Versicherung

Mit dem Schlitten verunglückt

Unfall während einer Seminarwoche kann, muss aber kein Arbeitsunfall sein

Herr W - Geschäftsführer eines Baumaschinenherstellers - nahm an einer Seminarwoche teil, die von einem Interessensverband der Baumaschinenhersteller durchgeführt wurde. Da die Fortbildungsveranstaltung nebenbei auch der Erholung dienen sollte und "geselliges Beisammensein" vorsah, reiste der Mann mit Familie an.

Mit einem anderen Seminarteilnehmer verabredete er eine Bergwanderung, die Familien begleiteten die beiden Geschäftsleute. Während des Aufstiegs hatten sie nach Angaben von Herrn W berufliche Fragen besprochen. Nach der Gipfelrast fuhr Herr W mit seiner kleinen Tochter auf dem Schlitten wieder hinunter. Bei der Abfahrt verletzte er sich.

Für die Behandlungskosten sollte anschließend die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen. Sie lehnte jedoch ab, weil es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handelte. Dass Herr W kühn behauptete, er befinde sich "immer im Dienst", half ihm im Prozess vor dem Sozialgericht Dortmund nicht weiter (S 6 U 82/06).

Im Prinzip stünden Teilnehmer an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen schon unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärte das Gericht. Das gelte aber nicht lückenlos. Private Tätigkeiten (wie etwa Essen oder Einkaufen) seien nicht unfallversichert, weil sie mit der versicherten Berufstätigkeit sachlich nichts zu tun haben. Das gelte auch fürs Rodeln.

Selbst wenn man den Bergaufstieg wegen etwaiger Fachgespräche von Herrn W eventuell noch als berufliche Tätigkeit gelten lassen könnte: Mit dem Beginn der Schlittenfahrt ende jedenfalls der Versicherungsschutz. Immerhin habe er sie mit dem Kind und nicht mit dem Kollegen unternommen. Hätte er mit dem anderen Seminarteilnehmer weiterhin berufliche Fragen diskutieren wollen, hätte er wohl mit diesem die Seilbahn benutzt. Dann wäre der Unfall auch nicht passiert.

Selbständige Werbekauffrau kämpft um Krankentagegeld

Versicherung schickte Detektive als Testkunden, um sie zur Arbeit zu verleiten

Nach einem Treppensturz im Februar 2002 wurde die Werbekauffrau ihre Schmerzen in der Schulter nicht mehr los, konnte keine Lasten anheben und tragen. Das musste sie aber: Im Außendienst besuchte sie ständig Kunden mit schweren Musterkoffern. Ihre Krankentagegeldversicherung - abgeschlossen bei der privaten Krankenversicherung - zahlte bis Dezember das vereinbarte Krankentagegeld von 171,28 Euro täglich. Dann stellte der Versicherer die Zahlungen ein.

Dennoch beauftragte er eine Detektei: Sie sollte kontrollieren, ob die Versicherungsnehmerin trotz Arbeitsunfähigkeit ihren Beruf ausübte. Doch die Detektive prüften nicht, sondern gaben sich als interessierte Kunden aus. Die Werbekauffrau vereinbarte drei kurze Termine, um ihnen Werbemittel zu präsentieren. Daraufhin kündigte der Versicherer den Vertrag. Nun zog die Versicherungsnehmerin vor Gericht und klagte Krankentagegeld ab Dezember 2002 ein.

Das Oberlandesgericht ließ sie abblitzen: Die Frau sei nicht arbeitsunfähig. Sie könne die Koffer mit einem Trolley transportieren und sich ein neues Auto zulegen. Aus einem Kombi ohne Ladekante könnte sie die Musterkoffer viel leichter herausheben als aus ihrem Cabrio mit hoher Ladekante. Die Kündigung des Versicherers sei wirksam. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (IV ZR 274/06).

Maßstab für Arbeitsunfähigkeit sei die bisherige Tätigkeit der Versicherungsnehmerin in ihrer konkreten Form. Man könne der Werbekauffrau nicht abverlangen, ihren Arbeitsablauf umzuorganisieren und sich ein anderes Auto zu kaufen, um trotz ihrer gesundheitlichen Probleme "irgendwie" weiterzumachen. Im Einzelfall sei es für Versicherte eventuell zumutbar, ihre Arbeitsmittel zu verändern -wenn der Versicherer die Kosten übernehme. So ein Angebot habe es hier aber nicht gegeben.

Für den Versicherer sei es zumutbar, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Zum einen habe die Werbekauffrau nur an drei Tagen für ein paar Minuten gearbeitet. Zum anderen habe der Versicherer seine Zahlungen eingestellt. Angesichts eines Rechtsstreits mit ungewissem Ausgang müsse die Versicherungsnehmerin ja versuchen, irgendwie zu Geld zu kommen. Der Versicherer habe sich selbst unredlich verhalten, weil er Detektive als Testkunden schickte. Und das ohne konkreten Verdacht. Also wollte er sich gezielt einen Kündigungsgrund verschaffen. Daher sei die Kündigung treuwidrig und nichtig.

"Ampelcheck Geldanlage"

Rechtsstreit um einen Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat einen Ratgeber veröffentlicht, um unbedarften Anlegern Orientierungshilfe zu geben und Verlusten - wie etwa bei der Lehman-Brothers-Pleite von vor einem Jahr - vorzubeugen. Der "Ampelcheck Geldanlage" ordnet Geldanlagen die Ampelfarben zu: Rot bedeutet "Achtung - Gefahr", also "Finger weg". Gelb heißt "Ein Risiko oder ein Nachteil ist vorhanden", grüne Anlagen sind dagegen "empfehlenswert oder unbedenklich".

Verbraucher sollen so schnell sehen, ob sich eine Geldanlage zur Altersvorsorge eignet. Gegen den Ratgeber zog die Versicherung Debeka zu Felde, weil darin Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen schlecht abschneiden. Diese Verträge seien sogar unsicherer als Aktienfonds, Zertifikate, Immobilien, Antiquitäten oder Briefmarken, behaupten die Verbraucherschützer.

Starker Tobak, so dachten wohl erst auch die Richter des Landgerichts Berlin. Auf Antrag der Debeka zog das Landgericht den Ratgeber im August vorläufig aus dem Verkehr.

Die Verbraucherzentrale Hamburg legte sofort Einspruch ein und pochte auf die Meinungsfreiheit: Man könne ihr nicht verbieten, unsichere Anlagen auch unsicher zu nennen. Die Versicherungswirtschaft müsse sich Kritik an der Sicherheit, an der Rendite und Transparenz ihrer Produkte gefallen lassen. Nun gab das Landgericht Berlin den Verbraucherschützern Recht (27 O 778/09). Sie können ab sofort die Broschüre wieder verbreiten.

Damit ist wohl nur eine neue Runde im juristischen Tauziehen eingeläutet: Die Versicherung wird Berufung gegen das Urteil einlegen.

Uneinsichtiger Patient schadet sich selbst

Klinik haftet trotzdem, wenn sie ihn über das Risiko nicht richtig aufgeklärt hat

Ein Patient wurde 1999 wegen eines Tumors der Hypophyse operiert (= Hirnanhangdrüse. Die Hormondrüse im Gehirn steuert andere Drüsen und Organe). Kaum aus der Klinik entlassen, kam er zurück, weil es ihm schlecht ging. Die Mediziner rieten zu einer Infusion. Das lehnte der Patient ab und ließ sich nach Hause bringen. Am nächsten Tag brachte ihn der Notarztwagen wieder in die Klinik: Auf der Intensivstation stellte man einen Schlaganfall fest. Ein Jahr lang war der Mann vollkommen arbeitsunfähig, danach nur eingeschränkt.

Er verklagte Ärzte und Klinik auf Schadenersatz: Sie hätten ihn über drohende Austrocknung und Hormonmangel informieren müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage ab: Eine sofortige Infusion hätte dem Flüssigkeitsmangel vorgebeugt. Da der Patient sie verweigert habe, scheide ein Fehler der Klinik aus. Man könne Patienten ja nicht zur Behandlung zwingen.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden und hob das Urteil des OLG auf (VI ZR 157/08). Der Neurochirurg hätte den Patienten über das Risiko der Austrocknung und über die Notwendigkeit aufklären müssen, bei Anzeichen eines Flüssigkeits- oder Hormonmangels sofort die Klinik oder den Hausarzt aufzusuchen. Die unterlassene Aufklärung könne durchaus einen groben Behandlungsfehler darstellen.

Daran ändere auch die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Patienten nichts. Denn die sei nur dadurch zu erklären, dass ihm das Risiko nicht ausreichend vor Augen geführt wurde. Patienten, d.h. medizinischen Laien, könne man das Ignorieren ärztlicher Anweisungen nur dann als Mitverschulden ankreiden, wenn sie die Anweisungen oder Empfehlungen verstanden hätten. Das OLG müsse sich mit dem Fall nochmals befassen, um den Ursachenzusammenhang zwischen mangelnder Information und Gesundheitsschaden zu prüfen.

Unfall im Kindergarten

Gesetzliche Unfallversicherung springt ein - kein Schmerzensgeld für verletztes Kind

Der städtische Kindergarten liegt in einem Wäldchen am Stadtrand. Eine Gruppe Kinder spielte dort im Freien. Beaufsichtigt von zwei Erzieherinnen, bastelten die Kinder mit Naturmaterialien und Werkzeugen. Ein Kind zog einen im Boden steckenden Schraubenzieher heraus und traf damit bei einer schwungvollen Rückwärtsbewegung einen Sechsjährigen am rechten Auge.

Die verletzte Hornhaut des Jungen musste mehrmals operiert werden. Sein Sehvermögen war durch eine Hornhautnarbe dauerhaft beeinträchtigt. Im Namen des Jungen verklagten seine Eltern die Stadt auf Schmerzensgeld: Ihre Erzieherinnen hätten die Aufsichtspflicht verletzt, dafür hafte die Kommune als Arbeitgeberin. Die Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (III ZR 229/07).

Im Kindergarten stünden die Kleinen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so die Bundesrichter. Sie werde die Behandlungskosten übernehmen. Wo die Unfallversicherung zuständig sei, sei jeder private Anspruch gegen den Schädiger oder andere Verantwortliche auf Entschädigung ausgeschlossen (sofern es nicht um vorsätzlich herbeigeführten Schaden gehe).

Das gelte im Interesse des Betriebsfriedens für Arbeitsunfälle im Betrieb, das gelte auch in Schulen und Kindergärten. Geschädigte Arbeitnehmer bzw. Schüler und Kinder würden anders behandelt als andere Geschädigte, die bei einem Unfall vom Verursacher Schmerzensgeld verlangen könnten. Diese Ungleichbehandlung sei aber sachlich gerechtfertigt.

In einem Kindergarten sei das Unfallrisiko naturgemäß hoch, das liege am Spieltrieb und an der Unfähigkeit kleiner Kinder, die Folgen ihres Tuns einzuschätzen. Bei Rangeleien und beim Spielen verletzten sie sich häufig gegenseitig. Das könne man nicht automatisch auf ein Versäumnis der Aufsichtspersonen zurückführen. Um die Kinder dennoch zu schützen, greife hier der - verschuldensunabhängige - gesetzliche Unfallversicherungsschutz.

"Pille" gegen Akne verschrieben

Gesetzliche Krankenkasse fordert Geld vom Frauenarzt

Ein Frauenarzt im Clinch mit einer gesetzlichen Krankenkasse: Die Krankenkasse forderte vom Mediziner Ersatz für Leistungen, die sie "grundlos" für Patientinnen gezahlt hatte. Der Stein des Anstoßes war die "Anti-Baby-Pille": Der Frauenarzt hatte sie einigen Patientinnen verschrieben. Allerdings nicht, um eine Schwangerschaft zu verhüten, sondern um ihre Akne zu behandeln.

Der Mediziner war sich keiner Schuld bewusst: Mit der Anti-Baby-Pille könne man Hautprobleme wirksam und kostengünstig behandeln. Doch "so einfach" kann man es sich wohl nicht machen - entscheidend sind die Vorschriften. So sah es jedenfalls das Sozialgericht Düsseldorf und verurteilte den Frauenarzt zur Zahlung an die Krankenkasse (S 14 KA 166/07).

Die gesetzliche Krankenversicherung müsse nur medizinisch notwendige Arzneimittel finanzieren. Die Anti-Baby-Pille sei aber kein Medikament. Damit werde keine Krankheit behandelt, sie diene der Empfängnisverhütung. Als Arzneimittel sei das Verhütungsmittel nicht zugelassen.

Außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung dürfe ein Medikament nur ausnahmsweise verordnet werden, wenn es um eine lebensgefährliche Krankheit gehe. Das treffe hier nicht zu. (Der Mediziner hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Werkstattkosten nach einem Autounfall

Neues vom Bundesgerichtshof zur Höhe der Stundensätze

Nach einem Verkehrsunfall stand der Verursacher fest und damit auch, dass sein Haftpflichtversicherer für den Schaden am neun Jahre alten VW Golf des Unfallgegners aufkommen musste. Wie häufig, wurde am Ende noch um die Frage gestritten, ob der Unfallgeschädigte die Reparaturkosten - auf Basis des Sachverständigengutachtens - gemäß den Stundensätzen einer VW-Werkstatt ersetzt bekommt. Oder ob er sich vom Versicherer auf die niedrigeren Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen lassen muss.

Der Bundesgerichtshof verwies die Entscheidung im konkreten Fall zurück, nicht ohne grundsätzlich klarzustellen: Der Unfallgeschädigte darf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die sein Sachverständiger als Wert auf dem regionalen Markt ermittelt hat (VI ZR 53/09).

Benenne der Haftpflichtversicherer eine günstigere und mühelos erreichbare freie Fachwerkstatt, könne es für den Unfallgeschädigten unter Umständen trotzdem unzumutbar sein, sich darauf einzulassen. Das treffe zum Beispiel zu, wenn das beschädigte Auto noch keine drei Jahre alt sei. Denn die Besitzer neuer Wagen könnten durch die Reparatur in einer freien Werkstatt Schwierigkeiten bekommen, wenn sie später Gewährleistungsrechte oder eine Herstellergarantie in Anspruch nehmen wollten.

Auch bei älteren Fahrzeugen könne es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine alternative Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen. So zum Beispiel, wenn er bisher sein Auto stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse daran durch eine Rechnung belege. Alternative Werkstätten müssten auf jeden Fall von gleicher Qualität wie markengebundene Fachwerkstätten sein.

Go-Karts in weit entfernter Tiefgarage ...

Hausratversicherung muss für gestohlene Fahrzeuge nicht einspringen

Ein Hausbesitzer meldete bei seiner Hausratversicherung einen Diebstahl: Der Verlust von zwei Go-Karts im Wert von 9.000 sei zu beklagen. Die Karts hatte der Mann allerdings nicht in seinem Einfamilienhaus untergebracht, für das die Hausratversicherung abgeschlossen war, sondern in einer Sammel-Tiefgarage. In der fast fünf Kilometer vom Wohnhaus entfernten Garage hatte er eine Einstellbox gemietet.

Der Versicherer winkte ab: Die Go-Karts seien nicht mitversichert. Nun behauptete der Versicherungsnehmer, seine Ehefrau habe mit einer Sachbearbeiterin des Versicherers telefoniert, die ihr bestätigt habe, dass die Go-Karts von der Versicherung erfasst würden. So eine Zusage könne es gar nicht gegeben haben, widersprach das Unternehmen - und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Die Zahlungsklage des Bestohlenen gegen den Versicherer scheiterte beim Landgericht Coburg (23 O 369/09). Die Hausratversicherung setze voraus, dass der Versicherungsnehmer ein "Minimum an Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten" habe, erklärte das Gericht. Das sei bei einer 4,78 Kilometer vom Wohnhaus entfernten Garage nicht der Fall.

Der Ehefrau des Versicherungsnehmers glaubte das Gericht nicht, dass sie eine Sondervereinbarung mit einer Mitarbeiterin des Versicherers getroffen hatte. Denn bei derartigen Sonderabsprachen schickte das Unternehmen ausnahmslos eine schriftliche Bestätigung an die Versicherungsnehmer. So ein Schreiben konnte der Go-Kart-Fahrer jedoch nicht vorlegen.

Versicherungsagenten "verschlurfen" Änderung ...

... des Bezugsrechts einer Lebensversicherung: Witwe erhält Schadenersatz

Ein Mann war unheilbar an Krebs erkrankt. Im Frühjahr 2007 stand sein Tod unmittelbar bevor. Nun beschloss er, das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau zu ändern. Das besprach er mit zwei Agenten des Versicherers, die ankündigten, ihm sofort einen vorgefertigten Antrag dieses Inhalts zu übermitteln.

Das Versprechen hielten die Agenten allerdings nicht. Fünf Wochen nach dem Gespräch mit ihnen starb der Ehemann, ohne dass das Bezugsrecht geändert worden wäre. Nun verklagte die Witwe den Versicherer: Er müsse sie "so stellen, als wäre die Bezugsrechtsänderung rechtzeitig erfolgt", d.h. die Versicherungssumme auszahlen, verlangte sie. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab ihr im Prinzip Recht (20 U 40/08).

Der Versicherer müsse sich das Fehlverhalten der Agenten zurechnen lassen, so das OLG. Sie hätten die beantragte Änderung schuldhaft verschlampt. Angeblich habe die Ehefrau des Versicherungsnehmers einen vorgeschlagenen Termin abgelehnt. Das entschuldige das Versäumnis der Agenten jedoch nicht. Sie hätten den vorbereiteten Antrag ebenso gut per Post oder durch Boten zur Wohnung des Ehepaares schicken können.

Zumindest hätten die Agenten das Ehepaar darauf hinweisen müssen, dass man das Bezugsrecht auch ohne das vorgedruckte Formular ändern kann - durch eine formlose Mitteilung an den Versicherer. Der Versicherungsvertrag verpflichte den Versicherer, auch die Interessen des Bezugsberechtigten wahrzunehmen. Diese Nebenpflicht aus dem Vertrag haben die Agenten verletzt.

Allerdings müsse sich die Witwe ein Mitverschulden anrechnen lassen und erhalte deshalb nur 75 Prozent der Versicherungssumme. Die Dringlichkeit der Sache sei dem Ehepaar bewusst gewesen. In dieser Situation hätte die Frau mehr Druck machen können und müssen. Da dürfe man sich nicht damit begnügen, ein paar Mal den Versuch zu unternehmen, die Versicherungsagenten telefonisch zu erreichen.

Restwertaufkäufer im Internet

Muss sich der Unfallgeschädigte so ein Angebot anrechnen lassen?

Nach einem Verkehrsunfall brachte der Unfallgeschädigte seinen Wagen zum Sachverständigen, der einen Totalschaden feststellte und den Restwert im regionalen Markt auf 4.000 Euro schätzte. Woanders wäre eventuell bei einem Verkauf auch mehr zu erzielen, räumte der Kfz-Experte ein. Und tatsächlich ging übers Internet das Angebot eines Restwertaufkäufers ein, der für den Wagen 9.900 Euro bot.

Da hatte der Autobesitzer den Unfallwagen jedoch schon für 4.000 Euro verkauft. Mit der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers kam es deshalb zum Rechtsstreit um die Frage, welcher Restwert auf die Höhe der Entschädigung anzurechnen sei: 4.000 Euro, die der Unfallgeschädigte beim Verkauf tatsächlich erhalten hatte, oder die 9.900 Euro, die er hätte kassieren können ...

Grundsätzlich dürfe der Unfallgeschädigte sein Auto zu dem Restwert verkaufen, den der Gutachter für den regionalen Markt ermittle, betonte das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 48/08). Er sei in der Regel nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Im konkreten Fall lägen jedoch besondere Umstände vor.

Hier hätte der Unfallgeschädigte das Internetangebot annehmen müssen, denn es sei ihm ohne jedes Risiko und Aufwand zugänglich gewesen. Insbesondere habe der Aufkäufer angeboten, den Wagen kostenlos abzuholen. Auch der Kfz-Experte habe ja schon darauf hingewiesen, dass man das Fahrzeug anderswo günstiger losschlagen könnte. Um die wesentlich höhere Summe zu erlösen, die man ihm im Internet geboten habe, hätte der Unfallgeschädigte nur kurz telefonieren müssen.

Jacke aus dem Auto geklaut ...

... und Cabrio-Verdeck dafür aufgeschnitten: Teilkaskoversicherung muss zahlen

Der Besitzer eines Fiat-Cabriolets hatte für sein Auto eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen umfasste die Police auch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung des Fahrzeugs durch Diebstahl. Im Sommer 2008 schnitt ein Dieb auf einem Parkplatz das Verdeck des Cabrios auf und stahl eine Jacke, die auf dem Rücksitz lag. Die Reparatur des Verdecks kostete den Autobesitzer 832 Euro.

Als er sich an seine Versicherung wandte, erlebte der Mann eine weitere Überraschung. Denn das Unternehmen wollte den Schaden nicht ersetzen. Schäden am Auto, die beim Diebstahl von nicht versichertem Gepäck entstünden, seien nicht mitversichert, lautete die Auskunft.

Das Amtsgericht München sah die Sache anders und gab der Zahlungsklage des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer statt (223 C 6889/09). Die Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht verstehen müsse. Dagegen interpretiere der Versicherer sie so eng, wie es ihr Wortlaut gar nicht hergebe.

Hätte das Unternehmen Schäden am Wagen, die durch einen Diebstahl herbeigeführt werden, vom Versicherungsumfang ausschließen wollen, hätte es die Klausel anders formulieren müssen. Schließlich träten Streitpunkte dieses Kalibers öfter auf und seien den Versicherungen wohl bekannt.

Bei der Teilkaskoversicherung seien nur Schäden durch reinen Vandalismus ausgeschlossen - im Unterschied zur Vollkaskoversicherung, die auch Schäden durch Mut- und Böswilligkeit umfasse. Hier gehe es jedoch nicht um Vandalismus, sondern um Diebstahl: Wenn ein Dieb einen Wagen beschädige, um an das Diebesgut heranzukommen, sei das eine versicherte Beschädigung durch einen Diebstahl.

Für das Einfrieren von Samenzellen ...

... muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht zahlen

Den jungen Mann hatte ein schwerer Schicksalsschlag getroffen: Die Diagnose lautete Hodenkrebs. Er musste sich operieren lassen und einer Chemotherapie unterziehen. Da Patienten durch diese Behandlung zeugungsunfähig werden können, wollte der Kranke vorbeugen und vor dem Eingriff Samenzellen einfrieren lassen.

Als es die gesetzliche Krankenversicherung ablehnte, diese Maßnahme zu finanzieren, zog der junge Mann vor Gericht, um die Kostenübernahme durchzusetzen. Er verwies auf einen Präzedenzfall: Das Bundesverwaltungsgericht habe einem Beamten aus Rheinland-Pfalz die Kostenübernahme zugestanden.

Das sei nicht übertragbar, erklärte das Sozialgericht Aachen: Für die gesetzliche Krankenkasse gelten nicht die gleichen Maßstäbe wie für die Beihilfe (S 13 KR 115/09). Welche Maßnahmen für gesetzlich Versicherte in Frage kommen, bestimme allein der "Gemeinsame Bundesausschuss" für die gesetzlichen Krankenversicherungen. So auch bei Maßnahmen, mit denen die Zeugungsfähigkeit gesichert werden solle, wenn sie durch Krankheit verloren zu gehen drohe.

Und laut den Richtlinien des "Gemeinsamen Bundesausschusses" sei die so genannte "Kryokonservierung", also das Einfrieren der Samenzellen, nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Daher hätten gesetzlich Krankenversicherte darauf keinen Anspruch, selbst wenn sie an Hodenkrebs litten.

Dass die Beihilfe für Beamte in Rheinland-Pfalz anders vorgehe, stelle keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Dem Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung verschiedener Leistungssysteme ein weiter Ermessensspielraum zu. Zum Beispiel schließe auch das Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme für das Einfrieren von Samenzellen der NRW-Beamten aus.

"Wirtschaftlicher Totalschaden"

130-Prozent-Grenze für die Reparaturkosten eines Unfallwagens wird nicht überschritten

Mit dem Renault Scenic ihres Mannes war eine Münchnerin in der Stadt unterwegs. Als sie wegen querender Fußgänger etwas abrupt hinter einem anderen Auto anhalten musste, fuhr ein dritter Wagen von hinten auf den Renault auf. Heck und Stoßfänger waren beschädigt, die Heckklappe schloss nicht mehr richtig. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf 7.243 Euro, den Restwert auf 2.500 Euro.

Auf keinen Fall werde sie die Reparatur finanzieren, erklärte die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. So ein Auto wieder zu beschaffen, koste nur 5.500 Euro. Die Reparaturkosten lägen weit höher als der Wiederbeschaffungswert des Wagens: nämlich bei mehr als 130 Prozent des Werts, also handle es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Versicherer zahlte deshalb nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Für 3.000 Euro sei kein vergleichbares Fahrzeug zu bekommen, protestierte der Autobesitzer. Er wollte den Renault unbedingt weiterhin fahren und deshalb reparieren lassen. Doch seine Zahlungsklage gegen den Kfz-Versicherer scheiterte beim Amtsgericht München (345 C 4756/09).

Die Versicherung müsse die Reparaturkosten nur dann ganz ersetzen, wenn sie die 130-Prozent-Grenze nicht überschritten, so die Amtsrichterin. Das sei hier jedoch der Fall, wenn auch nur um 1,7 Prozent. Die Grenze weiter auszudehnen, wäre wirtschaftlich unvernünftig. Sie trage ohnehin schon dem verständlichen Wunsch von Autofahrern Rechnung, nach einem Unfall ihr Auto zu behalten, weil sie daran hängen und damit vertraut seien.

Der Einwand des Autobesitzers, für 3.000 Euro könne er kein gleichwertiges Fahrzeug kaufen, gehe fehl: Wenn er den Unfallwagen zum Restwert, also für 2.500 Euro losschlage, habe er nicht nur 3.000 Euro, sondern 5.500 Euro zur Verfügung. Der Versicherer habe korrekt abgerechnet.

Urteil zu Lebens- und Rentenversicherungen:

Klauseln unter anderem zu Kündigung und Stornoabzug sind "intransparent"

Gute Nachricht für alle, die in den letzten Jahren eine kapitalbildende Versicherung vorzeitig gekündigt und sich über die nachteilige Kostenverrechnung bzw. den bescheidenen Rückkaufswert geärgert haben. Oft verloren die Kunden bei einer Kündigung einige Tausend Euro, weil hohe Abschlussgebühren und Provisionen abgezogen wurden. Vom eingezahlten Geld sahen sie bestenfalls einen Teil wieder.

Solche Kunden dürften nun einen Nachschlag bekommen, auch wenn die Versicherer Berufung gegen die verbraucherfreundlichen Urteile des Landgerichts Hamburg einlegen werden. Wem also bei vorzeitiger Vertragsauflösung aufgrund unwirksamer Klauseln zu viel abgezogen wurde, sollte jetzt sofort vom Versicherer eine Nachzahlung verlangen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Versicherungsbedingungen mehrerer Versicherer - Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) - beanstandet. In erster Linie ging es um Klauseln zu den Komplexen Kündigung, Prämienfreistellung, Stornoabzug und zur Verrechnung der Abschlusskosten bei Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen.

Das Landgericht Hamburg erklärte einige der angegriffenen Klauseln für "intransparent" und damit unwirksam (324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Aus den Klauseln gehe nicht klar hervor, so das Landgericht, dass sie dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswerte bzw. beitragsfreie Versicherungssummen Beträge nennen, bei denen faktisch bereits Stornoabzüge (eine Art Strafe für die Kündigung) enthalten sind.

Die Kunden würden nicht richtig informiert über das volle Ausmaß ihrer finanziellen Nachteile bei einer Kündigung. Zugleich erschwere man ihnen so den Vergleich der Rentabilität der Versicherung mit der Rentabilität anderer Kapitalanlagen. (Bei der Verbraucherzentrale Hamburg ist ein Musterbrief erhältlich, mit dem Kunden einen Nachschlag geltend machen können.)

"Wirtschaftlicher Totalschaden"

130-Prozent-Grenze fr die Reparaturkosten eines Unfallwagens wird nicht berschritten

Mit dem Renault Scenic ihres Mannes war eine Mnchnerin in der Stadt unterwegs. Als sie wegen querender Fuág"nger etwas abrupt hinter einem anderen Auto anhalten musste, fuhr ein dritter Wagen von hinten auf den Renault auf. Heck und Stoáf"nger waren besch"digt, die Heckklappe schloss nicht mehr richtig. Ein Sachverst"ndiger sch"tzte die Reparaturkosten auf 7.243 Euro, den Restwert auf 2.500 Euro.

Auf keinen Fall werde sie die Reparatur finanzieren, erkl"rte die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. So ein Auto wieder zu beschaffen, koste nur 5.500 Euro. Die Reparaturkosten l"gen weit h"her als der Wiederbeschaffungswert des Wagens: n"mlich bei mehr als 130 Prozent des Werts, also handle es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Versicherer zahlte deshalb nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Fr 3.000 Euro sei kein vergleichbares Fahrzeug zu bekommen, protestierte der Autobesitzer. Er wollte den Renault unbedingt weiterhin fahren und deshalb reparieren lassen. Doch seine Zahlungsklage gegen den Kfz-Versicherer scheiterte beim Amtsgericht Mnchen (345 C 4756/09).

Die Versicherung msse die Reparaturkosten nur dann ganz ersetzen, wenn sie die 130-Prozent-Grenze nicht berschritten, so die Amtsrichterin. Das sei hier jedoch der Fall, wenn auch nur um 1,7 Prozent. Die Grenze weiter auszudehnen, w"re wirtschaftlich unvernnftig. Sie trage ohnehin schon dem verst"ndlichen Wunsch von Autofahrern Rechnung, nach einem Unfall ihr Auto zu behalten, weil sie daran h"ngen und damit vertraut seien.

Der Einwand des Autobesitzers, fr 3.000 Euro k"nne er kein gleichwertiges Fahrzeug kaufen, gehe fehl: Wenn er den Unfallwagen zum Restwert, also fr 2.500 Euro losschlage, habe er nicht nur 3.000 Euro, sondern 5.500 Euro zur Verfgung. Der Versicherer habe korrekt abgerechnet.

Bei Rot in die Kreuzung

Kaskoversicherer kürzte zu Recht seine Leistung um die Hälfte

Eine Autofahrerin hatte an einer Kreuzung mit Ampelanlage einen Verkehrsunfall verursacht: Sie war in die Kreuzung eingefahren, obwohl die Ampel für sie schon mindestens eineinhalb Sekunden Rot anzeigte, und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen. Dabei wurden beide Autos beschädigt.

Nun wandte sich die Verkehrssünderin an die Vollkaskoversicherung: Sie müsse für die Reparatur ihres Wagens aufkommen. Wegen des "unverzeihlichen Fehlverhaltens" der Versicherungsnehmerin werde sie den Betrag nicht voll übernehmen, erklärte die Versicherung und kürzte die Leistungen um die Hälfte.

Doch die Autofahrerin bestritt vehement einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung: Bei der Einfahrt in die Kreuzung sei sie von der tief stehenden Sonne "total geblendet worden". Die Ampelfarbe habe sie nicht erkennen können.

Damit kam die Autofahrerin beim Landgericht Münster allerdings nicht durch: Es wies ihre Klage gegen die Vollkaskoversicherung auf Übernahme der gesamten Reparaturkosten ab (15 O 141/09). Eine rote Ampel zu überfahren, sei in jeder Hinsicht grob fahrlässig, betonte das Gericht.

Selbst wenn es wahr wäre, dass die Frau geblendet war, entlaste sie dies nicht. Wer eine Lichtzeichenanlage nicht gut sehen könne, dürfe nicht einfach in eine Kreuzung einfahren - quasi im "Blindflug". Dieses schwerwiegende Fehlverhalten berechtige den Versicherer allemal dazu, seine Leistungen zu halbieren.

Kein "Rollfiets" für behindertes Kind

Gesetzliche Krankenkasse ist nicht zur Kostenübernahme verpflichtet

Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das - an Stelle des Vorderrads - ein Rollstuhl gekoppelt wird, um eine gehbehinderte Person zu befördern. Die Eltern eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes hatten die gesetzliche Krankenkasse vergeblich darum gebeten, so eine Rollstuhl-Fahrrad-Kombination zu finanzieren.

Auch beim Sozialgericht Detmold erlitten sie eine Niederlage (S 5 KR 323/07). Radfahren gehöre nicht zu den Grundbedürfnissen, welche die gesetzliche Krankenkasse erfüllen müsse. Auch wenn ein gewisser körperlicher und geistiger Freiraum zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen gehöre: Die Krankenkasse könne nur einen "Basisausgleich" leisten.

Sie sei zuständig für Hilfsmittel wie Rollstühle. Damit könnten sich Behinderte in der Wohnung bewegen und diese für kurze Spaziergänge an der frischen Luft verlassen. Es sei aber nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkasse, behinderten Menschen die - letztlich unbegrenzten - Bewegungsmöglichkeiten eines Gesunden zu verschaffen.

Radfahren gehöre zur individuellen, von persönlichen Interessen geprägten Lebensgestaltung. Für das Zusammenleben in der Familie sei es nicht zwingend notwendig. Bei der Freizeitgestaltung mit der Familie sei die Art und Weise der Fortbewegung nicht das wesentliche Kriterium. Auch wenn Kinder Radfahren vielleicht spannender fänden als Spazierengehen: Gemeinsame Aktivitäten mit Eltern und Geschwistern seien auch ohne Fahrrad möglich. (Die Eltern haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Unzumutbares Restwertangebot

Vollkaskoversicherer verweist Versicherungsnehmerin auf Internet-Händler

Eine GmbH hatte für einen Transporter (Fiat Ducato) eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Ihr Fahrer hatte im Frühjahr 2008 eine Pechsträhne: Im April und im Mai ereigneten sich mit dem Fahrzeug zwei Unfälle. Für die Reparatur nach dem ersten Unfall zahlte der Vollkaskoversicherer 6.223 Euro. Nach dem zweiten beauftragte er einen Sachverständigen, der Totalschaden feststellte und den Restwert auf 4.200 Euro schätzte.

Der Kfz-Experte übermittelte der Fahrzeughalterin im Auftrag des Versicherers das Angebot eines Internethändlers: Das Unternehmen R-Autohandel sei bereit, den Fiat zum geschätzten Restwert zu übernehmen. Doch die GmbH verkaufte den Transporter am Ort für 1.000 Euro.

Von der Vollkaskoversicherung erhielt sie deshalb für den Unfallschaden nur einen geringen Betrag: Die Firma habe den Fiat weit unter dem Restwert verkauft, statt das Online-Angebot anzunehmen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Dem widersprach das Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 90/09).

Auf dieses Angebot habe die Firma nicht eingehen müssen. Der Anbieter R-Autohandel habe seine Niederlassung über 400 Kilometer entfernt vom Firmensitz der GmbH. Ob R-Autohandel den Fiat auf seine Kosten abgeholt hätte, stehe nicht fest. Für die Versicherungsnehmerin sei es unzumutbar, auf eigene Kosten den Transport eines - nicht mehr fahrtüchtigen! - Fahrzeugs mit einem speziellen Abschleppwagen zu organisieren.

Dass die GmbH auf dem allein maßgeblichen, regionalen Markt einen höheren Preis für den Ducato hätte erzielen können, habe der Vollkaskoversicherer auch nicht belegt. Er dürfe daher vom Wiederbeschaffungswert des Wagens nur den Betrag von 1.000 Euro als Restwert abziehen, den die GmbH tatsächlich beim Verkauf erhielt. Die GmbH habe Anspruch auf weitere 3.200 Euro.

Krankenkasse will kein digitales Hörgerät finanzieren

Ein fast tauber Versicherter hat Anspruch auf Ausgleich seiner Behinderung

Digitale Hörgeräte sind den analogen Hörgeräten weit überlegen, allerdings auch viel teurer. Immer wieder kommt es daher zu Rechtsstreitigkeiten mit den gesetzlichen Krankenkassen, die sich weigern, die Kosten zu übernehmen - und Versicherte mit Hörschäden auf feste Höchstbeträge verweisen, mit denen nur analoge Hörgeräte zu finanzieren sind.

Das Bundessozialgericht erklärte diese Praxis jetzt in einem Grundsatzurteil für unzulässig (B 3 KR 20/08 R). Im konkreten Fall ging es um ein digitales Hörgerät für einen fast tauben Versicherten. Es kostete etwas über 4.000 Euro, die Krankenkasse hatte aber nur 987 Euro gezahlt.

Gesetzliche Krankenkassen dürften die Kostenübernahme nicht mit Festbeträgen begrenzen, so die Richter, die objektiv nicht genügten, um die Behinderung auszugleichen. Sie müssten die Versicherten mit Hörgeräten versorgen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlaubten und auch im Alltag erhebliche Vorteile böten. Bei nahezu tauben Personen - ca. 125.000 Betroffene gebe es - reiche ein analoges Hörgerät nicht aus, um ihren Hörverlust von fast 100 Prozent zu kompensieren.

Maserati nach Unfall abgemeldet

Dann kommt Schadensregulierung auf Basis fiktiver Reparaturkosten nicht in Frage

Der Geschäftsführer des Autohauses L leistete sich einen Maserati, der auf die Firma zugelassen war. Zu seinem Pech wurde das Luxusauto bei einem Zusammenstoß, der allein auf das Konto des Unfallgegners ging, schwer beschädigt. Firma L beauftragte einen Kfz-Sachverständigen. Er schätzte die Reparaturkosten auf 37.480 Euro, den Wiederbeschaffungswert des Wagens auf 45.500 Euro und den Restwert auf 18.000 Euro.

Nach dem Unfall hatte Firma L den nicht mehr fahrtauglichen Maserati in eine Fach-Werkstatt abschleppen lassen. Dort stand er mehrere Monate und wurde notdürftig repariert. In dieser Zeit versuchte der Geschäftsführer, sein "Liebhaber-Stück" zu verkaufen - doch der Kaufinteressent brachte das nötige Geld nicht auf. Schließlich meldete Firma L den Sportwagen ab.

Ihr Antrag, den Schaden auf Basis der geschätzten, fiktiven Reparaturkosten abzurechnen, wurde vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners abgewiesen. Er zahlte nur den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert minus Restwert). Auch die Zahlungsklage von Firma L gegen den Versicherer scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Rostock (5 U 275/08).

Begründung: Ein Unfallgeschädigter kann die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten - bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwertes - nur verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und mindestens sechs Monate weiter benutzt. Das treffe hier nicht zu, stellte das OLG fest: Noch bevor die Not-Reparatur in Werkstatt X beendet gewesen sei, habe Firma L den Maserati abgemeldet.

Nach dem gescheiterten Verkauf habe sie den Unfallwagen nicht wieder angemeldet, also nach der Reparatur überhaupt nicht mehr benutzt. Allein der Umstand, dass Firma L weiterhin Eigentümerin des abgemeldeten Wagens blieb, sei keine "Weiternutzung", die eine Schadensregulierung auf Basis fiktiver Reparaturkosten rechtfertige. Sie habe ihn nur behalten, weil der Verkauf misslungen sei. Das sei nicht als Nutzung einzustufen. Daher könne Firma L vom Haftpflichtversicherer nur Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands (plus Gutachterkosten) verlangen.