Versicherung

Auto unversperrt vor dem Haus stehen lassen ...

Das ist nicht immer als grob fahrlässig einzustufen

Ob der Honda wirklich geklaut wurde oder (wegen nicht angezogener Handbremse) auf der abschüssigen Straße von selbst losgerollt war, konnte später nicht mehr geklärt werden. Der Autobesitzer hatte mit seiner Ehefrau kurz die Eltern besucht. Vor dem Elternhaus stellte er das Auto auf dem Bürgersteig ab, ohne es abzuschließen. Das mache er immer so, erklärte der Mann hinterher, denn "hier passiere doch nichts".

Dieses Mal allerdings schon: Wenige Minuten nach seiner Ankunft rief die Mutter bei der Polizei an und meldete, das Auto sei verschwunden, wahrscheinlich gestohlen. Fest steht: Der Wagen bewegte sich die Straße hinunter, streifte eine Mülltonne sowie einen Baum und strandete schließlich an einer Gartenmauer. Als die Polizei eintraf, war der Autobesitzer schon da. Der Honda wies keine Einbruchsspuren auf, alle Autoschlüssel waren vorhanden.

Ein Diebstahl sei nicht bewiesen, so der Kfz-Versicherer. Außerdem habe der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt, weil er den Wagen nicht abgesperrt habe. Vergeblich forderte der Autobesitzer von der Vollkaskoversicherung Ersatz für die Reparaturkosten (4.598 Euro). Doch seine Klage hatte Erfolg: Auch wenn der behauptete Diebstahl nicht belegt sei, so das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, müsse die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen (5 U 238/07).

Begründung: Die Versicherungsfälle Unfall und Diebstahl stünden in der Fahrzeugversicherung selbständig und gleichwertig nebeneinander. Wie auch immer der Wagen in Bewegung gesetzt wurde, in jedem Fall handle es sich um einen versicherten Unfall, entschied das OLG. Grobe Fahrlässigkeit müsse sich der Versicherungsnehmer auch nicht vorwerfen lassen. Schließlich habe er den Wagen nicht inmitten einer belebten Einkaufsstraße in einer Großstadt offen stehen lassen.

In dem ruhigen, dörflich geprägten Wohngebiet sei die Diebstahlsgefahr extrem gering. Außerdem sei der Autofahrer in der Nähe geblieben. Er habe sich im Elternhaus nur kurz aufgehalten und vom Haus aus jederzeit den Wagen draußen sehen können. Wer in so einer Situation den Wagen nicht zusperre, erhöhe das Risiko eines Versicherungsfalles nur mäßig.

Anwalt vertritt sich vor Gericht selbst ...

Rechtsschutzversicherung muss ihm dann keine Anwaltskosten ersetzen

Ein angestellter Anwalt stritt mit seinem Arbeitgeber über Fahrtkostenabrechnungen. Die Auseinandersetzung wurde schließlich vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Für diesen Prozess werde sie die Kosten übernehmen, sagte ihm die Rechtsschutzversicherung zu - allerdings mit einer Einschränkung: Wenn er den Prozess selbst führe, anstatt einen Anwalt zu beauftragen, ersetze sie keine (fiktiven) Anwaltskosten.

Trotzdem forderte der Rechtsanwalt später für sein Auftreten vor dem Arbeitsgericht Ersatz für Auslagen und Anwaltsgebühren (629 Euro). Seine Zahlungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer scheiterte beim Amtsgericht München (121 C 28564/07).

Der Leistungsumfang der Versicherung sei in den Versicherungsbedingungen klar geregelt, so die Amtsrichterin. Der Versicherte erhalte das Entgelt für einen Rechtsanwalt ersetzt, soweit er diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet sei. Schon der Wortlaut der Klausel setze voraus, dass Versicherter und Anwalt zwei verschiedene Personen seien. Diese Klausel sei nicht zu beanstanden.

Eine Rechtsschutzversicherung solle den Versicherungsnehmer von tatsächlichen Kosten freistellen. Kosten seien hier jedoch gar nicht erst entstanden. Allenfalls sei dem Rechtsanwalt Gewinn entgangen, weil er in der Zeit, in der er seine eigenen Interessen vor dem Arbeitsgericht verfolgte, kein anderes Mandat übernehmen konnte. Eine Rechtsschutzversicherung habe aber nicht den Zweck, die Versicherten davor zu bewahren, dass ihnen Gewinn entgeht.

Fahrrad geklaut

Streit mit der Hausratversicherung über Versicherungsschutz während der Nacht

Das teure Mountainbike war hinter dem Wohnhaus angekettet. Als der Ehemann der Versicherungsnehmerin morgens gegen acht Uhr zur Arbeit radeln wollte, war es verschwunden - offenkundig gestohlen. Nun sollte die Hausratversicherung den Verlust ersetzen, doch das Unternehmen verwies auf seine Versicherungsbedingungen (Hausrat VHB 92).

Da hieß es: "Für Fahrräder erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schäden durch Diebstahl, wenn nachweislich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls durch ein Schloss gesichert war und außerdem der Diebstahl zwischen 6 und 22 Uhr verübt wurde ...". Die Zahlungsklage der Versicherungsnehmerin gegen den Versicherer scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (IV ZR 87/07).

Hier werde nicht nachlässiges Verhalten des (mitversicherten) Fahrradbesitzers sanktioniert, so die Bundesrichter. Dann müsste der Versicherer die Pflichtverletzung belegen, aufgrund derer die Versicherungsnehmerin den zugesagten Versicherungsschutz verlieren solle. Darum gehe es hier aber nicht.

Mit der strittigen Klausel im Versicherungsvertrag werde vielmehr von vornherein klargestellt, dass der Versicherer für das Wagnis eines nächtlichen Diebstahls keinen Versicherungsschutz gewähre. Der Versicherer dürfe das Risiko eingrenzen, für das er einstehen wolle. Die Klausel formuliere objektive Bedingungen für den Versicherungsfall (unabhängig vom Verschulden bzw. Verhalten des Versicherungsnehmers).

Deshalb sei es hier Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, dass überhaupt ein Versicherungsfall vorliege, konkret: dass das Fahrrad tagsüber gestohlen wurde. Dass das unmöglich sei (weil der Zeitpunkt des Diebstahls unbekannt blieb), gehe zu Lasten der Versicherungsnehmerin. Der Versicherer müsse den Verlust nicht ersetzen.

HWS-Schleudertrauma nach Autounfall (1)

Ab welcher Geschwindigkeit ist eine Kollision "harmlos" - gibt es eine Grenze?

Der Fahrer hatte das (von links kommende) Polizeiauto einfach übersehen, als er von seinem Parkplatz in die Straße einbog. Die Polizistin war zwar voll in die Bremsen gestiegen, krachte aber trotzdem gegen den einbiegenden Wagen. Zwei Tage danach ging die Frau wegen Nacken- und Kopfschmerzen zu ihrem Hausarzt - ohne Befund.

Trotz Tabletten hatte die Beamtin nach zwei Wochen immer noch Kopfschmerzen und konnte sich nicht richtig bewegen. Daraufhin diagnostizierte der Hausarzt ein Schleudertrauma. Er verordnete eine physiotherapeutische Behandlung und schrieb die Polizistin krank. Ihr Dienstherr forderte vom Autofahrer Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers entgegnete, die Kollision sei so "harmlos" gewesen, dass die Beschwerden der Polizeibeamtin unmöglich eine Folge des Unfalls sein könnten. Der Autofahrer sei ja mit seinem Wagen fast gestanden und das Polizeiauto höchstens mit 20 km/h gefahren. Wenn sich die Geschwindigkeit durch einen Aufprall nur geringfügig ändere, könne er kein Schleudertrauma auslösen.

Der Bundesgerichtshof wies diese Ansicht jedoch zurück: Es gebe prinzipiell keine Grenzgeschwindigkeit, unterhalb derer eine Kollision als harmlos anzusehen wäre (VI ZR 274/07). Bei jedem Aufprall komme es auf die besonderen Umstände im Einzelfall an.

Dass die Polizistin ein Schleudertrauma erlitten habe, sei jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Zum einen, weil die Beschwerden gleich nach dem Autounfall auftraten; das deute auf einen Zusammenhang hin. Zum anderen, weil die Frau vor der Kollision keinerlei Beschwerden hatte. Zu welchem Ergebnis ein Hausarzt bei der ersten Untersuchung komme, sei nur als eines unter mehreren Indizien zu berücksichtigen.

Vorerkrankung verschwiegen?

Unfallversicherer fragt im Anzeigeformular nach allen früheren Krankheiten

Ein frühpensionierter Beamter hatte sich 2002 bei einem nicht ganz geglückten Fallschirmsprung Lendenwirbel gebrochen. Er verlangte Leistungen von seiner privaten Unfallversicherung. Das Unternehmen lehnte den Antrag ab, weil der Versicherungsnehmer beim Ausfüllen der Unfallanzeige Vorerkrankungen (Rückenbeschwerden, Depressionen) verschwiegen habe.

Dieser Vorwurf sei nicht haltbar, fand das Oberlandesgericht Hamm (20 U 77/07). Die Frage im Anzeigeformular sei so ausufernd formuliert, dass man sogar Kinderkrankheiten angeben müsste: "Bestehen oder bestanden unabhängig von den Folgen des jetzigen Unfalls Krankheiten oder Gebrechen? Ggf. angeben welche, sowie Name(n) und Anschrift(en) behandelnder Ärzte".

Das sei ernst gemeint, versicherte der Anwalt des Versicherers. Der Versicherungsnehmer müsse alle früheren Krankheiten benennen, auch einen Schnupfen in Kindertagen. So könne man die Frage auslegen, erklärte das OLG, das sei aber absurd und für ältere Versicherungsnehmer geradezu unmöglich. Angesichts dieser Unklarheit sei es dem Versicherungsnehmer kaum vorzuwerfen, dass er Rückenbeschwerden und die Depression weggelassen habe.

Hier gehe es darum, nach einem Unfall den Grad der Invalidität des Versicherungsnehmers einzuschätzen. Dabei seien nur Vorerkrankungen relevant, die sich in irgendeiner Weise auf die Unfallfolgen auswirken könnten. Sinnvoll sei es vielleicht auch, nach Krankheiten in jüngster Zeit zu fragen. So habe der Ex-Beamte die Frage auch verstanden. Er habe geglaubt, der Versicherer wolle von ihm wissen, ob er kurz vor dem Unfall Beschwerden hatte und ob im Bereich des erlittenen Wirbelbruchs schon früher Krankheiten aufgetreten waren, so die Aussage des Versicherungsnehmers.

Das sei nachvollziehbar. Der Mann habe also nichts absichtlich verschwiegen, höchstens einen Fehler gemacht. Und der sei für den Versicherer folgenlos geblieben. Denn der Hinweis auf eine Depression und Rückenbeschwerden (außerhalb des Bereichs der Lendenwirbelsäule!) hätte dem Versicherer nicht dabei geholfen, die Unfallfolgen zu beurteilen. Dem Mann stehe wegen unfallbedingter Invalidität (ca. 40 Prozent) eine Versicherungsleistung von 19.173 Euro zu.

Mit nagelneuem Coupé verunglückt

Haftpflichtversicherer will nur für die Reparatur (plus Wertverlust) aufkommen

Ein Geschäftsmann hatte sich für stolze 97.379 Euro einen neuen BMW (M 6 Coupé) geleistet. Kaum hatte er den Wagen zugelassen, krachte er mit einem Lastwagen zusammen. Schuld am Unfall war der Lastwagenfahrer. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten für den BMW auf 5.379 Euro, die Wertminderung auf 3.500 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wollte nicht mehr als diese Beträge zahlen, während der unglückliche Autobesitzer den Wert des Neuwagens verlangte.

Er könne als Geschäftsführer eines Unternehmens doch bei Kunden und Geschäftspartnern nicht mit einem geflickten Auto vorfahren, beschwerte sich der Mann. Das sei durchaus zumutbar, fand der Versicherer, denn die beschädigten Teile würden ausgetauscht, ohne Spuren zu hinterlassen. Also wäre es wirtschaftlich unvernünftig, auf Neuwagenbasis abzurechnen.

Dem folgte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg nicht und entschied den Streit zu Gunsten des Autobesitzers (14 U 95/07). Dass es sich hier um einen Neuwagen handelte, stehe außer Zweifel, so das OLG. Mit 607 Kilometern auf dem Tacho sei der Autofahrer am Tag nach der Erstzulassung verunglückt. Fabrikneue Fahrzeuge erfreuten sich besonderer Wertschätzung. Daher müsse sich der Besitzer nicht mit Ersatz für Reparaturkosten und Wertverlust begnügen - wenn der Wagen beim Unfall erheblich beschädigt wurde.

Und das treffe hier zu. Von "spurenloser Auswechslung" könne nicht die Rede sein, wenn auch tragende Teile (Stütze links) geschweißt werden müssten. Damit werde ein Auto - auch bei technisch einwandfreier Reparatur - nicht in den ursprünglichen Zustand versetzt, sondern verliere das Merkmal "nagelneu". Dem komme ein gewisser Vermögenswert zu. Deshalb stehe dem Geschäftsmann Entschädigung in Höhe des Kaufpreises zu.

"Eingeklemmter Ischiasnerv"

Wer im Versicherungsantrag Vorerkrankungen bagatellisiert, verliert den Versicherungsschutz

2004 hatte der privat krankenversicherte Münchner einen Bandscheibenvorfall erlitten. Deshalb war er bis Oktober 2004 in ärztlicher Behandlung. Im folgenden Frühjahr beschloss der Mann, die Krankenversicherung zu wechseln. Er füllte das Antragsformular von Versicherungsunternehmen A aus, den Bandscheibenvorfall erwähnte er nicht. Statt dessen schrieb er bei der Frage nach Vorerkrankungen: "Ischiasnerv war eingeklemmt", das ist "folgenlos ausgeheilt".

Der Wechsel des Versicherers verzögerte sich, weil der Vertrag mit Versicherer B erst Ende 2005 beendet werden konnte. Im Sommer erlitt der Münchner einen zweiten Bandscheibenvorfall. Als er im Oktober 2005 erneut bei Versicherer A den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags beantragte, machte er die gleichen Angaben wie im Frühjahr. Wieder unterschlug er die Bandscheibenvorfälle.

Als das Versicherungsunternehmen A von seinem Rückenleiden erfuhr, trat es im Frühjahr 2006 vom Vertrag zurück. Das empörte den Versicherungsnehmer: Er habe keine falschen Angaben gemacht. Die Formulierung "eingeklemmter Ischiasnerv" bedeute doch dasselbe wie Probleme mit den Bandscheiben.

Der Versicherer und das Amtsgericht München sahen das allerdings anders (281 C 9541/07): Einen Bandscheibenvorfall müsse man auch so bezeichnen, erklärte der Amtsrichter. Das sei eine gravierende Vorerkrankung, die immer wieder auftreten und damit Kosten verursachen könne. Auch einem medizinischen Laien müsse klar sein, dass ein eingeklemmter Ischiasnerv vergleichsweise eine Bagatelle sei.

Der Versicherungsnehmer habe also versucht, den Versicherer über die Art und Schwere seiner Vorerkrankung zu täuschen. Den zweiten Bandscheibenvorfall habe er verschwiegen. Falsche Angaben im Antragsformular zu Vorerkrankungen berechtigten den Versicherer, den Vertrag zu kündigen. Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers wurde abgewiesen.

Ist der Abschluss einer Zahnersatz-Zusatzversicherung ...

... ein Tarifwechsel oder eine Erweiterung des bestehenden Vertrags?

Eine Angestellte war bei einer privaten Krankenversicherung für Zahnbehandlung zusatzversichert (Tarif 283). 50 Prozent der Ausgaben für medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlung übernahm nach diesem Tarif die Versicherung. Im November 2005 vereinbarte die Frau mit ihrer Versicherung einen neuen Tarif (Z100).

Nach diesem Tarif wurden ihr 100 Prozent der Zahnersatzkosten (ohne privatärztliche Vergütungsanteile) erstattet. Für das erste Jahr nach Vertragsschluss war der Kostenersatz auf 500 Euro beschränkt, im zweiten Jahr auf 1.000 Euro. Im "Kleingedruckten" des Versicherungsscheins stand: "Aufgrund der Vertragsänderung ergeben sich für den hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes Wartezeiten".

Im Jahr 2006 wurde die Versicherungsnehmerin zwei Mal vom Zahnarzt behandelt, der ihr einmal 2.742 Euro und einmal 1.368 Euro in Rechnung stellte. Die Versicherung erstattete nur 500 Euro und verwies auf die vereinbarte Höchstgrenze im ersten Jahr. Diese Vereinbarung gelte nur für die Vertragserweiterung, fand die Versicherungsnehmerin. Zusätzlich stünden ihr aber nach dem alten Tarif 50 Prozent der Zahnarztkosten zu. So sah es auch das Amtsgericht München (212 C 22552/07).

Wenn das Unternehmen einem Versicherungsnehmer einen vollständig neuen Tarif (mit neuen Wartezeiten und Höchstbeträgen) anbieten wolle, müsse es das eindeutig zum Ausdruck bringen. Das sei dem Vertrag aber nicht zu entnehmen, im Gegenteil. Da sei von Vertragsänderung die Rede und von Wartezeiten für den "hinzukommenden Teil".

Da sich die Wartezeiten nur auf den neuen Tarif beziehen, dürfe der durchschnittliche Versicherungsnehmer (in der Regel kein Vertragsexperte) davon ausgehen, dass sich die Höchstbeträge in den ersten zwei Jahren ebenfalls nur auf den "hinzukommenden Teil" beziehen. Alles andere wäre auch lebensfremd: Schließlich wolle der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz verbessern, wenn er ihn erweitere und dafür höhere Beiträge zahle - und nicht verschlechtern.

In der Sonne eingeschlafen und dann gestürzt

Das ist kein Unfall, für den die Unfallversicherung einspringen müsste

Nach dem Urlaub meldete sich eine Versicherungsnehmerin bei ihrer Unfallversicherung und berichtete von einem kuriosen Unfall. Sie sei am Hotelstrand unter einem Sonnenschirm eingeschlafen. Während sie schlief, wanderte die Sonne weiter, so dass sie schließlich mit dem Kopf in der Sonne lag. Sonne und Hitze hätten ihren Kreislauf strapaziert. Deshalb sei ihr nach dem Aufwachen und Aufstehen plötzlich so schwindelig geworden, dass sie zusammensackte und mit dem Kopf auf dem Betonrand einer Blumenrabatte aufschlug.

Der Unfallversicherer erklärte, dies sei kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen. Zu Recht habe er jede Leistung verweigert, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 219/07). Unfälle durch Störungen des Bewusstseins fielen prinzipiell nicht unter den Versicherungsschutz - außer, die Bewusstseinsstörung werde ihrerseits durch einen Unfall ausgelöst, der den Versicherten daran hindere, auf eine Gefahr richtig zu reagieren.

Wäre die Versicherungsnehmerin durch ein plötzliches, äußeres Ereignis in ihrer Bewegungsfreiheit so beeinträchtigt worden, dass sie Sonne und Hitze hilflos ausgesetzt gewesen wäre, wäre das als Unfall einzustufen. Dann wären die Folgen - Bewusstseinstrübung und dadurch verursachter Sturz - versichert. Im konkreten Fall sei die Frau jedoch nur eingeschlafen: Das sei ein "innerer Vorgang" und kein Ereignis, das von außen auf eine Person einwirke.

Hausratversicherer will nach Einbruch nicht zahlen ...

... weil die Versicherungsnehmerin bei der Polizei keine "Stehlgutliste" abgab

Während die Bewohner im Sommer 2003 in Urlaub waren, hebelten Einbrecher die Balkontüre der Erdgeschosswohnung auf. Sie beschädigten die Tür und ließen einige wertvolle Dinge "mitgehen". Nachbarn verständigten die Polizei. Als das Ehepaar zurückkam, meldete die Frau den Schaden telefonisch bei ihrer Hausratversicherung.

Der Versicherer übersandte ihr ein Formular für die Schadenanzeige. Darin wurde nach der Polizeidienststelle gefragt, die den Einbruch aufgenommen hatte, und ein Verzeichnis der gestohlenen Dinge angefordert. Dass diese "Stehlgutliste" auch bei der Polizei abgegeben werden muss, war nicht erwähnt.

Die bestohlene Frau schickte das ausgefüllte Formular und die Liste sofort zurück, erst später brachte sie diese auch zur Polizei. Wegen dieser "Pflichtverletzung" werde er den Schaden nicht regulieren, teilte der Versicherer mit: Die Zahlungsklage der Versicherungsnehmerin gegen das Unternehmen hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (IV ZR 317/05).

Der Versicherer sei auf Grund seiner überlegenen Rechtskenntnis verpflichtet, Versicherungsnehmer darüber zu informieren, dass sie bei der Polizei eine Stehlgutliste abgeben müssten (darüber wisse kaum jemand Bescheid). Das gelte jedenfalls dann, wenn er, wie hier, nähere Angaben zum Versicherungsfall und eine Stehlgutliste anfordere.

Beim Versicherungsnehmer entstehe so nämlich der Eindruck, der Versicherer habe ihn über alles unterrichtet, was zu tun sei. Auf diese Weise hätten schon viele Menschen den Versicherungsschutz verloren: Sie brachten kein Verzeichnis der gestohlenen Gegenstände zur Polizei, weil sie von dieser Pflicht nichts wussten - und auch nichts von den Konsequenzen, die das Versäumnis nach sich zieht.

Darauf im Formular für die Schadenanzeige hinzuweisen, sei ohne weiteres möglich. Das werde von anderen Versicherern längst praktiziert. Unterlasse der Versicherer einen solchen Hinweis - der wegen des Fahndungserfolgs auch in seinem eigenen Interesse liege -, dürfe er sich nicht darauf berufen, wegen einer Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers leistungsfrei zu sein.

Angestellter verunglückt bei "Incentive-Reise"

Kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss

"Incentive" nennt man Geld- oder Sachleistungen des Arbeitgebers, die Mitarbeiter belohnen und motivieren sollen. Seminarreisen sind in dem Zusammenhang besonders beliebt, wobei die Fortbildung meist nicht im Vordergrund steht ...

Ein 39-jähriger Vertriebsspezialist hatte sich nach Ansicht seines Arbeitgebers eine Anerkennung für seine Arbeitsleistungen verdient. Er wurde zusammen mit anderen Angestellten für fünf Tage nach Barbados eingeladen. Auch seine Freundin durfte mitfahren, um sie für seine häufige Abwesenheit ein wenig zu entschädigen.

Im Hotel sollten "unternehmensbezogene Diskussionen" und gemeinsame Mahlzeiten stattfinden, ansonsten waren sportliche Aktivitäten und Ausflüge geplant. Nach einem Segeltörn mit einem Katamaran verletzte sich der Angestellte beim Anlegemanöver. Er sprang nämlich aus etwa 1,80 Metern Höhe vom Boot auf den Sandstrand - und brach sich beide Fersen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte es ab, für die Unfallfolgen aufzukommen. Hier handle es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Düsseldorf gab ihr Recht und wies die Zahlungsklage des Angestellten ab (S 6 U 29/08).

Solche Motivations-Reisen unternähmen Arbeitnehmer nicht im Interesse des Betriebs. Sie dienten in erster Linie ihrer Belohnung und nicht unmittelbar betrieblichen Zwecken. Auch das Einladungsschreiben des Arbeitgebers belege, dass es auf Barbardos nicht um Arbeitsinhalte ging, sondern um Erholung. Die Teilnahme an Incentive-Veranstaltungen stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Autodiebstahl in Danzig

Wer aus dem Wagen aussteigt und den Schlüssel stecken lässt, handelt grob fahrlässig

Während eines Kurzurlaubs in Danzig wurde ein deutscher Reisender seinen Audi A 8 "los". Dabei machte er es dem Dieb nicht gerade schwer: Der Mann stieg aus dem Wagen aus, ließ den Zündschlüssel stecken und ging um den Wagen herum, um sich mit einem Passanten zu unterhalten. Der Täter konnte in das Auto einsteigen, ohne dass es der Besitzer merkte - und wegfahren.

Nun sollte die Kaskoversicherung den Verlust von über 40.000 Euro ausgleichen. Die aber winkte ab: Der Versicherungsnehmer habe sich den Autodiebstahl selbst zuzuschreiben. Bei so leichtsinnigem Verhalten entfalle der Versicherungsschutz. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Rostock, das die Zahlungsklage des Bestohlenen gegen die Versicherung abwies (5 U 153/08).

Wer den Zündschlüssel stecken lasse und dann auf die Beifahrerseite gehe - wo er im Fall des Falles nicht eingreifen könne -, handle grob fahrlässig, so das OLG. Zudem sei es mittlerweile allgemein bekannt, dass in Polen Fahrzeugdiebstähle "gang und gäbe" seien. "Gerade in Polen muss damit gerechnet werden, dass Personen unterwegs sind, die gezielt nach Möglichkeiten zum Fahrzeugdiebstahl, insbesondere von Luxusfahrzeugen, Ausschau halten oder spontan eine passende Gelegenheit ausnutzen".

Walking ohne ärztliche Aufsicht ...

... muss von der privaten Krankenversicherung nicht als ärztliche Wahlleistung erstattet werden

Im Krankenhaus können Privatpatienten auch so genannte Wahlleistungen in Anspruch nehmen: ärztliche Wahlleistungen (die privatärztliche Behandlung durch den Chefarzt bzw. den Arzt nach Wahl) oder nichtärztliche Wahlleistungen (Telefon, Ein- oder Zweibettzimmer etc.). Als ärztliche Wahlleistung dürfen nur Leistungen eines Arztes gesondert berechnet werden - klingt trivial, musste aber vom Oberlandesgericht Köln in einem Prozess klar gestellt werden (5 U 243/07).

Während zweier Aufenthalte in der Psychiatrie wegen "affektiver Störungen mit Depression" nahm ein Patient regelmäßig am Morgenlauf oder am Walking teil, an Gymnastikstunden, Entspannungstraining und Ergotherapie. Die Aufwendungen für diese Stunden forderte er anschließend von seiner privaten Krankenversicherung ersetzt (rund 6.900 Euro). Diese Therapien seien als ärztliche Wahlleistungen abrechenbar, meinte er, weil sie nach nach Behandlungsplänen und Weisungen des Chefarztes erfolgt seien.

Das genügte der Krankenversicherung nicht. Sie verweigerte die Kostenübernahme und bekam vom Oberlandesgericht Köln Recht. Beim Sportprogramm der Klinik seien keine Ärzte anwesend, stellten die Richter fest, es werde von Physiotherapeuten geleitet. Auch wenn der Patient auf ärztliche Anordnung daran teilnehme - dadurch werde nicht das Sportprogramm selbst zu einer Leistung des Arztes. Nur, wenn eine Therapie durch einen Arzt persönlich überwacht, angeleitet und kontrolliert werde, könne von ärztlicher Leistung die Rede sein. Werde eine Therapie dagegen komplett an nichtärztliches Personal delegiert, sei sie nicht als wahlärztliche Leistung abrechenbar.

Private "Ergänzungskrankenversicherung" ...

... muss laut Tarif nicht für allgemeine Krankenhausleistungen aufkommen

Eine Frau ließ sich in einer Privatklinik am Knie operieren. Sie war über eine Betriebskrankenkasse gesetzlich krankenversichert und hatte darüber hinaus eine private Krankenzusatzversicherung (Tarif SM 9) abgeschlossen. Für die Behandlung und den stationären Aufenthalt in der Privatklinik sollte die Versicherungsnehmerin 7.669 Euro zahlen. 4.324 Euro erstattete der gesetzliche Krankenversicherer.

Den Differenzbetrag verlangte die Patientin von der privaten Krankenversicherung: Doch die übernahm nur eine wahlärztliche Leistung. Auf mehr habe die Versicherungsnehmerin keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Köln (5 U 245/07). Nach dem versicherten Tarif sei klar, dass der private Versicherer keine allgemeinen Krankenhausleistungen übernehme. Diese Regelung sei nicht unklar oder überraschend.

Der vereinbarte Ergänzungstarif beinhalte nur die Mehrkosten durch wahlärztliche Leistungen und durch ein Ein- bzw. Zweibettzimmer (sowie andere Annehmlichkeiten wie Fernsehgerät, Telefon etc.). Die private Versicherung müsse keineswegs alle Kosten tragen, die der gesetzliche Versicherer nicht erstatte.

Verkehrsunfall: Erst Nutzungsausfall berechnet ...

... und dann bei der KfZ-Versicherung Rechnung für Mietwagen nachgereicht

Nach einem Verkehrsunfall, an dem die Autofahrerin keine Schuld traf, war ihr Auto ziemlich beschädigt. Sie beauftragte einen Rechtsanwalt damit, die Schadensabrechnung mit der gegnerischen Versicherung abzuwickeln. Allerdings vergaß sie, ihm mitzuteilen, dass sie einen Ersatzwagen gemietet hatte.

Ihr Anwalt übersandte der Versicherung die Reparaturkostenrechnung der Werkstatt und berechnete außerdem Entschädigung für entgangene Nutzung des beschädigten Fahrzeugs (19 Tage zu je 65 Euro = 1.235 Euro). Erst als dieses Schreiben schon unterwegs war, erfuhr er von seiner Mandantin, dass da "noch eine Rechnung für den Mietwagen ausstand".

Der Rechtsanwalt reichte die Rechnung nach und bat darum, die Differenz zwischen Nutzungsausfallentschädigung und den höheren Mietwagenkosten auszugleichen. Doch der Versicherer - der für den Nutzungsausfall bereits gezahlt hatte - stellte sich nun stur. Zu Recht, wie das Amtsgericht Passau entschied: Die Unfallgeschädigte habe keinen Anspruch auf den Differenzbetrag (2 C 310/07).

Wenn der Anwalt nicht ausdrücklich ankündige, dass er noch eine Rechnung nachreichen werde, dürfe der Versicherer darauf vertrauen, dass er mit dem Schreiben des Anwalts sämtliche Rechnungen erhalten habe. Wenn die Mandantin den Anwalt nicht vollständig informiere, sei sie dafür selbst verantwortlich. Jedenfalls könne ein Unfallgeschädigter nicht nacheinander zwei Schadenspositionen wie Nutzungsausfall und Mietwagenkosten geltend machen, die sich wechselseitig ausschließen.

Ersatzwagen zum Unfallersatztarif:

Autovermieter müssen Unfallgeschädigte darüber informieren, dass dieser Tarif kaum in voller Höhe erstattet wird

Wer nach einem (unverschuldeten) Autounfall einen Ersatzwagen mietet, bekommt ihn vom Autovermieter meist zum teuren Sondertarif angeboten, dem Unfallersatztarif. Diesen Tarif muss die Versicherung des Unfallverursachers selten in voller Höhe erstatten. Bleibt der Unfallgeschädigte dann auf dem Differenzbetrag sitzen?

Nicht unbedingt. Der Autovermieter muss den Kunden vor Vertragsschluss darüber informieren, dass es bei der Regulierung der Mietwagenkosten wahrscheinlich Abstriche geben wird. Erfüllt er diese Pflicht, muss der Kunde einen eventuell anfallenden Differenzbetrag bezahlen. Hält sich der Autovermieter nicht daran, geht er leer aus.

Im Punkt "Aufklärungspflicht" ist die Rechtsprechung allerdings uneinig: Mal wird betont, der Autovermieter sei zur Aufklärung des Kunden nur verpflichtet, wenn sein Tarif deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlichen Markt liege. Mal wird Aufklärungspflicht schon dann angenommen, wenn es am gleichen Ort überhaupt günstigere Tarife für Mietautos gibt - weil schon dann das Risiko besteht, dass der Unfallgeschädigte die Kosten nicht voll erstattet bekommt.

Im konkreten Fall wurde die Rechnung des Autovermieters weitgehend vom Versicherer beglichen. Nur ein relativ geringer Differenzbetrag von 15 Euro pro Tag blieb übrig. Das Amtsgericht Kaiserslautern entschied dennoch, dass der Autovermieter den Kunden über das Problem mit dem Unfallersatztarif hätte informieren müssen. Da er das versäumt habe, stehe ihm der restliche Betrag nicht zu (3 C 515/08).

Norwegen-Reise abgesagt

Reiserücktritt: Wer die Ursache lange bekannter Beschwerden abklären lässt, ist nicht "unerwartet erkrankt"

Ein Münchner buchte Anfang 2007 bei einem Skandinavien-Reiseveranstalter für sich und seine Frau eine Reise durch Norwegens Fjorde. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Die Schiffsreise kostete insgesamt 3.230 Euro und sollte Ende März 2007 stattfinden.

Die Ehefrau trug schon jahrelang einen Herzschrittmacher. Seit einigen Monaten litt sie an Schwindelanfällen. Anfang März suchte die Frau routinemäßig die Universitätsklinik auf, um den Herzschrittmacher prüfen zu lassen. Da empfahlen ihr die Ärzte, so schnell wie möglich die Ursache der Schwindelanfälle zu klären. Die Patientin blieb in der Klinik.

Am gleichen Tag stornierte ihr Mann die Norwegen-Reise und verlangte vom Reiserücktrittsversicherer, den Reisepreis zu erstatten. Doch der Versicherer winkte ab: Er müsse nur einspringen, wenn ein Versicherter wegen einer plötzlichen und unerwarteten Erkrankung eine Reise absagen müsse. Davon könne bei einer seit Jahrzehnten bekannten Herzschwäche keine Rede sein.

Das Amtsgericht München gab dem Unternehmen Recht und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (154 C 35611/07). Er habe den Urlaub storniert, weil seine Frau stationär in die Universitätsklinik aufgenommen wurde, um dort eine Diagnose durchzuführen. Dies falle jedoch nicht unter das versicherte Risiko.

Sollten die Schwindelanfälle nichts mit der Herzkrankheit zu tun haben, liege vielleicht gar keine Erkrankung vor. Seien sie auf die Herzschwäche zurückzuführen, handle es sich nicht um eine "unerwartete Erkrankung". Schließlich leide die Frau darunter seit Jahren und unter Ohnmachts- und Schwindelattacken seit mindestens einem halben Jahr. Schon vor der Buchung des Norwegen-Urlaubs habe sie sich deswegen in ärztliche Behandlung begeben.

Fragwürdiger "Gesundheits-Bonus" ...

... soll die Versicherten dazu bewegen, dem Arzt fernzubleiben

Eine Betriebskrankenkasse wollte ihren Versicherten Prämien anbieten, wenn sie nicht zum Arzt gingen. Das Bundesversicherungsamt verbot der Betriebskrankenkasse jedoch, dieses Bonusprogramm einzuführen. Erfolglos klagte die Krankenkasse gegen die Entscheidung der Behörde.

Das Landessozialgericht Hessen bestätigte das Verbot des "Gesundheits-Bonus" (L 1 KR 150/08 KL). Prämien seien nur zulässig, um gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern, also z.B., wenn die Versicherten an Vorsorgemaßnahmen teilnähmen.

Mit dem so genannten "Gesundheits-Bonus" werde jedoch genau das Gegenteil von gesundheitsbewusstem Verhalten belohnt, so die Richter. Das sei auch ökonomisch kurzsichtig: Verzichteten die Versicherten wegen der Prämie auf medizinische Leistungen, entstünden der Betriebskrankenkasse auf lange Sicht womöglich sogar höhere Kosten.

Brandschaden am Haus durch defektes Auto

Wer muss den Schaden tragen: der Gebäudeversicherer oder die Kfz-Haftpflichtversicherung?

In der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses geriet ein Auto durch einen technischen Defekt in Brand, das Feuer beschädigte das Gebäude. Der Wagen gehörte einer Mieterin. Zunächst regulierte der Gebäudeversicherer der Hauseigentümerin den Brandschaden (38.300 Euro). Anschließend forderte er die Summe von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Mieterin.

Dagegen berief sich die Kfz-Versicherung auf die Rechtsprechung zum "Regressverzicht". Das bedeutet: Hat der Mieter einen Brandschaden leicht fahrlässig verursacht, muss er ihn in der Regel nicht selbst tragen. Dann gehen die Gerichte davon aus, dass der Gebäudeversicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer (= dem Hauseigentümer) darauf verzichtet hat, sich beim Mieter schadlos zu halten - um das Verhältnis Vermieter/Mieter nicht durch Streit um Schadenersatz zu belasten.

Diese Grundsätze seien auf den konkreten Fall nicht übertragbar, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (4 U 1393/08). Die geschädigte Hauseigentümerin (und damit auch der Gebäudeversicherer, auf den ihre Ansprüche übergegangen seien, da er den Schaden reguliert habe) könne direkt vom Kfz-Haftpflichtversicherer der Mieterin Schadenersatz verlangen. Dieses Vorgehen belaste das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht.

Beim Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags könnten der Hauseigentümer und sein Gebäudeversicherer voraussetzen, dass der Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflichtversicherungen Gebäudeschäden umfasst, die durch Fahrzeuge von Mietern entstehen.

Bruder erhielt Lebensversicherung der toten Schwester

Ihr Stiefsohn und Erbe forderte vom Bruder die Versicherungssumme

Ein Ehepaar setzte in einem Erbvertrag den Sohn des Ehemanns aus dessen erster Ehe als Alleinerben ein. Nach dem Tod des Ehemannes schloss die Witwe eine Lebensversicherung zu Gunsten ihres Bruders ab. Als die Frau starb, kassierte der Bruder die Versicherungssumme.

Das erboste den Stiefsohn, der vom Bruder das Geld herausforderte: Seine Stiefmutter habe dem Bruder mit der Lebensversicherung ein Geschenk gemacht, das sein Erbe rechtswidrig verkleinere. Die einschlägige Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 2287) soll den Vertragserben davor bewahren, dass der Nachlass durch Schenkungen geschmälert wird, bestätigte das Oberlandesgericht Köln (2 U 8/08).

Als Geschenk an den Bruder seien aber nur die Prämien für die Lebensversicherung anzusehen und nicht die Versicherungssumme. Denn: Lediglich die Prämien habe die Stiefmutter zu ihren Lebzeiten vom Vermögen abgezweigt und damit die Beträge dem Vertragserben entzogen. Nur darauf habe der Erbe Anspruch. Die Versicherungssumme selbst könne der Bruder dagegen behalten.