Verbraucherschutz

Dubiose Mobilfunk-AGB-Klausel

Kunden müssen kein Pfand zahlen, wenn sie nach Vertragsende ihre SIM-Karte behalten

Immer wieder geht der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen verbraucherfeindliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkunternehmen vor. Auch das Pfand für gebrauchte SIM-Karten war schon mehrfach Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten (siehe Onlineurteil Nr. 53509). Doch hartnäckig versuchen die Unternehmen mit immer neuen Finten, Verbraucher abzukassieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte es einem Mobilfunkanbieter 2012 verboten, Kunden eine Pfandgebühr von 9,97 Euro abzuknöpfen, wenn sie nach dem Ende ihres Mobilfunkvertrags die gebrauchte SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückschickten (AZ. 2 U 12/11, Urteil vom 3.7.2012).

Daraufhin änderte das Unternehmen die unzulässige AGB-Klausel: Es kassierte weiterhin Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karten, erstattete aber die Gebühr, wenn die Kunden diese später zurückschickten — auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen. Die Verbraucherschützer forderten den Mobilfunkanbieter auf, die neue Version der Pfand-AGB-Klausel nicht mehr zu verwenden.

Das OLG Schleswig gab ihnen Recht und erklärte auch die neue Klausel für unwirksam (2 U 6/14). Der Mobilfunkanbieter könne mit gebrauchten SIM-Karten überhaupt nichts anfangen. Er entsorge die wertlosen Karten nur, was nichts einbringe, sondern umgekehrt Kosten verursache. Also gebe es kein berechtigtes Interesse des Unternehmens daran, dass Kunden die Karten zurückgeben.

Wenig glaubwürdig auch die Behauptung, auf diese Weise den Missbrauch deaktivierter SIM-Karten verhindern zu wollen. Von solchen Fällen sei nichts bekannt. Nicht einmal der Mobilfunkanbieter selbst habe dafür Beispiele nennen können.

Daher dränge sich einmal mehr der Eindruck auf, dass hier die Kunden abgezockt werden sollten: Das Kartenpfand verschaffe dem Unternehmen Einnahmen ohne jede Gegenleistung. Der Anbieter rechne — und das sei wohl realistisch — damit, dass die wenigsten Kunden beim Auslaufen ihres Vertrags an die AGB-Klausel zum Pfand dächten. Und wenn doch: Viele würden sich wegen eines Betrages von 9,97 Euro nicht die Mühe machen, die SIM-Karte zur Post zu bringen.

"Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Unilever warb auf unzulässige Weise für die Margarine "Becel pro.activ"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen den Konzern Unilever: Das Unternehmen dürfe für "Becel pro.activ" nicht mehr so werben wie in der "Apotheken-Umschau" vom November 2013. In der Anzeige berichtete eine begeisterte Kundin, dass sie es auch durch den Konsum der Halbfettmargarine geschafft habe, innerhalb von drei Wochen ihren Cholesterinspiegel von 275 auf 211 mg/dl zu senken.

Lebensmittelhersteller dürften laut EU-Recht nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, kritisierten die Verbraucherschützer. Genau das tue Unilever: Den Cholesterinwert zu senken, verringere das Risiko von Herzerkrankungen — das streiche die Reklame heraus.

Unilever konterte, die EU-Gesundheitsverordnung sei hier nicht anwendbar, weil sich die Anzeige nicht allein auf "Becel pro.activ" beziehe. Die Margarine sei nur ein Bestandteil eines Ernährungs- und Bewegungsprogramms, mit dem Verbraucher ihren Cholesterinwert reduzieren könnten.

Diese Botschaft komme bei den Verbrauchern so nicht an, urteilte jedoch das Landgericht Hamburg (315 O 283/14). Ein durchschnittlich aufmerksamer Kunde lese nicht den ganzen Anzeigentext, sondern orientiere sich vor allem an Bildern und Überschriften. Wer ein großes Foto des Produkts "Becel pro.activ" sehe, werde zu Recht annehmen, es handle sich um Reklame für das Produkt. Der Absatz darunter beginne mit der Überschrift "Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Den Erfolg werde der Leser daher auf das Produkt beziehen und die Margarine als entscheidende Komponente des Programms ansehen — zumal Bewegung und ausgewogene Ernährung längst als vorteilhaft bekannt seien. Daran ändere auch der ergänzende Text in einem Kästchen nichts. Da werde erwähnt, "Becel pro.activ" reduziere den Cholesterinspiegel um 7-10 Prozent, während die Kundin im Haupttext stolz eine Senkung von 275 auf 211 mg/dl vermelde.

Das entspräche einer Reduktion um 23 Prozent. Anders als Unilever meine, sei den Adressaten der Reklame nicht auf den ersten Blick klar, dass es sich um unterschiedliche Prozentsätze handle. Also würden sie daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass sich die Senkung von 275 auf 211 mg/dl dann nicht auf die Margarine, sondern nur auf ein umfassendes Gesundheitsprogramm beziehen könne. Fazit: Unilever dürfe auf diese Weise nicht mehr für "Becel pro.activ" werben, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

Nicht jeder Fleischspieß ist ein Döner

"Berlin Döner": Hersteller muss Hähnchen-Fleischdrehspieß aus dem Verkehr ziehen

Einen interessanten Einblick in die Fleischindustrie bietet ein Rechtsstreit am Verwaltungsgericht (VG) Regensburg. Ein niederbayerisches Landratsamt hatte einem Fleischproduzenten, der Imbissbetriebe mit "Hähnchen-Puten Drehspieße" beliefert, den Verkauf seiner Produkte verboten. Die Behörde hatte einen Drehspieß untersuchen lassen und Verstöße gegen das Lebensmittelrecht beanstandet.

Das Produkt enthalte unerlaubte Zutaten wie Cellulose und Geschmacksverstärker, die zudem nicht in der Zutatenliste aufgeführt seien. In dieser Liste fehlten auch die Angabe der Fleischmenge und ein Hinweis auf zugesetztes Eiweiß (Soja, Erbse). Pflanzliches Eiweiß habe in einem "Hähnchen-Döner Kebab" nichts zu suchen. Dass der Hersteller den Fleischspieß dennoch unter der Bezeichnung "Berlin Döner" anbiete, führe die Verbraucher in die Irre.

Gegen das Verbot wehrte sich der Fleischproduzent: "Berlin Döner" sei ein Phantasiename. Wegen dieser Bezeichnung werde kein Kunde seinen Drehspieß mit einem "Döner Kebab" verwechseln.

Doch das VG Regensburg teilte die Bedenken des Landratsamtes und erklärte das Verbot für rechtmäßig (RN 5 S 14.1635). Der Fleischproduzent dürfe seine Drehspieße erst wieder verkaufen, wenn er Rezeptur und Zutatenliste geändert und das Landratsamt die Produkte erneut geprüft habe.

Laut Deutschem Lebensmittelbuch gehörten in einen Hähnchen-Döner Kebab außer dem Hähnchen Salz, Gewürze, eventuell Eier, Zwiebeln, Öl oder Joghurt. Die chemische Analyse des Drehspießes habe jedoch Stärke, Geschmacksverstärker und 0,6 Prozent Sojaprotein ergeben. Darüber hinaus habe der Hersteller dem Produkt zwölf Prozent Wasser zugesetzt, was für einen Döner unüblich sei. Ebenso Weizenhalmfasern, um das Wasser zu binden.

Verglichen mit einem Original-Döner sei der Hähnchen-Drehspieß ein minderwertiges Produkt. Also dürfe er auch nicht unter dem Etikett Döner verkauft werden, das den falschen Eindruck erwecke, er sei einem Döner zumindest sehr ähnlich. Der Phantasiename "Berlin Döner" ändere nichts an diesem Eindruck — zumal Drehspieße umgangssprachlich immer nur als Döner bezeichnet werden.

Die Täuschung werde durch die äußere Form bestärkt, weil das Produkt wie ein Döner als Drehspieß verkauft werde. Für Gastwirte und Kunden sei nicht erkennbar, dass die Ware jede Menge Wasser und pflanzliche Bestandteile enthalte. Daher liege es auf der Hand, dass Produkt und Etikett des Drehspießes Abnehmer und Endverbraucher in die Irre führten.

Geschwärzt ist nicht schwarz!

Lebensmittelwerbung für Oliven: Was "drauf" steht, muss auch "drin" sein

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete Etiketten von Aldi Süd. In den Regalen der Handelskette hatten die Verbraucherschützer Olivengläser entdeckt, die laut Etikett schwarze Oliven aus Spanien enthalten sollten. Tatsächlich handelte es sich aber um grüne Oliven, die der Hersteller mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt hatte.

So führe man die Verbraucher in die Irre, kritisierte der vzbv: Was vorne auf der Verpackung stehe, das müsse auch "drin" sein. Auf einem Teil der Gläser stehe nicht einmal in der kleingedruckten Zutatenliste, dass die Oliven gefärbt seien. Den Hinweis "Stabilisator: Eisen-II-Gluconat" verständen nur Lebensmittelexperten als Hinweis auf eine Färbung.

Auch das Landgericht Duisburg hielt diese Praxis für Etikettenschwindel (2 O 84/14). Aldi täusche die Verbraucher über den Inhalt des Produkts. Wer "schwarze Oliven" kaufe, erwarte natürlich gereifte schwarze Oliven und keine künstlich geschwärzten. Das belege auch eine Verbraucherumfrage des vzbv auf der Internetplattform "lebensmittelklarheit.de". Gereifte schwarze Oliven seien viel aromatischer als grüne, also unreif gepflückte Oliven.

Das Gericht verwarf sogar eine neue Version des Etiketts, die das Produkt in der Zutatenliste zutreffend als "geschwärzte Oliven" kennzeichnete. Begründung: Das ändere an der Irreführung der Kunden nichts, solange vorne auf der Verpackung "schwarze Oliven" angekündigt würden und das Bild auf dem Etikett schwarze Oliven zeige. Welcher Verbraucher werde da noch die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite der Verpackung studieren und den Hinweis "geschwärzt" zur Kenntnis nehmen?

Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag

Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

Bezahlen Kunden des Telekommunikationsanbieters Vodafone nicht pünktlich, greift das vom Unternehmen beauftragte Inkassoinstitut zu rigorosen Mitteln. Es übersandte den säumigen Zahlern Mahnschreiben folgenden Inhalts: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die Vodafone GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen … Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern".

Die Verbraucherzentrale Hamburg fand diesen Umgang mit den Kunden rechtswidrig. Der Hinweis im Mahnschreiben auf eine bevorstehende Übermittlung von Daten an die Schufa übe auf die Kunden unzulässig Druck aus. Das Mobilfunkunternehmen müsse derartige Drohungen künftig unterlassen.

Der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht (I ZR 157/13). Die Praxis von Vodafone beeinträchtige in unangemessener Weise die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Die Mahnschreiben des Inkassoinstituts erweckten bei den Adressaten den Eindruck, sie müssten bereits dann mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie ihre Rechnungen nicht sofort begleichen.

Das treffe nicht zu. Zur Weitergabe der Daten sei ein Unternehmen (laut Bundesdatenschutzgesetz) nur berechtigt, wenn der Kunde gegen die Geldforderung des Unternehmens keine Einwände erhoben und trotzdem nicht gezahlt habe. Bezweifle der Kunde jedoch, dass die Rechnung insgesamt oder einzelne Posten der Abrechnung berechtigt seien, dürfe das Unternehmen keine Schuldnerdaten an die Schufa weitergeben. Das müsse in einem Mahnschreiben deutlich so formuliert werden.

Angesichts der durchaus einschneidenden Folgen eines negativen Schufa-Eintrags für Verbraucher bestehe andernfalls die Gefahr, dass Vodafone-Kunden dem Zahlungsverlangen auch dann nachkämen, wenn sie die Telefonrechnung eigentlich — wegen berechtigter oder unberechtigter Einwände — nicht bezahlen wollten. Verbraucher würden dann nur aus Furcht vor dem Schufa-Eintrag zahlen, anstatt sich bei ihren Entscheidungen von sachlichen Kriterien leiten zu lassen.

Widerrufsrecht auch bei Kompletträdern

Reifenhändler darf Käufern Widerruf und Rückgabe bei Kompletträdern nicht verweigern

Wer im Onlinehandel (juristisch: "Fernabsatzgeschäft") Waren kauft, kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Recht der Verbraucher auf Widerruf entfällt allerdings in Bezug auf Waren, die nach ihren Vorgaben speziell für sie gefertigt werden. Das ist der Hintergrund eines Rechtsstreits, bei dem es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops für Kfz-Felgen und Autoreifen ging.

Der Händler warb im Internet damit, den Verbrauchern sogar "30 Tage Rückgaberecht" einzuräumen. Dieses großartige Versprechen präzisierte er in einer AGB-Klausel: "Ausgenommen von diesem freiwilligen 30-tägigen Rückgaberecht als auch vom gesetzlichen Widerrufsrecht" seien "Lieferungen von Kompletträdern, die wir individuell für Kunden" ausführen.

Sind Kompletträder — d.h. eine bestimmte Kombination von Felgen und Reifen — als speziell für Kunden angefertigte Ware einzustufen, für die das Widerrufsrecht nicht gilt? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der auch Konkurrenten des Händlers angehören, verneinte dies. Sie beanstandete die AGB-Klausel und die Reklame des Online-Shops als unzulässig. Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin (15 O 497/13).

In seiner Werbung erwecke der Händler den falschen Eindruck, Kunden großzügig ein Rückgaberecht zuzugestehen, das über die gesetzliche Widerrufsfrist hinausgehe. Doch das Angebot gelte nur sehr eingeschränkt und die Bedingungen dafür erläutere der Händler lediglich im so genannten "Kleingedruckten". Die irreführende Reklame erwähne die Einschränkungen überhaupt nicht.

Der Händler rechtfertigte sie mit seinen geringen Lagerkapazitäten: Würde er Verbrauchern ein Rückgaberecht für Kompletträder einräumen, müsste er massenhaft zurückgegebene Reifen so lange einlagern, bis andere Kunden die identische Kombination von Felge und Reifen bestellten. Das sei aus Platzgründen unmöglich. Er könne sie auch nicht alle wieder demontieren.

Dieses Argument überzeugte das Landgericht nicht: Das gelte allenfalls für "exotische" Felgen-Rad-Kombinationen ausgefallener Luxusfahrzeuge. Dagegen könne der Händler Kompletträder für weit verbreitete Fahrzeugmodelle problemlos weiter verkaufen.

Dass es für ihn grundsätzlich — bei allen denkbaren Kombinationsmöglichkeiten von Reifen und Felgen —, unzumutbar wäre, Kompletträder zurückzunehmen, sei jedenfalls nicht nachvollziehbar. Das gesetzliche Widerrufsrecht der Kunden in Bezug auf Kompletträder generell auszuschließen, sei unzulässig und wettbewerbswidrig.

"Preis pro Buchungsposten"

Kurzartikel

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, die festlegt, dass die Inhaber privater Girokonten zusätzlich zum Grundpreis für die Kontoführung eine Gebühr für jede Buchung zahlen müssen (im konkreten Fall: 35 Cent pro Buchung). So allgemein formuliert, betrifft diese Zahlungspflicht die Kunden auch dann, wenn das Kreditinstitut einen Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt hat und nur deshalb eine Buchung anfällt ("Berichtigungsbuchung"). Da aber Kreditinstitute laut Gesetz in so einem Fall keinen Anspruch auf Entgelt haben, benachteiligt die einschlägige Klausel die Kunden unangemessen und ist unwirksam.

ExtraEnergie GmbH extra knauserig

Energieversorger müssen Guthaben ihrer Kunden sofort erstatten

Verbrauchen Kunden weniger Gas oder Strom, als ihr Energieversorger geschätzt hat, bleibt von den Vorauszahlungen der Kunden etwas übrig. Derartige Abrechnungsguthaben erstattete das Unternehmen ExtraEnergie GmbH erst nach und nach mit den Abschlagszahlungen. Die wurden außerdem nicht nach unten korrigiert, sondern weiterhin in gleicher Höhe kassiert.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete diese Praxis als unzulässig. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied (I-20 U 136/14). Verbrauche ein Kunde weniger als geschätzt — was der Energieversorger seinen eigenen Abrechnungen unschwer entnehmen könne —, müsse das Unternehmen die Abschlagszahlungen im nächsten Lieferjahr anpassen. Diese müssten sich am mutmaßlichen Verbrauch der Kunden orientieren.

Gutachten aus Energierechnungen seien sofort und vollständig auszuzahlen oder spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung des Kunden zu verrechnen. Das gelte auch dann, wenn ein Guthaben durch einen Bonus des Versorgers entstanden sei. Sei das Guthaben höher als die nächste Abschlagszahlung, müsse der Energieversorger die Differenz spätestens beim übernächsten Abschlag ausgleichen.

Mobilfunkanbieter lockt mit Gutschrift

Läuft sie früher aus als der verlängerte Vertrag, muss der Dienstleister darüber informieren

Eigentlich hatte Kunde P den Mobilfunkvertrag schon zum Jahreswechsel 2009/2010 kündigen wollen. Doch dann ließ er sich von einem Mitarbeiter im Mobilfunkshop überreden, ihn fortzusetzen — weil ihm der Mann eine monatliche Gutschrift von acht Euro versprach.

Ein paar Monate später verhandelte P über eine vorzeitige Vertragsverlängerung um 24 Monate. Er unterschrieb, weil man ihm eine weitere Gutschrift von 3,13 Euro pro Monat in Aussicht stellte. Mehr als jetzt müsse er künftig nicht zahlen, wurde zugesichert.

Doch Ende 2010 wurde die 8-Euro-Gutschrift gestrichen, ab Ende 2011 bekam Herr P überhaupt nichts mehr gutgeschrieben. 2012 kam es deshalb zum Streit um die Gebühren. Der Mobilfunkanbieter verklagte P wegen Zahlungsrückstands, umgekehrt forderte P zu viel gezahlte Gebühren zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht Leipzig entschied (111 C 6197/13).

Mobilfunkanbieter müssten für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses sorgen. Dazu gehöre es auch, Kunden darüber zu informieren, wie lange Gutschriften eingeräumt werden. Wenn das Unternehmen Kunden mit diesem "Köder" dazu bringe, den Vertrag vorzeitig zu verlängern, müsse es ihnen auch mitteilen, dass die monatliche Gutschrift früher auslaufe als der verlängerte Vertrag.

Denn das bedeutete ganz klar, dass — entgegen dem mündlichen Versprechen — eben doch zusätzliche Kosten drohten. Letztlich sei die Vertragsverlängerung für P nachteilig gewesen: Für eine Gutschrift von 75 Euro habe er sich ein zusätzliches Jahr ohne Gutschrift gebunden. Dabei habe der Kunde mehrmals betont, er verlängere nur unter der Bedingung gleichbleibender Konditionen. Wegen dieser dubiosen Praxis könne der Mobilfunkanbieter von P nur die Gebühren kassieren, die P hätte zahlen müssen, wenn er den Vertrag nicht verlängert hätte.

"Flugzeit noch nicht bekannt"

Reiseveranstalter müssen in der Reisebestätigung keine genaue Uhrzeit angeben

Reiseveranstalter müssen ihren Kunden nach der Buchung einer Reise (= Abschluss des Reisevertrags) eine Reisebestätigung zukommen lassen, die das Reiseziel und die Daten enthält: den Tag, die voraussichtliche Uhrzeit und den Ort der Abreise und der Rückkehr. So steht es in der BGB-Informationspflichten-Verordnung für Reiseveranstalter.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte einen Reiseveranstalter, der seiner Ansicht nach diese Pflicht nicht erfüllte: Er gebe die voraussichtlichen Flugzeiten nicht an, sondern nur das Datum. In seinen Reisebestätigungen verwende er die Formel: "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!" Mit ihrer Unterlassungsklage gegen das Reiseunternehmen scheiterten die Verbraucherschützer jedoch.

Diese Formel widerspreche den Vorschriften des Reiserechts nicht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 1/14). Das Unternehmen verwende diesen Zusatz nur, wenn auch der Reisevertrag keine exakten Zeiten für Hin- und Rückflug enthalte. Stehe die Uhrzeit beim Vertragsschluss nicht fest, könne der Veranstalter logischerweise auch in der Bestätigung keine "voraussichtliche Flugzeit" nennen.

Reiseunternehmen seien verpflichtet, die Kunden über den Inhalt des Reisevertrags zu informieren. Die beiden Parteien könnten aber beim Vertragsschluss auch die Reisezeit bewusst offen lassen. Müsste in jeder Reisebestätigung die Uhrzeit stehen, könnten Kunden in Zukunft Reisen immer erst dann buchen, wenn der Reiseveranstalter die detaillierten Flugpläne aller Airlines kenne. Das sei nicht praktikabel.

Vereinbarten die Parteien im Reisevertrag keine präzise Uhrzeit, bestimme der Reiseveranstalter den Zeitpunkt für Hin- und Rückflug. Allerdings nicht völlig frei: Der Reisevertrag müsse in dem Fall zumindest festlegen, ob der Reiseveranstalter am Reisetag ein bestimmtes Zeitfenster (etwa: Abflug zwischen 9 und 12 Uhr) einhalten müsse oder ob er die Flugzeit am Reisetag beliebig wählen könne (von 0 bis 23.59 Uhr).

Unlauteres Pay-TV-Sparangebot

Kurzartikel

Im Internet hat ein Pay-TV-Sender für seine Programmpakete mit einem "Superrabatt" geworben: "Jetzt 50% sparen" oder "50% Rabatt". Diese Reklame ist irreführend, wenn das Unternehmen den Kunden diesen Rabatt nicht über die gesamte Vertragslaufzeit von 24 Monaten einräumt, sondern nur im ersten Jahr. Erfährt ein potenzieller Kunde erst im so genannten "Kleingedruckten", dass der Rabatt nur zeitlich eingeschränkt gilt, täuscht das Unternehmen mit seinen Werbeversprechen. Der Sender muss ebenso deutlich und blickfangmäßig, wie er den Rabatt herausstellt, darauf hinweisen, dass der Preisvorteil nur für die Hälfte der Vertragslaufzeit gilt.

Anzahlung bei Pauschalreisen

Dürfen Reiseveranstalter auch mehr als 20 Prozent des Reisepreises verlangen?

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters: Wenn Kunden eine Pauschalreise buchten, verlangte er eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises. Die Anzahlung mussten Kunden innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung leisten, den Rest des Reisepreises spätestens 45 Tage vor Reisebeginn überweisen.

Diese Klauseln in den Reisebedingungen des Unternehmens benachteiligten die Kunden in unangemessener Weise, fanden die Verbraucherschützer. So sah es auch der Bundesgerichtshof und erklärte die Klauseln für unwirksam (X ZR 85/12).

Üblich und allgemein anerkannt sei es, dass Reiseveranstalter 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung forderten. Das schließe zwar nicht grundsätzlich aus, dass sie im Einzelfall auch einmal eine höhere Anzahlung verlangen könnten. Allerdings müssten sie dann darlegen, warum: Dafür müsse es einen sachlichen Grund geben.

Eine höhere Anzahlung sei dann gerechtfertigt, wenn der Reiseveranstalter für eine Reise höhere Vorleistungen als normal erbringen müsse. Deren Höhe müsse der geforderten Anzahlung entsprechen. Auch Schadenspauschalen bei einem Reiserücktritt dürften Reiseveranstalter nur erheben, wenn deren Höhe den üblichen Stornokosten des Veranstalters entspreche.

Im konkreten Fall habe der Reiseveranstalter die Höhe seiner Anzahlung nicht ausreichend begründen können. Daher dürfe er die beanstandete AGB-Klausel nicht länger in seinen Reiseverträgen verwenden und den Kunden keine 40 Prozent mehr abknöpfen.

Auch gebe es keinen guten Grund dafür, den restlichen Betrag schon 45 Tage vor Reisebeginn zu kassieren: 30 Tage seien angemessen. Sollte ein Kunde nicht zahlen, habe der Anbieter dann immer noch einen Monat Zeit, die Reise anderweitig zu verkaufen.

Bank haut Kunden übers Ohr

Zu Unrecht kassierte sie für die vorzeitige Kündigung eines Darlehens hohe Gebühren

Im Oktober 2008 nahm ein Ehepaar bei einer Bank ein Darlehen über 105.000 Euro auf, um damit eine Eigentumswohnung zu finanzieren. Der Kreditvertrag sollte rund zehn Jahre laufen. Doch im Oktober 2010 kündigten die Eheleute den Vertrag vorzeitig, weil sie aus beruflichen Gründen umzogen und deshalb die Wohnung verkaufen wollten.

Das Kreditinstitut schrieb ihnen, es sei mit der "außerplanmäßigen Rückzahlung" des Darlehens einverstanden, wenn die Kunden den dadurch entstehenden Schaden ersetzten (entgangene Zinsen). Dem Schreiben lag eine "Vereinbarung" bei, die die Kreditnehmer unterschrieben zurücksandten. Die Bank berechnete darin 200 Euro Bearbeitungsgebühr und 16.465 Euro Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung ("Vorfälligkeitsentschädigung").

Anfang Dezember 2010 zahlte das Ehepaar den Kredit zurück. Mit der Entschädigung belief sich der Betrag fast auf 120.000 Euro. Das fanden die Kunden nun doch übertrieben, sie wandten sich an eine Verbraucherzentrale. Hier erfuhr das Ehepaar, dass es 4.687 Euro zu viel gezahlt hatte: Die Bank habe die "Vorfälligkeitsgebühr" nicht korrekt und anders als üblich berechnet.

Nun focht das Ehepaar die "Vereinbarung über die Rückzahlung" an und hatte mit seiner Klage beim Amtsgericht München Erfolg (262 C 15455/13). Die Bank müsse den geforderten Betrag zurückzahlen, urteilte der Amtsrichter, weil sie die Kunden arglistig getäuscht habe. Daher sei die "Vereinbarung" unwirksam.

Im Oktober 2010 habe die Bank mitgeteilt, sie sei mit der vorzeitigen Auflösung des Vertrags einverstanden — vorausgesetzt, die Kunden akzeptierten die geforderte "Vorfälligkeitsentschädigung". So habe die Bank den falschen Eindruck erweckt, die Kreditnehmer könnten sich nur mit ihrer Zustimmung vom Vertrag lösen.

Das entspreche aber nicht der Rechtslage. Da das Ehepaar den Kredit für eine Immobilie aufgenommen habe, könne es beim Verkauf der Immobilie den Darlehensvertrag einseitig, d.h. ohne Einverständnis des Kreditinstituts kündigen. Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Na sowas: Mobiles Internet ist teuer!

Das berechtigt Kunden nicht, einen Mobilfunkvertrag fristlos zu kündigen

Kunde P hat seinen Mobilfunkvertrag bei Telekommunikationsanbieter X schon 1998 abgeschlossen. Natürlich telefonierte er mit einem Tarif ohne Datenflatrate, derlei gab es damals noch nicht. Vor einer Weile kaufte der Kunde bei Unternehmen X ein Smartphone, mit dem er nun auch das Internet nutzte. Da er nur das Mobiltelefon, aber nicht den Tarif wechselte, fielen dafür hohe Kosten an.

P zahlte einige Rechnungen nicht und kündigte schließlich nach einem Streit mit Anbieter X den Mobilfunkvertrag fristlos. Dazu war er nicht berechtigt, urteilte das Amtsgericht Soltau: Eine fristlose Kündigung setze einen wichtigen Grund voraus (4 C 44/14). Dass der Kunde weitere hohe Rechnungen befürchte, reiche dafür nicht. Klar werde es teuer, wenn er sich mit Smartphone ins Internet einwähle, ohne vorher den Tarif anzupassen. Damit hätte P rechnen müssen.

Dass Mobilfunkanbieter Verbindungen ins Internet nicht umsonst herstellten, sondern Gebühren entsprechend dem Datenvolumen berechneten, müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Unternehmen X müsse Kunden deshalb nicht eigens davor warnen, dass durch die mobile Nutzung von Internet zusätzliche Kosten entstehen. Im Übrigen weise die Bedienungsanleitung des Samsung-Smartphones sogar ausdrücklich auf erhöhte Kosten durch mobile Daten hin.

Wenn ein Kunde den Internetzugang ohne Datenflatrate intensiv, also mit hohem Datenvolumen nutze, habe er sich die Folgekosten selbst zuzuschreiben. Wer einen Internetdienst in Anspruch nehme, müsse sich über die einschlägigen Tarife informieren, was z.B. auf der Homepage von X problemlos möglich sei. Mittlerweile habe Telekommunikationsanbieter X für Herrn P eine Internetsperre eingerichtet, die ihn vor weiteren hohen Rechnungen bewahren werde.

Bundesliga "für unterwegs"

Irreführende Werbung von Vodafone: Datenvolumen reichte nur für zwei Spiele

Nicht das erste Mal wurde Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen großsprecherischer Werbung gerüffelt. Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete eine Werbekampagne aus dem Jahr 2013. Vodafone warb damals für sein Bundesligaangebot "Sky für unterwegs".

Kunden könnten mit einer "MobileTV App" alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga unterwegs live verfolgen, behauptete die Reklame des Unternehmens. Die Kritik der Verbraucherzentrale: In Wirklichkeit sei das von Vodafone zur Verfügung gestellte Datenvolumen bereits nach zwei Fußballspielen verbraucht gewesen.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die kritisierte Werbung (38 O 25/14). Alle Bundesligaspiele live — dieses Versprechen habe das Unternehmen mit der "MobileTV App" keineswegs eingelöst. Also täusche der Werbeslogan die Verbraucher. Wer die App nutzte und das Bundesliga-Paket "Sky für unterwegs" buchte, habe dafür ein zusätzliches Datenvolumen von zwei Gigabyte erhalten.

Nach zwei, spätestens nach drei Spielen sei die Verbindung abgebrochen. In dem betreffenden Monat hätten die Kunden dann noch einmal Geld ausgeben müssen, um weiteres Datenvolumen dazu zu kaufen. Ansonsten hätten sie das Bundesliga-Paket nur noch über ein WLAN-Netz nützen können. Wenn ein Telekommunikationsanbieter mit dem Zusatz "für unterwegs" werbe, dürfe er die Kunden aber nicht gleichzeitig auf WLAN verweisen.

Zimmerpreis inklusive Tourismusabgabe

Hotel-Buchungsportale im Internet müssen den Endpreis für Übernachtungen angeben

Die meisten deutschen Städte verlangen von Hotelbetreibern eine Übernachtungssteuer, die manchmal auch Tourismusabgabe, Bettensteuer oder Kulturförderabgabe genannt wird. Ein Konkurrent beanstandete, dass das niederländische Hotel-Buchungsportal "booking.com" Zimmerpreise angab, die diese Steuer nicht beinhalteten.

Was für Flugpreise gelte, müsse auch für Übernachtungspreise gelten, argumentierte der Betreiber eines konkurrierenden Buchungsportals: Der Endpreis müsse alle für die Kunden obligatorischen Kostenpositionen enthalten. Ansonsten werde mit "geschönten", d.h. zu niedrigen Preisen geworben — das sei unfairer Wettbewerb.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln: "Booking.com" dürfe für Hotels nicht mehr mit Preisen werben, die nicht den tatsächlich vom Hotelgast zu zahlenden Endpreis darstellten (6 U 172/13).

Erfolglos wandte die Betreiberin des Buchungsportals ein, die Bettensteuer hänge von vielen Komponenten ab (Alter der Gäste, Zahl der Nächte, Anlass der Übernachtung), die Hoteliers nicht voraussehen und berechnen könnten. Die Preiskalkulation könne sie getrost den Hoteliers überlassen, so das OLG: Buchungsportale müssten die Zimmerpreise jedenfalls inklusive Bettensteuer angeben.

Denn die Tourismusabgabe sei keine vom Hotelgast beliebig wählbare Zusatzleistung, sondern eine kommunale Steuer, die der Hotelbetreiber zahlen müsse und in der Regel an die Hotelgäste weiterreiche. Damit werde sie Bestandteil des Preises und falle für den Hotelgast zwangsläufig an. Also sei die Tourismusabgabe in den Endpreis einzurechnen.

"Alles radikal reduziert"

Kurzartikel

Wirbt eine Elektronikmarktkette für einen Räumungsverkauf mit dem Versprechen an die Verbraucher, dass sie bis zu 30 Prozent sparen könnten und "alles radikal reduziert" sei, ist diese Reklame irreführend, wenn der beworbene Rabatt nur für Ausstellungsgeräte gilt. Ein Werbeslogan wie "Alles radikal reduziert" ist nur zulässig, wenn ein Händler tatsächlich alle Waren des Sortiments billiger anbietet. Trifft das nicht zu, ist es wettbewerbswidrig, mit solchen Versprechen Kunden anzulocken und ihnen erst im Laden mitzuteilen, welche Waren davon ausgenommen sind. Darauf müssen Händler schon in der Werbung für eine Rabattaktion hinweisen.

"Allnet-Flat"-Tarif

Irreführende TV-Reklame von Vodafone: "Angebot für alle" gilt nur für manche Altkunden

Der letzte Schrei auf dem Telekommunikations-Markt sind so genannte "Allnet-Flat"-Tarife. Zum Einheitspreis uneingeschränkt durch alle Netze telefonieren, surfen und simsen, so grenzenlose Kommunikation genießen, so oder ähnlich lauten die Werbeslogans.

In ihren Werbespots für das Fernsehen versprach die Vodafone GmbH: "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 Euro im Monat".

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Reklame als irreführend. Verbraucher könnten sie als Werbung um neue Kunden verstehen. Tatsächlich richte sich das Angebot aber nur an Personen, die bereits einen Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossen hätten. Diese Kritik teilte das Landgericht Düsseldorf und stoppte die TV-Werbespots (38 O 78/14).

Alle Angaben in der Reklame zur Flatrate seien unklar. Die Formulierung "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat …" sei zumindest missverständlich: Dass nur Altkunden gemeint seien, sei für Verbraucher nicht eindeutig zu erkennen. Die Aussage könne man auch so interpretieren, dass das Unternehmen anbiete, Vodafone-Kunde zu werden, indem man sich für die Allnet-Flat entscheide.

Darüber hinaus verschweige die Werbung, dass nicht einmal alle Altkunden von Vodafone das Produkt "Allnet-Flat" zum Preis von 19,99 Euro erhielten. Die "Allnet-Flat" sei ein Zusatztarif, was bedeute: Nur bestimmte Kunden könnten diese Leistung zu diesem Preis dazu-buchen, d.h. zusätzlich zu einem kostenpflichtigen Grundtarif. Die Preisangabe täusche also die Verbraucher.

"Testsieger im Geschmack"

Werbung für Margarine mit dem Ergebnis einer Verbraucherumfrage

Ein Lebensmittelkonzern, der unter anderem Margarine herstellt, lobte sein Produkt in Werbeanzeigen in höchsten Tönen: "Nr.1 im Geschmack" sei seine Margarine. Dem folgte die Aufforderung an die Leser: "Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger im Geschmack!" Ein Sternchen verwies auf eine kleingedruckte Fußnote, die über den Test informierte: "Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen Marktforschungsinstituts im Auftrag von Unilever mit 750 Verbrauchern. Im Test Margarine und pflanzliche Streichfette".

Ein Wettbewerbsverband, dem auch Konkurrenten angehören, verklagte den Margarine-Produzenten auf Unterlassung: Hier habe kein Test stattgefunden, sondern eine Verbraucherumfrage. Also täusche der Begriff "Testsieger" die Verbraucher, die Reklame sei wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Verband Recht und verbot die Werbeslogans (5 U 278/11).

Verbraucher vertrauten objektiven Produkttests, wie sie vor allem die Stiftung Warentest durchführe. Unabhängig ermittelte Testergebnisse seien für ihre Kaufentscheidungen wichtig, also besonders werbewirksam. Wer mit Testurteilen werbe, müsse entweder die Fundstelle angeben, damit Verbraucher sie leicht nachprüfen könnten. Oder die näheren Umstände des Tests erläutern, mit dessen Ergebnis blickfangmäßig geworben werde.

Diesem Maßstab werde die strittige Anzeige nicht gerecht. Hier gehe es nämlich nicht um einen Produkttest durch ein Fachinstitut oder eine Fachzeitschrift, sondern um eine vom Hersteller in Auftrag gegebene und bezahlte Verbraucherumfrage. Dennoch verwende die Reklame bewusst Formulierungen, die auch neutrale Institutionen wie die Stiftung Warentest verwendeten ("Testsieger"). Der durchschnittlich informierte Leser werde daher annehmen, die Werbung nehme Bezug auf objektive und fachgerecht ausgeführte Tests.

Die grafisch hervorgehobene "Nr. 1", dargestellt in einer stilisierten Goldmünze, verstärke diesen falschen Eindruck. Auch die Wortwahl "Die Nr.1" lasse auf eine neutrale Bewertung schließen — bewusst habe man hier nicht die Formulierung "Meine Nr. 1" gewählt. Die Aussage "Testsieger im Geschmack" lege ebenfalls den Irrtum nahe, die Margarine sei bei einem neutralen Test als bestes Produkt ermittelt worden.

Die Goldmünze wecke wohl nicht ganz zufällig Assoziationen an Auszeichnungen für Lebensmittel, wie sie die "Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) vergebe (Medaillen in Gold, Silber oder Bronze). Der Sternchen-Hinweis korrigiere den falschen Eindruck nicht, im Gegenteil: Die Fußnote weise auf ein angeblich unabhängiges Marktforschungsinstitut hin, das habe in Wirklichkeit aber für den Hersteller gearbeitet.

"Ausgezeichnet von der Allergieakademie"

Unlautere Werbung: Herstellerin verleiht sich selbst ein Qualitätssiegel

Eine Produzentin von Allergiebettwäsche verwies im Internet stolz auf das Qualitätssiegel einer Allergieakademie. "Hier die einzige von der … Akademie ausgezeichnete Allergiebettwäsche". Was die interessierten Verbraucher nicht erfuhren: Der Geschäftsführer der Wäschefirma, die mit dem Qualitätssiegel für ihre Produkte warb, war auch der Geschäftsführer der so genannten Akademie, die das Qualitätssiegel vergab.

Ein Konkurrent verklagte die Firma und die Akademie wegen unlauterer Reklame: Das vermeintliche Qualitätssiegel sei nichts weiter als ein Eigenlob der Wäschefirma. Von einer Prüfung der Produktqualität anhand transparenter, sachlicher Kriterien könne hier keine Rede sein. Zum Testverfahren werde den Lesern nichts mitgeteilt.

So sah es auch das Landgericht Rostock, das die Werbung mit dem Qualitätssiegel der Akademie verbot (5 HK O 139/13). Unabhängigkeit und Neutralität der Stelle, die das Zertifikat vergebe, seien nicht belegt. Im Gegenteil: Dass der Geschäftsführer des Herstellers auch die "Allergieakademie" als Geschäftsführer leite, lasse die Aussagekraft des Prüfsiegels doch sehr fraglich erscheinen.

Die Bezeichnung "Akademie" suggeriere potenziellen Kunden, eine neutrale akademische Einrichtung habe die Bettwäsche getestet. Es werde der falsche Eindruck erweckt, Fachleute hätten die Produkte der Wäschefirma nach wissenschaftlichen Kriterien geprüft und mit einem Zertifikat ausgezeichnet.

Grundlage für die Siegelvergabe sei aber keine objektive Prüfung. Die Pseudo-Akademie sei institutionell, sachlich, personell und finanziell völlig strukturlos. Sie habe nur eine Funktion: Dem vermeintlichen Qualitätssiegel einen Funken Glaubwürdigkeit zu verleihen. So eine Werbung täusche die Verbraucher und beeinträchtige den Wettbewerb.