Versicherung

Vorgetäuschter Kfz-Diebstahl

Versicherungsnehmer gibt beim Teilkaskoversicherer falsche Schlüssel ab ...

Angeblich war der geleaste BMW im März 2005 im bewachten Parkhaus eines slowakischen Einkaufszentrums gestohlen worden. Der Halter alarmierte die Polizei und nach der Rückkehr mit dem Flugzeug seine Teilkaskoversicherung. Da der Autobesitzer jedoch keinen Originalschlüssel des Wagens vorweisen konnte, schöpfte der Versicherer Verdacht.

Ein Originalschlüssel soll sich - in der Handtasche der Ehefrau - im Auto befunden haben und mit dem BMW verschwunden sein. Zwei Pocketschlüssel schickte der Mann hintereinander ein, die beide zu einem anderen BMW gehörten. Im Juni lieferte er dann endlich einen Originalschlüssel: Auf dem war jedoch der 4. Mai als letztes Benutzungsdatum abgespeichert ... Damit sei doch klar, dass der Diebstahl fingiert war, fand der Versicherer und ersetzte den Verlust (37.370 Euro) nicht.

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Köln (9 U 77/09). Wenn ein mit Wegfahrsperre und Alarmanlage ausgestattetes Oberklassenfahrzeug als gestohlen gemeldet werde und die Originalschlüssel dazu fehlten, liege der Verdacht nahe, dass der Wagen mit dem Originalschlüssel weggefahren und der Diebstahl vorgetäuscht wurde. Dazu kämen im konkreten Fall zahlreiche Widersprüche in den Aussagen und andere Ungereimtheiten, die den Verdacht untermauerten.

Zuerst habe der Autobesitzer fälschlicherweise behauptet, die slowakische Polizei habe den Originalschlüssel sichergestellt. Dann wollte er ihn nach langem Suchen in der Wohnung gefunden haben, zwischendurch sollte die Ehefrau den Originalschlüssel bei der Polizei eingesteckt haben, später sollte ihn der Bruder zufällig entdeckt haben. Der slowakischen Polizei habe der Mann wahrheitswidrig gesagt, der Wagen habe keine Alarmanlage - um so seine Geschichte glaubwürdiger erscheinen zu lassen.

Eine Stunde vor dem Diebstahl habe er mit dem Handy ins slowakische Festnetz telefoniert und bei der Polizei unterschiedliche Storys über den Gesprächspartner erzählt. Mal habe er das fragliche Einkaufscenter mit dem Navigationsgerät ausgewählt, mal auf Empfehlung eines Wiener Hotels aufgesucht. Auch die Frage dränge sich auf, was den Autobesitzer überhaupt bewogen habe, zu einem Einkaufscenter mit recht bescheidenem Angebot zu fahren und sich dort viereinhalb Stunden aufzuhalten, ohne einen Einkauf zu tätigen.

Wohnwagen geklaut

Er stand ohne Zugfahrzeug und Diebstahlssicherung an einer belebten Straße

Erst kurz vorher hatte der Mann den Wohnwagen im Wert von über 30.000 Euro geleast. Er fuhr damit nach N, wo er für zwei Monate eine Ferienwohnung mietete. Da der Besitzer nicht sofort einen Standplatz für den Wohnwagen fand, stellte er ihn kurzerhand in die Parkbucht an einer viel befahrenen Straße. Einige Tage später war der Wohnwagen verschwunden.

Als der Mann seiner Teilkaskoversicherung den Diebstahl meldete, winkte das Unternehmen ab: Wer den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit geradezu provoziere, erhalte keine Leistungen. Die Klage des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (16 U 18/09).

Vom Werk her würden Wohnwagen nicht serienmäßig mit Diebstahlssicherung ausgestattet, so das OLG, weil sie in der Regel auf bewachten Campingplätzen ständen und/oder durch die Verbindung mit dem Zugfahrzeug gesichert seien. Um einen Wohnwagen zu stehlen, brauche der Dieb ein Fahrzeug mit Anhängerkupplung und müsse in der Lage sein, sich mit dem sperrigen Anhänger im Straßenverkehr zu bewegen.

Das sei nicht ganz einfach. Doch wenn so ein Wohnwagen ohne Zugfahrzeug mehrere Tage lang neben einer belebten Straße geparkt sei, steige mit jedem Tag das Risiko. Jemand, der einen Wohnwagen selbst nutzen oder verkaufen wolle und sich ein wenig auskenne, könne ohne weiteres feststellen, dass keine Kupplungssicherung vorhanden sei.

Aus der Situation könne so eine Person auf fehlende Kontrolle schließen und, wenn sie prinzipiell zu einem Diebstahl bereit sei, den Wohnwagen abholen. Man könne ihn an beliebige Fahrzeuge mit Anhängerkupplung anhängen. Dass es bodenlos leichtsinnig sei, so ein teures Fahrzeug ungesichert abzustellen, verstehe sich eigentlich von selbst.

Brandschaden aufgebauscht

Gebäudeversicherung muss gar nichts zahlen, wenn ein Gutachten falsch ist

Einige Monate, bevor der alte Mann gestorben war, hatte es in seinem Haus gebrannt. Später beauftragten die Erben einen Herrn T damit, den Schadensfall mit der Gebäudeversicherung abzuwickeln und ein Gutachten erstellen zu lassen. Herr T bat den Bausachverständigen H, die Kosten zu schätzen, die "anfallen würden, um das Gebäude wieder bewohnbar zu machen". Resultat: 46.400 Euro.

Von einem Mitarbeiter des Sachverständigen bekam der Versicherer den Tipp, dass nicht nur die Brandschäden erfasst worden waren: Im Erdgeschoss seien weder Rußspuren, noch Spuren von Löschwasser festzustellen. Es sei dort einfach nur schmutzig. Der psychisch kranke Verstorbene habe das Haus seit Jahren verkommen lassen. Auf den Brandschaden entfalle wohl nicht mal die Hälfte der geschätzten Schadenssumme.

Wegen arglistiger Täuschung wollte nun der Versicherer überhaupt nichts mehr zahlen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Köln, und wies die Klage der Erben auf Versicherungsleistungen für den Brandschaden ab (9 U 53/09). Herr T habe als Vertreter der Erben irreführende Belege vorgelegt, um eine höhere Versicherungssumme herauszuschlagen. Dessen Fehlverhalten müssten sie sich zurechnen lassen.

In Kenntnis der wahren Situation im Haus habe Herr T dem Versicherer das Gutachten übersandt - als "Dokumentation und Kostenzusammenstellung des Brandschadens" - und um Regulierung des Schadens gebeten. Er habe gewusst, dass das Gutachten nicht nur Brand-Folgekosten auflistete, habe dies aber nicht offen gelegt. Die Kosten der Instandsetzung des verwahrlosten Hauses und die Kosten durch die Brandschäden lägen weit auseinander: Der Gerichtsgutachter habe die brandbedingten Renovierungskosten auf 15.748 Euro taxiert.

Ehefrau flog aus der gesetzlichen Krankenversicherung ...

... weil sie Alleingesellschafterin und Mitgeschäftsführerin einer GmbH war

1994 hatte die Frau geheiratet. Seither ist sie in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, deren Mitglied ihr Ehemann ist. Im Rahmen einer Überprüfung stellte die Krankenkasse fest, dass die Ehefrau Alleingesellschafterin einer "Spielwaren-GmbH" war. Der Ehemann legte der Krankenkasse einen notariellen Gesellschaftsvertrag von 1996 vor: Demnach war die Frau auch (Mit)Geschäftsführerin der GmbH, weitere Geschäftsführer waren der Ehemann und dessen Brüder.

Damit entfielen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung für die Ehefrau, teilte die Krankenkasse dem Ehepaar mit: Sie sei im Hauptberuf selbständig erwerbstätig. Daher werde ihre Versicherung rückwirkend ab 1996 beendet. Die seither gewährten Leistungen werde man zurückfordern.

Das Bundessozialgericht erklärte den Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung für unzulässig (B 12 KR 3/08 R). Allein die Funktion der Ehefrau in der GmbH genüge nicht für den Nachweis, sie sei hauptberuflich selbständig erwerbstätig. Von ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung in der GmbH abgesehen, habe die Frau für die GmbH nicht gearbeitet.

Sie habe nur die wenigen damit verbundenen Aufgaben wahrgenommen (Jahresabschluss, Bestellung von Geschäftsführern). Es existiere keinerlei Vergütungsvereinbarung mit der GmbH. Selbständige Erwerbstätigkeit bedeute, mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb oder freiberuflich auszuüben, in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr.

Unfallschadensregulierung (1)

Versicherer darf den Geschädigten auf "technisch gleichwertige" freie Werkstatt verweisen

Trotz einiger Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs in dieser Frage ist das Thema "Markenwerkstatt vs. Freie Werkstatt" weiter umstritten. Es geht um die Abrechnung der Reparaturkosten, genauer: darum, ob die Kfz-Versicherung des "Schuldigen" die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt erstatten muss oder ob der/die Unfallgeschädigte sich mit dem günstigeren Stundenverrechnungssatz einer freien Werkstatt zufrieden geben muss.

Der Besitzer eines acht Jahre alten BMW 520i wollte nach einem Unfall den Heckschaden auf Gutachtenbasis abrechnen und verlangte vom Kfz-Versicherer den Stundensatz einer BMW-Vertragswerkstatt. Der Versicherer kürzte die Schadenssumme (4.160 Euro) um 755 Euro und nannte dem BMW-Besitzer drei günstigere, freie Kfz-Meisterbetriebe in der Nähe seiner Wohnung.

Der Unfallgeschädigte klagte den Differenzbetrag ein, scheiterte damit jedoch in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 91/09). Den BMW in einer freien Werkstatt reparieren zu lassen, sei im konkreten Fall nicht unzumutbar, so die Bundesrichter. Gesichtspunkte wie Gewährleistung oder Garantie spielten bei einem Wagen dieses Alters keine Rolle mehr. Besondere Erfahrung der Werkstatt mit der Automarke sei bei einem Heckschaden auch nicht erforderlich.

Die freien Betriebe seien für den Autofahrer mühelos erreichbar und technisch genauso kompetent wie eine BMW-Markenwerkstatt. Denn es handle sich um zertifizierte Meisterbetriebe und Mitglieder im Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik, spezialisiert auf die Instandsetzung von Unfallschäden. Die Qualität ihrer Arbeit werde regelmäßig vom TÜV oder von der DEKRA kontrolliert. Die Betriebe verwendeten nur Originalersatzteile und gäben darauf drei Jahre Garantie.

Radfahrerin weicht Auto aus und stürzt

Muss der Kfz-Haftpflichtversicherer für die Folgen einstehen, wenn es gar keine Kollision gab?

Eine Radfahrerin war auf einer schmalen, kurvigen Straße unterwegs. In einem Smart kam ihr eine Autofahrerin entgegen - nach Aussage der Radfahrerin mitten auf der Straße. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, sei sie auf den Grünstreifen neben dem Asphalt ausgewichen und deshalb gestürzt, so schilderte die Verletzte später den Unfall.

Die Autofahrerin wies diese Version zurück: Sie sei ganz rechts mit angemessener Geschwindigkeit gefahren. Mit ihr habe der Sturz der Radfahrerin überhaupt nichts zu tun. Das nahm ihr das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig jedoch nicht ab (7 U 17/09).

Der Haftpflichtversicherer der Autofahrerin müsse für die Unfallfolgen aufkommen, so das OLG, denn der Unfall sei "beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entstanden. Diese Bedingung könne auch dann erfüllt sein, wenn keine direkte Kollision stattfinde. Es reiche aus, wenn ein Kraftfahrzeug das Verhalten eines Unfallgeschädigten zumindest mitverursache.

Das traf hier zu, davon war das OLG nach Anhörung der Beteiligten überzeugt: Die Radfahrerin habe sich auf der engen Straße bedroht gefühlt, anscheinend sei ihr nur ca. ein Meter Platz geblieben. Da somit die Fahrweise der Autofahrerin zum Unfall beigetragen habe, sei davon auszugehen, dass sich der Unfall "beim Betrieb" des Smart ereignet habe.

Die kassenärztliche Vereinigung muss ...

... gesetzlich Krankenversicherte über abgerechnete Leistungen informieren

Ein gesetzlich krankenversicherter Mann wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Der Versicherer verlangte von ihm Belege, wie oft und warum er in den letzten vier Jahren medizinisch behandelt wurde. Da der Mann darüber nicht Buch geführt hatte, wandte er sich an die für ihn zuständige kassenärztliche Vereinigung und bat um Auskunft.

Die kassenärztliche Vereinigung erteilte eine so genannte Versichertenauskunft - d.h. nur für das zurückliegende Jahr. Mehr könnten die Versicherten nicht verlangen, fand sie. Dem widersprach das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 153/09). Das Sozialrecht kenne einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft, der auch für die gesetzliche Krankenkasse gelte.

Allerdings nicht uneingeschränkt. Dem Interesse des Versicherten, die dort gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, stehe der sachliche und personelle Aufwand gegenüber, den die kassenärztliche Vereinigung für so eine Auskunft betreiben müsse. Da seine Sozialdaten im Computersystem der Behörde nur ein weiteres Jahr rückwirkend gespeichert seien, könne der Versicherte nur in diesem Rahmen Auskunft fordern.

Regenrohr gehört nicht zur Wasserversorgung

Wohngebäudeversicherung muss für Rohrbruch am Regenwasserrohr nicht zahlen

Nach starkem Regen lief im Frühjahr 2008 die Dachrinne eines Coburger Einfamilienhauses über. Der Hauseigentümer rief Handwerker zu Hilfe, die feststellten, dass ein Regenabflussrohr außen am Gebäude gebrochen war. Der Eigentümer hatte für das Einfamilienhaus eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen und meldete den Schadensfall. Vom Versicherer verlangte er die Übernahme der Kosten (8.700 Euro) für die Rohrinspektion und Reparatur durch die Fachfirma.

Dieser Schaden sei vom Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung nicht erfasst, teilte der Versicherer mit. Das Landgericht Coburg gab ihm Recht und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (23 O 786/09). Der Versicherer müsse den Rohrschaden nicht übernehmen.

Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen seien nur die Ableitungsrohre der Wasserversorgung mitversichert, die sich außerhalb des Gebäudes (aber auf dem versicherten Grundstück) befänden. Zur Wasserversorgung gehörten nur Abflussrohre, die der Entsorgung versicherter Gebäude dienten. Also: Rohre für häusliches Abwasser, nicht aber Regenwasserrohre.

Ehekrieg um Kfz-Schadensfreiheitsrabatt

Das ist neuerdings keine Zivilsache mehr, zuständig ist das Familiengericht

Nicht immer wird bei der Scheidung vor allem ums Sorgerecht für die Kinder gestritten - manchmal geht es auch ums Auto. So war es bei Ehepaar X. Während der Ehemann einen Dienstwagen benutzte, fuhr seine Frau einen Citroen Picasso als "Familienkutsche". Kfz-Halter war jedoch Herr X, der das Auto wegen seines Schadensfreiheitsrabatts von 35 Prozent günstiger versichern konnte.

Als die Ehefrau die Scheidung einreichte, schraubte Herr X die Nummernschilder ab, um zu verhindern, dass sie den Citroen benutzte. Erst nach "gutem Zureden" des Familienrichters gestand er ihr das Auto zu. Kaum war das geklärt, trafen sich die Parteien erneut vor Gericht: Denn nun forderte Frau X den Kfz-Schadensfreiheitsrabatt. Das sah ihr Mann überhaupt nicht ein.

Das Familiengericht am Amtsgericht Olpe stellte erst einmal klar, dass es für diese Art von Rechtsstreit nun zuständig ist (22 F 6/10). Der Übertrag von Schadensfreiheitsrabatt sei bisher als allgemeine Zivilsache angesehen worden. Nach der Einführung des Großen Familiengerichts sei dieses für alle "aus der Ehe herrührenden Ansprüche" zuständig; dazu zähle auch die Kfz-Versicherung.

Frau X habe den Übertrag zu Recht verlangt. Voraussetzung für so einen Anspruch sei, dass der Wagen ausschließlich von einem Ehepartner benutzt wurde und die Versicherungspolice nur wegen des günstigeren Schadensfreiheitsrabatts auf den Namen des anderen Ehepartners abgeschlossen war. Das treffe hier zu.

Herr X sei während der Ehe mit einem Dienstauto gefahren, das ihm auch jetzt noch zur Verfügung stehe. Das müsse er nicht selbst versichern. Daher folge aus dem Grundsatz der ehelichen Solidarität, die auch nach der Trennung fortwirke, dass er seiner Ex-Frau den Schadensfreiheitsrabatt übertragen müsse, damit sie den Citroen günstiger versichern könne.

Berufsunfähiger Schreinergeselle

Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ihre Leistungen einstellen, wenn er als Ungelernter jobbt?

Ein Schreinergeselle verkraftete den Staub nicht, der bei dieser Arbeit anfällt und erkrankte an Asthma. Deshalb musste er seinen Beruf als Schreiner 2001 aufgeben. Danach bezog er drei Jahre lang Leistungen von seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Diese überprüfte 2004 ihre Leistungspflicht. Der ehemalige Schreiner gab an, er helfe derzeit in einem Gartencenter als Außendienstmitarbeiter aus.

Daraufhin stellte der Versicherer seine Zahlungen ein. Der Versicherte protestierte: Sein derzeitiger Job sei nicht mit dem eines Schreinergesellen vergleichbar, also müsse der Versicherer weiterzahlen. Als Schreiner hätte er den Meisterbrief machen und mehr verdienen können. Ein ungelernter Außendienstmitarbeiter im Gartenbereich sei nichts weiter als ein "Klinkenputzer" ohne soziales Ansehen.

Beim Landgericht Saarbrücken blitzte der Ex-Schreiner ab: Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf, verwies die Sache zurück und stellte zum Thema Grundsätzliches klar (IV ZR 8/08). Das Landgericht habe die Vergleichbarkeit beider Berufe vorschnell bejaht. Der Versicherer dürfe seine Leistungen aber nur einstellen, wenn der Versicherte eine andere Tätigkeit finde, die seiner bisherigen Lebensstellung entspreche (Vergütung, soziale Wertschätzung, Aufstiegschancen).

Um das beurteilen zu können, hätte das Landgericht genau prüfen müssen, welche Anforderungen der Schreiner als Geselle erfüllen musste, welche Stellung er im Betrieb innehatte, wie die Arbeitsbedingungen waren und welche beruflichen Perspektiven er hatte. Nur ein Vergleich der Anforderungsprofile beider Berufe, ihrer Verdienstmöglichkeiten und Chancen könne zu einer korrekten Antwort führen.

Dass die neue Tätigkeit des gelernten Schreiners kein Ausbildungsberuf sei, schließe es allerdings nicht von vornherein aus, den Job als gleichwertig anzusehen: Damit sei möglicherweise, aber nicht zwangsläufig ein sozialer Abstieg verbunden.

Geschwister streiten um Lebensversicherung der Mutter

Versicherer darf den Betrag an die Inhaberin des Originalversicherungsscheines auszahlen

Einige Wochen vor ihrem Tod änderte die 90-Jährige das Bezugsrecht für ihre Lebensversicherung: Sie schrieb dem Versicherer, nicht Sohn A - der über Jahrzehnte als Bezugsberechtigter eingetragen war -, sondern Tochter L solle die Versicherungsleistung von ca. 4.700 Euro erhalten. Der Versicherer bestätigte die Änderung.

Nach dem Tod der alten Frau sandte L Sterbeurkunde und Versicherungsschein an das Versicherungsunternehmen, das ihr den Betrag auszahlte. Dagegen protestierte A, der einen üblen Streich der Schwester vermutete: L habe das Bezugsrecht selbst geändert und die Unterschrift der Mutter gefälscht, die nicht mehr "ganz bei Trost gewesen sei". Das Schriftbild der Unterschrift unterscheide sich deutlich von dem früherer Schreiben der Mutter an die Versicherung.

Letztlich könne es sogar offen bleiben, ob das Bezugsrecht wirksam geändert wurde, urteilte das Landgericht Dortmund (2 O 469/08). Denn der Versicherer dürfe die Versicherungssumme an den Inhaber bzw. die Inhaberin des Originalversicherungsscheines auszahlen und sei damit von jeder weiteren Leistung befreit. Wer dieses "qualifizierte Legitimationspapier" besitze, bekomme das Geld - selbst wenn der Versicherer ihm gegenüber (mangels Bezugsrecht) gar nicht zur Leistung verpflichtet sei.

Anders liege der Fall, wenn ein Versicherer wisse, dass der Anspruchsteller trotz Vorlage des Versicherungsscheins nicht über die Summe verfügen dürfe. Das treffe hier aber nicht zu - selbst wenn die Unterschrift der Mutter und Versicherungsnehmerin anders ausgesehen habe als früher. Das müsse einen Versicherer nicht misstrauisch machen: Im Laufe vieler Jahre ändere sich die Schrift. Dass hochbetagte Personen das Bezugsrecht zu Gunsten anderer Kinder änderten, komme häufig vor. Hinweise auf mangelnde Geschäftsfähigkeit der Verstorbenen habe es auch nicht gegeben.

Gedrängel an der Schulbus-Haltestelle

Schülerin verletzt - doch der angeblich Schuldige wurde selbst geschubst

Unglück an der Haltestelle eines Schulbusses: Beim Aussteigen gab es ein großes Gedränge. Ein Mädchen wurde von hinten gestoßen, stürzte hinaus und fiel zu Boden. Der rechte Fuß der Schülerin geriet unter den anfahrenden Schulbus, das Kind wurde verletzt. Das Schulbusunternehmen schaltete seinen Haftpflichtversicherer ein, der für die medizinische Behandlung 8.000 Euro aufbringen musste.

Anschließend forderte das Versicherungsunternehmen den Betrag von dem Schüler ersetzt, der das Mädchen "absichtlich geschubst und so den Unfall verursacht" habe. Den Vorwurf bestritt der Schüler vehement - und konnte zu seinem Glück Zeugen dafür benennen, dass er inmitten der allgemeinen Drängelei selbst gestoßen worden war.

Die Zahlungsklage des Versicherers gegen den Schüler wurde deshalb vom Landgericht Coburg abgewiesen (21 O 20/10). Fast alle Zeugen hätten bestätigt, dass der Schüler das Mädchen nicht weggestoßen habe, sondern dass er - selbst von hinten geschubst - gestrauchelt sei und auf die Schülerin fiel, die deshalb aus dem Bus stürzte. So wurde der Unfall sogar von dem verletzten Mädchen geschildert. Wer selbst geschubst werde und auf einen anderen falle, so das Gericht, den treffe kein Verschulden. Der Haftpflichtversicherer blieb daher auf dem Schaden sitzen.

Unklare Versicherungsklauseln

Hoher Abzug bei vorzeitiger Kündigung einer Versicherung ist unzulässig

Wieder einmal hat die Verbraucherzentrale Hamburg einen Punktsieg für Versicherungsnehmer erstritten, diesmal gegen die Versicherungen Deutscher Ring, Ergo (Hamburg-Mannheimer), Generali (Volksfürsorge) und Iduna. Jedes Jahr gehe Versicherungsnehmern viel Geld verloren, weil sie kapitalbildende Versicherungen vor Ablauf kündigten, so die Verbraucherzentrale. Dann kassierten die Versicherungsunternehmen auf Basis undurchsichtiger Vertragsklauseln hohe Abschluss- und Vertriebskosten.

Deshalb hatte die Verbraucherzentrale gegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der vier Unternehmen geklagt - die so oder so ähnlich von den meisten Versicherungen verwendet werden - und berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005: Schon damals waren einschlägige Klauseln für unwirksam erklärt worden.

Auch das Oberlandesgericht Hamburg blieb bei dieser Linie und erklärte die Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug für intransparent und damit unwirksam (9 U 233/09 und andere). Versicherungsnehmer haben damit die Chance, bei einer vorzeitigen Kündigung zumindest die Hälfte des eingezahlten Geldes zurückzubekommen.

Zwar haben die Versicherungsunternehmen angekündigt, gegen die Urteile Revision einzulegen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt betroffenen Versicherungsnehmern trotzdem, sofort Ansprüche auf einen finanziellen Nachschlag anzumelden. Nur wenn sie ihren Versicherungsvertrag schon vor 2005 gekündigt haben, ist ihr Anspruch bereits verjährt. (vgl. gri-Artikel Nr. 51 252)

Gekündigte Lebens- und Rentenversicherungen:

Anspruch auf Rückvergütung verjährt fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres

In Grundsatzurteilen von 2001 und 2005 hat der Bundesgerichtshof die Versicherungsbedingungen von Lebens- und Rentenversicherungen teilweise für unwirksam erklärt: Stornoabzüge bei vorzeitiger Kündigung seien unzulässig, der Rückkaufswert dürfe einen Mindestwert nicht unterschreiten. Gestützt auf diese Urteile, haben seither viele Versicherungsnehmer nachträglich einen Rückkaufswert verlangt und durchgesetzt, der den ausgezahlten Betrag überstieg (vgl. auch gri-Artikel Nr. 51 251).

Als Interessenvertreter für Versicherungsnehmer, die ihre Kapital-Lebensversicherungsverträge bzw. privaten Rentenversicherungsverträge zwischen 1996 und 2000 gekündigt hatten, forderte ein Verbraucherschutzverein von einem Versicherer, deren Rückkaufswert neu zu berechnen. Diesmal winkte der Bundesgerichtshof allerdings ab: Die Ansprüche der Versicherungsnehmer seien verjährt (IV ZR 208/09).

Nach dem bis Ende 2007 gültigen Versicherungsrecht verjährten Ansprüche aus solchen Versicherungsverträgen nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginne am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts durch die Kündigung entstand und der Versicherer den Vertrag abgerechnet habe.

Diese Verjährungsfrist gelte auch für nachträgliche Ansprüche auf eine höhere Rückvergütung, die sich daraus ableiteten, dass einige Vertragsklauseln mittlerweile für unwirksam erklärt wurden.

Individuell "komponiertes" Luxusrad geklaut?

Versicherungsnehmer legt dem Hausratversicherer fingierte Rechnung vor

Fahrradfreak T wollte kein Gefährt von der Stange - die besten Bestandteile waren gerade gut genug. Von verschiedenen Anbietern bestellte er hochwertige Teile und ließ daraus in einem Fahrradgeschäft ein individuelles Rad montieren. Etwa 6.000 Euro kostete das Luxusrad. Wenig später meldete T seinem Hausratversicherer, das Rad sei gestohlen worden.

Um die Höhe des Verlusts zu belegen, fügte er der Schadensanzeige eine nachträglich vom Fahrradgeschäft ausgestellte Rechnung hinzu. Da waren allerdings auch jene Komponenten aufgeführt, die Herr T woanders gekauft hatte. Die Hausratversicherung kam ihm auf die Schliche: Wahrscheinlich sei der Diebstahl fingiert, so ihr Fazit. Abgesehen davon, müsse sie für den Schaden schon deshalb nicht aufkommen, weil der Versicherungsnehmer arglistig falsche Angaben gemacht habe.

So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe und wies die Zahlungsklage des Herrn T ab (4 U 61/09). Nach gewöhnlichem Sprachverständnis beinhalte der Begriff "Rechnung", dass die berechneten Gegenstände vom Aussteller der Rechnung stammten. Die von Herrn T eingereichte Rechnung habe Bestandteile enthalten, die nicht im betreffenden Fahrradgeschäft gekauft wurden - das habe er nicht klar gestellt.

Herr T habe den Kauf aus einer Hand nur vorgespiegelt. Das sei als arglistige Täuschung einzustufen, auch wenn er vielleicht "nur" Beweisschwierigkeiten umgehen bzw. die Schadensregulierung beschleunigen wollte. Vermutlich habe er Rückfragen des Versicherers nach Herkunft und Zustand der zugekauften Teile und eine möglicherweise langwierige Prüfung der Werthaltigkeit des montierten Fahrrades vermeiden wollen.

(Weil die Rechtsprechung uneins darüber ist, wie Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen arglistiger Täuschung informiert werden müssen, ließ das Gericht aus formellen Gründen die Revision gegen das Urteil zu.)

USA-Trip wegen Bandscheibenvorfalls geplatzt

Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen:Ein zweiter "Vorfall" kommt nicht "unerwartet"

Ein Familienausflug in die USA war geplant. Im Januar 2009 buchte ein Münchner für 2.388 Euro eine Kurzreise für Februar. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Seine Frau war 2008 wegen eines Bandscheibenvorfalls im Krankenhaus gewesen. Anfang 2009 ging es ihr wieder ganz gut, Medikamente und Akupunktur hatten geholfen. Kurz vor der Reise nach Amerika ging die Frau sogar Skifahren.

Doch einige Tage später hatte sie erneut einen Bandscheibenvorfall. Der Familienvater stornierte die Reise und verlangte die Stornokosten (1.910 Euro) von der Versicherung. Das Unternehmen winkte ab: Längst bekannte Krankheiten umfasse der Versicherungsschutz nicht. Auch vom Amtsgericht München bekam der Versicherungsnehmer keine günstigere Auskunft: Er verlor den Prozess gegen die Versicherung (242 C 29669/09).

Nur wenn eine unerwartete Erkrankung eine(n) Versicherte(n) plötzlich dazu zwinge, eine Reise abzusagen, müsse die Reiserücktrittskostenversicherung einspringen, so die Amtsrichterin. Im konkreten Fall komme das gesundheitliche Problem der Ehefrau jedoch nicht "unerwartet". Ein Rückenleiden sei eine langwierige Grunderkrankung, die schwankend verlaufe. Patienten müssten daher mit weiteren akuten Phasen rechnen, auch wenn sie vorübergehend mal keine Beschwerden hätten.

Im konkreten Fall hätten die Schmerzen der Ehefrau bei unterschiedlicher Intensität neun Monate angehalten - und zwar bis in den Januar 2009 hinein, als die Reise gebucht wurde. Unter diesen Umständen müsse auch einem medizinischen Laien klar sein, dass sich der Gesundheitszustand jederzeit wieder verschlechtern könne.

Vom Bierzelt ins Taxi

Muss sich ein angetrunkener Oktoberfestbesucher im Taxi übergeben, haftet er für die Reinigungskosten

Nach einem Besuch des Oktoberfests 2009 fuhr ein Münchner, begleitet von seiner Freundin, mit dem Taxi nach Hause. Schon beim Wegfahren - das behauptete der Fahrgast jedenfalls später - sagte er zum Taxifahrer, ihm sei schlecht. Während der Fahrt musste sich der Mann übergeben.

Die Reinigung des Wagens kostete 241 Euro. Für diesen Betrag forderte der Taxifahrer Schadenersatz vom Fahrgast: Schließlich sei er betrunken gewesen, sonst wäre das nicht passiert. Diesen herben Vorwurf dementierte der Münchner: In vier Stunden habe er "nur zwei Mass" Bier getrunken. Außerdem habe er den Fahrer gleich gewarnt. Doch der habe ihn nur beschimpft - anstatt das Fahrzeug anzuhalten, was ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Das Amtsgericht München verurteilte den Fahrgast dazu, dem Taxifahrer die Hälfte des Schadens zu ersetzen (271 C 11329/10). Wer ein Taxi beschmutze, verletze den Beförderungsvertrag. Da der Münchner zumindest angetrunken gewesen sei, habe er mit solchen Folgen rechnen müssen. Allerdings müsse der Fahrgast für die Reinigungskosten nicht in voller Höhe aufkommen, weil der Taxifahrer für den Schaden mitverantwortlich sei.

Wenn der Fahrgast ihn bitte, den Wagen anzuhalten, weil er sich unwohl fühle, müsse ein Taxifahrer dieser Bitte Folge leisten. Wie eindringlich diese Bitte vorgetragen wurde, ob der Taxifahrer verstehen konnte, wie eilig es war, und ob der Taxifahrer tatsächlich problemlos hätte stehen bleiben können, sei jetzt nicht mehr zu klären. Deshalb müssten sich die Kontrahenten die Kosten teilen.

Unfallschadensregulierung (2)

Wann muss der Versicherer die Stundensätze einer Markenwerkstatt ersetzen?

Nach einem Unfall wollte Autobesitzer Z den Schaden an seinem dreieinhalb Jahre alten Auto auf Gutachtenbasis abrechnen. Dabei legte Z die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde. Damit war der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers nicht einverstanden: Er nannte Z eine - günstigere, qualitativ gleichwertige und problemlos erreichbare - freie Werkstatt und ersetzte nur deren Stundensätze.

Damit muss sich ein Unfallgeschädigter nicht abfinden, wenn sein Wagen neu (bzw. maximal drei Jahre alt) ist, so die herrschende Meinung bei den Gerichten. Denn die Reparatur in einer freien Werkstatt könnte ihm später Probleme bereiten, wenn er Gewährleistungsrechte oder eine Herstellergarantie in Anspruch nehmen möchte.

Ist der Wagen jedoch älter, wird es komplizierter: Dann kann der Unfallgeschädigte Ersatz für die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt nur verlangen, wenn er das Fahrzeug von Anfang an regelmäßig in einer Markenwerkstatt warten und reparieren ließ ("scheckheftgepflegt").

Daran scheiterte die Zahlungsklage von Z gegen den Kfz-Versicherer, sie wurde vom Landgericht Lübeck abgewiesen (1 S 117/09). Autofahrer vertrauten darauf, dass eine markengebundene Fachwerkstatt Autos besser warte und repariere, so das Gericht. Oft treffe das auch zu.

Wenn ein Wagen ab der Zulassung "scheckheftgepflegt" sei, rechtfertige es dieser Umstand, bei der Schadensabrechnung die Stundensätze einer Markenwerkstatt zugrunde zu legen - obwohl eine günstigere Möglichkeit existiere. Da Z jedoch kein Scheckheft und keine einzige Rechnung einer Markenwerkstatt vorgelegt habe, müsse er sich mit den Stundensätzen einer freien Fachwerkstatt begnügen (zumal er den Wagen ja tatsächlich in einer freien Werkstatt habe reparieren lassen).

Krankenversicherung will vom Vertrag zurücktreten

Unzulässig, wenn sie die Versicherungsnehmerin nicht korrekt über die Folgen falscher Angaben informiert hat

Frau D schloss eine private Krankenversicherung ab und füllte mit dem Versicherungsagenten das Antragsformular aus. Fragen nach Krankheiten wurden mit "Nein" beantwortet. Neun Monate später kündigte der Versicherer den Vertrag, weil Frau D eine Lungenerkrankung verschwiegen habe. Frau D widersprach. Sie habe dem Agenten gesagt, sie sei bei Belastung ein wenig kurzatmig und deswegen einmal beim Arzt gewesen. Solche Bagatellen müsse sie nicht angeben, habe der Agent geantwortet.

Ob Frau D ihre Pflicht verletzt habe, Vorerkrankungen vollständig anzugeben, könne letztlich offen bleiben, erklärte das Landgericht Dortmund (2 O 399/09). Denn der Versicherer dürfe von seinem Recht, in so einem Fall vom Vertrag zurückzutreten, schon deshalb keinen Gebrauch machen, weil er die Versicherungsnehmerin nicht korrekt über die Folgen einer "vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung" aufgeklärt habe.

Diese wichtigen Informationen sollten den Antragsteller warnen und seien so mitzuteilen, dass er sie nicht übersehen bzw. überlesen könne - also auf einem Extrablatt oder durch einen auffälligen Hinweis im Antragsformular. Viele Antragsteller ließen sich von einem Vermittler helfen und nähmen das Formular kaum zur Kenntnis. Am besten sei daher die Belehrung deutlich und direkt vor der Unterschriftsleiste zu platzieren. Unterschreiben müsse jeder.

Im Formular des Versicherers befinde sich die Belehrung dagegen neben weiteren Hinweisen zu Leistungen und Beitragseinzug inmitten des Formulars und gehe so weitgehend unter. So könne sie ihre Warnfunktion nicht erfüllen. Auch inhaltlich sei die Belehrung im Formular unzulänglich bis irreführend.

Was für Folgen falsche Auskünfte für den Versicherungsnehmer haben können, werde nicht genau genug erläutert. Dass er den Versicherungsschutz rückwirkend verlieren könne, werde nicht klar. Beim Lesen bekomme man den Eindruck, als entfalle der Versicherungsschutz nur bei einem Rücktritt des Versicherers vom Vertrag. Das Unternehmen habe aber u.U. auch das Recht, rückwirkend einen Risikoausschluss einzufügen - mit der gleichen Folge. Das müsse man dem Antragsteller deutlich machen.

Unfallauto teurer verkauft als geschätzt

Muss der Geschädigte dem Haftpflichtversicherer die Differenz zurückzahlen?

Nach dem Autounfall brachte der Unfallgeschädigte X seinen Wagen zum Kfz-Sachverständigen. Der schätzte den Restwert auf 5.200 Euro. X wollte das Auto nicht reparieren, sondern verkaufen und sich ein neues Fahrzeug zulegen. Sein eigener Kaskoversicherer vermittelte ihm per Internet-Restwertbörse für den Unfallwagen das Angebot eines Kfz-Händlers vor Ort, der ihm sogar 10.700 Euro zahlte.

Sofort stand die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf der Matte, die den Schaden reguliert hatte: Sie verlangte 5.500 Euro zurück, also den Differenzbetrag zwischen dem von ihr bei der Berechnung der Schadenshöhe zugrunde gelegten Restwert und dem tatsächlichen Erlös für den Unfallwagen. X muss den Betrag zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 232/09).

Grundsätzlich dürfe zwar ein Unfallgeschädigter, der sein Auto nicht reparieren lassen, sondern Ersatz anschaffen wolle, bei der Schadensabrechnung den Restwert zugrunde legen, den sein Gutachter auf dem regionalen Markt ermittelt habe. Anders liege der Fall aber, wenn er - wie hier - für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erziele, der den geschätzten Betrag übersteige.

Wenn ein Unfallgeschädigter viel Mühe investiere, um das "Wrack" loszuwerden (Besichtigungen, Inserate), sei der Aufwand zu berücksichtigen. Im konkreten Fall habe sich Herr X um den Verkauf jedoch überhaupt nicht bemühen müssen: Das hohe Restwertangebot des Aufkäufers sei ihm sozusagen "in den Schoß gefallen". Der Unfallschaden dürfe nicht auf Kosten des Versicherers zum Gewinn für den Unfallgeschädigten werden.