Versicherung

Streit um Sanktion eines Kfz-Versicherers

Versicherungsnehmerin hatte die vereinbarte jährliche Fahrleistung überschritten

Beim Abschluss einer Kfz-Versicherung gibt so mancher Versicherungsnehmer die Jahreslaufleistung des Wagens zu niedrig an, um bei den Versicherungsprämien günstiger wegzukommen. Versicherer bauen deshalb in ihre Versicherungsbedingungen Sanktionen für derlei Fälle ein. Die müssen allerdings klar formuliert werden, entschied das Landgericht Dortmund, sonst sind sie unwirksam.

Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin eine Vollkaskoversicherung mit 1.000 Euro Selbstbeteiligung abgeschlossen. Den Tachostand ihres Wagens hatte sie mit 118.000 km, die jährliche Fahrleistung mit 15.000 km angegeben. Genau ein Jahr, nachdem der Versicherer den Versicherungsschein ausgestellt hatte, widerfuhr der Frau ein Unfall. Vom Kfz-Versicherer verlangte sie Reparaturkosten von 2.957 Euro abzüglich der Selbstbeteiligung.

Doch der Versicherer pochte auf den Vertrag: Wenn ein Versicherungsnehmer die vereinbarte jährliche Laufleistung um mehr als 25 Prozent überschreite, verdopple sich die Selbstbeteiligung. Die Autofahrerin erhalte nur 957 Euro, weil sie zwischen Versicherungsbeginn und Schadentag über 20.000 km gefahren sei. Mit der Sanktion wollte sich die Versicherungsnehmerin nicht abfinden und zog vor Gericht. Das Landgericht Dortmund gab ihr Recht (2 S 16/08).

Da sich die vereinbarte Fahrleistung auf die Prämienhöhe auswirke, wäre es konsequent und sachgerecht, bei höherer Fahrleistung die Prämien heraufzusetzen. Überraschend sei es dagegen, wenn der Versicherer als Sanktion seine Leistungspflicht vermindere, indem er die Selbstbeteiligung erhöhe. Die Klausel sei so ungewöhnlich, dass Versicherungsnehmer damit nicht rechnen müssten.

Wer einen Vertrag ohne Selbstbeteiligung schließe, dem würden im gleichen Fall nur 300 Euro abgezogen. Diese Ungleichbehandlung sei nicht plausibel. Außerdem sei die Vertragsklausel unklar und vieldeutig. Der Begriff des Versicherungsbeginns sei unbestimmt; dabei hänge es vom Versicherungsbeginn ab, von welcher Ausgangslaufleistung des versicherten Wagens auszugehen sei.

Unklar bleibe zudem, ob der Versicherungsnehmer die Fahrleistung gleichmäßig über das Jahr verteilen müsse. Sei es von Bedeutung, wann im Laufe eines Jahres die Jahresleistung erreicht werde? Und: Könne der Versicherungsnehmer eine Überschreitung in einem Jahr mit geringerer Laufleistung im Folgejahr ausgleichen?

Sturmschaden zu schnell repariert?

Gebäudeversicherer wirft dem Hauseigentümer vor, die "Schadenstelle" verändert zu haben

Im Mai 2006 richtete ein heftiges Unwetter an vielen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen schwere Schäden an. Nach dem Sturm stellte der Eigentümer mehrerer Mietshäuser fest, was alles zerstört war: Dachziegel und ein Entlüftungskamin hatten sich gelöst, Stegplatten und eine Terrassendach waren beschädigt. Der Hauseigentümer rief die Geschäftsstelle seines Gebäudeversicherers an und meldete dem Sachbearbeiter B die Schäden. Dach und Kamin ließ er sofort provisorisch reparieren.

B besichtigte die Häuser am Tag darauf und machte Fotos. Das weitere Vorgehen wurde besprochen, für die Reparatur der Terrasse sollte der Versicherungsnehmer einen Kostenvoranschlag einholen. So weit herrschte vermeintlich Einigkeit. Doch später übernahm der Gebäudeversicherer nur ca. ein Drittel der Reparaturkosten.

Begründung: Da der Hauseigentümer einige der Sturmschäden sofort beseitigt habe, habe der Sachbearbeiter sie nicht mehr überprüfen können. Diese Schäden werde man daher nicht regulieren. In den Versicherungsbedingungen sei klar geregelt, dass der Versicherungsnehmer eine Schadenstelle nicht verändern dürfe, bevor der Versicherer Art und Ausmaß des Schadens kontrolliert habe.

Der Hauseigentümer verklagte die Versicherung und hatte beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg (20 U 25/08). Die Richter verwiesen auf ein Schreiben des Versicherers an den Versicherungsnehmer: "Abgesprochen war mit Herrn B, dass der Kamin wieder fest gemacht werden könne, sofern der Sturm hier Schäden verursacht habe". Damit habe der Versicherer der Reparatur, also der "Veränderung der Schadenstelle" zugestimmt.

Gingen dadurch Beweismittel verloren, könne der Versicherer das nicht nachträglich dem Versicherungsnehmer anlasten. Wenn der Versicherer einen vom Versicherungsnehmer angeforderten Kostenvoranschlag prompt erhalte und dazu nicht Stellung nehme, dürfe der Versicherungsnehmer dieses Verhalten ebenfalls als Einverständnis mit der Reparatur bewerten.

Krankenversicherung und künstliche Befruchtung

Die gesetzliche Krankenkasse muss nicht für die Behandlung der privat versicherten Ehefrau eines Versicherten zahlen

Lange hatte das Ehepaar vergeblich versucht, auf natürlichem Weg Kinder zu bekommen - der Ehemann war nur eingeschränkt zeugungsfähig. Deshalb unterzog sich das Paar schließlich der Prozedur einer künstlichen Befruchtung. Der Ehemann ist gesetzlich versichert, seine Frau privat krankenversichert. Die gesetzliche Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten des Mannes, allerdings nicht die der Ehefrau (3.500 Euro).

Das muss sie auch nicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen, und wies die Zahlungsklage des Versicherten gegen die Krankenkasse ab (L 1 KR 143/07). Der Mann hatte geklagt, nachdem bereits die private Krankenversicherung seiner Frau die Kostenübernahme verweigert hatte.

Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse umfasse nur die Behandlung des Ehemannes, erklärte das LSG, und die für die künstliche Befruchtung notwendigen Maßnahmen außerhalb des Körpers im Kulturgefäß. Wenn die private Krankenversicherung der Ehefrau die Kostenübernahme für ihre Behandlung verweigere, müsse nicht die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten in die Bresche springen.

Beim Badminton die Achillessehne gerissen

Unfallversicherung verweigerte zu Unrecht die Invaliditätsleistung

Als der Sportler beim Badmintonspiel versuchte, einen schwierigen Ball mit einem sehr schnellen Antritt noch zu erlaufen, riss ihm die Achillessehne am rechten Fuß. Nach dem Krankenhausaufenthalt meldete der Mann die Sache seiner privaten Unfallversicherung. Doch die ließ ihn abblitzen, weil dies kein "Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen gewesen sei".

Das Landgericht Dortmund sah das allerdings anders und sprach dem Sportler eine Invaliditätsleistung von 3.200 Euro zu (2 O 449/07). Gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen (AUB 99) liege ein Unfall nicht nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer plötzlichen Krafteinwirkung von außen ausgesetzt sei. Als Unfall gelte es auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung ein Gelenk verrenkt oder Muskel, Sehnen oder Bänder gezerrt oder zerrissen werden.

Und so liege der Fall hier. Ein schneller, kurzer Sprint führe zu einer maximalen Anspannung der betroffenen Muskelgruppen, was die mit dem Wadenmuskel verbundene Achillessehne maximal belaste. Diese intensive Kraftanstrengung gehe deutlich über das normale Maß - Gehen oder Laufen im Alltag - hinaus.

Mit dem Gasbrenner das eigene Haus angezündet

Gebäudeversicherung muss grob fahrlässig verursachten Schaden nicht übernehmen

Ein Hauseigentümer wollte das Flachdach auf der Rückseite des Wohngebäudes mit Bitumenbahnen neu abdichten. Mit seinem künftigen Schwiegersohn kaufte er im Baumarkt einen Gasbrenner, um die Klebeschicht der Bahnen zu erhitzen. Die Gebrauchsanweisung des Brenners lasen die Heimwerker erst gar nicht. Sonst hätten sie erfahren, dass er bis 2.000 Grad Celsius Hitze erzeugen kann, dass er nur weit entfernt von brennbaren Stoffen oder fettigem Material benutzt werden darf und dass bei der Arbeit unbedingt fettfreie Schutzkleidung zu tragen ist.

Als die Heimwerker den Brandgeruch bemerkten, hatte sich das Feuer bereits in den Räumen unter dem Dachstuhl ausgebreitet. Das Gebäude wurde weitgehend ein Opfer der Flammen. Die Wohngebäudeversicherung des Hauseigentümers weigerte sich, für den Schaden einzuspringen, weil er ihn grob fahrlässig verschuldet habe. So sah es auch das Oberlandesgericht Schleswig (16 U 39/07). Es wies die Zahlungsklage des Hauseigentümers gegen den Versicherer ab.

Ausgerechnet bei so einem gefährlichen Gerät nach dem Prinzip "Learning-By-Doing" vorzugehen, sei leichtfertig, unvorsichtig und unerklärlich, bemerkten die Richter. Ohne die Bedienungsanleitung zu studieren und ohne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, habe der Versicherungsnehmer den Gasbrenner in Betrieb genommen. Hätte er auch nur einen Moment nachgedacht, hätte er auf den naheliegenden Gedanken kommen müssen, dass von der leistungsstarken, offenen und ausladend lodernden Flamme des Brenners große Gefahr ausging.

Tunesienreise zu spät storniert?

Der Sohn des Versicherungsnehmers hatte sich das Nasenbein gebrochen

Ein Münchner hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Djerba in Tunesien gebucht und gleichzeitig eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. Fünf Tage vor dem Urlaub brach sich der elfjährige Sohn beim Sport das Nasenbein. Ein HNO-Ärztin versorgte ihn ambulant und stillte die Blutung. Mehr sei wohl nicht nötig, meinte sie, der Junge könne in Urlaub fahren.

Doch bei der letzten Untersuchung am Tag des Abflugs stellte die Ärztin fest, dass der Nasenbeinbruch begradigt werden musste. Dabei riss die Nasenscheidewand ein, der Junge blutete stark. Nun stornierte der Vater die Tunesienreise doch noch, buchstäblich in letzter Minute. Der Reiseveranstalter stellte dem Kunden Stornokosten von 2.894 Euro in Rechnung.

Von der Reiserücktrittskostenversicherung erhielt er allerdings nur 1.670 Euro: Noch am Unfalltag hätte der Versicherungsnehmer die Reise absagen müssen, so der Versicherer, dann wären nur 65 Prozent Stornokosten angefallen. Der Mann habe also seine Pflicht verletzt, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Beim Amtsgericht München holte der Familienvater mit seiner Zahlungsklage gegen den Versicherer weitere 644 Euro heraus (275 C 9001/08).

Unmittelbar nach dem Unfall sei für den Versicherungsnehmer nicht vorhersehbar gewesen, dass der Urlaub ins Wasser fallen würde, erklärte die Amtsrichterin. In der Regel müsse ein Nasenbeinbruch nicht operiert werden. Das sei keine schwere Krankheit, die den Antritt einer Reise objektiv unzumutbar mache. Deshalb sei der Familienvater nicht verpflichtet gewesen, den Urlaub auf der Stelle abzusagen - zumal ihm auch die Ärztin versicherte, der Junge könne fliegen. Erst am Tag des Abflugs sei klar geworden, dass aufgrund besonderer Umstände doch eine Operation nötig war.

"Pseudodemenz"

Täuscht ein Versicherungsnehmer Pflegebedürftigkeit vor, kann die private Krankenversicherung fristlos kündigen

Der privat krankenversicherte Ex-Beamte hatte seit 1995 einen privaten Pflegeversicherungsvertrag. Mit 40 Jahren hatte er einen Dienstunfall, war danach lange krankgeschrieben. Wegen eines depressiven Syndroms wurde er 1995 als dienst- und erwerbsunfähig eingestuft. 1999 beantragte er Leistungen aus der Pflegeversicherung nach Pflegestufe I. Man habe bei ihm "Pseudodemenz" diagnostiziert (das bedeutet: nachlassende geistige Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Depression, Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen etc.).

Die Leistungen wurden bewilligt, später erhielt der Mann sogar Leistungen der Pflegestufe II. Im Sommer 2001 meldeten Mitarbeiter dem Versicherer, die Pflegebedürftigkeit des Versicherungsnehmers sei nur vorgetäuscht. Daraufhin ließ das Unternehmen den Mann erneut begutachten. Als der Sachverständige bestätigte, er sehe keinen Pflegebedarf, kündigte der Versicherer den Kranken- sowie den Pflegeversicherungsvertrag fristlos.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Koblenz urteilte (10 U 592/07). Denn der Versicherungsnehmer habe Leistungen durch arglistige Täuschung erschlichen. Damit habe er seine vertraglichen Pflichten verletzt und das Vertrauensverhältnis zum Versicherer zerstört, das bei Verträgen dieser Art unverzichtbar sei. An der Sachkunde des medizinischen Gutachters bestehe kein Zweifel.

Dr. H habe ausgeführt, der Versicherungsnehmer schwanke bei der Untersuchung auffallend schnell zwischen der Demonstration kognitiver Störungen und einem offenkundigen Normalzustand hin und her. Gelegentlich schildere er Sachverhalte bis ins kleinste Detail. Das lasse nicht auf mangelnde geistige Leistungsfähigkeit schließen.

Außerdem habe der Gutachter den Mann mehrmals auf der Straße beobachtet, wo er sich völlig normal bewege. Er halte sich in der Öffentlichkeit, z.B. in Cafés auf, ohne irgendwie aufzufallen. Manchmal fahre der "Pflegebedürftige" selbst Auto. Dass er dazu "stimulierende Medikamente" benötige, belege aus medizinischer Sicht die Pflegebedürftigkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht zur künstlichen Befruchtung:

Gesetzliche Krankenkassen müssen sie nicht voll finanzieren

Das Ehepaar hatte sich zu spät für eine künstlichen Befruchtung entschieden: Bis Ende 2003 zahlten die gesetzlichen Krankenkassen die teure Maßnahme in vollem Umfang, seither erstatten sie nur noch die Hälfte der Kosten. Das sei ungerecht, klagten die Eheleute: Weniger betuchte Menschen könnten es sich nun nicht mehr nicht leisten, auf diese Weise doch noch Kinder zu bekommen.

Das Paar erhob gegen die Leistungskürzung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dort blitzte es jedoch ab. Ein 50-prozentiger Kostenzuschuss bei künstlicher Befruchtung sei mit der Verfassung vereinbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2982/07).

Medizinische Maßnahmen, die dazu dienten, eine Schwangerschaft herbeizuführen, seien nicht mit der Behandlung einer Krankheit zu verwechseln. Und nur dafür müssten die Krankenkassen grundsätzlich einspringen. Ein unerfüllter Kinderwunsch sei keine Erkrankung. Eine künstliche Befruchtung heile nichts, sondern umgehe nur einen "regelwidrigen körperlichen Zustand mit Hilfe medizinischer Technik".

Die Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenkasse verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz - auch wenn es sich manche dann eben nicht leisten könnten, eine künstliche Befruchtung durchführen zu lassen. Man dürfe den Krankenkassen nicht mit dem Argument "Gleichbehandlung" zusätzliche Leistungsverpflichtungen auferlegen. Schließlich müssten diese von den gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen finanziert werden.

Autounfall der Lebensgefährtin

Kfz-Kasko-Versicherer des Autobesitzers kann von ihr die Schadensumme nicht zurückfordern

Der Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Schadenersatz gegen eine dritte Person geht in der Regel auf den Versicherer über, der ihm den Schaden ersetzt hat. Ausnahme: Wenn ein Familienangehöriger einen Schaden angerichtet hat, der mit dem Versicherungsnehmer "in häuslicher Gemeinschaft" lebt, gilt das nicht. Diese Regelung soll den häuslichen Frieden bewahren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Ausnahmeregelung auch für Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften gilt, und er bejahte dies (IV ZR 160/07). Im konkreten Fall hatte die Lebensgefährtin eines Autobesitzers einen Autounfall verschuldet, bei dem der Wagen zerstört worden war. Der Kfz-Kasko-Versicherer regulierte den Schaden und forderte anschließend die Summe von der Unfallverursacherin ("Regress").

Als Lebensgefährtin stehe sie einem Familienangehörigen gleich, argumentierte die Frau. Deshalb könne sie der Versicherer nicht in Regress nehmen. Sie und der Versicherungsnehmer führten seit Jahren einen gemeinsamen Haushalt und zögen ein gemeinsames Kind auf. Sie finanzierten ihren Lebensunterhalt jeweils zur Hälfte und hätten auch zusammen ein Eigenheim gebaut.

Die Bundesrichter gaben ihr Recht. In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werde der Lebensunterhalt aus beider Einkommen bestritten und gemeinsam über die Verwendung der Mittel entschieden. Daher betreffe es den Versicherungsnehmer finanziell, wenn sein Partner einen versicherten Schaden übernehmen müsste - nicht anders als in einer Ehe. Auch der häusliche Friede werde durch Streit um einen Schaden in gleicher Weise gestört wie in einer Ehe.

Der Gesetzgeber habe in der neuen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes (in Kraft seit 2008) deshalb bewusst darauf verzichtet, die Gültigkeit der Ausnahmeregelung auf Familienangehörige zu beschränken. Das entspreche den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr.

Amtsgericht kündigt Familienwohnung

Es sah die Gesundheit der Kinder als gefährdet an

Das unverheiratete Paar lebte von Sozialleistungen und bewohnte mit drei Kindern eine Wohnung, die schon wiederholt vom Gesundheitsamt beanstandet worden war. Wände waren verschimmelt, defekte Fliesen und Böden ließen Regenwasser eindringen. Abflüsse waren verstopft, Glasscheiben defekt, die Heizung nicht regulierbar. Es gab deutliche Anzeichen für Rattenbefall. Die Eltern hatten versprochen, zusammen mit dem Vermieter die Mängel abzustellen. Das war nicht geschehen.

Erfolglos hatte das Paar auch versucht, eine andere Wohnung zu finden. Im Herbst 2008 sah das Gesundheitsamt akute Gefahr für die Gesundheit der Kinder. Da kündigte das Amtsgericht Sigmaringen kurzerhand die vergammelte Wohnung (1 F 277/08). Dieser Eingriff berühre das Elternrecht weniger als ein teilweiser Entzug des Sorgerechts, so der Amtsrichter, der wegen der Nachlässigkeit der Eltern ebenfalls in Betracht komme.

Dem Vermieter sei der untragbare Zustand der Wohnung seit langem bekannt, ohne dass er Abhilfe geschaffen hätte. Da die Eltern ebenfalls mehr oder weniger untätig blieben, werde es ihnen nunmehr verboten, die Räume weiterhin zu nutzen. Sie müssten sich jetzt intensiv um Änderung bemühen. Natürlich sei es nicht einfach für eine sozial schwache Familie mit drei Kindern, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Notfalls müsse die kommunale Obdachlosenbehörde die Familie unterbringen.

(P.S.: Nach dieser Entscheidung haben Mieter und Vermieter renoviert. Das Gericht hat deshalb das Nutzungsverbot im Dezember aufgehoben und dem Abschluss eines neuen Mietvertrags zugestimmt - in der Hoffnung, dass durch die verbesserte Wohnsituation auch die vom Gesundheitsamt beanstandeten "Vermüllungstendenzen" aufhören.)

Unfall mit neuem Wagen

Sind Bagatellschäden spurenlos zu beseitigen, wird nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet

Der Besitzer eines neuen Wagens wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt, da hatte er mit dem Auto gerade mal 153 Kilometer zurückgelegt. Stoßfänger und Kotflügel waren deformiert. Der Mann beauftragte einen Kfz-Sachverständigen, der die Reparaturkosten auf 2.307 Euro schätzte und die Wertminderung auf 600 Euro. Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers ersetzte diese Beträge.

Damit müsse er sich nicht zufrieden geben, meinte der Unfallgeschädigte, schließlich gehe es um einen Neuwagen. Er forderte den Kaufpreis (= "Abrechnung auf Neuwagenbasis"). Den Prozess gegen die Kfz-Versicherung verlor der Mann jedoch. Nur zwei von drei Bedingungen für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis seien hier erfüllt, erklärte ihm das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-1 U 58/08).

Der Wagen sei nicht länger als einen Monat zugelassen gewesen (genau zwei Wochen) und die Laufleistung liege unter 1.000 Kilometer. Doch das genüge nicht, so das OLG, um einen Anspruch auf Ersatz des vollen Kaufpreises zu begründen. Darüber hinaus müsste das Fahrzeug auch so erheblich beschädigt sein, dass es für den Geschädigten unzumutbar wäre, sich mit einem finanziellen Ausgleich für die Unfallfolgen zu begnügen.

Das treffe hier aber nicht zu. Durch den Unfall seien ausschließlich Teile betroffen gewesen, die spurenlos ausgewechselt werden konnten. Der Wagen sei fachgerecht repariert worden und nicht einmal ein Schönheitsfehler sei zurückgeblieben. Der frühere Zustand sei also wieder hergestellt. Unter diesen Umständen sei es für den Autobesitzer durchaus zumutbar, das Fahrzeug weiterhin zu benutzen.

Parkett: beschädigt oder zerstört?

Hauseigentümer streitet nach Wasserschaden mit der Gebäudeversicherung

Im Wohnzimmer eines Münchners war ein 30 Jahre alter Parkettfußboden aus Eichenholz verlegt. Als der Hauseigentümer 2006 die Elektrik reparieren ließ, froren Heizkörper und Rohrleitungen ein. Beim Auftauen kam es zu einem Wasserschaden am Parkett: Auf zwei kleinen Flächen von je einem halben Quadratmeter löste sich die Eichenholzdeckschicht von den Parkettelementen und verfärbte sich.

Klare Sache, dachte der Hauseigentümer, das ist ein Fall für meine Wohngebäudeversicherung. Der Versicherer stellte sich allerdings auf den Standpunkt, hier müsse keineswegs der ganze Fußboden neu verlegt werden. Er werde nur für die Reparatur aufkommen, eventuell eine Wertminderung ausgleichen. Schließlich sei der Boden ja uralt.

Damit gab sich der Münchner nicht zufrieden. Es sei unmöglich, die Stellen nur auszubessern. Neues Holz sehe ganz anders aus als altes. Der Boden müsse komplett erneuert werden. Vom Amtsgericht München bekam er Recht (275 C 13630/07). Nach dem Versicherungsvertrag sei der Neuwert von Gegenständen zu ersetzen, wenn sie zerstört seien.

Das treffe hier zu, wie ein Parkett-Sachverständiger bestätigt habe. Würde man nur einige verfärbte Parkettstäbe austauschen, wäre das Ergebnis ein "Holz-Flickenteppich". Denn neue und alte Stäbe seien in Farbe, Struktur und Glanz ganz unterschiedlich. Damit wäre das Wohnzimmer optisch verschandelt. Der Versicherungsnehmer müsse sich daher nicht mit einer Reparatur von Teilflächen abspeisen lassen.

Auf die Bruttoreparaturkosten kommt es an

Zum Umfang des Schadenersatzes nach einem Autounfall

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Wagen von A beschädigt. Dafür waren eindeutig die Unfallgegner verantwortlich. Weniger eindeutig war der Umfang des Schadenersatzes, den deren Haftpflichtversicherung zu zahlen hatte. Laut Sachverständigengutachten betrugen die Reparaturkosten 3.572 Euro netto (4.251 Euro brutto), der Wiederbeschaffungswert lag inklusive Mehrwertsteuer bei 4.200 Euro, der Restwert bei 1.680 Euro.

A verlangte vom Versicherer Ersatz für die Nettoreparaturkosten, d.h. 3.572 Euro. Doch der Versicherer ging von einem Totalschaden aus und zahlte ihm nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich den Restwert, also 2.520 Euro. A verklagte ihn auf Zahlung des Differenzbetrags - ohne Erfolg. Wenn es, wie hier, darauf ankomme, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, sei in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen, urteilte der Bundesgerichtshof (VI ZR 100/08).

Die Höhe des Schadens, die Bruttoreparaturkosten, liege hier über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, wenn auch nur um 51 Euro. Unter diesen Umständen hätte A nur Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, wenn er das Fahrzeug nachweisbar fachgerecht hätte reparieren lassen und dafür einen höheren Betrag als den Wiederbeschaffungswert ausgegeben hätte. Da A aber nur eine Notreparatur in Eigenregie durchführte, sei sein Anspruch auf Schadenersatz beschränkt auf den Wiederbeschaffungswert minus Restwert.

Familien-Rechtsschutzversicherung

Enkel der Versicherungsnehmerin ist nicht mitversichert

Der junge Mann war nicht rechtsschutzversichert, doch seine Großmutter hatte eine solche Versicherung abgeschlossen. Um einen Rechtsstreit führen zu können, verklagte der Enkel erst einmal die Rechtsschutzversicherung der Oma auf Kostenzusage.

Wenn volljährige Kinder unter bestimmten Bedingungen mitversichert seien, müsse das auch für ihn gelten, so der Enkel. Denn er erfülle alle Bedingungen der Familienversicherung: Er sei das Kind einer mitversicherten Person, lebe mit der Versicherungsnehmerin in einem Haushalt zusammen, habe noch kein eigenes Einkommen und werde von der Oma unterhalten.

Das Kammergericht in Berlin winkte ab (6 U 175/08). Jeder Versicherungsnehmer habe die Möglichkeit, das für ihn passende Leistungspaket auszuwählen. Rechtsschutz werde dann im vereinbarten Umfang gewährt. Laut den Vertragsbedingungen im Vertrag der Großmutter seien nur minderjährige Kinder des Versicherungsnehmers und unter bestimmten Voraussetzungen dessen volljährige Kinder mitversichert.

Im allgemeinen Sprachgebrauch werde unter Kind der unmittelbare Nachkomme ersten Grades verstanden und nicht die Abkömmlinge zweiten oder dritten Grades. Auch Adoptivkinder könnten mitversichert sein, wenn sie im Haushalt des Versicherungsnehmers lebten. Ein Enkelkind sei jedoch nun einmal kein direkter Nachkomme und damit kein Kind im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Sturmschaden durch "fliegenden" Anhänger

Kfz-Haftpflichtversicherung muss dafür aufkommen, wenn der Anhänger ungesichert abgestellt war

Seit Tagen war vor dem Sturm Kyrill gewarnt worden. Doch mit welcher Wucht er durch die Straßen fegen würde, damit hatten die wenigsten gerechnet. So auch ein Mann, der sich seit einiger Zeit vom Nachbarn einen Anhänger ausgeliehen hatte. Der Anhänger stand - nicht angehängt an ein Auto - auf der Straße zwischen dem Wagen des Eigentümers und dem Wagen des aktuellen Halters. Wegen der Sturmwarnung hatte der Halter die Heckstützen und das Buchrad hochgestellt.

Was kaum etwas brachte: Durch die Böen wurde der Anhänger gegen das Auto des Nachbarn geschleudert, das arge Dellen davontrug. Dafür forderte der Nachbar Schadenersatz. Die Haftpflichtversicherung muss für den Auutoschaden aufkommen, entschied das Landgericht Stuttgart (4 S 255/07). Nach den Versicherungsbedingungen sei der Ausleiher mitversichert, wenn durch seine Schuld beim Gebrauch des nicht mit einem Fahrzeug verbundenen Anhängers Schaden entstehe.

Das treffe hier zu. Der Ausleiher habe den Kfz-Anhänger nur unzureichend gesichert. Das Buchrad und die Heckstützen hoch zu stellen, vermindere kaum das Risiko, dass der Anhänger bei einem Sturm hochgehoben und weggeschleudert wird. Der Halter hätte angesichts der Sturmwarnung den verhältnismäßig leichten Anhänger ans Auto anschließen, besser noch in eine Garage stellen sollen.

Protonentherapie bei Brustkrebs ...

... wird von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr finanziert

Das Bundessozialgericht hatte über einen Streit zweier Institutionen zu entscheiden. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sich dafür ein, bei Brustkrebs weiterhin - neben der üblichen Behandlung mit Röntgenstrahlen - auch die Protonenbestrahlung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu lassen. Die sei für die Patientinnen weniger belastend. (Protonen: elektrisch positiv geladene Elementarteilchen, Teil des Wasserstoffatoms)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA: Vertreter der Krankenkassen und Ärzte) entscheidet darüber, was in diesen Leistungskatalog gehört. Die Fachleute prüfen Behandlungsmethoden daraufhin, ob sie für eine wirtschaftliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft notwendig sind. Ihre Beschlüsse sind dem Ministerium als Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Der GBA hat sich dafür ausgesprochen, die Protonentherapie bei Brustkrebs nicht mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführen. Das Bundessozialgericht war damit einverstanden und wies die Einwände des Ministeriums zurück (B 6 A 1/08 R).

Die Protonenbestrahlung dürfe bei Brustkrebs künftig nur noch im Rahmen klinischer Studien angewandt werden, die Wirksamkeit und Nebenwirkungen dieser Therapie genauer erforschten. Bisher sei ihre Wirksamkeit bei Brustkrebs nicht ausreichend gesichert. Bei anderen Krebsarten habe der GBA die Methode als medizinisch notwendig anerkannt oder seine Entscheidung zurückgestellt (z.B. bei Augentumoren). Bei ihnen ändere sich nichts, hier bleibe die Protonentherapie weiterhin Kassenleistung.

Benzin mit Diesel verwechselt: Auto brannte

Die Teilkaskoversicherung muss Verlust eines Fahrzeugs durch Brand ersetzen

Im Herbst 2004 war ein Geschäftsmann mit seinem Mercedes Diesel auf der Autobahn unterwegs. An einer Raststätte tankte er versehentlich Benzin statt Diesel, ohne es zu merken. Bald schon fiel ihm auf, dass der Motor unrund lief. Der Mann fuhr zur nächsten Tankstelle, um seine Werkstatt anzurufen. Noch während er telefonierte, sah er Rauch im Inneren des Wagens. Kurz darauf schlugen Flammen aus dem Kühlergrill. Der Katalysator war aufgrund des falschen Kraftstoffs überhitzt und in Brand geraten.

Ein Kfz-Sachverständiger schätzte den Restwert des beschädigten Wagens auf 25.610 Euro, der Wiederbeschaffungswert lag bei 41.225 Euro. Den Differenzbetrag verlangte der Autofahrer von seiner Kfz-Versicherung, bei der das Auto teil- und vollversichert war. Der Versicherer ließ ihn abblitzen: Bedienungsfehler wie die Wahl des falschen Kraftstoffs seien nicht versichert. Im übrigen habe der Autofahrer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Versicherungsnehmer mit seiner Zahlungsklage Erfolg (4 U 12/08). Laut Versicherungsbedingungen seien Bedienungsfehler zwar in der Vollkaskoversicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, so das OLG, nicht aber in der Teilkaskoversicherung. Die schließe ausdrücklich Schäden oder Verlust des Wagens durch einen Brand ein.

Auch grobe Fahrlässigkeit verneinte das Gericht. Der Mann habe sich vergriffen. Das könne schon mal vorkommen, wenn an einer gemeinsamen Zapfsäule vier bis fünf Zapfpistolen nebeneinander hängen. So ein Versehen sei kein schlechthin unentschuldbarer Fehler, aufgrund dessen man dem Autofahrer den Versicherungsschutz absprechen könnte. Shell-Tankstellen hätten 2004 den V-Power-Dieselkraftstoff, den der Versicherungsnehmer tanken wollte, gerade erst neu eingeführt gehabt: Deshalb sei er farblich noch nicht wie üblich gekennzeichnet gewesen.

Kuraufenthalt verschwiegen

Lebensversicherer erklärt den Rücktritt vom Versicherungsvertrag

Im Herbst 2001 schloss der Mann eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Die Frage im Antragsformular nach seinem Gesundheitszustand beantwortete er mit dem Hinweis auf nervöse Magenbeschwerden. Sonst hatte laut Antragsformular keine Behandlung stattgefunden, auch keine Klinik- oder Kuraufenthalte. Sein Hausarzt erstellte für den Versicherer ein ärztliches Zeugnis und bestätigte eine "chronische Gastritis".

Die Angaben im Formular waren falsch: Im Frühjahr 2001 war der Antragsteller drei Wochen in Kur gewesen. Hausarzt H hatte die Kur wegen "psycho-physischen Erschöpfungszustandes mit vegetativer Dysregulation" befürwortet. Als der Versicherer später davon erfuhr, erklärte er den Rücktritt vom Vertrag: Der Versicherungsnehmer habe ihm arglistig den Kuraufenthalt verschwiegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Versicherung Recht (IV ZR 26/06).

Der Versicherungsnehmer habe seine Informationspflicht verletzt, urteilte der BGH. Dass die Kur anzuzeigen war, habe ihm klar sein müssen: Schließlich werde im Formular ausdrücklich auch nach Kuraufenthalten gefragt. Ein "Erschöpfungssyndrom" sei bei einem 54 Jahre alten Berufstätigen keine Bagatelle und erhöhe das Risiko für den Versicherer. Dass der Mann beim Ausfüllen des Antrags den nur wenige Monate zurückliegenden Kuraufenthalt "vergessen" habe, sei eine unglaubwürdige Ausrede.

Auch das zweite Argument, mit dem der Versicherungsnehmer versuchte, seinen Vertrag zu retten, überzeugte den BGH nicht: Eigentlich habe der Versicherer über alles Bescheid gewusst, weil ihm das Wissen von Dr. H zuzurechnen sei, der ihn für das Gesundheitszeugnis ein weiteres Mal untersucht habe. Der Hausarzt müsse nur die Formularfragen für das Zeugnis ausfüllen, so der BGH, also den aktuellen Befund weitergeben. Eine umfassende Informationspflicht des Arztes gegenüber dem Versicherer über frühere Behandlungen bestehe nicht.

Schwerhörige erhält Lichtsignalanlage

Gesetzliche Krankenversicherung muss für die Kosten aufkommen

Eine Lichtsignalanlage wandelt das Klingeln von Telefon und Türklingel in Vibrationen und Lichtsignale um, damit die akustischen Signale auch von Gehörlosen wahrgenommen werden können. Als eine hochgradig schwerhörige Frau bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für so eine Anlage beantragte, bekam sie einen Korb.

Das sei kein medizinisches Hilfsmittel, argumentierte die Krankenversicherung, sondern eine technische Hilfe, um das Wohnumfeld anzupassen. Dafür müsse sie nicht einspringen. Dem widersprach das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 1 KR 201/07).

So eine Anlage werde nicht zum Bestandteil der Wohnung, so das Gericht. Sie bestehe aus beweglichen Einzelteilen und könne für die Schwerhörige in jeder Wohnung eingesetzt werden. Außerdem sei das Hilfsmittel notwendig, um die Behinderung der Frau so weit auszugleichen, dass sie am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen könne.

Anders könnten Schwerhörige keinen Besuch empfangen. Es gehöre aber zum selbstbestimmten Leben dazu, jederzeit und selbständig bestimmten Personen das Betreten der Wohnung zu ermöglichen. Man könne von Schwerhörigen ja nicht verlangen, dauernd ihre Türe offen stehen zu lassen oder alle Bekannten mit einem Wohnungsschlüssel auszustatten.

Zwei Verkehrsunfälle auf der Heimfahrt

Wurde der Heimweg durch "Umkehr" unterbrochen, muss die Berufsgenossenschaft den Schaden nicht regulieren

Ein Lagerarbeiter fuhr am Abend vom Betrieb nach Hause. Unterwegs stieß sein Außenspiegel gegen den eines entgegenkommenden Autos. Der Mann fuhr ein Stück weiter und hielt dann an. Als er sah, dass der Unfallgegner stehen geblieben war, kehrte er um. Der Arbeiter parkte seinen Wagen hinter dem anderen. Er stieg aus und ging auf den anderen Autofahrer zu. Doch bevor sie ihr Gespräch zwischen den zwei Fahrzeugen beginnen konnten, fuhr ein drittes Auto auf den Wagen des Lagerarbeiters auf. Er wurde eingeklemmt und erheblich verletzt.

Vergeblich forderte er von seiner Berufsgenossenschaft - der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - Ersatz für die Behandlungskosten: Hier handle es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall, lautete der Bescheid. Auch das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte dies (B 2 U 26/07).

Unfälle auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stünden zwar grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das BSG. Aber hier handle es sich nicht um einen Wegeunfall, weil der Heimweg "mehr als geringfügig unterbrochen wurde".

Der Verletzte habe seinen Wagen gewendet und sei zurückgefahren, um mit dem Unfallgegner Personalien auszutauschen und über die Schadensregulierung zu reden. Das stehe in keinem sachlichen Zusammenhang zu seiner Berufstätigkeit. Nach einem Richtungswechsel befinde sich ein Arbeitnehmer nicht mehr auf dem "Heimweg" vom Arbeitsplatz: Wer umkehre, verfolge einen anderen Zweck.