Versicherung

Vater bleibt Kindesunterhalt schuldig

Löst der Unterhaltsschuldner seine Lebensversicherung auf, kann dieses Vermögen beschlagnahmt werden

Der von seiner Familie getrennt lebende Mann hatte Mühe, den Unterhalt für seine drei minderjährigen Kinder aufzubringen. Dafür reichte sein laufendes Gehalt nicht, also blieb er den Unterhalt oft schuldig und häufte obendrein weitere Schulden an. Eines Tages teilte der Mann seiner Frau mit, er wolle seine Lebensversicherung auflösen und sich die Summe von 37.400 Euro auszahlen lassen.

Daraufhin beantragte die Frau im Namen ihrer Kinder beim Amtsgericht, dieses Vermögen zu beschlagnahmen (juristisch: "Arrest"). Es sei ernsthaft zu befürchten, dass der Vater die Versicherungssumme dazu verwende, seine Schulden zu tilgen — obwohl er in erster Linie verpflichtet sei, den Kindesunterhalt zu zahlen. Erfolglos widersprach der Vater diesem Antrag: Das Amtsgericht Nürnberg gab der Mutter Recht und entschied im Interesse der Kinder (103 F 1446/17).

Der Vater sei verpflichtet, den Unterhalt für seine minderjährigen Kinder sicherzustellen. Dafür müsse er Einkommen und Vermögen einsetzen. Verschuldet, wie der Mann sei, müsse man aber damit rechnen, dass er mit der Versicherungssumme aus der Lebensversicherung seine Schulden bedienen werde. Würde man dann erst Zwangsvollstreckung anordnen, um den Unterhalt einzutreiben, liefe sie wahrscheinlich ins Leere. Um das zu verhindern, müsse man den Zugriff auf das Vermögen von vornherein durch Beschlagnahme sichern.

Radfahrer stürzt beim Ausweichen

Auf dem Feldweg entgegenkommende Autofahrerin haftet zu 50 Prozent für die Folgen

Eine Begegnung der unangenehmen Art — dabei hatten sich die beiden Verkehrsteilnehmer gar nicht berührt! Ein Radfahrer war auf einem ca. zwei Meter breiten, befestigten Feldweg in der Umgebung des hessischen Städtchens Gelnhausen unterwegs. Dort kam ihm eine Autofahrerin entgegen, die für Gelnhausen eine Kontrollfahrt ausführte. Der Radfahrer wich nach rechts aus: auf den unbefestigten und vom Regen matschigen Seitenstreifen.

Problemlos kam er so am Wagen vorbei. Doch als er wieder auf den befestigten Weg auffahren wollte, stürzte der Mann und zog sich dabei einige Verletzungen zu. Von der Autofahrerin und deren Kfz-Haftpflichtversicherung forderte er Schadenersatz für Behandlungskosten und die Fahrradreparatur. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (16 U 57/18).

Allerdings müsse sich der Verletzte wegen seines Mitverschuldens mit 50 Prozent Schadenersatz begnügen. Wenn der Platz so knapp sei, sei es allemal ratsam, mit dem Fahrrad stehenzubleiben und das entgegenkommende Auto vorbeifahren zu lassen. Jedenfalls habe der Radfahrer wohl den rutschigen Boden nicht beachtet und beim Wiederauffahren auf den Feldweg nicht die nötige Sorgfalt walten lassen.

Sein Sturz sei aber auch der Autofahrerin zuzuschreiben, obwohl sie nichts falsch gemacht habe und mit dem Radfahrer nicht zusammengestoßen sei. Zunächst habe das Wechseln auf den Seitenstreifen zwar geklappt, dennoch habe sich beim Sturz des Radfahrers noch eine vom Auto ausgehende Gefahr ausgewirkt. Denn das Fahrzeug habe das Ausweichmanöver ausgelöst und dieses Manöver habe der Radfahrer beenden wollen, indem er wieder auf den befestigten Weg auffuhr. "Letztlich liegt ein insgesamt missglücktes Ausweichmanöver vor, das … der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen ist".

Reiseveranstalterin pleite, Romfahrt storniert

Kundengeldversicherer muss den Reisepreis auch ersetzen, wenn die Kundin mit Gutschein bezahlt hat

Für 438 Euro hatte Frau R einen Gutschein für eine Rom-Reise erworben: zwei Übernachtungen für zwei Personen im Doppelzimmer in einem 4-Sterne-Hotel. Sie buchte die Reise bei einer Reiseveranstalterin, die per Mail den Zahlungseingang durch den Gutschein bestätigte. Per Post schickte sie der Kundin eine Buchungsbestätigung, die Rechnung und den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein.

Mit diesem Schein garantieren Versicherungsunternehmen dafür, dass Kunden den Reisepreis zurückbekommen, wenn der Reiseveranstalter "pleite" geht und die Reise deswegen storniert wird. Auch die Rom-Reise von Frau R fiel aus diesem Grund ins Wasser. Kurz vorher teilte die Veranstalterin mit, sie müsse die Reise absagen — es laufe gegen sie bereits ein Insolvenzverfahren. Nun forderte Frau R vom Reisepreisversicherer das Geld zurück.

Doch das Unternehmen rückte die 438 Euro nicht heraus, weil die Kundin die Reise nicht mit Geld bezahlt hatte. Bei so genannten "Kundenbindungsmaßnahmen" wie Reisegutscheinen und Rabatten fließe kein Geld, erklärte die Versicherung: Also gelte für sie Absicherung des Reisepreises nicht. Mit diesem Argument war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (30 C 3256/17).

Frau R habe den Reisegutschein als Zahlungsmittel für eine zu buchende Reise erworben. Dass sie bei der Reiseveranstalterin einen bei Firma X gekauften Gutschein einlöste, ändere nichts daran, dass sie den Reisepreis bezahlt habe. Das Reiseunternehmen habe den Gutschein als Zahlung akzeptiert, dies mit der Rechnung untermauert und den Zahlungseingang per Mail nochmals ausdrücklich bestätigt. Also müsse der Reisepreisversicherer den Reisepreis ersetzen.

Hartz-IV-Empfänger setzt auf homöopathische Mittel

Das Jobcenter muss keine anderen Medikamente finanzieren als die gesetzliche Krankenkasse

Ein 64 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger aus Bremen beantragte bei seinem Jobcenter 150 Euro pro Monat zusätzlich. Diesen Mehrbedarf begründete er damit, dass er keine herkömmlichen Medikamente vertrage. Um seine diversen Leiden zu lindern, benötige er pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (so z.B. Kytta, Quark, Ingwer, Zeel, Neurexan, Magnesium, Arnika, Dekristol).

Da seine Krankenkasse unverständlicherweise für diese Arzneimittel nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das sah der Sachbearbeiter im Jobcenter allerdings anders und die Justiz gab ihm Recht: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies die Klage des Hilfeempfängers auf Kostenübernahme ab (L 15 AS 262/16).

Das Jobcenter finanziere für die Hilfeempfänger die Beiträge zur Krankenversicherung: Damit sei deren medizinische Versorgung im Prinzip gesichert. Arzneimittel, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten seien, müssten die Hartz-IV-Empfänger selbst zahlen — wie alle anderen gesetzlich Versicherten auch. Hilfeempfänger hätten keinen Anspruch auf Wunschmedizin aus Steuermitteln.

Wer Mehrbedarf anmelde, müsse dafür eine dringende medizinische Indikation nachweisen. Pauschal eine Unverträglichkeit "normaler" Medikamente zu behaupten, genüge nicht. Ärztlich festgestellt sei nur, dass der Hartz-IV-Empfänger entzündungshemmende und schmerzstillende Medikamente brauche. Diese Wirkung sei mit homöopathischen Produkten gar nicht zu erzielen, dafür fehle jeder wissenschaftliche Beweis. Lebensmittel (Quark, Ingwer) müsse der Hilfeempfänger ohnehin selbst zahlen.

Geparktes Auto ausgeräumt

Muss die Hausratversicherung des Autobesitzers die gestohlenen Gegenstände ersetzen?

Ein Versicherungsnehmer forderte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro Schadenersatz: Unbekannte Täter hatten aus seinem geparkten Auto Gegenstände "mitgehen lassen". Aufbruchspuren hatte die Polizei allerdings nicht festgestellt.

Nach den Versicherungsbedingungen musste das Unternehmen bei Diebstahl einspringen, wenn dabei das verschlossene Fahrzeug aufgebrochen wurde. Oder wenn dabei "falsche Schlüssel oder andere, nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmte Werkzeuge" verwendet wurden.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage des Autobesitzers gegen die Hausratversicherung ab (32 C 2803/18 (27)). Versichert sei nur Einbruchdiebstahl. Dass der Wagen aufgebrochen wurde, sei aber mangels einschlägiger Spuren nicht bewiesen. Dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert hätten, sei zwar durchaus möglich. Es stehe hier jedoch nichts sicher fest.

Täter könnten den Wagen mittels "Relay Attack" geöffnet haben. "Relay Attack" bedeute: Der Täter fange das Funksignal des Autoschlüssels ab, um mit den ausgespähten Daten das verschlossene Auto zu öffnen. Dieses Vorgehen könnte man als Einsatz "eines nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugs" ansehen. Allerdings sei nicht nachgewiesen, dass diese Methode angewandt wurde und das Auto tatsächlich verschlossen gewesen sei.

Eventuell könnten die Täter auch mit einem "Jammer" (= ein Sender) die Funkfernbedienung des Schlüssels blockiert haben. Das würde wiederum bedeuten, dass das Fahrzeug gar nicht erst abgeschlossen worden sei. Da nur ein Diebstahl aus dem verschlossenen Wagen versichert sei, entfiele dann schon aus diesem Grund der Versicherungsschutz. Fazit: Wenn Aufbruchspuren fehlten, müsse die Hausratversicherung aus dem Auto gestohlene Sachen nicht ersetzen.

Eltern zahlen Krankenversicherungsbeiträge: Steuerabzug?

Kurzartikel

Zahlen Eltern die Beiträge zur (gesetzlichen oder privaten) Kranken- und Pflegeversicherung für ein volljähriges Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, können sie die Summe als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten und direkt an die Krankenversicherung abgeführt werden — unter der Bedingung, dass die unterhaltspflichtigen Eltern dem Kind die Beiträge "in bar" erstatten und dadurch "wirtschaftlich belastet" sind.

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

Die Rente erst ab dem Tag des Antrags zu gewähren, kann Mitarbeiter unangemessen benachteiligen

Arbeitnehmer A, geboren 1957, war von 1973 bis Ende September 2005 bei der Firma X beschäftigt. Ihm stand von der Firma und deren Pensionskasse eine Betriebsrente zu. Ab 2005 arbeitete A zunächst für ein anderes Unternehmen. Im Februar 2013 beantragte der erkrankte 56-Jährige eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie wurde von der Deutschen Rentenversicherung im November 2015 bewilligt — rückwirkend ab Februar 2013.

Daraufhin beantragte A im November 2015 auch seine Betriebsrente. Ab 1. November 2015 erhielt er sie — allerdings nicht rückwirkend ab 2013. Das lehnten Firma X und die Pensionskasse unter Verweis auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse ab: An Antragsteller, die vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, werde die Betriebsrente erst ab dem Monat gezahlt, in dem sie beantragt wurde.

Damit gab sich der Rentner nicht zufrieden und verlangte Zahlung ab Februar 2013. Seine Klage hatte beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Erfolg (6 Sa 983/16). Die Versicherungsbedingungen legten fest, die Rente erst ab der Antragstellung zu gewähren und machten zugleich die Antragstellung abhängig davon, ob der Arbeitnehmer Nachweise für die Erwerbsminderung vorlegen könne. Diese Klauseln seien unwirksam, weil sie die Arbeitnehmer unangemessen benachteiligten, urteilte das LAG.

Einen Antrag auf Betriebsrente ohne Nachweise auszuschließen, sei unzulässig. Denn auf diese Weise hätte ein Arbeitnehmer selbst dann keinen Anspruch auf Betriebsrente, wenn der Rentenversicherungsträger und/oder ein Amtsarzt bzw. Werksarzt zunächst zu Unrecht eine Erwerbsminderung verneinten. In so einem Fall könne der Arbeitnehmer der Pensionskasse natürlich erst einmal keine Nachweise vorlegen. Dürfe er deshalb keinen Antrag stellen, würde er also zu Unrecht die Betriebsrente erst später erhalten.

Die Klausel mache den Beginn der Bezugsberechtigung davon abhängig, wie zügig und sorgfältig ein Sachbearbeiter bei der Rentenversicherung bzw. ein Amts- oder Werksarzt im konkreten Fall arbeite. Für den Arbeitnehmer bestehe dadurch das Risiko, schuldlos einen finanziellen Nachteil zu erleiden. Ein Interesse der Pensionskasse, das diesen Nachteil rechtfertigen könnte, sei nicht ersichtlich.

Dass die Pensionskasse bzw. Firma X die Betriebsrente nur dann vorzeitig auszahlen wolle, wenn die Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers belegt sei, sei zwar verständlich. Dieses Ziel werde aber auch erreicht, wenn der Antragsteller die Belege nachreiche.

Ehemaliger Dachdecker arbeitet als Rettungsassistent

Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung deshalb seine Rente streichen?

Seinen erlernten Beruf als Dachdecker hatte der Mann aus gesundheitlichen Gründen 2006 aufgeben müssen. Seitdem bezog der ehemalige Geselle eine kleine Rente von 348 Euro aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei einer Überprüfung seiner Lebensumstände stellte das Unternehmen zehn Jahre später fest, dass der Versicherungsnehmer mittlerweile bei einem Landkreis als Rettungsassistent angestellt war.

Daraufhin teilte ihm die Versicherung mit, dass sie nun ihre Leistungen einstellen werde, weil er eine andere Tätigkeit ausübe. Vergeblich wehrte sich der Mann dagegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Versicherung Recht (I-24 U 4/18). Seine jetzige Berufstätigkeit als Rettungsassistent entspreche weitgehend seiner früheren Lebensstellung.

Beide Berufe setzten eine qualifizierte Ausbildung voraus, genießen vergleichbares soziales Ansehen. Auch das Einkommen sei vergleichbar. Die Versicherung habe ausgerechnet, dass ein Dachdeckergeselle heute 33.306 Euro verdienen könne. Der Rettungsassistent verdiene sogar mehr. Allerdings arbeite er nicht mehr tarifvertraglich garantierte 39 Stunden pro Woche wie früher, sondern 48 Stunden.

Auf einen sehr niedrigen Stundenlohn komme der Versicherungsnehmer bei seiner Rechnung aber nur deshalb, weil er die Zulagen für Wochenend- und Nachtdienste nicht berücksichtige. Da er diese Dienste regelmäßig leiste, seien aber auch die Zulagen fester Bestandteil seines Einkommens und müssten dazugezählt werden.

Dann sehe das Ergebnis anders aus: Der Rettungsassistent verdiene nur ca. fünf Prozent weniger, als er aktuell als Dachdecker verdienen würde. Ein Einkommensverlust von weniger als zehn Prozent sei jedoch vom Versicherten als zumutbar hinzunehmen.

Auch ein weiterer Einwand gegen die Vergleichbarkeit der beiden Berufe sei nicht stichhaltig: Als Rettungsassistent könne er seine Freizeit kaum planen, oft müsse er am Wochenende arbeiten. Schon möglich, dass darunter mancher soziale Kontakt leide. Aber der Beruf des Dachdeckers sei genauso von wechselnden Arbeitszeiten und deren Wirkung auf die Freizeit geprägt. Laut Tarifvertrag für das Handwerk werde die wöchentliche Arbeitszeit flexibel, je nach betrieblichen Notwendigkeiten und jahreszeitlichen Wetterbedingungen, verteilt und umverteilt.

Versicherungsnehmer nicht (mehr) berufsunfähig?

Will eine Versicherung ihre Leistungen einstellen, muss sie das gut begründen

Weil er nach einem Unfall gesundheitlich beeinträchtigt war, erhielt ein Versicherungsnehmer zunächst Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Versicherung hatte seine Berufsunfähigkeit und damit ihre Leistungspflicht vorbehaltlos anerkannt. 11 Monate später teilte sie dem Versicherungsnehmer jedoch mit, die Voraussetzungen für den Bezug der Berufsunfähigkeitsrente lägen nicht mehr vor.

Gegen die Einstellung der Zahlungen wehrte sich der Mann vor Gericht. Das Oberlandesgericht Celle bejahte seinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (8 U 139/18). Wenn ein Versicherer uneingeschränkt anerkannt habe, dass die beruflichen und gesundheitlichen Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeit gegeben seien, dürfe er das nicht so einfach zurücknehmen: Er müsse sich an seine Versicherungsbedingungen halten.

Demnach könne sich die Versicherung von der einmal anerkannten Leistungspflicht nur befreien, wenn sich der Gesundheitszustand des Versicherten spürbar verbessert habe, so dass er nun nicht mehr berufsunfähig sei. Das müsse sie schriftlich und so nachvollziehbar begründen, dass der Versicherungsnehmer sein Prozessrisiko einschätzen könne — wenn er gegen diese Entscheidung klagen wolle.

Daher müsse die Versicherung dem Versicherten Gutachten oder ärztliche Bescheinigungen zugänglich machen, auf die sie ihre Ansicht stütze, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Anerkennung der Berufsunfähigkeit erheblich geändert habe. Das sei im konkreten Fall unterblieben. Die Versicherung habe nicht ausreichend dargelegt, auf Grund welcher Veränderungen der Versicherte nun wieder "berufsfähig" sei.

Insbesondere genüge es nicht, nur die von ärztlichen Gutachtern geschätzten Grade der Berufsunfähigkeit zum damaligen und zum aktuellen Zeitpunkt einander gegenüber zu stellen. Ärzte hätten einen Beurteilungsspielraum: Wegen der subjektiven Maßstäbe der Gutachter komme es nicht selten vor, dass verschiedene Ärzte demselben Gesundheitszustand unterschiedliche Grade der Berufsunfähigkeit zuordneten.

"Unvorhersehbar eintretende Krankheit"?

Schlaganfall während des Urlaubs: Reisekrankenversicherung will nicht für die Behandlung aufkommen

Ein Mann, der seit Jahren an einer Erkrankung der Herzkranzgefäße und des Gehirns litt, plante eine Reise nach Kanada und versicherte sich vorher gegen "im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten". Im gleichen Jahr hatte er schon einen Schlaganfall erlitten, während der Urlaubsreise ereilte ihn ein zweiter Schlaganfall. Als der Herzkranke wenige Monate später verstarb, verlangten die Erben von der Reisekrankenversicherung Ersatz für die Kosten der stationären Behandlung in Kanada.

Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab, da die Erkrankung des Mannes bekannt gewesen sei. Mit weiteren Problemen und Behandlungen hätte er daher rechnen müssen. Doch das Landgericht Köln entschied, dass die Versicherung die Kosten ersetzen muss (23 O 330/94). Für den Mann sei es nicht absehbar gewesen, dass es während seines Auslandsaufenthalts zu einem zweiten Schlaganfall kommen würde.

Dass er schon seit Jahren herzkrank gewesen sei und bereits einen Schlaganfall erlitten habe, mache den zweiten Schlaganfall noch nicht "vorhersehbar" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Darauf könnte sich die Reisekrankenversicherung nur berufen, wenn die Behandlung des ersten Schlaganfalls noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Aus dem Bericht des behandelnden Arztes ergebe sich jedoch, dass nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keine weiteren Behandlungen erfolgt seien.

Krankenkasse "cancelt" Familienversicherung

Mitversicherte Ehefrau bezog mehr Einkommen, als sie bei der Krankenkasse angegeben hatte

Die 78-Jährige war über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse als Familienangehörige kostenlos mitversichert. Angeblich war die Seniorin bei ihrem Mann geringfügig beschäftigt und bezog 325 Euro im Monat. Die Einkommensgrenze für die Familienversicherung lag im Jahr 2011 bei einem Verdienst von 365 Euro monatlich.

Bei einer Prüfung der Steuerbescheide für 2011 stellte die Krankenkasse des Ehepaares fest, dass die Frau aus drei Immobilien Mieteinnahmen bezog. Ihr Einkommen lag weit über der 365-Euro-Grenze, bis zu der sich Angehörige "familienversichern" können. Deshalb wandelte die Krankenkasse die beitragsfreie Familienversicherung der Seniorin in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft um.

Dagegen klagte die Frau: Sie sei nur "formal" Miteigentümerin dreier Mietshäuser. Die Mietzahlungen ständen jedoch allein ihrem Ehemann zu. Dass das Finanzamt sie und ihren Mann zusammen veranlagt habe, spiele doch bei der Sozialversicherung keine Rolle. Mit diesem Argument war das Sozialgericht Düsseldorf überhaupt nicht einverstanden (S 8 KR 412/16).

Die steuerrechtliche Zuordnung sei hier sehr wohl entscheidend: Da die Immobilien zur Hälfte der Ehefrau gehörten, sei ihr auch die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Sie könne sich nicht durch "selektive", unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der gesetzlichen Krankenkasse Vorteile "herauspicken".

Bei der Krankenversicherung habe die Versicherte die tatsächliche Höhe ihres Einkommens verschwiegen. Zu Recht habe die Krankenkasse deshalb rückwirkend die Familienversicherung aufgehoben. Da sie zu ihrem Einkommen unzutreffende Angaben gemacht habe, könne sich die Versicherte nicht darauf berufen, dass sie auf den Bestand der Familienversicherung vertraut habe.

Automatikauto macht sich selbständig

Wagen fährt führerlos gegen Toreinfahrt: Muss die Vollkaskoversicherung einspringen?

Autofahrer A fuhr mit seinem Automatikauto in einen Hof. Um etwas zu erledigen, stieg er aus, nachdem er den Schalthebel auf "N" gestellt hatte. Plötzlich setzte sich der Wagen in Bewegung — ohne Fahrer am Steuer. A riss die Fahrertür wieder auf und versuchte, das Auto zu stoppen. Doch damit machte er alles noch schlimmer. Denn in der Hektik erwischte der Autobesitzer mit dem Fuß nicht das Bremspedal, sondern das Gaspedal.

Nun schoss der Wagen nach vorne und gegen die Toreinfahrt, beschädigte einen Torflügel und zwei Stützpfeiler. Diesen Vorfall schilderte A seiner Vollkaskoversicherung: Doch die weigerte sich, den Schaden zu ersetzen, weil sie die "ganze Geschichte" für unglaubwürdig hielt. Doch gestützt auf das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen entschied das Oberlandesgericht Braunschweig den Streit zu Gunsten des Versicherungsnehmers (11 U 74/17).

Die Kfz-Vollkaskoversicherung müsse auch dann für einen Schaden aufkommen, wenn der Sachverhalt nicht in allen Einzelheiten aufzuklären sei. Auf jeden Fall stehe hier fest, dass die Schäden an der Toreinfahrt und am Wagen nur auf einem Unfall beruhen könnten. Das reiche aus, um die Zahlungspflicht der Versicherung zu bejahen. Was der Autofahrer über den Unfallhergang berichtet habe, stimme mit den Angaben überein, die er direkt nach dem Unfall gegenüber verschiedenen Zeugen gemacht habe.

Darüber hinaus habe der gerichtliche Sachverständige bestätigt, dass die Spuren am Fahrzeug und in der Toreinfahrt zueinander passten und der Bericht von A "plausibel" sei. Der Kfz-Experte habe außerdem mit dem Auto einige Versuche durchgeführt. Mindestens einmal habe es sich — mit einem auf "N" gestellten Schalthebel — selbständig in Bewegung gesetzt. Das Unternehmen dürfe Versicherungsschutz auch nicht deshalb verweigern, weil A selbst das Gaspedal betätigt habe: Das sei bei dem Versuch, das allein fahrende Auto anzuhalten, versehentlich geschehen.

Standgebühren für Unfallwagen

Kfz-Versicherung spart Geld und wirft dem Unfallgeschädigten vor, er habe den Schaden erhöht!

Bei einem Verkehrsunfall hatte der VW Golf Variant von Autofahrer A Totalschaden erlitten. Der Kfz-Sachverständige ermittelte einen Restwert von nur 280 Euro. Doch die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers unterbreitete dem Unfallgeschädigten nach einigen Wochen ein Restwertangebot von 3.200 Euro, das er annahm. Der Käufer holte das Schrottauto zehn Tage später ab.

Da Herr A kein eigenes Grundstück besitzt, stellte er den Unfallwagen nach dem Unfall bis zur Abholung 40 Tage lang kostenpflichtig bei einem Händler ab. Die Standgebühren von 573 Euro wollte die Kfz-Versicherung jedoch nicht ersetzen. Sie zahlte nur 200 Euro und warf dem Unfallgeschädigten vor, er habe gegen seine Pflicht verstoßen, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Diesen Vorwurf wies das Amtsgericht Bruchsal zurück (30 C 570/17). Es sei zwar ungewöhnlich, wenn ein Autobesitzer den beschädigten Wagen 40 Tage lang auf einem gemieteten Platz stehen lasse, ohne ihn zu verkaufen. Dadurch, dass Herr A den Golf nicht sofort zu dem geringen, gutachterlich ermittelten Restwert verkauft habe, sei aber im Endeffekt der Schaden für die Kfz-Versicherung nicht erhöht, sondern verringert worden.

Hätte der Unfallgeschädigte den Golf sofort zum Restwert von 280 Euro verkauft, hätte er keine Standgebühren zahlen müssen. Dann hätte er aber für den Unfallwagen eben nur 280 Euro bekommen und der reine Sachschaden wäre um fast 3.000 Euro höher ausgefallen.

Um das zu verhindern, habe ihm die gegnerische Kfz-Versicherung ja wohl das höhere Restwertangebot eines Dritten vermittelt. Dass der Golfbesitzer abwartete und das höhere Restwertangebot annahm, habe die Schadenshöhe erheblich reduziert. Deshalb müsse die Versicherung die so entstandenen Stellplatz-Kosten in voller Höhe ersetzen.

Erst brannte die Hecke, dann das Haus

Bei Wind mit dem Gasbrenner Unkraut vor dem Haus abzuflammen, ist grob fahrlässig

Zusammen mit seinem Auszubildenden wollte ein Hauseigentümer dem Unkraut zu Leibe rücken, das zwischen den Pflastern vor dem Haus wucherte. Der Auszubildende flammte das Unkraut mit dem Gasbrenner ab, anschließend reinigte der Eigentümer das Pflaster mit dem Hochdruckreiniger. Während dieser Prozedur setzten fliegende Funken eine Hecke zwischen der gepflasterten Fläche und dem Grundstück in Brand. Das Feuer griff schnell auf das Wohnhaus über.

Am Ende betrug der Brandschaden rund 150.000 Euro. Die Gebäudeversicherung des Eigentümers regulierte den Schaden, kürzte aber die Leistung um 30 Prozent: Der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. An diesem Sommertag sei es ziemlich windig gewesen (Windstärke von 5 Beaufort). Bei so einem Wetter draußen mit dem Gasbrenner zu hantieren, sei äußerst leichtsinnig. Ohne Erfolg verlangte der Hauseigentümer vollen Schadenersatz.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Celle wiesen seine Zahlungsklage ab und gaben der Versicherung Recht (8 U 203/17). Der Versicherer hätte die Leistungen aus der Feuerversicherung sogar um 40 Prozent kürzen dürfen, erklärte das OLG. Denn der Versicherungsnehmer habe die nötige Sorgfalt in besonders schweren Maß verletzt. Der Auszubildende dagegen habe nur seine Anweisungen befolgt.

Wie man auf die Idee kommen könne, bei windigem Wetter Unkraut mit dem Gasbrenner zu beseitigen, sei kaum nachvollziehbar, fand das OLG. Dass bei Wind die Gefahr von Funkenflug groß sei, müsste eigentlich jedem einleuchten. Und dass eine vom heißen Sommer ausgetrocknete Hecke durch Funken Feuer fangen und das Feuer sich bei Wind sozusagen "in Windeseile" ausbreiten könnte, sei eigentlich auch ein sehr einfacher und sehr naheliegender Gedanke.

Unfallschaden mit der eigenen Vollkasko abgerechnet

Wer die Regulierung der gegnerischen Versicherung nicht abwartet, muss die Folgen = Rückstufung selbst tragen

Auf der Autobahn zwischen Dinkelsbühl und Feuchtwangen wurde der Wagen der Autofahrerin A beschädigt — schuld war eindeutig der Unfallgegner. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mannes schrieb der Frau drei Wochen später, sie werde den Schaden regulieren. Sie habe den Unfallschaden bereits über ihre eigene Vollkaskoversicherung abgerechnet, antwortete Frau A.

Ihre Begründung: Die Versicherung des Unfallgegners habe sich ja ewig nicht bei ihr gemeldet und auf eigene Kosten habe sie den Schaden nicht reparieren lassen können. Die Vollkaskoversicherung habe sie daraufhin in der Schadensklasse zurückgestuft. Dafür müsse sie im folgenden Jahr rund 167 Euro zahlen. Insgesamt betrage der finanzielle Verlust durch die Rückstufung — auf die nächsten Jahre hochgerechnet — 1.909 Euro.

Diese Summe verlangte Frau A nun von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, doch dafür rückte das Unternehmen kein Geld heraus. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Ansbach (4 C 987/17). Dass sich die Versicherung des Unfallgegners erst drei Wochen nach dem Verkehrsunfall bei der Unfallgeschädigten gemeldet habe, bewege sich im Rahmen des Üblichen. Frau A hätte abwarten müssen, bis das Unternehmen sich bereit erklärte, den Schaden zu regulieren.

Unfallgeschädigte seien verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Stattdessen habe Frau A vorschnell ihre eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen. Außerdem habe die Versicherungsnehmerin auch nicht belegen können, dass sie auf das Geld von der Vollkaskoversicherung dringend angewiesen war. Deshalb müsse sie den "Rückstufungsschaden" in ihrer Vollkaskoversicherung selbst tragen.

Krankenversicherung muss für Ayurveda-Therapie nicht zahlen

Das gilt auch dann, wenn die Behandlungsmethoden der Schulmedizin versagt haben

Die schulmedizinische Behandlung hatte die halbseitige Lähmung einer Patientin nicht bessern können. Deshalb wurde sie in der Klinik nach der Ayurveda-Methode behandelt. Als die Frau dafür Kostenersatz von der privaten Krankenversicherung forderte, verweigerte das Versicherungsunternehmen die Zahlung. Die Wirksamkeit der Ayurveda-Methode sei wissenschaftlich nicht gesichert. Diese Art der Behandlung sei daher nicht als "medizinisch notwendig" anzusehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stimmte der Krankenversicherung zu (16 U 139/93). Die Versicherung sei zur Kostenübernahme nur verpflichtet, wenn es um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung gehe. Dies sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen und nicht nach dem subjektiven Empfinden des Patienten. Dass die Ayurveda-Methode nicht 100-prozentig den Erkenntnissen der Schulmedizin entspreche, sei dabei nicht entscheidend.

Eine Therapie müsse sich aber in der medizinischen Praxis von Ärzten - und sei es als alternative Behandlungsmethode - bewährt haben. Das sei die Voraussetzung für die Zahlungspflicht der Krankenversicherung. Im konkreten Fall habe die Patientin nicht belegt, dass die Behandlung gerade mit dieser Methode notwendig gewesen sei. Die pauschale Behauptung, die Schulmedizin sei erfolglos geblieben, reiche dafür nicht aus.

Reise wegen Durchfalls abgeblasen

Ist der Reiseantritt unzumutbar, muss die Reiserücktrittskostenversicherung die Stornogebühr übernehmen

Kurz vor einer Flugreise musste der Kunde eines Reiseveranstalters seinen Pauschalurlaub absagen. Denn er litt unter heftigem Durchfall, der sich auch durch die ärztlich verordneten Medikamente nicht gebessert hatte. Und dann weigerte sich auch noch die Reiserücktrittskostenversicherung, die Stornogebühr des Reiseveranstalters zu ersetzen.

Toiletten gebe es doch überall, lautete die Auskunft des Unternehmens, auch im Flugzeug und am Urlaubsort. Ein Durchfall sei keine plötzliche, schwere Krankheit — also kein Grund, der den Versicherungsnehmer sozusagen "zwinge", die gebuchte Reise abzusagen. Daher müsse die Versicherung die Stornogebühr nicht übernehmen.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Celle nicht einverstanden: Es verurteilte das Versicherungsunternehmen zur Zahlung (8 U 165/18). Auch wenn der behandelnde Arzt hier keine bedrohliche Erkrankung diagnostiziert habe: Allein wegen der krankheitsbedingten Symptome sei es für den Patienten unzumutbar gewesen, die Reise anzutreten.

Der Verweis auf die Existenz von Toiletten helfe hier nicht weiter: Mit einer Durchfallerkrankung sei eine Reise vielleicht technisch durchführbar, aber deshalb noch lange nicht zumutbar. Bei schwerem Durchfall müsse der Patient häufig und in unregelmäßigen Abständen eine Toilette aufsuchen. Meistens komme das Bedürfnis "überfallartig". Schon bei der Anfahrt zum Flughafen und beim Einchecken könne es plötzlich auftreten und zum Problem werden.

Während einer längeren Reise könne der Patient in vielen Situationen nicht schnell genug eine Toilette erreichen. Auch an Bord eines Flugzeugs existierten nur wenige Toiletten für zahlreiche Passagiere. Auf einem Langstreckenflug könne ein Patient mit schwerem Durchfall also nicht jederzeit eine Toilette benutzen. Daher sei die Reise insgesamt unzumutbar, die Versicherung müsse die Stornogebühr erstatten.

Beifahrerin bei Auffahrunfall verletzt

Kurzartikel

Verletzt sich eine Beifahrerin — laut Sachverständigengutachten — bei einem Auffahrunfall nur deshalb am Kopf, weil sie sich während des Aufpralls nach vorne bückte, um im Fußraum nach dem heruntergefallenen Handy zu suchen, ist das Schmerzensgeld von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung um 40 Prozent zu kürzen. In dieser Haltung ist die "Schutzfunktion des Sicherheitsgurts vollständig aufgehoben": Sie sei daher ebenso als Mitverschulden zu werten wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, urteilte das Gericht.

Versicherungsnehmer verschwieg Krankheiten

Tritt die Berufsunfähigkeitsversicherung aus diesem Grund vom Vertrag zurück, haftet dafür nicht der Versicherungsmakler

Ein Postbote wandte sich 2015 an einen Versicherungsmakler, um eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Die Fragen nach seiner Gesundheit beantwortete er so: "Rückenschmerzen, Bestrahlung 2014, keine Beschwerden mehr … Gelenkerkrankung Daumen rechts".

Aus den Unterlagen des Hausarztes — die über das Maklerbüro an die Versicherung geschickt wurden — ging allerdings hervor, dass sich der Postbote ein Handgelenk verstaucht hatte und zudem ein Senkspreizfuß mit Fersenschmerzen diagnostiziert worden war. Insgesamt war er in den letzten fünf Jahren über 23 Wochen krankgeschrieben.

Trotz der "lückenhaften" Angaben kam der Versicherungsvertrag zustande. Als der Postbote jedoch etwa ein Jahr nach Vertragsschluss Leistungen beantragte, weil er wegen starker Schmerzen im Knie berufsunfähig sei, trat das Versicherungsunternehmen vom Vertrag zurück. Begründung: Der Versicherungsnehmer habe Vorerkrankungen verschwiegen und damit seine Anzeigepflicht verletzt.

Nun verklagte der Postbote den Versicherungsmakler auf Schadenersatz: Er habe den Arztbericht nicht überprüft, sonst hätte ihm auffallen müssen, dass da Angaben fehlten … Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig wies die Klage ab (11 U 94/18). Hätte der Versicherungsmakler den Arztbericht gelesen, hätte er die Abweichungen wohl erkannt, so das OLG. Er sei aber gar nicht verpflichtet, die Unterlagen zu prüfen. Für ihn habe es keinen Anlass gegeben, an den Angaben des Kunden zu zweifeln.

23 Wochen Arbeitsunfähigkeit könne und dürfe man nicht "vergessen". Objektiv habe der Postbote gelogen, da sei von arglistiger Täuschung auszugehen — damit müsse der Makler keinesfalls rechnen. Versicherungsmakler seien als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers verpflichtet, für den individuell passenden Versicherungsschutz zu sorgen. Sie müssten das Risiko analysieren und bei der Beratung alle vom Versicherungsnehmer gegebenen Informationen berücksichtigen.

Sie müssten aber nicht nachforschen und die Angaben des künftigen Versicherungsnehmers kontrollieren, wenn dieser die Fragen klar beantworte und dabei keine erkennbare Unsicherheit zeige. Die Pflicht zur Nachfrage ende dort, wo dem Makler die tatsächlichen Umstände verborgen bleiben, weil der Kunde unzutreffende bzw. unvollständige Auskünfte gebe. Daher habe der Postbote keinen Anspruch auf Schadenersatz: Der Versicherungsmakler habe keine seiner Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt.

Gefährliche, seltene Krankheit

Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA tragen

Ein Bremer Jugendlicher litt an einer seltenen Krankheit (Bronchitis fibroplastica), die mit lebensgefährlichen Erstickungsanfällen einhergeht. 2016 hatte ein amerikanischer Arzt in einer medizinischen Fachzeitschrift eine Studie veröffentlicht und eine neue Behandlungsmethode für diese Krankheit vorgestellt. Daraufhin beantragten die Eltern des kranken Jungen bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Behandlung in den USA.

Der Medizinische Dienst der Krankenkasse kam ebenso wie andere Mediziner in Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Behandlung notwendig sei: Alle alternativen Therapien habe man bereits erfolglos angewendet. Trotzdem lehnte es die Krankenkasse ab, die Kosten zu übernehmen. Begründung: Die neue Methode entspreche (noch) nicht dem allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standard und die Kosten von ca. 300.000 Euro seien enorm hoch.

Das Sozialgericht Bremen hatte die Krankenkasse im Sommer 2017 per Eilverfahren dazu verpflichtet, die Kosten vorläufig zu tragen. Und nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts bleibt es auch dabei (S 8 KR 263/17). Die Behandlung im Herbst 2017 war erfolgreich: Seither hatte der Jugendliche keine Erstickungsanfälle mehr.

Alle mit der Frage beschäftigten Ärzte, auch die Mediziner der Krankenkasse selbst hätten die Notwendigkeit der Behandlung bejaht, betonte das Sozialgericht. Entgegen den Behauptungen der Krankenkasse hätte man den Patienten in Deutschland nicht behandeln können. Die von ihr vorgeschlagene Herz- und Lungentransplantation wäre für den Jungen — bei unklarer Erfolgsgarantie — mit großen Risiken verbunden gewesen.

Dass eine neue Behandlungsmethode wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannt sei, schließe die Zahlungspflicht der Krankenkasse nicht zwingend aus. Das gelte jedenfalls dann, wenn zwar noch keine Studien vorlägen, aber alle behandelnden Ärzte und Gutachter übereinstimmend erklärten, es gebe zu dieser Therapie keine Alternative. Dann bestehe Zahlungspflicht unabhängig von der Höhe der Kosten.