Versicherung

In der Kfz-Haftpflichtversicherung höher gestuft

Versicherer darf einen Unfallschaden regulieren, wenn er den Sachverhalt ausreichend geprüft hat

Eine Autofahrerin meldete bei einem Kfz-Haftpflichtversicherer, dass einer seiner Versicherungsnehmer, Herr W, ihren Mercedes beschädigt habe. Herr W sei mit seinem Volvo rückwärts in eine freie Parkbox eingefahren und dabei gegen den Mercedes gestoßen. Fotografien vom Schaden legte die Autofahrerin der Schadensmeldung bei.

Der Versicherer besorgte sich von der Polizei die amtliche Ermittlungsakte und erfuhr so, dass drei Zeugen diese Schilderung schriftlich bestätigt hatten. Auch ein Sachverständiger erklärte, so könne der Schaden entstanden sein, obwohl am Volvo selbst kein Kratzer zu bemerken sei: Bekanntlich seien die Stoßfänger von Volvo besonders stabil. Das genügte dem Versicherungsunternehmen: Es regulierte den Schaden, obwohl Herr W dagegen protestierte.

Er bestritt den Unfall und wollte es nicht akzeptieren, dass ihn der Haftpflichtversicherer in eine weniger günstige Schadensfreiheitsklasse einstufte. Das Unternehmen hätte der Autofahrerin gar nichts überweisen dürfen, fand er. Daher müsse ihm der Versicherer den Erhöhungsbetrag zurückzahlen. Doch das Amtsgericht Köln belehrte Herrn W eines Besseren (269 C 293/08).

Die Haftpflichtversicherung könne frei entscheiden, ob sie einen Schaden reguliere oder sich vom Unfallgegner des Versicherungsnehmers verklagen lasse - vorausgesetzt, sie prüfe vorher den Anspruch des Unfallgegners. Ein Fehlverhalten läge nur vor, wenn die Versicherung offensichtlich unbegründete Ansprüche erfüllt hätte, die sie leicht hätte abwehren können. Oder wenn sie die Unfallgeschädigte ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" ausgezahlt hätte.

Das treffe hier aber nicht zu. Die Sachbearbeiter des Versicherungsunternehmens hätten die Ermittlungsakte eingesehen und die darin enthaltenen Zeugenaussagen ausgewertet. Die seien eindeutig. Obendrein habe der Versicherer einen Sachverständigen um Stellungnahme zum Schadensbild gebeten. Unter diesen Umständen wäre es sachlich und wirtschaftlich unsinnig gewesen, weitere Ermittlungen in Auftrag zu geben. Der Versicherer habe richtig gehandelt und schulde Herrn W keinen Schadenersatz für die jetzt höheren Beiträge.

Betrunken Autounfall verursacht

War der Versicherungsnehmer absolut fahruntüchtig, berechtigt das den Versicherer zu Regress

Es war nicht das erste Mal, dass der Mann betrunken Auto fuhr. Er war deswegen bereits strafrechtlich verurteilt. Diesmal demolierte er volltrunken - Blutalkoholkonzentration 1,89 Promille - mit seinem Auto einen geparkten Wagen und beging anschließend Unfallflucht. Doch Zeugen hatten den Unfall beobachtet und meldeten ihn der Polizei.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mannes ersetzte den Schaden am fremden Auto und forderte anschließend von ihm 5.000 Euro Regress. Viel zu viel, fand der Versicherungsnehmer. Er sei seelisch total belastet gewesen, weil seine Frau im Krankenhaus lag, und außerdem zu betrunken, um schuldfähig zu sein. Mit dieser Ausrede kam der Mann beim Amtsgericht Bühl nicht durch (7 C 88/09).

Bei einem derartigen Alkoholkonsum sei der Versicherer im Prinzip leistungsfrei, so der Amtsrichter. Nur weil in der Kfz-Haftpflicht die Regresssumme auf 5.000 Euro beschränkt sei, komme der Versicherungsnehmer so billig davon. Schließlich habe der Verkehrssünder den Unfall im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit verschuldet.

Er könne sich nicht darauf berufen, zu "voll" gewesen zu sein, um dafür verantwortlich gemacht zu werden. In diesen Zustand habe er sich ja absichtlich und aus freien Stücken versetzt, das sei grob fahrlässig. Dazu komme noch die Unfallflucht.

Blinde Versicherte bekommt "Einkaufsfuchs"

Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten übernehmen

Eine verheiratete, blinde Frau besaß bereits einen Blindenlangstock und ein Blindenvorlesegerät. Ihre Augenärztin verordnete ihr darüber hinaus einen "Einkaufsfuchs". Das ist ein Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe, das es Blinden bzw. Sehbehinderten ermöglicht, selbständig einzukaufen.

Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab. Begründung: Der Einkaufsfuchs helfe der Versicherten nur in besonderen Lebenssituationen. Daher stünden die Kosten des Geräts von ca. 2.500 Euro nicht in angemessenem Verhältnis zum Nutzen. Krankenkassen müssten das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und könnten nicht dazu verpflichtet werden, blinde Versicherte mit diesem Hilfsmittel zu versorgen.

Dem widersprach das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 17/08). Den eigenen Haushalt zu versorgen, gehöre zu den menschlichen Grundbedürfnissen, das Einkaufen inklusive. Ein Gerät, das es Blinden ermögliche, weitgehend selbständig einzukaufen, zähle daher zu den Hilfsmitteln, welche die gesetzliche Krankenkasse finanzieren müsse. Der Einkaufsfuchs unterstütze die Blinde nicht in Ausnahmesituationen, sondern dabei, ein Grundbedürfnis zu erfüllen.

Versicherungsvertrag verlängert?

Formularklausel zur Bestätigung des Erhalts der Versicherungsbedingungen war unwirksam

1997 hatte Herr A bei einem Versicherungsunternehmen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung beantragt. Der Vertrag kam zustande und wurde 2000 um fünf Jahre verlängert. Im August 2005 war die Zeit abgelaufen. Also dachte Versicherungsnehmer A, der den Vertrag nicht verlängern wollte, eine Kündigung sei überflüssig.

Doch der Versicherer verwies auf seine "Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die zum Vertragsinhalt" gehörten. Sie enthielten eine Klausel, nach der sich ungekündigte Verträge automatisch von Jahr zu Jahr verlängerten. Also hing der Fortbestand des Vertrags davon ab, ob die fragliche Klausel - mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) - tatsächlich Vertragsbestandteil geworden war.

Das ist nur der Fall, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die ARB ausgehändigt hat - was Herr A bestritt. Einen Versicherungsschein mit den ARB konnte der Versicherer nicht vorlegen. Das ändere aber nichts, erklärte das Unternehmen: Herr A habe schließlich den Versicherungsantrag unterschrieben. Damit habe er den Erhalt der ARB bestätigt.

Das Amtsgericht Tettnang verneinte dies (8 C 998/08). Auf dem Versicherungsantrag der Rechtsschutzversicherung stehe zwar - über der Antragsunterschrift des Versicherungsnehmers -, eine vorformulierte Klausel, dass der Unterschreibende damit den Erhalt der Versicherungsbedingungen bestätige. Diese Formularklausel sei jedoch unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Ohne Versicherungsschein sei nicht bewiesen, dass die ARB in den Vertrag einbezogen seien. Also gelte auch die Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung nicht. Der Versicherungsvertrag sei damit am 31. August 2005 ausgelaufen. Herr A schulde dem Versicherer keine Beiträge mehr.

Unfallschaden und Schätzung des Restwerts

Drei Angebote auf dem regionalen Markt sind konkret zu benennen

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Unfallgeschädigte, Herr W, einen Sachverständigen damit, den Schaden zu begutachten. Der Kfz-Experte ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 5.000 Euro, Reparaturkosten von 7.912 Euro und einen Restwert von 1.000 Euro. Dazu stand im Gutachten: "Restwert: Angebot über 1.000 Euro liegt vor." "Der ausgewiesene Restwert basiert auf Angeboten von Interessenten."

Herr W ließ seinen Wagen günstiger reparieren und benutzte ihn weiter. Von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers forderte er den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) ersetzt, laut Gutachten also 4.000 Euro. Doch der Versicherer verwies auf das Restwert-Angebot eines überregionalen Aufkäufers von 4.210 Euro und überwies Herrn W nur 790 Euro. Der klagte den Differenzbetrag ein.

Das Landgericht sprach ihm jedoch nur 3.000 Euro zu, weil es den Restwert auf 2.000 Euro schätzte. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (VI ZR 318/08). Grundsätzlich gelte: Benutze der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug weiter und rechne einen wirtschaftlichen Totalschaden gemäß dem fiktiven Wiederbeschaffungswert ab, sei der im Gutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert abzuziehen.

Das setze aber voraus, dass der Restwert korrekt ermittelt wurde und dass man dies anhand des Gutachtens nachvollziehen könne. Als Basis für eine richtige Einschätzung des Restwerts müsse der Sachverständige mindestens drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt einholen und diese bewerten. Die Angebote müssten im Gutachten konkret, also mit Angabe der Firmen und Adressen, benannt werden. Daran fehle es hier.

Augenoperation: Künstliche Linsen eingesetzt

Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten multifokaler Linsen nicht erstatten

Leiden Patienten am so genannten "Grauen Star" - Linsentrübung der Augen -, kann der Augenarzt die Trübung durch eine Operation beheben. Eine Möglichkeit ist es, künstliche Linsen einzusetzen.

Eine 59-jährige Frau aus Mönchengladbach ließ sich in beide Augen multifokale Linsen (Linsen mit mehreren Brennweiten) implantieren und zahlte dafür 4.350 Euro. Nachträglich beantragte die Patientin bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Übernahme der Kosten, ohne Erfolg.

Auch ihre Klage gegen die Krankenversicherung scheiterte beim Sozialgericht Düsseldorf (S 9 KR 159/07). Die Krankenkasse habe die Leistung zu Recht abgelehnt, so das Gericht, da sie ihren Versicherten nun einmal nur die medizinisch indizierte Versorgung mit monofokalen Linsen (mit einer Brennweite) anbiete. Nicht einmal die Kosten, die durch das Einsetzen monofokaler Linsen ebenso entstanden wären, wollte das Gericht der Versicherten zubilligen.

Die Patientin hätte unbedingt vor der Operation Kontakt mit der Krankenkasse aufnehmen müssen. Sie habe grundsätzlich nur einen Anspruch auf Sachleistungen und nicht auf Ersatz ihrer Ausgaben. Das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn die Ärzte und Einrichtungen, die für sie tätig seien, von den Versicherten genügend in Anspruch genommen würden.

Reise wegen Bandscheiben-Operation abgesagt

Die Reiserücktrittskostenversicherung muss trotz vorheriger Rückenbeschwerden des Versicherten einspringen

Herr R besaß eine Kreditkarte ("Goldkarte"), die u.a. mit einer Reiserücktrittskostenversicherung verbunden ist. Nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz für jede mit der Karte bezahlte Reise bis zu 10.000 Euro Reisepreis. Im Herbst 2007 wurde der Mann nach Gartenarbeiten von anhaltenden Rückenschmerzen geplagt, die zunächst der Hausarzt erfolglos mit Spritzen behandelte.

Deshalb suchte Herr R wegen Schmerzen bis in die Oberschenkel einen Orthopäden auf. Doch seine Beschwerden besserten sich durch Krankengymnastik und Massage nicht. Anfang Dezember buchte Herr R für sich und seine Ehefrau eine 15-tägige Rundreise durch Argentinien und Chile, die im Februar 2008 stattfinden sollte. Er bezahlte mit der Kreditkarte - 5.710 Euro pro Person.

Bald darauf erschien Herr R in der Praxis eines Neurologen, der einen Bandscheibenvorfall diagnostizierte und eine sofortige Operation für notwendig erklärte. Deshalb stornierte Herr R Mitte Dezember die Südamerika-Rundreise. Der Reiseveranstalter berechnete pro Person 3.803 Euro Stornokosten, die die Reiserücktrittskostenversicherung nicht übernehmen wollte.

Angesichts der anhaltenden Rückenbeschwerden des Versicherten sei ein Bandscheibenvorfall keine "unerwartete schwere Erkrankung", für die sie einspringen müsste, so die Versicherung. Damit war das Oberlandesgericht Koblenz nicht einverstanden (10 U 613/09). Einen Bandscheibenvorfall habe der Versicherte aus seiner subjektiven Perspektive nicht vorhersehen können.

Ein durchschnittlich über Medizin informierter Versicherungsnehmer schließe aus anhaltenden Rückenproblemen nach Gartenarbeiten nicht zwingend auf einen akuten Bandscheibenvorfall. Erst recht nicht, wenn der Patient bereits einen Facharzt für Orthopädie konsultiert und dieser nach gründlicher Untersuchung nichts dergleichen festgestellt habe.

Herr R habe daher nicht damit rechnen müssen, dass eine Operation unmittelbar bevorstand und er nicht reisefähig sein würde. Die endgültige ärztliche Diagnose sei erst nach Buchung der Reise erfolgt, die Erkrankung daher als "unerwartet" im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen. Deshalb habe der Versicherte Anspruch auf Ersatz für die Stornokosten.

Raub oder Trickdiebstahl?

In Sizilien im Auto von Motorrad gestoppt - Haftpflichtversicherung muss Verlust ersetzen

Kein schönes Urlaubserlebnis: Ein deutsches Ehepaar war mit dem Auto in einer Stadt auf Sizilien unterwegs. Der Ehemann verfuhr sich und landete in einer engen Seitengasse. Hier hielt ein vor ihm fahrendes Moped mit zwei Personen plötzlich an und zwang den Urlauber so, ebenfalls stehen zu bleiben. Der Soziusfahrer sprang ab, riss die hintere Autotüre auf und schnappte sich zwei (unter einer Lederjacke liegende) Taschen mit Ausweisen, Geld, Brillen, Fotoapparat usw. Dann sprang er wieder aufs Moped und der Fahrer gab Gas. Die Täter entkamen durch eine andere Gasse.

Schlimm, dachte der Autofahrer, aber wenigstens sind wir über unsere Hausratsversicherung gegen Raubüberfälle versichert. In Deutschland erklärte ihm die Versicherung jedoch, hier handle es sich um (unversicherten) Trickdiebstahl und nicht um Raub. Deshalb müsse sie den Verlust nicht ersetzen.

Diese Ansicht teilte das Landgericht Ulm allerdings nicht: Es gab der Zahlungsklage des beraubten Versicherungsnehmers statt (1 S 129/09). Die Täter hätten Gewalt ausgeübt, um den Urlaubern ihre Sachen wegnehmen zu können, so das Gericht, auch wenn sie das Paar selbst nicht angriffen. Daher gehe es hier um Raub und nicht um Diebstahl - der Versicherer müsse für den Schaden einspringen.

Die Gewalt sei darin zu sehen, dass das Moped angehalten wurde, um dem Wagen den Weg zu versperren und den Fahrer so zum Anhalten zu nötigen. Die Täter seien eindeutig arbeitsteilig nach einem gemeinsamen Plan vorgegangen: Nur durch den erzwungenen Halt konnte der Beifahrer die Taschen vom Rücksitz wegreißen.

Bonus für Nichtraucher ohne ärztliche Bestätigung

Dieses Angebot einer gesetzlichen Krankenkasse ist nicht wettbewerbswidrig

Eine Betriebskrankenkasse (BKK) bot ihren Mitgliedern einen Bonus an. Sie erhielten ihn unter anderem, wenn sie Normalgewicht hatten (Body-Maß-Index zwischen 18 und 27) oder wenn sie angaben, seit mindestens sechs Monaten Nichtraucher zu sein. Ein "Spion" der AOK Hessen rief bei der BKK an und fand im Gespräch mit einer Sachbearbeiterin heraus, dass der Bonus auch ohne ärztliche Überprüfung der Angaben gewährt wurde: "Das glauben wir den Mitgliedern so", erklärte die Sachbearbeiterin.

Daraufhin zog die AOK Hessen vor Gericht und forderte, die Konkurrenz müsse dieses wettbewerbswidrige Verhalten unterlassen. Dafür sah die BKK keinen guten Grund und verwies darauf, dass das Bundesversicherungsamt die Bonusregelung genehmigt hatte: Sie dürfe darauf vertrauen, dass die schriftlichen Erklärungen ihrer Mitglieder stimmten. Ärztliche Bescheinigungen anzufordern, führte zu einem absurden bürokratischen Aufwand.

Das Landessozialgericht Hessen gab der BKK Recht (L 8 KR 294/09 B ER). Inwiefern die Bonus-Praxis wettbewerbswidrig sein könnte, sei nicht nachvollziehbar. Die Satzung der BKK schreibe keine ärztliche Bestätigung vor. Die BKK werbe auch nicht damit, dass sie die Voraussetzungen für den Bonus nur "lax" überprüfe. Dass der AOK durch die Bonusregelung der Konkurrenz ein unzumutbarer Nachteil - zum Beispiel ein Verlust an Mitgliedern- drohe, habe die AOK nicht belegen können.

Scheidung: 1.200 Euro Unterhalt ...

... für die Krankenversicherung der Ex-Frau sind bei einem Sold von 2.600 Euro unverhältnismäßig

Nach 22 Ehejahren ließ sich ein Soldat von seiner Ehefrau scheiden. Er verdiente netto ca. 2.600 Euro. Sie war krankheitsbedingt erwerbsunfähig und erhielt Erwerbsunfähigkeitsrente. Als Ehefrau eines Beamten hatte sie im Krankheitsfall Beihilfe bekommen: Die Kosten trug zu 70 Prozent die Beihilfe, ergänzend war die Frau privat krankenversichert. Durch die Scheidung fiel die Berechtigung zum Bezug von Beihilfe weg.

Im Scheidungsverfahren verurteilte das Amtsgericht den Mann dazu, seiner Frau monatlichen Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.200 Euro zu zahlen: Diesen Betrag müsse sie ausgeben, um einen vergleichbaren privaten Krankenversicherungsschutz zu erreichen. Gegen dieses Urteil legte der Soldat Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht Oldenburg Erfolg (14 UF 114/09).

Um den während der Ehe erreichten Standard aufrecht zu erhalten, müsse die Ehefrau in die private Krankenversicherung wechseln. Das zähle im Prinzip zum Unterhaltsbedarf. Im konkreten Fall hätte dies allerdings eine unverhältnismäßige Belastung des unterhaltspflichtigen Ehemannes zur Folge. Von seinem Einkommen müsste er fast die Hälfte abgeben, nur um die Krankenversicherung für seine Frau zu finanzieren.

Unter diesen Umständen müsse man es der Ehefrau zumuten, sich auf den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse zu beschränken. Private Krankenversicherungen seien verpflichtet, für solche Fälle einen Basistarif anzubieten: Dieser Tarif biete Personen, die nicht die Aufnahmebedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung erfüllten, einen der gesetzlichen Grundversorgung vergleichbaren Versicherungsschutz.

Der Krankenvorsorgeunterhalt werde beschränkt auf einen Betrag von 250 Euro und auf fünf Jahre befristet: Das sei ein Kompromiss zwischen nachehelicher Solidarität und dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Frau. Die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau hänge nicht mit der Ehe zusammen - eine unbefristete Zahlungspflicht des Ehemannes wäre daher unbillig.

Reparaturkosten nach einem Autounfall

Schadenersatz, auch wenn der Gutachter ihre Höhe auf über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts schätzt?

Bei einem Unfall entstand am neun Jahre alten Mercedes C 220 von Herrn D Totalschaden. Der Kfz-Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 15.812 Euro, den Wiederbeschaffungswert des Wagens auf 8.800 Euro und den Restwert auf 3.300 Euro. Da damit die Reparaturkosten bei über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts lagen, hatte der Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten, sondern nur auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Herr D ließ den Schaden dennoch in einer freien Werkstatt beheben. Der Inhaber sagte ihm zu, er könne den Wagen fachgerecht - gemäß den Vorgaben des Sachverständigen - für etwa 11.440 Euro reparieren. Tatsächlich kostete die Reparatur 11.526 Euro, damit blieb die Rechnung knapp unter der 130-Prozent-Grenze. Doch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattete nur den Wiederbeschaffungsaufwand, also 5.500 Euro.

Herr D klagte den Differenzbetrag erfolgreich beim Oberlandesgericht (OLG) München ein (10 U 3258/08). Ein Kfz-Sachverständiger prüfte im Auftrag des OLG die Qualität der Reparatur und fand sie "fachgerecht". Die Werkstatt habe zwar einen gebrauchten Frontscheinwerfer eingebaut und andere Teile gerichtet statt ausgetauscht. Das sei aber technisch nicht zu beanstanden, so der Sachverständige. Kleine Defizite fielen angesichts des Zustands des Mercedes vor dem Unfall nicht ins Gewicht. Alles in allem sei das Auto wiederhergestellt, es handle sich nicht um eine "Billigreparatur".

Deshalb anerkannte das OLG die Abrechnung nach Reparaturkosten und verurteilte die Kfz-Haftpflichtversicherung dazu, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen. Da die Werkstatt das Fahrzeug fachgerecht repariert und die Kosten unter 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts gesenkt habe, habe Herr D ausnahmsweise - entgegen der normalerweise ausschlaggebenden Kostenkalkulation seines Kfz-Gutachters - Anspruch auf Reparaturkostenerstattung.

Restwert-Aufkäufer dubios?

Geschädigter muss Restwertangebot für Unfallauto nicht annehmen

Sofort nach dem Verkehrsunfall erhielt der Autobesitzer A ein Schreiben vom Kfz-Versicherer des Unfallverursachers: "Ihr Fahrzeug hat vermutlich einen Totalschaden erlitten. … In vielen Fällen können wir Ihnen ein höheres Restwertangebot (Wert nach Unfall) übermitteln. Das Fahrzeug wird dann für Sie kostenlos abgeholt."

Der Versicherer schaltete einen Sachverständigen ein, der den Restwert des Autos auf 2.100 Euro schätzte. Im Gutachten fand A die Adresse eines Aufkäufers und ein auf 22 Tage befristetes Angebot, den Unfallwagen für 2.100 Euro zu erwerben. Es enthielt jedoch keinen Hinweis auf Zahlungsmodalitäten oder über das Abholen. A kaufte ein neues Auto. Den Unfallwagen verkaufte er erst nach Monaten für 800 Euro. Diesen Betrag hatte ein Sachverständiger vor Ort als Restwert ermittelt und dafür regionale Angebote ausgewertet.

Der Kfz-Versicherer dürfe nicht 2.100 Euro, sondern nur 800 Euro Restwert veranschlagen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 49/08). A habe das Angebot des unbekannten Anbieters nicht annehmen müssen. Wie üblich in solchen Fällen, übersteige das Angebot den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches. Wie solche Werte errechnet würden, sei nicht einmal für Kfz-Fachleute nachvollziehbar und sehr dubios.

Vermutlich würden Karosseriearbeiten in Billiglohnländern durchgeführt oder die Fahrzeuge ohnehin ins Ausland transportiert. Nicht auszuschließen sei auch, dass es dem Aufkäufer lediglich auf den Kfz-Brief oder das Scheckheft ankomme, da solche Unterlagen - zu meist illegalen Zwecken - international gehandelt werden. Das Risiko, das mit so einer Geschäftsbeziehung verbunden sei, könnten Laien überhaupt nicht abschätzen.

Nur wenn die Haftpflichtversicherung selbst die Abwicklung des "Deals" mit dem Restwertaufkäufer übernommen hätte, wären diese Bedenken hinfällig. Zumindest hätte sie A zusichern müssen, dass es für ihn keinerlei Risiko und Kosten mit sich bringen würde, auf das Restwertangebot einzugehen. Das habe sie nicht getan. In dem Schreiben fehle auch der Hinweis, dass der Restwertaufkäufer das Auto kostenlos abholen und bar bezahlen werde. Ein Unfallgeschädigter müsse sich auf ein Restwertangebot nur einlassen, wenn es seriös und transparent sei - und wenn er den Unfallwagen sofort verkaufen wolle.

Bastler peppte alten "Wartburg" auf

Nach einem Unfall bekommt er nur den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs ersetzt

Ein begeisterter Auto-Bastler hatte einen alten "Wartburg 353" von 1966 umgerüstet und "aufgepeppt". Der Wagen, den er selbst als "Unikat und Gesamtkunstwerk" bezeichnete, wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 2.462 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf 1.250 Euro.

Ein vergleichbares Fahrzeug sei auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu haben, erklärte der Experte. Um es wieder herzustellen, müsste der Autoliebhaber erneut einen Wartburg 353 kaufen und ihn mit Originalteilen umrüsten.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzte nur den Wiederbeschaffungswert des Wagens. Vergeblich verklagte der Bastler den Versicherer auf Zahlung der Reparaturkosten. Der Bundesgerichtshof ließ ihn abblitzen (VI ZR 144/09).

Wenn ein Unfallgeschädigter seinen Schaden fiktiv abrechne (also nach geschätzten, nicht nach tatsächlichen Reparaturkosten), dürfe er keinen Ersatz verlangen, der den Wiederbeschaffungswert übersteige. Dieser Grundsatz gelte auch dann, wenn der Autobesitzer seinen Wagen als "Unikat und Gesamtkunstwerk" ansehe.

Fluglotse muss regelmäßig zur Kur

Übernimmt die Arbeitgeberin die Kosten, stellt dies zu versteuernden Arbeitslohn dar

Im Arbeitsvertrag eines Fluglotsen stand, dass er sich in regelmäßigen Abständen einer so genannten "Regenerierungskur" unterziehen müsse. 2006 war es mal wieder so weit. Der Mann verbrachte eine vierwöchige Kur in einem Hotel am Timmendorfer Strand. Die Kurkosten übernahm wie immer die Arbeitgeberin, eine Flughafengesellschaft.

Bei der Einkommensteuererklärung für 2006 erfassten die Finanzbeamten diese Kosten als zusätzlichen Arbeitslohn, für den der Fluglotse Lohnsteuer entrichten sollte. Dagegen legte der Fluglotse Beschwerde ein: Der Kuraufenthalt finde ausschließlich auf Verlangen und im Interesse der Arbeitgeberin statt. Deshalb müsse er für die Kurkosten keine Steuern zahlen.

Das sah der Bundesfinanzhof jedoch anders (VI R 7/08). Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber stelle grundsätzlich Arbeitslohn dar. Auch eine Aufteilung der Kosten in Arbeitslohn und einen Teil, der - als Zuwendung im Interesse des Betriebs - nicht zu versteuern wäre, komme nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in "betriebsfunktionale Bestandteile" und Elemente zum Vorteil des Arbeitnehmers unterteilt werden.

Schmalztopf setzt Haus in Brand

Hausfrau vergaß, die Herdplatte auszuschalten: Grobe Fahrlässigkeit?

Die Hausfrau wollte Griebenschmalz herstellen. Auf dem Herd - genauer: auf der linken vorderen Kochstelle des Ceranfeldes - stand ein Topf mit erhitztem, flüssigem Schmalz. Als ihr Mann von draußen rief, sie solle ihm im Garten helfen, verließ die Frau die Küche - in dem Glauben, wie sie später beteuerte, sie habe die Kochstelle ausgeschaltet. Da täuschte sie sich allerdings. Das heiße Fett entzündete sich und löste einen Wohnungsbrand aus.

Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers regulierte den Schaden von rund 74.000 Euro und verlangte die Summe anschließend von der Hausfrau: Sie habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, indem sie das heiße Fett unbeaufsichtigt ließ. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, die Mieterin müsse für den Gebäudeschaden nicht einstehen (10 U 88/09).

Wenn Mieter - wie hier - anteilig die Kosten der Gebäudeversicherung mittragen, sei ihre Haftung auf grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. Nun sei es zwar objektiv leichtsinnig, Fett zu erhitzen und sich dabei ablenken zu lassen. Wegen der hohen Brandgefahr erfordere das Auslassen von Fett auf dem Küchenherd volle Konzentration. Doch rechtfertigten die Umstände nicht den Vorwurf, die Frau habe auf "schlechthin unentschuldbare Weise" ihre Pflichten verletzt (d.h. subjektiv grob fahrlässig gehandelt).

Die Hausfrau habe den Kochvorgang genau geschildert. Auf der linken hinteren Kochstelle habe sie in einer Pfanne durchwachsenen Speck gebraten. Als er fertig war, habe sie die Platte hinten links ausgeschaltet und die Pfanne zum Auskühlen auf die Platte hinten rechts geschoben, die nicht in Betrieb war. Einen dritten Topf habe sie vorne rechts nach dem Ausschalten stehen lassen, weil diese Kochstelle sehr schnell abkühle.

Das zeige, dass die Hausfrau mit dem Herd gerade nicht sorglos und gleichgültig, sondern besonnen umgegangen sei. Sie habe darauf geachtet, dass Pfanne und Töpfe nicht mehr unter Strom standen und auskühlen konnten. Wenn sich die Köchin bei der dritten Kochstelle irre und annehme, sie ebenfalls ausgeschaltet zu haben, handle es sich um einen momentanen "Aussetzer" und nicht um schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten.

"Bereicherungsverbot"

Unfallgeschädigte hatte die Abwrackprämie kassiert: weniger Schadenersatz

Nach einem Verkehrsunfall Anfang 2009 war der Haftpflichtversicherer des überwiegend schuldigen Autofahrers dazu verurteilt worden, der Unfallgegnerin K 75 Prozent des Schadens zu ersetzen. Deren Wagen war elf Jahre alt und hatte über 200.000 Kilometer auf dem Tacho. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 4.600 Euro und den Restwert auf 1.300 Euro. Zum Restwert habe sie den Unfallwagen (ohne schriftlichen Kaufvertrag) an einen "fliegenden Händler" veräußert, teilte Frau K dem Haftpflichtversicherer mit.

Er sollte ihr 3.300 Euro zahlen (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) und zusätzlich Gutachterkosten und Nutzungsausfallentschädigung. Doch das Unternehmen erklärte die Forderung für weit überhöht: In Wirklichkeit habe Frau K den Unfallwagen nicht verkauft, sondern verschrotten lassen und dafür die staatliche Abwrackprämie kassiert. Anschließend habe sie einen Jahreswagen erworben. Ein seriöser Restwertaufkäufer hätte das Auto für 2.280 Euro gekauft und abgeholt.

Da man sich nicht einig wurde, welcher Betrag als Restwert zu veranschlagen war, trafen sich die Parteien nochmals vor Gericht: Das Amtsgericht Nürtingen entschied, statt des geschätzten Restwerts sei die Abwrackprämie von 2.500 Euro vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen (11 C 1598/09). Ein Unfallgeschädigter solle Ersatz für seinen Schaden bekommen, durch die Schadensregulierung jedoch keinen Vermögensvorteil erreichen ("Bereicherungsverbot"). Wenn, wie hier, eine Unfallgeschädigte die Abwrackprämie "mitnehme", verringere das ihren Schaden.

Vergeblich argumentierte der Anwalt von Frau K, die staatliche Prämie solle den Verkauf von Neuwagen ankurbeln und nicht Unfallverursacher - und damit letztlich die Versicherungswirtschaft - begünstigen. Diese Polemik sei abwegig, so der Amtsrichter, weil hinter der Versicherungswirtschaft die Gesamtheit aller Versicherten stehe. Je geringer der Schaden sei, desto niedrigere Versicherungsbeiträge müssten sie zahlen.

Den Basistarif der privaten Krankenversicherung ...

... muss der Sozialhilfeträger finanzieren, wenn ein Hilfeempfänger nicht zur gesetzlichen Krankenkasse wechseln kann

Ein 72-jähriger Mann, der früher als Selbständiger gearbeitet hat und jetzt Sozialhilfe bezieht, ist privat krankenversichert. Ein Wechsel zur gesetzlichen Krankenversicherung ist aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung waren der Sozialhilfeträgerin - die Stadt Essen - zu teuer. Sie kürzte die Sozialleistungen. Künftig erhalte er für die Krankenkasse nur noch die Summe, die gesetzlich krankenversicherte Sozialhilfeempfänger an ihre Kasse abführen müssten, teilte die Sozialbehörde dem Hilfeempfänger mit. Auf diese Weise sparte die Stadt 130 Euro monatlich.

Gegen die Kürzung beantragte der Mann vorläufigen Rechtsschutz und hatte Erfolg. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Sozialhilfe den Basistarif der privaten Krankenversicherung finanzieren muss (L 9 B 49/09 SO ER). Da der Sozialhilfeempfänger nicht wechseln könne, sei es unzumutbar, ihm den Differenzbetrag aufzuhalsen, den die private Krankenversicherung mehr koste als gesetzliche Krankenkasse.

Im Rahmen der privaten Krankenversicherung den so genannten Basistarif zu wählen, könne man von dem Mann allerdings verlangen, um die Belastung der Sozialhilfeträgerin möglichst gering zu halten. Der Basistarif schützte ihn ausreichend vor einer Kündigung seines Versicherungsvertrags durch das Versicherungsunternehmen.

Tchibo als Versicherungsvermittler?

Versicherungsprodukte auf der eigenen Website angeboten

Darf ein Kaffeehändler ohne Genehmigung Versicherungsverträge vermitteln? Um diese Frage ging es kürzlich vor dem Landgericht Hamburg. Der Düsseldorfer Wettbewerbsverein "Wirtschaft im Wettbewerb" hatte gegen Tchibo geklagt, weil das Unternehmen auf seiner Website für bestimmte Versicherungsprodukte werbe und Verträge zum Abschluss anbiete.

Das bestritt Tchibo: Hier gehe es lediglich um Tipps für Verbraucher, dafür brauche man keine Erlaubnis gemäß der Gewerbeordnung. Die Reklame auf der Tchibo-Website verweise auf die Internetseiten der empfohlenen Versicherungen - man leite also die Interessenten also nur weiter und vermittle keine Vertragsabschlüsse. Dem widersprach das Landgericht Hamburg (408 O 95/09).

Ein Tippgeber stelle tatsächlich nur den Kontakt her, von ihm erwarte ein potenzieller Versicherungsnehmer keine professionelle Beratung. Tchibo beschränke sich aber nicht darauf, Auskunft zu geben und Websites zu verlinken. Das Unternehmen werbe für konkrete Versicherungsprodukte und schlage Interessenten vor, den Versicherungsvertrag Online abzuschließen.

Für den eigentlichen Vertragsschluss wechsle der Internetnutzer zwar auf die Website der jeweiligen Versicherung. Das sei für den potenziellen Versicherungsnehmer aber gar nicht erkennbar, da die Website immer noch den Titel "Tchibo" trage. Also gehe der Tchibo-Kunde davon aus, seinen Vertrag über das Tchibo-Portal abzuschließen. Zudem werbe Tchibo mit speziellen, günstigen Versicherungsbedingungen. Das Unternehmen stehe mit seinem Markennamen hinter dem Angebot, verspreche "t-...günstige" und "t-...faire" Konditionen und vermittle damit aus Sicht des Kunden den Vertragsschluss.

Dafür habe Tchibo weder die gesetzliche Genehmigung, noch erfülle das Unternehmen die Pflichten, die für Versicherungsvermittler gelten. Diese müssten potenzielle Versicherungsnehmer nämlich umfassend über das Versicherungsprodukt informieren. (Tchibo hat Berufung eingelegt.)

Holz angeliefert: Unfall beim Öffnen der Ladeklappe

Kfz-Haftpflicht contra Berufsgenossenschaft: Wer muss für die Unfallfolgen aufkommen?

Ein außergewöhnlicher Unfall machte eine Kfz-Haftpflichtversicherung und die Berufsgenossenschaft eines Landwirts - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - zu Kontrahenten in einem Rechtsstreit.

Der Sohn eines Freisinger Bauern hatte einem Kunden Brennholz geliefert. Auf einem Anhänger hatte er das Holz zum Haus gebracht und den Käufer gebeten, ihm beim Öffnen der Ladeklappe zu helfen. Dabei löste sich plötzlich die Klappe und verletzte den Kunden am linken Bein und an der rechten Hand. Der Landwirt forderte seine Kfz-Haftpflichtversicherung auf, die Behandlungskosten zu tragen.

Die verwies jedoch auf die Berufsgenossenschaft: Eigentlich sei es doch ein Arbeitsunfall gewesen, für den die Berufsgenossenschaft einstehen müsse. Keineswegs, fand die Berufsgenossenschaft, Kunden seien nicht mitversichert. Außerdem gehöre das Ausladen zum "Betrieb eines Fahrzeugs" - für Schäden beim Ausladen sei also die Kfz-Versicherung zuständig.

Doch das Sozialgericht Aachen gab der Kfz-Versicherung Recht und stufte das Unglück als Arbeitsunfall ein (S 8 U 34/09). Begründung: Wenn Ware zum Kunden gebracht werde, zähle es zum Liefervorgang, das Transportfahrzeug zum Abladen vorzubereiten. Der Käufer habe sich - nicht beim Abladen, sondern - beim Öffnen der Ladeklappe verletzt, also bei einer Aufgabe des Lieferanten. Dabei habe er gehandelt wie ein Arbeitnehmer des Landwirts (auch wenn der Kunde wohl nur deswegen so willig geholfen habe, um schneller an sein Brennholz zu kommen).

Maserati bei Unfall beschädigt

Der Geschädigte darf die Stundensätze einer Markenwerkstatt abrechnen

Bei einem Unfall war der sieben Jahre alte Maserati von Herrn W erheblich beschädigt worden. Ein Kfz-Experte schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 38.950 Euro, die Reparaturkosten auf 16.480 Euro. Dabei legte er die Stundensätze einer auf Maserati spezialisierten Markenwerkstatt zugrunde. Herr W rechnete die Reparaturkosten fiktiv ab, d.h. gemäß dem Experten-Gutachten und unabhängig von den wirklichen Reparaturkosten.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wollte jedoch nur die niedrigeren Stundensätze einer freien Karosseriefachwerkstatt erstatten -2.862 Euro weniger. Herr W klagte den Differenzbetrag ein und setzte sich beim Amtsgericht Trier durch (32 C 500/09). Der Versicherer habe nicht belegt, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt von der Qualität her der Reparatur in einer Maserati-Fachwerkstatt entspreche, so das Gericht.

Schließlich handle es sich hier nicht um einen reinen Blechschaden, der grundsätzlich von jeder Fachwerkstatt behoben werden könne. Das Fahrzeug sei vielmehr hinten mehrfach gestaucht worden - eine komplizierte Reparatur. Spezialisierte Mitarbeiter einer Fachwerkstatt hätten mehr Erfahrung mit der Marke, verfügten über Konstruktionspläne, Original-Ersatzteile und Spezialwerkzeug. In einer freien Werkstatt sei das nicht der Fall und das Fehlerrisiko entsprechend größer.

Bei höherwertigen Fahrzeugen wie einem Maserati wirke es sich auch auf den Wiederverkaufswert aus, wenn sie ausschließlich in einer Hersteller-Vertragswerkstatt gewartet und repariert würden. Nach objektiven Maßstäben - Schadensumfang, Know-how der Werkstatt und Wiederverkaufswert - sei daher die Reparatur in einer freien Werkstatt im konkreten Fall nicht als gleichwertig anzusehen. Deshalb könne Herr W vom Haftpflichtversicherer die Stundensätze der Markenwerkstatt verlangen.