Versicherung

Katzenjagd mit Blitzknallern

Haus abgebrannt: Eigentümer erhält vom Gebäudeversicherer keinen Cent

Durch eine Katzenklappe im Keller - vom früheren Hausbesitzer eingebaut - war ein paar Mal eine Katze ins Haus gekommen. Der Hausbesitzer ärgerte sich über den ungebetenen Besucher und schmiedete einen fatalen Plan. Er besorgte drei Feuerwerkskörper. Als die Katze erneut im Keller aufkreuzte, zündete der Mann zwei Blitzknaller und warf sie über die Treppe nach unten, um das Tier zu vertreiben.

Anschließend ging er erst mal in aller Ruhe ins Bad. Nach etwa zehn Minuten bemerkte er den Rauch. Kleidungsstücke und ein Holzschrank hatten Feuer gefangen. Bald brannte das ganze Haus lichterloh. Der Gebäudeversicherer lehnte es rundweg ab, für den Brandschaden aufzukommen: Der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt.

Vergeblich forderte der Mann Leistungen vom Versicherungsunternehmen: Das Oberlandesgericht Naumburg ließ ihn abblitzen (4 W 12/11). Dass im Haus wegen des hohen Brandrisikos keine Feuerwerkskörper gezündet werden dürften, sei eigentlich selbstverständlich, so das Gericht. Der Hausbesitzer habe so unerhört leichtfertig gehandelt, dass der Versicherer nicht einspringen müsse.

Es sei schlechthin unentschuldbar, drinnen brennende Knaller herumzuwerfen, zumal er in Nähe der Kellertreppe leicht brennbare Kleidungsstücke lagerte. Nach Aussage des Brandexperten sei der Brand genau dort ausgebrochen. Danach habe der Versicherungsnehmer nicht einmal nachgesehen, was die Feuerwerkskörper im Keller anrichteten. Vielmehr habe er sich so lange Zeit gelassen, bis endgültig nichts mehr zu retten war.

Von einem Augenblicksversagen, das diese grobe Fahrlässigkeit in etwas milderem Licht erscheinen lassen könnte, könne hier keine Rede sein. Der Hausbesitzer habe die Knaller nicht unbedacht, einem spontanen Impuls folgend, nach dem Tier geworfen. Vielmehr habe er sie, seiner eigenen Aussage nach, schon Tage vorher zu diesem Zweck gekauft und darauf gewartet, sie planmäßig gegen den Eindringling einsetzen zu können.

Verkehrsunfall und Schadensregulierung

Haftpflichtversicherer muss Stundensätze der Werkstatt vor Ort ersetzen

Nach einem Verkehrsunfall legte Autofahrer A dem Haftpflichtversicherer des "Schuldigen" den Kostenvoranschlag einer (nicht markengebundenen) Werkstatt an seinem Wohnort vor. 987 Euro sollte die Reparatur seines demolierten Wagens kosten. Der Versicherer zahlte den Betrag nicht vollständig, sondern zog 170 Euro ab. Begründung: In einer gleichwertigen freien Werkstatt außerhalb seines Wohnortes hätte A den Schaden billiger reparieren lassen können.

Das ließ sich Herr A nicht bieten und klagte den Differenzbetrag ein. Beim Amtsgericht Solingen setzte er sich durch (13 C 216/10). Wer einen Unfallschaden fiktiv abrechne, könne prinzipiell die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt veranschlagen - es sei denn, eine technisch gleichwertige, kostengünstigere Reparatur sei "ohne Weiteres" erreichbar.

Im konkreten Fall habe Herr A noch nicht einmal den Stundensatz einer Markenwerkstatt zu Grunde gelegt, sondern den einer freien Fachwerkstatt in seiner Nähe. Am Wohnort befinde sich auch eine VW-Werkstatt. Die vom Versicherer benannte Alternativwerkstatt liege dagegen über elf Kilometer außerhalb und sei damit keineswegs "mühelos zugänglich".

Im Nachhinein berufe sich der Versicherer jetzt auf einen kostenlosen Hol- und Bringservice der von ihm vorgeschlagenen Werkstatt. Das sei zu spät. Der Unfallgeschädigte müsse vor dem Prozess alle wichtigen Informationen erhalten, die es ihm ermöglichten, die Alternativen zu prüfen (zu eigener Recherche sei er nicht verpflichtet!). Nur dann könne er den Aufwand für den Versicherer so gering wie möglich halten.

Chefarzt behandelte Krebskranke ...

... mit von der Krankenkasse nicht anerkannter Methode: Kostenerstattung?

Der Hausarzt hatte die an Darmkrebs leidende Frau 2005 an eine Frankfurter Klinik überwiesen. Dort sollte der Radiologe Professor V ambulant eine Chemo-Embolisation durchführen. Obwohl die gesetzlich versicherte Patientin einen Überweisungsschein ihrer Krankenkasse vorlegte, verlangte Chefarzt V von ihr, ein Formular für private Behandlung zu unterschreiben.

Ohne die Patientin darüber zu informieren, wandte der Professor nicht die verordnete, sondern eine andere Behandlungsmethode an (transarterielle Chemo-Perfusion). Die Krankenkasse lehnte es deshalb ab, die Behandlungskosten zu erstatten: Diese Methode gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Gegen den Bescheid zog die Frau vor das Sozialgericht und verlor den Prozess.

2008 starb die Versicherte. Ihr Ehemann legte Berufung ein und erreichte beim Landessozialgericht Hessen zumindest einen Teilerfolg (L 8 KR 313/08). Vor dem negativen Bescheid der Krankenkasse habe die Frau - weil sie vom Chefarzt im Unklaren gelassen wurde - angenommen, sie erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse. Sie habe nicht bewusst eine "nicht system-konforme Leistung gewählt".

Deshalb müsse die Krankenkasse die Behandlung, die bis zu diesem Zeitpunkt stattfand, finanzieren (18.700 Euro) - obwohl die Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag unterzeichnet habe. Das Fehlverhalten des Chefarztes sei dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen. Vom Chefarzt unter Druck gesetzt, habe die schwer kranke Frau unterschrieben, weil sie dachte, damit (nur) die Chefarztleistungen abzusichern.

So ein Systemversagen dürfe nicht zu Lasten des Patienten gehen. Erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Patientin darüber Bescheid wusste, dass sie vom Chefarzt einer nicht anerkannten Chemo-Perfusion unterzogen wurde, müsse sie bzw. der Witwer die Behandlungskosten (50.000 Euro) tragen.

Versicherung zahlt nicht super-pünktlich

Deswegen muss die Versicherte nicht sofort einen Anwalt einschalten

Eine Münchnerin hatte eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Mit dem Versicherungsunternehmen war vereinbart, dass es die Versicherungssumme als einmalige Kapitalabfindung von 23.815 Euro auszahlen sollte - am 1. März 2011. Als das Geld an diesem Tag nicht auf ihrem Girokonto einging, schaltete die Versicherte auf der Stelle einen Anwalt ein, der die Zahlung anmahnte. Am 6. März wurde dann der Betrag überwiesen.

Darüber hinaus forderte die Frau vom Versicherer Schadenersatz für die Anwaltskosten von 294 Euro. Das Unternehmen winkte ab: Einen Anwalt zu beauftragen, sei überflüssig gewesen. Ein Anruf hätte genügt. So sah es auch das Amtsgericht München und wies die Zahlungsklage der Versicherten ab (133 C 7736/11).

Die Versicherung müsste die Anwaltskosten nur erstatten, wenn es notwendig und zweckmäßig gewesen wäre, einen Anwalt einzuschalten. Für einfach gelagerte Fälle wie diesem - eine etwas zu spät ausgezahlte Versicherungssumme - brauche man keine Rechtskenntnisse. Die Versicherte hätte ohne weiteres beim Versicherer anrufen und nachfragen können, warum sich die Auszahlung verzögerte.

Allein die Tatsache, dass der Betrag nicht pünktlich am 1. März auf dem Konto gelandet sei, begründe nicht den Verdacht, dass die Zahlung böswillig versäumt bzw. verzögert werde. Da müsse man sein Anliegen nicht gleich durch ein Anwaltsschreiben verfolgen. Die Versicherte hätte erst mal selbst nachhaken sollen. Am Telefon hätte sie dann ja ankündigen können, dass sie das Geld dringend brauchte und demnächst einen Anwalt einschalten werde.

Nachts Kartoffelröllchen fritiert ...

... und nicht aufgepasst: Muss der Mieter für den Brandschaden einstehen?

Nach einem Abend mit Freunden kam der 33-Jährige um vier Uhr früh nach Hause. Da er Hunger hatte, beschloss er, tiefgefrorene Kartoffelröllchen in einem Kochtopf mit Fritiereinsatz zuzubereiten. Er machte darin Fett warm. Als es geschmolzen war, legte er die Kartoffelröllchen hinein. Anschließend ging er ins Wohnzimmer, um den Fernseher einzuschalten. Da blieb er "irgendwie beim Zappen etwas hängen".

Währenddessen erhitzte sich das Fett im Topf so stark, dass es sich entzündete. Der Brand erfasste zuerst die Küche der Dachgeschosswohnung, von dort aus den Dachstuhl und schließlich das ganze Haus. Der Mieter wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung zu Geldstrafe verurteilt. Darüber hinaus forderte der Feuerversicherer des Hauseigentümers, der den Brandschaden von fast 150.000 Euro reguliert hatte, vom Mieter Ersatz für diese Summe.

Der Mieter habe wohl leichtsinnig, aber nicht grob fahrlässig gehandelt, urteilte der Bundesgerichtshof (VI ZR 196/10). Versicherer dürften sich an Mietern nur schadlos halten (juristisch: sie in Regress nehmen), wenn diese einen Brandschaden grob fahrlässig verursachten. Öl oder Fett dürften zwar in einem offenen Kochtopf nicht unbeaufsichtigt bleiben - das Gefahrenpotenzial sei hoch. Dennoch könne man dem Mieter hier nicht "schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten" vorwerfen.

Er sei als Hausmann total unerfahren, führe erst seit kurzem einen eigenen Haushalt und habe früher nie Essen zubereitet. Deshalb sei er in Bezug auf die große Brandgefahr durch siedendes Fett "nicht ausreichend sensibilisiert" gewesen. Zu Beginn des Fritiervorgangs habe der Mann "nur ganz kurz" die Küche verlassen wollen und sich dann vom Fernseher ablenken lassen - ein klassisches Augenblicksversagen, das sein Fehlverhalten etwas abmildere.

Unbewiesen sei der Vorwurf des Versicherers, der Mieter sei betrunken gewesen und deshalb vor dem Fernseher eingeschlafen. Eine Blutprobe sei damals nicht genommen worden. Der Mann habe aber glaubwürdig geschildert, dass er in ca. sechs Stunden vier, höchstens fünf 0,33-Flaschen Pils getrunken und sich absolut "fit" gefühlt habe.

Mitarbeiterin klaut Geld aus Hoteltresor

Pech für die Hotelchefin: Der spezielle Trick beim Diebstahl war vom Versicherungsschutz nicht umfasst

Gehen Diebe nicht nach 08/15-Methode vor, nützt auch eine Diebstahlversicherung nichts, wie eine Hotelbesitzerin erfahren musste. Die Hotelangestellte E hatte 1.730 Euro aus dem Tresor genommen und war verschwunden. Doppeltes Pech für die Hotelchefin: Sie war gegen Einbruch versichert und gegen Diebstahl mit nachgemachten Schlüsseln. Doch der Tresor war nicht aufgebrochen worden, Einbruchspuren fehlten.

Frau E hatte ihn außerdem mit dem richtigen Schlüssel geöffnet - weshalb der Versicherer es ablehnte, den Betrag zu ersetzen. Zu Recht, wie das Landgericht Dortmund entschied (2 S 63/10). Der Tresor werde im Prinzip mit Hilfe eines Tastenfelds und programmierter Zahlenkombination geöffnet. Für Notfälle (z.B. Ausfall der Batterie des Tastenfelds) gebe es zusätzlich ein Schloss, um den Tresor mit Schlüssel öffnen zu können.

Weil die Hotelchefin Frau E bereits in Verdacht hatte, Geld zu unterschlagen, hatte sie kurz vor dem Diebstahl die Zahlenkombination geändert. Doch Frau E habe da ihre Vorbereitungen schon getroffen gehabt, erläuterte das Landgericht: Sie habe das Schloss am Tresor ausgewechselt. Daher konnte sie ihn mit ihrem Schlüssel öffnen, der zum ausgetauschten Schloss gehörte.

Dieser Tathergang sei vom Vertrag der Hotelchefin mit ihrer Versicherung nicht gedeckt. Es handle sich nicht um einen Diebstahl mit kopiertem Schlüssel. Frau E habe vielmehr das Schloss vertauscht - eine besondere Form der List, die vom Versicherungsschutz nicht umfasst sei.

Romreise storniert

Auch die Verschlimmerung eines bekannten Leidens kann unerwartet sein

Herr W hatte eine Reiserücktrittskostenversicherung für alle zukünftigen Reisen abgeschlossen. Nur wenn W bei der Buchung einer Reise nicht mit dem Versicherungsfall rechnen konnte, musste der Versicherer die Rücktrittskosten ersetzen. Um diese Vertragsklausel ging es im Rechtsstreit.

Im Februar 2008 hatte Herr W einen Bandscheibenvorfall, der auf konservative Weise behandelt wurde. Nach Abschluss einer Spritzentherapie teilte ihm der Arzt mit, er müsse nicht operiert werden. Sein Krankheitsbild habe sich zu 90 Prozent gebessert. Weil W danach wieder sportlich aktiv und ein paar Mal verreist war, buchte er ohne Bedenken Ende August eine Romreise, die 1.553 Euro kostete und in der zweiten Novemberhälfte stattfinden sollte.

Doch das Rückenleiden verschlechterte sich jäh und W musste doch an der Bandscheibe operiert werden. Sofort stornierte er die Reise. Der Reiseveranstalter verlangte 916 Euro Stornogebühr, die Herr W von der Reiserücktrittskostenversicherung ersetzt haben wollte. Die winkte ab: Er hätte überhaupt nicht buchen dürfen, weil er an einem nicht auskurierten Bandscheibenvorfall litt.

Das ließ Herr W nicht auf sich sitzen: Schließlich sei er zwischen Frühjahr und Herbst 2008 zum Skifahren, Wandern und Radfahren verreist - ohne Probleme. Er habe also keinen Grund zur Annahme gehabt, dass er die Romreise nicht würde antreten können. Das Amtsgericht München gab dem Versicherungsnehmer Recht (262 C 11943/09).

In Fällen wie diesem könne auch eine Krankheit, die bei der Buchung der Reise bereits bekannt war, "unerwartet und plötzlich" im Sinne der Versicherungsbedingungen sein. Wenn es darum gehe einzuschätzen, ob man sich eine Reise zutrauen könne, dürften Patienten auf die Ratschläge der Mediziner vertrauen.

Wenn der behandelnde Arzt bestätige, dass der Befund sich gebessert habe und keine Operation nötig sei, müsse der Patient nicht damit rechnen, wenig später reiseunfähig zu sein. "Unerwartet" bedeute nicht zwingend, dass eine Krankheit erst nach der Reisebuchung auftrete. Versicherungsschutz bestehe auch, wenn sich eine Krankheit plötzlich verschlechtere, die nach ärztlicher Auskunft eine Reise nicht in Frage stelle.