Versicherung

Neuer Hausratversicherungs-Vertrag

Streit nach dem Einbruchdiebstahl: Fand er vor oder nach Versicherungsbeginn statt?

Ab dem 1. Januar 2018 galt der Vertrag mit der Hausratversicherung. Ab diesem Zeitpunkt war der Versicherungsnehmer auch gegen Einbruchdiebstahl versichert. Wollte der Mann etwas zu eilig kassieren — oder war es Zufall? Jedenfalls meldete er im Januar der Versicherung, bei der Rückkehr aus dem Silvesterurlaub am 4. Januar 2018 habe er festgestellt, dass jemand in seine Wohnung eingebrochen war.

Die gestohlenen Sachen (Laptop, Bilder etc.) sollte nun die Hausratversicherung ersetzen. Doch das Unternehmen weigerte sich: Versicherungsschutz für die Gegenstände in der Wohnung habe erst ab dem 1. Januar bestanden. Es sei aber gut möglich, dass die Einbrecher schon vor Silvester "tätig" gewesen seien.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 U 1759/18). Zwar habe es in der Wohnung einige Spuren gegeben, die auf einen Einbruch hindeuten könnten, räumte das OLG ein. Aber es stehe nicht fest, dass der behauptete Einbruchdiebstahl nach dem Versicherungsbeginn stattfand. Der Versicherungsnehmer sei am 29. Dezember 2017 in Urlaub gefahren und am 4. Januar 2018 zurückgekehrt.

Die Täter könnten also ebenso gut vor dem Versicherungsbeginn wie danach in die Wohnung eingebrochen sein. So habe es der Urlauber auch in seiner Schadenanzeige geschrieben. Wenn aber unklar sei, ob der Einbruchdiebstahl während des versicherten Zeitraums passierte, sei das Versicherungsunternehmen nicht zur Leistung verpflichtet.

Blitz schlägt in Fernsehgeräte

Die Hausratversicherung muss auch für Schäden durch Gewitter einstehen

Während eines Gewitters wurden in einer Wohnung drei Fernsehgeräte und ein Videogerät durch Blitzschlag beschädigt. Der Eigentümer verlangte von seiner Hausratversicherung, sie müsse für die Folgekosten einspringen. Das Versicherungsunternehmen war dagegen der Ansicht, der Versicherungsschutz erstrecke sich auf Schäden durch Überspannung im Stromnetz, nicht aber auf Schäden durch Blitzschlag.

Das Landgericht Gießen entschied, dass die Versicherung zahlen muss (1 S 192/94). Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass rund 95 Prozent aller Schäden durch Überspannung während eines Gewitters entständen. Daher sei es unzulässig, dem Kunden einerseits zuzusichern, dass Kurzschlussschäden ersetzt würden, ihm aber andererseits Schadenersatz bei Blitzschlag zu verweigern. Wenn jemand eine Hausratversicherung abschließe, dann müsse er darauf vertrauen können, dass er gerade die durch Blitzschlag verursachten Schäden ersetzt bekomme.

Prüffrist nach Verkehrsunfall

Kurzartikel

Kfz-Versicherer sind verpflichtet, Schäden nach Verkehrsunfällen zügig zu regulieren. Ein Unfallgeschädigter kann von der Versicherung des Unfallgegners auch verlangen, dass sie kurzfristig mitteilt, ob und wie lange sie seine Ansprüche prüft. Wie lange das dauert, hängt zwar von den Umständen im Einzelfall ab. Die Prüffrist sollte in der Regel aber höchstens vier Wochen betragen.

Versicherungsnehmer verkaufte Policen

Versicherungsmaklerin haftet bei Verlusten für nicht dokumentierte, unzureichende Beratung

Versicherungsnehmer T benötigte dringend Bares, um sein renovierungsbedürftiges Haus zu sanieren, etwa 30.000 Euro. Da fiel ihm ein, er könnte seine drei Lebensversicherungen zu diesem Zweck einsetzen. T traf sich mit einer Versicherungsmaklerin zu einem Beratungsgespräch über die Auflösung der Verträge. Resultat des Gesprächs: Er verkaufte seine Ansprüche aus den Lebensversicherungen an eine X-AG. Das Unternehmen ging jedoch Pleite, bevor T die gesamten Beträge ausgezahlt bekam.

Daraufhin verklagte er die Versicherungsmaklerin wegen fehlerhafter Beratung auf Schadenersatz für seine Verluste. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 U 942/17). Versicherungsvermittler müssten vor dem Verkauf einer Lebensversicherung den Versicherungsnehmer umfassend informieren — über die Risiken des Verkaufs sowie Vor- und Nachteile anderer Möglichkeiten. Die weniger riskanten Alternativen zählte das OLG auf: Beitragsfreistellung, die Aufnahme eines Darlehens auf die Versicherungspolice oder die Kündigung des Vertrags.

Bei einer Kündigung hätte T zumindest den Rückkaufwert der Policen erhalten, der deutlich höher lag als der von der X-AG garantierte Betrag, betonte das OLG. Dazu komme, dass im konkreten Fall der Kaufpreis von der X-AG zunächst nur teilweise ausgezahlt werden sollte. Also hätte die Versicherungsmaklerin Herrn T unbedingt darauf hinweisen müssen, dass während der Wartezeit das Risiko bestand, den restlichen Betrag durch eine Insolvenz der X-AG zu verlieren.

Grundsätzlich müsse zwar in solchen Fällen der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsmakler seine Beratungspflicht verletzt habe. Doch im konkreten Fall habe die Vermittlerin die Beratung nicht dokumentiert. Wenn ein Versicherungsmakler überhaupt keine Dokumentation vorlegen könne, dann sei es gerechtfertigt, die "Beweislast" umzudrehen. Dann müsse der Makler nachweisen, dass er mündlich so beraten habe wie behauptet. Das sei der Versicherungsvermittlerin nicht gelungen.

Daher sei hier zu Gunsten des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass sich T bei korrekter Beratung gegen den Verkauf der Policen entschieden hätte. Ihm stehe Schadenersatz in Höhe des Rückkaufwerts zu, den die Policen am Tag des Verkaufs gehabt hätten. Die Versicherungsmaklerin müsse Herrn T finanziell so stellen, wie er dastände, wenn sie ihn ordnungsgemäß beraten, ihren Rat begründet, dokumentiert und ihm die Dokumentation übermittelt hätte.

Kein Krankentagegeld auf Gran Canaria

Die "Wohnsitzklausel" der privaten Krankentagegeldversicherung ist wirksam

Den Urlaub auf Gran Canaria im Mai 2017 hatte Herr X schon lange vorher gebucht, dann musste er sich überraschend im April einer Operation unterziehen. Obwohl er für diesen Zeitraum wegen Arbeitsunfähigkeit von seiner privaten Krankentagegeldversicherung Leistungen beantragt hatte, trat der Patient anschließend den Urlaub auf den Kanaren an.

Aus diesem Grund strich die Versicherung das Krankentagegeld und verwies auf die Versicherungsbedingungen: "Keine Leistungspflicht besteht bei Arbeitsunfähigkeit, … wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält."

Daraufhin verklagte der Versicherungsnehmer das Unternehmen auf Zahlung. Begründung: Nach den Versicherungsbedingungen müsse er auch die "Weisungen des Arztes gewissenhaft befolgen" und alles Nötige tun, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Und sein Hausarzt habe ihm eben empfohlen, die "Genesungsreise" nach Gran Canaria nicht zu stornieren, da sie die weitere Heilung befördern würde.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied den Streit zu Gunsten der Versicherung (2 S 7833/18). Die Stellungnahme des Hausarztes sei vermutlich ein "Gefälligkeitsattest": Die Formulierungen orientierten sich auffällig an den einschlägigen Versicherungsbedingungen. Darauf komme es hier aber letztlich nicht an. Denn: Gerade, um solche Streitigkeiten auszuschließen, regle die so genannte "Wohnsitzklausel" pauschal alle Fälle der Abwesenheit vom Wohnsitz in Deutschland.

Nachträglich aufzuklären, ob ein Auslandsaufenthalt der Gesundheit des arbeitsunfähigen Versicherten geschadet oder sie gefördert habe, sei aufwändig und schwierig. Es liege daher im berechtigten Interesse des Versicherers, derlei Abgrenzungsschwierigkeiten von vornherein zu vermeiden. Die "Wohnsitzklausel" der Krankentagegeldversicherung sei nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung wirksam: Sie sei weder überraschend, noch benachteilige sie die Versicherungsnehmer unangemessen.

Brust-Operation wegen Krebsangst?

Eine so begründete Operation muss die gesetzliche Krankenkasse nicht finanzieren

Eine 45 Jahre alte Frau hatte wiederholt gutartige Knoten in der Brust entdeckt und fürchtete, Brustkrebs zu bekommen. Sie litt deshalb unter Depressionen und Angstzuständen. Bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für einen vorbeugenden Eingriff. Sie wollte die Brustdrüsen entfernen und mit Silikonimplantaten rekonstruieren lassen.

Die Krankenkasse lehnte dies ab: Bei gutartigen Knoten bestehe zwar Überwachungsbedarf, eine operative Entfernung der Brust sei jedoch nicht notwendig. Mit dieser Auskunft gab sich die Frau nicht zufrieden. Sie könne die Unsicherheit darüber, ob sich bereits ein bösartiger Tumor gebildet habe, nicht länger ertragen. Die psychische Belastung durch die Krebsangst sei enorm. Eine Operation werde sie davon befreien, das sei ihre Hoffnung.

Angst und Hoffnung begründeten keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse, erklärte ihr das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 73/19). Eine Operation komme nur bei einer bösartigen Krankheit oder bei genetischer Vorbelastung in Betracht — nicht aber wegen Angstzuständen, auch wenn sie die Versicherte psychisch belasteten.

Ihre behandelnden Ärzte und die Sachverständigen des Gerichts hätten erläutert, dass für einen Eingriff aus medizinischer Sicht objektiv kein Grund bestehe. Der psychische Leidensdruck aus Angst vor Krebs sei vorrangig psychotherapeutisch zu behandeln. Mit einem körperlichen Eingriff auf eine psychische Erkrankung zu reagieren, um die — an eine Operation geknüpften — Erlösungshoffnungen nicht zu enttäuschen, komme nicht in Frage. Eine nachhaltige, an den Ursachen ansetzende Therapie sei in so einem Fall nur beim Psychotherapeuten möglich.

Feldhäcksler nach Reparatur ausgebrannt

Haftpflichtversicherer der Werkstatt anerkennt seine Einstandspflicht gegenüber dem Landwirt

Die Werkstatt für landwirtschaftliche Maschinen hatte gerade erst einen Brandschaden am Feldhäcksler repariert. Kaum hatte der Landwirt die Maschine aus der Werkstatt abgeholt, geriet sie in seinem Betriebsgebäude erneut in Brand. Diesmal entstand am Häcksler Totalschaden (rund 290.000 Euro). Da die Maschine unterversichert war, erhielt der Landwirt von seiner Maschinenversicherung jedoch nur 196.411 Euro ersetzt.

Der Landwirt warf dem Werkstattinhaber schlampige Arbeit vor und forderte von ihm (d.h. von dessen Betriebshaftpflichtversicherung) den restlichen Betrag, also fast 94.000 Euro. Der Handwerker bestritt unsachgemäßes Vorgehen und verklagte im Gegenzug den Landwirt auf Zahlung restlichen Werklohns für die Reparatur (21.773 Euro).

Doch da kam dem Werkstattinhaber die Betriebshaftpflichtversicherung in die Quere. Einige Wochen nach dem Brand hatte sie dem Landwirt geschrieben: "Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an".

Aus diesem Grund scheiterte die Klage des Handwerkers beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig — da hatte der Landwirt Glück (7 U 130/18). Im Schreiben der Haftpflichtversicherung komme unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie die vor dem zweiten Brand am Häcksler durchgeführte Reparaturmaßnahme der Werkstatt als Schadensursache ansehe, stellte das OLG fest.

Damit verliere der Handwerker seinen Anspruch auf Werklohn. Seine sachlich durchaus nachvollziehbaren Hinweise auf mögliche andere Brandursachen spielten daher jetzt keine Rolle mehr (z.B. Defekt des Stromkreises oder die Tatsache, dass beim Abstellen der Maschine der Batteriehauptschalter nicht ausgestellt wurde).

Wenn ein Haftpflichtversicherer dem Geschädigten (Landwirt) die Regulierung des Schadens zusichere, sei diese Zusage verbindlich. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers (Handwerker) sei auch Ansprechpartner des Geschädigten. Und der Geschädigte müsse sich auf die Zusage der Versicherung verlassen können, dass sie gegenüber ihrem Versicherungsnehmer deckungspflichtig sei und in dessen Namen den Zahlungsanspruch des Geschädigten anerkenne. Dieses Anerkenntnis verpflichte dann auch den Versicherungsnehmer.

Der spätere Versuch der Betriebshaftpflichtversicherung, ihre Zusage anzufechten, sei unwirksam. Ein professioneller Versicherer müsse sich über Inhalt und Rechtsfolgen im Klaren sein, wenn er schriftlich seine Einstandspflicht anerkenne. Die Gutachten zur Schadensursache — denen man entnehmen konnte, dass die Brandursache nicht eindeutig geklärt war — habe er zu diesem Zeitpunkt gekannt.

Auf der Linksabbiegerspur geradeaus gefahren

Kfz-Halterin haftet für den so verursachten Zusammenstoß auf einer Kreuzung

Autofahrer Y wollte eine große Kreuzung überqueren, eigentlich geradeaus. Weil er aber keine Lust hatte, hinter einem langsam fahrenden Lastwagen "dahin zu zockeln", wechselte Y flugs auf die Linksabbiegerspur, um den Lkw zu überholen. In Gegenrichtung fuhr Autofahrerin T ebenfalls auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung ein. Sie bog nach links ab, weil sie natürlich annahm, der auf der Linksabbiegerspur entgegenkommende Fahrer werde ebenfalls links abbiegen.

Doch Herr Y fuhr geradeaus weiter und stieß mit dem Auto des Ehepaares T zusammen. Die Halterin des von Y gefahrenen Wagens forderte von Herrn und Frau T und ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Reparaturkosten. Dafür hatte die Justiz jedoch kein Verständnis: Das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wiesen die Zahlungsklage der Kfz-Halterin ab (7 U 73/18).

Der Unfall gehe allein auf das Konto des Fahrers Y, urteilte das OLG. Er habe absichtlich gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem er auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung einfuhr und dann — entgegen der per Pfeil angeordneten Fahrtrichtung — geradeaus gefahren sei. Diese Pfeile seien keine "Empfehlungen", sondern "Fahrtrichtungsgebote", an die sich Verkehrsteilnehmer halten müssten.

Frau T dagegen treffe überhaupt keine Schuld. Zwar seien Linksabbieger wartepflichtig, d.h. sie müssten den Geradeaus-Gegenverkehr durchfahren lassen. Als Frau T auf der Kreuzung losfuhr, habe sie jedoch den Unfallgegner gar nicht als bevorrechtigten Gegenverkehr erkennen können — schließlich sei Fahrer Y auf der Linksabbiegerspur auf sie zugekommen. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass er links abbiegen würde. Autofahrer müssten nicht damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer das Fahrtrichtungsgebot verletzten.

Fahrer Y habe die Linksabbiegerspur missbraucht, um den Lkw zu überholen und dann geradeaus zu fahren. Dieses Manöver offenbare eine rücksichtslose Einstellung gegenüber den Verkehrsregeln und gegenüber dem Miteinander im Straßenverkehr. Generell gelte: Wenn jemand aus selbstsüchtigen Motiven vorsätzlich einen groben Verkehrsverstoß begehe, könne er/sie keinen Anspruch daraus ableiten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht mit so einer grob verkehrswidrigen Fahrweise gerechnet haben.

Autounfall: Totalschaden oder Zerstörung?

Ein Autofahrer fordert von seiner Vollkasko den Neuwert des "zerstörten" Cabrios ersetzt

Bei einem Verkehrsunfall war das fast zwei Jahre alte BWM-Cabrio eines Autofahrers schwer beschädigt worden (eingedrückte Stoßfänger und Kotflügel, gebrochener Grill, eingeknickte Motorhaube etc.). Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf rund 18.000 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf rund 38.000 Euro (jeweils zuzüglich MwSt.) und den Restwert auf 30.000 Euro brutto. Ein wirtschaftlicher Totalschaden lag nicht vor, da die Reparaturkosten weit unter dem Wiederbeschaffungswert lagen.

Der Autobesitzer ließ den Wagen aber nicht reparieren, sondern verkaufte ihn zum Restwert von 30.000 Euro. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er Regulierung auf Basis des Neuwerts und berief sich auf den Begriff "Zerstörung" in den Versicherungsbedingungen: Das Cabrio sei zerstört und dieser Begriff sei so zu interpretieren, dass der Zustand des Fahrzeugs nicht so schlimm sei wie bei einem Totalschaden.

Davon wollte die Vollkaskoversicherung nichts wissen. Nach Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.000 Euro zahlte sie nur rund 7.000 Euro. Begründung: Es sei auch dann auf "Totalschadenbasis" abzurechnen, wenn die geschätzten Reparaturkosten die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen. Diese Differenz belaufe sich auf 8.000 Euro, die Reparaturkosten auf 18.000 Euro.

Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (6 U 42/18). Der Begriff "Zerstörung" sei in den Versicherungsbedingungen zwar nicht definiert, so das OLG. Aber nach allgemeinem Sprachgebrauch sei darunter ein technischer Totalschaden zu verstehen, bei dem eine Reparatur nicht mehr möglich sei.

Dass das über den wirtschaftlichen Totalschaden hinausgehe und nicht dahinter zurückbleibe, könne ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer durchaus erkennen. Anspruch auf Regulierung auf Neuwertbasis habe der Cabrio-Fahrer daher nicht.

Augenoperation bei geringer Weitsichtigkeit

Private Krankenversicherung muss einem Schreinermeister die Operationskosten ersetzen

Ein selbständig tätiger Schreinermeister war etwas weitsichtig, d.h. auf kurze Entfernung sah er unscharf. Lange arbeitete er mit Lesebrille, doch das war keine gute Lösung: Vor allem bei Arbeiten an der Kreissäge oder wenn er Arbeiten über dem Kopf ausführen musste, hatte er Probleme und Beschwerden. Deshalb entschied er sich für eine Augenoperation und ließ sich Kunstlinsen einsetzen ("refraktiver Linsenaustausch").

Die private Krankenversicherung des Handwerkers weigerte sich, die Kosten zu übernehmen: Um eine geringe Weitsichtigkeit zu korrigieren, sei keine Operation notwendig, erklärte das Unternehmen: Der Versicherungsnehmer könne ebenso gut eine Brille oder Kontaktlinsen tragen. Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nicht einverstanden (7 U 146/18).

Dem Versicherungsnehmer stehe Ersatz für die Operationskosten von rund 5.600 Euro zu, entschied das OLG. Fehlsichtigkeit sei eine Krankheit, auch wenn sie, wie beim Schreinermeister, nicht besonders ausgeprägt sei. Die Versicherung erstatte deshalb ja auch einmal im Jahr Aufwendungen für Brillen oder Kontaktlinsen, was einen Versicherungsfall unterstelle. Aus medizinischer Sicht sei ein Zustand, der ohne Hilfsmittel im Alltag störende Einschränkungen mit sich bringe, auf jeden Fall korrekturbedürftig.

Der Schreiner müsse sich auch nicht auf eine Brille verweisen lassen: Ohne die Operation habe er seinen Beruf nicht beschwerdefrei ausüben können. Nicht einmal eine Gleitsichtbrille hätte laut Sachverständigengutachten hier geholfen. Denn Gleitsichtbrillen führten bei Überkopfarbeiten im Nahbereich zu Sehproblemen und Schwindel. Nach objektivem medizinischem Befund seien die Augenoperationen daher als medizinisch notwendige Heilbehandlungen einzustufen: Sie hätten die Fehlsichtigkeit und die Probleme des Versicherten bei seiner Berufstätigkeit behoben.

"Berechtigte Ungleichbehandlung"

Sozialhilfe darf bei Kleiderkosten zwischen Frauen und Männern unterscheiden

Ein Sozialhilfeempfänger fühlte sich ungerecht behandelt, weil das Sozialhilferecht Frauen eine höhere Bekleidungspauschale als Männern zugesteht. Er verlangte vom Sozialamt, ihm eine Bekleidungshilfe in der Höhe zu gewähren, wie sie einer gleichaltrigen Frau zustehen würde.

Er setzt sich jedoch beim Verwaltungsgericht Frankfurt nicht durch (14 E 3623/93). Das Geld für Kleidung werde gezahlt, um Sozialhilfeempfänger davor zu bewahren, rein äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abzustechen. Die Frage, was als angemessene Ausstattung anzusehen sei, könne zwar nur im Einzelfall entschieden werden. Wegen der großen Zahl Betroffener sei es aber notwendig, pauschale Geldbeträge festzusetzen.

Statistische Untersuchungen hätten gezeigt, dass bei gleicher Einkommenslage Frauen rund ein Viertel mehr für die Bekleidung ausgeben als Männer. Das "Verbrauchsverhalten" sei also geschlechtsspezifisch unterschiedlich. Aus diesem sachlichen Grund werde der "allgemeine Standard" bei der Bekleidung ebenfalls verschieden festgelegt. Wenn eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sei, verletze sie den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger nicht.

"Seitliche" Kollision ist kein Auffahrunfall

Zusammenstoß "im Zuge eines Spurwechsels" spricht für ein Verschulden des Spurwechslers

Kurz vor einer Kreuzung wechselte ein Porsche-Fahrer plötzlich von der rechten auf die linke Fahrspur. Ein Lkw-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß gegen die hintere linke Seite des Wagens. Die Porsche-Eigentümerin forderte vom Lkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz für die Reparaturkosten: Bei einem Auffahrunfall sei ja wohl immer der Auffahrende schuld, meinte sie.

Bei einem Auffahrunfall schon, erklärte das Oberlandesgericht München: Allerdings handle es sich hier nicht um einen Auffahrunfall, denn ihr Wagen sei infolge eines Spurwechsels an der Seite beschädigt worden (10 U 1856/17). Bei einem Auffahrunfall gehe man davon aus, dass der Auffahrende zu wenig Abstand gelassen oder nicht aufgepasst und so den Unfall verursacht habe. So verlaufe der "typische" Auffahrunfall: Ausnahmen bestätigten nur die Regel, dass die Schuld beim Auffahrenden liege.

Hänge dagegen die Kollision zweier Fahrzeuge direkt mit einem Spurwechsel zusammen, so spreche dies für ein Verschulden des "Fahrstreifenwechslers". So sei es auch hier gewesen: Der Porsche-Fahrer habe abrupt die Spur gewechselt und dabei den Lkw ignoriert. Also habe er grob seine Pflicht missachtet, beim Spurwechsel vorsichtig vorzugehen und sorgfältig auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu achten. Da der Porsche-Fahrer den Unfall allein verschuldet habe, stehe der Kfz-Halterin kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

In der Dusche ausgerutscht

Während einer Dienstreise sind Arbeitnehmer nicht immer und überall unfallversichert

Ein Projektmanager sollte auswärts an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilnehmen. Der Angestellte reiste schon am Tag vorher an und übernachtete im Hotel. Morgens rutschte er beim Duschen aus und verletzte sich schwer am linken Knie.

Von der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — verlangte der Mann während der langen Behandlungszeit Verletztengeld. Allerdings ohne Erfolg: Ein Arbeitsunfall liege hier nicht vor, erklärte die Berufsgenossenschaft.

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) gab ihr Recht und wies die Klage des Projektmanagers auf Leistungen ab (L 1 U 491/18). Im Prinzip seien Arbeitnehmer während einer Dienstreise zwar unfallversichert, so das LSG, aber nur bei Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Das morgendliche Duschen im Hotel hänge nicht mit seiner versicherten Tätigkeit als Projekteiter zusammen.

Auch bei Unfällen am Arbeitsplatz oder auf Dienstreisen sei zu prüfen, ob in der konkreten Situation ein sachlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit bestanden habe. Das könne man bei höchstpersönlichen Aktivitäten wie Essen oder Duschen verneinen — sie seien typischerweise nicht gesetzlich unfallversichert. Wenn sich dabei ein Unfall ereigne, sei der Auslöser dafür keine Gefahr, die speziell von der versicherten Tätigkeit ausgehe.

Private Kranken- und Pflegezusatzversicherung einer Betreuten gekündigt

Ist der Versicherungsfall bereits absehbar, handelt die Berufsbetreuerin mit der Kündigung pflichtwidrig

Die Berufsbetreuerin sollte sich im gerichtlichen Auftrag um die finanziellen und gesundheitlichen Belange einer älteren Frau kümmern. Die Betreute hatte eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Wegen finanzieller Probleme konnte sie die Beiträge dafür kaum noch zahlen. Im Sommer 2016 kündigte deshalb die Berufsbetreuerin die Versicherungen, um diese Zusatzkosten abzubauen. Über die gesetzliche Krankenkasse sei ihr Schützling ja ausreichend abgesichert, meinte sie.

Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, was wenig später dann auch tatsächlich eintrat: Die Betreute wurde pflegebedürftig. Da nun aber die Zusatzversicherungen nicht mehr einspringen mussten, entgingen der Betreuten Leistungen in Höhe von 18.000 Euro. Sie warf der Betreuerin vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Bei Gericht beantragte die Frau Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage gegen ihre Betreuerin.

Das Landgericht lehnte die Prozesskostenhilfe ab. Diese Klage würde sowieso abgewiesen, meinte das Gericht: Die Verträge zu kündigen, sei angesichts des finanziellen Engpasses nicht pflichtwidrig, sondern vernünftig gewesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz schätzte die Erfolgsaussichten einer Klage anders ein und bewilligte die Prozesskostenhilfe (4 W 79/18). Hier könnte durchaus Anspruch auf Schadenersatz bestehen, fand das OLG.

Angesichts des Gesundheitszustandes der Betreuten sei es für die Betreuerin vorhersehbar gewesen, dass der Versicherungsfall bevorstand. Dadurch hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Die Tatsache, dass die Seniorin mit ihren finanziellen Mitteln die Beiträge nicht mehr aufbringen konnte, rechtfertige es unter diesen Umständen nicht, die Zusatzversicherungen zu kündigen. Denn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles wäre die Betreute gemäß den Versicherungsbedingungen auch von der Beitragszahlung befreit worden.

Dass die Seniorin gesetzlich versichert war, ändere nichts daran, dass die Betreuerin hier pflichtwidrig gehandelt habe. Nachvollziehbar sei, dass sie die erheblichen monatlichen Zusatzkosten vermeiden wollte. Die Betreuerin habe aber offenbar nicht geprüft, ob der Verlust der Leistungen aus den Zusatzversicherungen möglicherweise finanziell nachteiliger sein könnte als der Vorteil, sich die monatlichen Beiträge bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu ersparen. So eine Risikoabwägung gehöre zu den Pflichten einer Betreuerin.

Von abwärts rollendem "Mini" überrollt

Bei dem Versuch, das fahrerlose Auto aufzuhalten, wird ein Mann schwer verletzt: Eigenverschulden überwiegt

Frau A fuhr mit ihrem BMW Mini die Einfahrt zum Wohnhaus hinauf. Sie stieg aus und begrüßte ihren Lebensgefährtin, der vor dem Haus auf sie wartete. Es wäre besser, das Auto woanders zu parken, meinte er. Genau in diesem Moment begann der Mini, die abschüssige Einfahrt rückwärts hinunterzurollen. Spontan sprang der Mann hinter das Auto und versuchte es aufzuhalten, indem er sich dagegen stemmte. Doch der Wagen überrollte ihn und schleifte ihn etwa 20 Meter weit mit.

Der schwer verletzte Mann musste wiederbelebt werden. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Lebensgefährtin forderte er Schmerzensgeld und Ersatz aller aktuellen und zukünftigen Schäden. Das Landgericht (LG) Köln ging von überwiegendem Eigenverschulden des Verunglückten aus: Der Versicherer müsse deshalb nur für 30 Prozent der Schäden einstehen, lautete das Urteil.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Berufung des Mannes ab und bestätigte die Entscheidung des LG (6 U 234/18). Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstelle und verletzt werde, müsse sich erhebliches Eigenverschulden vorwerfen lassen, so das OLG. Auch wenn es ein Kleinwagen sei: Aufgrund des Gewichts des Autos, das sich selbständig in Bewegung gesetzt habe, und bei dem Gefälle der Auffahrt hätte dem Mann klar sein müssen, dass er den Mini nicht aufhalten konnte.

Allerdings sei seine objektiv falsche Reaktion verständlich, weil er total erschrocken sei und eine "Augenblicksentscheidung" getroffen habe. Der Mann habe spontan reagiert und eingegriffen, ohne nachzudenken. Deshalb und weil die Lebensgefährtin und Kfz-Halterin entscheidend zum Unfall beigetragen habe, entfalle die Haftung des Kfz-Versicherers nicht ganz. Denn die Frau sei aus dem Auto ausgestiegen, ohne den Mini gegen Wegrollen zu sichern.

Langwierige Unfallregulierung

Totalschaden: Der Unfallgeschädigte kann Ersatzauto nicht vor-finanzieren und mietet eines

Der Unfallgegner hatte an einer Kreuzung die Vorfahrt missachtet, am VW Golf von Autofahrer K entstand bei der Kollision Totalschaden. Sein Anwalt teilte der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers mit, dass Herr K nicht genug Geld habe, um ein Ersatzfahrzeug vorläufig selbst zu finanzieren. Die Versicherung überwies den Schadenersatz trotzdem erst fünf Wochen nach dem Unfall.

Inzwischen waren Mietwagenkosten von fast 2.000 Euro aufgelaufen: Denn K‘s Ehefrau war beruflich auf ein Auto angewiesen. Die Kfz-Versicherung ersetzte jedoch nur 1.223 Euro. Autofahrer A klagte den Differenzbetrag ein und hatte beim Amtsgericht Bruchsal Erfolg (1 C 144/17). Wenn sich der Versicherer mit der Unfallregulierung Zeit lasse und der Unfallgeschädigte bzw. seine Frau ein Auto benötige, müsse der Versicherer die Mietwagenkosten im gesamten Zeitraum übernehmen.

Der Anwalt habe darauf hingewiesen, dass Herr K mit eigenen Mitteln kein Ersatzauto kaufen könne und daher Mietkosten anfallen würden, bis der Schaden reguliert sei. Im Übrigen hätte der Versicherer auch ohne diesen Hinweis angesichts eines Schadens von fast 7.000 Euro erkennen können, dass der Unfallgeschädigte wohl nicht auf Anhieb in der Lage sein würde, das Geld für ein Ersatzfahrzeug aufzubringen.

Unfallgeschädigte müssten auch keinen Kredit für einen Autokauf aufnehmen, um die Mietwagenkosten gering zu halten. Grundsätzlich sei es die Sache des Schädigers bzw. seiner Kfz-Versicherung, für die Unfallfolgen aufzukommen. Unfallgeschädigte hätten Anspruch auf sofortigen Ersatz. Sie seien nicht verpflichtet, zunächst eigene Mittel einzusetzen, um Folgeschäden wie Mietwagenkosten zu vermeiden. Vielmehr müsse die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers auch die Nachteile ersetzen, die zusätzlich dadurch entstanden, dass sie nicht sofort Ersatz geleistet habe.

Brandschaden durch geparktes Auto

Versicherungen streiten um Zahlungspflicht: Wird ein Auto "verwendet", wenn es in der Garage steht?

Rund 24 Stunden war ein Auto bereits in der Privatgarage des spanischen Hauseigentümers abgestellt, als sein Schaltkreis in Brand geriet. Das Feuer griff auf das Haus über. Für die Schäden an Haus und Garage kam die Gebäudeversicherung (Segurcaixa) des Hauseigentümers auf und zahlte fast 45.000 Euro.

Anschließend wollte sie sich das Geld von der Kfz-Haftpflichtversicherung (Linea Directa) zurückholen, bei der das Auto versichert war: Der Kfz-Versicherer müsse gemäß seinen Versicherungsbedingungen den Betrag erstatten, weil der Schadensfall bei der "Verwendung eines Fahrzeugs" entstanden sei. Die Gebäudeversicherung erhob Klage.

Doch das oberste spanische Gericht (Tribunal supremo) hatte Zweifel, ob man hier davon sprechen kann, dass das Fahrzeug "verwendet" wurde: Es habe ja in der Garage gestanden. Das spanische Gericht legte den Versicherungsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-100/18). Dessen Antwort lautete: Auch im konkreten Fall sei das Fahrzeug "verwendet" worden — obwohl es in den 24 Stunden vor dem Brand nicht bewegt worden sei.

Nicht nur im Straßenverkehr werde ein Wagen "verwendet", betonte der EuGH. Es gehöre zu seiner Funktion als Beförderungsmittel, zwischen zwei Fahrten abgestellt zu werden. Auch beim Parken in einer Garage diene daher das Auto als Beförderungsmittel. Das werde nicht dadurch widerlegt, dass der Wagen über 24 Stunden abgestellt war. Parken bedeute immer, dass ein Fahrzeug bis zur nächsten Fahrt stillstehe — mitunter eben auch über einen längeren Zeitraum.

Tiere als Heilmittel?

Die gesetzliche Krankenkasse muss für psychisch kranke Frau nicht die Tierhaltung finanzieren

Eine Frau beantragte bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, sie möge die Kosten für ihre tierischen Lieblinge übernehmen: Sie hielt einen Hund und eine Katze. Die psychisch erkrankte Versicherte wurde von einem Psychotherapeuten behandelt.

Die Tiere seien sehr wichtig für ihre Genesung, erklärte sie. Seit sie sich um "Hund und Katz" kümmere, habe sie wieder Lebensmut gewonnen. Müsste sie die Tiere abgeben, würde sich aus Sicht des Therapeuten ihr Gesundheitszustand sehr verschlechtern.

Doch die Krankenkasse lehnte es ab, die laufenden Kosten der Tierhaltung zu übernehmen. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Dortmund und wies die Zahlungsklage der Versicherten ab (S 8 KR 1740/18). Tiere seien keine Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Der Zweck eines Heilmittels bestehe ausschließlich darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu fördern.

Zwar komme Tieren im weiten Sinne eine soziale Funktion zu, räumte das Sozialgericht ein. Sie könnten Lebensfreude vermitteln und sich positiv auf die Psyche auswirken. Das mache sie aber nicht zum Teil einer Krankenbehandlung. Tierhaltung gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Von dieser Regel gebe es nur eine Ausnahme — den Blindenhund. Blindenführhunde erfüllten die Funktion, eine Behinderung auszugleichen. Deshalb übernehme die Krankenkasse deren Kosten. Ansonsten gelte: Tierhaltungskosten seien der "privaten Lebensführung" zuzurechnen und müssten von der Kasse nicht erstattet werden.

Capri-Urlaub wegen Hexenschuss abgeblasen

Reiserücktrittsversicherung muss wegen unwirksamer "Vorerkrankungsklausel" die Stornogebühr ersetzen

Im April 2018 wollte Herr P einen Urlaub auf Capri verbringen. Das gebuchte Hotelzimmer hatte er mit seiner Kreditkarte bezahlt, die auch eine Reiserücktrittskostenversicherung umfasst. Fünf Tage vor dem Urlaub ging der Mann zum Orthopäden, weil der Rücken wehtat: Der Arzt stellte einen "akuten Hexenschuss" fest. Herr P musste die Reise stornieren und das so kurzfristig, dass ihm als Stornogebühr der volle Reisepreis von 2.550 Euro abverlangt wurde. Diesen Betrag forderte er von der Reiserücktrittsversicherung.

Die Versicherung bat den Orthopäden um Auskunft und erfuhr, P bekomme seit zwei Jahren "ab und an eine Spritze" wegen Rückenbeschwerden. Aus diesem Grund weigerte sich das Unternehmen, die Stornogebühr zu ersetzen: Versicherungsnehmer P habe offenkundig schon vor der Reisebuchung an einer chronischen Erkrankung der Wirbelsäule gelitten, die regelmäßig behandelt worden sei. Werde eine Reise wegen bekannter Vorerkrankungen abgesagt, bestehe kein Versicherungsschutz.

Auf diese Klausel in den Versicherungsbedingungen könne sich das Unternehmen nicht berufen, entschied das Amtsgericht Frankfurt (30 C 3330/18 (24)). Trotz seines "bekannten" Rückenleidens habe P daher Anspruch auf Ersatz für die Stornogebühr. Die Ausschlussklausel sei unwirksam, weil sie dem Transparenzgebot nicht entspreche: Sie führe den Versicherten nicht klar und verständlich vor Augen, in welchem Umfang ihnen Versicherungsschutz zustehe.

"Vorerkrankung" werde so definiert: "Ein … medizinischer Zustand, der Ihnen bekannt war, als Sie Ihre C. Card … beantragten bzw. vor der Buchung Ihrer Reise, je nachdem, was am kürzesten zurückliegt, und weswegen Sie … innerhalb der letzten 3 Monate begonnen haben, Medikamente einzunehmen oder … sich in Behandlung begeben haben, … alle 12 Monate oder häufig eine medizinische … Untersuchung benötigen, … die Prognose "chronisch" erhalten haben".

Der Versicherungsfall müsse an zeitlich feststehende Diagnosen oder Symptome geknüpft sein, so das Amtsgericht. Hier sei jedoch für die Versicherten nicht ersichtlich, was "medizinischer Zustand" bedeuten solle. Im Unterschied zu geläufigen Bezeichnungen wie "Krankheit" oder "Befund" bleibe bei diesem Begriff offen, wann der Versicherungsfall eintrete: bei pathologischem, bei behandlungsbedürftigem, bei risikobehaftetem Zustand?

Die weiteren Erläuterungen verstärkten die Unklarheit noch. So werde nicht deutlich, in welchem Zeitraum Versicherungsschutz ausgeschlossen sei: Bei einer Behandlung drei Monate vor der Buchung oder drei Monate vor dem Eintritt des Versicherungsfalls?

Beim Vertragsschluss Depressionen verschwiegen

Privater Krankenversicherer kann den Vertrag mit der Versicherten wegen arglistiger Täuschung anfechten

Am 27.9.2013 hatte die gesetzlich krankenversicherte Frau S eine private Krankenzusatzversicherung beantragt. Mit einem Versicherungsvertreter füllte sie das Antragsformular aus. Bei den Fragen nach Krankheiten und Behandlungen in den letzten Jahren gab sie einen Klinikaufenthalt (ausgeheilter Nabelbruch) und zwei Psychotherapiesitzungen nach dem Tode des Vaters an. Der Versicherungsvertrag wurde abgeschlossen.

Etwa ein Jahr später erfuhr der Versicherer durch einen Kostenübernahme-Antrag des Universitätsklinikums, dass die Frau in die psychiatrische Abteilung aufgenommen worden war. Diagnose: psychische Störung und Medikamentenabhängigkeit.

Nun forschte der Versicherer nach und fand heraus, dass Frau S 2011 wegen Depressionen bei einer Fachärztin in Behandlung war (inklusive umfangreicher neurologischer Abklärungen). Zudem nahm sie seit langem Arzneimittel gegen "Sodbrennen". Unmittelbar bevor sie die Versicherung beantragte — am 25. und 26.9.2013 —, war sie in einer Klinik wegen akuter Alkoholvergiftung und einer Platzwunde am Kopf stationär behandelt worden.

Aus diesem Grund focht das Versicherungsunternehmen den Vertrag an. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied: Es müsse keine Leistungen mehr erbringen (5 U 55/16). Frau S habe im Antragsformular ausdrücklich erfragte und wesentliche Umstände verschwiegen, also den Versicherer objektiv getäuscht. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass sie die unvollständigen Angaben auch nicht mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter ergänzt habe.

Ihm habe Frau S zwar mitgeteilt, dass sie gerade in der Klinik war. Doch über den Grund und die Diagnose "Verhaltensstörungen durch Alkohol mit 2,21 Promille" habe sie den Vertreter nicht informiert. Nach dessen Zeugenaussage — die ihr Ehemann bestätigte — habe Frau S behauptet, sie sei "gestürzt und wegen der Platzwunde an der Nase kurz im Krankenhaus behandelt" worden. Um den Vertragsabschluss nicht zu gefährden, habe die Antragstellerin den alkoholbedingten Sturz als Haushaltsunfall verharmlost.

Die falsche Angabe, sie sei nur nach dem Tod des Vaters zwei Mal beim Psychotherapeuten gewesen, spiele die wiederholte Behandlung wegen psychosomatischer Beschwerden herunter. Frau S habe dem Versicherer ihre wiederkehrenden Depressionen verschwiegen und mit dieser Täuschung dafür gesorgt, dass der Versicherer sein Risiko falsch einschätzte. Hätte sie die Schwere ihrer Erkrankungen richtig angegeben, hätte der Versicherer den Vertrag nicht oder nicht zu diesen Konditionen abgeschlossen.