Versicherung

Geparkter BMW rutscht auf eisigem Gelände ab ...

... und beschädigt geparkten Volvo: "Unfall beim Betrieb eines Fahrzeugs"?

Laut Straßenverkehrsordnung haftet der Halter eines Autos (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) für Schäden, die durch den "Betrieb des Fahrzeugs" entstehen. Ein weites Feld für Interpretationen - in Fällen wie diesem:

In einer eisigen Winternacht parkte ein Hotelgast seinen Volvo auf einem Hotelparkplatz. Das Gelände war nicht geräumt und zudem abschüssig. Nachts rutschte ein daneben abgestellter BMW seitwärts gegen den Volvo. Vergeblich klagte der Halter des beschädigten Volvo die Reparaturkosten ein.

Dem BMW-Besitzer sei kein Vorwurf zu machen, urteilte das Landgericht Detmold (10 S 150/09). Der Parkplatz sei vereist und abschüssig gewesen, doch der Fahrer habe sein Auto korrekt abgestellt: mit angezogener Handbremse, den Hebel des Automatikgetriebes in Parkposition "P". Angesichts des Gefälles nach rechts habe er sogar die Vorderräder nach links eingeschlagen.

Der BMW-Besitzer habe nicht damit gerechnet (und auch nicht rechnen müssen), dass der Wagen abrutschen könnte. Der Schaden sei auch nicht beim "Betrieb des Fahrzeugs" entstanden. Wenn ein Auto einmal auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß geparkt sei, sei es nicht mehr "in Betrieb".

Unfallschadensregulierung (3)

Versicherer verweist den Geschädigten auf eine freie Werkstatt, mit der er Sonderkonditionen vereinbart hat …

Der Besitzer eines sieben Jahre alten Mercedes wollte nach einem Zusammenstoß den Unfallschaden auf Gutachtenbasis abrechnen und berechnete dem Kfz-Versicherer des Unfallverursachers die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Vertragswerkstatt. Der Versicherer verwies ihn auf eine freie Werkstatt mit niedrigeren Preisen und kürzte den Schadenersatz um 883 Euro: Diese Werkstatt sei für ihn problemlos zugänglich und genauso gut wie eine Markenwerkstatt.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) meldete Zweifel an und verwies die Sache ans Landgericht zurück, das die Klage des Mercedesbesitzers auf den Differenzbetrag abgewiesen hatte (VI ZR 337/09). Unstreitig sei der benannte Meisterbetrieb technisch gleichwertig und für den Autobesitzer ohne weiteres erreichbar, so der BGH. Trotzdem habe die Sache einen Haken.

Denn die Reparatur in dieser "freien Fachwerkstatt" sei nur deshalb kostengünstiger, weil sie mit der Haftpflichtversicherung Sonderkonditionen für deren Schadensfälle vereinbart habe. Der genannte Stundenverrechnungssatz sei gar nicht der marktübliche Preis des Meisterbetriebs. Es handle sich um einen "Spezial-Partnerbetrieb" der Versicherung, die mit ihm kooperiere, um die Ansprüche der Unfallgeschädigten herunterzuschrauben. So ein Vorgehen sei unzulässig.

Vorausgesetzt, der Mercedesbesitzer könne - mit Scheckheft bzw. Rechnungen für Reparatur und Wartung - belegen, dass er das Auto bisher stets in einer Mercedesniederlassung betreuen ließ, müsse er sich daher nicht mit den Stundenverrechnungssätzen der Partnerwerkstatt abspeisen lassen.

Schmerzensgeld für Unfallopfer

Die Summe wird wegen "kleinlicher Schadensregulierung" durch den Versicherer erhöht

Eine Frau war von einem Auto angefahren worden. Bei dem Unfall erlitt sie ein Bauchtrauma mit Darmverletzungen und mehrere Brüche der Beine. Infolge dieser schweren Verletzungen kann sie sich nur noch im Rollstuhl - oder kurzfristig mit Krücken - fortbewegen. Dieser Zustand ist dauerhaft, Besserung ist nicht zu erwarten, eher das Gegenteil. Das Unfallopfer leidet ständig unter Schmerzen und wurde ob des ganzen Unglücks depressiv.

Die Frau verklagte den Autofahrer auf Schmerzensgeld: Das Oberlandesgericht München verurteilte dessen Haftpflichtversicherer dazu, an die Verletzte 100.000 Euro zu zahlen (10 U 3928/09). Die Richter hatten die von der Frau geforderte Summe sogar erhöht. Begründung: Der Versicherer habe auf unzumutbare Weise die Schadensregulierung verzögert.

Seine Zahlungen an das Unfallopfer vor dem Prozess - insgesamt 35.000 Euro - seien offenkundig viel zu niedrig gewesen. Das Unfallgeschehen habe eindeutig festgestanden, ebenso die Alleinschuld des Autofahrers. Ein Mitverschulden der verletzten Frau sei nie auch nur annähernd in Betracht gekommen. Das habe der Versicherer erkennen können bzw. müssen.

Obwohl sich immer klarer gezeigt habe, dass sich die Beschwerden der Frau verschlimmerten und Dauerschäden bleiben würden, habe das Unternehmen während des Prozesses vor dem Amtsgericht gar nichts mehr gezahlt. Dafür müsse es jetzt einen höheren Betrag überweisen.

Manipulierter Verkehrsunfall

Um ihn nachzuweisen, muss der Versicherer nicht zwingend eine Bekanntschaft zwischen den Beteiligten belegen

Ein geparkter BMW wurde von Fahrer X mit einem Mietwagen gerammt. Der Mietwagen war vollkaskoversichert, der Versicherer musste eigentlich für alle Unfälle damit einstehen. Doch die BMW-Besitzerin Y verklagte die Vollkaskoversicherung des Autovermieters erfolglos auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig wies die Klage ab (7 U 102/09).

Viele Indizien sprächen hier für einen manipulierten Unfall: Der angefahrene Wagen sei hochwertig, aber schon vorgeschädigt und habe viele Kilometer auf dem Tacho. Die Vorschäden seien nicht richtig repariert worden. X habe behauptet, er könne sich an das Unfallgeschehen nicht erinnern - dabei sei das wohl kaum ein alltägliches Erlebnis. Der Zusammenstoß sei jedenfalls so abgelaufen, dass für X keine Verletzungsgefahr bestand.

Auch dass X einen Mietwagen fuhr, deute auf einen fingierten Unfall hin: Da Mietfahrzeuge meist vollkaskoversichert seien (bzw. Mieter gegen geringes Entgelt eine Vollkaskoversicherung abschließen könnten), vermeide der Unfallverursacher auf diese Weise jeden Schaden. Der BMW sei zudem unter dubiosen Umständen unrepariert weiterverkauft worden.

Angesichts dieser ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation sei es gleichgültig, dass der Versicherer nicht nachweisen konnte, dass sich die Beteiligten kannten. X und Y müssten nicht unbedingt schon vor dem Unfall miteinander bekannt gewesen sein. Fingierte Unfälle könne man auch über Dritte absprechen und organisieren.

Ehemalige Selbständige, die Hartz-IV beziehen ...

... sind nicht gesetzlich krankenversichert: Sie müssen sich privat versichern

Herr X hatte früher als Selbständiger gearbeitet und war privat krankenversichert gewesen. Dann musste er seine Berufstätigkeit aufgeben. Die private Krankenversicherung warf ihn 2007 hinaus, weil er mit den Beiträgen im Rückstand war. Seither ist Herr X nicht mehr krankenversichert. Mittlerweile bezieht er Arbeitslosengeld II.

Vergeblich beantragte er bei einer gesetzlichen Krankenkasse, ihn als Mitglied aufzunehmen. Er müsse sich privat versichern, teilte die Krankenkasse mit. Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen war dieser Ansicht (L 16 KR 329/10 B ER). Es wies die Klage von Herrn X auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung ab.

Er müsse sich privat versichern, obwohl er seine selbständige Erwerbstätigkeit schon vor dem Bezug der Hartz-IV-Leistungen aufgegeben habe: Entscheidend für den Versicherungs-Status sei die letzte Berufstätigkeit (im Hauptberuf). Demnach gehöre er nicht in die gesetzliche Krankenversicherung.

Herr X müsse mit einem privaten Versicherer einen Vertrag im Basistarif abschließen. Dazu seien die privaten Versicherer unabhängig von Vorerkrankungen seit Anfang 2009 verpflichtet: Seither bestehe Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.

Kollision mit einem Eichhörnchen

Das ist kein Wildunfall, für den die Teilkaskoversicherung einspringen muss

DNA-Analysen landen normalerweise in den Schlagzeilen der Presse, wenn die Polizei nach langen Jahren Täter in Mordfällen entlarvt ... Sie sind für die Justiz aber auch in weniger spektakulären Prozessen nützlich, wie folgender Fall zeigt.

Eine Autofahrerin war auf einer Landstraße verunglückt, die durch einen Wald führte: Totalschaden am Auto. Von ihrer Teilkaskoversicherung verlangte die Frau 6.000 Euro Schadenersatz für einen Wildunfall. Den Unfall schilderte sie so: Im Wald sei urplötzlich ein Hase - oder jedenfalls ein Tier in der Größe eines Hasen - vor das Auto und unter den Vorderreifen gesprungen. Daraufhin sei der Wagen ins Schleudern geraten, an einem Baum gelandet und zerstört worden.

Der Versicherer weigerte sich, den Schaden zu regulieren, weil das Auto nicht mit Jagdwild kollidiert sei. Um diese Behauptung zu überprüfen, gab das Landgericht Coburg bei einem Sachverständigen eine DNA-Sequenzanalyse in Auftrag: Er sollte die von der Polizei am Unfallfahrzeug sichergestellten Tierhaare untersuchen.

Als das Resultat der Analyse vorlag, stellte sich das Landgericht Coburg auf die Seite des Versicherers und wies die Zahlungsklage der Autofahrerin ab (23 O 256/09). Der Sachverständige habe festgestellt, dass die Tierhaare von einem Eichhörnchen und nicht von einem Hasen stammten.

Also sei der Unfall von einem "nicht versicherten Kleintier" ausgelöst worden. Eichhörnchen zählten nämlich - anders als Hasen - nicht zum Jagdwild. Laut den Versicherungsbedingungen der Teilkaskoversicherung umfasse der Versicherungsschutz nur Unfälle mit Jagdwild.

Krankentransport mit der Feuerwehr

Übergewichtiger kann nur so die Wohnung verlassen: Krankenkasse muss die Kosten tragen

Ein gesetzlich krankenversicherter Mann sollte mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren werden. Doch der Patient war derart übergewichtig, dass er weder allein, noch mit Unterstützung der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock eines Mietshauses verlassen konnte. Da sprang die Freiwillige Feuerwehr ein und holte den Mann mit einer Drehleiter auf die Straße herunter. Auf die gleiche Weise brachte sie ihn wieder zurück in die Wohnung.

Die gesetzliche Krankenkasse weigerte sich, die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu übernehmen. Begründung: Hier handle es sich nicht um Fahrtkosten zur Klinik, für die sie zuständig sei. Für Einsätze der Feuerwehr müsse die Kommune aufkommen, notfalls müsse der Patient selbst die Kosten tragen.

Dagegen wehrte sich der Mann und setzte sich mit seiner Klage gegen die Krankenkasse beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt durch (L 10 KR 59/08). Eine Leistungspflicht der Kommune bestehe nur bei Unglücksfällen wie einem Wohnungsbrand, so das LSG. Hier gehe es jedoch um einen Krankentransport, den die Krankenkasse bezahlen müsse.

Dass die Feuerwehr den Patienten nicht im wörtlichen Sinn gefahren habe, ändere daran nichts: Wenn man ihn nur mit Trage und Drehleiter zum Rettungswagen bringen könne, sei der Feuerwehreinsatz Bestandteil des Krankentransports.

Mit Lebensversicherung Kredit abgesichert

Die bezugsberechtigte Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers hat nach seinem Tod das Nachsehen

Der Geschäftsmann hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und seine Lebensgefährtin (widerruflich) als Bezugsberechtigte benannt. Später überlegte es sich der Versicherungsnehmer anders, weil eine Firma, an der er beteiligt war, in eine finanzielle Klemme geriet.

Um einen Kontokorrentkredit für die GmbH abzusichern, bot er der Kreditgeberin, einer Sparkasse, seine Lebensversicherung als Sicherheit an. Er trat der Sparkasse seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag ab und widerrief gegenüber dem Versicherungsunternehmen das Bezugsrecht für seine Lebensgefährtin, soweit es dem Anspruch der Sparkasse widersprechen sollte.

Ein halbes Jahr nach dem Tod des Geschäftsmannes kündigte die Sparkasse den Kontokorrentkredit der GmbH und ließ sich vom Versicherungsunternehmen die Versicherungssumme auszahlen. Sie reichte nicht einmal aus, um das "Minus" auf dem Kreditkonto auszugleichen.

Auch die Lebensgefährtin forderte vom Versicherungsunternehmen die Todesfallleistung: Die Versicherungssumme stehe ihr zu und nicht der Sparkasse. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (IV ZR 22/09): Wenn ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag als Sicherheit abtrete, dann habe dies Vorrang vor einem vorher widerruflich festgelegten Bezugsrecht.

Das gelte auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht eigene Schulden absichere, sondern "fremde" (hier: die Kontokorrentverbindlichkeit der GmbH). Der Bezugsberechtigten stünde nur dann die Versicherungssumme (oder ein Teil davon) zu, wenn die GmbH ihre Schulden ganz (oder teilweise) getilgt hätte. Das treffe jedoch nicht zu.

Sportwagen in der Slowakei geklaut

Ein Auto mehrere Tage in einem überwachten Parkhaus abzustellen, ist nicht grob fahrlässig

Ein deutscher Geschäftsmann stellte in der Slowakei seinen Sportwagen einige Tage in einem öffentlichen, bewachten Parkhaus ab. Als er ihn abholen wollte, war er verschwunden. Und dann folgte auch noch Ärger mit der Kfz-Versicherung, die sich weigerte, den Verlust zu ersetzen.

Das Unternehmen warf dem Autobesitzer vor, den Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt zu haben. Immerhin habe er zugegeben, dass sich im Parkhaus ein telefonierender Unbekannter seinen Wagen angesehen habe. Obendrein habe er auch noch die Zweitschlüssel im Auto gelassen.

Die Zahlungsklage des Mannes gegen den Versicherer hatte beim Landgericht Ingolstadt Erfolg (43 O 1591/09). Auch wenn in der Slowakei schon einige Fahrzeuge gestohlen wurden: Den Wagen mehrere Tage abzustellen, könne keinesfalls als bodenlos leichtfertig bewertet werden. Der Autobesitzer habe das Auto schließlich nicht mitten in der Stadt, sondern in einer öffentlichen Parkgarage geparkt, die mit Kameras überwacht werde.

Dass er dabei von einem Mann beobachtet wurde, rechtfertige keine andere Einschätzung. Das sei bei einem Sportwagen nicht ungewöhnlich und ob der interessierte Beobachter mit dem Diebstahl etwas zu tun gehabt habe, sei ohnehin ungewiss. Anders sei die Sache mit dem Schlüssel einzustufen: Zweitschlüssel im Auto liegen zu lassen, sei fahrlässig.

Allerdings sei das Fehlverhalten nicht als "subjektiv unentschuldbar" und grob fahrlässig anzusehen. Zum einen lag der Schlüssel in der von außen nicht einsehbaren Mittelkonsole. Zum anderen habe der Autobesitzer nachvollziehbar erläutert, in welcher Stresssituation er sich während dieser Geschäftsreise befunden habe. Da könne man schon mal einen Schlüssel vergessen. Und vor allem: Dass es dieser Fehler war, der den Diebstahl des verschlossenen Wagens verursacht habe, sei unwahrscheinlich.

Verdorrte Palmen: Überspannungsschaden durch Blitz?

Hausratversicherer muss für Folgen eines Stromausfalls nicht haften

Nach dem Vertrag des Hauseigentümers mit der Hausratversicherung waren "Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden" mitversichert. Darauf pochte der Versicherungsnehmer, als im heißen Sommer 2004 ein Gewitter Gebläse und Kühlanlage in seinem Wintergarten außer Gefecht gesetzt hatte.

Infolge einer durch Blitz eingetretenen Überspannung sei der FI-Schalter (Schutzschalter) herausgesprungen, meldete er dem Hausratversicherer. Das habe die Stromzufuhr im Wintergarten unterbrochen, der sich mangels Kühlung auf 60 Grad aufgeheizt habe. Die Gluthitze habe seine kostbaren Palmen zerstört. Der Schaden belaufe sich auf circa 8.000 Euro.

Das sei bedauerlich, antwortete der Versicherer, liege aber nicht an Überspannung. Deshalb müsse er keinen Schadenersatz leisten. So sah es auch der Bundesgerichtshof (IV ZR 250/08). Hier gehe es nicht um einen Sachschaden im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen, sondern um Schäden durch einen richtig funktionierenden FI-Schalter.

Kühlung und Gebläse im Wintergarten des Versicherungsnehmers seien ausgefallen, weil der Fehlerstromschutzschalter im Sicherungskasten während des Gewitters die Stromzufuhr dieser Geräte unterbrochen habe. Genau dafür sei er da: Auf diese Weise reagiere er nicht auf Überspannung, sondern er verhindere sie - und damit Folgeschäden an elektrischen Geräten.

Die Geräte blieben heil, arbeiteten aber natürlich ohne Strom nicht mehr. Es gehe hier also nicht um Schäden durch Überspannung, sondern um Schäden durch Stromausfall. Diese seien nicht versichert, denn die Hausratversicherung sei keine allgemeine "Stromausfallversicherung".

Heimbewohnerin stürzte im Rollstuhl die Treppe hinunter

Ohne konkrete Gefahrensituation müssen Demenzkranke nicht pausenlos überwacht werden

Die demenzkranke Bewohnerin des Pflegeheims lag meist im Bett, wurde jedoch mehrmals in der Woche mobilisiert und (gesichert mit einem Haltegurt) in einen Rollstuhl gesetzt. Damit hatte sie sich vor dem Unfall niemals selbständig bewegt - schon gar nicht bis ins Treppenhaus. Dazwischen lag nämlich eine Tür.

Niemand weiß, wie es am Unglückstag geschah: Doch die alte Frau gelangte mit dem Rollstuhl ins Treppenhaus, stürzte die Treppe hinunter und verletzte sich. Die gesetzliche Krankenkasse kam für die Kosten des Klinikaufenthalts auf und verklagte anschließend den Träger des Pflegeheims auf Schadenersatz: Er müsse dafür einstehen, dass die Demenzkranke nicht richtig beaufsichtigt wurde.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Düsseldorf (24 U 141/09). Wenn keine "konkrete Gefahrensituation" bei einem Heimbewohner vorliege, müsse dieser nicht ständig bewacht werden. Der Heimbetreiber müsse nur Maßnahmen ergreifen, die er mit vernünftigem Aufwand durchführen könne.

Die Tür zum Treppenhaus sei geschlossen, aber nicht abgeschlossen. Aufgrund ihrer eingeschränkten motorischen Fähigkeiten sei es fast ausgeschlossen, dass die Heimbewohnerin sie selbst geöffnet habe. Also müsse ein anderer Heimbewohner oder ein "wohlmeinender" Besucher die Tür aufgemacht haben. Das sei nicht mehr zu klären. Mit so unvorsichtigem Verhalten müsse der Heimträger nicht rechnen.

Pflegeheime könnten unmöglich jedem Heimbewohner während der Mobilisierungsphase im Rollstuhl einen eigenen "Aufpasser" zur Seite stellen. Angesichts der angespannten personellen Situation würde diese Forderung nur dazu führen, dass Demenzkranke nicht mehr mobilisiert würden. Dabei sei doch gerade die Selbständigkeit der Heimbewohner zu fördern, um ihnen trotz Pflegebedürftigkeit im Heim ein angemessenes Leben zu ermöglichen.

Ein Kfz-Schein im Handschuhfach …

… erhöht die Gefahr eines Autodiebstahls nicht wesentlich!

Vom Betriebsgelände eines Gebrauchtwagenhändlers wurde ein Pick-Up geklaut. Der Händler hatte den Wagen im Internet für 9.500 Euro zum Verkauf angeboten. Wie bei allen Fahrzeugen der Firma befand sich der Fahrzeugschein in einer Mappe im Handschuhfach. Deswegen weigerte sich die Teilkaskoversicherung des Händlers, für den Verlust einzustehen: Er habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, warf sie ihm vor.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (5 U 153/09). Es verurteilte den Versicherer zur Zahlung. Einen Kfz-Schein im Wagen aufzubewahren, erhöhe die Gefahr eines Diebstahls nicht wesentlich, so das OLG. Das treffe nur in Ausnahmefällen zu, wenn der Schein offen im Auto liege und jemanden dazu verleite, es "aus Spaß" für eine Spritztour zu "knacken". In der Regel werde jedoch der Entschluss, ein Auto zu stehlen, vorab gefasst. Dabei spiele der Kfz-Schein überhaupt keine Rolle.

Der Schein erleichtere auch nicht den Verkauf des gestohlenen Fahrzeugs. Für einen eingeweihten Hehler sei er uninteressant. Und ein redlicher Kaufinteressent verlange den Kfz-Brief. An den äußeren Grenzen der EU würden in erster Linie die Fahrzeugidentifikationsnummern kontrolliert. Wenn ein Wagen zur Fahndung ausgeschrieben sei, könne man ihn anhand dieser Nummer identifizieren - gleichgültig, ob der Fahrer einen echten oder einen gefälschten Kfz-Schein vorweise.

Magenverkleinerung auf Kassenkosten?

Übergewichtige müssen es vorher mit konservativer Therapie versuchen

Eine 49-jährige Dortmunderin ist schwer übergewichtig: Ihr Body Mass Index liegt bei 40; sie leidet obendrein unter Diabetes sowie Knie- und Wirbelsäulenbeschwerden. Bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragte sie die Übernahme der Kosten für eine operative Magenverkleinerung. Das wurde abgelehnt.

Auch ihre Klage gegen die Krankenkasse war beim Sozialgericht Dortmund nicht von Erfolg gekrönt (S 40 KR 313/07). Übergewichtige Versicherte müssen erst alle konservativen Möglichkeiten der Therapie ausschöpfen, so das Gericht, bevor sie eine Operation durchführen lassen.

Die Patientin müsse sich unter ärztlicher Anleitung einer Adipositastherapie (Adipositas: Übergewicht, Fettsucht) unterziehen, einer integrierten Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie. Vergeblich pochte die Versicherte darauf, sie habe schon an diversen Diät-Programmen teilgenommen, um abzunehmen. Ohne dauerhaften Effekt.

Das beeindruckte das Gericht nicht: Eine Diät sei nicht mit einer integrierten Therapie gemäß den Leitlinien der Deutschen Adipositas-Gesellschaft und unter ärztlicher Kontrolle vergleichbar. So ein Programm sei viel mehr als eine Diät, beziehe Ernährungsfachkräfte, Physiotherapeuten und Psychologen mit ein. Erst, wenn auch diese Behandlung keine Besserung bewirke, müsse die gesetzliche Krankenkasse für die Kosten einer operativen Verkleinerung des Magens aufkommen.

Unverträgliche Asthma-Mittel

In bestimmten Fällen darf die gesetzliche Krankenkasse die Kostenerstattung nicht auf den Festbetrag begrenzen

Für bestimmte Gruppen von Arzneimitteln setzt der Gemeinsame Bundesausschuss (Vertreter der Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzteverbände) Festbeträge fest. Das bedeutet: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur den Festbetrag erstatten, wenn einem Versicherten so ein Medikament verschrieben wird. Die Differenz zwischen Festbetrag und Verkaufspreis der Apotheke müssen die Patienten selbst tragen.

Ein Patient, der unter Bronchialasthma leidet, wird seit 2005 mit dem Medikament Alvesco behandelt. Da für den darin enthaltenen Wirkstoff Ciclesonid ein Festbetrag gilt, der weit unter dem Apotheken-Verkaufspreis liegt, musste der Patient ständig "draufzahlen". Schließlich zog er vor Gericht, um die vollständige Kostenübernahme durchzusetzen.

Das Sozialgericht Aachen gab ihm Recht (S 13 KR 170/10). Das sei ein Ausnahmefall. Denn Alvesco sei das einzige Asthma-Medikament, das der Patient vertrage - eben wegen des Wirkstoffs Ciclesonid. Alle anderen Asthma-Mittel, die zum Festbetrag erhältlich seien, enthielten andere Wirkstoffe, die bei ihm schmerzhafte Nebenwirkungen auslösten.

Das hätten zahlreiche Versuche des Patienten und seines Arztes mit anderen Medikamenten gezeigt. Da der Versicherte also nur mit diesem bestimmten Mittel ordnungsgemäß behandelt werden könne, müsse die gesetzliche Krankenkasse ausnahmsweise die Kosten in voller Höhe erstatten. Auf Dauer sei die Zuzahlung für den Versicherten unzumutbar.

Krank während der Reise

Wesentlich für die Reiserücktrittsversicherung: Unterbrechung der Reise oder Reiseabbruch?

Im Februar 2008 reiste ein Münchner Ehepaar durch Südamerika (Bolivien, Peru, Brasilien). Nach zwei Wochen ereilte den Mann die Höhenkrankheit: Mit einem Lungenödem wurde er für fünf Tage in ein Krankenhaus eingeliefert. Anschließend setzten die Urlauber die Reise fort. Sie konnten jedoch einige Ausflüge nicht mehr durchführen und mussten gebuchte Unterkünfte "sausen" lassen.

Deshalb wandte sich der Mann nach dem Urlaub an seine Reiserücktrittskostenversicherung und verlangte 2.870 US-Dollar Ersatz für ausgefallene Leistungen. Das Unternehmen winkte ab: Es müsse nur einspringen, wenn der Versicherungsnehmer wegen einer unerwarteten schweren Erkrankung eine Reise beenden müsse. Er habe den Urlaub aber nicht abgebrochen, sondern unterbrochen.

Die Zahlungsklage des Südamerika-Urlaubers gegen den Versicherer scheiterte beim Amtsgericht München (223 C 27643/09). So eine Versicherung sei dazu da, Urlauber vor hohen Aufwendungen für eine Reise zu schützen, die sie dann wegen unerwarteter Ereignisse nicht antreten oder beenden können. Abgesichert seien Totalverlust und Abbruch einer Reise.

Den Versicherungsschutz auszuweiten auf jede Art von (womöglich nur sehr kurzer) Unterbrechung einer Reise, sei nicht gewollt. Das gelte auch für eine Rundreise. Da müsse der Reisende eventuell eine Teilstrecke auslassen und die vorgesehene Route an anderer Stelle fortsetzen. Anders als der Kläger meine, sei so ein Vorgang jedoch nicht als Reiseabbruch anzusehen.

Beim Tennis riss die Achillessehne

Die Unfallversicherung muss der Versicherungsnehmerin Krankenhaustagegeld zahlen

Das sportliche Vergnügen an einem schönen Nachmittag im Mai 2007 endete für die Tennisspielerin im Krankenhaus: Beim Doppel mit Freunden machte die Frau einen Aufschlag, dabei riss die Achillessehne. Anschließend folgte Ärger mit der Unfallversicherung, die kein Krankenhaustagegeld und kein Genesungsgeld herausrücken wollte. Die Tennisspielerin klagte die Leistung ein.

Vor Gericht ging es darum, ob ein Unfall vorlag. In den Versicherungsbedingungen stand: Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung ... Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln reißen oder gezerrt werden. Das Landgericht Frankfurt fragte sich: "Erhöht" im Vergleich womit?

Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich: Mal lautet die Antwort: "erhöht im Vergleich zum üblichen Kraftaufwand bei dieser Sportart"; mal lautet die Antwort: "erhöht im Vergleich zum Kraftaufwand bei einem alltäglichen Bewegungsablauf". Die Frankfurter Richter schlossen sich der zweiten Auffassung an und sprachen der Tennisspielerin 510 Euro zu (2/23 S 3/09).

Begründung: Wenn jemand Sport treibe, müsse man immer von erhöhtem Kraftaufwand ausgehen. Deshalb sei hier nicht zwischen mehr oder weniger anstrengenden Bewegungsabläufen im Rahmen der speziellen Sportart zu unterscheiden. Als Vergleichsmaßstab seien vielmehr Handlungen des täglichen Lebens heranzuziehen.

Nur normale Bewegungsabläufe, die einem gesunden Durchschnittsmenschen keinen besonderen Krafteinsatz abforderten, seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dagegen sei es als Unfall anzusehen, wenn einer Sportlerin beim Laufen die Achillessehne reiße.

Unfallgeschädigte will Auto selbst reparieren

Ist das zweifelhaft, muss die Haftpflichtversicherung nicht die fiktiven Reparaturkosten ersetzen

Auf einem Firmengelände rammte ein Lkw-Fahrer den Kleinwagen einer Praktikantin. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf 3.093 Euro und den Wiederbeschaffungswert des Kleinwagens auf 2.800 Euro. Die Unfallgeschädigte beabsichtigte angeblich, den Wagen selbst zu reparieren, und verlangte vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Schadenersatz in Höhe der geschätzten Reparaturkosten.

Das Amtsgericht gab der jungen Frau Recht, das Urteil wurde jedoch vom Landgericht Saarbrücken korrigiert (13 S 178/09). Die fiktiven Reparaturkosten lägen um ca. 18 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, erklärte das Gericht, soweit wäre die Forderung im Rahmen. Eine Erstattung der Reparaturkosten einer Fachwerkstatt (bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts) komme auch dann in Frage, wenn die Reparatur fachgerecht in Eigenregie erfolge.

Doch dass die Unfallgeschädigte das Auto wirklich reparieren und anschließend weiternutzen wolle, sei zweifelhaft. Die Chance, das Auto von einem anerkannten Fachbetrieb auf Kosten des Unfallverursachers instandsetzen zu lassen, wolle sie nicht wahrnehmen. Sie bestehe auf Eigenreparatur und behaupte gleichzeitig, sie könne diese nicht vorfinanzieren. Dabei hätte die Praktikantin die Teilzahlung des Unfallverursachers (419 Euro) vor dem Prozess dazu nutzen können, Reparaturteile zu erstehen und mit der Reparatur zu beginnen.

Vermutlich wolle sie den Wagen eben nicht reparieren, sondern möglichst viel kassieren. Ob die künftige Erzieherin überhaupt über die technischen Fertigkeiten für eine fachgerechte Eigenreparatur verfüge, könne offen bleiben. Da sie ihr Interesse, das Fahrzeug weiterhin zu fahren, nicht unter Beweis gestellt habe, müsse der Haftpflichtversicherer nicht die geschätzten Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert des Autos und vorprozessuale Zahlung) ersetzen.

Mit 0,59 Promille Laterne umgenietet

Vollkaskoversicherung darf ihre Leistung für die Autofahrerin um die Hälfte kürzen

Obwohl nicht mehr ganz nüchtern, fuhr die Frau mit dem Auto nach Hause. In einer langgezogenen Linkskurve bekam sie im wörtlichen Sinn "die Kurve nicht mehr", fuhr geradeaus und "erwischte" mit dem Wagen eine Laterne am Straßenrand. Von ihrer Vollkaskoversicherung forderte die Autofahrerin Ersatz für den Schaden am Auto. Doch die winkte ab: Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille einen Unfall verursache, bekomme gar nichts.

Die Autofahrerin klagte auf vollen Schadenersatz. Das Landgericht sprach ihr nur 25 Prozent der Reparaturkosten zu, weil sie im "Zustand relativer Fahruntüchtigkeit" gefahren sei und damit grob fahrlässig gehandelt habe. So sah es zwar auch das Oberlandesgericht Hamm, es hielt aber im konkreten Fall eine Leistungskürzung um die Hälfte für angemessen (I-20 U 74/10).

In einer Kurve von der Straße abzukommen, sei ein typischer Fahrfehler bei Trunkenheit, eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung. Die Vollkaskoversicherung könne sich jedoch nicht auf Leistungsfreiheit berufen - wie bei Fällen absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille. Bei relativer Fahruntüchtigkeit sei ab 0,3 Promille mit einer Kürzung von 50 Prozent zu beginnen, die prozentual entsprechend dem Alkoholkonsum bis auf 100 Prozent bei 1,1 Promille ansteige.

Nach diesem Maßstab wäre im konkreten Fall die von der Vollkaskoversicherung auszuzahlende Summe um 60 Prozent zu kürzen. Diese Quote habe das Gericht nach unten korrigiert auf 50 Prozent, weil sich die Autofahrerin in einer Ausnahmesituation befinde. Ihre Eltern seien schwer erkrankt, was die Frau emotional schwer belaste. So eine schwierige Lage sei mildernd zu berücksichtigen.

Durch einen Unfall bei der Hausarbeit beeinträchtigt

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist das kein zu ersetzender Vermögensschaden

Schuldlos wurde die Frau in einen Verkehrsunfall verwickelt und verletzt. Da sie anschließend dauerhaft ihren linken Arm nicht mehr richtig einsetzen konnte, bewältigte sie die Hausarbeit nicht mehr so wie früher. Deshalb verklagte die Unfallgeschädigte den Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung nicht nur auf Ersatz für die Kosten der Heilbehandlung, sondern auch auf Ersatz des "Haushaltsführungsschadens".

Dessen Höhe hängt unter anderem davon ab, wie der wöchentliche Arbeitsaufwand im Haushalt eingeschätzt wird. Sie führe einen Zwei-Personen-Haushalt, so die verletzte Frau, da sie mit ihrem Freund zusammenlebe. Dafür veranschlagte sie 15 Arbeitsstunden pro Woche. Das sei weit überhöht, so das Kammergericht in Berlin (12 U 77/09).

Auch deshalb, weil ihr Anspruch nur nach dem Mehraufwand für einen Ein-Personen-Haushalt zu berechnen sei. Wenn jemand durch einen Unfall die Fähigkeit verliere, den Haushalt in vollem Umfang zu führen, handle es sich nur dann um einen zu ersetzenden finanziellen Schaden, wenn der/die Verletzte damit eine Unterhaltspflicht vernachlässige. Die gelte aber nur gegenüber Ehegatten, nicht gegenüber einem nichtehelichen Lebenspartner.

Vergeblich verwies die Frau darauf, dass die Sozialbehörde sie und ihren Lebenspartner als "Bedarfsgemeinschaft" behandle. Wenn es darum gehe, die Hilfsbedürftigkeit einer Person festzustellen, so das Gericht, werde das Einkommen eines Partners/einer Partnerin berücksichtigt, der/die mit dieser Person tatsächlich zusammenlebten.

Sobald jedoch der Partner/die Partnerin ausziehe, falle die Bedarfsgemeinschaft auseinander. Eben weil, anders als bei einer Ehe, keine Unterhaltspflicht existiere. Ein Lebensgefährte spiele daher auch bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens keine Rolle. Das Gericht sprach der Frau 142,94 Euro monatlich zu (auf Basis von 19,5 Arbeitsstunden im Monat).

Rentenversicherungsvertrag ...

... mit separater "Kostenausgleichsvereinbarung": Sie ist unwirksam

Herr B schloss mit einem Versicherungsunternehmen einen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag ab. Zusätzlich wurde eine separate Vereinbarung in Bezug auf die Abschluss- und Einrichtungskosten der Versicherung getroffen: Die Kosten von immerhin 8.452,50 Euro sollte der Versicherungsnehmer in jedem Fall übernehmen, selbst wenn er den Versicherungsvertrag kündigte. Der Betrag war in 48 monatlichen Raten zu zahlen.

Nach wenigen Monaten stellte Herr B die Zahlung von Raten und Beiträgen ein. Er kündigte den Versicherungsvertrag und focht die Kostenausgleichsvereinbarung an. Vergeblich klagte der Versicherer den Kostenausgleich ein. Die einschlägige Vereinbarung sei ein sittenwidriges und damit nichtiges Umgehungsgeschäft, erklärte das Landgericht Rostock (10 O 137/10). Es wies die Klage ab.

Nach dem Versicherungsgesetz sei ein Stornoabzug - also quasi eine Vertragsstrafe - bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags unzulässig. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Kündigung mit Vertragsnebenkosten belegt würden. Sie sollten nicht wegen der noch geschuldeten Abschlusskosten auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Falls Versicherungsnehmer kündigten, bevor sich die Nebenkosten amortisiert haben, sollten die Versicherer das Risiko tragen, auf diesen Kosten sitzen zu bleiben.

Objektiver Zweck der Kostenausgleichsvereinbarung sei es, eben diesen Grundgedanken des Gesetzes zu umgehen (= Umgehungsgeschäft): Denn die Abschlusskosten sollten in jedem Fall und unabhängig von der Dauer des Versicherungsvertrags fällig werden. Anders als der Vertrag selbst sollte die Ausgleichsvereinbarung unkündbar sein. (Der Versicherer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)