Versicherung

Zu kurz gekommen

Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Penisverlängerung nicht übernehmen

Man kann sich vorstellen, dass auf die Krankenkassen noch einige ähnliche Anträge zugekommen wären, hätte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) diesen Rechtsstreit anders entschieden (L 5 KR 3247/16). Weil sich die gesetzliche Krankenversicherung weigerte, eine Penisverlängerung zu finanzieren, hatte sie der versicherte Arbeitnehmer auf Zahlung verklagt.

Einige Jahre zuvor hatte er sich einer Operation unterzogen, weil sein Penis stark verkrümmt war. Dieser Eingriff verkürzte aber gleichzeitig "sein bestes Stück" deutlich. Ein Sachverständiger schätzte die jetzige Länge des Penis bei "maximaler Streckung" auf 6,5 Zentimeter, vor der Operation war er 18 Zentimeter lang. Weil der Mann auch ziemlich dick war, "versteckte" sich das Glied von da an quasi unter einer Fettschürze. Er konnte es nicht mehr sehen.

Wortreich beklagte der Mann vor Gericht die weitreichenden Folgen des Schwunds: Es gebe Probleme beim Wasser lassen, dazu Hautreizungen. Beischlaf mit seiner Ehefrau sei nicht mehr möglich — von den psychischen Folgen ganz zu schweigen. Deshalb müsse der Penis verlängert und die Fettschürze entfernt werden. Seiner Ansicht nach war die Krankenkasse verpflichtet, für die Kosten aufzukommen.

Das LSG sah dies anders. Ein kurzer Penis sei eine körperliche Anomalie, aber keine Krankheit im eigentlichen Sinn. Nach den für die Krankenkassen maßgeblichen Regelungen liege nur dann eine Krankheit vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Körpers eingeschränkt sei. Das treffe auf den Versicherten im konkreten Fall aber nicht zu: Sein Penis sei zwar kurz, aber nach dem medizinischen Gutachten vollkommen funktionsfähig.

Der Kläger könne normal Wasser lassen, sein Penis sei regulär sensibel und erektionsfähig. Dass er unterdurchschnittlich klein sei, ändere daran nichts. Denn die Größe bewege sich immerhin im Rahmen der Normbreite. Bevor er nun die Fettschürze wegoperieren lasse, sollte es der Versicherte erst einmal mit Abnehmen versuchen. Was seine psychischen Probleme anbelange, wäre eine Psychotherapie die richtige Behandlungsmethode.

"Falscher Arzt" operierte im Krankenhaus

Die Klinik muss den Krankenkassen trotzdem nicht das Honorar zurückzahlen

Bei der zuständigen Bezirksregierung hatte ein Mann gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen vorgelegt und sich so eine Approbationsurkunde als Arzt erschlichen. Mit dieser Urkunde fand er eine Stelle in einem Krankenhaus. Der vermeintliche Mediziner führte dort zahlreiche Operationen durch — in fachlicher Hinsicht fehlerfrei.

Als die Fälschung entdeckt wurde, war der "falsche Arzt" die Approbation los. Er wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nun forderten einige Krankenkassen Geld von der Klinik zurück: Sie habe ärztliche Leistungen abgerechnet, die aber von einem Mitarbeiter erbracht wurden, der gar kein Arzt gewesen sei.

Das Sozialgericht Aachen entschied den Rechtsstreit mit den Krankenkassen zu Gunsten der Klinik (S 13 KR 262/17). Die Patienten seien vom betrügerischen Mediziner fachlich korrekt behandelt und operiert worden, betonte das Sozialgericht. Damit hätten auch die Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten die geschuldete Leistung erbracht. Es drohe kein finanzieller Verlust durch Schadenersatzklagen.

Zudem habe der "falsche Arzt" regelmäßig nicht allein operiert, sondern im Team mit anderen, "echten" Ärzten. Die strittige Frage, ob hier überhaupt eine ärztliche Behandlung vorlag, könne man daher bejahen. Darüber hinaus habe der Mitarbeiter bei der Klinik eine echte (wenn auch erschlichene) Approbationsurkunde vorgewiesen. Dass diese unwirksam war, müsse sich die — selbst getäuschte — Klinikleitung von den Krankenkassen nicht entgegen halten lassen.

Im Halteverbot geparkt

Stößt ein Auto nachts gegen einen verbotswidrig abgestellten Wagen, kann den Parksünder Mitverschulden treffen

Nächtliche Karambolage im Halteverbot: In einem Frankfurter Wohngebiet hatte Autofahrer A abends seinen Wagen direkt hinter einer Verkehrsinsel am rechten Straßenrand abgestellt. Hier galt Halteverbot, weil die Verkehrsinsel die Straße stark verengte. Trotzdem parkten hier bereits mehrere Autos hintereinander.

In der Nacht stieß Autofahrer B mit seinem Fahrzeug ungebremst gegen den Wagen von A. Der Aufprall an der hinteren linken Ecke war so stark, dass der Wagen gegen das vordere Fahrzeug geschoben wurde, das wiederum am nächsten geparkten Auto landete. Für die Reparaturkosten forderte Autobesitzer A Schadenersatz von B bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung.

Normalerweise stehe dem Halter eines beschädigten, verbotswidrig abgestellten Wagens voller Schadenersatz zu, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 212/17). Zumindest bei Tageslicht könnten Autofahrer parkende Fahrzeuge rechtzeitig wahrnehmen und einen Zusammenstoß leicht verhindern. Im konkreten Fall könne A jedoch auf Grund der besonderen Umstände nur 75 Prozent des Schadens ersetzt verlangen.

Wie Autobesitzer A seinen Wagen geparkt habe, forderte einen Unfall geradezu heraus. Man habe ihn nicht nur wegen der Dunkelheit schlecht erkennen können. A habe den Wagen direkt nach der Verkehrsinsel in dem besonders gefährdeten Bereich abgestellt, wo die Insel die Fahrbahn verenge. Dass Autofahrer beim Vorbeifahren an der Verkehrsinsel die dahinter geparkten Fahrzeuge zu spät sehen würden, damit habe A rechnen müssen.

Lebensversicherung getäuscht?

Bei Vertragsschluss verschwiegene Arztbesuche beweisen nicht immer Arglist der Versicherungsnehmerin

2005 hatte Frau W eine Risikolebensversicherung abgeschlossen, im April 2014 starb sie an Krebs. Als der Witwer Anspruch auf die Versicherungsleistung von rund 250.000 Euro erhob, focht das Versicherungsunternehmen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Begründung: Seine Ehefrau habe im Antragsformular die Frage nach ärztlichen Behandlungen in den letzten fünf Jahren verneint. Recherchen hätten aber ergeben, dass sie in diesem Zeitraum mehrmals bei Dr. S wegen Asthma behandelt worden sei. Wegen Sodbrennen und Verdacht auf Magenentzündung habe sie im M-Krankenhaus eine Magenspiegelung durchführen lassen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied den Streit zu Gunsten des Witwers (I-4 U 145/16). Es treffe zu, dass die Versicherungsnehmerin einige Arztbesuche verschwiegen habe, räumte das OLG ein. Doch damit sei arglistige Täuschung noch nicht bewiesen. Dieser Vorwurf wäre nur berechtigt, wenn die Frau die Behandlungen bewusst in der Absicht verschwiegen hätte, den Versicherer zum Abschluss des Vertrags zu bewegen.

Nach Aussage des Witwers ging seine Frau jedoch von Bagatellbeschwerden aus, die sich auf den Versicherungsvertrag nicht auswirkten. Ihre Ärzte hätten das bestätigt. Atembeschwerden im Frühjahr seien weit verbreitet. Laut Dr. S seien Heuschnupfen und Asthma der Frau W nicht schlimmer gewesen als eine Erkältung. Deshalb habe er sie nur mit homöopathischen Mitteln behandelt, die die Schulmedizin sowieso für wirkungslos halte. Das sei jedes Mal innerhalb weniger Tage kuriert gewesen.

Auch das Verschweigen der Magenspiegelung sei kein Indiz für Arglist, so das OLG: Denn es habe sich kein Befund ergeben, die Untersuchung habe vielmehr die Sorgen der Patientin zerstreut. Letztlich wären — angesichts der ohnehin geringen Prämie für die Lebensversicherung — die Vertragskonditionen auf Basis zutreffender Auskünfte der Versicherungsnehmerin kaum anders ausgefallen. Daher habe der Vertrag Bestand und der Witwer Anspruch auf die Versicherungsleistung.

Unfall im Tierheim

Schüler wird von einem Löwen angefallen: Hier muss die gesetzliche Unfallversicherung einspringen

Im Rahmen einer schulischen Lehrveranstaltung half ein Schüler bei Arbeiten in einem Tierheim aus. Als er Sand aus einem Gehege schaufelte, wurde er von einem Löwen angefallen und verletzt. Vor Gericht verlangte der Schüler von der Leitung des Tierheims Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass für die Behandlungskosten die gesetzliche Unfallversicherung und nicht das Tierheim aufkommen muss (3 U 138/94). Der Schüler habe Arbeiten ausgeführt, die in der Regel von den Angestellten des Tierheimes verrichtet werden. Zudem habe die Schule dieses Praktikum organisiert, bei schulischen Veranstaltungen seien Schüler unfallversichert. Deshalb liege hier eine Art von "Arbeitsunfall" vor. Allerdings sehe die gesetzliche Unfallversicherung kein Schmerzensgeld vor. Den Inhaber des Tierheimes könne der Schüler nicht zusätzlich zur Unfallversicherung haftbar machen.

Vollkasko fürs Familienauto gekündigt

Nach einem Autounfall widerruft eine Ehefrau die Vollkasko-Kündigung ihres Ehemannes

Das Auto einer Familie, ein BMW 525d, war auf den Ehemann zugelassen. Die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für den Wagen lief dagegen auf den Namen der Ehefrau. Der Fahrzeughalter kündigte im Dezember 2014 die Vollkaskoversicherung. Im Herbst 2015 verschuldete er einen Autounfall, bei dem der BMW schwer beschädigt wurde. Die Reparatur kostete über 12.000 Euro.

Nun widerrief die Versicherungsnehmerin die von ihrem Mann ausgesprochene Kündigung der Vollkasko. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte ab und die Klage der Ehefrau auf Versicherungsleistungen scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (XII ZR 94/17). Die Kündigung sei wirksam, urteilten die Bundesrichter: Denn der Ehemann habe die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht der Ehefrau kündigen dürfen.

"Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" dürfe jeder Partner allein erledigen — diese Entscheidungen seien auch für den anderen Partner verbindlich. Und um den Lebensbedarf der Familie gehe es hier. Angesichts der Einkommensverhältnisse der fünfköpfigen Familie zähle die Vollkaskoversicherung für das einzige Auto (Monatsprämie von rund 145 Euro) zum angemessenen Lebensbedarf und nicht zu den außergewöhnlichen Ausgaben. So einen Vertrag könne ein Ehepartner allein abschließen oder kündigen, ohne sich vorher mit dem anderen Partner abzusprechen.

Mietauto nach Verkehrsunfall

Ist ein Taxi viel billiger als ein Ersatzwagen, werden Mietkosten nicht erstattet

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Toyota Yaris eines alten Herrn beschädigt. Schuld war allein die Unfallgegnerin. Obwohl die vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Wagens um 400 Euro überstiegen, ließ ihn der Unfallgeschädigte reparieren. Denn er hing an seinem Auto. Die Reparatur werde vier bis fünf Tage dauern, hatte der Experte geschätzt.

Der 75-Jährige mietete einen Toyota Aygo, mit dem er in elf Tagen 239 Kilometer zurücklegte. Das kostete 1.230 Euro. Der Kfz-Versicherer der Unfallverursacherin weigerte sich, die Automiete zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 46/17). Der Yaris sei nach dem Unfall fahrbereit gewesen. Also hätte der Autobesitzer nur während weniger Tage Reparatur auf ein Auto verzichten müssen.

Einen Ersatzwagen zu mieten, sei hier offenkundig nicht notwendig gewesen. Für berufliche Zwecke brauche der Unfallgeschädigte kein Fahrzeug mehr. Für wenige kurze Fahrten während einer Reparaturzeit von wenigen Tagen wäre es für ihn zumutbar und sehr viel billiger gewesen, ein Taxi zu nehmen. Das OLG sprach dem Senior deshalb statt Ersatz der Mietwagenkosten nur eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Yaris zu (23 Euro für fünf Tage, also 115 Euro).

Fahre ein Unfallgeschädigter weniger als 20 Kilometer pro Tag mit dem Auto, verletze er mit dem Anmieten eines Ersatzwagens seine Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus hätte der Autobesitzer an die 130-Prozent-Grenze denken müssen, erklärte das OLG.

Die Reparaturkosten lägen hier ohnehin über dem Wiederbeschaffungswert, was innerhalb der 130-Prozent-Grenze zulässig sei. Mit den Mietkosten für den Aygo habe der Senior jedoch diese Grenze überschritten, d.h. Kosten von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts verursacht (5.070 Euro). Auch deshalb habe er keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Spurwechsel auf der Autobahn

Wer vor dem Spurwechsel nicht nach hinten schaut, haftet allein für so verursachten Auffahrunfall

Bei Auffahrunfällen haftet in der Regel der Auffahrende, aber bekanntlich bestätigen ja Ausnahmen die Regel: Autofahrer A war mit dem Seat seines Vaters auf der Autobahn unterwegs. Er befuhr mit ca. 150 km/h die linke Fahrspur und wollte gerade einen Dacia auf der rechten Fahrspur überholen. Da schwenkte der Dacia plötzlich auf die linke Spur, ohne zu blinken. A konnte nicht mehr ausweichen und fuhr auf den Dacia auf.

Am Seat entstand bei dem Auffahrunfall ein Schaden von 7.640 Euro, für den der Autobesitzer von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Dacia-Fahrers Schadenersatz forderte. Vergeblich pochte die Gegenseite darauf, dass A das Unfallrisiko erhöht habe, indem er die Richtgeschwindigkeit überschritt. Er müsse mindestens in Höhe von 25 Prozent mithaften, meinte der Versicherer.

Der minimale Fehler von A falle hier nicht ins Gewicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 39/17). Denn der Dacia-Fahrer habe sich ein so krasses Fehlverhalten geleistet, dass er zu 100 Prozent für den Schaden haften müsse. Unkonzentriert und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, habe er sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen. Mit so einem abrupten Spurwechsel direkt vor dem Seat habe A nicht rechnen müssen.

Dass A ein wenig schneller gefahren sei als die empfohlene Richtgeschwindigkeit, habe dagegen die Unfallgefahr nicht nennenswert erhöht. Auf diesem Streckenabschnitt der Autobahn gelte keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei guten Straßen- und Sichtverhältnissen sei eine Geschwindigkeit von 150 km/h in Ordnung. Allein dadurch hätte sich jedenfalls für den Vorausfahrenden keine gefährliche Situation ergeben. A habe darauf vertrauen dürfen, dass der Dacia die rechte Fahrspur nicht ohne Grund verlassen würde.

Mit Burn-Out in die TCM-Klinik

Private Krankenversicherung verweigert Kostenerstattung für Behandlung gemäß traditioneller chinesischer Medizin

Eine Depression infolge chronischer Überlastung in Beruf und Privatleben — das klassische Burn-Out-Syndrom bescheinigte der Arzt seiner Patientin. Er empfahl Frau T psychosomatische Behandlung in einer Klinik, die sowohl Psychotherapie anbietet als auch Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) anwendet.

Die private Krankenversicherung der Patientin sagte zunächst die Kostenübernahme für den Klinikaufenthalt zu — versehen mit dem Hinweis, sie finanziere nur Behandlungen und Arzneimittel, die von der Schulmedizin anerkannt seien.

Die TCM-Klinik stellte Frau T für die stationäre Behandlung 5.416 Euro in Rechnung. Doch nun weigerte sich die Krankenversicherung, den Betrag zu erstatten: Die Kostenzusage habe für die medizinisch notwendige Behandlung in einer Fachklinik für Psychiatrie gegolten, aber nicht für Akupunktur, chinesische Massagetechniken (Tuina, Qigong) und Arzneimittel. Mit dieser Auskunft gab sich Frau T nicht zufrieden und forderte per Klage Kostenerstattung.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm erreichte die Versicherungsnehmerin immerhin einen Teilerfolg (20 U 137/16). Die Behandlung einer Depression erfordere in jedem Fall eine stationäre Heilbehandlung, erklärte das sachverständig beratene OLG. Der Versicherungsschutz umfasse psychotherapeutische Maßnahmen und die TCM-Klinik habe eine reguläre Psychotherapie sowie eine Gruppentherapie nach den schulmedizinischen Regeln durchgeführt.

Die Versicherung müsse Frau T daher einen Betrag von 2.747 Euro erstatten. Berechtigt sei ihre Absage nur im Hinblick auf die Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin. Dass chinesische Arzneimittel vergleichbare Wirkungen zeigten wie die Medikamente, die üblicherweise gegen Depressionen eingesetzt werden, sei nicht belegt. Dass sich die Qigong-Behandlung bei Depressionen bewährt habe, sei ebenfalls nicht nachgewiesen.

Vergeblich forderte Frau T, ein weiteres Gutachten von einem Alternativmediziner einzuholen. Ob eine konkrete Behandlungsmethode erfolgversprechend sei, müsse ein — unvoreingenommener — Sachverständiger beurteilen, so das OLG. Und nicht ein Anhänger der jeweiligen Fachrichtung. Das Gutachten des Sachverständigen sei objektiv. Er habe nicht pauschal den Nutzen chinesischer Medizin in Frage gestellt, sondern erläutert, dass sie bisher gegen Depressionen nicht erfolgreich eingesetzt wurde.

Brandschaden am VW Golf

Versicherungsnehmer versucht, die Versicherungsleistungen durch falsche Angaben zu erhöhen

Im Sommer 2014 hatte Herr X für 12.500 Euro einen gebrauchten VW Golf VI erworben. Laut Kaufvertrag handelte es sich um einen reparierten Unfallwagen. Herr X schloss für den Golf eine Kaskoversicherung ab und meldete zwei Jahre später einen Brandschaden am Fahrzeug.

In der Schadenanzeige gab der Versicherungsnehmer den Kaufpreis mit 14.500 Euro an und verneinte die Frage 25 ("Hatte ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens reparierte/unreparierte Vorschäden?") Wegen der falschen Angaben lehnte die Versicherung jede Leistung ab: Herr X habe arglistig Vorschäden verschwiegen und seine Auskunftspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Versicherung Recht (4 W 991/17).

Der Versicherungsnehmer behaupte, er habe nicht in den Kaufvertrag geschaut, sondern nach Internetrecherchen einen Vergleichswert als Kaufpreis angegeben. Das sei wenig plausibel, zumal der Vergleichswert den Kaufpreis "zufällig" um 15 Prozent überstieg. Angeblich habe X auch geglaubt, dass er Vorschäden, die schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags repariert wurden, nicht angeben müsse.

Den Vorwurf der arglistigen Täuschung könne er so nicht ausräumen. Versicherungsnehmer müssten die Vertragsbedingungen zur Kenntnis nehmen. Sie seien verpflichtet, bei Versicherungsfällen so gut wie möglich zur Aufklärung beizutragen und dem Versicherer alle wichtigen Umstände zu offenbaren. Wenn der Versicherer nach Vorschäden frage bzw. nach dem Kaufpreis, gehe es darum, die Höhe der zu erwartenden Versicherungsleistungen zu ermitteln.

Die falschen Angaben hätten diese Ermittlungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers beeinflusst — sie seien objektiv geeignet, die Versicherungssumme in die Höhe zu treiben. Das lasse auf eine entsprechende Absicht des Versicherungsnehmers schließen. X habe eine Kaskozahlung herausschlagen wollen, die über dem von ihm gezahlten Kaufpreis lag.

Beim Anfahren nicht aufgepasst

Der Ausparkende haftet auch dann für einen Unfallschaden, wenn der Unfallgegner auf der Busfahrspur unterwegs war

Autofahrer A hatte den Wagen seiner Frau auf der rechten Fahrspur einer Berliner Straße geparkt. Als er beim Anfahren auf die mittlere Fahrspur — die Busfahrspur — wechseln wollte, stieß er mit dem von hinten kommenden Wagen des Autofahrers B zusammen. Beide Autos wurden erheblich beschädigt, die Unfallgegner verklagten sich wechselseitig auf Schadenersatz.

Das Landgericht Berlin war der Ansicht, B treffe ein Mitverschulden, weil er unberechtigt auf der Busfahrspur unterwegs war. Gegen dieses Urteil legte Autofahrer B Berufung ein und hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg. Die Kfz-Haftpflichtversicherung von Frau A müsse die Reparaturkosten für das Auto von B — knapp 13.000 Euro — in voller Höhe ersetzen, entschied das Kammergericht (22 U 31/16).

Wer vom Fahrbahnrand anfahren und sich in den "fließenden Verkehr einreihen" wolle, müsse diese Absicht erstens rechtzeitig und deutlich signalisieren. Und zweitens so vorsichtig fahren, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei (§ 10 Straßenverkehrsordnung). Wer beim Anfahren nicht darauf achte, ob sich ein Fahrzeug nähere, könne sich nach einer Kollision nicht darauf berufen, dass der Unfallgegner die Fahrspur unberechtigt befahren habe.

Beim Einfädeln müsse sich jeder Autofahrer besonders vorsichtig verhalten — unabhängig davon, ob die Spur, auf die er einfahren wolle, für alle Verkehrsteilnehmer oder nur für besonderen Verkehr zugelassen sei. Wenn die Busfahrspur für Busse reserviert sei, bedeute das ja keineswegs, dass hier kein Verkehr stattfinde. Damit hätte Fahrer A rechnen müssen.

Umgekehrt habe B jedoch nicht damit rechnen müssen, dass ein Wagen plötzlich aus der Parkreihe in die mittlere Spur einfährt, ohne auf herannahenden Verkehr zu achten. Unberechtigt die Busfahrspur zu benützen, stelle zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, erhöhe aber nicht das Unfallrisiko. B allein deshalb ein Mitverschulden an dem Unfall anzurechnen, sei nicht gerechtfertigt.

Leitungswasserschaden

Die Gebäudeversicherung zahlt dafür nicht und behauptet, der Versicherungsfall habe sich vor Vertragsschluss ereignet

Im Sommer 2006 bezog eine Familie ihr neues Eigenheim. Am 1. September 2006 schlossen die frischgebackenen Eigentümer eine Gebäudeversicherung für das Einfamilienhaus ab. Eineinhalb Jahre später, im Frühjahr 2008, fanden sie feuchte Flecken im Fußboden: Leitungswasser war ausgetreten, also gab es offenbar eine undichte Stelle im Rohrleitungssystem. Für die Reparaturkosten sollte der Gebäudeversicherer aufkommen.

Das Unternehmen weigerte sich, den Wasserschaden zu regulieren, obwohl der Versicherungsschutz den Fall "Austritt von Leitungswasser" umfasste. Die Undichtigkeit in der Wasserleitung sei schon beim Bau entstanden, behauptete der Versicherer: Also sei der Versicherungsfall bereits vor dem Vertragsschluss eingetreten, in "nicht versicherter Zeit".

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Zahlungsklage der Versicherungsnehmer gegen den Gebäudeversicherer ab. Doch der Bundesgerichtshof gab ihnen Recht (IV ZR 151/15). Der Versicherungsfall habe sich zumindest auch "in versicherter Zeit" ereignet, urteilten die Bundesrichter. Denn: Anders als bei einem klassischen Rohrbruch entständen Schäden durch den Austritt von Leitungswasser über einen längeren Zeitraum hinweg.

Während dieser Zeit vergrößere sich der Schaden kontinuierlich. Der Versicherungsfall sei nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt zu datieren, an dem die Rohrleitung den "ersten Tropfen" verloren habe. Vielmehr dauere der Versicherungsfall genauso lange, wie Wasser austrete. Daher sei der Gebäudeversicherer verpflichtet, den Schaden zu regulieren.

Chefarztbehandlung vereinbart

Führt der Chefarzt trotz Wahlleistungsvereinbarung eine Operation nicht selbst durch, ist der Eingriff rechtswidrig

Im Dezember 2011 kam die 93-jährige Patientin ins Krankenhaus. Dort unterschrieb sie nicht nur den Krankenhausaufnahmevertrag, sondern auch eine Wahlleistungsvereinbarung: Demnach sollte der Chefarzt sie behandeln. Trotzdem führte eine andere Ärztin eine Darmspiegelung (Koloskopie) bei der Patientin durch. An diesem Eingriff nahm der Chefarzt als Narkosearzt (Anästhesist) teil: Die auftretenden Komplikationen konnte er so nicht verhindern.

Trotz der Behandlung auf der Intensivstation trat eine Blutvergiftung auf, die Seniorin starb wenige Tage nach der Operation. Ihre gesetzliche Krankenversicherung forderte von der Krankenhausgesellschaft, vom Chefarzt und von der operierenden Medizinerin Schadenersatz für die Behandlungskosten (30.000 Euro). Begründung: Der Chefarzt hätte den Eingriff selbst vornehmen müssen, er habe sich ohne triftigen Grund vertreten lassen.

Die Krankenhausgesellschaft und die Mediziner vertraten dagegen den Standpunkt, die ärztliche Aufgabenverteilung bei der Koloskopie habe der Wahlleistungsvereinbarung entsprochen. Der Chefarzt sei persönlich anwesend gewesen und habe den chirurgischen Eingriff überwacht. Das genüge nicht, urteilte jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 74/17). Wenn Chefarztbehandlung vereinbart sei, müsse dieser eine Operation selbst durchführen.

Der Patient schließe so einen Vertrag im Vertrauen auf die großen Erfahrungen und besondere Kompetenz des Chefarztes. Um sich diese zu sichern, zahle er/sie zusätzliches Honorar. Daher müsse der "Wahlarzt" die wesentlichen Leistungen persönlich und eigenhändig erbringen. Nur wenn der Chefarzt durch unvorhersehbare Ereignisse verhindert sei, dürfe er sich von einem anderen Arzt vertreten lassen, so das OLG. Die Koloskopie sei ein operativer Eingriff mit nicht unerheblichen Risiken, bei dem es entscheidend auf die Fähigkeiten des Operateurs ankomme.

Dabei als Anästhesist zu assistieren, stelle keine persönliche Leistung im Sinne der Wahlleistungsvereinbarung dar. Als Anästhesist könne der Chefarzt logischerweise das chirurgische Geschehen nicht so beeinflussen wie durch eigenen Umgang mit den chirurgischen Instrumenten. Sei es bei der Koloskopie nötig, Polypen zu entfernen, könne eine Schädigung schon passiert sein, bevor sie für einen nur beobachtenden Arzt erkennbar werde.

Sei Behandlung durch den Chefarzt zugesagt, müsse der Patient zumindest informiert werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an dessen Stelle operieren solle. Wenn das Einverständnis des Patienten fehle, sei der von einem Vertreter durchgeführte Eingriff rechtswidrig. Im konkreten Fall treffe das zu. Da sich Klinik und Ärzte nicht an die Wahlleistungsvereinbarung mit der Patientin hielten, habe die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten.

Unfallschaden "fiktiv abgerechnet"

Muss die Kfz-Versicherung eines Unfallverursachers die Stundensätze einer Markenwerkstatt bezahlen?

Autofahrer A wurde ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt. Sein knapp sechs Jahre alter Mercedes Benz C 220 wurde beschädigt. A ließ ihn allerdings nicht reparieren, sondern verlangte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den die Reparatur laut Sachverständigengutachten gekostet hätte (= fiktive Abrechnung). Der Versicherer überwies dem Unfallgeschädigten rund 2.000 Euro, deutlich weniger als gefordert.

A hatte nämlich die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt veranschlagt. Doch der Kfz-Versicherer erklärte, eine Reparatur in der freien X-Werkstatt an A’s Wohnort wäre technisch gleichwertig, würde aber viel weniger kosten. Daher zahle er nur den Betrag, den A dort für die Reparatur hätte ausgeben müssen.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags, hatte damit jedoch beim Landgericht Freiburg keinen Erfolg (9 S 6/17). Die Haftpflichtversicherung müsse nur die niedrigeren Reparaturkosten einer "freien Fachwerkstatt" zahlen, entschied das Landgericht — vorausgesetzt, die freie Werkstatt sei mühelos zu erreichen und ihr Qualitätsstandard entspreche dem einer Markenwerkstatt. Das treffe hier zu.

Anspruch auf die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe ein Unfallgeschädigter nur, wenn er seinen Wagen — um ihn einmal besser weiterverkaufen zu können — auch vor dem Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten warten und reparieren ließ. Wer sein Auto stets und in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen zur Inspektion in die Markenwerkstatt bringe, müsse sich bei einem Unfallschaden am "scheckheftgepflegten Auto" nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen.

Mercedes schreibe eine Inspektion alle zwölf Monate bzw. alle 25.000 km vor. Werde diese Auflage nicht eingehalten, könne das Auto nicht mehr als "scheckheftgepflegt" weiterverkauft werden. Autobesitzer A habe jedoch nur zwei Inspektionen in einer Mercedes-Benz-Niederlassung belegt. Er habe den (vorher scheckheftgepflegten) Gebrauchtwagen nach dem Kauf nicht mehr regelmäßig warten lassen, sondern ihn erst zwei Jahre später anlässlich einer Hauptuntersuchung zur Inspektion gebracht. Unter diesen Umständen könne A kein Interesse mehr am Erhalt des Gütesiegels "scheckheftgepflegt" geltend machen.

Unklare Versicherungsklausel?

Für die Hausratversicherung nach einem Einbruch eine "Stehlgutliste" anzufertigen, benachteiligt die Versicherungsnehmer nicht

Ein Verein, der die Interessen von Versicherungsnehmern vertritt, zog gegen die "Stehlgutlistenklausel" in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung gerichtlich zu Felde. Er hielt folgende Klausel für unklar: "Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen."

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Köln teilten die Bedenken des Vereins nicht (9 U 12/17). Die Klausel müsse nicht "konkreter formuliert werden", so das OLG, sie sei für durchschnittliche Versicherungsnehmer gut zu verstehen. Nach einem Einbruch sollten Versicherungsnehmer dem Versicherer möglichst präzise den Verlust schildern und es ihm damit ermöglichen, den Schaden zu ermitteln.

Jeder wisse "aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung", dass Sachen unterschiedlichen Wert hätten. Der hänge ab von Faktoren wie Alter, Marke, Ausstattung, Zustand. Und die Anzeige bei der Polizei diene der Fahndung nach Sachen und Tätern. Verständige Versicherungsnehmer wüssten, dass sie die Diebesbeute konkret beschreiben müssten, um der Polizei das Identifizieren der Gegenstände zu ermöglichen. Im besten Fall könne sie auch die Täter fassen.

Die Klausel benachteilige die Versicherungsnehmer keineswegs: Schließlich nütze es in erster Linie ihnen selbst, wenn sie mit einem genauen Verzeichnis die polizeilichen Ermittlungen förderten und es der Versicherung erleichterten, den Schaden zu regulieren. Dass die gestohlenen Sachen oft trotz "Stehlgutliste" nicht wieder auftauchten, ändere daran nichts.

In jedem Fall liefere die "Stehlgutliste" der Polizei Hinweise für die Fahndung und das sei entscheidend. So sehe es wohl auch die Kriminalpolizei, wenn sie auf einer Internetseite empfehle, vorbeugend eine "Wertgegenstandsliste" zu erstellen, weil so der Geschädigte nach einem Diebstahl "schneller an sein Hab und Gut kommen könne".

Gebäudeversicherer reguliert Brandschaden nicht

Trotz arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers muss die Versicherung zahlen

Bei einem Brand war ein Gebäude schwer beschädigt worden. Der Eigentümer hatte dafür eine Gebäudeversicherung (inklusive Feuerversicherung) abgeschlossen. Beim Versicherungsunternehmen meldete er den Brandschaden. Es beauftragte ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung und die Sachverständigen bezifferten den Gebäudeschaden auf 144.557 Euro (Zeitwert).

Doch die Versicherung zahlte nichts, focht stattdessen den Versicherungsvertrag an: Der Hauseigentümer habe ihr verschwiegen, dass er im versicherten Gebäude Räume an einen "Swinger-Club" vermietet habe. Das sei kein Grund, den Brandschaden nicht zu regulieren, fand der Versicherungsnehmer. Er klagte auf Zahlung und bekam Recht.

Im Verfahren am Landgericht Saarbrücken belegte der Hauseigentümer allerdings seine hohen Reparaturkosten teilweise mit fingierten Rechnungen. Als der Schwindel aufflog, weigerte sich die Versicherung erst recht, Schadenersatz zu zahlen: Der Versicherungsnehmer habe wegen seiner arglistigen Täuschung keinen Anspruch mehr auf Leistung.

Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken nicht einverstanden (5 U 20/16). Ausnahmsweise sei die Versicherung hier trotz des Täuschungsmanövers nicht leistungsfrei, so das OLG, weil sie ebenfalls schuldhaft gegen Vertragspflichten verstoßen habe. Das Landgericht habe ihre Zahlungspflicht festgestellt. Dennoch habe sie sich geweigert, dem Hauseigentümer die 144.557 Euro auszuzahlen, und so dessen wirtschaftliche Existenz in Gefahr gebracht.

Das entschuldige das Fehlverhalten des Versicherungsnehmers nicht. Aber es müsse berücksichtigt werden, dass er damit einen berechtigten Anspruch durchsetzen wollte. Wenn die Versicherung eine so große Summe vertragswidrig zurückhalte, dürfe ihr die spätere arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers nicht zu Gute kommen: Auf diese Weise würde sie von ihrem eigenen Fehlverhalten enorm profitieren, das den Hauseigentümer in finanzielle Nöte versetzt habe. Daher müsse sie zumindest den Zeitwert des Gebäudes ersetzen.

Sturm beschädigt Terrassen-Sichtschutzzaun

Kein Fall für eine Gebäudeversicherung, in der "Einfriedungen" des Grundstücks versichert sind

Der Eigentümer eines Reihenhauses verlangte Leistungen von seiner Wohngebäudeversicherung: Ein Sturm hatte den Sichtschutzzaun auf seiner Terrasse beschädigt. Der Versicherungsnehmer ließ ihn für ca. 1.350 Euro reparieren und forderte dafür Ersatz. Laut Versicherungsvertrag umfasste der Versicherungsschutz nicht nur das Wohngebäude, sondern auch "Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile", zum Beispiel "Einfriedungen" einschließlich Hecken.

Um diese Klausel wurde schließlich vor Gericht gestritten. Der Versicherungsnehmer fand, der beschädigte Sichtschutzzaun sei eine Einfriedung seines Grundstücks. Dagegen vertrat die Versicherung den Standpunkt, der Sichtschutzzaun umgrenze nur die Terrasse und nicht das Grundstück. Daher stelle der Zaun keine Einfriedung im Sinne der Vertragsbedingungen dar.

So sah es auch das Amtsgericht Ansbach und wies die Klage des Hauseigentümers ab (5 C 516/17). Nach allgemeinem Sprachgebrauch verstehe man unter einer Einfriedung eine Mauer, einen Zaun, eine Hecke oder vergleichbare Umgrenzungen eines Grundstücks. Eine Einfriedung kennzeichne den Besitz und solle verhindern, dass Unbefugte das Grundstück betreten.

Diese Funktion erfülle ein Sichtschutzzaun nicht. Der Eigentümer habe ihn auf der Terrasse aufgestellt, um sich vor neugierigen Blicken von Nachbarn und Passanten zu schützen: Er sichere die Privatsphäre der Bewohner. Das Grundstück umgrenze der Sichtschutzzaun jedoch nicht. Daher müsse die Wohngebäudeversicherung den Schaden nicht ersetzen.

Violine - Arbeitsgerät oder Wertsache?

Hausratversicherung will nach einem Einbruch nur einen Teil des Geigen-Werts ersetzen

Nach einem Einbruch in seine Wohnung erhielt ein Geiger von seiner Hausratsversicherung Ersatz für die gestohlenen Sachen. Über die ebenfalls verschwundene Violine im Wert von 25.000 DM gab es allerdings Streit. Der Versicherungsnehmer forderte Schadenersatz in voller Höhe, weil das Instrument als "Arbeitsgerät" zum Hausrat zähle. Dagegen berief sich die Versicherung darauf, dass es sich um eine Wertsache handle, für die eine Entschädigungsgrenze gelte.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Versicherungsnehmer für seine Violine keine volle Entschädigung verlangen (4 U 26/94). Das Instrument sei ein Wertgegenstand und gehöre gleichzeitig zum Hausrat. Das bedeute, dass es in der zwar prinzipiell in der Hausratversicherung mit-versichert sei. Dabei seien aber die Höchstgrenzen für Wertgegenstände zu beachten.

Die Versicherung müsse daher den Schaden nicht vollständig ausgleichen, der durch den Diebstahl der Violine entstanden sei. Schließlich wiesen die Richter noch darauf hin, dass eine private Musikinstrumentenversicherung das Risiko, so ein teures Arbeitsgerät zu verlieren, in voller Höhe abgedeckt hätte.

"Berufsunfähiger" Lkw-Fahrer

Kann der Versicherungsnehmer als Busfahrer arbeiten, darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ihre Leistungen einstellen

Ein Lkw-Fahrer erlitt im Frühjahr 2005 einen Unfall, bei dem sein linkes Knie schwer verletzt wurde. Nach Krankenhausaufenthalt und Reha-Maßnahmen stand fest: Er konnte keine schweren Lasten mehr tragen und nicht mehr als Lkw-Fahrer arbeiten. Aus seiner Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erhielt der Mann Berufsunfähigkeitsrente.

Im September 2013 bestand der Mann eine Prüfung als Busfahrer und heuerte bei einem kommunalen Busunternehmen an. Im Arbeitsvertrag versicherte er, er sei für "diese Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig". Als die Versicherung davon erfuhr, stellte sie im Sommer 2015 ihre Zahlungen ein.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied: Es wies die Klage des Berufskraftfahrers auf weitere Leistungen ab (8 U 59/17). Nach den Versicherungsbedingungen sei ein Versicherungsnehmer nur dann berufsunfähig, wenn er auch keine andere Tätigkeit ausüben könne, zu der er aufgrund seiner Ausbildung imstande sei und die "seiner bisherigen Lebensstellung" entspreche. Demnach sei der frühere Lkw-Fahrer nicht berufsunfähig.

Bei seiner jetzigen Tätigkeit müsse der Mann keine Lasten heben oder tragen, sie sei daher mit seinen unfallbedingten Beschwerden zu vereinbaren. Schon im Gutachten der Klinik von 2007 stehe, dass man ihn durchaus noch als Fahrer einsetzen könne, wenn er das Fahrzeug nicht beladen und auf die Ladefläche klettern müsse. Darüber hinaus habe der Versicherungsnehmer in seinem Arbeitsvertrag als Busfahrer angegeben, "uneingeschränkt arbeitsfähig" zu sein.

Worauf es wesentlich ankomme: Die Tätigkeit als Omnibusfahrer sei in jeder Hinsicht mit seinem früheren Beruf vergleichbar. Die dafür nötige Qualifikation, das Einkommen und der soziale Status der Berufe seien nahezu gleich. Dass er als Omnibusfahrer mal 2.000 Euro, mal 1.820 Euro brutto verdiene, während er als Lkw-Fahrer aufgrund tariflicher Lohnsteigerungen mittlerweile mindestens 2.400 Euro brutto verdienen könnte, ändere daran nichts.

Denn tatsächlich habe er 2005 1.937 Euro verdient und nur das zähle. Sein aktuelles Lohnniveau als Busfahrer liege nicht einmal zehn Prozent darunter. Bei einem so geringen Unterschied sei die neue Tätigkeit als gleichwertig mit der früheren anzusehen.

Autoschaden zu spät gemeldet

Porschefahrer bekommt von der Kaskoversicherung nichts, weil er gegen die Anzeigepflicht verstieß

Mitte Juni 2016 meldete der Besitzer eines Porsche Boxster seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall vom 23.12.2015: Am Tag vor Weihnachten habe er den Porsche in Essen am Straßenrand geparkt. Als er zurückkam, sei der Wagen "streifenartig beschädigt" gewesen. An der Windschutzscheibe habe ein Zettel gesteckt, auf dem ein Name und eine Mobilfunknummer standen. Doch mit diesen Daten habe er den Unfallverursacher nicht ermitteln können. Im Januar 2016 habe er den Schaden begutachten und für rund 5.600 Euro reparieren lassen.

Doch die Versicherung winkte ab: Da komme der Versicherungsnehmer fünfeinhalb Monaten zu spät. Jetzt müsse sie den Schaden nicht mehr regulieren, weil er seine Anzeigepflicht verletzt habe. Zudem sei das von ihm vorgelegte Schadensgutachten unbrauchbar. Nach dieser unerfreulichen Auskunft verklagte der Porschebesitzer die Versicherung auf Schadenersatz, scheiterte damit jedoch beim Landgericht Essen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Entscheidung (20 U 42/17). Das Versicherungsunternehmen halte das vom Autobesitzer beschriebene "Schadensbild" für wenig plausibel, so das OLG. Ob sich der Unfall so zugetragen habe, wie von ihm behauptet, könne hier aber offenbleiben. Denn die Kaskoversicherung müsse den Autoschaden schon deshalb nicht regulieren, weil der Versicherungsnehmer den Schadensfall entgegen den Versicherungsbedingungen fast ein halbes Jahr nach dem Ereignis angezeigt habe.

Im Versicherungsvertrag stehe klipp und klar, dass er der Versicherung einen Unfallschaden innerhalb von einer Woche melden müsse. Die Anzeigepflicht bestehe auch dann, wenn es der geschädigte Autobesitzer zunächst für möglich halte, Schadenersatz vom Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu bekommen. Die Anzeigepflicht solle gewährleisten, dass der Versicherer — falls der Versicherungsnehmer von ihm Leistungen verlangt — eigene Ermittlungen anstellen könne.

Um nach dem Unfallverursacher zu suchen, habe der Porschebesitzer vorsätzlich seine Anzeigepflicht verletzt. Damit nicht genug: Er habe auch die Schäden beseitigen lassen und es der Kaskoversicherung so unmöglich gemacht, den Versicherungsfall und ihre Leistungspflicht zu überprüfen. Das von ihm vorgelegte Schadensgutachten entkräfte diesen Vorwurf nicht, denn es enthalte viele Fehler. Auch die Reparaturbestätigung seines Gutachters lasse nicht erkennen, ob fachgerecht repariert worden sei.