherung weigerte sich, die Reparaturkosten zu übernehmen: Laut den Versicherungsbedingungen seien Überschwemmungsschäden zwar versichert. Davon seien aber Schäden ausgenommen, die nicht direkt durch Naturgewalten verursacht wurden, sondern nur indirekt — durch die Reaktion des Fahrers auf die Naturgewalten. Und so liege der Fall hier. X habe den Motor erst dadurch schachmatt gesetzt, dass er versucht habe, das Auto im Wasser anzulassen.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Hamm nicht einverstanden: Das Versicherungsunternehmen müsse die Reparatur finanzieren (20 U 19/16). Denn das Wasser habe schon vor dem Versuch des Versicherungsnehmers, erneut zu starten, den Motor beschädigt und eine Reparatur notwendig gemacht. Der Schaden sei nicht durch einen Fahrfehler entstanden, sondern durch die Überschwemmung.

Wenn der Fahrer den Wagen nach dem Einwirken eines Sturms bzw. einer Überschwemmung nur weiterbenutze und auf diese Weise unfreiwillig den Schaden vergrößere ("Wasserschlag"), dürfe der Versicherer Versicherungsschutz nicht verweigern. Eine derartige Einschränkung sei den Vertragsbedingungen nicht zu entnehmen. Sie sei schon deshalb unzulässig, weil der Fahrer in so einer Situation überhaupt nicht einschätzen könne, ob und wie weit die "Einwirkung der Naturgewalt" den Wagen bereits beschädigt habe.

Ein Motorradfahrer befuhr mit 121 km/h eine (Vorfahrt-)Straße, auf der die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h lag. Etwa 250 Meter vor ihm bog ein Autofahrer langsam nach links in die Vorfahrtstraße ein. Der Motorradfahrer bremste zwar und wich aus, konnte jedoch einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Dabei wurde er schwer verletzt.

Die Krankenkasse des Motorradfahrers forderte vom Autofahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Behandlungskosten: Immerhin habe der Autofahrer die Vorfahrt verletzt. Das Landgericht wies die Klage ab: Der Unfall gehe allein auf das Konto des Motorradfahrers, der das erlaubte Tempo massiv überschritten habe.

Gegen das Urteil legte die Krankenkasse Berufung ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm zumindest einen Teilerfolg (9 U 43/15). Richtig sei, dass der Unfall trotz Vorfahrt überwiegend dem Raser zuzuschreiben sei, räumte das OLG ein. Doch den Autofahrer treffe durchaus eine Mitschuld. Der Motorradfahrer habe das Fahrlicht eingeschaltet gehabt, der Autofahrer hätte ihn vor dem Abbiegen sehen müssen.

Offenbar habe der Autofahrer den Verkehr auf der Vorfahrtstraße nicht ausreichend beachtet. Andernfalls hätte er gesehen, wie schnell das Motorrad unterwegs war. In so einer Situation müsse der Autofahrer entweder sehr zügig anfahren oder mit dem Abbiegen warten, bis der Motorradfahrer vorbei gefahren sei. Auf diese Weise hätte er nach Aussage eines Unfallexperten den Zusammenstoß vermeiden können.

Keinesfalls durfte der Autofahrer mit geringer Geschwindigkeit abbiegen — dieses Fehlverhalten habe zum Verkehrsunfall beigetragen. Das rechtfertige eine Haftungsquote von 70% zu 30% zu Lasten des Motorradfahrers. Das bedeutet: Die Krankenkasse blieb auf 70% der Behandlungskosten sitzen, 30% musste die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers übernehmen.

In einem Duisburger Mietshaus kam es zu einem Wasserschaden im dritten Stock, der zweifelsfrei vom Heißwasserautomaten (bzw. "Kochendwassergerät") der Dachgeschosswohnung im vierten Stock ausging. Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers kam für die Sanierungskosten auf und forderte den Betrag anschließend vom Mieter der Dachgeschosswohnung. Ihre Klage scheiterte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-24 U 164/15).

Für Schäden an der Mietsache oder am Gebäude müssten Mieter nur geradestehen, wenn sie diese entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten, erklärte das OLG. So ein Vorwurf wäre hier allenfalls dann gerechtfertigt, wenn beim Einzug des Mieters ein Überlaufventil am Heißwasserautomaten vorhanden gewesen wäre. Hätte er dieses Sicherheitsventil verloren oder verschlampt, den Verlust weder ersetzt, noch dem Vermieter angezeigt — dann könnte man ihm grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen.

Das sei aber nicht bewiesen. Die Versicherung kritisiere, dass der Mieter das Fehlen des Ventils "schuldhaft" nicht gemeldet habe. Das würde allerdings voraussetzen, dass er überhaupt wusste, dass so ein Ventil zu dem Gerät gehört. Es gebe viele unterschiedliche Heißwasserautomaten verschiedener Hersteller. Man könne nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass sich jeder Mieter damit auskenne und bemerke, wenn Teile davon fehlten.

Sehr wahrscheinlich habe der Mieter das — infolge von Verkalkung — sehr schwergängige Zulaufventil des Kochendwassergeräts nicht vollständig zugedreht. Trotzdem könne der Nutzer, eben wegen der Verkalkung, den Eindruck bekommen, das Ventil ganz geschlossen zu haben. So ein Irrtum begründe kein Verschulden, das über eine leichte Fahrlässigkeit hinausginge. Die Versicherung könne ihren Anspruch nicht durchsetzen, weil die konkrete Schadensursache letztlich unklar geblieben sei.

Ein Mann sprang in Selbstmordabsicht aus dem sechsten Stock und überlebte den Sturz schwer verletzt. Im Zusammenhang mit seiner Verzweiflungstat kamen auch Schadenersatzansprüche auf ihn zu. Er wandte sich daher an seine private Haftpflichtversicherung. Weil sich der Versicherer weigerte zu zahlen, kam es zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (9 W 55/94). Nach dem Versicherungsvertrag umfasse der Versicherungsschutz lediglich Gefahren des täglichen Lebens. Risiken, die Versicherungsnehmer freiwillig auf sich nehmen, indem sie einer "ungewöhnlichen" oder "gefährlichen Beschäftigung" nachgehen, seien vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Ein Selbstmordversuch weiche so weit von allgemeinen Regeln und üblichem Verhalten ab, dass er jedenfalls nicht als "Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens" anzusehen sei. Die Versicherung müsse deshalb nicht für den Schaden aufkommen.

Ein Mann bekam nach einem Einbruch in seine Erdgeschosswohnung Streit mit seiner Hausratversicherung. Diese weigerte sich, den Wert der gestohlenen Gegenstände zu ersetzen. Der Dieb konnte nämlich problemlos durch ein gekipptes Fenster einsteigen, nachdem er von außen den Fensterhebel umgelegt hatte. So habe der Versicherungsnehmer den Einbrecher geradezu eingeladen, fand der Versicherer.

Vor Gericht räumte der Bestohlene ein, dass er die Wohnung gegen 10.00 Uhr verlassen hatte und erst gegen 14.00 Uhr zurückgekommen war. Das Fenster habe er bewusst gekippt gelassen, weil sonst in der Wohnung eine muffige Luft entstehe. Die könne er wegen seiner Asthmakrankheit nicht ertragen. Das Amtsgericht Hattingen entschied, dass die Versicherung den Schaden nicht regulieren muss (21 C 60/93).

Eine Erdgeschosswohnung bei gekipptem Fenster mehrere Stunden zu verlassen, sei grob fahrlässig, erklärte der Amtsrichter: Dass sich ein gekipptes Fenster leicht von außen öffnen lasse, sei allgemein bekannt. Zum Problem der schlechten Luft hatte der Amtsrichter auch einen Tipp parat: Wenn bei geschlossenem Fenster die Wohnung muffig rieche, dann sei es am besten, das Fenster ein paar Minuten lang ganz zu öffnen. So erreiche man einen wesentlich intensiveren Luftaustausch als mit einem ständig gekippten Fenster.

Ihre Sauna im Keller des Einfamilienhauses hatte die Hauseigentümerin schon seit fünf Jahren nicht benutzt. Dann lagerte sie hier während eines Umbaus Gegenstände ein. Eines Abends suchte die Frau im Keller nach einer Vase und stellte fest, dass die Sicherung der Sauna im Sicherungskasten nicht mehr ausgeschaltet war. Das waren wohl die Bauarbeiter, dachte sie. Dann schaltete die Frau in der Sauna das Licht an. Angeblich, ohne den Temperaturschalter oder den An-/Ausschaltknopf zu berühren.

Bei der Fahndung nach der Vase legte sie einige Gegenstände auf den Saunaofen. Dann rief Tochter T nach ihr, die sie zum Leichtathletiktraining fahren sollte. Vorher nahm die Hauseigentümerin die Vase aus einem Karton, schaltete das Licht aus und verließ den Keller.

Etwa eine halbe Stunde später kam die ältere Tochter S nach Hause, bemerkte Rauch im Keller und rief die Feuerwehr. Diese löschte das Feuer und ortete den Brandherd beim Saunaofen. Zuerst waren die dort abgelegten Sachen in Brand geraten, schließlich hatte die Sauna Feuer gefangen. Der Temperaturschalter stand auf Stellung "1/3".

Die Hausratversicherung ersetzte nur 40 Prozent des Brandschadens, weil die Versicherungsnehmerin sich grob fahrlässig verhalten habe. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm: Es wies die Klage der Hauseigentümerin auf vollen Schadenersatz ab (20 U 219/15). Gegenstände auf den Saunaofen zu legen, sei äußerst leichtsinnig. Vor dem Verlassen des Kellers hätte die Versicherungsnehmerin den Ofen wieder abräumen und die Stromzufuhr zur Sauna im Sicherungskasten erneut unterbrechen müssen.

Sie habe gewusst, dass die Sicherung eingeschaltet war. Also hätte der Hauseigentümerin auch klar sein müssen, dass die Sachen auf dem Saunaofen in Brand geraten könnten, wenn sie die Sicherung nicht ausschaltete. Auch das wäre aber als Vorsichtsmaßnahme unzureichend gewesen. Denn der Sicherungskasten konnte nach Jahren der Nichtbenutzung funktionsunfähig sein und einen Kurzschluss auslösen. Daher hätte sie alle Schalter prüfen und gegebenenfalls ausschalten müssen.

Hier sei kein Gesichtspunkt ersichtlich, der das grob fahrlässige Handeln der Versicherungsnehmerin in einem milderen Licht erscheinen ließe. Etwas abgelenkt durch ihre Tochter, habe sie trotz der behaupteten großen Eile noch Zeit genug gefunden, in der Sauna zu herumzukramen, bis sie die Vase fand. Sie habe keineswegs "sofort alles stehen und liegen lassen", sondern sogar noch das Licht ausgeschaltet. Es hätte nur wenige Sekunden mehr gedauert, auch noch Einschaltknopf und Temperaturschalter der Sauna zu kontrollieren und die Sicherung aus dem Schalterkasten zu nehmen.

Ein chilenischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, unternahm 2015 eine Reise in die Heimat. Als er sich in Chile am Ende des Urlaubs auf den Weg zum Flughafen machte, wurde er unterwegs überfallen und ausgeraubt. Die Räuber nahmen ihm den Reisepass und das Flugticket ab. Daher konnte der Mann den Rückflug nach Deutschland nicht antreten, musste sich ein neues Flugticket und einen neuen Reisepass besorgen.

Viel Ärger, viel Bürokratie. Und obendrein musste der Reisende rund 1.800 Euro ausgeben. Diesen Betrag wollte er nach seiner Rückkehr von der Reiseversicherung ersetzt bekommen. In deren Versicherungsbedingungen stand: Wenn der Versicherungsnehmer während der Reise durch strafbare Handlungen "erhebliche Schäden am Eigentum" erleide, seien diese mitversichert.

Das Amtsgericht sah diesen Fall als gegeben an und bejahte die Einstandspflicht des Reiseversicherers. Doch das Versicherungsunternehmen legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Landgericht Hildesheim Erfolg (7 S 136/16). Der Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren sei nicht versichert, so das Landgericht. Damit liege nämlich kein erheblicher Schaden "unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor".

Der reine Sachwert der Papiere — und nur darauf komme es hier an — sei gering. Zwar habe der Urlauber nach dem Überfall eine Menge Ausgaben gehabt: Das seien aber reine Folgekosten und Folgekosten seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Klingt ein wenig lebensfremd, den Verlust nicht als Vermögensschaden einzustufen, kostet es doch viel Geld, die notwendigen Papiere wieder zu beschaffen.

Bei einem Verkehrsunfall war ihr alter Wagen demoliert worden. Anschließend musste sich die Autobesitzerin mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung herumschlagen. Vergeblich verlangte sie von der Versicherung, ihr die Übernahme der Reparaturkosten zuzusichern: Bisher habe sie das Auto nicht reparieren lassen, weil sie nicht zahlen könne. Die Werkstatt habe aber zugesagt, den Wagen im Rahnen der Kostenangaben des Sachverständigen instandzusetzen (7.500 Euro).

Dieser Betrag liege weit über dem Wiederbeschaffungswert für das alte Auto, teilte das Versicherungsunternehmen mit: Für Kosten, die den "erforderlichen Aufwand" übersteigen, gebe es vor der Reparatur keine Zusage. Damit war das Oberlandesgericht Frankfurt nicht einverstanden: Es gab der Autobesitzerin Recht (22 U 89/14).

Ein Unfallgeschädigter dürfe auch höhere Kosten aufwenden, wenn er am Wagen "hänge" und ihn weiterverwenden möchte (Juristen nennen das "Integritätsinteresse"). Die obere Grenze dafür liege bei 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Allerdings setze diese Lösung voraus, dass das Auto fachgerecht repariert und anschließend ein halbes Jahr lang weiterbenutzt werde. Allein die Absicht des Unfallgeschädigten, den Wagen reparieren zu lassen, genüge in der Regel für diese Art der Abrechnung nicht.

Auch von dieser Regel gebe es aber eine Ausnahme: Wenn der Unfallgeschädigte glaubhaft mache, das Auto reparieren zu wollen und nur mangels eigener Geldmittel keinen Auftrag dafür erteilt zu haben, sei es gerechtfertigt, ihm/ihr den Zuschlag zuzugestehen. Und so liege der Fall hier: Die Werkstatt habe bescheinigt, dass die Reparatur nur wegen fehlender Deckung von der Versicherung unterblieben sei. Sie würde jedoch die Reparatur auf Gutachtenbasis durchführen, sobald die Deckung vorliege.

Hätte die gegnerische Versicherung die Kostenübernahme bestätigt, wäre das Auto also längst instandgesetzt. Die Voraussetzungen für Reparatur und Abrechnung auf Grund der 130-Prozent-Regelung lägen unstrittig vor: Laut Gutachten lägen die Reparaturkosten bei 7.500 Euro, während die obere Kostengrenze, also 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, erst bei einem Betrag von 8.400 Euro erreicht wäre.

Seit Sommer 2011 war eine Hauswirtschafterin ununterbrochen krankgeschrieben. Obwohl sie sich einigen Operationen unterziehen musste, gab sie die Hoffnung nicht auf, wieder arbeiten zu können. Erst im Frühjahr 2014 wandte sie sich an den Versicherer, bei dem sie eine Lebensversicherung plus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen hatte. Sie beantragte Berufsunfähigkeitsrente und Befreiung von den Beiträgen ab August 2011.

Doch das Unternehmen verwies auf eine Klausel in den Versicherungsbedingungen: Versicherungsnehmer müssten Berufsunfähigkeit sofort anzeigen, spätestens drei Monate, nachdem sie eingetreten sei. Nachträglich könnten sie ihren Rentenanspruch nicht geltend machen. Versicherungsleistungen erhalte die Versicherungsnehmerin daher erst ab dem Zeitpunkt der Meldung, also ab Mai 2014. Vergeblich verwies die Frau auf die günstigen ärztlichen Prognosen, auf die sie vertraut habe. Ihrer Ansicht nach hatte sie es daher im Juli 2011 nicht schuldhaft versäumt, die Berufsunfähigkeit zu melden.

Die Klage der Versicherungsnehmerin auf Leistungen von August 2011 bis April 2014 scheiterte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (10 U 910/15). Unabhängig von ärztlichen Prognosen vor und nach den Operationen hätte die Hauswirtschafterin nach sechs Monaten Krankheit in Betracht ziehen müssen, berufsunfähig zu sein. Dann hätte sie bei der Versicherung sofort einen entsprechenden Antrag stellen müssen, erklärte das OLG.

Die einschlägigen Klauseln in den Versicherungsbedingungen seien eindeutig und unmissverständlich: Wenn ein Versicherter wegen Krankheit ein halbes Jahr ununterbrochen außerstande sei, seinen Beruf auszuüben und dieser Zustand andauere, sei dies als Berufsunfähigkeit anzusehen. Das sei sofort zu melden und zwar auch dann, wenn Mediziner immer wieder baldige Genesung in Aussicht stellten.

Bei der Deutschen Rentenversicherung habe die Frau Reha-Leistungen beantragt, um sich wieder in das Berufsleben eingliedern zu lassen. Sie strebte offenbar ernsthaft an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das zeige aber auch, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte. Offenbar sei sie in der Zeit vor diesem Antrag berufsunfähig gewesen. Unter solchen Umständen seien Versicherungsnehmer verpflichtet, dies dem Versicherungsunternehmen mitzuteilen. Nur so könnten sie ihren Rentenanspruch sichern.

Seit 1992 ist Frau K bei der A-Versicherung privat unfallversichert. Im Juni 2008 meldete sie dem Unternehmen zwei Unfälle, bei denen beide Daumen verletzt wurden. Die Frage nach weiteren Unfallversicherungen im Unfallanzeige-Formular beantwortete Frau K nicht. Wie sich später herausstellte, füllte sie am selben Tag eine zweite Unfallanzeige aus: für ihre Unfallversicherung bei der H-Versicherung, bei der sie dieselben Unfälle anzeigte.

2009 erhielt die Versicherungsnehmerin von der A-Versicherung 8.192 Euro als Invaliditätsleistung für die Daumen. Die Summe sei bei weitem zu niedrig, fand Frau K. Nach einigen Schreiben hin und her und einem für Frau K ungünstigen medizinischen Gutachten verweigerte jedoch die A-Versicherung 2011 jede weitere Zahlung: Inzwischen hatte sie vom Vertrag bei der H-Versicherung erfahren.

Nun zog die Versicherungsnehmerin vor Gericht, um mehr Geld herauszuholen. Die Frage nach weiteren Versicherungen habe sie "versehentlich" unbeantwortet gelassen, behauptete sie. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz glaubte ihr kein Wort und wies die Klage ab (10 U 778/15). Wer die Frage nach weiteren Verträgen offen lasse, verletze seine Pflicht, die Unfallanzeige wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Das beeinträchtige die Interessen des Unfallversicherers, weil in so einem Fall der Verdacht auf manipulierte Unfälle naheliege.

Daher müsse die A-Versicherung nichts mehr zahlen. Von einem Versehen könne hier keine Rede sein. Frau K habe an einem Tag Unfallanzeigen für beide Versicherungsunternehmen ausgefüllt. Angesichts dessen erscheine es wenig glaubhaft, dass sie den anderen Vertrag vergessen haben könnte. Im Gegenteil: Sie habe ja auch in der Unfallanzeige bei der H-Versicherung diese Frage offen gelassen. Frau K habe also den jeweils anderen Vertrag absichtlich verschwiegen.

Vergeblich pochte Frau K darauf, der Versicherer hätte doch nachfragen können. Das kam beim OLG gar nicht gut an: Um sachgemäße Entscheidungen zu treffen, müsse sich eine Versicherung darauf verlassen, dass die Versicherungsnehmer von sich aus korrekte Angaben machten. Wer das nicht tue, könne sich nicht nachträglich darauf berufen, der Versicherer hätte den wahren Sachverhalt ja trotzdem irgendwie in Erfahrung bringen können.

Ein Filmfan ist der Marathonläufer wohl nicht. Sonst hätte er vielleicht den Hollywood-Klassiker "Der Glückspilz" mit Jack Lemmon und Walter Matthau gesehen. Dann hätte er gewusst, wie schwierig es ist, als gesunder Mensch im Rollstuhl den Gelähmten zu mimen und Versicherungsagenten hinters Licht zu führen. Das gilt erst recht, wenn man es den Leuten ganz einfach macht und im Internet posiert …

Im konkreten Fall wollte ein Küchenmonteur seine Berufsunfähigkeitsversicherung täuschen. Nach einem Unfall bekam er zunächst Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Aber klar: Einige Zeit später schickte das Versicherungsunternehmen einen Mitarbeiter, um den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers zu überprüfen. Bei dem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und erklärte, er leide unter schlimmen Schmerzen.

Doch dem Versicherungsagenten fiel auf, wie sportlich-gestählt der Körper des Rollstuhlfahrers aussah. Das wollte so gar nicht zur Leidensgeschichte passen. Bei einer Internetrecherche wurde der Versicherungsmitarbeiter schließlich fündig: Er staunte nicht schlecht über aktuelle Bilder, auf denen der Rollstuhlfahrer als erfolgreicher Marathonläufer posierte! Um ganz sicher zu gehen, schickte die Versicherung dem Monteur einen Detektiv ins Haus, der sich als potenzieller Kunde tarnte. Klar könne er ihm seine Küche einbauen, versicherte der Schmerzensmann.

Daraufhin kündigte die Versicherung den Versicherungsvertrag. Vergeblich setzte sich der Versicherungsnehmer dagegen zur Wehr: Das Oberlandesgericht Oldenburg wies seine Klage ab (5 U 78/16). Wenn ein Versicherungsnehmer so dreist versuche, die Versicherung zu hintergehen, sei eine fristlose Kündigung zweifellos berechtigt.

Das Versicherungsunternehmen habe den Mann auch nicht abmahnen und warten müssen, ob er sich künftig vertragsgerecht verhalten werde. Denn das Vertragsverhältnis fortzusetzen, sei unter diesen Umständen für das Unternehmen nicht zumutbar. So ein Betrugsversuch erschüttere das Vertrauen in die Redlichkeit des Versicherungsnehmers ein für allemal.

Im Februar 2013 herrschten winterliche Verhältnisse, die Autobahn war glatt. Autofahrer A kam mit seinem Wagen ins Schleudern. Ob er zuvor das Fahrzeug des B überholt hatte, war hinterher nicht mehr zu klären: B behauptete es, A bestritt es. Jedenfalls lenkte der nachfolgende Fahrer B sein Auto von der rechten Fahrspur nach rechts auf den Standstreifen, um dem schleudernden Wagen auszuweichen.

B schrammte mit der rechten Fahrzeugseite an der Leitplanke entlang. Kurz vor dem Wagen des A, der frontal gegen die Leitplanke geprallt war, brachte B sein Auto zum Stehen. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des A forderte B die Reparaturkosten ersetzt.

Doch die Versicherung weigerte sich zu zahlen: Es habe keine Kollision stattgefunden. Ob ihr Versicherungsnehmer den Unfall des Herrn B mit-verursacht habe, sei völlig offen. Eventuell sei B selbst zu schnell gefahren.

Mit dieser Auskunft gab sich B nicht zufrieden und verklagte das Versicherungsunternehmen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 89/14). Da der Wagen von A ohne sichtbaren Anlass auf glatter Straße ins Schleudern geriet, spreche der äußere Anschein für einen Fahrfehler des A: überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit. Fest stehe, dass der schleudernde Wagen vor ihm B zu einem Ausweichmanöver veranlasste.

Wenn B’s Version des Unfallhergangs zutreffe, sei das Fahrzeug des A vor seinem Auto eingeschert. Unter diesen Umständen sei B keine andere Wahl geblieben als auszuweichen, weil er den nötigen Sicherheitsabstand nicht mehr hätte herstellen können. Ein Fahrfehler des B, der zum Unfall beigetragen hätte, sei nicht bewiesen.

Weder die polizeilichen Ermittlungen, noch die Aussagen der Zeugen hätten dazu ausreichende Anhaltspunkte ergeben. Spuren auf der Fahrbahn habe man nicht feststellen können. Gewiss sei dagegen, dass die Fahrweise von A entscheidend zum Unfall beigetragen habe. Daher sei B’s eventueller Anteil am Unfall zu vernachlässigen. Die Versicherung des A müsse die Reparaturkosten des B in voller Höhe übernehmen.