Verbraucherschutz

Flüge sind im Voraus zu bezahlen

Verbraucherverband scheitert mit Klage gegen die Vorauszahlungsklauseln von Fluggesellschaften

Ein Verbraucherverband beanstandete die Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften, genauer: ihre Vorauszahlungsklauseln. Ihn störte, dass Kunden schon bei der Buchung das Flugticket vollständig bezahlen müssen — unabhängig von der Höhe des Flugpreises und auch dann, wenn sie bereits Monate vor dem Flug buchen. Diese Art der Vorleistung benachteilige die Kunden unangemessen, fanden die Verbraucherschützer.

Der Bundesgerichtshof konnte jedoch in dieser Praxis keine Benachteiligung der Fluggäste erkennen (X ZR 97/14). Bei einem Massengeschäft wie dem Flugverkehr wäre es weder interessengerecht noch praktikabel, wenn die Fluggäste ihr Ticket erst bezahlen müssten, wenn das Flugunternehmen seine Leistung erbracht habe, d.h. bei der Ankunft am Zielort. Dann wären die Flugunternehmen ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen ausgesetzt.

Um den Interessen der Verbraucher gerecht zu werden, müsse man die Vorauszahlung auch nicht auf die Anzahlung eines Teilbetrags beschränken (so wie im Reiserecht: 20 Prozent Anzahlung bei der Buchung, die Restzahlung 30 Tage vor Reisebeginn). Das würde die weltweit übliche Abrechnungspraxis der Fluggesellschaften umwerfen, mithin den von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen Standard.

Die europäische Fluggastrechteverordnung sichere die Mindestrechte der Fluggäste und wirke sozusagen "präventiv" auf die Fluggesellschaften ein, damit sie Flugpläne einhalten und die vertraglich vereinbarten Leistungen erfüllten. Zutreffend verweise der Verbraucherverband zwar darauf, dass Frühbucher durch die Vorauszahlung einen Zinsnachteil hinnehmen müssten. Doch der werde in der Regel durch den Preisvorteil ausgeglichen, der Kunden bei früher Buchung gewährt werde.

Mangelhafte Montageanleitung?

Informatiker scheiterte an einem Drehtorantrieb zur Selbstmontage

Ein Diplom-Informatiker bestellte "online" einen Drehtorantrieb mit Handsender für seine Garage: 1.270 Euro kostete der Torantrieb. Der italienische Hersteller versandte ihn verpackt "zur Selbstmontage" mit Montageanleitung. Doch das Resultat fiel nicht zufriedenstellend aus: Die Motoren arbeiteten extrem langsam und schalteten sich regelmäßig ab, auch wenn das Tor noch nicht ganz offen war. Ein Austausch der Steuerung bewirkte nichts, danach trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück.

Der Hersteller bestritt technische Mängel seines Produkts. Ein Sachverständiger bestätigte, dass der Torantrieb elektrisch und mechanisch einwandfrei war. Er funktioniere nur deshalb nicht, weil ihn der Käufer falsch montiert, d.h. die Einbaumaße nicht eingehalten habe.

Das könne nur daran liegen, dass die Montageanleitung mangelhaft sei, erklärte der Kunde. Deshalb müsse der Hersteller den Kaufpreis erstatten.

Um den Streit zu entscheiden, engagierte das Amtsgericht Bremen einen Elektroinstallateur, der die Montageanleitung überprüfen sollte (10 C 0496/12). Ergebnis: Sie sei zwar für den Laien unverständlich, aber sachlich richtig, fand der Installateur. Einem Fachmann wäre mit ihrer Hilfe die Montage fehlerfrei gelungen. Sie sei anschaulich ins Bild gesetzt. Die entscheidenden Punkte — die einzuhaltenden Abstände — seien genau eingezeichnet. Auf Basis des Gutachtens wurde die Klage des Käufers abgewiesen.

Die Anforderungen an eine Montageanleitung richteten sich nach der Art der Sache und nach dem "Verständnishorizont" der angesprochenen Kunden, so das Amtsgericht. Sie müsse auf denjenigen zugeschnitten sein, der die Sache voraussichtlich kaufe und montiere. Werde ein Gerät üblicherweise von Technikern montiert, müsse eine Montageanleitung nicht allgemein verständlich sein ("idiotensicher"). Demnach sei die strittige Anleitung nicht mangelhaft: Maßstab dafür sei das Wissen eines mit der Montage von Torantrieben vertrauten Käufers.

Bereits auf der Startseite des Online-Shops stehe ein deutlich sichtbarer Hinweis auf Händler und Montagefirmen. Über einen Link gelangten Interessenten zu einem Montageservice-Portal und zu qualifizierten Händlern mit Montageservice. Nur technisch qualifiziertes Personal sollte die Steuerung eines elektrischen Torantriebs in Betrieb nehmen, so stehe es auch in der Montageanleitung. Ein Diplom-Informatiker dürfe sich da nicht angesprochen fühlen. Sei eine Montageanleitung nicht für Laien gedacht, stelle es keinen Mangel dar, wenn sie für Laien unverständlich und schwer umsetzbar sei.

Unlautere Reklame für Schiffsreise

Der Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt muss auch die Servicepauschale enthalten

Ein Unternehmerverband, der gegen unlautere Wettbewerbsmethoden kämpft, beanstandete die Reklame eines Reiseveranstalters als wettbewerbswidrig: Der im Inserat angegebene Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt enthalte die Servicepauschale nicht. Laut Preisangabenverordnung müssten Anbieter in der Werbung für Waren und Dienstleistungen den Gesamtpreis angeben und dabei alle Preisbestandteile einbeziehen, die auf den Kunden zwangsläufig zukommen (siehe auch OnlineUrteile-Artikel Nr. 53663).

Das Landgericht gab den Wettbewerbshütern Recht. Gegen dieses Urteil legte der Reiseveranstalter Berufung ein und verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Da sei geregelt, dass die Servicepauschale keinen obligatorischen Bestandteil des Reisepreises darstelle, sondern eine freiwillige Leistung des Reisenden. Außerdem könne man wegen der Währungsschwankungen zwischen Euro und US-Dollar die Servicepauschale nicht vernünftig im Voraus berechnen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unterlag das Reiseunternehmen erneut (6 U 69/14). Anders als beim Trinkgeld könnten die Schiffsreisenden nicht wählen, ob sie die Servicepauschale zahlten, erklärte das OLG. Denn die Reederei belaste das Bordkonto jedes Reisenden pro Reisetag automatisch mit zwölf Dollar. Also sei die Servicepauschale eben keine "freiwillige Leistung" und müsse in den Gesamtpreis einbezogen werden.

Sie verliere ihren verpflichtenden Charakter nicht schon deshalb, weil Kreuzfahrt-Teilnehmer die Pauschale gemäß einer AGB-Klausel des Veranstalters reduzieren dürften, wenn sie beim Bordpersonal erfolglos Mängel angezeigt hätten. Diese Option bleibe ein Ausnahmefall, geknüpft an Beschwerden über schlechten Service an Bord.

Währungsschwankungen bedeuteten nicht, dass man die Servicepauschale nicht berechnen könne. Daraus ergebe sich lediglich ein Kalkulationsrisiko für den Reiseveranstalter, das er durch einen Preisänderungs-Vorbehalt auffangen könne. Das sei in dieser Branche üblich und ändere nichts an der Pflicht, den Gesamtpreis korrekt anzugeben.

Gesamtpreise sollten die Angebote verschiedener Reiseveranstalter für die Kunden vergleichbar machen und so für Transparenz sorgen. Das funktioniere nur, wenn alle Kreuzfahrtunternehmen die Servicepauschale einbeziehen, gleichgültig, ob sie diese in Euro oder in US-Dollar abrechneten.

Rüffel für Germania

Airline muss die Kunden auf ihrer Website richtig über die Fluggastrechte belehren

Die Fluggesellschaft Germania informiert ihre Kunden auf der Internetseite flygermania.de über Flüge, Buchungsverfahren und Konditionen. Hier findet sich auch ein Informationsblatt, das die Fluggäste über ihre Ansprüche aufklärt, falls ein Flug zu spät landet, annulliert wird oder überbucht ist.

Es wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen als unklar kritisiert. Zum Teil würden die Rechte der Verbraucher sogar falsch wiedergegeben. Der Bundesverband, Verteidiger der Verbraucherinteressen, mahnte die Fluggesellschaft ab und forderte, die irreführenden Informationen zu korrigieren. Dazu sah Germania allerdings überhaupt keinen Grund, weil das Informationsblatt die Ansprüche der Passagiere superkorrekt erläutere.

Das Landgericht Berlin sah das anders und entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Verbraucherschützer (52 O 103/15). Im Informationsblatt fehle beispielsweise der Hinweis, dass der Fluggast bei einem überbuchten Flug nicht nur das Recht habe, den Preis des Flugtickets ersetzt zu bekommen oder wahlweise auf andere Weise befördert zu werden. Die Kunden könnten bei kombinierten Flügen auch verlangen, dass man sie zum ersten Abflugort zurückbringt.

Die Auskunft zu eventuell nötigen Zwischen-Übernachtungen sei ebenfalls missverständlich. Sei ein Flug überbucht oder annulliert worden, und müssten Passagiere deshalb übernachten, hätten sie nicht nur "notfalls" Anspruch auf ein Hotelzimmer. Vielmehr seien Fluggesellschaften verpflichtet, gestrandeten Fluggästen eine Übernachtung im Hotel anzubieten. Die Formulierung "notfalls" tue so, als wäre dies der Ausnahmefall — und eigentlich müssten sich die Kunden selbst darum kümmern oder auf dem Flughafen schlafen.

Auf das Recht der Fluggäste, bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden eine Entschädigung zu erhalten, werde auch nicht hingewiesen. Dieser Anspruch ergebe sich zwar nicht direkt aus dem Gesetz, sondern aus der Rechtsprechung: Die aber sei für Verbraucher besonders wichtig. So eine Information dürfe man nicht unterschlagen, wenn es um die Folgen von Flugverspätungen gehe. Die Fluggesellschaft müsse die Forderung des Bundesverbandes erfüllen und diese Schwachstellen des Informationsblatts korrigieren.

"Nur noch wenige Elektroräder auf Lager"

Kurzartikel

Bietet ein Internethändler auf der Website seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit einer Lieferzeit von zwei bis vier Tagen an, versehen mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager", handelt er wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad gar nicht vorrätig hat und in der angegebenen Frist nicht liefern kann. Ist ein Händler nicht in der Lage, die Ware in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen, muss er die Verbraucher über den fehlenden Warenvorrat informieren. Und zwar direkt in der Reklame für die betreffende Ware. Mit der Formulierung "nur noch wenige Exemplare auf Lager" erfüllt der Händler diese Pflicht nicht. Denn sie weist nicht seriös auf geringen Vorrat und längere Lieferzeit hin, sondern soll die Verbraucher dazu animieren, sich sofort zu entscheiden und zu bestellen.

Gericht rüffelt opodo.de

Kurzartikel

Internethändler müssen Verbrauchern mindestens eine "gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit" eröffnen. Das Landgericht Hamburg hat deshalb die Buchungswebsite opodo.de gerüffelt. Denn die Verkäuferin von Flugtickets bietet ihren Kunden als einzige gebührenfreie Möglichkeit die Kreditkartenzahlung mit "Visa Entropay" an, einer Prepaid-Karte. Dieses Zahlungsmittel sei in Deutschland kaum bekannt, geschweige denn im Umlauf, so das Landgericht. Dieses "Angebot" sei also in Wirklichkeit keines, es mache vielmehr für die meisten Kunden eine gebührenfreie Zahlung unmöglich.

Das "Himbeer-Vanille-Abenteuer"

BGH verbietet Reklame auf einer Verpackung von Teekanne als Etikettenschwindel

Der bekannte deutsche Teehändler bietet unter anderem einen Früchtetee mit dem blumigen Namen "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" an. Auf der Verpackung prangen niedliche Bilder von Himbeeren und Vanilleblüten, daneben die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen". So weit, so bunt. Allerdings finden sich im Tee weder Bestandteile, noch Aromen von Vanille oder Himbeere.

Das rief einen Verbraucherverband auf den Plan. Er kritisierte, die Verpackung des Tees täusche die Verbraucher über den Inhalt. Der Streit beschäftigt seither die Gerichte. Nur das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte irreführende Werbung: Die Angabe "natürliches Aroma mit Vanille- und Himbeergeschmack" im Zutatenverzeichnis stelle doch klar, dass der Früchtetee keine Vanille und keine Himbeeren enthalte. Dass Früchte fehlten, sei für die Verbraucher also zu erkennen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befragte den Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen Etikettenschwindel. Dessen Antwort: Wenn das nicht zutreffe, dürfe Reklame für Lebensmittel nicht durch das Aussehen, durch Bezeichnungen oder durch Bilder den falschen Eindruck erwecken, dass bestimmte Zutaten enthalten seien (Urteil vom 4.6.2015, C-195/14). Kurz gesagt: Was auf der Verpackung "drauf" ist, muss auch im Lebensmittel "drin" sein.

Diese Entscheidung setzte nun der BGH in seinem Teekanne-Urteil um (I ZR 45/13). Trotz der Hinweise im Zutatenverzeichnis sei es nicht ausgeschlossen, dass der Name des Tees und die Bilder auf der Verpackung Verbraucher zu dem Irrtum verleiteten, im Früchtetee Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren vorzufinden.

Nicht jeder Verbraucher lese die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite, um vor der Kaufentscheidung präzise den Inhalt des Lebensmittels festzustellen, so die Bundesrichter. Viele orientierten sich an den groß herausgestellten Hinweisen und Bildern. Und diese legten zumindest den Gedanken nahe, der Tee bestehe tatächlich u.a. aus Vanille- und Himbeerbestandteilen. Daher dürfe das Produkt nicht mehr so etikettiert verkauft werden.

Reklame fürs Tagesgeldkonto

Wer mit einem "Superzinssatz" wirbt, muss auch auf seine Veränderlichkeit hinweisen

Eine Autobank warb im Internet für ihr Tagesgeldkonto und stellte dabei blickfangmäßig den (zumindest derzeit) günstigen Zinssatz heraus. Unter der Überschrift "Tagesgeld: So macht Sparen Spaß" versprach sie potenziellen Kunden für die Geldanlage "1,5% Zinsen pro Jahr vom ersten bis zum letzten Cent".

Doch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank klang das etwas anders: Man behalte es sich vor, den Zinssatz tagesaktuell den Marktbedingungen anzupassen. Der jeweils neueste Stand werde im Internet veröffentlicht.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Internetreklame als Täuschung der Verbraucher. Sie erwecke den Eindruck, dass Kunden für das Tagesgeld mindestens ein Jahr lang einen festen Zinssatz von 1,5 Prozent bekämen. Jeder Hinweis auf die Veränderlichkeit des Zinssatzes fehle.

Während das Landgericht Düsseldorf diese Information für überflüssig hielt — Verbraucher wüssten, dass der Tagesgeldzinssatz prinzipiell variabel sei —, gab das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Wettbewerbszentrale Recht (I-20 U 145/14). Dass der Zinssatz veränderlich sei, sei keineswegs selbstverständlich, fand das OLG. Denn am Markt tummelten sich viele Anbieter mit unterschiedlichen Varianten von Tagesgeldkonten.

Werbung, die ein Tagesgeldkonto als prima Alternative zu Sparanlagen anpreise, müsse angesichts der vielen, verschiedenen Modelle von Tagesgeldkonten auf die Variabilität des Zinssatzes hinweisen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Werbung den Zinssatz als besonders günstig herausstreiche und wenn sich die Bank gleichzeitig in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vorbehalte, den Zinssatz jederzeit zu verändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Ersatz-ec-Karte darf nichts kosten

Sieht eine Klausel in den AGB einer Bank dafür Entgelt vor, ist sie unwirksam

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank zum Ersatz für verlorene bzw. gestohlene ec-Karten oder Girokarten. Demnach betrug das Entgelt für das Ausstellen einer "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden" 15 Euro.

Die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (XI ZR 166/14). Diese Klausel widerspreche gesetzlichen Regelungen und sei unwirksam, so die Bundesrichter. Für Dienstleistungen, mit denen sie gesetzliche Pflichten gegenüber den Kunden erfüllten, dürften Kreditinstitute kein Entgelt kassieren.

Bankkunden müssten den Verlust oder Diebstahl einer ec-Karte bei der Bank sofort melden, damit die Originalkarte gesperrt werden könne. Unter diesen Umständen komme es nicht in Frage, die Sperre bald wieder aufzuheben. Also sei es notwendig, den Kunden eine Ersatzkarte auszustellen.

Dazu seien Kreditinstitute verpflichtet. Daher dürften sie für eine neue Zahlungskarte nichts verlangen. Mit der Klausel wälze die Bank den Aufwand für eine Ersatzkarte auf die Kunden ab und benachteilige diese in unangemessener Weise.

Heizölkauf ist keine Spekulation

Onlinehändler bestreitet das Widerrufsrecht der Kunden beim Öl-Liefervertrag

Im Versandhandel und beim Onlinekauf (juristisch: Fernabsatzvertrag) haben Kunden das Recht, eine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Von dieser Regelung ausgenommen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, "deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können" (Bürgerliches Gesetzbuch alte Fassung § 312 d IV Nr. 6).

Diesen Paragraphen wollte ein Heizölhändler nutzen, um das Widerrufsrecht der Kunden bei Online-Bestellungen auszuhebeln. "Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls, egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt …", stand in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von einem Kunden, der die Bestellung von 1200 Litern Heizöl stornierte, verlangte der Händler eine Entschädigung von 95 Euro plus Mehrwertsteuer.

Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 249/14). Denn Verbrauchern stehe auch bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen. Dafür müssten sie keine Stornopauschale zahlen. Auch aus dem Paragraphen, auf den sich der Händler berufe, sei nichts anderes abzuleiten. Das sei eine Ausnahmevorschrift für Spekulationsgeschäfte.

Der Ankauf von Heizöl durch Verbraucher habe jedoch keinen spekulativen Charakter. Das gelte selbst dann, wenn der eine oder andere Kunde das Widerrufsrecht dazu nutze, sich bei einem Preissturz kurz nach Vertragsschluss von einem nachteiligen Geschäft zu befreien. Dieses Risiko müsse der Händler hinnehmen. Steige der Preis am Ölmarkt nach Vertragsschluss, habe umgekehrt der Verbraucher das Nachsehen.

Diese Verteilung des Risikos sei im Gesetz angelegt und habe nichts mit der Spekulation am Finanzmarkt zu tun. Wer als Verbraucher Heizöl kaufe, wolle nicht durch Weiterverkauf Profit erzielen, sondern das Öl selbst nutzen, um die Wohnung zu heizen.

Online-Reklame nicht ohne Energieeffizienzklasse

Kurzartikel

Wer im Internet für Produkte wie Klimageräte wirbt und dabei ihren Preis benennt, muss an der gleichen Stelle der Website auch die Energieeffizienzklasse der Geräte angeben. So schreibt es die europäische Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung vor. Die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse gilt für Online-Händler, aber auch für Baumärkte oder Handelsketten, die im Internet Reklame machen.

Wundermittel gegen Cellulite?

Wer für eine Behandlung wirbt, darf nicht mehr versprechen, als er halten kann

Ein Schweizer Medizintechnikunternehmen warb für eine Behandlung mit einem neu entwickelten Wundergerät gegen Cellulite. Cellulite nennt man die "Orangenhaut" bei Frauen: Eine Veränderung des Fettgewebes unter der Haut führt zu einer dellenförmigen Hautoberfläche.

Unter dem Titel "akustische Wellentherapie" versprach nun der Hersteller eine effektive Behandlung dieses Problems. Der Therapieerfolg sei dauerhaft, tönte die Reklame, und "oft schon nach 4-6 Sitzungen, das heißt nach 2-4 Wochen, deutlich sichtbar". Sogar von einer möglichen Vorbeugung gegen "Celluliteanfälligkeit" ist die Rede. Eine Schweizer Studie habe die Wirkung der jeweils 30 Minuten dauernden Sitzungen bestätigt.

Der Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch Konkurrenten des Herstellers angehören, warf dem Medizintechnikunternehmen vor, mit falschen Versprechungen zu werben. Auch das Kammergericht in Berlin hielt die Reklame für irreführend (5 U 20/14). Zu Recht verlange der Verband vom Hersteller, sie zu ändern. Er locke die Kunden mit übertriebenen Anpreisungen an und verstoße damit gegen die Prinzipien korrekten Wettbewerbs.

Die Website des Unternehmens spreche Fachleute wie Kosmetiker und Ärzte ebenso an wie Verbraucherinnen. Wer sich hier informiere, werde den Werbeaussagen entnehmen, dass ein anhaltender Erfolg der akustischen Wellentherapie erwiesen sei. Zudem werde dem Leser bzw. der Leserin die Annahme nahegelegt, die Therapie könne das Risiko von Cellulite bereits in ihren körperlichen Grundlagen beseitigen — und deshalb vielleicht sogar zeitlich unbegrenzt.

Das treffe nicht zu. Und das stelle sogar die Studie fest, mit der das Unternehmen selbst werbe: Demnach halte der hautglättende Effekt der Therapie nur drei bis höchstens sechs Monate an. Von diesem Eingeständnis einmal abgesehen, sei die Seriosität dieser Studie durchaus fragwürdig. Schließlich seien die Tests von Mitarbeitern des Herstellers durchgeführt worden. Von wissenschaftlich fundierten Aussagen könne man hier nicht sprechen.

Genau das suggeriere aber die Werbung: Sie stelle mit eindrucksvollen graphischen Zeichnungen und Tabellen die Wirkmechanismen der Therapie hochstapelnd so dar, als lägen ihr gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde.

Flugbuchung im Internet

Reiserücktrittsversicherung darf nur per "opt-in-Verfahren" angeboten werden

Buchungswebseiten für Flüge werden meist so gestaltet, dass Kunden möglichst viele Zusatzangebote mit-buchen, oft auch unfreiwillig. Diese Methoden haben schon des öfteren die Gerichte beschäftigt. Grundsätzlich gilt: Zusätzliche Leistungen dürfen nicht auf "Opt-out"-Basis angeboten werden, d.h. so, dass der Internetnutzer eine vom Anbieter automatisch voreingestellte Option aktiv abwählen muss. Der Gedanke hinter dieser Vorschrift: Flugkunden sollen Zusatzangebote wie z.B. eine Reiserücktrittsversicherung nicht allein deswegen buchen, weil sie eine Abwahl-Möglichkeit übersehen. Sie sollen sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden.

Im konkreten Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein weiteres Mal die Eingabemaske einer Buchungswebseite. Hier lasen die Internetnutzer auf einem gelben Balken die Warnung: "Reiseschutz nicht vergessen - ohne kann es teuer werden". Zum nächsten Buchungsschritt gelangten die Kunden nur, wenn sie eines von zwei Kästchen anklickten. Da bestand die Wahl zwischen: "Reiserücktrittsversicherung inklusive Reiseabbruch 24 Euro pro Erwachsener" und "Ich verzichte auf einen Reiseschutz und trage im Versicherungsfall alle Kosten selbst".

Da werde mit üblen Konsequenzen gedroht und der Verbraucher unsachlich beeinflusst, damit er die Versicherung abschließe, kritisierte der Bundesverband. Das Landgericht Frankfurt war ebenfalls dieser Ansicht und forderte den Betreiber der Website auf, den Buchungsvorgang anders zu gestalten. Doch der Unternehmer legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 33/14).

Dieses Buchungssystem enthalte kein unzulässiges "Opt-out"-Modell, so das OLG. Hier werde der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch dem Warenkorb hinzugefügt, so dass der Kunde sie aktiv ablehnen müsste. Vielmehr werde den Verbrauchern eine bewusste Entscheidung zwischen zwei Alternativen abverlangt: Die gewünschte müssten sie anklicken, das sei nicht zu beanstanden. Denn beide Möglichkeiten würden dem Kunden klar vor Augen gestellt.

Richtig sei, dass der Webseitenbetreiber die Alternativen nicht "wertneutral" formuliere, räumte das OLG ein. Er lege es den Kunden nahe, eine Versicherung abzuschließen. Das setze aber die Onlinebucher nicht ungebührlich unter Druck. Verständige Verbraucher fassten die Warnung nicht als "Drohkulisse" auf, weil ihnen längst bekannt sei, dass ein Reisestorno oder ein krankheitsbedingter Reiseabbruch Kosten nach sich ziehen.

Kostspielige Einbauküche

Ist ein Pauschalpreis vereinbart, kann die Küchenfirma nicht immer neue Zusatzkosten berechnen

Ein Münchner bestellte im November 2012 bei einem Spezialgeschäft für Einbauküchen eine Küche mit Kochinsel: Davon hatte er schon lange geträumt. Eigentlich hatte er für die Traumküche 15.000 Euro veranschlagt. Nach langen Verhandlungen mit der Küchenfirma akzeptierte der Kunde aber einen Endpreis von 19.000 Euro. Die Einbaumöbel sollten genau dem Grundriss der Küche im neuen Heim angepasst werden.

Weil der Umzug erst später anstand, erklärte sich die Verkäuferin bereit, die Küche erst 2013 zu liefern, mit einer Lieferzeit von acht Wochen. Als der Käufer jedoch nach einigen Monaten die Küche "abrief", war das bestellte Kochfeld schon nicht mehr lieferbar. Das Küchenstudio baute ein höherwertiges Kochfeld ein. Aus Versehen hatte zudem die Firma die Rückwandverkleidung der Insel-Unterschränke nicht ins Leistungsverzeichnis aufgenommen.

Im Sommer 2013 schickte sie ihre Schlussrechnung. Über die vereinbarten 19.000 Euro hinaus verlangte die Verkäuferin 225 Euro für die Rückwandverkleidung, 200 Euro Aufschlag für das teurere Kochfeld, 378 Euro für eine Nischenrückwand mit Ausschnitten für Steckdosen und später weitere 213 Euro für nachbestelltes Material und die Montage der Dachschrägenverkleidung. Der Käufer blieb 638 Euro schuldig und wurde von der Küchenfirma auf Zahlung des Restbetrags verklagt.

Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite des Käufers und wies die Klage ab (159 C 7891/14). Hier handle es sich um einen Werkvertrag, so die Richterin, denn die Küchenfirma sollte die Möbel nicht nur liefern, sondern nach Einbauplan dem Raum anpassen, aufbauen und die Geräte anschließen. Die Parteien hätten darüber einen Pauschalpreisvertrag abgeschlossen, der den Erfolg, also "das Werk als Ganzes" honoriere.

In so einem Fall trage die Verkäuferin das Risiko von Zusatzkosten. Auch der Verlauf der Vertragsverhandlungen spreche dafür, dass ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Dem Käufer sei der Gesamtpreis zuerst zu hoch gewesen und er habe auf die Kochinsel verzichten wollen. Deshalb habe ihm die Küchenfirma auf die Gesamtsumme Rabatt gewährt und einen Endbetrag von 19.000 Euro angeboten. Für die Verkäuferin erkennbar habe der Kunde auf keinen Fall mehr Geld ausgeben wollen.

Auch die Kosten der Verblendung der Dachschräge müsse er nicht extra zahlen. Ein Pauschalpreis enthalte alle Leistungen, über die bei den Vertragsverhandlungen gesprochen werde. Ein Laie könne nicht überblicken, ob in dem beim Kauf zusammengestellten Leistungsverzeichnis alle notwendigen Materialien und Arbeitsschritte berücksichtigt seien. Wenn da etwas fehle, gehe das zu Lasten der Küchenspezialistin.

Gebühr für missglückten Lastschrifteinzug

Unternehmen darf Kunden dafür nicht 50 Euro abknöpfen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Unister GmbH. Sie betreibt im Internet unter anderem das Reiseportal "fluege.de". Dem vzbv ging es um folgende AGB-Klausel: Wenn ein Kunde eine Zahlung schuldete und der Lastschrifteinzug fehlschlug, verlangte die GmbH dafür vom Kunden eine Strafgebühr bis zu 50 Euro.

Dieser Betrag stehe in einem auffälligen Missverhältnis zum Aufwand, der durch einen missglückten Lastschrifteinzug tatsächlich auf das Unternehmen zukomme, kritisierten die Verbraucherschützer. Welche Kosten die Gebühr überhaupt abdecken solle, werde den Kunden nirgends erläutert. Die Regelung sei intransparent. Auf diese Weise könne die GmbH den Kunden letztlich immer 50 Euro abknöpfen.

Die AGB-Klausel sei unzulässig, befand auch das Landgericht Leipzig (08 O 2084/14). Die Gebühr solle immer dann fällig werden, wenn der Einzug vom Kundenkonto scheitere — z.B. weil die angegebene Kontonummer nicht stimme oder weil zu wenig Geld auf dem Konto sei oder weil der Kunde die Zahlung rückgängig mache.

Dafür 50 Euro zu kassieren, sei unverhältnismäßig. Die Pauschale liege weit über dem Schaden, den die GmbH durch eine Rückbuchung erleide. Selbst im schlimmsten Fall müsse das Unternehmen nicht mit Bankgebühren oder Kosten für andere Zahlungsdienstleister in Höhe von 50 Euro rechnen.

1.559 Euro für mobiles Internet!

Mobilfunkanbieter muss bei ungewöhnlichem Kundenverhalten die Verbindung unterbrechen

Als der Kunde den Mobilfunkvertrag abschloss, wählte er bewusst keine Flatrate für das mobile Internet, sondern einen "Internet by call-Tarif". Bei diesem Tarif werden die tatsächlich gewählten Verbindungen berechnet. Das schien dem Kunden vorteilhafter, denn er surfte nur gelegentlich im "World Wide Web". Er wusste nicht, dass sich ein Smartphone auch automatisch ins Internet einwählen kann, z.B. um Updates herunterzuladen.

Das erfuhr der Mann erst, als es schon zu spät war: Für September 2010 schickte ihm der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über 1.559,71 Euro ins Haus. Vom 7.9. bis 13.9. war das Smartphone des Kunden nachts permanent im Internet aktiv gewesen. Er beglich die horrende Rechnung nicht und ließ sich vom Mobilfunkunternehmen verklagen.

Das Amtsgericht Bonn entschied, dass dem Mobilfunkanbieter der geforderte Betrag nicht zusteht (104 C 432/13). Er habe dem Kunden weder eine SMS-Warnung geschickt, noch die Verbindung unterbrochen, kritisierte das Amtsgericht. Dazu seien Mobilfunkanbieter aber bei derart ungewöhnlichem Nutzungsverhalten von Kunden verpflichtet: Sie müssten Schaden von ihren Vertragspartnern abwenden.

Wähle ein Kunde einen "Internet by call"-Tarif und nutze dennoch in den Nachtstunden das Internet so exzessiv, dass die Kosten geradezu explodierten, stelle das einen krassen Widerspruch dar. Da müsse sich dem Mobilfunkanbieter der Gedanke aufdrängen, dass sich der Kunde unfreiwillig selbst schädige.

Ein vernünftiger Kunde, der so ausgiebig mit dem Smartphone "surfen" wolle, hätte zweifellos eine Flatrate gewählt. Außerdem sei der Mann weder vor, noch nach dem September 2010 lange im Netz gewesen, wie die übrigen Rechnungen belegten.

Mobilfunkanbieter müssten die Verbindung kurz unterbrechen ("Cut-off"), wenn die Gebühren eine Höhe von 150 Euro plus Mehrwertsteuer erreichten. Dieser Betrag orientiere sich an der EU-Roaming-Verordnung II: Sie sehe für mobile Internetnutzung im Ausland bei 50 Euro einen "Cut-Off" vor, um die Kosten zu begrenzen. Beim Surfen im Inland liege der Betrag höher, weil der Mobilfunkanbieter dabei nicht so schnell an eine automatische Einwahl des Smartphones (= ungewollte Selbstschädigung des Kunden) denken müsse wie bei der Internetnutzung im Ausland.

Mit Smartphone in den USA

Mobilfunkanbieter müssen Kunden über Datenroaming-Kosten genau informieren

Im Sommer 2013 reiste eine Mutter mit Sohn in die Vereinigten Staaten. Vorher hatte die Frau einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, beide nutzten mit dem Smartphone das Internet. Dafür stellte der Mobilfunkanbieter im September einen Betrag von 3.970 Euro in Rechnung. Am 12. August, einen Tag nach der Ankunft in den USA, hatte er per SMS die Mitteilung gesandt, dass die Kundin bereits das Limit von 50 Euro für Datendienste im Ausland erreicht habe.

Die Kundin solle per SMS das Kundenkennwort schicken, forderte der Mobilfunkanbieter: Er müsse Gewissheit haben, ob die Kundin weiterhin mobiles Internet im Urlaub nutzen wolle. Die Frau schickte das Kennwort und bestätigte, sie wolle das "Limit beim Surfen im Ausland aufheben". Dieser Dialog wiederholte sich zwei Mal — kein Wunder, dass am Ende für das so genannte Datenroaming hohe Kosten zusammen kamen.

Nachträglich beschwerte sich jedoch die Kundin über die Rechnung und verlangte das Geld zurück. Das Amtsgericht Düsseldorf sprach ihr immerhin zwei Drittel des Betrags zu, weil der Mobilfunkanbieter sie nicht genau genug über die drohenden Kosten aufgeklärt habe (24 C 3609/14). Die einschlägigen Vorschriften der EU-"Roaming-Verordnung" gelten auch für Reisen außerhalb der Europäischen Union. Hier seien die Roaming-Kosten noch höher, so das Gericht, warnende Hinweise der Mobilfunkunternehmen daher umso dringlicher.

Mobilfunkanbieter müssten für ihre Kunden Obergrenzen installieren, entweder nach Datenvolumen oder nach monatlich abzurechnendem Höchstbetrag. Werde diese Grenze erreicht, müssten sie eine Meldung an das mobile Gerät des Kunden senden. Das sei im konkreten Fall geschehen, jedoch ohne Hinweis darauf, welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen würden. Fehle Kunden ein Gebührenparameter, könnten sie die Entgelte für die mobile Internetnutzung noch nicht einmal schätzen. Ein allgemeiner Hinweis bei der Einreise zum USA-Roaming-Tarif genüge da nicht.

Man müsse davon ausgehen, dass die Kundin nicht mit dem Smartphone auf Internetdienste zugegriffen hätte, wenn der Mobilfunkanbieter sie genau über die enormen Kosten informiert hätte. Schließlich sei es viel günstiger, im Ausland Internetcafés aufzusuchen. Allerdings treffe die Kundin ein Mitverschulden, weil sie mehrfach der Aufhebung des Roaming-Limits zustimmte, ohne sich über die Kosten zu informieren. Dabei habe ihr klar sein müssen, dass sie sehr hoch sein würden. Aus diesem Grund müsse die Kundin ein Drittel der verlangten Gebühren zahlen.

Teurer Kontakt zum Verkäufer

Internethändler knöpft Kunden für Anrufe mit Handy 2,99 Euro pro Minute ab!

Laut Telemediengesetz und EU-Richtlinie zum Onlinehandel müssen Diensteanbieter bzw. Händler den Kunden im Internet eine E-Mail-Adresse und einen weiteren, "effizienten" Weg anbieten, auf dem sie mit ihnen kommunizieren können.

Onlinehändler A landete vor Gericht, weil ein Konkurrent das Impressum auf A‘s Website als rechtswidrig beanstandete: Dort nannte das Unternehmen den Kunden als Kontaktmöglichkeit eine kostenpflichtige Telefonnummer (Mehrwertdienstnummer), die aus dem Festnetz 49 Cent pro Minute kostete und aus Mobilfunknetzen bis zu 2,99 Euro pro Minute.

"Effiziente Kommunikation" im Sinne der EU-Richtlinie habe nichts mit den Kosten zu tun, meinte Onlinehändler A: Es gehe nur darum, dass Interessenten auf Anfragen verlässlich Antwort bekämen und das gewährleiste er per Telefon. Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Frankfurt nicht einverstanden: Die Praxis des Händlers verstoße gegen das Telemediengesetz und gegen europäisches Recht (6 U 219/13).

Im Impressum einer kommerziellen Website müssten Angaben stehen, die es Verbrauchern ermöglichten, mit dem Anbieter schnell und direkt Kontakt aufzunehmen. Das könne, müsse aber nicht unbedingt eine Telefonnummer sein. Effizient sei Kommunikation, wenn Verbraucher ihren Bedürfnissen entsprechend die gewünschten Informationen schnell erhielten. Der Begriff "Effizienz" beinhalte allerdings auch eine wirtschaftliche Seite.

Für viele Verbraucher stellten teure telefonische Rückfragen eine Hürde dar. Hohe Kosten von 2,99 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz seien für sie "abschreckend". Dieses Entgelt liege an der oberen Grenze der für so genannte Premium-Dienste zulässigen Telefongebühren. Es könne Verbraucher davon abhalten, Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen und nach Informationen zu fragen.

Das widerspreche zum einen dem Grundgedanken des Verbraucherschutzes. Zum anderen verschaffe sich Unternehmen A auf diese Weise rechtswidrig eine "Neben-Einnahmequelle" und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. (Das Oberlandesgericht hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Flugbuchung im Internet

Airline muss die Abwahl von Zusatzleistungen auf ihrer Webseite einfach und transparent gestalten

Fluglinien und andere Anbieter versuchen bekanntlich, die Buchung von Flugtickets im Internet so zu gestalten, dass die Kunden möglichst viele Zusatzleistungen mit-buchen. Eigentlich müsste die Buchung laut EU-Richtlinie so funktionieren, dass Kunden Zusatzleistungen aktiv anklicken müssen ("opt-in"), wenn sie diese wünschen. Und Informationen über potenzielle Zusatzkosten müssen klar und eindeutig sein — die Wirklichkeit sieht meistens anders aus.

Eine Fluggesellschaft gestaltete ihren Internetauftritt so, dass die Kunden die Option Reiseversicherung eigens abwählen mussten ("opt-out"). Zudem war diese Möglichkeit in einer "Drop down box" unter der Überschrift "Wählen Sie ein Wohnsitzland" versteckt. Zwischen den Ländernamen "Latvia" und "Lithuania" fand sich die Angabe "nicht versichern". Diese mussten Kunden anklicken, um einen Flug ohne Reiseversicherung zu buchen.

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch Konkurrenten der Fluggesellschaft angehören, kritisierte diese Praxis als unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihm Recht: Der Internetauftritt verstoße gegen die EU-Richtlinie (6 U 148/13).

Sinn der "opt-in"-Vorschrift sei es zu verhindern, dass Verbraucher Zusatzleistungen nur deshalb buchten, weil sie deren Abwahl (= die "opt-out"-Möglichkeit) übersehen. Sie sollten sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden. Das setze voraus, dass beide Möglichkeiten den Kunden klar präsentiert werden.

Hier sei jedoch der Weg zur Abwahl der Zusatzleistung kaum zu finden. Im Kleingedruckten stehe unauffällig der Hinweis "Wenn Sie schon versichert sind, bitte ‚Nicht versichern‘ in der Drop down box wählen". Natürlich rechne niemand damit, die Option "Flugticket ohne Reiseversicherung" in der Rubrik "Wählen Sie ein Wohnsitzland" anklicken zu müssen. Das sei völlig ungewöhnlich, auch versierte Internetnutzer könnten daran scheitern.

Das gelte umso mehr, als viele Kunden unter Zeitdruck buchten, weil günstige Flugpreise oft nur sehr kurz angeboten würden. Diese Buchungswebseite lasse nur einen Schluss zu: Sie solle es den Kunden so schwer wie möglich machen, einen Flug ohne Abschluss einer Reiseversicherung zu buchen. Die Webseite sei bewusst so gestaltet: Kunden sollten die Zusatzleistung mit-buchen, egal, ob sie daran interessiert seien oder nicht. Diese Praxis sei unlauter und verstoße gegen die Prinzipien fairen Wettbewerbs.

Ätzendes Sofa

Käufer können Ledercouchgarnitur mit hohem Gehalt an Ameisensäure zurückgeben

Für 6.000 Euro hatte ein Ehepaar eine Couchgarnitur aus Leder gekauft. Einige Monate später beschwerte sich die Kundin beim Möbelhändler: Die Couch rieche unangenehm und dünste etwas Undefinierbares aus, was bei ihrem Ehemann tränende Augen verursache. Daraufhin tauschte der Möbelhändler die Couchgarnitur aus, doch das nützte nichts.

Auch die Ersatz-Couch sei mangelhaft, reklamierte die Kundin, ihre Ausdünstungen führten bei ihrem Mann zu Kopfschmerzen und entzündeten Augen. Sie setzte dem Möbelhändler vergeblich eine Frist, um die Mängel zu beseitigen. Dann trat die Kundin vom Kaufvertrag zurück. Da der Händler sich weigerte, den Kaufpreis der Ledercouchgarnitur zurückzuzahlen, kam es zum Prozess.

Das Landgericht Stuttgart gab der Kundin Recht, weil die Couchgarnitur zu viel Ameisensäure enthielt (27 O 324/13). Ein Sachverständiger hatte das Leder untersucht und Ameisensäure in ungewöhnlich hoher Konzentration gemessen. Ihre Dämpfe würden als störend empfunden und reizten bei empfindlichen Personen Augen, Atemwege und Haut, so das Landgericht. Trotzdem werde Ameisensäure regelmäßig bei der Verarbeitung von Leder eingesetzt, weil sie helfe, Farbstoffe zu fixieren und Tierhaut einheitlich zu gerben.

Einen gesetzlichen Grenzwert für Ameisensäure in Lederprodukten gebe es zwar nicht. Das schließe es aber nicht aus, einen außerordentlich hohen Gehalt dieser Substanz als Sachmangel einzustufen. Maßgebend sei, ob die Kaufsache dem Stand der Technik entspreche. Das sei hier nicht der Fall, weil die fragliche Ledercouch 81 Mikrogramm Ameisensäure pro Gramm Leder aufweise. Das liege weit über den üblichen Werten von ca. fünf bis höchstens 20 Mikrogramm.

Offenkundig sei es nach dem Stand der Technik möglich, Lederprodukte mit dem Einsatz von sehr viel weniger Ameisensäure herzustellen und trotzdem die gültigen Qualitätsstandards einzuhalten. Käufer könnten erwarten, dass Hersteller so produzierten, dass die Risiken für Verbraucher möglichst gering ausfielen. Das ätzende Sofa beeinträchtige die Gesundheit des Ehemannes der Kundin. Daher sei der Verkäufer verpflichtet, das Geschäft rückgängig zu machen und den Kaufpreis (mit einem Abschlag für die bisherige Nutzung der Couchgarnitur) zurückzuzahlen.