Verbraucherschutz

"Testsieger im Geschmack"

Werbung für Margarine mit dem Ergebnis einer Verbraucherumfrage

Ein Lebensmittelkonzern, der unter anderem Margarine herstellt, lobte sein Produkt in Werbeanzeigen in höchsten Tönen: "Nr.1 im Geschmack" sei seine Margarine. Dem folgte die Aufforderung an die Leser: "Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger im Geschmack!" Ein Sternchen verwies auf eine kleingedruckte Fußnote, die über den Test informierte: "Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen Marktforschungsinstituts im Auftrag von Unilever mit 750 Verbrauchern. Im Test Margarine und pflanzliche Streichfette".

Ein Wettbewerbsverband, dem auch Konkurrenten angehören, verklagte den Margarine-Produzenten auf Unterlassung: Hier habe kein Test stattgefunden, sondern eine Verbraucherumfrage. Also täusche der Begriff "Testsieger" die Verbraucher, die Reklame sei wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Verband Recht und verbot die Werbeslogans (5 U 278/11).

Verbraucher vertrauten objektiven Produkttests, wie sie vor allem die Stiftung Warentest durchführe. Unabhängig ermittelte Testergebnisse seien für ihre Kaufentscheidungen wichtig, also besonders werbewirksam. Wer mit Testurteilen werbe, müsse entweder die Fundstelle angeben, damit Verbraucher sie leicht nachprüfen könnten. Oder die näheren Umstände des Tests erläutern, mit dessen Ergebnis blickfangmäßig geworben werde.

Diesem Maßstab werde die strittige Anzeige nicht gerecht. Hier gehe es nämlich nicht um einen Produkttest durch ein Fachinstitut oder eine Fachzeitschrift, sondern um eine vom Hersteller in Auftrag gegebene und bezahlte Verbraucherumfrage. Dennoch verwende die Reklame bewusst Formulierungen, die auch neutrale Institutionen wie die Stiftung Warentest verwendeten ("Testsieger"). Der durchschnittlich informierte Leser werde daher annehmen, die Werbung nehme Bezug auf objektive und fachgerecht ausgeführte Tests.

Die grafisch hervorgehobene "Nr. 1", dargestellt in einer stilisierten Goldmünze, verstärke diesen falschen Eindruck. Auch die Wortwahl "Die Nr.1" lasse auf eine neutrale Bewertung schließen — bewusst habe man hier nicht die Formulierung "Meine Nr. 1" gewählt. Die Aussage "Testsieger im Geschmack" lege ebenfalls den Irrtum nahe, die Margarine sei bei einem neutralen Test als bestes Produkt ermittelt worden.

Die Goldmünze wecke wohl nicht ganz zufällig Assoziationen an Auszeichnungen für Lebensmittel, wie sie die "Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) vergebe (Medaillen in Gold, Silber oder Bronze). Der Sternchen-Hinweis korrigiere den falschen Eindruck nicht, im Gegenteil: Die Fußnote weise auf ein angeblich unabhängiges Marktforschungsinstitut hin, das habe in Wirklichkeit aber für den Hersteller gearbeitet.

"Ausgezeichnet von der Allergieakademie"

Unlautere Werbung: Herstellerin verleiht sich selbst ein Qualitätssiegel

Eine Produzentin von Allergiebettwäsche verwies im Internet stolz auf das Qualitätssiegel einer Allergieakademie. "Hier die einzige von der … Akademie ausgezeichnete Allergiebettwäsche". Was die interessierten Verbraucher nicht erfuhren: Der Geschäftsführer der Wäschefirma, die mit dem Qualitätssiegel für ihre Produkte warb, war auch der Geschäftsführer der so genannten Akademie, die das Qualitätssiegel vergab.

Ein Konkurrent verklagte die Firma und die Akademie wegen unlauterer Reklame: Das vermeintliche Qualitätssiegel sei nichts weiter als ein Eigenlob der Wäschefirma. Von einer Prüfung der Produktqualität anhand transparenter, sachlicher Kriterien könne hier keine Rede sein. Zum Testverfahren werde den Lesern nichts mitgeteilt.

So sah es auch das Landgericht Rostock, das die Werbung mit dem Qualitätssiegel der Akademie verbot (5 HK O 139/13). Unabhängigkeit und Neutralität der Stelle, die das Zertifikat vergebe, seien nicht belegt. Im Gegenteil: Dass der Geschäftsführer des Herstellers auch die "Allergieakademie" als Geschäftsführer leite, lasse die Aussagekraft des Prüfsiegels doch sehr fraglich erscheinen.

Die Bezeichnung "Akademie" suggeriere potenziellen Kunden, eine neutrale akademische Einrichtung habe die Bettwäsche getestet. Es werde der falsche Eindruck erweckt, Fachleute hätten die Produkte der Wäschefirma nach wissenschaftlichen Kriterien geprüft und mit einem Zertifikat ausgezeichnet.

Grundlage für die Siegelvergabe sei aber keine objektive Prüfung. Die Pseudo-Akademie sei institutionell, sachlich, personell und finanziell völlig strukturlos. Sie habe nur eine Funktion: Dem vermeintlichen Qualitätssiegel einen Funken Glaubwürdigkeit zu verleihen. So eine Werbung täusche die Verbraucher und beeinträchtige den Wettbewerb.

Mobilfunkanbieter prahlt mit wertlosen Gütesiegeln

Dubiose Reklame mit Testergebnissen führt Verbraucher in die Irre

Ein Mobilfunkanbieter sparte bei seiner Werbung im Internet nicht mit Hinweisen auf Gütesiegel und Auszeichnungen, die er angeblich errungen hatte: So schmückte er sich mit der Bezeichnung "Yatego geprüfter Anbieter 2010". Die hatte sich das Unternehmen allerdings nur durch eine Gewerbeanmeldung "verdient". Eine Prüfung seines Angebots hatte gar nicht stattgefunden.

Die prahlerischen Angaben "Winner Deloitte Technology Fast 50 2010" und "Winner Deloitte Technology Fast 500 Emea 2010" entpuppten sich als haltlose Angeberei: Beim ersten Wettbewerb hatte das Unternehmen Platz 12 erreicht. Im Ranking des Tests "Deloitte Technology Fast 500" schaffte der Mobilfunkanbieter nicht einmal einen Platz unter den ersten Hundert.

Konkurrenten verklagten das Unternehmen deshalb auf Unterlassung der irreführenden Reklame. Zu Recht, wie das Landgericht Fulda entschied (7 O 48/13). Mit dem Yatego-Siegel habe das Unternehmen den falschen Eindruck erweckt, man habe es ihm nach objektiver Prüfung der Qualität seiner Leistungen verliehen.

Bei Testergebnissen und Auszeichnungen vertrauten Verbraucher darauf, dass das Angebot anhand objektiver Kriterien untersucht worden sei. Selbst könnten es die Verbraucher gar nicht "auf Herz und Nieren" prüfen. Hier habe allerdings überhaupt keine sachbezogene Prüfung stattgefunden: Letztlich bestätige das angebliche Prüfsiegel "Yatego geprüft" nur, dass der Mobilfunkanbieter als Gewerbetreibender im öffentlichen Handelsregister stehe.

Auch die Werbung mit den Siegeln von Deloitte täusche die Verbraucher. Ein "Winner" sei der Sieger eines Wettbewerbs, eventuell auch noch der Zweit- oder Drittplatzierte. Nach allgemeinem Sprachgebrauch zählten aber Teilnehmer auf Rang 12 nicht zu den Gewinnern einer Konkurrenz. Wer "unter ferner liefen" auf einem Platz jenseits der ersten Hundert lande, habe bestenfalls am Wettbewerb teilgenommen. Die Qualitätskriterien, für die dieser Wettbewerb stehe, habe der Mobilfunkanbieter gerade nicht erfüllt. Sonst hätte das Unternehmen nicht so schlecht abgeschnitten.

"Abnehmen ohne Diät"

Diese Werbung für eine Schlankheitskur ist irreführend

Die X-GmbH berät Personen, die abnehmen wollen und bietet entsprechende Programme an. Die Teilnehmer sollen sich fettarm, ausgewogen und abwechslungsreich mit Mischkost ernähren. In einer Zeitung warb die Firma mit folgender Anzeige:

"Abnehmen ohne Diät. Ärztlich begleitet und ohne Sportprogramm — es gibt keine Ausrede mehr, es nicht zu schaffen! … Sie essen übliche Lebensmittel und fühlen sich topfit, während ihr Stoffwechsel in ein gesundes Gleichgewicht gebracht wird. … ist perfekt geeignet für alle, die gerne essen und schlank werden möchten!"

Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als irreführend und forderte die X-GmbH auf, derlei Behauptungen künftig zu unterlassen. Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (3-8 O 105/13). Zeitungsleser nähmen Werbung meist nur beiläufig zur Kenntnis. Daher sei eine Täuschung der Verbraucher auch dann anzunehmen, wenn diese bei gründlicher Lektüre und einigem Nachdenken einen Irrtum vermeiden könnten.

Verbraucher, die Gewicht verlieren wollten, glaubten nur zu gerne das falsche Versprechen, sie könnten abnehmen, ohne ihre Ernährungsgewohnheiten zu ändern. Doch auch die Stoffwechsel-Therapie funktioniere nur, wenn die Teilnehmer ihre Ernährung umstellten. Sie basiere also zumindest auch auf einer Diät. Daher sei die Reklame als irreführend zu bewerten.

Die Abnehme-Kandidaten könnten nicht mehr alles und auch nicht so viel wie vorher essen, sondern sollten auf kalorienärmere Lebensmittel umsteigen, um dem Körper weniger Energie zuzuführen. Auf bestimmte Nahrungsmittel müssten sie bei der Stoffwechsel-Therapie verzichten. Also handle es sich sehr wohl um eine Diät. Dagegen suggeriere die Reklame dem Verbraucher, er könne weiterhin essen wie bisher und trotzdem abnehmen: "eine Therapie, ... perfekt geeignet für alle, die gerne essen und schlank werden möchten".

"Milch ab Hof"

Landwirt darf Rohmilch-Automaten nur direkt am Stall aufstellen

Mit rund 50 Kühen erzeugt Landwirt P Milch. Hauptsächlich beliefert er eine Molkerei, nebenbei verkauft er Rohmilch direkt an Verbraucher. Zu diesem Zweck hatte er einen Automaten aufgestellt. Der Rohmilch-Automat stand zwei Kilometer vom Stall entfernt am Stammsitz des landwirtschaftlichen Betriebs.

Über zehn Jahre lang hatte niemand Einwände dagegen erhoben. Dann meldete sich im Januar 2010 das Landratsamt bei Bauer P: Laut der "Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung" dürfe Rohmilch nur direkt am "Ort der Milcherzeugung" an Verbraucher abgegeben werden. P müsse den Automaten verlegen oder den Rohmilch-Verkauf einstellen.

Gegen diesen Bescheid setzte sich der Landwirt zur Wehr — die zuständigen Behörden hätten noch nie hygienische Bedenken angemeldet. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wies seine Klage ab und bestätigte das Verbot (9 S 1273/13). Wenn ein Landwirt mit mehreren Betriebsstätten das Milchvieh nicht am Stammsitz halte, dürfe er dort keine Rohmilch verkaufen.

Prinzipiell sei es laut Hygieneverordnung und auch nach EU-Recht verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Die Ausnahme von der Regel — d.h. der "Milch-ab-Hof-Verkauf" — gelte nur für einen Verkauf direkt beim Stall (im Bürokraten-Deutsch: "am Ort der Milcherzeugung"). Nur hier sei der Verkauf erlaubt. Diese Vorschriften sollten Verbraucher vor dem Gesundheitsrisiko schützen, das mit dem Konsum von Rohmilch verbunden sei.

Werde die Milch nicht unmittelbar dort verkauft, wo sie gewonnen werde, erhöhe dies das Gesundheitsrisiko durch Bakterien. Dann müsse die Rohmilch nämlich umgefüllt und transportiert werden. Das steigere natürlich das Bakterienwachstum. Transport nach dem Melken unterbreche die Kühlkette und könne die Verbraucher gefährden. Daher sei das Verbot rechtens und verhältnismäßig. Für Landwirt P sei es zumutbar, den Automaten an den Standort seines zwei Kilometer entfernten Milchviehstalls zu verlegen.

"You smile, we care"

Dieser Werbeslogan kann als Marke für einen zahnmedizinischen Dienstleister geschützt werden

Ein Anbieter zahnmedizinischer Dienstleistungen wollte mit dem Slogan "you smile, we care" nicht nur um Patienten werben. Er beantragte auch beim Markenamt, diese Wortfolge als Marke für sein Unternehmen zu schützen, damit er sie exklusiv verwenden konnte. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt stellte sich erst einmal quer und wandte ein, so eine Marke führe die Verbraucher in die Irre.

Die Begründung der Behörde: Der englische Spruch eigne sich nicht dafür, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. Er stelle nur eine allgemeine Anpreisung dar. Der Dienstleister sorge für schönes Lächeln durch schöne Zähne und so für Wohlbefinden — als gäbe es eine völlig problemlose kieferorthopädische oder kieferchirurgische Behandlung ohne Mühen und eigene Anstrengung der Patienten.

Schließlich musste das Bundespatentgericht über den Antrag des Dienstleisters entscheiden und sagte ihm den Markenschutz zu (30 W (pat) 30/12). Die Bedenken des Markenamts seien nicht stichhaltig, fanden die Patentrichter. Sie räumten zwar ein, dass Werbeslogans meist aus allgemeinen Versprechen bestehen und Verbraucher diese nicht unbedingt bestimmten Anbietern zuordnen könnten.

Dann würde eine Marke ihren Zweck verfehlen, der gerade darin bestehe, auf ein Unternehmen hinzuweisen. Doch der Slogan "Du lächelst/Sie lächeln/Wir pflegen" sei durchaus geeignet, für Patienten und Verbraucher die Herkunft der Dienstleistungen klarzustellen. Solche suggestiven Andeutungen nähmen einer Marke nicht automatisch die nötige Unterscheidungskraft, sie könnten sogar einen Denkprozess beim Verbraucher anregen.

Der Slogan sei vielleicht nicht sonderlich originell. Das sei aber kein Grund, ihm den Markenschutz zu verweigern. Das dürfe nur geschehen, wenn es um Slogans ganz allgemeiner Natur gehe. Diese müssten allen Mitbewerbern am Markt zur Verfügung stehen und dürften nicht exklusiv einem Unternehmen vorbehalten bleiben: Nur was nicht im freien Wettbewerb benötigt werde, könne als Marke monopolisiert werden. Davon könne man beim Aussagegehalt von "you smile, we care" aber nicht ausgehen. Die englische Wortfolge könne daher ins Markenregister eingetragen werden.

Ballonfahrt in den Alpen

"Eventvermittlerin" muss im Internet nicht die ausführenden Unternehmen benennen

Die R-GmbH bietet im Internet "Erlebnisse" an, die man auf der Webseite buchen kann. Darunter auch Fahrten mit einem Heißluftballon: Das "Alpenpanorama im Ballon" kostet 249 Euro, dauert 60 bis 90 Minuten und startet in der Jachenau (Oberbayern). Die R-GmbH führt diese Fahrten nicht selbst durch, sondern vermittelt nur die Veranstalter: "Erlebnispartner" werden sie auf der Webseite genannt.

Kunden, die eine Ballonfahrt buchen, erhalten von der Vermittlerin einen Gutschein. Den kann der Kunde oder eine von ihm beschenkte Person innerhalb von drei Jahren einlösen. Und zwar bei einem Ballon-Spezialisten, den der Gutscheininhaber aus mehreren Erlebnispartnern der Vermittlerin auswählen kann.

Wettbewerbshüter beanstandeten, dass die R-GmbH im Internet nicht angab, welche Erlebnispartner die Ballonfahrt organisierten. Schon wegen der damit verbundenen Gefahr müssten Kunden erfahren, welche Unternehmen dafür zur Verfügung ständen. Das schreibe auch das Wettbewerbsrecht vor, damit Verbraucher prüfen könnten, ob ein Vertragsschluss ratsam sei.

Der Bundesgerichtshof wies den Einwand zurück (I ZR 24/12). Wäre die R-GmbH verpflichtet, auf der Webseite Identität und Anschrift ihrer Erlebnispartner anzugeben, würde das ihr Geschäftsmodell in Frage stellen, das bewusst auf Flexibilität setze. Der Gutschein sei auf dritte Personen übertragbar — solche Gutscheine seien beliebte Geschenke. Wann immer der Kunde wolle, könne er ihn innerhalb von drei Jahren einlösen.

Möglicherweise löse er/sie den Gutschein also erst Jahre später ein. Nach der Lebenserfahrung liege es nicht fern, dass sich in so einer Zeitspanne der Kreis der Erlebnispartner ändere — weil manche ihr Geschäft aufgeben oder ihr Angebot änderten.

Für Verbraucher sei aber allein die Identität der Veranstalter wichtig, die dann verfügbar seien, wenn sie ihre eigene Ballonfahrt antreten möchten. Warum es in ihrem Interesse liegen sollte, bereits vor der Internetbuchung Kontakt zu Veranstaltern von Ballonfahrten aufzunehmen, sei nicht ersichtlich.

"Hoch verzinste Solarpark-Investition"

Wirbt eine Bank für eine riskante Geldanlage, darf sie nicht nur die Vorteile anpreisen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verklagte eine Bank wegen irreführender Reklame auf ihrer Internetseite. Das Kreditinstitut hatte auf der Website Wertpapiere eines niedersächsischen Solarparks angeboten und in die Risikoklasse 3 für "wachstumsorientierte Anleger" eingestuft.

Bei dem Angebot habe die Bank nur die Vorteile betont, kritisierte der vzbv. Zum einen die hohen Zinsen (5,65 Prozent jährlich). Zum anderen die vom Solarparkbetreiber zu Gunsten der Anleger gestellten "Projektsicherheiten". Über Risiken der Geldanlage informiere die Bank dagegen in dürren Worten und sehr allgemein: "Höheren Ertragschancen stehen höhere Risiken gegenüber". "Totalverlust" sei aber wenig wahrscheinlich.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab den Verbraucherschützern Recht und ließ an der Internetwerbung der Bank kein gutes Haar (3 U 2124/13). Sie habe einseitig die Vorteile der riskanten Geldanlage hervorgehoben. Laut Wertpapierhandelsgesetz müsse die Produktinformation bei Wertpapieren aber verständlich und ausgewogen sein.

Je lauter die Bank die Vorzüge einer Anlage preise, desto gründlicher müsse sie auch die Risiken erläutern. Links zu setzen — auf den Emissionsprospekt oder andere Dokumente, in denen die Risiken dargestellt würden — reiche dafür nicht aus. Die Reklame für die Solarpark-Wertpapiere erfülle gesetzlichen Anforderungen nicht: Pauschal "höhere Risiken" zu erwähnen, sei keine fundierte Information.

Dass für diese Art von Wertpapieren (Genussscheine) keine Einlagensicherung existiere und bei einer Pleite des Solarparks Totalverlust der angelegten Summe drohe, werde angedeutet, aber keineswegs klar ausgeführt. Bei den Zinsen fehle ein Hinweis auf das Risiko von Kursverlusten, wenn auf dem Kapitalmarkt das Zinsniveau ansteige. Was die "Projektsicherheiten" des Solarparkbetreibers bedeuteten und inwiefern sie dem Anleger zugute kommen könnten, sei für Internetnutzer und potenzielle Anleger auch nicht erkennbar.

Umstrittener Zähleraustausch

Kunden schlagen keinen Termin dafür vor und werden vom Energieversorger verklagt!

Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, Verbrauchszähler zu eichen und zu diesem Zweck regelmäßig auszutauschen. Im Sommer 2013 forderte ein kommunaler Energieversorger ein Ehepaar auf, ihm für den Austausch des Gaszählers einen Termin zu nennen. Darauf reagierten die Kunden nicht. Als nächstes erhielten sie im Oktober die Mahnung eines Anwalts: Sie müssten nun endlich einen Termin vorschlagen.

Es kam keine Terminvereinbarung zustande. Trotzdem erschien zwei Wochen später eine Firma im Auftrag des Energieversorgers im Haus, sie traf aber niemanden an. Der Mitarbeiter kündigte per Handzettel an, er werde am 4. November wieder kommen. An diesem Tag klappte der Zähleraustausch. Ungeachtet dessen verklagte der Energieversorger das Ehepaar auf finanziellen Ausgleich für die Anwaltskosten (rund 170 Euro).

Darauf habe das Unternehmen keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Dieburg (20 C 1185/13). Anschlussnutzer seien nicht dazu verpflichtet, einen Termin für einen Austausch des Zählers zu nennen. Vielmehr müsse der Energieversorger die Kunden benachrichtigen, also selbst einen Termin vorgeben. Dann könnten sich die Kunden immer noch überlegen, ob sie ihn akzeptierten oder eine Alternative vorzögen.

Das Gericht räumte ein, dass der Energieversorger den Kunden so entgegenkommen wollte. Er wolle den Verbrauchern die Möglichkeit geben, einen passenden Zeitpunkt zu wählen. Daraus könne er aber keine Pflicht für die Kunden "stricken".

Es sei auch nicht notwendig gewesen, einen Anwalt mit einer Mahnung zu beauftragen. Dass Gaszähler zwecks Eichung ausgetauscht werden müssten, sei allgemein bekannt. Zudem liege es im Interesse der Anschlussnutzer, wenn ihr Verbrauch exakt ermittelt werde.

"ARMANI-Brille … GESCHENKT"

Augenoptiker-Kette wirbt mit unzulässigem Werbegeschenk: unlauterer Wettbewerb

Ein Augenoptikerunternehmen mit vielen Filialen im Bundesgebiet warb mit einer besonderen Attraktion: "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-Brille in Sehstärke GESCHENKT."

Eine Fußnote erläuterte die Konditionen: Das Angebot galt beim Kauf einer Brille in Sehstärke mit Mindestauftragswert von 199 Euro für eine Einstärkenbrille, von 299 Euro für eine Gleitsichtbrille. Geschenkt bekam der Kunde eine Einstärken-Armani-Brille oder eine Sonnenbrille.

Ein Wettbewerbsverband, dem auch Konkurrenten angehören, verklagte die Augenoptiker-Kette. Die Reklame sei unlauter und verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Danach sei es grundsätzlich unzulässig, in Produktwerbung für Heilmittel — dazu zählen auch Brillen — Werbezugaben anzubieten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verbot die Reklame mit dem Armani-Schnäppchen (13 U 106/13). Hier gehe es nicht um einen (Mengen-)Rabatt, so das OLG, also um einen günstigeren Preis beim Kauf von zwei Brillen. Die Verbraucher bekämen die Armani-Brille geschenkt, wie die Reklame blickfangmäßig und dick gedruckt betone. Eine kostenlose Zweitbrille stelle ein unzulässiges Werbegeschenk dar.

Von diesem Prinzip kenne das Heilmittelwerbegesetz nur eine Ausnahme, nämlich bei "gleicher Ware". Im konkreten Fall sei die Zugabe mit der gekauften Ware aber nicht identisch: Habe die gekaufte Brille keine Fassung von Armani, fehle es an der Markenidentität. Und eine Sonnenbrille sei schon wegen ihrer unterschiedlichen Funktion nicht mit einer normalen Brille identisch.

Verbraucher sollten sich bei der Entscheidung für oder gegen ein Heilmittel nicht durch unsachliche Gesichtspunkte beeinflussen lassen. Sie sollten vernünftig und nach ihren Bedürfnissen entscheiden und nicht, um ein attraktives Werbegeschenk zu bekommen. Mit der als besonders luxuriös geltenden Marke "Armani" würden Kunden so angelockt, dass sie das Für und Wider nicht mehr qualitätsorientiert abwägten.

Bockwurst per Lieferservice

Internethändler muss auf der Website Konservierungsstoffe nicht kennzeichnen

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Website eines Lebensmittelhändlers. Der Onlinehändler bietet Kunden an, die Waren in einem Markt abzuholen. Er liefert die online bestellte Ware aber auch in die Wohnung.

Den Verbraucherschützern missfiel, dass der Händler im Internet nicht über Zusatzstoffe in den Lebensmitteln informierte. So z.B. über die Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel in einer Saft-Bockwurst. Er dürfe dafür auf seiner Website nicht mehr werben, ohne die Zusatzstoffe kenntlich zu machen, forderte der Verband.

Dazu wäre der Anbieter nur verpflichtet, wenn sein Lieferservice ein Versandhandel im strengen Sinn wäre, urteilte das Oberlandesgericht Köln (6 U 81/13). Denn bei Fernabsatzverträgen — d.h. bei Verträgen, die per Telefon oder Internet zustande kommen — seien die Vorschriften zum Verbraucherschutz strenger als im Einzelhandel.

So wolle der Gesetzgeber das Defizit ausgleichen, dass Verbraucher die Ware vor Vertragsschluss nicht sehen und prüfen könnten. Außerdem stehe ihnen beim Onlinehandel der Verkäufer oder dessen Personal nicht direkt als Ansprechpartner gegenüber.

Für einen Lieferservice gelten jedoch die strengeren Vorschriften nicht, auch nicht die Informationspflicht in Sachen Zusatzstoffe.

Kunden könnten zwar auch bei einem Lieferservice die bestellte Ware nicht ganz frei und ohne Zeitdruck untersuchen. Sie seien aber nicht verpflichtet, sie abzunehmen. Bei einem so genannten Fernabsatzgeschäft müsse der Verbraucher dagegen die Ware in der Regel erst einmal bezahlen. Wolle er den Kaufvertrag widerrufen, müsse er die Ware zurückschicken.

Der Onlinehändler erfülle seine Informationspflicht, wenn die Verbraucher Informationen über Zusatzstoffe in Lebensmitteln zur Kenntnis nehmen könnten. Diese Möglichkeit hätten Kunden bei der Lieferung von Waren ebenso wie im Supermarkt.

Internetnutzer will Anbieter wechseln

Wegen Schlamperei des bisherigen Dienstleisters fällt der Anschluss aus

Ein Internetkunde kündigte seinen Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen X. Er wollte zu einem anderen Anbieter wechseln. Doch der bisherige Anbieter versäumte es, dafür rechtzeitig die technischen und vertraglichen Bedingungen zu schaffen. Aus diesem Grund war der Internetanschluss elf Tage lang unterbrochen.

Darüber ärgerte sich der Ex-Kunde. Hier geht es ums Prinzip, dachte er sich, und zog vor Gericht, um für den Ausfall Schadenersatz zu erstreiten. 21 Euro sprach ihm das Amtsgericht Düsseldorf zu (20 C 8948/13).

Anbieter X sei gesetzlich verpflichtet, seine Leistung erst einzustellen, wenn die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen. Er müsse für einen reibungslosen Wechsel sorgen. Dass X sich darum bemüht habe, habe das Unternehmen zwar behauptet, aber nicht belegt.

Deshalb sei der Kunde grundsätzlich berechtigt, Schadenersatz dafür zu verlangen, dass er seinen Internetzugang nicht nutzen konnte. Zu ersetzen seien die marktüblichen Durchschnittskosten, die für den Kunden im gleichen Zeitraum für einen Anschluss gleicher Bandbreite angefallen wären.

Sprossenalarm war begründet

Bundesamt für Verbraucherschutz durfte Verbraucher vor Keimbefall warnen

Genau drei Jahre ist es her, dass der Darmkeim Ehec ganz Deutschland in Angst und Schrecken versetzte. Über 3.800 Personen erkrankten, 53 Menschen starben an der Infektion. Fieberhaft wurde nach der Ursache gesucht. Zuerst wurden spanische Gurken verdächtigt, dann Sprossen aus ägyptischen Samen als "Schuldige" dingfest gemacht.

Fest steht: Sprossen waren von Ehec-Keimen befallen. Deshalb warnte seinerzeit das Bundesamt für Verbraucherschutz vor dem Verzehr von Sprossen. Wie Foodwatch nachträglich recherchierte, konnten allerdings nur 350 Krankheitsfälle auf Sprossen zurückgeführt werden. Letztlich blieb also der Grund für die fast schon wieder vergessene Epidemie ungeklärt.

Ein Hamburger Unternehmen, das Sprossen anbaut und verkauft, verklagte die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz. Begründung: Das Bundesamt habe die Verbraucherwarnung leichtfertig veröffentlicht, ohne wissenschaftliche Beweise dafür zu haben. Daraufhin sei der Absatz von Sprossen zusammengebrochen. Der Staat müsse das Unternehmen für die Umsatzeinbußen entschädigen.

Das Landgericht Braunschweig wies die Klage ab (7 O 372/12). Das Bundesamt für Verbraucherschutz habe die Verbraucherwarnung — in Absprache mit anderen Behörden und mit wissenschaftlichen Instituten — herausgegeben, weil die gefährlichen Darmkeime auf Sprossenprodukten gefunden wurden.

Zu diesem Zeitpunkt sei zwar der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Keimbefall noch nicht wissenschaftlich exakt geklärt gewesen, räumte das Gericht ein. Da bereits viele Verbraucher schwer erkrankt waren, sei es trotzdem notwendig und richtig gewesen, den Keimbefall von Sprossenprodukten öffentlich zu thematisieren. Denn einen begründeten Verdacht habe es allemal gegeben.

In so einem Fall seien die Interessen der Verbraucher und ihre Gesundheit höher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse landwirtschaftlicher Betriebe. Gewagt scheint die abschließende Feststellung des Gerichts, dass auch ein "kausaler Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten entgangenen Gewinn" und der Verbraucherwarnung nicht sicher feststehe.

Werbeflut eingedämmt

Verbraucher wehrt sich gegen unerwünschte Post von Kabel Deutschland

Viele Leute verwünschen die Flut von Werbepost in ihrem Briefkasten und werfen sie geduldig immer wieder weg. Einige wenige raffen sich auf und wehren sich. So wie ein Münchner, den die Werbebriefe von Kabel Deutschland nervten. Mindestens zwei Mal pro Monat bot ihm der Kabelnetzbetreiber den Anschluss ans Glasfasernetz an (Telefon, Fernsehen, Internet).

Der Verbraucher schrieb dem Unternehmen eine E-Mail. Darin lehnte er das Angebot klar ab und verbat sich weitere Reklamesendungen. Der Kabelnetzbetreiber sicherte ihm in der Antwort zu, er werde keine E-Mail-Werbung und keine Post mehr bekommen, die mit seinem Namen versehen sei.

Allerdings erhielt der Münchner weiterhin Werbesendungen von Kabel Deutschland, die nicht an ihn persönlich adressiert waren. Die Postwurfsendungen richteten sich "An die Bewohner des Hauses ….". Nun suchte der Münchner in seinem Kampf gegen unerwünschte Reklame Hilfe beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Verbraucherschützer verklagten das Unternehmen auf Unterlassung und setzten sich beim Oberlandesgericht (OLG) München durch (29 U 2881/13). Vergeblich behauptete der Kabelnetzbetreiber, er könne bei Postwerbung nicht erkennen, wer Interesse an dem Angebot habe und wer nicht. Das Argument sei nicht nachvollziehbar, fand das OLG.

Denn der Verbraucher habe in seiner Mail an Kabel Deutschland unmissverständlich klargestellt, dass er keine Verträge abschließen werde und keine Werbepost mehr erhalten möchte. An Verbraucher, die das ausdrücklich ablehnten, dürfe das Unternehmen keine Werbepost mehr senden. Das gelte sogar dann, wenn auf ihrem Briefkasten kein einschlägiger Hinweis klebe.

Sollte das Unternehmen diese Anordnung missachten, droht ihm Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Kabel Deutschland hat aber schon erklärt, das Urteil umsetzen zu wollen.

Kfz-Preis ohne Überführungskosten

Kurzartikel

Werbung für ein günstiges Auto "ab 11.990 Euro" ist irreführend, wenn dieser Preis die Überführungskosten nicht enthält, die bei einem Importauto zwangsläufig anfallen. Was die Überführung kostet, ist eine für die Kaufentscheidung der Verbraucher wesentliche Information, die ihnen der Hersteller nicht vorenthalten darf. Er genügt seiner Pflicht, den Endpreis anzugeben, auch dann nicht, wenn er zwar auf die Überführungskosten hinweist, den Hinweis aber in einer schwer lesbaren Fußnote versteckt.

"status-symptome.de"

Autohersteller Dacia muss ironische Internetreklame mit dem Hinweis "Anzeige" kennzeichnen

Dacia, vor Jahren ein "Newcomer" auf dem Automarkt, hat sich für seine preiswerten Fahrzeuge eine originelle Werbemasche einfallen lassen. Mittlerweile kennt ganz Deutschland die TV-Werbespots mit Ex-Fußballer Scholl, der Dacia-Produkte anpreist als Autos für Leute, die "kein Statussymbol" brauchen.

Auch auf seiner Internetseite "status-symptome.de" verfolgt der Autohersteller in blog-ähnlichen Beiträgen das Prinzip, die Käufer anderer Automarken zu veräppeln: Ihr Konsumverhalten sei quasi krankhaft bestimmt durch die Sucht nach Statussymbolen. Und wer davon frei ist, kauft natürlich einen Dacia.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Konkurrenten angehören, beanstandete den Internetauftritt als Täuschung der Verbraucher: Der kommerzielle Hintergrund der Website werde verschleiert, dabei sei sie eindeutig Bestandteil der Dacia-Werbekampagne.

Grundsätzlich habe der Verband Recht, urteilte das Oberlandesgericht Köln (6 U 3/13). Die Internetseite mit ihren satirisch überspitzten Texten sei nicht auf den ersten Blick als Werbung erkennbar. Die Gestaltung der Website vermittle eher den Eindruck einer redaktionell gestalteten Publikation, eines Blogs mit verschiedenen Artikeln.

Das könnte Internetnutzer, denen die Fernsehwerbung des Unternehmens unbekannt sei, in die Irre führen: Sie könnten den Reklamecharakter der Website übersehen. Verschleierte Werbung in redaktionellem Gewand sei verboten, denn redaktionelle Beiträge würden unkritischer und aufmerksamer gelesen als Reklame.

Werbung sei daher strikt von redaktionellen Texten zu trennen oder durch Hinweise kenntlich zu machen. Und das gelte auch für die Internetseite "status-symptome.de". Allerdings habe das Unternehmen Dacia auf die Kritik bereits reagiert und einen entsprechenden Hinweis auf der Website platziert.

Links oben, unter der Kopfzeile, werde nun das Wort "Anzeige" eingeblendet. Es sei auch beim Scrollen immer auf dem Bildschirm zu sehen. Das genüge als Information über den Werbecharakter des Internetauftritts. So könnten Verbraucher unschwer erkennen, dass sie es hier mit Unternehmenskommunikation zu tun haben.

"Verkauf nur an Gewerbekunden"

Manche Internetanbieter versuchen, mit solchen Hinweisen Verbraucherschutz-Vorschriften zu umgehen

Wer im Internet Waren für Verbraucher anbietet, hat Informationspflichten. Er muss sich z.B. an die Preisangabenverordnung halten und Kunden über ihr Recht informieren, den Kaufvertrag zu widerrufen. Gegenüber Unternehmern bestehen diese Pflichten nicht. Einige Händler versuchen, die Vorschriften zu umgehen, indem sie irgendwo auf ihrer Website behaupten, nur an Firmenkunden zu liefern — obwohl es nicht stimmt.

So verfuhr auch ein Online-Shop für Sicherheitsprodukte und Arbeitsschutzartikel. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stand: "Unser Onlineangebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden … Kein Verkauf an Privatpersonen!" Seine AGB-Klauseln schränkten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Kunden ein. Außerdem nannte die Website die Produktpreise ohne Angabe der Mehrwertsteuer.

Das wurde von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als wettbewerbswidrig beanstandet. Zu Recht, wie das Landgericht Kiel entschied (17 O 147/13). Denn der Händler hatte einer Verbraucherin bei einem Testkauf problemlos die bestellte Ware zugeschickt.

Entweder — oder, ermahnte ihn das Gericht. Entweder der Online-Shop verkaufe auch an Verbraucher. Dann müsse sich der Händler an die Vorschriften zum Verbraucherschutz halten, den Verbrauchern alle wichtigen Informationen bieten und für mangelhafte Ware einstehen (Gewährleistung). Die strittigen AGB-Klauseln dürfe er nicht mehr verwenden.

Oder der Händler verkaufe nur an Unternehmer. Dann müsse er aber kontrollieren, ob die Kunden wirklich Gewerbekunden seien. Kontrolle finde jedoch keine statt, wie der Testkauf belegt habe. Die Website sei für jedermann zugänglich, für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmer. Das Angebot des Online-Shops enthalte ja auch durchaus Produkte, die Verbraucher interessierten und privat genutzt werden könnten.

Auch der Hinweis auf der Website, dass das Angebot nur für Gewerbekunden gelte, sei unzulänglich. Er gehe im übrigen Text unter, sei weder farblich, noch durch große Schrift hervorgehoben. Obendrein könnten Internetnutzer den Hinweis überhaupt nur lesen, wenn sie bereits auf die Links "Bestellung" oder "Produkte" geklickt hätten. (Der Händler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt!)

Doppeltes Storno?

Münchnerin soll trotz Online-Stornierung für Schwimmkurs bezahlen

Per Internet meldete sich eine etwas wankelmütige Münchnerin bei den Stadtwerken München für einen Kraulkurs an: Der Kurs sollte in einem städtischen Schwimmbad stattfinden. Kaum war die Onlinebuchung bestätigt, meldete sich die Frau wieder ab. Sie füllte das einschlägige Formular auf der Internetseite der Stadtwerke aus und schickte das Storno weg.

Statt einer Bestätigung erhielt sie eine E-Mail, in der sie aufgefordert wurde, ihre Stornierung zu bestätigen. Zu diesem Zweck sollte sie einen Link anklicken: "Bitte klicken Sie hier, um final zu stornieren". Nach Erhalt der Bestätigungsmail werde dann der Anbieter seinerseits die Stornierung bestätigen.

Weil die Münchnerin den Link nicht anklickte, erhielt sie keine Bestätigung, sondern eine Rechnung über 117 Euro für den Schwimmkurs. Als sie sich weigerte zu zahlen, klagten die Stadtwerke den Betrag ein. Beim Amtsgericht München kam das kommunale Unternehmen mit seiner Interpretation des Widerrufsrechts jedoch nicht durch (261 C 3733/14).

Wer als Verbraucher "online" Ware bestelle oder, wie hier, einen Kurs buche, der könne diesen Vertrag (juristisch: Fernabsatzvertrag) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, erläuterte das Gericht. Die Münchnerin habe ihr Widerrufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt. Die Kundin müsse die Stornierung nicht ein weiteres Mal bestätigen, damit sie gilt!

Das sei weder vom Gesetzgeber vorgesehen, noch stehe etwas über "finales" Stornieren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke. Da heiße es vielmehr: "Bei online-Anmeldungen ist die Stornierung über die Webseite 'Kursbuchung/Stornierung eines Kurses' unter Angabe der Buchungsnummer und der bei der Anmeldung angegebenen Emailadresse möglich."

Beides habe die Kundin korrekt angegeben und den Kurs storniert, indem sie das einschlägige Formular abschickte. Die Stadtwerke hätten also die Mitteilung eindeutig zuordnen können. Die Frau müsse für den Kurs nicht zahlen.

Wucherpreis für Ferngespräch

Telekom fordert für eine Call-By-Call-Nummer hundert Mal so viel wie für eine andere

Die Ehefrau des Anschlussinhabers hat Verwandte in Korea und telefoniert regelmäßig mit ihnen. Groß war die Überraschung, als die Deutsche Telekom AG ihrem Mann eines Tages für ein 42 Minuten und 32 Sekunden dauerndes Telefongespräch eine Gebühr von 71,90 Euro berechnete. Normalerweise kostete es viel weniger.

Der Inhaber des Festnetzanschlusses widersprach der Rechnung und dem überhöhten Preis: Ein anderes Telekommunikationsunternehmen biete unter der Vorwahl 0100 … extrem günstige Verbindungen an, wandte er ein. Tatsächlich hatte sich seine Frau verwählt und statt der 0100... die Telekom-Call-by-Call-Nummer 010 … gewählt, mit einem Minutenpreis von 1,90 Euro.

Erfolglos verlangte die Deutsche Telekom AG vom Telefonkunden die Verbindungsgebühr: Ihre Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht Hamburg-Altona (316 C 151/13). Die Gebühr sei in sittenwidriger Weise überhöht, so das Amtsgericht, das Unternehmen habe darauf keinen Anspruch.

Die beiden Call-by-Call-Nummern seien sehr ähnlich und sehr leicht zu verwechseln. Meist bemerke es der Telefonierende gar nicht, wenn er aus Versehen eine Nummer wähle, die seinen Preisvorstellungen nicht entspreche. Hier liege der Verdacht nahe, dass die Telefonanbieterin die Ähnlichkeit bewusst nutze, um mit einer hochpreisigen Vorwahl zusätzlichen Gewinn zu machen.

Der Minutenpreis der Call-by-Call-Nummer 010 ... betrage ein Vielfaches des Üblichen — und übrigens auch das Vielfache des Preises, den die Telekom AG sonst selbst fordere. Mit einer anderen Call-by-Call-Nummer der Telekom AG koste ein Telefongespräch nach Korea etwa 1,7 Cent pro Minute. Für die Vorwahl 010 ... habe das Unternehmen das Hundertfache berechnet.

Die angebotene Leistung stehe in auffälligem Missverhältnis zur Leistung, man könne hier ohne Weiteres von Wucher sprechen. Die Telefonanbieterin nutze fehlende Preistransparenz und Versehen der Kunden gezielt aus. Sollte keine Absicht dahinter stecken, handle das Unternehmen zumindest rechtsmissbräuchlich, wenn es nachträglich auf dem Wucherpreis bestehe und ihn vom Telefonkunden einfordere.

Beulen im neuen Parkett

Ein Gutachter musste die Ursache der Mängel klären: Kostenersatz?

Bei einem Baumarkt kauften Hauseigentümer einen Bodenbelag, ein Fertigparkett aus Massivholz. Ein Schreiner verlegte es im Haus der Eheleute und hielt sich dabei strikt an die mitgelieferte Gebrauchsanweisung, die vom Hersteller des Parketts stammte. Doch schon bald wölbte sich der neue Parkettboden. Der Baumarkt wies die Reklamation der Käufer zurück: Das Produkt sei einwandfrei, die Mängel könnten allenfalls durch zu geringe Raumfeuchtigkeit im Einfamilienhaus der Kunden entstanden sein.

Nach dieser Abfuhr wollten es die Kunden genau wissen. Sie beauftragten einen Bausachverständigen damit, die Ursache des Problems zu ergründen. Fazit des Gutachtens: Die Wölbungen im Parkettboden seien auf die Art und Weise zurückzuführen, in der der Boden verlegt wurde. Sie werde in der Verlegeanleitung des Herstellers als allgemein zulässig und möglich empfohlen, sei aber für den Untergrund im Haus der Kunden ungeeignet.

Gestützt auf dieses Gutachten verlangten die Hauseigentümer vom Baumarkt 30 Prozent des Kaufpreises zurück und Ersatz für die Kosten des Sachverständigengutachtens. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied (VIII ZR 275/13). Wie das Gutachten überzeugend erläutert habe, sei die Gebrauchsanweisung des Herstellers fürs Verlegen unzulänglich. Darauf seien die Beulen zurückzuführen und nicht auf das Raumklima.

Die Käufer könnten daher verlangen, dass der Verkäufer die Mängel des Parkettbodens beseitigt oder den Kaufpreis herabsetzt. Der Baumarkt sei darüber hinaus verpflichtet, die Ausgaben für den Sachverständigen zu ersetzen. Da Hersteller und Verkäufer behaupteten, die Kaufsache sei einwandfrei gewesen, sei den Kunden gar nichts anderes übrig geblieben, als einen Fachmann klären zu lassen, wie es zu den Beulen kam.

Die Ausgaben dafür müsse der Verkäufer — unabhängig von eigenem Verschulden — tragen. Verkäufer mangelhafter Ware müssten nicht nur die Mängel beheben, sondern auch die damit verbundenen Kosten übernehmen (z.B. auch Transportkosten, Arbeits- und Materialkosten). Allerdings kann sich der Baumarkt beim Hersteller schadlos halten.