Verbraucherschutz

Ersatz-ec-Karte darf nichts kosten

Sieht eine Klausel in den AGB einer Bank dafür Entgelt vor, ist sie unwirksam

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank zum Ersatz für verlorene bzw. gestohlene ec-Karten oder Girokarten. Demnach betrug das Entgelt für das Ausstellen einer "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden" 15 Euro.

Die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (XI ZR 166/14). Diese Klausel widerspreche gesetzlichen Regelungen und sei unwirksam, so die Bundesrichter. Für Dienstleistungen, mit denen sie gesetzliche Pflichten gegenüber den Kunden erfüllten, dürften Kreditinstitute kein Entgelt kassieren.

Bankkunden müssten den Verlust oder Diebstahl einer ec-Karte bei der Bank sofort melden, damit die Originalkarte gesperrt werden könne. Unter diesen Umständen komme es nicht in Frage, die Sperre bald wieder aufzuheben. Also sei es notwendig, den Kunden eine Ersatzkarte auszustellen.

Dazu seien Kreditinstitute verpflichtet. Daher dürften sie für eine neue Zahlungskarte nichts verlangen. Mit der Klausel wälze die Bank den Aufwand für eine Ersatzkarte auf die Kunden ab und benachteilige diese in unangemessener Weise.

Heizölkauf ist keine Spekulation

Onlinehändler bestreitet das Widerrufsrecht der Kunden beim Öl-Liefervertrag

Im Versandhandel und beim Onlinekauf (juristisch: Fernabsatzvertrag) haben Kunden das Recht, eine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Von dieser Regelung ausgenommen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, "deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können" (Bürgerliches Gesetzbuch alte Fassung § 312 d IV Nr. 6).

Diesen Paragraphen wollte ein Heizölhändler nutzen, um das Widerrufsrecht der Kunden bei Online-Bestellungen auszuhebeln. "Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls, egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt …", stand in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von einem Kunden, der die Bestellung von 1200 Litern Heizöl stornierte, verlangte der Händler eine Entschädigung von 95 Euro plus Mehrwertsteuer.

Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 249/14). Denn Verbrauchern stehe auch bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen. Dafür müssten sie keine Stornopauschale zahlen. Auch aus dem Paragraphen, auf den sich der Händler berufe, sei nichts anderes abzuleiten. Das sei eine Ausnahmevorschrift für Spekulationsgeschäfte.

Der Ankauf von Heizöl durch Verbraucher habe jedoch keinen spekulativen Charakter. Das gelte selbst dann, wenn der eine oder andere Kunde das Widerrufsrecht dazu nutze, sich bei einem Preissturz kurz nach Vertragsschluss von einem nachteiligen Geschäft zu befreien. Dieses Risiko müsse der Händler hinnehmen. Steige der Preis am Ölmarkt nach Vertragsschluss, habe umgekehrt der Verbraucher das Nachsehen.

Diese Verteilung des Risikos sei im Gesetz angelegt und habe nichts mit der Spekulation am Finanzmarkt zu tun. Wer als Verbraucher Heizöl kaufe, wolle nicht durch Weiterverkauf Profit erzielen, sondern das Öl selbst nutzen, um die Wohnung zu heizen.

Online-Reklame nicht ohne Energieeffizienzklasse

Kurzartikel

Wer im Internet für Produkte wie Klimageräte wirbt und dabei ihren Preis benennt, muss an der gleichen Stelle der Website auch die Energieeffizienzklasse der Geräte angeben. So schreibt es die europäische Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung vor. Die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse gilt für Online-Händler, aber auch für Baumärkte oder Handelsketten, die im Internet Reklame machen.

Wundermittel gegen Cellulite?

Wer für eine Behandlung wirbt, darf nicht mehr versprechen, als er halten kann

Ein Schweizer Medizintechnikunternehmen warb für eine Behandlung mit einem neu entwickelten Wundergerät gegen Cellulite. Cellulite nennt man die "Orangenhaut" bei Frauen: Eine Veränderung des Fettgewebes unter der Haut führt zu einer dellenförmigen Hautoberfläche.

Unter dem Titel "akustische Wellentherapie" versprach nun der Hersteller eine effektive Behandlung dieses Problems. Der Therapieerfolg sei dauerhaft, tönte die Reklame, und "oft schon nach 4-6 Sitzungen, das heißt nach 2-4 Wochen, deutlich sichtbar". Sogar von einer möglichen Vorbeugung gegen "Celluliteanfälligkeit" ist die Rede. Eine Schweizer Studie habe die Wirkung der jeweils 30 Minuten dauernden Sitzungen bestätigt.

Der Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch Konkurrenten des Herstellers angehören, warf dem Medizintechnikunternehmen vor, mit falschen Versprechungen zu werben. Auch das Kammergericht in Berlin hielt die Reklame für irreführend (5 U 20/14). Zu Recht verlange der Verband vom Hersteller, sie zu ändern. Er locke die Kunden mit übertriebenen Anpreisungen an und verstoße damit gegen die Prinzipien korrekten Wettbewerbs.

Die Website des Unternehmens spreche Fachleute wie Kosmetiker und Ärzte ebenso an wie Verbraucherinnen. Wer sich hier informiere, werde den Werbeaussagen entnehmen, dass ein anhaltender Erfolg der akustischen Wellentherapie erwiesen sei. Zudem werde dem Leser bzw. der Leserin die Annahme nahegelegt, die Therapie könne das Risiko von Cellulite bereits in ihren körperlichen Grundlagen beseitigen — und deshalb vielleicht sogar zeitlich unbegrenzt.

Das treffe nicht zu. Und das stelle sogar die Studie fest, mit der das Unternehmen selbst werbe: Demnach halte der hautglättende Effekt der Therapie nur drei bis höchstens sechs Monate an. Von diesem Eingeständnis einmal abgesehen, sei die Seriosität dieser Studie durchaus fragwürdig. Schließlich seien die Tests von Mitarbeitern des Herstellers durchgeführt worden. Von wissenschaftlich fundierten Aussagen könne man hier nicht sprechen.

Genau das suggeriere aber die Werbung: Sie stelle mit eindrucksvollen graphischen Zeichnungen und Tabellen die Wirkmechanismen der Therapie hochstapelnd so dar, als lägen ihr gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde.

Flugbuchung im Internet

Reiserücktrittsversicherung darf nur per "opt-in-Verfahren" angeboten werden

Buchungswebseiten für Flüge werden meist so gestaltet, dass Kunden möglichst viele Zusatzangebote mit-buchen, oft auch unfreiwillig. Diese Methoden haben schon des öfteren die Gerichte beschäftigt. Grundsätzlich gilt: Zusätzliche Leistungen dürfen nicht auf "Opt-out"-Basis angeboten werden, d.h. so, dass der Internetnutzer eine vom Anbieter automatisch voreingestellte Option aktiv abwählen muss. Der Gedanke hinter dieser Vorschrift: Flugkunden sollen Zusatzangebote wie z.B. eine Reiserücktrittsversicherung nicht allein deswegen buchen, weil sie eine Abwahl-Möglichkeit übersehen. Sie sollen sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden.

Im konkreten Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein weiteres Mal die Eingabemaske einer Buchungswebseite. Hier lasen die Internetnutzer auf einem gelben Balken die Warnung: "Reiseschutz nicht vergessen - ohne kann es teuer werden". Zum nächsten Buchungsschritt gelangten die Kunden nur, wenn sie eines von zwei Kästchen anklickten. Da bestand die Wahl zwischen: "Reiserücktrittsversicherung inklusive Reiseabbruch 24 Euro pro Erwachsener" und "Ich verzichte auf einen Reiseschutz und trage im Versicherungsfall alle Kosten selbst".

Da werde mit üblen Konsequenzen gedroht und der Verbraucher unsachlich beeinflusst, damit er die Versicherung abschließe, kritisierte der Bundesverband. Das Landgericht Frankfurt war ebenfalls dieser Ansicht und forderte den Betreiber der Website auf, den Buchungsvorgang anders zu gestalten. Doch der Unternehmer legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 33/14).

Dieses Buchungssystem enthalte kein unzulässiges "Opt-out"-Modell, so das OLG. Hier werde der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch dem Warenkorb hinzugefügt, so dass der Kunde sie aktiv ablehnen müsste. Vielmehr werde den Verbrauchern eine bewusste Entscheidung zwischen zwei Alternativen abverlangt: Die gewünschte müssten sie anklicken, das sei nicht zu beanstanden. Denn beide Möglichkeiten würden dem Kunden klar vor Augen gestellt.

Richtig sei, dass der Webseitenbetreiber die Alternativen nicht "wertneutral" formuliere, räumte das OLG ein. Er lege es den Kunden nahe, eine Versicherung abzuschließen. Das setze aber die Onlinebucher nicht ungebührlich unter Druck. Verständige Verbraucher fassten die Warnung nicht als "Drohkulisse" auf, weil ihnen längst bekannt sei, dass ein Reisestorno oder ein krankheitsbedingter Reiseabbruch Kosten nach sich ziehen.

Kostspielige Einbauküche

Ist ein Pauschalpreis vereinbart, kann die Küchenfirma nicht immer neue Zusatzkosten berechnen

Ein Münchner bestellte im November 2012 bei einem Spezialgeschäft für Einbauküchen eine Küche mit Kochinsel: Davon hatte er schon lange geträumt. Eigentlich hatte er für die Traumküche 15.000 Euro veranschlagt. Nach langen Verhandlungen mit der Küchenfirma akzeptierte der Kunde aber einen Endpreis von 19.000 Euro. Die Einbaumöbel sollten genau dem Grundriss der Küche im neuen Heim angepasst werden.

Weil der Umzug erst später anstand, erklärte sich die Verkäuferin bereit, die Küche erst 2013 zu liefern, mit einer Lieferzeit von acht Wochen. Als der Käufer jedoch nach einigen Monaten die Küche "abrief", war das bestellte Kochfeld schon nicht mehr lieferbar. Das Küchenstudio baute ein höherwertiges Kochfeld ein. Aus Versehen hatte zudem die Firma die Rückwandverkleidung der Insel-Unterschränke nicht ins Leistungsverzeichnis aufgenommen.

Im Sommer 2013 schickte sie ihre Schlussrechnung. Über die vereinbarten 19.000 Euro hinaus verlangte die Verkäuferin 225 Euro für die Rückwandverkleidung, 200 Euro Aufschlag für das teurere Kochfeld, 378 Euro für eine Nischenrückwand mit Ausschnitten für Steckdosen und später weitere 213 Euro für nachbestelltes Material und die Montage der Dachschrägenverkleidung. Der Käufer blieb 638 Euro schuldig und wurde von der Küchenfirma auf Zahlung des Restbetrags verklagt.

Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite des Käufers und wies die Klage ab (159 C 7891/14). Hier handle es sich um einen Werkvertrag, so die Richterin, denn die Küchenfirma sollte die Möbel nicht nur liefern, sondern nach Einbauplan dem Raum anpassen, aufbauen und die Geräte anschließen. Die Parteien hätten darüber einen Pauschalpreisvertrag abgeschlossen, der den Erfolg, also "das Werk als Ganzes" honoriere.

In so einem Fall trage die Verkäuferin das Risiko von Zusatzkosten. Auch der Verlauf der Vertragsverhandlungen spreche dafür, dass ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Dem Käufer sei der Gesamtpreis zuerst zu hoch gewesen und er habe auf die Kochinsel verzichten wollen. Deshalb habe ihm die Küchenfirma auf die Gesamtsumme Rabatt gewährt und einen Endbetrag von 19.000 Euro angeboten. Für die Verkäuferin erkennbar habe der Kunde auf keinen Fall mehr Geld ausgeben wollen.

Auch die Kosten der Verblendung der Dachschräge müsse er nicht extra zahlen. Ein Pauschalpreis enthalte alle Leistungen, über die bei den Vertragsverhandlungen gesprochen werde. Ein Laie könne nicht überblicken, ob in dem beim Kauf zusammengestellten Leistungsverzeichnis alle notwendigen Materialien und Arbeitsschritte berücksichtigt seien. Wenn da etwas fehle, gehe das zu Lasten der Küchenspezialistin.

Gebühr für missglückten Lastschrifteinzug

Unternehmen darf Kunden dafür nicht 50 Euro abknöpfen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Unister GmbH. Sie betreibt im Internet unter anderem das Reiseportal "fluege.de". Dem vzbv ging es um folgende AGB-Klausel: Wenn ein Kunde eine Zahlung schuldete und der Lastschrifteinzug fehlschlug, verlangte die GmbH dafür vom Kunden eine Strafgebühr bis zu 50 Euro.

Dieser Betrag stehe in einem auffälligen Missverhältnis zum Aufwand, der durch einen missglückten Lastschrifteinzug tatsächlich auf das Unternehmen zukomme, kritisierten die Verbraucherschützer. Welche Kosten die Gebühr überhaupt abdecken solle, werde den Kunden nirgends erläutert. Die Regelung sei intransparent. Auf diese Weise könne die GmbH den Kunden letztlich immer 50 Euro abknöpfen.

Die AGB-Klausel sei unzulässig, befand auch das Landgericht Leipzig (08 O 2084/14). Die Gebühr solle immer dann fällig werden, wenn der Einzug vom Kundenkonto scheitere — z.B. weil die angegebene Kontonummer nicht stimme oder weil zu wenig Geld auf dem Konto sei oder weil der Kunde die Zahlung rückgängig mache.

Dafür 50 Euro zu kassieren, sei unverhältnismäßig. Die Pauschale liege weit über dem Schaden, den die GmbH durch eine Rückbuchung erleide. Selbst im schlimmsten Fall müsse das Unternehmen nicht mit Bankgebühren oder Kosten für andere Zahlungsdienstleister in Höhe von 50 Euro rechnen.

1.559 Euro für mobiles Internet!

Mobilfunkanbieter muss bei ungewöhnlichem Kundenverhalten die Verbindung unterbrechen

Als der Kunde den Mobilfunkvertrag abschloss, wählte er bewusst keine Flatrate für das mobile Internet, sondern einen "Internet by call-Tarif". Bei diesem Tarif werden die tatsächlich gewählten Verbindungen berechnet. Das schien dem Kunden vorteilhafter, denn er surfte nur gelegentlich im "World Wide Web". Er wusste nicht, dass sich ein Smartphone auch automatisch ins Internet einwählen kann, z.B. um Updates herunterzuladen.

Das erfuhr der Mann erst, als es schon zu spät war: Für September 2010 schickte ihm der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über 1.559,71 Euro ins Haus. Vom 7.9. bis 13.9. war das Smartphone des Kunden nachts permanent im Internet aktiv gewesen. Er beglich die horrende Rechnung nicht und ließ sich vom Mobilfunkunternehmen verklagen.

Das Amtsgericht Bonn entschied, dass dem Mobilfunkanbieter der geforderte Betrag nicht zusteht (104 C 432/13). Er habe dem Kunden weder eine SMS-Warnung geschickt, noch die Verbindung unterbrochen, kritisierte das Amtsgericht. Dazu seien Mobilfunkanbieter aber bei derart ungewöhnlichem Nutzungsverhalten von Kunden verpflichtet: Sie müssten Schaden von ihren Vertragspartnern abwenden.

Wähle ein Kunde einen "Internet by call"-Tarif und nutze dennoch in den Nachtstunden das Internet so exzessiv, dass die Kosten geradezu explodierten, stelle das einen krassen Widerspruch dar. Da müsse sich dem Mobilfunkanbieter der Gedanke aufdrängen, dass sich der Kunde unfreiwillig selbst schädige.

Ein vernünftiger Kunde, der so ausgiebig mit dem Smartphone "surfen" wolle, hätte zweifellos eine Flatrate gewählt. Außerdem sei der Mann weder vor, noch nach dem September 2010 lange im Netz gewesen, wie die übrigen Rechnungen belegten.

Mobilfunkanbieter müssten die Verbindung kurz unterbrechen ("Cut-off"), wenn die Gebühren eine Höhe von 150 Euro plus Mehrwertsteuer erreichten. Dieser Betrag orientiere sich an der EU-Roaming-Verordnung II: Sie sehe für mobile Internetnutzung im Ausland bei 50 Euro einen "Cut-Off" vor, um die Kosten zu begrenzen. Beim Surfen im Inland liege der Betrag höher, weil der Mobilfunkanbieter dabei nicht so schnell an eine automatische Einwahl des Smartphones (= ungewollte Selbstschädigung des Kunden) denken müsse wie bei der Internetnutzung im Ausland.

Mit Smartphone in den USA

Mobilfunkanbieter müssen Kunden über Datenroaming-Kosten genau informieren

Im Sommer 2013 reiste eine Mutter mit Sohn in die Vereinigten Staaten. Vorher hatte die Frau einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, beide nutzten mit dem Smartphone das Internet. Dafür stellte der Mobilfunkanbieter im September einen Betrag von 3.970 Euro in Rechnung. Am 12. August, einen Tag nach der Ankunft in den USA, hatte er per SMS die Mitteilung gesandt, dass die Kundin bereits das Limit von 50 Euro für Datendienste im Ausland erreicht habe.

Die Kundin solle per SMS das Kundenkennwort schicken, forderte der Mobilfunkanbieter: Er müsse Gewissheit haben, ob die Kundin weiterhin mobiles Internet im Urlaub nutzen wolle. Die Frau schickte das Kennwort und bestätigte, sie wolle das "Limit beim Surfen im Ausland aufheben". Dieser Dialog wiederholte sich zwei Mal — kein Wunder, dass am Ende für das so genannte Datenroaming hohe Kosten zusammen kamen.

Nachträglich beschwerte sich jedoch die Kundin über die Rechnung und verlangte das Geld zurück. Das Amtsgericht Düsseldorf sprach ihr immerhin zwei Drittel des Betrags zu, weil der Mobilfunkanbieter sie nicht genau genug über die drohenden Kosten aufgeklärt habe (24 C 3609/14). Die einschlägigen Vorschriften der EU-"Roaming-Verordnung" gelten auch für Reisen außerhalb der Europäischen Union. Hier seien die Roaming-Kosten noch höher, so das Gericht, warnende Hinweise der Mobilfunkunternehmen daher umso dringlicher.

Mobilfunkanbieter müssten für ihre Kunden Obergrenzen installieren, entweder nach Datenvolumen oder nach monatlich abzurechnendem Höchstbetrag. Werde diese Grenze erreicht, müssten sie eine Meldung an das mobile Gerät des Kunden senden. Das sei im konkreten Fall geschehen, jedoch ohne Hinweis darauf, welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen würden. Fehle Kunden ein Gebührenparameter, könnten sie die Entgelte für die mobile Internetnutzung noch nicht einmal schätzen. Ein allgemeiner Hinweis bei der Einreise zum USA-Roaming-Tarif genüge da nicht.

Man müsse davon ausgehen, dass die Kundin nicht mit dem Smartphone auf Internetdienste zugegriffen hätte, wenn der Mobilfunkanbieter sie genau über die enormen Kosten informiert hätte. Schließlich sei es viel günstiger, im Ausland Internetcafés aufzusuchen. Allerdings treffe die Kundin ein Mitverschulden, weil sie mehrfach der Aufhebung des Roaming-Limits zustimmte, ohne sich über die Kosten zu informieren. Dabei habe ihr klar sein müssen, dass sie sehr hoch sein würden. Aus diesem Grund müsse die Kundin ein Drittel der verlangten Gebühren zahlen.

Teurer Kontakt zum Verkäufer

Internethändler knöpft Kunden für Anrufe mit Handy 2,99 Euro pro Minute ab!

Laut Telemediengesetz und EU-Richtlinie zum Onlinehandel müssen Diensteanbieter bzw. Händler den Kunden im Internet eine E-Mail-Adresse und einen weiteren, "effizienten" Weg anbieten, auf dem sie mit ihnen kommunizieren können.

Onlinehändler A landete vor Gericht, weil ein Konkurrent das Impressum auf A‘s Website als rechtswidrig beanstandete: Dort nannte das Unternehmen den Kunden als Kontaktmöglichkeit eine kostenpflichtige Telefonnummer (Mehrwertdienstnummer), die aus dem Festnetz 49 Cent pro Minute kostete und aus Mobilfunknetzen bis zu 2,99 Euro pro Minute.

"Effiziente Kommunikation" im Sinne der EU-Richtlinie habe nichts mit den Kosten zu tun, meinte Onlinehändler A: Es gehe nur darum, dass Interessenten auf Anfragen verlässlich Antwort bekämen und das gewährleiste er per Telefon. Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Frankfurt nicht einverstanden: Die Praxis des Händlers verstoße gegen das Telemediengesetz und gegen europäisches Recht (6 U 219/13).

Im Impressum einer kommerziellen Website müssten Angaben stehen, die es Verbrauchern ermöglichten, mit dem Anbieter schnell und direkt Kontakt aufzunehmen. Das könne, müsse aber nicht unbedingt eine Telefonnummer sein. Effizient sei Kommunikation, wenn Verbraucher ihren Bedürfnissen entsprechend die gewünschten Informationen schnell erhielten. Der Begriff "Effizienz" beinhalte allerdings auch eine wirtschaftliche Seite.

Für viele Verbraucher stellten teure telefonische Rückfragen eine Hürde dar. Hohe Kosten von 2,99 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz seien für sie "abschreckend". Dieses Entgelt liege an der oberen Grenze der für so genannte Premium-Dienste zulässigen Telefongebühren. Es könne Verbraucher davon abhalten, Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen und nach Informationen zu fragen.

Das widerspreche zum einen dem Grundgedanken des Verbraucherschutzes. Zum anderen verschaffe sich Unternehmen A auf diese Weise rechtswidrig eine "Neben-Einnahmequelle" und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. (Das Oberlandesgericht hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Flugbuchung im Internet

Airline muss die Abwahl von Zusatzleistungen auf ihrer Webseite einfach und transparent gestalten

Fluglinien und andere Anbieter versuchen bekanntlich, die Buchung von Flugtickets im Internet so zu gestalten, dass die Kunden möglichst viele Zusatzleistungen mit-buchen. Eigentlich müsste die Buchung laut EU-Richtlinie so funktionieren, dass Kunden Zusatzleistungen aktiv anklicken müssen ("opt-in"), wenn sie diese wünschen. Und Informationen über potenzielle Zusatzkosten müssen klar und eindeutig sein — die Wirklichkeit sieht meistens anders aus.

Eine Fluggesellschaft gestaltete ihren Internetauftritt so, dass die Kunden die Option Reiseversicherung eigens abwählen mussten ("opt-out"). Zudem war diese Möglichkeit in einer "Drop down box" unter der Überschrift "Wählen Sie ein Wohnsitzland" versteckt. Zwischen den Ländernamen "Latvia" und "Lithuania" fand sich die Angabe "nicht versichern". Diese mussten Kunden anklicken, um einen Flug ohne Reiseversicherung zu buchen.

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch Konkurrenten der Fluggesellschaft angehören, kritisierte diese Praxis als unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihm Recht: Der Internetauftritt verstoße gegen die EU-Richtlinie (6 U 148/13).

Sinn der "opt-in"-Vorschrift sei es zu verhindern, dass Verbraucher Zusatzleistungen nur deshalb buchten, weil sie deren Abwahl (= die "opt-out"-Möglichkeit) übersehen. Sie sollten sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden. Das setze voraus, dass beide Möglichkeiten den Kunden klar präsentiert werden.

Hier sei jedoch der Weg zur Abwahl der Zusatzleistung kaum zu finden. Im Kleingedruckten stehe unauffällig der Hinweis "Wenn Sie schon versichert sind, bitte ‚Nicht versichern‘ in der Drop down box wählen". Natürlich rechne niemand damit, die Option "Flugticket ohne Reiseversicherung" in der Rubrik "Wählen Sie ein Wohnsitzland" anklicken zu müssen. Das sei völlig ungewöhnlich, auch versierte Internetnutzer könnten daran scheitern.

Das gelte umso mehr, als viele Kunden unter Zeitdruck buchten, weil günstige Flugpreise oft nur sehr kurz angeboten würden. Diese Buchungswebseite lasse nur einen Schluss zu: Sie solle es den Kunden so schwer wie möglich machen, einen Flug ohne Abschluss einer Reiseversicherung zu buchen. Die Webseite sei bewusst so gestaltet: Kunden sollten die Zusatzleistung mit-buchen, egal, ob sie daran interessiert seien oder nicht. Diese Praxis sei unlauter und verstoße gegen die Prinzipien fairen Wettbewerbs.

Ätzendes Sofa

Käufer können Ledercouchgarnitur mit hohem Gehalt an Ameisensäure zurückgeben

Für 6.000 Euro hatte ein Ehepaar eine Couchgarnitur aus Leder gekauft. Einige Monate später beschwerte sich die Kundin beim Möbelhändler: Die Couch rieche unangenehm und dünste etwas Undefinierbares aus, was bei ihrem Ehemann tränende Augen verursache. Daraufhin tauschte der Möbelhändler die Couchgarnitur aus, doch das nützte nichts.

Auch die Ersatz-Couch sei mangelhaft, reklamierte die Kundin, ihre Ausdünstungen führten bei ihrem Mann zu Kopfschmerzen und entzündeten Augen. Sie setzte dem Möbelhändler vergeblich eine Frist, um die Mängel zu beseitigen. Dann trat die Kundin vom Kaufvertrag zurück. Da der Händler sich weigerte, den Kaufpreis der Ledercouchgarnitur zurückzuzahlen, kam es zum Prozess.

Das Landgericht Stuttgart gab der Kundin Recht, weil die Couchgarnitur zu viel Ameisensäure enthielt (27 O 324/13). Ein Sachverständiger hatte das Leder untersucht und Ameisensäure in ungewöhnlich hoher Konzentration gemessen. Ihre Dämpfe würden als störend empfunden und reizten bei empfindlichen Personen Augen, Atemwege und Haut, so das Landgericht. Trotzdem werde Ameisensäure regelmäßig bei der Verarbeitung von Leder eingesetzt, weil sie helfe, Farbstoffe zu fixieren und Tierhaut einheitlich zu gerben.

Einen gesetzlichen Grenzwert für Ameisensäure in Lederprodukten gebe es zwar nicht. Das schließe es aber nicht aus, einen außerordentlich hohen Gehalt dieser Substanz als Sachmangel einzustufen. Maßgebend sei, ob die Kaufsache dem Stand der Technik entspreche. Das sei hier nicht der Fall, weil die fragliche Ledercouch 81 Mikrogramm Ameisensäure pro Gramm Leder aufweise. Das liege weit über den üblichen Werten von ca. fünf bis höchstens 20 Mikrogramm.

Offenkundig sei es nach dem Stand der Technik möglich, Lederprodukte mit dem Einsatz von sehr viel weniger Ameisensäure herzustellen und trotzdem die gültigen Qualitätsstandards einzuhalten. Käufer könnten erwarten, dass Hersteller so produzierten, dass die Risiken für Verbraucher möglichst gering ausfielen. Das ätzende Sofa beeinträchtige die Gesundheit des Ehemannes der Kundin. Daher sei der Verkäufer verpflichtet, das Geschäft rückgängig zu machen und den Kaufpreis (mit einem Abschlag für die bisherige Nutzung der Couchgarnitur) zurückzuzahlen.

Reiseveranstalter verlangt 90 % Stornogebühr

Kurzartikel

Stornopauschalen müssen sich laut Gesetz am tatsächlichen Verlust orientieren, der dem Reiseveranstalter durch den Reiserücktritt eines Kunden entsteht. Das Landgericht Köln hat deshalb eine Klausel in den Reisebedingungen des Unternehmens DER Touristik gekippt, das von Kunden eine Stornogebühr in Höhe von 90 Prozent des Preises verlangte, wenn sie eine gebuchte Leistung nicht in Anspruch nahmen. Die hohe Pauschale galt unabhängig davon, ob die Kunden eine Pauschalreise, einen Flug, einen Mietwagen oder ein Hotelzimmer gebucht hatten. Das sei unzulässig, so das Landgericht: Reiseveranstalter müssten speziell für jede Reiseart die durch den Rücktritt ersparten Aufwendungen ermitteln und sie bei der Stornogebühr berücksichtigen. Sie dürfe den zu erwartenden Schaden für das Reiseunternehmen nicht übersteigen.

Mogelpackung!

Verpackung eines Frischkäses täuscht größere Füllmenge vor: unlauterer Wettbewerb

Der französische Hersteller des Frischkäses Rondelé ist sozusagen ein "Wiederholungstäter". Denn bereits 2012 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine Verpackung dieses Produkts aus dem Verkehr gezogen, weil sie gegen das deutsche Eichgesetz verstieß.

Laut Gesetz ist es verboten, Fertigverpackungen herzustellen und zu verkaufen, die "eine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist" (§ 43 Mess- und Eichgesetz).

2014 beanstandete die Zentrale zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb erneut die Rondelé-Verpackung. Der Frischkäse befindet sich in einem Plastikbecher mit Einbuchtungen, der nicht vollgefüllt ist. "Drumherum" eine Umverpackung aus Pappe, deren Volumen mehr als doppelt so groß ist wie das Volumen des Plastikbechers. Das sei eine Mogelpackung, kritisierte die Zentrale und zog vor Gericht.

Das sah das Unternehmen natürlich anders: Verbraucher könnten den Unterschied zwischen der größeren rechteckigen Umverpackung und dem kleineren Plastikbecher durch "Fenster" in der Pappe erkennen. Außerdem sei die Füllmenge (125 Gramm) auf der Fertigpackung gut lesbar angegeben. Mit diesen Argumenten konnte der Käseproduzent das Oberlandesgericht Karlsruhe freilich nicht überzeugen (4 U 196/14).

In der üblichen Hektik beim Einkaufen im Supermarkt würden die meisten Verbraucher schnell nach der Schachtel greifen und weder die "Fenster" bemerken, noch die Gestaltung des Innenbechers. Beides erschließe sich auch beim Anfassen der Packung nicht ohne weiteres. Die richtige Zahl auf dem Etikett schließe eine Täuschung der Verbraucher keineswegs aus. Obwohl die Gewichtsangabe stimme, verleite die Art der Verpackung den Käufer dazu, die Füllmenge an Käse erheblich zu überschätzen.

Die Mogelpackung stelle zudem unlauteren Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten dar. Das OLG gab dem Hersteller drei Monate Zeit, eine neue, kundenfreundlichere Verpackung zu entwickeln und die Produktion darauf umzustellen.

Stromverbrauch explodiert

Ist ein Abrechnungsfehler wahrscheinlich, dürfen Kunden die Zahlung verweigern

Ein Elektriker traute seinen Augen nicht, als er die Stromrechnungen 2010 und 2011 für sein Einfamilienhaus erhielt. In dem Haus wohnten im Abrechnungszeitraum nur seine Frau und die Stieftochter, da das Ehepaar getrennt lebte. Von 2029 Kilowattstunden im vorherigen Abrechnungszeitraum war der Stromverbrauch angeblich auf 33.639 Kilowattstunden gestiegen. Demnach hätte er sich um das Siebenfache erhöht.

Diese "Explosion" beim Verbrauch sei für ihn nicht nachvollziehbar, teilte der Mann dem Energieversorger mit: Das könne nur bedeuten, dass der Stromzähler kaputt sei. Er bezahlte die Rechnungen nicht und verlangte vom Unternehmen, das Messgerät zu kontrollieren. Damit ließ sich der Energieversorger viel Zeit. Stattdessen schickte er mehrere Mahnbescheide und verklagte schließlich den Kunden auf Zahlung.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz erklärte dessen Reklamationen für berechtigt und wies die Vorinstanz an, den Fall noch einmal aufzurollen (3 W 343/14). Nach den einschlägigen Vorschriften dürften Kunden die Zahlung verweigern, wenn ein Abrechnungsfehler wahrscheinlich sei und/oder wenn sich der Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als verdoppelt habe. Das treffe hier zu.

Ob das Messgerät ordnungsgemäß funktioniere, sei fraglich. Der Energieversorger habe den Zähler zwar von der "Prüfstelle für Messgeräte und Elektrizität" in Essen kontrollieren lassen. Die Prüfstelle habe erklärt, die Messabweichungen lägen "im Rahmen des Üblichen". Das Resultat sei aber nicht zuverlässig. Denn der Stromzähler sei erst Monate nach der ersten Beschwerde des Kunden ausgetauscht und weitere drei Monate später geprüft worden. Dass das Gerät laut Prüfschein nicht mehr eingesetzt werden dürfe, sei wohl auch kein Zufall.

Der Kunde, der vom Fach sei, habe plausibel erläutert, dass ein derart hoher Energieverbrauch zweier Personen bei der vorhandenen elektrischen Installation unmöglich sei. Darüber hinaus habe er angeboten, dies durch ein Sachverständigengutachten zu belegen. Damit müsse sich die Vorinstanz auseinandersetzen: Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sei ein Stromverbrauch von jährlich 33.639 Kilowattstunden absurd.

Dubiose Mobilfunk-AGB-Klausel

Kunden müssen kein Pfand zahlen, wenn sie nach Vertragsende ihre SIM-Karte behalten

Immer wieder geht der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen verbraucherfeindliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkunternehmen vor. Auch das Pfand für gebrauchte SIM-Karten war schon mehrfach Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten (siehe Onlineurteil Nr. 53509). Doch hartnäckig versuchen die Unternehmen mit immer neuen Finten, Verbraucher abzukassieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte es einem Mobilfunkanbieter 2012 verboten, Kunden eine Pfandgebühr von 9,97 Euro abzuknöpfen, wenn sie nach dem Ende ihres Mobilfunkvertrags die gebrauchte SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückschickten (AZ. 2 U 12/11, Urteil vom 3.7.2012).

Daraufhin änderte das Unternehmen die unzulässige AGB-Klausel: Es kassierte weiterhin Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karten, erstattete aber die Gebühr, wenn die Kunden diese später zurückschickten — auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen. Die Verbraucherschützer forderten den Mobilfunkanbieter auf, die neue Version der Pfand-AGB-Klausel nicht mehr zu verwenden.

Das OLG Schleswig gab ihnen Recht und erklärte auch die neue Klausel für unwirksam (2 U 6/14). Der Mobilfunkanbieter könne mit gebrauchten SIM-Karten überhaupt nichts anfangen. Er entsorge die wertlosen Karten nur, was nichts einbringe, sondern umgekehrt Kosten verursache. Also gebe es kein berechtigtes Interesse des Unternehmens daran, dass Kunden die Karten zurückgeben.

Wenig glaubwürdig auch die Behauptung, auf diese Weise den Missbrauch deaktivierter SIM-Karten verhindern zu wollen. Von solchen Fällen sei nichts bekannt. Nicht einmal der Mobilfunkanbieter selbst habe dafür Beispiele nennen können.

Daher dränge sich einmal mehr der Eindruck auf, dass hier die Kunden abgezockt werden sollten: Das Kartenpfand verschaffe dem Unternehmen Einnahmen ohne jede Gegenleistung. Der Anbieter rechne — und das sei wohl realistisch — damit, dass die wenigsten Kunden beim Auslaufen ihres Vertrags an die AGB-Klausel zum Pfand dächten. Und wenn doch: Viele würden sich wegen eines Betrages von 9,97 Euro nicht die Mühe machen, die SIM-Karte zur Post zu bringen.

"Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Unilever warb auf unzulässige Weise für die Margarine "Becel pro.activ"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen den Konzern Unilever: Das Unternehmen dürfe für "Becel pro.activ" nicht mehr so werben wie in der "Apotheken-Umschau" vom November 2013. In der Anzeige berichtete eine begeisterte Kundin, dass sie es auch durch den Konsum der Halbfettmargarine geschafft habe, innerhalb von drei Wochen ihren Cholesterinspiegel von 275 auf 211 mg/dl zu senken.

Lebensmittelhersteller dürften laut EU-Recht nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, kritisierten die Verbraucherschützer. Genau das tue Unilever: Den Cholesterinwert zu senken, verringere das Risiko von Herzerkrankungen — das streiche die Reklame heraus.

Unilever konterte, die EU-Gesundheitsverordnung sei hier nicht anwendbar, weil sich die Anzeige nicht allein auf "Becel pro.activ" beziehe. Die Margarine sei nur ein Bestandteil eines Ernährungs- und Bewegungsprogramms, mit dem Verbraucher ihren Cholesterinwert reduzieren könnten.

Diese Botschaft komme bei den Verbrauchern so nicht an, urteilte jedoch das Landgericht Hamburg (315 O 283/14). Ein durchschnittlich aufmerksamer Kunde lese nicht den ganzen Anzeigentext, sondern orientiere sich vor allem an Bildern und Überschriften. Wer ein großes Foto des Produkts "Becel pro.activ" sehe, werde zu Recht annehmen, es handle sich um Reklame für das Produkt. Der Absatz darunter beginne mit der Überschrift "Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Den Erfolg werde der Leser daher auf das Produkt beziehen und die Margarine als entscheidende Komponente des Programms ansehen — zumal Bewegung und ausgewogene Ernährung längst als vorteilhaft bekannt seien. Daran ändere auch der ergänzende Text in einem Kästchen nichts. Da werde erwähnt, "Becel pro.activ" reduziere den Cholesterinspiegel um 7-10 Prozent, während die Kundin im Haupttext stolz eine Senkung von 275 auf 211 mg/dl vermelde.

Das entspräche einer Reduktion um 23 Prozent. Anders als Unilever meine, sei den Adressaten der Reklame nicht auf den ersten Blick klar, dass es sich um unterschiedliche Prozentsätze handle. Also würden sie daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass sich die Senkung von 275 auf 211 mg/dl dann nicht auf die Margarine, sondern nur auf ein umfassendes Gesundheitsprogramm beziehen könne. Fazit: Unilever dürfe auf diese Weise nicht mehr für "Becel pro.activ" werben, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

Nicht jeder Fleischspieß ist ein Döner

"Berlin Döner": Hersteller muss Hähnchen-Fleischdrehspieß aus dem Verkehr ziehen

Einen interessanten Einblick in die Fleischindustrie bietet ein Rechtsstreit am Verwaltungsgericht (VG) Regensburg. Ein niederbayerisches Landratsamt hatte einem Fleischproduzenten, der Imbissbetriebe mit "Hähnchen-Puten Drehspieße" beliefert, den Verkauf seiner Produkte verboten. Die Behörde hatte einen Drehspieß untersuchen lassen und Verstöße gegen das Lebensmittelrecht beanstandet.

Das Produkt enthalte unerlaubte Zutaten wie Cellulose und Geschmacksverstärker, die zudem nicht in der Zutatenliste aufgeführt seien. In dieser Liste fehlten auch die Angabe der Fleischmenge und ein Hinweis auf zugesetztes Eiweiß (Soja, Erbse). Pflanzliches Eiweiß habe in einem "Hähnchen-Döner Kebab" nichts zu suchen. Dass der Hersteller den Fleischspieß dennoch unter der Bezeichnung "Berlin Döner" anbiete, führe die Verbraucher in die Irre.

Gegen das Verbot wehrte sich der Fleischproduzent: "Berlin Döner" sei ein Phantasiename. Wegen dieser Bezeichnung werde kein Kunde seinen Drehspieß mit einem "Döner Kebab" verwechseln.

Doch das VG Regensburg teilte die Bedenken des Landratsamtes und erklärte das Verbot für rechtmäßig (RN 5 S 14.1635). Der Fleischproduzent dürfe seine Drehspieße erst wieder verkaufen, wenn er Rezeptur und Zutatenliste geändert und das Landratsamt die Produkte erneut geprüft habe.

Laut Deutschem Lebensmittelbuch gehörten in einen Hähnchen-Döner Kebab außer dem Hähnchen Salz, Gewürze, eventuell Eier, Zwiebeln, Öl oder Joghurt. Die chemische Analyse des Drehspießes habe jedoch Stärke, Geschmacksverstärker und 0,6 Prozent Sojaprotein ergeben. Darüber hinaus habe der Hersteller dem Produkt zwölf Prozent Wasser zugesetzt, was für einen Döner unüblich sei. Ebenso Weizenhalmfasern, um das Wasser zu binden.

Verglichen mit einem Original-Döner sei der Hähnchen-Drehspieß ein minderwertiges Produkt. Also dürfe er auch nicht unter dem Etikett Döner verkauft werden, das den falschen Eindruck erwecke, er sei einem Döner zumindest sehr ähnlich. Der Phantasiename "Berlin Döner" ändere nichts an diesem Eindruck — zumal Drehspieße umgangssprachlich immer nur als Döner bezeichnet werden.

Die Täuschung werde durch die äußere Form bestärkt, weil das Produkt wie ein Döner als Drehspieß verkauft werde. Für Gastwirte und Kunden sei nicht erkennbar, dass die Ware jede Menge Wasser und pflanzliche Bestandteile enthalte. Daher liege es auf der Hand, dass Produkt und Etikett des Drehspießes Abnehmer und Endverbraucher in die Irre führten.

Geschwärzt ist nicht schwarz!

Lebensmittelwerbung für Oliven: Was "drauf" steht, muss auch "drin" sein

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete Etiketten von Aldi Süd. In den Regalen der Handelskette hatten die Verbraucherschützer Olivengläser entdeckt, die laut Etikett schwarze Oliven aus Spanien enthalten sollten. Tatsächlich handelte es sich aber um grüne Oliven, die der Hersteller mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt hatte.

So führe man die Verbraucher in die Irre, kritisierte der vzbv: Was vorne auf der Verpackung stehe, das müsse auch "drin" sein. Auf einem Teil der Gläser stehe nicht einmal in der kleingedruckten Zutatenliste, dass die Oliven gefärbt seien. Den Hinweis "Stabilisator: Eisen-II-Gluconat" verständen nur Lebensmittelexperten als Hinweis auf eine Färbung.

Auch das Landgericht Duisburg hielt diese Praxis für Etikettenschwindel (2 O 84/14). Aldi täusche die Verbraucher über den Inhalt des Produkts. Wer "schwarze Oliven" kaufe, erwarte natürlich gereifte schwarze Oliven und keine künstlich geschwärzten. Das belege auch eine Verbraucherumfrage des vzbv auf der Internetplattform "lebensmittelklarheit.de". Gereifte schwarze Oliven seien viel aromatischer als grüne, also unreif gepflückte Oliven.

Das Gericht verwarf sogar eine neue Version des Etiketts, die das Produkt in der Zutatenliste zutreffend als "geschwärzte Oliven" kennzeichnete. Begründung: Das ändere an der Irreführung der Kunden nichts, solange vorne auf der Verpackung "schwarze Oliven" angekündigt würden und das Bild auf dem Etikett schwarze Oliven zeige. Welcher Verbraucher werde da noch die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite der Verpackung studieren und den Hinweis "geschwärzt" zur Kenntnis nehmen?

Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag

Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

Bezahlen Kunden des Telekommunikationsanbieters Vodafone nicht pünktlich, greift das vom Unternehmen beauftragte Inkassoinstitut zu rigorosen Mitteln. Es übersandte den säumigen Zahlern Mahnschreiben folgenden Inhalts: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die Vodafone GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen … Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern".

Die Verbraucherzentrale Hamburg fand diesen Umgang mit den Kunden rechtswidrig. Der Hinweis im Mahnschreiben auf eine bevorstehende Übermittlung von Daten an die Schufa übe auf die Kunden unzulässig Druck aus. Das Mobilfunkunternehmen müsse derartige Drohungen künftig unterlassen.

Der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht (I ZR 157/13). Die Praxis von Vodafone beeinträchtige in unangemessener Weise die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Die Mahnschreiben des Inkassoinstituts erweckten bei den Adressaten den Eindruck, sie müssten bereits dann mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie ihre Rechnungen nicht sofort begleichen.

Das treffe nicht zu. Zur Weitergabe der Daten sei ein Unternehmen (laut Bundesdatenschutzgesetz) nur berechtigt, wenn der Kunde gegen die Geldforderung des Unternehmens keine Einwände erhoben und trotzdem nicht gezahlt habe. Bezweifle der Kunde jedoch, dass die Rechnung insgesamt oder einzelne Posten der Abrechnung berechtigt seien, dürfe das Unternehmen keine Schuldnerdaten an die Schufa weitergeben. Das müsse in einem Mahnschreiben deutlich so formuliert werden.

Angesichts der durchaus einschneidenden Folgen eines negativen Schufa-Eintrags für Verbraucher bestehe andernfalls die Gefahr, dass Vodafone-Kunden dem Zahlungsverlangen auch dann nachkämen, wenn sie die Telefonrechnung eigentlich — wegen berechtigter oder unberechtigter Einwände — nicht bezahlen wollten. Verbraucher würden dann nur aus Furcht vor dem Schufa-Eintrag zahlen, anstatt sich bei ihren Entscheidungen von sachlichen Kriterien leiten zu lassen.