Versicherung

Nach Autounfall sofort einen Mietwagen gebraucht ...

Im Ausnahmefall muss der Kfz-Versicherer den höheren Unfallersatztarif übernehmen

Benötigt ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen, weil sein Auto repariert werden muss, ersetzt der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers in der Regel nur den Normaltarif des Autovermieters. Der Unfallgeschädigte darf sich nicht einfach beim nächstbesten Autovermieter auf einen teuren Unfallersatztarif einlassen, sondern muss sich nach günstigeren Alternativangeboten erkundigen. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel:

Eine selbständige Versicherungskauffrau war mit ihrem Fiat Coupé auf dem Land unterwegs, um an verschiedenen Orten Kunden aufzusuchen. Am Nachmittag wurde ihr Auto bei einem Unfall so schwer beschädigt, dass sie damit nicht mehr fahren konnte. Einen Termin verpasste die Geschäftsfrau durch den Unfall. Um nicht noch mehr zu versäumen, mietete sie auf der Stelle am Unfallort ein Auto. Wie üblich bot ihr der Autovermieter nur den höheren Unfallersatztarif an; nach Alternativen fragte die Frau nicht.

Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers hielt der Unfallgeschädigten vor, sie hätte einen günstigeren Tarif wählen müssen, und rückte für den Mietwagen nur 2.000 Euro heraus. Doch die Versicherungskauffrau hatte 7.378 Euro Miete gezahlt - auch deshalb, weil sich die Reparatur ihres Autos verzögerte (Ersatzteile konnten nicht sofort geliefert werden). Sie klagte den Differenzbetrag ein und bekam vom Landgericht Schweinfurt Recht (23 O 313/08).

Angesichts der Umstände sei es für die Unfallgeschädigte nicht möglich gewesen, ein Ersatzfahrzeug zum Normaltarif zu mieten, so das Gericht. Die Versicherungskauffrau habe aus beruflichen Gründen sofort ein Auto gebraucht, um ihre Termine einzuhalten. Schon um den Schaden durch den Unfall nicht unnötig zu vergrößern - Verdienstausfall drohte! -, sei es hier sinnvoll gewesen, keine Zeit mit der Suche nach Alternativangeboten zu verlieren.

Wegen der besonderen Dringlichkeit könne die Unfallgeschädigte daher Ersatz des Unfallersatztarifs verlangen. Der Versicherer müsse die Kosten des Mietwagens in voller Höhe übernehmen. Denn auch für die Dauer der Reparatur sei weder die Versicherungskauffrau, noch ihre "Stammwerkstatt" verantwortlich. (Der Versicherer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kindergeld zu Unrecht gestrichen

Beiträge zur Krankenversicherung sind vom Einkommen des Kindes abzuziehen

Die studierende Tochter war über die private Kranken- und Pflegeversicherung ihrer Mutter mitversichert. Der Umfang des Versicherungsschutzes entsprach dem einer gesetzlichen Krankenversicherung. Als die Familienkasse nachrechnete, ob den Eltern für ihre volljährige Tochter noch Kindergeld zustand, kam sie zu einem negativen Ergebnis.

Denn der zuständige Sachbearbeiter berücksichtigte bei den Einkünften der Studentin die Ausgaben für die Versicherungsbeiträge nicht. Deshalb überstieg ihr Einkommen knapp die obere Grenze von 7.680 Euro. Die Eltern wehrten sich gegen den ablehnenden Bescheid von der Familienkasse und hatten beim Finanzgericht Münster Erfolg (3 K 840/08 Kg).

Das Gericht sprach ihnen das Kindergeld zu. Wenn das Kind freiwillig gesetzlich krankenversichert sei oder unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen habe, seien diese Beträge von den Einkünften des Kindes abzuziehen. Das gelte nicht nur dann, wenn das Kind selbst Versicherungsnehmer sei, sondern auch dann, wenn es im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert sei. Die Unterhaltssituation sei für die Eltern in beiden Fällen gleich. (Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.)

Ein Bandscheibenvorfall ...

... wird nur bei traumatischer Ursache als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt

Frau H war aus beruflichen Gründen mit dem Auto unterwegs, als sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Wäre sie dabei direkt verletzt worden, hätte dies für die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - als Arbeitsunfall gegolten. Doch die Autofahrerin kam erst einmal glimpflich davon. Kurz darauf wurde allerdings bei Frau H ein Bandscheibenvorfall festgestellt.

Das sei eine Folge des Arbeitsunfalls mit dem Wagen, fand Frau H, denn vor dem Unfall habe sie keinerlei Beschwerden an der Wirbelsäule gehabt. Daher habe sie Anspruch auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Düsseldorf verneinte jedoch einen ursächlichen Zusammenhang (S 1 U 4/08). Zwar könne eine Kollision zweier Autos im Prinzip durchaus die Wirbelsäule verletzen, so das Gericht. Dann läge ein Trauma vor - eine Verletzung durch Gewalteinwirkung von außen.

Doch der Wirbelsäulenschaden, der bei Frau H diagnostiziert worden sei, spreche gegen eine traumatische Ursache. Bei einem traumatisch bedingten Bandscheibenvorfall sei immer der Wirbelkörper selbst (oder doch zumindest die den maßgeblichen Abschnitt der Wirbelsäule begleitende) Muskel- und Bandstruktur in Mitleidenschaft gezogen. Das treffe bei Frau H nicht zu. Daher sei ihr Wirbelsäulenschaden nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen.

Motorrad bei Probefahrt geklaut

Hat der Eigentümer keinerlei Vorsichtsmaßnahme getroffen, muss die Teilkaskoversicherung für den Verlust nicht zahlen

Der Verkäufer eines Motorrads hatte anscheinend großes Vertrauen zu seinen Mitmenschen. Dem (ihm unbekannten) Interessenten, der sich auf seine Anzeige hin meldete, übergab er das Motorrad für eine Probefahrt. Der Eigentümer verlangte vom Kaufinteressenten keinen Ausweis und keine Sicherheit. Bald darauf teilte der vermeintliche Käufer per SMS mit, er sei mit dem Motorrad "abgehauen".

Der düpierte Eigentümer wandte sich an seine Teilkaskoversicherung und forderte 8.000 Euro für das gestohlene Fahrzeug. Das Unternehmen winkte jedoch ab: Da der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall fahrlässig herbeigeführt habe, werde er kein Geld sehen. Mit Trickdiebstahl auf Probefahrten mit Autos oder Motorrädern müsse man rechnen und sich entsprechend absichern.

So sah es auch das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage des Bestohlenen gegen den Versicherer ab (13 O 717/08). Der Motorradbesitzer sei äußerst leichtfertig gewesen und habe den Täter geradezu zum Diebstahl eingeladen. Er habe keine Vorsichtsmaßnahme getroffen, um sich gegen Diebstahl zu schützen. Nicht einmal die Personalien des Kaufinteressenten habe der Eigentümer vor der Probefahrt aufgenommen, sondern das Motorrad dem Mann "einfach so" überlassen. Dabei sei allgemein bekannt, dass bei Probefahrten häufig Betrügereien oder Diebstähle vorkämen.

Navigationsgerät geklaut

Kaskoversicherer ersetzt nur Preis eines gebrauchten "Navi" und verweist auf günstige Angebote im Internet

Neun Monate alt war der Wagen einer Geschäftsfrau, als er aufgebrochen wurde. Die Diebe hatten es allerdings nicht auf das Oberklasse-Fahrzeug selbst abgesehen, sondern stahlen das Navigationssystem. Die Autobesitzerin ließ von einer Fachwerkstatt ein neues Gerät einbauen, was 3.044 Euro kostete.

Der Kaskoversicherer kam für den Verlust auf, ersetzte allerdings nicht die ganze Summe: Dazu sei er nicht verpflichtet, weil sich die Bestohlene das Gerät bei einem bekannten Auktionshaus im Internet gebraucht und günstiger hätte beschaffen können. Mit dem Abzug fand sich die Versicherungsnehmerin nicht ab und klagte auf Zahlung des Differenzbetrags. Zu Recht, wie das Amtsgericht Düsseldorf entschied (27 C 5601/08).

Ein Kauf über die Internetplattform X sei nicht für jedermann zumutbar. Das setze voraus, dass der oder die Bestohlene über einen Computer und Internetzugang verfüge. Viele Personen hätten aber keinen PC und/oder wüssten nicht, wie man einen Kauf im Internet abwickelt. Außerdem habe der Käufer "im Netz" keinen persönlichen Kontakt zum Verkäufer. Er könne weder dessen Seriosität einschätzen, noch das Ersatzgerät in Augenschein nehmen. Gerade bei gebrauchten Gegenständen sei das für den Käufer von besonderem Interesse.

Die Bestohlene müsse sich auch nicht allgemein auf die Möglichkeit verweisen lassen, ein gebrauchtes Gerät bei einem Händler zu kaufen. Da müsste der Versicherer schon eine seriöse und am Ort erreichbare Quelle nennen, wo die Frau ein gleichwertiges, neun Monate altes Navigationsgerät bekommen könnte. Solche Quellen zu kennen, gehöre nicht zum Allgemeinwissen eines Autobesitzers.

Auf der Autobahn Unfall provoziert:

Lastwagenfahrer stieg aus und sammelte verlorene Papiere ein ...

An einer Autobahnraststätte hatte der Lkw-Fahrer eine Tasche auf den Batteriekasten seines Sattelzuges gelegt. Darin befanden sich Fahrzeug- und Ladepapiere sowie Zahlkarten für Tankstellen. Versehentlich ließ der Mann die Tasche liegen und fuhr los. Kaum war er auf die Autobahn eingebogen, sah er im Rückspiegel, wie die Tasche und die Papiere auf der Autobahn herumflogen. Der Fahrer hielt den Laster auf dem rechten Seitenstreifen an, schaltete das Warnblinklicht ein, zog eine Warnweste an, überquerte die Fahrbahn bis zum Mittelstreifen und begann, von dort aus den Tascheninhalt aufzusammeln.

Auf der rechten Fahrspur näherte sich Fahrer Y in einem Seat Leon. Als er den Lastwagen sah, wechselte er auf die mittlere Fahrspur. Dort folgte ihm Fahrer X im Opel Astra. X wechselte auf die linke Fahrspur, um den Seat zu überholen. Im nächsten Augenblick sah er links von sich den Mann auf der Autobahn herumgeistern, erschrak und lenkte den Opel abrupt zurück nach rechts. Dabei kam er ins Schlingern und stieß gegen den Seat.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung von X regulierte den Schaden des Seatfahrers Y (25.458 Euro) und forderte anschließend vom Lkw-Fahrer, vom Arbeitgeber und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung, einen Teilbetrag von 10.000 Euro zu übernehmen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte (6 U 105/08). Das Fehlverhalten des Lastwagenfahrers habe den Zusammenstoß verursacht, so das OLG.

Es sei verboten, zu Fuß auf die Autobahn zu gehen. Auch der Arbeitgeber hafte mit für den Schaden, den der Arbeitnehmer auslöste: Obwohl das Aufsammeln verlorener Sachen auf der Autobahn gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße, habe der Fahrer damit doch seinen Fahrerauftrag erfüllen wollen. Der Unfall sei auch "beim Betrieb" des Lastwagens entstanden, weil das Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage rechts auf dem Standstreifen abgestellt war.

Unfall mit nagelneuem Luxusschlitten

Auf Neuwagenbasis wird nur abgerechnet, wenn die Besitzerin ein Ersatzfahrzeug kauft

Die Luxuskarosse für fast 100.000 Euro war erst am Tag vorher zugelassen worden. 607 Kilometer hatte sie auf dem Tacho, als die Autofahrerin schuldlos in einen Autounfall verwickelt wurde. Laut Sachverständigengutachten sollte die Reparatur 5.400 Euro netto kosten. Doch die Autobesitzerin forderte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den ein gleichwertiger Neuwagen kostete.

Solange sie kein (neues) Ersatzauto gekauft habe, könne sie auch nicht auf Neuwagenbasis abrechnen, urteilte der Bundesgerichtshof (VI ZR 110/08). Im Prinzip sei eine Entschädigung in Höhe des Kaufpreises unwirtschaftlich, erklärten die Bundesrichter. Nur unter bestimmten Bedingungen sei es gerechtfertigt, dem Geschädigten die Kosten eines Neufahrzeugs zu ersetzen: Wenn der Unfallschaden erheblich sei und beschädigte Teile auch durch eine fachgerechte Reparatur nicht spurlos ausgewechselt werden könnten.

Das treffe hier sogar zu, denn die Werkstatt habe die sicherheitsrelevante A-Säule des Fahrzeugs richten müssen. Zudem betrage der Wertverlust stattliche 3.500 Euro. Doch die Autobesitzerin habe ihr Interesse daran, einen intakten Neuwagen zu fahren, nicht durch den Kauf eines neuen Ersatzfahrzeugs praktisch unter Beweis gestellt. Deshalb müsse die Kfz-Versicherung nur die Reparaturkosten (plus den merkantilen Minderwert durch den Unfall) ersetzen.

Kein Geld für LASIK-Operation

Private Krankenversicherung muss nur die Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlung erstatten

Ein privat krankenversicherter Münchner ließ sich an den Augen operieren, seine Weitsichtigkeit wurde korrigiert. Dafür gab der Mann 4.324 Euro aus, die Rechnung reichte er anschließend bei seiner Krankenversicherung ein. Doch das Unternehmen zahlte nicht und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Weder handle es sich bei Fehlsichtigkeit um eine Krankheit, noch sei die riskante Operation medizinisch notwendig gewesen.

Das leuchtete dem Patienten nun überhaupt nicht ein: Er leide an einer Hornhautverkrümmung, die sei nur durch eine LASIK-Operation zu beseitigen. Mit Brille oder Kontaktlinse gelinge das nicht, also sei der Eingriff medizinisch notwendig. Das verneinte jedoch das Amtsgericht München: Es wies die Klage des Patienten gegen die Versicherung ab (112 C 25016/08).

Wenn es darum gehe abzuwägen, ob ein Eingriff medizinisch notwendig sei, könne das Risiko nicht außer Acht bleiben, betonte die Amtsrichterin. Wer eine Brille trage, korrigiere die Fehlsichtigkeit ohne jedes Risiko. Warum ihm das unmöglich sei, habe der Patient nicht dargelegt. Eine Laseroperation könne das Sehvermögen beeinträchtigen, schlimmstenfalls zu Blindheit führen. Einige Patienten müssten trotz der Operation hinterher weiterhin eine Brille tragen, weil die Fehlsichtigkeit nicht oder nur teilweise beseitigt werden konnte.

Im übrigen beseitige auch ein erfolgreicher Eingriff die Fehlsichtigkeit nicht. Sie werde nur - im Auge selbst durch Abflachung der Hornhaut - korrigiert, was den natürlichen Zustand der Hornhaut irreparabel zerstöre. Eine Laseroperation sei quasi eine Art Schönheitsoperation. Denn sie erspare dem Patienten das lästige Tragen einer Brille durch die optische Korrektur im Auge, ohne die Fehlsichtigkeit selbst - deren Ursache die Form des Augapfels sei - zu heilen.

"Klamme" Unfallgeschädigte ...

... kann die Reparatur ihres Wagens nicht vorfinanzieren

Bei einem Verkehrsunfall war der Kleinwagen von Frau T ziemlich demoliert worden. Dass die Unfallgegnerin am Zusammenstoß schuld war, stand fest. Deren Haftpflichtversicherer ließ sich mit der Regulierung des Schadens viel Zeit. Dabei hatte ihn Frau T sofort darüber informiert, dass sie nicht imstande war, die Reparatur vorzufinanzieren. Erst gut zwei Monate später überwies der Versicherer Geld für eine Reparatur, die Frau T dann auch sofort in Auftrag gab.

Vom Versicherer forderte sie eine Entschädigung dafür, dass sie ihren Wagen so lange nicht benutzen konnte. Dafür sah der überhaupt keinen Grund: Wenn Frau T die Reparatur mit einem Kredit finanziert hätte, wäre das Auto schnell wieder fahrbereit gewesen. Dieses Vorgehen fand das Amtsgericht Magdeburg unverfroren: Es sprach der mittellosen Frau Nutzungsausfallentschädigung für die zwei Monate zu (140 C 24569/08).

Dass sich die Reparatur so in die Länge gezogen habe, sei ausschließlich der Verzögerungstaktik des Versicherers zuzurechnen. Frau T habe ihm gleich nach dem Unfall mitgeteilt, dass sie keine Mittel habe, um die Reparaturkosten erst einmal vorzustrecken. Mehr könne man von einem "klammen" Unfallgeschädigten nicht verlangen.

Wenn sich das Versicherungsunternehmen trotzdem nicht aufraffe, den Schaden zügig zu ersetzen, müsse es die Folgen tragen. Ein Unfallgeschädigter sei nicht verpflichtet, einen Darlehen aufzunehmen, um die Reparatur vorzufinanzieren.

Nach Autounfall Ersatz-Transporter gemietet

Haftpflichtversicherer muss den teuren Unfallersatztarif nicht finanzieren

Bei einem Verkehrsunfall im Herbst 2004 wurde ein Transporter beschädigt. Die Reparatur sollte eine Woche dauern. Deshalb mietete der K, der Fahrer des Transporters, bei einem Autohaus (Händler, Werkstatt und Autovermietung in einem Unternehmen) für diese Zeit ein Ersatzfahrzeug. Zuerst wurde der Werkstatt-Tarif vereinbart, später einigte man sich auf den fast doppelt so teuren Unfallersatztarif.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzte nur die Summe, die der Normaltarif für acht Tage gekostet hätte. K trat daraufhin seine Ansprüche an die Autovermieterin ab, die den Versicherer auf Zahlung des Differenzbetrags verklagte: Da sie ein höheres Risiko tragen musste, habe sie auch den höheren Tarif wählen dürfen.

Für das "höhere Risiko" sei sie jeden Beweis schuldig geblieben, erklärte das Amtsgericht München, und wies die Klage ab (343 C 35535/06). Unfallgeschädigte seien verpflichtet, sich um einen günstigen Miettarif zu bemühen, wenn sie ein Ersatzauto brauchten. Die Richterin kreidete K insbesondere an, dass er es zuließ, dass im Formular des Mietvertrags der zunächst eingetragene, günstigere Werkstatt-Tarif gestrichen und durch den Unfallersatztarif ersetzt wurde.

Dass die Autovermieterin so viel verdienen wolle wie möglich, sei nachvollziehbar. Aber K als Mieter müsse sich Gedanken über die Kosten machen. Das habe er anscheinend für überflüssig gehalten, sobald er erfuhr, dass der Versicherer die Mietwagenkosten übernehmen werde. Mehr als den Werkstatt-Tarif für eine Woche müsse der Haftpflichtversicherer nicht zahlen.

Arbeitgeber lud zu einer Reise ein

Mitarbeiterin verletzte sich bei Fahrt mit dem Snowmobil: kein Arbeitsunfall

Es handelte sich um eine so genannte "Incentive-Reise": Das sind Reisen, die Arbeitgeber finanzieren, um verdiente Mitarbeiter zu belohnen. Passiert während solcher Reisen ein Unfall, muss dafür nicht die gesetzliche Unfallversicherung einspringen, so das Sozialgericht Darmstadt (S 3 U 27/07).

Der konkrete Fall: Eine IT-Firma mit Sitz in Darmstadt lud Mitarbeiter, die am Umsatz 2005 in besonderer Weise beteiligt waren, im Frühjahr 2006 zu einer Reise nach Lappland ein. Zu den so ausgezeichneten Mitarbeitern gehörte eine 33 Jahre alte Angestellte. Bei der Fahrt mit einem Snowmobil verletzte sie sich an der Lendenwirbelsäule. Zuhause musste sie im Krankenhaus behandelt werden.

Für die Kosten sollte die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen. Diese lehnte ab: Outdooraktivitäten seien Freizeitvergnügen und keine versicherte Tätigkeit. Der Unfall sei also kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen müsste. So sah es auch das Sozialgericht Darmstadt und wies die Zahlungsklage der Arbeitnehmerin gegen die Berufsgenossenschaft ab.

Versichert seien Arbeitnehmer zwar nicht nur während der Arbeit, sondern auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen. Eine Incentive-Reise sei aber keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.

Die IT-Firma habe nicht alle Arbeitnehmer dazu eingeladen, sondern nur besonders engagierte Mitarbeiter, die auf diese Weise belohnt und neu motiviert werden sollten. Sich so für besondere Leistungen zu bedanken bzw. die Mitarbeiter durch eine Belohnungsreise enger an sich zu binden, sei natürlich legitim. Doch werde dadurch nicht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auf sonst unversicherte Tätigkeiten ausgeweitet.

Versuchter Versicherungsbetrug

Inhaberin eines Reisebüros muss für Detektivkosten aufkommen

Die Inhaberin eines Münchner Reisebüros vermittelte Kunden, die bei ihr eine Reise buchten, auch Reiserücktrittsversicherungen. 2006 teilte sie einem der kooperierenden Versicherungsunternehmen mit, eine Kundin habe eine Reise mit ihrem Ehemann stornieren müssen. Angeblich fielen Stornierungskosten von 3.407 Euro an. Der Haken: Die Reise war nie gebucht worden. Dem Sachbearbeiter der Versicherung fielen an der Schadenanzeige einige Ungereimtheiten auf, die das Reisebüro nicht überzeugend erklären konnte.

Deshalb beauftragte er ein Detektivbüro. Die Privatdetektive ermittelten Folgendes: Der Reiseveranstalter, bei dem die Reise vermeintlich gebucht worden war, existierte überhaupt nicht. Unter dem genannten Namen firmierte ein - längst abgemeldeter - Betrieb, der früher vom Vater der Reisebüroleiterin geführt worden war. Im fraglichen Hotel war nie ein Zimmer reserviert worden. Der Ehemann der Kundin hatte zum Zeitpunkt der Reise gar keinen Urlaub.

Als der Versicherer von diesen Umständen erfuhr, erstattete er Strafanzeige gegen die Inhaberin des Reisebüros und klagte auf Ersatz der Detektivkosten (1.873 Euro). Die Geschäftsfrau wurde wegen versuchten Betrugs verurteilt. Doch die Ermittlungskosten wollte sie nicht auf sich nehmen: Die seien überflüssig gewesen, fand sie. Die Versicherung hätte auch selbst ermitteln oder die Schadensregulierung einfach ablehnen können. Damit kam die Frau beim Amtsgericht München nicht durch (155 C 29902/08).

Dass jemand, den man betrügen wolle, alle nötigen Maßnahmen treffen dürfe, um dies zu verhindern, verstehe sich von selbst, stellte der Amtsrichter fest. In so einem Fall einen Detektiv zu beauftragen, sei sachgerecht. Die Ansicht der Geschäftsfrau, das Opfer des Betrugs hätte ihre Interesse wahren und keine Kosten verursachen sollen, sei abwegig. Bestätige sich der Verdacht auf Betrug, müsse der Betrüger die Detektivkosten tragen.

Darmspiegelung vor dem Urlaub

Darmkrebs wird nicht sofort diagnostiziert: Streit mit der Reiserücktrittsversicherung

Mitte November 2007 wollte ein Ehepaar nach Thailand fliegen. Bei der Buchung der Reise hatte der Ehemann auch eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Einen Monat vor Reisebeginn unterzog er sich routinemäßig einer Darmspiegelung. Dabei wurde ein Polyp entfernt und zur Untersuchung an ein Labor gesandt. Zwei Wochen später erhielt der Hausarzt den Befund, informierte aber den Mann nicht sofort.

Erst nach weiteren Untersuchungen und Beratungen mit Spezialisten über den Befund stellten diese die Diagnose Darmkrebs. Der Mann musste sofort operiert werden. Erst als er die endgültige Diagnose erhielt, stornierte er die Reise, zwei Tage vor dem Abflug. Deshalb forderte der Reiseveranstalter 5.800 Euro Stornokosten.

Die Reiserücktrittsversicherung übernahm jedoch nur 3.283 Euro und hielt dem Kranken vor, er hätte den Thailand-Urlaub schon Ende Oktober stornieren müssen, als der Hausarzt vom Labor das Ergebnis der histologischen Untersuchung erhielt. Wer eine Reise nicht antreten könne, müsse das der Versicherung sofort anzeigen.

Ende Oktober habe das noch nicht festgestanden, widersprach das Amtsgericht München, und gab dem Versicherungsnehmer Recht (142 C 31476/08). Er sei ja nicht wegen akuter Beschwerden zur Darmspiegelung gegangen, sondern eben routinemäßig. Dass dabei ein Polyp entfernt und im Labor untersucht werde, sei ebenfalls Routine. Nichts habe auf eine ernsthafte Krankheit hingedeutet.

Deshalb könne man dem Patienten auch nicht vorhalten, er hätte quasi täglich beim Hausarzt anrufen sollen, um sich zu erkundigen, ob der Laborbefund schon da sei. Bei einer Routineuntersuchung ohne besonderen Anlass müsse der Versicherungsnehmer nicht mit einer Diagnose rechnen, die eine Reise unmöglich machen. Der Mann habe den Versicherungsfall rechtzeitig gemeldet und habe deshalb Anspruch auf Ersatz der Stornokosten in vollem Umfang.

Invalidität durch einen Unfall ...

... muss bei der Unfallversicherung innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden

Am 11. März 2005 war ein Münchner auf Glatteis ausgerutscht und hatte sich den linken Knöchel gebrochen. Der privat gegen Unfälle versicherte Mann schickte der Versicherung einige Tage später eine schriftliche Unfallanzeige. Darin verneinte der behandelnde Arzt allerdings die Frage nach bleibenden Schäden. Das stellte sich leider als zu optimistische Einschätzung heraus: Er musste den Patienten immer wieder behandeln.

Im März 2006 diagnostizierte eine Spezialklinik eine teilweise Invalidität. Erst eineinhalb Jahre später, Ende August 2007, legte der Münchner das Klinikgutachten der Versicherungsgesellschaft vor und verlangte Versicherungsleistungen wegen Invalidität (3.272 Euro). Da komme er viel zu spät, erklärte das Unternehmen. So sah es auch das Amtsgericht München und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (163 C 22609/08).

Nach den Versicherungsbedingungen müssten Versicherungsnehmer im Fall einer unfallbedingten Invalidität ihre Ansprüche innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend machen. Diese Regelung benachteilige die Versicherungsnehmer nicht unangemessen und sei sachlich begründet: Die Versicherer sollten nicht für Spätfolgen haften, die häufig nur schwer aufzuklären seien.

Mit der Unfallanzeige kurz nach dem Unfall habe der Münchner keine Ansprüche wegen Invalidität geltend gemacht, im Gegenteil: Darin habe sein Arzt ja gerade angegeben, mit einer dauerhaften Beeinträchtigung durch den Sturz sei nicht zu rechnen. Invaliditätsleistungen habe der Versicherungsnehmer also erst 2007 verlangt, als er dem Versicherer das Rentengutachten der Spezialklinik vorlegte. Da die Klinik aber die Spätfolgen schon im März 2006 festgestellt habe, habe das Schreiben vom August 2007 die Invalidität viel zu spät angezeigt.

Verkehrsunfall und Anwaltskosten

Darf der Unfallgeschädigte trotz "klaren Sachverhalts" einen Anwalt einschalten?

Der Kunde eines Autovermieters hatte mit dem Mietwagen einen Unfall. Dass ihn der Unfallgegner verschuldet hatte und dessen Haftpflichtversicherer in vollem Umfang für den Schaden haften musste, stand von Anfang an fest. Dennoch beauftragte der Autovermieter - der auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktive Reparaturkosten abrechnen wollte - vorsichtshalber einen Anwalt damit, den Fall abzuwickeln.

Deswegen kam es zum Streit mit dem Haftpflichtversicherer, der die Anwaltskosten nicht ersetzen wollte. Begründung: Bei einem so klaren, rechtlich "einfach gelagerten Verkehrsunfall" sei es völlig überflüssig, einen Anwalt einzuschalten. Diesem Argument widersprach das Amtsgericht Kassel entschieden (415 C 6203/08). Für einen Rechtsunkundigen gebe es keinen "einfach gelagerten Verkehrsunfall", betonte der Amtsrichter, und das sei nicht zuletzt dem Regulierungsverhalten einiger Versicherer zuzuschreiben.

Die Rechtsprechung zum Umfang der Schadensregulierung habe mittlerweile eine Dimension und Komplexität erreicht, die für Nicht-Juristen unüberschaubar sei (Reparatur in Fachwerkstatt vs. freie Werkstatt, Höhe der Wertminderung und der Gutachterkosten, Unfallersatztarif, usw.usf.). Selbst wenn es um tatsächlich eindeutige Fälle gehe, kaprizierten sich Versicherungen oft auf juristische Spitzfindigkeiten und missachteten bewusst die herrschende Rechtsprechung.

In der Regel stehe eine Privatperson der hochspezialisierten Rechtsabteilung eines Versicherungsunternehmens oder einer für Versicherer tätigen Spezialkanzlei gegenüber und werde durch ellenlange juristische Schriftsätze verunsichert. Selbst wenn im konkreten Fall keine Privatperson, sondern ein gewerblicher Autovermieter betroffen sei, könne von "Waffengleichheit" beider Seiten keine Rede sein: Schließlich sei der Autovermieter kein Konzern mit eigenen Juristen. Es sei daher auf jeden Fall angezeigtund gerechtfertigt, eine in Unfallfragen versierte Anwaltskanzlei hinzuzuziehen. Der Versicherer müsse die Kosten in voller Höhe übernehmen.

Autofahrerin fuhr auf ein Taxi auf

Der Kfz-Haftpflichtversicherer darf den Schaden des Unfallgegners auch gegen ihren Willen regulieren

Eine unaufmerksame Autofahrerin war an einer Kreuzung auf ein vor ihr bremsendes Taxi aufgefahren. Ihr Anwalt teilte der Kfz-Haftpflichtversicherung mit, seine Mandantin habe den Unfall nicht verschuldet. Deshalb solle der Versicherer den Schaden des Unfallgegners auf keinen Fall regulieren.

Der Kfz-Versicherer ignorierte den Antrag. Er ersetzte dem Taxiunternehmen die Reparaturkosten und stufte anschließend die Versicherungsnehmerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein. Da zog die Frau vor Gericht und verlangte, die Maßnahme rückgängig zu machen: Der Versicherer habe überflüssigerweise bezahlt und so ihre Versicherungs-Prozente verschlechtert.

Das Unternehmen liege keineswegs daneben, entschied das Landgericht Coburg (32 S 15/09). Eine Pflichtversicherung müsse begründeten Ansprüchen von Unfallgegnern auf Schadenersatz gerecht werden und unbegründete abwehren. Wenn es darum gehe, den jeweiligen Sachverhalt zu beurteilen, habe die Haftpflichtversicherung einen weiten Ermessensspielraum. Solange dies nicht willkürlich geschehe, dürfe sie den Schaden eines Unfallgegners auch gegen den Willen eines Versicherungsnehmers begleichen.

Im konkreten Fall sprächen die Umstände gegen die Versicherungsnehmerin. Dass sie den Unfall verschuldet habe, stehe im Prinzip schon deshalb fest, weil sie auf das Taxi aufgefahren sei. Den Schaden des Taxiunternehmens zu regulieren, sei deshalb keineswegs unsachgemäß oder willkürlich gewesen.

Orkan bläst altersschwache Schindeln vom Dach

Gebäudeversicherung muss trotz der Vorschäden für den Sturmschaden aufkommen

Im Januar 2007 tobte Orkan "Kyrill" über das Land und fegte unter anderem Bitumenschindeln vom Dach eines Einfamilienhauses. Bis zu 50 Meter weit flogen sie durch die Luft. Anschließend ließ die Hauseigentümerin das Dach sanieren und die Schindeln erneuern. Von ihrer Wohngebäudeversicherung verlangte sie Schadenersatz.

Der Versicherer lehnte ab: Das Dach sei schon vor dem Sturm sanierungsbedürftig gewesen, ansonsten wäre gar kein so großer Schaden entstanden. Versichert seien aber nur Gefahren durch Sturm und Hagel. Altersbedingte Vorschäden änderten nichts an seiner Leistungspflicht, urteilte dagegen das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (10 U 1018/08).

Denn letztlich habe ein Orkan mit Windstärke 8 die Bitumenschindeln abgelöst, so das OLG. Dass er die Mitursache für den Schaden gewesen sei, genüge schon. Anders läge der Fall nur, wenn die Hauseigentümerin ihr Anwesen sträflich vernachlässigt und so die Gefahr des Versicherungsfalls erhöht hätte. Bei so einem Verhalten könne die Gebäudeversicherung den Versicherungsvertrag kündigen.

Im konkreten Fall sei das aber ausgeschlossen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Hauseigentümerin über die schadhaften Schindeln Bescheid wusste und dennoch nichts unternahm. Die Versicherungsnehmerin müsse nicht regelmäßig - ohne konkreten Anlass - den Zustand des Daches durch einen Fachmann kontrollieren lassen.

Paranoide Patientin sprang aus dem Fenster

Psychiatrische Klinik muss der Krankenkasse die Behandlungskosten erstatten

Im Juli 2002 hatte ein Münchner Klinikum für Psychiatrie bei Frau X eine akute paranoid-halluzinatorische Psychose diagnostiziert. Bei dieser Art von psychischer Erkrankung besteht die Gefahr, dass sich die Patienten umbringen oder auf andere Weise selbst gefährden.

Patientin X wurde zwar bald entlassen, kam aber nach wenigen Tagen zurück, weil sich ihr Zustand verschlechtert hatte. Eine Krankenschwester brachte die Frau in ein Krankenzimmer im ersten Stock. Kurz darauf sprang die Patientin aus dem Fenster und verletzte sich schwer.

Die gesetzliche Krankenkasse kam für die Behandlungskosten auf und verklagte anschließend die psychiatrische Klinik auf Schadenersatz. Zu Recht, wie das Landgericht München I entschied (9 O 23635/06). Die Klinik müsse für die Folgen des Fenstersturzes haften, weil sie gegen die anerkannten fachärztlichen Regeln der Psychiatrie verstoßen habe.

So erklärte es der Sachverständige: Das Wissen darüber, dass paranoide Patienten unberechenbar seien und zum Suizid neigten, gehöre in Fachkreisen sozusagen zum Einmaleins. Die Patientin sei offenkundig nicht geheilt gewesen, sondern sehr angeschlagen ins Krankenhaus zurückgekehrt.

Unter diesen Umständen hätte man sie nach der Wiederaufnahme auf keinen Fall in einem Raum ohne gesicherte Fenster allein lassen dürfen. Solche Patienten seien entweder in einem Zimmer mit gesicherten Fenster unterzubringen oder zu überwachen. Da dies versäumt wurde, gehe der fatale Fenstersprung auf das Konto der Klinik.

Berufsunfähigkeitsrente trotz Umschulung ...

... wenn ein Versicherter außerstande ist, den Umschulungsberuf auszuüben

Eine Fernmeldemechanikerin konnte wegen dauerhafter körperlicher Einschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben. Deshalb war sie Ende der 1990er Jahre erfolgreich zur Bürokauffrau umgeschult worden, fand aber keine Stelle. 2005 beantragte die Frau Berufsunfähigkeitsrente. Der Antrag wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt, weil die Versicherte als Bürokauffrau arbeiten könne.

Gegen den negativen Bescheid zog die Frau vor Gericht: Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bejahte ihren Anspruch (L 3 U 158/06). Begründung: Die Frau sei infolge einer psychischen Erkrankung wenig belastbar und nur einfachen geistigen Anforderungen gewachsen. Das reiche nicht aus, um ganztags als Bürokauffrau zu arbeiten.

Laut Sozialgesetzbuch sei jemand berufsunfähig, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Behinderung oder Krankheit - im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten - auf weniger als sechs Stunden täglich gesunken sei.

Daher stehe der gesetzlich versicherten Frau trotz erfolgreicher Umschulung eine Berufsunfähigkeitsrente zu: Denn sie könne den Umschulungsberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht versicherungspflichtig ausüben.

Markise fällt Sturm "Ewald" zum Opfer

Trotz Sturmwarnung die Markise nicht einzufahren, ist grob fahrlässig: kein Versicherungsschutz

Ein 89 Jahre alter Münchner hat im Mai 2007 wohl die Sturmwarnung in den Medien nicht ernst genommen, die starkes Unwetter mit Windstärke 8 ankündigten. Jedenfalls fuhr der Hausbesitzer die Markise seiner Terrasse nicht ein. Als sich Sturm "Ewald" dann ausgetobt hatte, waren Tuch und Gelenkarm der Markise stark beschädigt. Der Senior ließ die Markise für 1.785 Euro reparieren und meldete den Schaden dem Versicherungsagenten seiner Wohngebäudeversicherung.

Der gab die Schadenanzeige erst im Herbst weiter, weshalb es der Versicherer ablehnte, den Schaden zu regulieren. Auf diese Weise habe er den Schaden an der Markise nicht mehr begutachten können. Vor allem aber habe der Versicherungsnehmer diesen Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, weil er bei Sturm die Markise ausgefahren ließ.

Der Wetterfestigkeit einer modernen Markise zu vertrauen, sei doch nicht leichtsinnig, fand der alte Herr. Außerdem hätte sich die Versicherung, um den Schaden zu prüfen, nur die Fotos ansehen müssen, die er im Frühjahr aufgenommen habe. Seine Klage gegen die Versicherung scheiterte jedoch beim Amtsgericht München (112 C 31663/08).

Fotos seien kein Ersatz für eine Untersuchung an Ort und Stelle, stellte die Amtsrichterin fest. Und die Nachlässigkeit des Versicherungsagenten müsse sich der Hausbesitzer zurechnen lassen. Doch entscheidend sei der andere Punkt: Bei einem Sturm mit Windstärke 8 müsse jedem klar sein, dass Windstöße von solcher Wucht eine Außenmarkise zerstören könnten. Wenn der Versicherungsnehmer sie trotzdem nicht einfahre, handle er grob fahrlässig. Damit entfalle der Versicherungsschutz.