Versicherung

Schulter bei einem Unfall verletzt

Darf die private Unfallversicherung ihre Leistungen wegen Vorschäden an der Schulter kürzen?

Im Februar 2011 lud ein Gastwirt vor seinem Lokal Paletten mit Lebensmitteln aus dem Wagen. Auf einer vereisten Stelle rutschte er aus und fiel so unglücklich auf die rechte Schulter, dass sie operiert werden musste. In der Folge infizierte sich die Wunde. Trotz weiterer Eingriffe blieb ein Folgeschaden, der Mann kann den rechten Arm nicht mehr voll bewegen.

Von seiner privaten Unfallversicherung forderte er Krankentagegeld und ca. 45.000 Euro für Invalidität. Das Unternehmen zahlte nur rund 18.000 Euro mit der Begründung, die Schultergelenke des Versicherungsnehmers seien schon vor dem Unfall "altersbedingt verschlissen" gewesen. In den Versicherungsbedingungen heißt es: Haben Krankheiten oder Gebrechen an der durch einen Unfall verursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt, wird die Leistung gekürzt.

Mit seiner Klage auf volle Invaliditätsleistung hatte der Gastwirt beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Erfolg (7 U 35/14). Das OLG ließ sich von einem medizinischen Sachverständigen beraten. Der Fachmann erklärte, es gebe zahllose Menschen mit vergleichbaren degenerativen Vorschäden, die nichts davon spürten und in ihrer Beweglichkeit nicht eingeschränkt seien. Sie hätten keine Beschwerden. In diesen Fällen sei keine ärztliche Behandlung angezeigt. Solche Schäden würden nicht einmal behandelt, wenn die Diagnose bekannt sei.

Wenn degenerative Vorschäden des Schultergelenks vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig seien, noch die Funktion von Arm und Schulter beeinträchtigten, sei das Versicherungsunternehmen nicht berechtigt, deswegen die Entschädigung für Invalidität zu kürzen, entschied das OLG.

Unter diesen Umständen könne keine Rede davon sein, dass "Krankheiten oder Gebrechen" an der vom Unfall ausgelösten Gesundheitsschädigung "mitwirkten". Beim Versicherungsnehmer wäre die Invalidität des rechten Armes ohne den Unfall nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt eingetreten. Daher habe er Anspruch auf die volle Leistung.

Pferd verletzt Boxenvermieter

Wird ein Pferdeboxen-Vermieter vom Pferd einer Mieterin umgeworfen, ist das kein Arbeitsunfall

Herr A führte eine Pferdepension und vermietete Pferdeboxen. Frau B hatte zwei Pferde bei ihm untergebracht und vereinbart, dass er die Tiere morgens füttern und dann auf die Weide führen sollte. Später am Tag kam Frau B regelmäßig selbst vorbei, um die Pferde zu versorgen und zu reiten. Eines Nachmittags ging sie mit Herrn A auf der Weide, um die Tiere zurück in die Boxen zu bringen. Er nahm eines ihrer Pferde an einem Führstrick.

Am Tor der Pferdekoppel scheute das Tier — erschreckt von einem herannahenden, lautstark bremsenden Auto. Es warf den Vermieter um, der sich an der linken Schulter verletzte. Von Frau B forderte er Schadenersatz für die Unfallfolgen. Die Reiterin meldete den Vorfall ihrer Tierhalterhaftpflichtversicherung, die es jedoch ablehnte, den Schaden zu regulieren: Hier sei die gesetzliche Unfallversicherung zuständig.

Aufgrund dieser Auskunft wandte sich der Verletzte an die Unfallversicherung, um Leistungen zu erhalten (Ersatz von Behandlungskosten, Reha-Maßnahmen). Doch die winkte ebenfalls ab: Hier liege kein Arbeitsunfall vor. Der Mann habe seiner Mieterin nur einen Gefallen unter Reitern und Stallkameraden getan. So sah es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 15 262/14).

Herr A sei bei einer Gefälligkeit unter Reiterfreunden verletzt worden, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Er habe die Pferdebesitzerin dabei unterstützt, Pferde zurück in den Stall zu führen. Das sei keine Tätigkeit eines abhängig Beschäftigten: Arbeitnehmer seien in ihrem Tun in einen Betrieb eingeordnet, erhielten regelmäßigen Arbeitslohn und unterlägen den Weisungen des Unternehmers.

Dagegen sei A als Vermieter und Eigentümer der Boxen selbst Unternehmer und biete nebenbei kleine Dienstleistungen an wie das morgendliche Füttern. Hilfsbereitschaft unter Pferdefreunden stelle auch keine arbeitnehmer-ähnliche Tätigkeit dar.

Dass die gesetzliche Unfallversicherung hier "nicht zuständig" ist, war mit diesem Urteil sozusagen "amtlich". Nun konnte die Reiterin nochmals versuchen, für den hilfsbereiten Vermieter Leistungen von der Tierhalterhaftpflichtversicherung zu bekommen.

Unfallschaden und 130-Prozent-Grenze

Kfz-Versicherer muss die Werkstattkosten bei unvollständiger Reparatur nicht vollständig ersetzen

Bei einem Verkehrsunfall, den der Unfallgegner verschuldet hatte, wurde der alte Mercedes Benz C 200 D einer Autofahrerin beschädigt. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf 2.973 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf 1.600 Euro und den Restwert des Wagens auf 470 Euro. Obwohl also die geschätzten Reparaturkosten bei 186 Prozent des Wiederbeschaffungswerts lagen, ließ die Frau ihren geliebten Mercedes reparieren.

Ihre Werkstatt schaffte es sogar, die Reparaturkosten auf 2.079 Euro zu drücken — also knapp unter die 130-Prozent-Grenze, bis zu der die Kosten ersetzt werden. Die Werkstatt verwendete gebrauchte Ersatzteile und unterließ einige Reparaturmaßnahmen, die der Sachverständige in seinem Gutachten für notwendig erklärt hatte. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzte deshalb nicht die gesamten Reparaturkosten, sondern zahlte nur den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert = 1.130 Euro).

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof urteilte: Er wies die Klage der Autofahrerin auf Zahlung des Differenzbetrags von 949 Euro ab (VI ZR 387/14). In aller Regel sei die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs wirtschaftlich unvernünftig, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten um mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert lägen, d.h. die 130-Prozent-Grenze erreichten. Der/die Unfallgeschädigte könne dann vom Versicherer nur den Wiederbeschaffungsaufwand und nicht die Reparaturkosten ersetzt verlangen.

Gelinge es, das Unfallfahrzeug zu reparieren, ohne die 130-Prozent-Grenze zu überschreiten, dürfe der/die Unfallgeschädigte auf Reparaturkostenbasis abrechnen. Das setze allerdings voraus, dass die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werde, den der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht habe.

Dass die Werkstatt im konkreten Fall auch gebrauchte Ersatzteile eingesetzt habe, stehe dem nicht entgegen. Das bedeute nicht unbedingt, dass die Reparatur nicht fachgerecht durchgeführt worden sei. Daran scheitere die Klage der Autobesitzerin nicht. Jedoch seien nicht alle im Schadensgutachten vorgesehenen Reparaturmaßnahmen ausgeführt worden: Daher habe die Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten.

Wasserschaden im Haus repariert

Kommt die Gebäudeversicherung für einen Schaden auf, gibt’s keinen Steuerbonus für Handwerkerkosten

Den Steuerbonus für Handwerkerkosten — im Juristendeutsch: "haushaltsnahe Handwerkerleistungen" — können Steuerzahler beanspruchen, wenn sie einen Handwerker mit Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen beauftragen. Sie können 20 Prozent ihrer Aufwendungen für den Handwerker von der Steuer absetzen, höchstens 1.200 Euro.

Diese Steuerermäßigung wird jedoch nicht gewährt, wenn ein Hauseigentümer nach einem Schadensfall Versicherungsleistungen für die Reparaturmaßnahmen kassiert hat, stellte das Finanzgericht Münster klar (13 K 136/15 E).

Im konkreten Fall hatte eine Hauseigentümerin einen Wasserschaden zu beklagen. Für die Instandsetzung der gefluteten Räume berechnete die beauftragte Handwerksfirma 3.224 Euro. Die Rechnung wurde von der Gebäudeversicherung beglichen. Bei ihrer Einkommensteuererklärung beantragte die Frau trotzdem einen Steuerbonus für Handwerkerkosten. Das Finanzamt lehnte dies ab: Nicht sie habe den Handwerker bezahlt, vielmehr habe ihre Versicherung den Schaden reguliert.

Das Finanzgericht Münster argumentierte ebenso: Der Steuerbonus für haushaltsnahe Handwerkerleistungen werde nur gewährt, wenn der Steuerzahler die Kosten dafür getragen habe. Wenn die Versicherung die Kosten übernehme, sei die Steuerzahlerin durch die Reparaturmaßnahmen finanziell nicht belastet. Eine besondere wirtschaftliche Belastung könne sie auch nicht daraus ableiten, dass sie für die Gebäudeversicherung Beiträge gezahlt habe.

Wassergymnastik für Arthritis-Patienten

Kurzartikel

Hat ein chronisch an Arthritis leidender Patient auf Kosten der Krankenkasse in einem Funktionstraining (Wassergymnastik) dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt, darf ihm die Krankenkasse einen ärztlich verordneten Auffrischungskurs nach einigen Jahren nicht mit dem Argument verweigern, er sei nun in der Lage, die Übungen selbständig durchzuführen. Fachleute müssen sicherstellen, dass sich bei den Übungen keine Ausführungsfehler einschleichen. Außerdem können auch Änderungen nötig sein, weil neue medizinischer Erkenntnisse vorliegen oder die Krankheit fortschreitet.

Mietwagen nach Verkehrsunfall

Kfz-Versicherer muss Mietwagenkosten nur in voller Höhe ersetzen, wenn der Unfallgeschädigte ein Auto braucht

Mit dem Auto seiner Ehefrau wurde ein Autofahrer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Unfallwagen musste zur Reparatur in die Werkstatt, erst nach 17 Tagen sollte ihn das Ehepaar zurückbekommen. Für die Zwischenzeit mietete der Ehemann ein Ersatzfahrzeug, wofür der Autovermieter rund 2.200 Euro berechnete. Doch die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers erstattete nur 650 Euro.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Ansbach, und wies die Klage der Kfz-Halterin gegen die Versicherung ab (2 C 1478/14). Die Kfz-Versicherung müsse nach einem Unfall nur "erforderliche" Mietwagenkosten ersetzen. Erforderlich sei ein Mietwagen, wenn und soweit der Unfallgeschädigte - meist aus beruflichen Gründen - auf die Nutzung eines Fahrzeugs angewiesen sei.

Der Unfallgeschädigte habe nicht immer Anspruch auf 100-prozentigen Ersatz der Kosten - auch dann nicht, wenn ihn überhaupt keine Schuld am Unfall treffe. Die Schuldfrage spiele für den Kostenersatz keine Rolle. Im konkreten Fall habe die Kfz-Halterin nicht erklären können, weshalb sie ihr Auto täglich brauchte. Deshalb habe das Gericht den hier angemessenen Teilbetrag anhand von Tabellenwerten für Mietwagen geschätzt.

Anspruch auf vollen Ersatz der Mietwagenkosten habe ein Unfallgeschädigter, wenn er das Auto täglich benötige und beim Anmieten des Ersatzfahrzeugs aus mehreren Vergleichsangeboten das günstigste Angebot ausgewählt habe.

Unfallschaden und freie Kfz-Werkstätten

Haftpflichtversicherer darf Unfallgeschädigte auch noch während des Rechtsstreits auf günstigere Reparaturmöglichkeiten verweisen

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die schuldlose Autofahrerin einen Kfz-Sachverständigen damit, den Schaden an ihrem Auto zu ermitteln. Laut Gutachten betrugen die Reparaturkosten 6.579 Euro. Die Unfallgeschädigte rechnete den Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers fiktiv auf Gutachtenbasis ab, während sie das Auto in Eigenregie reparierte.

Der Versicherer überwies nur 5.686 Euro und schickte der Frau einen Prüfbericht, in dem er auf drei freie Kfz-Meisterbetriebe mit geringeren Stundenverrechnungssätzen verwies, welche die Reparatur günstiger durchgeführt hätten als vom Gutachter kalkuliert. Die Autofahrerin klagte den Differenzbetrag ein.

Das Landgericht (LG) Köln gab ihr mit der Begründung Recht, der Unfallwagen sei schon repariert gewesen, als der Versicherer den Prüfbericht mit dem Werkstattverweis übermittelte. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Er hob das Urteil des LG auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 313/13). Die Versicherung dürfe den Unfallgeschädigten, der den Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechne, auch noch während des Rechtsstreits auf günstigere Referenzwerkstätten verweisen.

Das gelte auch dann, wenn der/die Unfallgeschädigte den Fahrzeugschaden bereits behoben habe, betonte der BGH. Das LG müsse den Rechtsstreit neu verhandeln, weil es — von seinem Standpunkt aus konsequent — gar nicht geprüft habe, ob die Voraussetzungen für einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit erfüllt seien.

Nur Besitzer neuwertiger Autos (bis zu drei Jahren) bekämen ohne weiteres die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt ersetzt. Alle anderen Unfallgeschädigten müssten sich auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen — vorausgesetzt, diese sei für sie mühelos zu erreichen und von der Qualität her mit einer Markenwerkstatt vergleichbar.

"Kampfspiel ist mit Härte verbunden"

Foul im Fußball verpflichtet nur selten zum Schadenersatz

Bei einem Fußballspiel sprang ein Abwehrspieler mit gestrecktem Bein in den auf das Tor zueilenden gegnerischen Stürmer. Dieser brach sich dabei den Unterschenkel, musste zwei Wochen stationär behandelt werden und war neun Monate arbeitsunfähig. Die Krankenversicherung wollte sich von dem rabiaten Abwehrspieler die 27.525,02 DM zurückholen, die sie für die Behandlung des Verletzten ausgeben musste.

Das Landgericht Schweinfurt wies die Klage gegen den Foulspieler ab (2 O 106/94). Zwar habe er nach dem Reglement des Deutschen Fußballbundes "gefährlich gespielt" und so den Gegenspieler verletzt. Jedoch verlangten Hektik und Eigenart des oft blitzschnellen Kampfspiels von den Spielern, im Bruchteil einer Sekunde Chancen abzuwägen und Risiken einzugehen. Fußball zwinge zum raschen Entscheiden und Handeln, was kaum ein sorgfältiges Abwägen zulasse. Daher dürfe man "die Messlatte für einen Schuldvorwurf nicht allzu niedrig ansetzen".

Müsste ein Fußballer bei jeder spielerisch gebotenen Aktion erst überlegen, ob sie zu einem Regelverstoß führen könne, würde der Fußball seinen Charakter verlieren. Das Fußballspiel solle als Kampfspiel mit der damit verbundenen Härte erhalten bleiben. Gleichzeitig müsse man aber unfaire Zweikämpfe unterbinden. Solange sich das Verhalten eines Spielers im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewege, handle es sich um einen Regelverstoß, der keine zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche auslöse.

Beamter kann Autoreparatur nicht vorfinanzieren

Unter Umständen muss ein Unfallgeschädigter für die Reparaturkosten auch mal den Dispokredit in Anspruch nehmen

Bei einem Verkehrsunfall im Dezember 2013, an dem der Beamte schuldlos war, wurde sein BMW beschädigt. Er ließ den Wagen in einer Fachwerkstatt reparieren, die dafür 4.660 Euro brutto berechnete. Doch auf seinem Girokonto hatte der Beamte, der rund 2.000 Euro netto im Monat verdient, gerade mal 2.800 Euro.

Sein Anwalt informierte die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers schon während der Reparatur darüber, dass sein Mandant die Kosten nicht vorfinanzieren könne. Bis die Versicherung zahle, werde die Werkstatt den BMW nicht herausrücken. Das Versicherungsunternehmen ließ sich trotzdem viel Zeit und erklärte erst Anfang März 2014, es werde die Reparaturkosten übernehmen. Am 6. März erhielt der Beamte seinen Wagen zurück.

Seine Klage auf Entschädigung für den Nutzungsausfall und einige Tage Mietwagen scheiterte beim Kammergericht in Berlin (22 U 244/14). Der Anwalt habe den Kfz-Haftpflichtversicherer zwar auf das Risiko eines langen Nutzungsausfalls hingewiesen, weil der Unfallgeschädigte "nur über Barmittel zur Deckung des Lebensunterhalts" verfüge und die Rechnung nicht begleichen könne.

Aber der BMW-Besitzer hätte, um den Schaden so gering wie möglich zu halten, die Reparaturkosten per Dispokredit vorstrecken müssen. Für einen Beamten mit regelmäßigem Einkommen sei das problemlos möglich. Bei einem Kreditrahmen von 6.000 Euro und einem Zinssatz von 15,81 Prozent hätte er dafür 60,98 Euro Zinsen aufwenden müssen. Diese Summe hätte das Versicherungsunternehmen ersetzen müssen.

Sie liege jedenfalls weit unter dem Betrag, den der Beamte für den langen Nutzungsausfall des BMW gefordert habe. Wenn ein Unfallgeschädigter über ein Gehaltskonto verfüge, sei es für ihn in der Regel zumutbar, die Reparaturkosten vorzufinanzieren. Dazu sei er zumindest dann verpflichtet, wenn der drohende Schaden — hier: zwei Monate Nutzungsausfall — den geringen Zinsaufwand bei weitem überschreite.

Crash mit Sommerreifen

Kfz-Versicherer verlangt wegen "unzureichender Bereifung" im Oktober vom Versicherungsnehmer Geld zurück

Nach einem ziemlich warmen Oktober hatte es in Mannheim am 26./27.10.2012 ein wenig geschneit. Am 29.10. fuhr Herr T sehr früh zur Arbeit. Auf einer Brücke in Richtung Mannheim-Innenstadt verlor er auf glatter Fahrbahn die Kontrolle über den Wagen und stieß frontal mit einem Fahrzeug auf der Gegenspur zusammen: Totalschaden an beiden Autos.

Die Kfz-Versicherung von Herrn T regulierte den Schaden des Unfallgegners (7.080 Euro) und verlangte von T 5.000 Euro zurück: Der Versicherungsnehmer sei mit Sommerreifen unterwegs gewesen und habe so fahrlässig das Unfallrisiko erhöht. Herr T zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Beim Amtsgericht Mannheim scheiterte die Zahlungsklage des Versicherungsunternehmens (3 C 308/14).

Auch zwischen Oktober und Ostern machten Sommerreifen ein Auto nicht generell verkehrsunsicher, erklärte der Amtsrichter. Das gelte nur für längere Fahrten bei winterlichen Straßenverhältnissen. Dass zum Zeitpunkt des Unfalls die Temperatur knapp "unter Null" lag und zwei Tage vor dem Unfall Schnee gefallen war, sei nicht mit winterlichen Straßenverhältnissen zu verwechseln. Davon könne man z.B. bei aktuellem Schneefall sprechen, bei Schneeregen oder geschlossener Schneedecke.

Im Stadtgebiet Mannheim seien aber am Unfalltag die Straßen weitgehend schnee- und eisfrei gewesen. Da könne von winterlichen Straßenverhältnissen keine Rede sein, die es zwingend erfordert hätten, Winterreifen aufzuziehen. Wer bei solchen Bedingungen mit Sommerreifen kurz die Stadt durchquere, erhöhe nicht fahrlässig das Unfallrisiko. Der Vorwurf treffe nur zu, wenn jemand im Wissen um prekäre Straßenverhältnisse losfahre. Davon könne man aber nicht ausgehen, wenn es keine Wetterwarnung gebe und nur vereinzelt Glatteis auftrete.

Der Gesetzgeber sehe keinen genauen Zeitrahmen vor, in dem Autofahrer Winterreifen oder M+S-Reifen aufziehen müssten. Und das sei richtig: Allgemeine Regeln berücksichtigten unterschiedliche regionale Wetterverhältnisse nicht. Der Oktober 2012 sei in Mannheim ausgesprochen mild gewesen, am 20.10. herrschten noch zweistellige Plusgrade. Dass Herr T nicht sofort nach dem ersten Schneefall am 26.10. die Reifen gewechselt habe, sei unter diesen Umständen nicht als grob fahrlässiges Verhalten zu bewerten.

Problempferd wirft Pferdeflüsterer ab

Nach dem Reitunfall eines Pferdefachwirts müssen sich Tierhalterin und Krankenversicherung die Behandlungskosten teilen

Ein selbständiger Pferdefachwirt und Reitlehrer übernahm den Auftrag einer Frau, ihr Pferd zu erziehen. Er sollte es ausbilden und ihm Unarten wie das Schlagen, Buckeln und Steigen abgewöhnen. Vor dem Ausbildungsbeginn schloss er einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung ab, die ihn im Fall der Fälle absichern sollte. Das war auch nötig, wie sich nach vier Monaten Training zeigte.

Obwohl das Pferd schon beim Longieren bockte, wollte es der Pferdeflüsterer reiten. Auf den Rat der Tierhalterin, das heute lieber bleiben zu lassen, hörte er nicht: Er müsse die Konfrontation mit dem Tier suchen, erklärte er, um den Ausbildungserfolg nicht zu gefährden. Und so passierte der Unfall. Das Pferd schlug aus, stieg hoch und warf den Mann ab. Er schlug mit dem Kopf auf dem Hallenboden auf und zog sich Brüche an der Halswirbelsäule zu.

Die Krankenversicherung zahlte für die Behandlung 76.500 Euro und verklagte anschließend die Tierhalterin auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, Pferdebesitzerin und Krankenversicherung müssten sich die Kosten teilen (17 U 103/14). Im Prinzip müsse der Tierhalter (bzw. die Tierhalter-Haftpflichtversicherung, falls vorhanden) dafür geradestehen, wenn ein Tier aufgrund seiner unberechenbaren Natur einen Schaden anrichte.

Das plötzliche Buckeln und Hochgehen des Pferdes habe den Unfall ausgelöst. Die Pferdebesitzerin könne die Haftung auch nicht mit dem Argument abwenden, der Trainer habe auf eigene Gefahr gehandelt. Das treffe nicht zu, weil er sich aus beruflichen Gründen der Tiergefahr ausgesetzt habe, um seinen Vertrag ihr zu erfüllen. Unter diesen Umständen komme kein Haftungsausschluss für die Tierhalterin in Frage.

Das wäre nur der Fall, wenn ihn die Frau explizit aufgefordert hätte, nicht zu reiten. Sie habe dem Trainer aber nur vorgeschlagen, den Unterricht zu verlegen. Damit entlasse sie ihn nicht aus dem Ausbildungsvertrag. Allerdings treffe den Trainer ein Mitverschulden, das sich die Krankenversicherung zur Hälfte auf ihren Regressanspruch anrechnen lassen müsse.

Als Spezialist für Problempferde habe der Trainer wissen müssen, wie gefährlich es sei, ein erkennbar unwilliges Pferd zu reiten. Damit habe er den Abwurf provoziert. Nach Ansicht des Sachverständigen hänge die Ausbildung "bei so einer eingeschliffenen Unart" nicht davon ab, ob das Tier an einem bestimmten Tag geritten werde. Zumindest hätte der Reiter absteigen oder sich aus dem Sattel fallen lassen müssen, als das Pferd immer weiter stieg und buckelte — anstatt die Konfrontation mit dem anhaltend widerwilligen Tier zu suchen.

Krankenkasse lässt sich Zeit

Entscheidet die gesetzliche Krankenversicherung über einen Leistungsantrag zu spät, kann er damit bewilligt sein

Der gesetzlich krankenversicherte Herr X suchte wegen psychischer Probleme eine Therapeutin auf. Sie riet ihm dringend zu einer Langzeittherapie von 25 Sitzungen. Daraufhin informierte der Mann seine Krankenkasse und beantragte Kostenübernahme. Danach hörte er von der gesetzlichen Krankenversicherung — nichts.

Dabei ist sie verpflichtet, über solche Leistungsanträge innerhalb einer Frist von drei Wochen zu entscheiden. Als die vorgeschriebene Frist verstrichen war, ohne dass Herr X eine Kostenzusage oder Absage erhalten hätte, begann er mit der Therapie und bezahlte sie erst einmal selbst (Kostenpunkt: 2.200 Euro).

Wieder drei Wochen später erhielt er Post von der Krankenkasse: Sie lehnte den Antrag auf Kostenübernahme ab. Gegen diese Entscheidung zog der Patient vor das Sozialgericht und setzte sich in allen Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht (BSG) durch (B 1 KR 25/15 R).

Psychotherapeutische Maßnahmen gehörten unter bestimmten Bedingungen zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, so das BSG. Und aufgrund der fachkundigen Einschätzung seiner Therapeutin habe der gesetzlich Versicherte eine Langzeittherapie für notwendig gehalten und halten dürfen. Auch sechs Wochen nach dem Leistungsantrag sei die Psychotherapie noch erforderlich gewesen.

Die Krankenkasse habe über den Leistungsantrag nicht innerhalb von drei Wochen entschieden — ohne dem Versicherten die Gründe dafür mitzuteilen. Aufgrund ihres Schweigens gelte nun der Antrag als bewilligt. Wenn sie die Leistung nicht fristgerecht, sondern verspätet ablehne, sei die Ablehnung der Kostenübernahme unwirksam. Die Krankenkasse müsse die Kosten der Psychotherapie erstatten.

Krankenrücktransport per Privatjet

Auslands-Krankenversicherung muss nur die Rückreisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln finanzieren

Eine hochschwangere Frau fuhr im Mai 2013 mit ihrem Ehemann in die Normandie. Das Paar wollte noch ein paar Tage Urlaub machen, bevor das Kind zur Welt kam. Der Frauenarzt hatte die lange Fahrt mit dem Auto für unbedenklich erklärt. Doch vor Ort traten dann Komplikationen in Form von Wehen und vaginalen Blutungen auf. Die Frau verbrachte eine Nacht in einem französischen Krankenhaus. Die Blutungen konnten gestoppt werden, zusätzlich gab man ihr einen 48 Stunden wirksamen Wehen-Hemmer.

Wenn sie wolle, könne sie die Heimreise antreten, erklärten die Mediziner, flugtauglich sei sie allemal. Daraufhin rief ihr Mann die medizinische Notrufzentrale der Deutschen Versicherungswirtschaft an und meldete einen Versicherungsfall — das Ehepaar war privat krankenversichert. Der Versicherungsvertrag umfasste eine Auslands-Krankenversicherung inklusive Rücktransport, falls er "medizinisch notwendig" sei.

Da die Heimfahrt mit dem Auto zwölf Stunden gedauert hätte, entschied sich das Paar, das Auto zunächst stehen zu lassen und zu fliegen. Der Ehemann organisierte einen Charterflug mit Privatjet, der Transport dauerte zwei Stunden und kostete knapp 11.000 Euro. Am Wohnort suchte die Frau sofort eine Klinik auf, wurde behandelt und am nächsten Tag schon entlassen. Sieben Wochen später kam das Kind zur Welt, es gab keine weiteren Komplikationen.

Bis auf den Streit mit der Krankenversicherung, die sich weigerte, den Rücktransport zu finanzieren. Mit seiner Klage gegen das Versicherungsunternehmen erreichte der Ehemann beim Oberlandesgericht Karlsruhe nur einen Teilerfolg (12 U 146/14). Die Versicherung müsse nur 2.000 Euro erstatten, entschied das OLG: So viel hätte in etwa eine Rückreise von zwei Personen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gekostet. Ein gynäkologischer Sachverständiger habe bestätigt, dass die Rückreise grundsätzlich medizinisch notwendig war — aber natürlich nicht der Rücktransport mit einem Privatjet.

Eine Zugfahrt hätte ca. acht Stunden gedauert, ebenso ein Linienflug mit Umsteigen in Paris. Das wäre für die Schwangere akzeptabel gewesen. Die Sorge des Ehepaares um das Kind sei zwar verständlich, gerade nach einer künstlichen Befruchtung. Dennoch: Die Ärzte hätten die Frau nicht reisen lassen, wäre ihr Zustand nicht stabil gewesen. Die Geburt stand nicht unmittelbar bevor. Die Rückreise in zwei Stunden zu absolvieren, sei nicht erforderlich gewesen.

Reiserücktritt nach dem Tod des Partners

Storniert eine Witwe die Reise erst drei Wochen nach dem Tod des Ehemannes, muss die Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühren nicht ersetzen

Für 5.736 Euro hatte ein Straubinger Ehepaar Ende 2013 eine Flusskreuzfahrt gebucht: Im Juni 2014 wollten die Eheleute mit dem Schiff von Paris in die Normandie und durch das Loiretal reisen. Am 30. April 2014 beantragte die Ehefrau bei einer Versicherung eine Reiserücktrittsversicherung für sich, den Ehepartner und zwei Mitreisende. In der folgenden Nacht starb überraschend ihr Ehemann.

Eine Woche später, am 7. Mai, wurde die Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen — vom Tod des mitversicherten Ehemannes erfuhr das Versicherungsunternehmen jedoch nichts. Erst weitere zwei Wochen später, am 20. Mai, stornierte die Witwe die Reise. Der Reiseveranstalter berechnete Stornogebühren von 3.441 Euro.

Diesen Betrag müsse die Reiserücktrittsversicherung ersetzen, meinte die Witwe. Sie leide aufgrund des schrecklichen Verlusts an einer psychosozialen Belastungsstörung und könne die Flusskreuzfahrt unmöglich antreten.

Doch nach dem Urteil des Amtsgerichts München blieb die Frau auf den Stornokosten sitzen (233 C 26770/14). Die Reiserücktrittsversicherung müsse die Gebühren nicht übernehmen, weil die Versicherungsnehmerin gegen ihre Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen habe. Versicherungsnehmer müssten einen Versicherungsfall unverzüglich anzeigen. Das sei in diesem Fall der Tod des Ehemannes. Die Witwe hätte den Todesfall sofort melden und die Reise sofort absagen müssen.

Da sie damit drei Wochen gewartet habe, müsse die Versicherung nicht zahlen (juristisch: sie wird von der Leistungspflicht "befreit"). Dass die Versicherungsnehmerin um ihren Ehemann trauere, sei im Übrigen eine ganz normale Reaktion — der psychische Schock nach einem Verlust des Partners — und stelle keine unerwartete, schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar. Trauer begründe keinen Anspruch auf Leistungen von der Reiserücktrittsversicherung.

Was ist ein Einbruchdiebstahl?

Hausratversicherung weigert sich, aus einer Garage gestohlene Gegenstände zu ersetzen

Die Mieterin eines Hauses stand kurz vor einem Umzug. In der Garage lagerte sie einige Gegenstände und gepackte Umzugskisten. Sie hätten am Morgen gefehlt, meldete die Frau ihrer Hausratversicherung, bei der sie gegen Einbruchdiebstahl versichert war: Da sie am Vorabend das Garagentor ordnungsgemäß verschlossen habe, müsse jemand eingebrochen sein und die Sachen gestohlen haben.

Doch das Versicherungsunternehmen war der Ansicht, es liege kein Einbruchdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen vor. Das Tor sei vom unbekannten Täter nicht aufgebrochen, sondern mit geringem Kraftaufwand entriegelt worden. Es sei also nur angelehnt und nicht verschlossen gewesen.

Das Landgericht Passau beauftragte einen Experten damit, die Garage zu untersuchen. Auf Basis des Gutachtens gab das Gericht der Versicherungsnehmerin Recht (1 O 121/15). Der Begriff "Einbrechen" setze voraus, dass der Täter Gewalt gegen Gebäudebestandteile ausübe, um sich Zugang zu verschaffen. Meist werde dafür ein Werkzeug verwendet und/oder Teile des Gebäudes beschädigt. Das sei hier nicht der Fall, Aufbruchsspuren gebe es keine.

Trotzdem sei Gewalt im Spiel gewesen — im Sinne einer nicht unerheblichen körperlichen Kraftanstrengung. An der rechten Seite des Garagentors sei der Verschlussriegel defekt. Nur der funktionstüchtige linke Verschluss halte das Garagentor. Die Behauptung der Versicherungsnehmerin, sie habe das Tor verschlossen, sei daher glaubwürdig. Man könne es dennoch öffnen, aber nur mit "Know-How" und großer Energie.

Man müsse nämlich das Tor am rechten unteren Eck anheben, das Türblatt verdrehen und so aus der Verankerung lösen. Dann lasse sich der Riegel auf der linken Seite zurückziehen. Das Anheben der Türhälfte setze eine erhebliche Kraftanstrengung voraus (über 50 Newton), ohne sie hätte der Täter nicht in die Garage eindringen können. Daher sei der Vorgang als Einbruch im Sinne der Versicherungsbedingungen einzustufen. Die Versicherung müsse den Verlust ersetzen.

Vom Versicherungsmakler schlecht beraten?

Nicht versichertes Lagerzelt mit Heuballen abgebrannt: Hauseigentümer verklagt Versicherungsagent

Obwohl ihre Wohngebäudeversicherung bei der B-Versicherungs-AG noch bis Ende 2012 lief, wandten sich die Eheleute X 2009 an Versicherungsmakler Y. Da sie mit der Betreuung durch die B-Versicherungs-AG unzufrieden waren, schlossen sie einen Maklervertrag mit Herrn Y. Die Hauseigentümer überreichten ihm einen Ordner mit Unterlagen zu allen Versicherungen (Privathaftpflicht, Kfz, Gebäude) bei der B-Versicherungs-AG, um sie zu prüfen.

Wenige Monate später ging ein Lagerzelt auf dem Grundstück in Flammen auf: Es handelte sich um Brandstiftung durch Unbekannte. Herr X hatte in dem (12 x 22 Meter großen) Zelt Heuballen gelagert, es war nicht extra versichert. Versicherungsnehmer X war zwar der Ansicht, die Wohngebäudeversicherung umfasse auch das Zelt. Seinen Prozess gegen die B-Versicherungs-AG verlor er jedoch. Nun sollte Versicherungsmakler Y für den Brandschaden einstehen: X verklagte ihn wegen falscher Beratung auf Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab (18 U 132/14). Herr X habe den Versicherungsagenten damit beauftragt, die bestehenden Verträge zu prüfen, stellte das OLG fest. Der Maklerauftrag beziehe sich in der Regel auf bestimmte Risiken und Objekte. Ohne weitere Anhaltspunkte müssten Versicherungsmakler nicht andere Versicherungsprobleme oder die gesamte Versicherungssituation des Auftraggebers analysieren.

Der Versicherungsagent habe X nicht darauf hinweisen müssen, dass das Lagerzelt in der Wohngebäudeversicherung nicht versichert war. Das Ehepaar habe ihm gesagt, es "wolle von der B-Versicherungs-AG" weg. Er solle deswegen alle Verträge mit der B-Versicherungs-AG durchsehen. Diesen Auftrag könne der Versicherungsmakler nur so verstehen, dass er die bestehenden Verträge prüfen und eventuell optimieren sollte.

Solange die Wohngebäudeversicherung lief, habe Y nicht von sich aus nach weiteren Risiken forschen müssen — zumal er keinen Anlass hatte, mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen. Laut Police umfasste die Wohngebäudeversicherung Garagen. Dass es weitere, nicht versicherte Nebengebäude gab, konnte Y nicht wissen. Das Anwesen des Ehepaars habe er nicht gekannt und angesichts seines begrenzten Auftrags auch nicht inspizieren müssen.

"Spot Repair" bei Bagatellschäden

Kurzartikel

Der Besitzer eines beschädigten VW Polos scheiterte mit dem Versuch, von der Kfz-Versicherung 900 Euro Ersatz für (fiktive) Reparaturkosten zu erhalten: Dabei ging es um einen Lackschaden an der Beifahrertür. Zu Recht habe ihn die Versicherung auf die weit kostengünstigere Reparaturmethode "spot repair" verwiesen und nur 300 Euro gezahlt, entschied das Landgericht Wuppertal. Bei dieser Methode werden die zu reparierenden Teile nicht demontiert, sondern direkt am Auto "punktuell" ausgebessert. Um einen Bagatellschaden an einem gebrauchten Kleinwagen fachgerecht zu beheben, sei "spot repair" durchaus geeignet, so das Gericht. Daher stehe dem Unfallgeschädigten kein höherer Schadenersatz zu.

Gegen Zeckenbiss versichert?

Infektionen sind in der privaten Unfallversicherung nur versichert, wenn das eigens vereinbart wurde

Versicherungsnehmer sollten das Kleingedruckte im Vertrag lesen, man kann es nicht oft genug empfehlen. Von einer Zecke gebissen, erkrankte 2009 eine Frau an Borreliose. Diese Infektionskrankheit geht von Bakterien aus, die durch Zecken übertragen werden. Die Krankenkasse finanzierte die langwierige Behandlung, aber nicht alle von der Frau gewünschten Maßnahmen. Vergeblich forderte die Versicherungsnehmerin zusätzliche Leistungen von ihrer privaten Unfallversicherung.

2001 war ihr das gleiche Malheur schon einmal widerfahren. Danach hatte das Zeckenopfer mit der Unfallversicherung besondere Bedingungen "für die Versicherung von Infektionen durch Zeckenbiss vereinbart". Aufgrund der zusätzlichen Vereinbarung bestand Versicherungsschutz für die Infektionskrankheiten FSME und Borreliose. Doch das Versicherungsunternehmen zahlte nichts und verwies auf eine Klausel im Kleingedruckten der Versicherungsbedingungen: Nur wer sich erstmalig mit dem Erreger dieser Infektionskrankheiten infiziere, sei versichert.

Daraufhin zog die Frau vor Gericht: Diese Klausel sei unklar, überraschend und benachteilige die Versicherungsnehmer in unangemessener Weise, so ihre Kritik. Doch Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatten gegen die strittige Klausel keine Einwände (10 W 514/15).

Grundsätzlich seien Infektionen wie Borreliose in der Unfallversicherung komplett vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, betonte das OLG. Das gelte sogar dann, wenn man im weitesten Sinne von einer "Einwirkung von außen" als Krankheitsursache sprechen könne. Also, wenn die Bakterien durch Insektenstiche, -bisse oder andere geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen in den Körper gelangten und so die Infektion verursachten.

Wer gegen höheren Beitrag das Zeckenrisiko mit-versichere, sei trotzdem nur "beim ersten Mal" abgesichert. Der Inhalt der betreffenden Klausel sei eindeutig: Einen Versicherungsfall stelle nur die erstmalige Infizierung mit dem Erreger dieser Infektionskrankheiten dar. Das sei klar und für jeden Versicherungsnehmer verständlich formuliert. Demnach habe die Versicherungsnehmerin keinen Anspruch auf Leistungen. Denn es stehe fest, dass sie sich schon 2001 erstmals eine Borrelieninfektion zugezogen habe.

Versicherungsbetrug?

Versicherung will für gestohlenes Auto nicht zahlen, weil ein Nachschlüssel existierte

Ein USA-Urlauber musste nach seiner Rückkehr feststellen, dass sein fast neuer Wagen nicht mehr in der Tiefgarage stand. Er meldete den Diebstahl sofort der Polizei und seiner Versicherung. Außerdem übergab er der Versicherung sämtliche Autoschlüssel. Das Versicherungsunternehmen ließ sie von einem Experten prüfen, der zu dem Schluss kam, von einem der Schlüssel sei ein Nachschlüssel angefertigt worden. Der Autobesitzer gab an, von einem nachgemachten Schlüssel wisse er nichts.

Als der Wagen im folgenden Sommer in Polen entdeckt wurde, ließ er sich problemlos mit den Originalschlüsseln öffnen: Die Schlösser waren unbeschädigt. Deshalb weigerte sich die Versicherung, die Versicherungssumme auszuzahlen. Ihrer Ansicht nach wies alles auf einen vorgetäuschten Diebstahl hin.

Doch der Bundesgerichtshof gab dem Versicherungsnehmer Recht und stellte klar: Die vom Unternehmen vorgetragenen Indizien reichten keineswegs aus, um einen Versicherungsbetrug zu belegen (IV ZR 54/95). Der Eigentümer habe den Diebstahl korrekt gemeldet und ausreichend glaubwürdig dargelegt, warum er von einem Diebstahl ausging. Allein der Umstand, dass irgendwann irgendwer einen Nachschlüssel angefertigt habe, widerlege nicht, dass der Wagen gestohlen wurde.

Das Auto habe sich nachweislich zu Reparatur und Ölwechsel in einer großen Werkstatt befunden. Da habe beinahe jeder Mitarbeiter die Möglichkeit, einen Schlüssel nachzumachen. Im Kfz-Brief stehe auch die Adresse, so dass ein Diebstahl für Firmenmitarbeiter leicht zu planen sei. Mit der Begründung, es existiere ein Nachschlüssel, könne die Versicherung daher nicht beweisen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht war. Sie müsse dem Autobesitzer den Verlust ersetzen.

Versicherungsvertrag und Widerspruchsfrist

Kurzartikel

Unternehmen müssen Verbraucher bei einem Vertragsschluss über ihr Recht auf Widerruf belehren, bei Versicherungen heißt es "Recht auf Widerspruch": Innerhalb einer bestimmten Frist, in der Regel 14 Tage, können sie den Vertragsschluss widerrufen. Schickt eine Versicherung dem neuen Versicherungsnehmer Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zu, muss sie ihm deutlich erläutern, dass die Widerspruchsfrist exakt mit der Überlassung dieser Unterlagen zu laufen beginnt. Schreibt sie nur, die Frist beginne mit Zugang dieses Schreibens, ist diese Formulierung nicht klar genug und setzt die Frist nicht in Gang. Man kann nämlich nicht davon ausgehen, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer mehrere Wochen lang daran denkt, welche Unterlagen er wann und mit welchem Schreiben vom Versicherer bekam.