Versicherung

Ärztliche Honorarvereinbarung mit gesetzlich Versicherten ...

... ist nur wirksam, wenn sie explizit "auf eigene Kosten behandelt" werden wollen

Wegen eines Nabelbruchs suchte ein gesetzlich krankenversicherter Münchner eine chirurgische Fachärztin auf. Vor der Behandlung schlossen Medizinerin und Patient eine schriftliche Honorarvereinbarung, Steigerungssätze inklusive. Die Abrechnung erfolge gemäß der ärztlichen Gebührenordnung, stand da, möglicherweise werde jedoch das Honorar von der Krankenversicherung nicht voll erstattet. Für die Behandlung bezahlte der Patient 1.323 Euro.

Als er die Rechnung bei der gesetzlichen Krankenkasse einreichte, erklärte ihm der Sachbearbeiter, die Honorarvereinbarung sei unwirksam. Der Patient trat seinen eventuellen Anspruch auf das Honorar an die Krankenkasse ab, die Krankenkasse verklagte die Ärztin auf Rückzahlung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (163 C 34297/09).

Wirksam sei so eine Honorarvereinbarung nur, wenn der gesetzlich Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlange, auf eigene Kosten behandelt zu werden. Und wenn er dies dem Arzt schriftlich bestätige. Im konkreten Fall dokumentiere jedoch die Vereinbarung den Wunsch, privatärztlich und auf eigene Kosten behandelt zu werden, nur unzulänglich.

Zwar enthalte sie die Information, dass die Krankenkasse eventuell das Honorar nicht oder zumindest nicht in voller Höhe erstatte. Man könne der Vereinbarung aber nicht entnehmen, dass der Patient - ungeachtet seines Versicherungsschutzes durch die gesetzliche Krankenversicherung - explizit privatärztlich behandelt werden wollte. Das sei wichtig: Denn der/die Versicherte müsse sich absolut darüber klar sein, dass er/sie sich mit der Unterschrift unter die Vereinbarung einverstanden erkläre, die Kosten selbst zu tragen.

Rechtsschutzversicherung will Mietstreit nicht finanzieren

Entscheidend: Der "Streitgegenstand Schimmel" trat erst nach Vertragsschluss mit dem Versicherer auf

Der Mieter wohnte etwa zwei Jahre in seiner Wohnung, als Anfang 2009 erstmals Feuchtigkeitsschäden mit Schimmel auftraten. In Absprache mit dem Vermieter ließ der Mieter die Mängel auf dessen Kosten beseitigen. Doch der Schimmelbefall kehrte immer wieder. Nun kürzte der Mieter die Miete, während ihm der Hauseigentümer vorwarf, er lüfte zu wenig.

Um für einen Prozess gewappnet zu sein und zu beweisen, dass die Mietkürzung rechtens war, wollte der Mieter die Feuchtigkeitsschäden gerichtlich prüfen lassen ("selbständiges Beweisverfahren"). Dafür beantragte er Deckung von seinem Rechtsschutzversicherer. Die Versicherung hatte der Mann Anfang Januar 2008 abgeschlossen.

Doch das Versicherungsunternehmen lehnte ab und behauptete, der Rechtsschutzfall sei bereits vor Vertragsschluss entstanden: Der Schimmel beruhe auf einem Baumangel, der schon vor dem Einzug des Mieters und damit lange vor Versicherungsbeginn existierte.

Damit kam der Versicherer beim Landgericht Dortmund nicht durch (2 S 1/11). Wann ein Rechtsschutzfall entstehe, richte sich allein nach dem vom Versicherungsnehmer vorgetragenen und belegten Anlass für einen Rechtsstreit. Nachweisbar habe sich 2009 erstmals Schimmel an den Wänden gezeigt, also mindestens ein Jahr nach Vertragsschluss.

Im ersten Auftreten von Schimmel und im Fehlschlag des Versuchs, die Feuchtigkeitsschäden zu beseitigen, liege der "Keim" des späteren Rechtsstreits. Ein "Baumangel", der vor 2009 nie zutage trat - eventuell existierte, jedenfalls nicht zu einer Konfrontation mit dem Vermieter führte -, rechtfertige es nicht, dem Versicherungsnehmer die Deckung zu verweigern.

Epileptiker stornierte Reise zu spät

Eine Reiserücktrittskostenversicherung versichert nicht die Hoffnung, dass es schon klappen wird

Ein Münchner buchte im Januar für sich und seine Frau eine Moskaureise, die im Mai stattfinden sollte. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Im Februar erlitt der Mann einen epileptischen Anfall und wurde neun Tage im Krankenhaus behandelt. Am Morgen des Tages, an dem das Ehepaar nach Moskau fliegen wollte, erlitt der Ehemann erneut einen Anfall.

Nun stornierte das Paar die Reise. Wegen der späten Absage blieb es auf 80 Prozent des Reisepreises sitzen. Die Reiserücktrittskostenversicherung ersetzte nur die Stornokosten, die angefallen wären, wenn der Versicherungsnehmer die Reise nach seinem ersten epileptischen Anfall "gecancelt" hätte. Dazu wäre er verpflichtet gewesen, so das Unternehmen, schließlich plage ihn eine Grunderkrankung, die immer wieder ausbrechen könne.

So sah es auch das Amtsgericht München und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (281 C 8097/10). Vergeblich hatte der Mann darauf gepocht, dass man nie wissen könne, wann der nächste Anfall komme. Folge man der Logik des Versicherers, könnte er überhaupt nicht mehr verreisen. Immerhin habe ihn die Klinik als arbeits- und reisefähig entlassen.

Aber nicht als geheilt, hielt ihm die Amtsrichterin entgegen. Die Grunderkrankung bestehe weiterhin. Gerade weil der Zeitpunkt weiterer Anfälle nicht kalkulierbar sei, wisse der Patient, dass die Reise klappen könne - oder eben auch nicht. Deshalb hätte er die Reise gleich nach dem ersten Anfall stornieren müssen.

Nach den Versicherungsbedingungen seien Reisende verpflichtet, im Interesse aller Versicherten die Stornokosten so gering wie möglich zu halten. Natürlich könne der Epileptiker trotzdem verreisen. Doch weil das Gelingen bei ihm prinzipiell unsicher sei, müsse er das Risiko eines krankheitsbedingten Ausfalls selbst tragen - und nicht die Versichertengemeinschaft.

Zahlen Versicherungsnehmer ihre Beiträge in Raten ...

... müssen sie über die dadurch entstehenden Kosten informiert werden

Die Hamburger Verbraucherzentrale beanstandete die Vertragsklauseln eines Versicherungsunternehmens zur Ratenzahlung. Wie allgemein üblich, ließ der Versicherer den Kunden, die eine Renten- oder Lebensversicherung abschlossen, bei den Versicherungsbeiträgen die Wahl: Sie können die gesamte Prämie zu Beginn jedes Jahres begleichen oder in Raten zahlen (halbjährlich, vierteljährlich, monatlich). Entscheidet sich der Versicherungsnehmer für Ratenzahlung, wird dafür ein Zuschlag erhoben.

Darauf weist der Versicherer in den Vertragsbedingungen hin. Dennoch kritisierten die Verbraucherschützer, den Klauseln sei nicht zu entnehmen, wie viel diese Art der Zahlung die Versicherungsnehmer genau koste. Denn einen effektiven Jahreszinssatz - wie bei einem Kredit - gebe das Unternehmen nicht an. Das verstoße gegen die Preisangabenverordnung und müsse geändert werden.

Das Landgericht Hamburg gab der Verbraucherzentrale Recht (312 O 334/10). Ratenzahlung gegen Aufpreis bedeute, den Kunden werde für Entgelt ein Zahlungsaufschub eingeräumt - also ein Kredit. Gemäß der auch für Kreditverträge gültigen Preisangabenverordnung müssten die dafür zu veranschlagenden Mehrkosten als effektiver Jahreszins beziffert werden. Ohne diese Angabe seien die einschlägigen Klauseln in den Versicherungsbedingungen unwirksam.

Sie seien unklar und dürften nicht länger verwendet werden. Die Verbraucher könnten auch nicht erkennen, wie hoch der Zuschlag bei den Varianten der Ratenzahlung (halbjährlich, vierteljährlich, monatlich) jeweils ausfalle. Darüber würden die Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag nicht ausreichend informiert. Auf Grundlage dieser Klauseln dürfe der Versicherer keine Ratenzuschläge mehr kassieren. (Das Versicherungsunternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kfz-Kaskoversicherer zahlte spät

... nach Streit um die Reparaturkosten: keine Nutzungsausfallentschädigung

Herr X besaß ein Mercedes-Benz Coupé und hatte für das Luxusauto eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Unbekannte Täter (Unfallflucht) beschädigten es erheblich. Der Kfz-Sachverständige des Versicherers schätzte die Reparaturkosten auf 17.306 Euro brutto. Dagegen veranschlagte die vom Autobesitzer gefragte Mercedes-Fachwerkstatt ca. 30.000 Euro.

Es folgte ein Tauziehen: X forderte ein unabhängiges Gutachten, der Versicherer forderte ihn auf, den Mercedes in eine Fachwerkstatt zu bringen, wo man ihn erneut begutachten könnte. X beauftragte einen Sachverständigen, der einen Reparaturaufwand von 25.667 Euro brutto ermittelte. Erneut verlangte X Geld vom Versicherer. Erst müsse man das Gutachten prüfen, hieß es. Etwa acht Monate nach dem Unfall erhielt Herr X 20.489 Euro.

Nun verklagte er die Versicherung auf Entschädigung für den Nutzungsausfall seines Wagens für sieben Monate: Sie habe es noch nicht einmal für notwendig gehalten, den von ihr selbst festgestellten Betrag auszuzahlen. Er habe das Fahrzeug nicht reparieren lassen können, solange das Unternehmen Einwände gegen die geforderte Summe erhob.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage ab (20 U 108/10). Der Versicherer sei zwar mit der Zahlung "im Verzug" gewesen: Immerhin habe er selbst eine Zahlungspflicht von über 17.000 Euro ermittelt. Aber der Nutzungsausfall sei keine direkte Folge der verspäteten Kaskoleistungen und daher kein "ersatzfähiger Verzugsschaden".

Der vom Versicherer geschuldete Schadenersatz sei nicht zweckgebunden: Der Unfallgeschädigte könne den Betrag verwenden, um das Auto zu reparieren oder den Betrag für andere Zwecke einsetzen. Schon deshalb sei die zögerliche Regulierung nicht als Ursache des Nutzungsausfalls anzusehen. Darüber hinaus musste X die Reparatur nicht unbedingt monatelang hinausschieben, nur um den Wagen dem Sachverständigen des Gerichts unrepariert vorführen zu können.

Er hätte bei seinem Einkommen die Reparatur selbst (vor-)finanzieren und beim Versicherer beantragen können, einen Sachverständigenausschuss einzusetzen. So sei es in den Versicherungsbedingungen vorgesehen: "Bei Meinungsverschiedenheiten (über die Höhe des Schadens) können Sie einen Sachverständigenausschuss entscheiden lassen".

BMW nach Unfall "vollständig repariert"?

Kfz-Versicherungsklausel: Vollständig ist ein Auto repariert, wenn es fahrtüchtig und unfallsicher ist

Bei einem Unfall wurde ein BMW erheblich beschädigt. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf über 19.000 Euro. Die Autofahrerin ließ den Wagen für 17.805 Euro instandsetzen. Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers setzte einen weiteren Kfz-Experten auf den Fall an.

Der zweite Experte stellte fest, dass die Reparatur unzulänglich war. Der Mechaniker habe die Radhäuser nicht ausgetauscht, so wie es laut dem ersten Gutachten vorgesehen war. Das jetzt nachzuholen - nachdem die Arbeiten abgeschlossen seien -, wäre jedoch technisch und wirtschaftlich unvernünftig. Denn das Fahrzeug sei fahrtüchtig und unfallsicher.

Gestützt auf dieses Gutachten erstattete die Versicherung der Unfallgeschädigten nur 7.000 Euro. So stehe es in den Versicherungsbedingungen: Werde eine Reparatur nicht vollständig ausgeführt, ersetze sie nur den Wiederbeschaffungswert des Wagens minus Restwert. Das ließ sich die Autofahrerin nicht bieten und klagte auf Ersatz der gesamten Reparaturkosten.

Vom Oberlandesgericht Karlsruhe bekam sie Recht (9 U 41/10). Die Versicherungsklausel mache vollständigen Schadenersatz davon abhängig, dass die Reparatur "vollständig ausgeführt" werde. Diese Bedingung sei erfüllt, wenn das Auto fahrtüchtig und unfallsicher sei. Eben dies habe der Kfz-Sachverständige des Versicherers bestätigt. Dass die Reparatur einwandfrei durchgeführt sein müsse, sei der Klausel nicht zu entnehmen.

Nach Ansicht des Kfz-Experten führe das Versäumnis der Werkstatt zu einem vernachlässigbaren Risiko: Nur im äußersten Extremfall eines Frontalzusammenstoßes könnte möglicherweise die Knautsch-Zone nicht mehr ihre volle Wirkung entfalten. Deshalb seien aus technischer Sicht weitere Maßnahmen nicht zwingend erforderlich. Demnach sei das Fahrzeug "vollständig repariert" und der Versicherer müsse die "erforderlichen Kosten der Wiederherstellung" ersetzen. Dass weitere Arbeiten technisch möglich wären, ändere daran nichts.

Gemobbter Angestellter erkrankt psychisch

Versicherer muss auch für diese Art von Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld zahlen

Der Angestellte hatte bei einem privaten Versicherer eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Nach 20 Jahren Arbeit für seine Firma kam er mit dem Chef und neuen Kollegen nicht mehr klar, die ihn konsequent "mobbten". Der Stress war so groß, dass der Mann psychisch erkrankte (Depressionen, Panikattacken) und ärztlich behandelt werden musste.

Der Versicherer hatte im Mai und Juni 2008 das vereinbarte Krankentagegeld gezahlt. Anschließend stellte er die Zahlungen ein, weil sein medizinischer Gutachter zu dem Schluss gekommen war, der Versicherungsnehmer sei arbeitsfähig. Hier liege nur eine "konfliktbedingte Arbeitsplatzunverträglichkeit" vor, die keinen Anspruch auf Krankentagegeld begründe.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (BGH) und entschied, der Versicherer müsse auch für Juli und August 2008 Krankentagegeld zahlen (IV ZR 137/10). Natürlich stelle das "Mobbing" am Arbeitsplatz selbst keine Krankheit dar, so der BGH. So eine Anspannungssituation könne aber zu psychischer Erkrankung mit physischen Auswirkungen führen. Auch dann sei ein Versicherungsnehmer arbeitsunfähig.

Dass der Angestellte seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit beim konkreten Arbeitgeber von Mai bis August 2008 nicht nachgehen konnte, stehe fest: Das habe der behandelnde Arzt bestätigt. Gemäß dem Wortlaut des Versicherungsvertrags komme es bei der Arbeitsunfähigkeit nicht auf die Ursache der Krankheit an - psychische Erkrankungen seien nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Wenn Mobbing einen Arbeitnehmer so beeinträchtige, dass er darüber krank und arbeitsunfähig werde, könne man ihm nicht entgegen halten - genau so wenig wie bei anderen Krankheiten -, er wäre gar nicht krank, wenn er die Ursache der Krankheit, d.h. den Konflikt, beseitigen würde.

Brand greift auf Nachbarhäuser über

Hauseigentümer erhalten finanziellen Ausgleich - unabhängig vom Verschulden

Im Schlafzimmer eines Reihenhauses brach Feuer aus. Hinterher wurde mit der Versicherung darüber gestritten, ob sich die Eigentümer leichtsinnig verhalten hatten. Das Ehepaar verneinte das und behauptete, der elektrische Motor zum Verstellen der Liegefläche des Bettes sei defekt gewesen. Fest stand jedenfalls: Das Feuer hatte auch die Nachbarhäuser ergriffen und beschädigt.

Der Gebäudeversicherer des Ehepaares regulierte den Schaden der benachbarten Hauseigentümer und forderte den Betrag von den Versicherungsnehmern zurück. Dass sie den Brand schuldhaft ausgelöst hätten, sei nicht bewiesen, konterten diese und zahlten nicht.

Mit Erfolg klagte das Versicherungsunternehmen auf Schadenersatz. Auf die Frage, wer oder was den Brand verursacht habe, komme es hier nicht an, stellte der Bundesgerichtshof fest (V ZR 193/10). Werde das Eigentum von Nachbarn beeinträchtigt, hafte dafür der Grundstückseigentümer, von dessen Anwesen die "Störung" ausgehe. Der Anspruch der Nachbarn auf finanziellen Ausgleich bestehe unabhängig vom Verschulden.

Wer sein Auto immer "billig" reparieren lässt ...

... kann nach einem Unfall nicht die höheren Reparaturkosten einer Markenwerkstatt verlangen

Der Mercedes eines Münchner Taxifahrers wurde bei einem Unfall beschädigt. Ein Kfz-Sachverständiger begutachtete den Wagen und legte bei der Kalkulation des Schadens die Reparatur-Stundensätze einer Mercedes-Markenwerkstatt zugrunde. Doch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers fand heraus, dass der Taxiunternehmer seine Autos nie in einer Fachwerkstatt, sondern in der eigenen Werkstatt reparieren ließ.

Deshalb ersetzte sie nur die Stundensätze einer freien Werkstatt. Den Differenzbetrag von 1.400 Euro klagte der Taxler ein, erlitt jedoch beim Amtsgericht München eine Niederlage (343 C 12758/09). Ein Unfallgeschädigter, der den Schaden auf Gutachtenbasis abrechne, könne sein Fahrzeug ordnungsgemäß reparieren lassen oder den Geldbetrag anderweitig verwenden, betonte die Amtsrichterin.

Er habe aber nicht die Wahl, sich auf Kosten des Unfallgegners "eine möglichst teure Reparaturmethode auszusuchen". Im konkreten Fall stehe fest, dass der Taxiunternehmer seine Autos ausschließlich in seiner eigenen Werkstatt instand setzen lasse. Also richte sich sein Anspruch auf Schadenersatz nach den dort anfallenden Kosten.

Bei relativ neuen Fahrzeugen (bis zu drei Jahren) dürften Unfallgeschädigte zwar in der Regel die Kosten einer Reparatur in der Markenwerkstatt ansetzen. Wenn dies aber, wie hier, von vornherein nicht geplant sei, komme es auf das Alter des Wagens - ca. ein Jahr lief das Taxi - nicht an. Zudem gälten für Taxis ohnehin andere Marktbedingungen als bei "normalen" Wagen. Die Wertminderung durch Reparaturen in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt spiele bei Taxis keine so große Rolle.

Krankenversicherung falsch informiert?

Allein das vom Agenten ausgefüllte Antragsformular belegt den Vorwurf nicht

Im Antragsformular für die 2005 abgeschlossene private Krankenversicherung kreuzte der Versicherungsagent bei der Frage nach Krankheiten und Behandlungen in den letzten drei Jahren "nein" an. Dabei hatte ihm die Antragstellerin mitgeteilt, dass sie zwischen 1999 und 2003 Zahnprobleme hatte: Ein Kieferchirurg hatte Implantate eingesetzt, ohne den nötigen Knochenaufbau vorzunehmen. Sie ragten deshalb in die Kieferhöhle. Operationen, Sinusitis und Abwehrschwäche waren die Folgen.

2006 kündigte die Krankenversicherung den Vertrag, weil die Versicherungsnehmerin beim Vertragsschluss Vorerkrankungen wie ihren allgemeinen Erschöpfungszustand verschwiegen habe. Zuerst klagte die Frau vergeblich gegen die Kündigung. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück (IV ZR 130/09).

Was die Frau dem Agenten - quasi "Auge und Ohr des Versicherers" - mitgeteilt habe, sei auch dem Versicherer gesagt worden. Wenn der Agent Auskünfte der Antragstellerin nicht in das Formular aufnahm, habe nicht sie ihre Pflichten verletzt. Allein mit dem Inhalt des vom Agenten ausgefüllten Formulars könne der Versicherer Falschangaben der Antragstellerin nicht beweisen.

Immerhin habe die Frau laienhaft, aber glaubwürdig und nachvollziehbar erläutert, welche Krankheiten und Behandlungen sie dem Agenten aufgezählt habe. Sie habe Kieferhöhlenvereiterung und eine bakterielle Vergiftung angegeben, die zu einem schlechten Allgemeinzustand führten.

Das hätten alle Ärzte bestätigt, die der Versicherer um Atteste ersuchte. Mehr sei nicht zu verlangen: Von einem medizinischen Laien könne man nicht erwarten, den Agenten über alle Diagnosen und Therapiemaßnahmen im Rahmen einer langen Behandlung zu informieren. Die Vorinstanz müsse nun den Versicherungsagenten als Zeugen vernehmen.

Radfahrer fährt bei Rot über die Kreuzung

Wird er dabei von einem Lkw erfasst, muss er den Schaden selbst tragen

Ein Lkw-Fahrer wollte an einer Kreuzung rechts abbiegen, die Ampel für Autofahrer schaltete auf "Grün". Er musste jedoch kurz warten, weil einige Fußgänger die Straße überquerten. Als die Fußgängerampel "Rot" anzeigte, fuhr er los - und erfasste einen Radfahrer, der trotz Rotlichts in schnellem Tempo vom Bürgersteig auf die Straße gefahren war. Der Radfahrer wurde bei der Kollision schwer verletzt.

Er (und die gesetzliche Unfallversicherung) forderte vom Lkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung 80.000 Euro Schadenersatz für die Behandlungskosten und 250.000 Euro Schmerzensgeld. Aufgrund der Zeugenaussagen und eines Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang wiesen Landgericht und Oberlandesgericht Koblenz die Klage ab (12 U 500/10).

Eine Haftung des Lkw-Fahrers komme nicht in Frage. Er habe nicht damit rechnen können, dass ein Radfahrer am Übergang für Fußgänger die Straße überqueren würde, obwohl die Ampel für Fußgänger bereits auf "Rot" umgeschaltet hatte. Auf dem Gehweg hätte der Radfahrer sowieso nicht fahren dürfen, der sei Fußgängern vorbehalten.

Wenn er aber schon gegen diese Regel verstieß, hätte er beim Auffahren auf die Straße erst recht äußerst vorsichtig sein müssen. Statt dessen sei er in hohem Tempo bei "Rot" hineingebrettert, um mit einer schnellen Hakenbewegung noch vor dem Laster über die Straße zu kommen, obwohl dieser schon angerollt war. Der Radfahrer habe sich so extrem riskant und verkehrswidrig verhalten, dass er den Unfallschaden selbst tragen müsse.

Verursacht ein betrunkener Autofahrer einen Unfall ...

... darf der Kfz-Versicherer unter Umständen jede Leistung ablehnen

Nach dem bis 1.1.2008 geltenden Versicherungsrecht musste der Kfz-Versicherer den Schaden nicht übernehmen, wenn ein Autofahrer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hatte. Seither war umstritten, ob das auch nach dem neuen Versicherungsrecht gilt oder ob es Versicherern nur die Möglichkeit eröffnet, die Leistung zu kürzen:

"Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen". (§ 81 Versicherungsvertragsgesetz)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das unter Umständen auch Null Leistung bedeuten kann. Der konkrete Fall: Nach einem Rockkonzert und einer durchzechten Nacht fuhr ein Mann frühmorgens nach Hause. Um sieben Uhr kam er auf einer kurvigen Landstraße von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl. Am Auto entstand ein Schaden von 6.400 Euro.

Der Rockfan war mit 2,70 Promille unterwegs und musste wegen "fahrlässigen Vollrausches" Geldstrafe zahlen. Seine Vollkaskoversicherung regulierte den Unfallschaden nicht, ließ sich von ihm verklagen. Sie dürfe die Leistung verweigern, urteilte der Bundesgerichtshof - es sei denn, der Versicherungsnehmer wäre unzurechnungsfähig gewesen (IV ZR 225/10).

Wenn jemand so viel getrunken habe, sei das nicht auszuschließen. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit ließe sich dann nur halten, wenn der Versicherungsnehmer trotz seines Vorsatzes, Alkohol zu trinken, keinerlei Vorkehrungen dagegen getroffen hätte, betrunken zurückzufahren. Da die Vorinstanz dazu keine Feststellungen getroffen habe, müsse sie sich mit dem Fall nochmals befassen.

Wenn sie zu dem Ergebnis komme, dass der Mann am Vorabend - als er noch nüchtern und schuldfähig war - erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt habe, dass er betrunken und absolut fahruntüchtig einen Versicherungsfall riskieren würde, sei der Versicherervon jeder Leistung befreit.

Berufsunfähigkeitsversicherung falsch informiert?

Landgericht glaubt der Agentin, die das Antragsformular ausfüllte

Ein Ehepaar schloss - für beide - eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Im Nachhinein wurde darüber gestritten, ob die Versicherungsagentin das Antragsformular gemäß den Angaben der Ehefrau ausgefüllt hatte. Der Versicherer behauptete, die Antragstellerin habe alle Fragen nach gesundheitlichen Beschwerden mit "nein" beantwortet, obwohl sie wegen eines Rückenleidens und anderer Probleme seit Jahren in Behandlung war.

Als die Versicherungsnehmerin Jahre später erkrankte und beim Versicherer Leistungen beantragte, focht das Unternehmen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an: Sie habe beim Vertragsschluss ihre Vorerkrankungen verschwiegen. Falsch, konterten die Eheleute, sie hätten alles wahrheitsgemäß angegeben. Doch die Agentin habe die Angaben unvollständig ins Antragsformular eingetragen. Die Diagnose des Hausarztes hätten sie gar nicht gekannt.

Die Ehefrau zog vor Gericht, um den Fortbestand des Versicherungsvertrags feststellen zu lassen. Doch das Landgericht Coburg hielt die Aussage der Versicherungsagentin für glaubwürdiger und entschied, dass der Versicherer den Vertrag auflösen darf (13 O 260/10).

Die Versicherungsagentin habe detailliert und stringent schildern können, wie sie die Gesundheitsfragen mit den Antragstellern im Einzelnen durchgegangen sei. Z.B. habe sie die Kniebeschwerden des Ehemannes und die entsprechenden Behandlungsschritte exakt aufgenommen. Daher sei es kaum anzunehmen, dass sie andere Angaben lückenhaft ins Formular übertragen habe.

Ob die Ehefrau die Diagnose ihres Hausarztes in Bezug auf ihre Wirbelsäule genau kannte oder nicht, spiele keine Rolle. Antragsteller müssten keine Diagnosen erläutern, sondern nur ihre Beschwerden angeben. Die Versicherungsnehmerin könne sich auch nicht darauf hinausreden, sie habe ihre Rückenprobleme für harmlos gehalten: Wenn jemand ca. zehn Jahre lang damit zu tun habe, seien Beschwerden nicht belanglos. Sie dem Versicherer zu verschweigen, der sein Risiko kalkulieren müsse, stelle arglistige Täuschung dar.

Vermieter einer Lagerhalle …

… soll Frontscheibe eines seltenen Oldtimers zerstört haben

Ein heftiges Gewitter bot dem finanziell klammen Ehepaar F eine willkommene Gelegenheit, die Haushaltskasse aufzubessern - doch dank der Aussage eines Sachverständigen gelang der Coup nicht. Die Eheleute hatten eine Lagerhalle gemietet, in der Herr F Oldtimer restaurierte, um sie zu verkaufen. Das Geschäft lief schlecht. Im Sommer 2006 riss ein Gewittersturm ein Fenster der Halle aus. Da die Mieter im Ausland waren, öffnete der Vermieter mit seinem Zweitschlüssel die Halle und verschloss die Fensteröffnung mit dem Außenladen.

Aus dieser Hilfsaktion wollten ihm die Mieter einen Strick drehen - kurz, bevor der Gerichtsvollzieher alle Oldtimer in der Halle pfändete. Sie behaupteten, der Vermieter habe beim Verriegeln des Fensters die Frontscheibe eines seltenen Oldtimers zerstört. Herr F habe sie vor der Reise ausgebaut und auf den Tisch vor dem Fenster gelegt. Man könne sie nicht neu anfertigen, daher sei der Oldtimer jetzt wertlos. Den Schaden bezifferte Herr F auf mindestens 30.000 Euro.

Der Vermieter wies den Vorwurf zurück: In der Halle habe eine Vielzahl von Autoersatzteilen kreuz und quer herumgelegen, aber keine Kfz-Frontscheibe. Wessen Version war nun richtig? Die klare Aussage eines Kfz-Sachverständigen machte dem Landgericht Coburg die Entscheidung leicht (13 O 457/09). Er begutachtete das Foto, das Frau F von der vermeintlichen Oldtimer-Frontscheibe aufgenommen hatte.

Die Scheibe auf dem Foto passe nie und nimmer in den Scheibenrahmen der Karosserie des alten Wagens, erklärte der Experte und untermauerte dies mit technischen Details. Daher glaubte das Gericht den Eheleuten F und weiteren, von ihnen benannten Zeugen nicht: So wie behauptet könne der Schaden nicht eingetreten sein - wahrscheinlich habe es nie einen gegeben. Das Landgericht wies die Klage der Mieter gegen den Vermieter bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz ab.

Bodenablauf einer Dusche gerissen

Er gehört zum Rohrsystem: Gebäudeversicherer muss den Schaden ersetzen

In der Wand ihres Abstellraums bemerkten Münchner Mieter aufsteigende Nässe. Mit dem Hausmeister fanden sie die Ursache: Der Bodenablauf in der Dusche nebenan war gerissen. Der Eigentümer des Mehrfamilienhauses rief einen Installateur, um den Bodenablauf erneuern zu lassen. Außerdem tauschte ein Fliesenleger die Fliesen aus. Den Wasserschaden zu beseitigen, kostete den Vermieter insgesamt 1.078 Euro.

Kein Problem, dachte er, denn er hatte ja eine Gebäudeversicherung für Schäden durch Feuer, Sturm und Leitungswasser abgeschlossen. Doch der Versicherer weigerte sich, die Reparaturkosten zu übernehmen: Der Bodenablauf gehöre nicht zum Rohrsystem der Wasserversorgung, teilte der Sachbearbeiter mit. Mangels Leitung liege kein Leitungswasserschaden vor - die Reparatur defekter Duschabflüsse sei nicht versichert.

Beim Amtsgericht München hatte der Hauseigentümer mit seiner Zahlungsklage gegen den Versicherer Erfolg (155 C 30538/08). Der sachverständige Richter erläuterte, Rohrleitungen bestünden schon längere Zeit aus Teilstücken, weil Winkelverbindungen das Kuppeln von Rohrstücken notwendig machten. Eine Rohrleitung sei also immer ein System aus Einzelteilen und existiere nur so als "Einheit".

Daher sei natürlich auch der Bodenablauf ein Teil des Rohrsystems. Die enge Interpretation des Versicherers gehe fehl. Der Bodenablauf der Dusche sei ebenso mit dem Leitungssystem verbunden wie andere Steckverbindungen auch, und er sei einzementiert wie alle anderen Teile des Rohrsystems.

Krankenversicherer kündigt den Vertrag einer Frau ...

... wegen verschwiegener Schwangerschaftskomplikationen: Diskriminierung wegen des Geschlechts!

2008 schloss eine Frau bei einem privaten Krankenversicherer eine Zusatzkrankenversicherung ab. Sie verneinte alle Fragen nach medizinischer Behandlung und gesundheitlichen Problemen. Ein Jahr später bekam sie ein Schreiben vom Versicherer: Sie habe im Antragsformular eine stationäre Behandlung wegen Schwangerschaftsdiabetes und Bluthochdruck nicht angegeben. Deshalb trete er vom Versicherungsvertrag zurück.

Die Versicherungsnehmerin zog vor Gericht, um den Fortbestand des Vertragsverhältnisses feststellen zu lassen: Sie habe nichts verschwiegen, der Versicherungsagent sei über sämtliche Vorerkrankungen und die Frühgeburt ihres Sohnes 2005 informiert gewesen. Darüber hinaus verlangte sie Entschädigung, weil der Versicherer sie wegen ihres Geschlechts benachteilige.

Ihre Klage wurde vom Oberlandesgericht Hamm aus formalem Grund abgewiesen: Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Diese Frist hatte die Frau versäumt. Grundsätzlich bejahte das Gericht einen Anspruch auf Entschädigung (20 U 102/10).

In Bezug auf private Versicherungsverträge schreibe das AGG vor, dass Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen dürfen. Frauen dürften deshalb nicht schlechter gestellt werden als Männer. Das gelte auch für die Behandlung von Schwangerschaftskomplikationen.

Wenn mit der Schwangerschaft einhergehende Krankheiten für Prämienhöhe und Leistungsumfang keine Rolle spielen dürften, dann könnten sie auch im Falle ihres Verschweigens die Versicherung weder zu Rücktritt, noch zu Kündigung des Vertrags berechtigen. Kündige die Versicherung einer Frau aus diesem Grund, diskriminiere sie die Versicherungsnehmerin wegen ihres Geschlechts.

Private Krankenversicherung betrogen

OLG Celle: In schwerwiegenden Fällen darf der Versicherer ausnahmsweise kündigen

Ein privater Krankenversicherer kündigte einem pensionierten Polizeibeamten. Der Versicherungsnehmer habe 2007 und 2008 168 gefälschte Rezepte zur Abrechnung eingereicht, lautete der Vorwurf, und so 3.813 Euro erschlichen. Die Medikamente habe er weder gebraucht, noch habe er sie in der Apotheke erworben. Der Versicherungsnehmer gab die Schuld seiner Frau, die während seiner Krankheit alles für ihn geregelt habe.

Der Pensionist zog gegen die Kündigung vor Gericht und pochte auf die neue Fassung des Versicherungsrechts (2007), gemäß der Versicherer Pflicht-Krankenversicherungsverträge nicht mehr kündigen dürfen. Dieses Verbot beziehe sich auf Kündigungen wegen Zahlungsverzugs der Versicherungsnehmer, erklärte das Oberlandesgericht Celle, und das sei nicht mit planmäßigem Betrug vergleichbar (8 U 157/10).

Das Verhalten seiner Ehefrau müsse sich der Pensionist zurechnen lassen, da er sie beauftragt habe, die Versicherungsangelegenheiten für ihn zu regeln. Für Fälle wie diesen könne das Kündigungsverbot nicht gelten: Es könne nicht angehen, dass ein Versicherungsunternehmen erst vertragswidrigem Verhalten bzw. einem Betrug tatenlos zusehen müsse, um dann eventuell nachträglich die erschlichene Summe zurückzufordern.

Wer zu Lasten seines Vertragspartners Straftaten begehe, sei prinzipiell nicht schutzwürdig. Daher sei die Kündigung wirksam. Der Beamte könne sich jederzeit woanders im Basistarif versichern: Das Anliegen des Gesetzgebers, den Versicherungsschutz zu garantieren, werde also nicht in Frage gestellt, wenn man in Fällen wie diesem eine Ausnahme vom Kündigungsverbot mache. (Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.)

Katzenjagd mit Blitzknallern

Haus abgebrannt: Eigentümer erhält vom Gebäudeversicherer keinen Cent

Durch eine Katzenklappe im Keller - vom früheren Hausbesitzer eingebaut - war ein paar Mal eine Katze ins Haus gekommen. Der Hausbesitzer ärgerte sich über den ungebetenen Besucher und schmiedete einen fatalen Plan. Er besorgte drei Feuerwerkskörper. Als die Katze erneut im Keller aufkreuzte, zündete der Mann zwei Blitzknaller und warf sie über die Treppe nach unten, um das Tier zu vertreiben.

Anschließend ging er erst mal in aller Ruhe ins Bad. Nach etwa zehn Minuten bemerkte er den Rauch. Kleidungsstücke und ein Holzschrank hatten Feuer gefangen. Bald brannte das ganze Haus lichterloh. Der Gebäudeversicherer lehnte es rundweg ab, für den Brandschaden aufzukommen: Der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt.

Vergeblich forderte der Mann Leistungen vom Versicherungsunternehmen: Das Oberlandesgericht Naumburg ließ ihn abblitzen (4 W 12/11). Dass im Haus wegen des hohen Brandrisikos keine Feuerwerkskörper gezündet werden dürften, sei eigentlich selbstverständlich, so das Gericht. Der Hausbesitzer habe so unerhört leichtfertig gehandelt, dass der Versicherer nicht einspringen müsse.

Es sei schlechthin unentschuldbar, drinnen brennende Knaller herumzuwerfen, zumal er in Nähe der Kellertreppe leicht brennbare Kleidungsstücke lagerte. Nach Aussage des Brandexperten sei der Brand genau dort ausgebrochen. Danach habe der Versicherungsnehmer nicht einmal nachgesehen, was die Feuerwerkskörper im Keller anrichteten. Vielmehr habe er sich so lange Zeit gelassen, bis endgültig nichts mehr zu retten war.

Von einem Augenblicksversagen, das diese grobe Fahrlässigkeit in etwas milderem Licht erscheinen lassen könnte, könne hier keine Rede sein. Der Hausbesitzer habe die Knaller nicht unbedacht, einem spontanen Impuls folgend, nach dem Tier geworfen. Vielmehr habe er sie, seiner eigenen Aussage nach, schon Tage vorher zu diesem Zweck gekauft und darauf gewartet, sie planmäßig gegen den Eindringling einsetzen zu können.

Verkehrsunfall und Schadensregulierung

Haftpflichtversicherer muss Stundensätze der Werkstatt vor Ort ersetzen

Nach einem Verkehrsunfall legte Autofahrer A dem Haftpflichtversicherer des "Schuldigen" den Kostenvoranschlag einer (nicht markengebundenen) Werkstatt an seinem Wohnort vor. 987 Euro sollte die Reparatur seines demolierten Wagens kosten. Der Versicherer zahlte den Betrag nicht vollständig, sondern zog 170 Euro ab. Begründung: In einer gleichwertigen freien Werkstatt außerhalb seines Wohnortes hätte A den Schaden billiger reparieren lassen können.

Das ließ sich Herr A nicht bieten und klagte den Differenzbetrag ein. Beim Amtsgericht Solingen setzte er sich durch (13 C 216/10). Wer einen Unfallschaden fiktiv abrechne, könne prinzipiell die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt veranschlagen - es sei denn, eine technisch gleichwertige, kostengünstigere Reparatur sei "ohne Weiteres" erreichbar.

Im konkreten Fall habe Herr A noch nicht einmal den Stundensatz einer Markenwerkstatt zu Grunde gelegt, sondern den einer freien Fachwerkstatt in seiner Nähe. Am Wohnort befinde sich auch eine VW-Werkstatt. Die vom Versicherer benannte Alternativwerkstatt liege dagegen über elf Kilometer außerhalb und sei damit keineswegs "mühelos zugänglich".

Im Nachhinein berufe sich der Versicherer jetzt auf einen kostenlosen Hol- und Bringservice der von ihm vorgeschlagenen Werkstatt. Das sei zu spät. Der Unfallgeschädigte müsse vor dem Prozess alle wichtigen Informationen erhalten, die es ihm ermöglichten, die Alternativen zu prüfen (zu eigener Recherche sei er nicht verpflichtet!). Nur dann könne er den Aufwand für den Versicherer so gering wie möglich halten.

Chefarzt behandelte Krebskranke ...

... mit von der Krankenkasse nicht anerkannter Methode: Kostenerstattung?

Der Hausarzt hatte die an Darmkrebs leidende Frau 2005 an eine Frankfurter Klinik überwiesen. Dort sollte der Radiologe Professor V ambulant eine Chemo-Embolisation durchführen. Obwohl die gesetzlich versicherte Patientin einen Überweisungsschein ihrer Krankenkasse vorlegte, verlangte Chefarzt V von ihr, ein Formular für private Behandlung zu unterschreiben.

Ohne die Patientin darüber zu informieren, wandte der Professor nicht die verordnete, sondern eine andere Behandlungsmethode an (transarterielle Chemo-Perfusion). Die Krankenkasse lehnte es deshalb ab, die Behandlungskosten zu erstatten: Diese Methode gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Gegen den Bescheid zog die Frau vor das Sozialgericht und verlor den Prozess.

2008 starb die Versicherte. Ihr Ehemann legte Berufung ein und erreichte beim Landessozialgericht Hessen zumindest einen Teilerfolg (L 8 KR 313/08). Vor dem negativen Bescheid der Krankenkasse habe die Frau - weil sie vom Chefarzt im Unklaren gelassen wurde - angenommen, sie erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse. Sie habe nicht bewusst eine "nicht system-konforme Leistung gewählt".

Deshalb müsse die Krankenkasse die Behandlung, die bis zu diesem Zeitpunkt stattfand, finanzieren (18.700 Euro) - obwohl die Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag unterzeichnet habe. Das Fehlverhalten des Chefarztes sei dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen. Vom Chefarzt unter Druck gesetzt, habe die schwer kranke Frau unterschrieben, weil sie dachte, damit (nur) die Chefarztleistungen abzusichern.

So ein Systemversagen dürfe nicht zu Lasten des Patienten gehen. Erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Patientin darüber Bescheid wusste, dass sie vom Chefarzt einer nicht anerkannten Chemo-Perfusion unterzogen wurde, müsse sie bzw. der Witwer die Behandlungskosten (50.000 Euro) tragen.