Verbraucherschutz

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

Kurzartikel

Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Giftige Energiesparlampen

BGH verbietet Verkauf von Energiesparlampen mit 13 mg gesundheitsschädlichem Quecksilber

Ein Händler wurde von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt, weil er Energiesparlampen (Kompaktleuchtstofflampen) anbot, die mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig ist. Die Verbraucherschützer klagten auf Unterlassung. Vergeblich berief sich der Händler darauf, die Grenzwerte seien so geringfügig überschritten, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme.

Er verlor den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 234/15). Quecksilber sei giftig, so die Bundesrichter. Beim Entsorgen von Energiesparlampen — vor allem, wenn sie zerbrechen — könne der Kontakt mit Quecksilber die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Um deren Gesundheit zu schützen, habe es der Gesetzgeber verboten, Produkte mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen zu vertreiben, deren Menge die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreite.

Anders als der Anbieter behaupte, lägen die Werte nicht nur geringfügig über dem Grenzwert für Quecksilber: 2012 habe der Grenzwert pro Leuchte noch 5 mg Quecksilber betragen, 2013 sei er auf 2,5 mg pro Leuchte gesenkt worden. Zwei der geprüften Lampen aus der Produktpalette des Händlers hätten diese Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg um ein Vielfaches überschritten. Bei einem Stoff wie Quecksilber sei das auch kein Bagatellverstoß, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde.

Intransparentes Flug-Buchungssystem

Fluggesellschaft muss auf der Buchungswebseite bei der erstmaligen Angabe von Preisen den Endpreis nennen

Schon seit Jahren kämpft der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit der Billigfluglinie Air Berlin darum, wie die Preisangaben auf ihrer Buchungswebseite zu gestalten sind. Immer wieder findet das Unternehmen eine Variante, Schnäppchenpreise hervorzuheben — in denen diverse Preisbestandteile fehlen. Doch laut EU-Luftverkehrsdienste-Verordnung ist stets "der zu zahlende Endpreis" auszuweisen. Er muss alle "Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte" einschließen, die unvermeidlich auf den Passagier zukommen.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer entsprach das Buchungssystem der Airline dieser Vorgabe auch nach einigen kosmetischen Änderungen nicht: Im zweiten Buchungsschritt würden Preise angezeigt, die diverse Gebühren ("Service Charge") und den Kerosinzuschlag nicht enthielten. So könne der Kunde den Preis für den (vor-)ausgewählten Flug nicht mit den Preisen vergleichen, die er für die gleiche Strecke zu anderen Flugzeiten zahlen müsste. Oder bei anderen Anbietern.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Kritik und wies die Fluggesellschaft erneut an, ihr Buchungssystem so zu gestalten, wie es die EU-Luftverkehrsdienste-Verordnung vorschreibt (I ZR 29/12). Es genüge nicht, wenn der Endpreis für einen Flug erstmals beim Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs angezeigt werde. Schon beim ersten Schritt, also bei der Anzeige aller Flugverbindungen von A nach B und der erstmaligen Angabe von Preisen, müssten Endpreise genannt werden.

Wenn das Buchungssystem interessierten Kunden eine Tabelle mit mehreren Tarifen anzeige (z.B. für verschiedene Abflugzeiten von Ort A nach Ort B), dürfe die Fluggesellschaft in dieser Tabelle nicht die reinen Flugpreise ohne Gebühren und Zuschläge angeben. Nur wenn für alle in der Tabelle angezeigten Flüge sogleich die Endpreise erkennbar seien, könnten Kunden die Preise effektiv vergleichen. Fluggesellschaften müssten ihre Buchungswebseiten entsprechend ändern.

"Nur noch 4 Zimmer verfügbar!"

Kurzartikel

Wirbt ein Online-Hotelreservierungsdienst für ein Hotel mit alarmierenden Hinweisen wie "Nur noch 4 Zimmer verfügbar!", täuscht das die Verbraucher, wenn zu diesem Zeitpunkt über andere Buchungsportale weitere Zimmer in demselben Hotel gebucht werden können. Die Reklame ist irreführend, weil sich die genannte Zahl nur auf das eigene Zimmerkontingent des Hotelreservierungsdienstes bezieht, und tatsächlich noch mehr Zimmer frei sind. Zudem ist die Reklame wettbewerbswidrig, weil so die Internetnutzer davon abgehalten werden, auf anderen Buchungsportalen nach Zimmern zu suchen. Der Online-Hotelreservierungsdienst muss diese unzulässige Werbung einstellen.

Datingportal muss online kündbar sein!

Kurzartikel

Internet-Partnerbörsen müssen ihren Kunden eine Kündigung online ermöglichen, hat der Bundesgerichtshof in einem Prozess des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber von "Elitepartner.de" entschieden. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur eine Kündigung per Brief oder Fax erlaube und eine Kündigung in elektronischer Form ausschließe, benachteilige die Verbraucher unangemessen. Das erschwere die Vertragsauflösung erheblich und berge die Gefahr, dass Verbraucher gegen ihren Willen weiter für den Dienst zahlten. Ein Datingportal, bei dem von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung alles online abgewickelt werde und das sich selbst eine fristlose Kündigung per E-Mail vorbehalte, müsse auch den Kunden die Möglichkeit einräumen, elektronisch zu kündigen.

Anzahlung für Pauschalreisen

Reiseveranstalter TUI darf nicht 40 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen

Das juristische Tauziehen zwischen dem Reiseveranstalter TUI und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht in die nächste Runde. Schon 2013 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Verbraucherschützern im Prozess um die Höhe von Anzahlungen für Pauschalreisen Recht gegeben: Eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises benachteilige die Kunden unangemessen und sei unzulässig.

Der Bundesgerichtshof fand dieses Urteil zu pauschal und hob es teilweise auf: Ausnahmsweise könne es zulässig sein, mehr als 20 Prozent Anzahlung zu fordern. Und zwar dann, wenn der Reiseveranstalter entsprechend hohe Vorleistungen erbringe. Daher musste das OLG den Rechtsstreit erneut aufrollen und prüfen, ob TUI für die fraglichen Reisen tatsächlich Vorauszahlungen (z.B. an Hotels) von mindestens 40 Prozent leistet.

Das OLG Celle verneinte dies (11 U 279/12). An der hohen Anzahlungspauschale habe das Reiseunternehmen nur noch in Bezug auf einige Reisen festgehalten. Doch die Berechnungen stimmten auch bei diesen Reisen nicht. Denn zu den vermeintlichen Vorleistungen rechne TUI auch Vermittlungsprovisionen, die das Unternehmen an Reisebüros zahlte. Das seien aber Vertriebskosten und keine Vorleistungen. Dazu zählten nur Aufwendungen für konkrete Reiseleistungen, also Vorauszahlungen an Fluggesellschaften oder Hotelinhaber.

Nach den von TUI vorgelegten Zahlen habe das Reiseunternehmen im Geschäftsjahr 2014/2015 bei mehr als 14.000 Reisen nur Vorauszahlungen in Höhe von neun Prozent geleistet. Trotzdem hätten die meisten Kunden 40 Prozent des Reisepreises anzahlen müssen. Das sei eine erhebliche Mehrbelastung für die Kunden.

Reiseveranstalter dürften sich bei der Kalkulation der Anzahlung nicht auf Durchschnittszahlen stützen, die für einen erheblichen Teil der Reisen nicht zuträfen. Letztlich hielt das OLG an seinem Urteil von 2013 fest und gab den Verbraucherschützern in vollem Umfang Recht. (TUI hat auch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.)

Abzocke durch Schlüsseldienst

Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes setzten Kundin unter Druck: Überhöhte Gebühr ist zurückzuzahlen

Eine Frau hatte sich ausgesperrt. Im Telefonbuch fand sie die Anzeige eines Schlüsseldienstes — von einem 24-Stunden-Schlüsselnotdienst stand da nichts — und rief an: Zuerst wolle sie einen Kostenvoranschlag für das Öffnen der Wohnungstüre, erklärte sie. Kurz darauf erschienen zwei Mitarbeiter der Firma und hielten ihr ein Formular unter die Nase. Sie sollte unterschreiben, dass das ihre Wohnung sei. Ohne ihre Brille konnte die Kundin nicht lesen, dass es sich um ein Auftragsformular handelte.

Sie unterschrieb und sagte den beiden Männern nochmals, sie wolle zunächst nur einen Kostenvoranschlag. Den könnten sie erst abgeben, wenn sie die Tür geöffnet hätten, behaupteten die Handwerker. Und bohrten die Tür auf. Anschließend verlangten sie von der Frau 421,85 Euro — in bar und zwar sofort. Vorher würden sie nicht gehen, drohten die Mitarbeiter des Schlüsseldienstes auf aggressive Weise.

Die Kundin bezahlte den Betrag und verklagte anschließend den "24H-Schlüsselnotdienst" auf Rückzahlung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Essen-Steele (17 C 61/15). Zwar habe die Frau die Männer die Türe aufbohren lassen und sie nicht davon abgehalten. Das könne man als Vertragsschluss mit dem Schlüsselnotdienst interpretieren. Trotzdem stehe der Firma keine Vergütung zu, weil sich ihre Mitarbeiter eklatant unredlich verhielten.

Dass die Firma ein Notdienst mit überhöhten Preisen sei, hätten sie der Kundin verschwiegen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hätten die Handwerker sie bedrängt, ein Auftragsformular zu unterschreiben, in das sie den unverhältnismäßig hohen Betrag nachträglich einfügten. Vorher erweckten sie den unzutreffenden Eindruck, die Frau bestätige mit ihrer Unterschrift nur, dass sie die Wohnungseigentümerin sei. Dann behaupteten die Firmenmitarbeiter auch noch, sie könnten keinen Kostenvoranschlag erstellen. Das sei überhaupt nicht nachvollziehbar.

Am Ende seien die Männer dann so aggressiv aufgetreten, dass die Kundin und ihre Nachbarin — die als Zeugin den Auftritt verfolgt habe — Angst bekamen. Das ganze Geschehen spreche dafür, dass die Frau letztlich nur gezahlt habe, um die Typen loszuwerden. Die Handwerker hätten der Kundin den Betrag auf derart unlautere Weise abgeknöpft, dass der Firma kein Werklohn zustehe.

Einbauküche mit Macken

Wie müssen Kunden eine Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen?

Zum stattlichen Preis von fast 83.000 Euro bestellte eine Münchnerin bei einem Küchenstudio eine Einbauküche. Kaum war sie im Einfamilienhaus eingebaut, beanstandete ihr Ehemann — Ende Januar 2009 — im Gespräch mit dem Geschäftsinhaber diverse Mängel. Mitte Februar schickte die Käuferin dem Küchenstudio eine E-Mail und listete weitere Mängel auf, die zusätzlich aufgetreten seien. Sie bat den Verkäufer, sich nun darum zu kümmern.

Das Küchenstudio reagierte darauf nicht. Die Kundin schrieb dem Inhaber am 11. März ein weiteres Mal und verlangte, die — genau bezeichneten — Mängel bis zum 27. März zu beheben. Ein paar Tage später beteuerte der Verkäufer am Telefon, die Küche werde bis dahin "fix und fertig". Doch das erwies sich als leeres Versprechen. Nun beauftragte die Frau einen Anwalt, der am 31. März 2009 dem Verkäufer schriftlich mitteilte, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete.

Der Studioinhaber rückte aber den Kaufpreis nicht heraus und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Den verlor die Kundin zunächst, obwohl ein Sachverständiger bestätigt hatte, dass die wichtigsten Bereiche der Einbauküche aufgrund einer "ungewöhnlichen Häufung grober Montagefehler" nicht oder nur eingeschränkt funktionierten.

Dennoch entschied das Oberlandesgericht München den Streut zu Gunsten des Verkäufers, weil ihm die Kundin vor dem Rücktritt keine angemessene Frist (vier bis sechs Wochen) für das Beseitigen der Mängel gesetzt habe. Ohne Fristsetzung komme ein Rücktritt vom Kauf nicht in Frage.

Mit dieser Entscheidung war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 49/15). Wenn ein unzufriedener Käufer unmissverständlich klarstelle, dass der Verkäufer die beanstandeten Mängel sofort (unverzüglich, umgehend, schnell) beheben solle, sei das als Fristsetzung anzusehen. Der Käufer müsse deutlich machen, dass dem Verkäufer für die Nachbesserung "nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehe". Einen bestimmten Zeitraum zu nennen oder einen präzisen (End-)Termin anzugeben, sei nicht notwendig.

Per E-Mail habe die Kundin schon am 16.2. präzise die Mängel benannt und um schnelle Beseitigung gebeten. Bereits damit habe sie dem Verkäufer eine Frist gesetzt. Diese Formulierung bringe klar zum Ausdruck, dass er keinen beliebigen Zeitpunkt für die Nachbesserung wählen dürfe. An der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens habe der Studioinhaber schon deshalb nicht zweifeln können, weil er vorher bereits mündlich vom Ehemann der Kundin zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden war. Zwischen der E-Mail vom 16.2. und der Rücktrittserklärung seien sechs Wochen vergangen — also eine angemessene Frist für die Nachbesserung.

Auto mit 19 Monaten Standzeit

Bei einem Gebrauchtwagen mit ca. 40.000 km Laufleistung ist eine lange Standzeit vor der Erstzulassung kein Sachmangel

Im Sommer 2012 erwarb ein Kunde beim Autohändler für 33.430 Euro einen Gebrauchtwagen mit 38.616 Kilometern auf dem Tacho. Der Händler hatte ins Kaufvertragsformular eingetragen: "Datum der Erstzulassung laut Fahrzeugbrief 18.2.2010". Ein Baujahr wurde nicht genannt. Der Käufer forschte nach und stellte fest, dass der Wagen schon im Juli 2008 hergestellt worden war.

Seiner Ansicht nach stellte es einen Sachmangel des Autos dar, dass es vor der Erstzulassung bereits 19 ½ Monate herumgestanden war. Deshalb trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück und forderte Rückzahlung des Kaufpreises. Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 191/15). Bei einem Gebrauchtwagen sei eine lange Standzeit vor der Erstzulassung nicht ohne weiteres als Mangel anzusehen.

Im Kaufvertrag sei kein bestimmtes Baujahr oder Produktionsdatum vereinbart worden. Da werde zwar das Datum der Erstzulassung genannt, das sei aber keine (stillschweigende) Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn ein Händler das Datum mit dem Hinweis "laut Fahrzeugbrief" versehe, teile er mit, welcher Quelle er das Datum entnommen habe. Das sei keine verbindliche Zusicherung, dass das Datum richtig sei — und erst recht keine Garantie für ein bestimmtes Baujahr.

Beim Kauf eines Neuwagens könne der Kunde erwarten, dass das Auto vor der Erstzulassung nicht länger als ein Jahr stand. Bei einem Neuwagen spiele der Alterungsprozess durch die Standzeit wirtschaftlich eine große Rolle, bedeute einen Wertverlust. Für Gebrauchtwagen gelte das jedoch nur bedingt. Mit welchem Zustand des Fahrzeugs der Käufer bei einem Gebrauchtwagen rechnen könne, hänge von den Umständen ab: z.B. von der Laufleistung des Autos, wie lange es gefahren wurde und von wie vielen Vorbesitzern.

Im konkreten Fall habe der Gebrauchtwagen schon 28 Monate und mehr als 33.000 Kilometer im Straßenverkehr hinter sich. Damit sei er bereits erheblich abgenutzt. Unter diesen Umständen verliere der Alterungsprozess durch die Standzeit vor der Erstzulassung an Bedeutung. Konkrete, durch die Standzeit bedingte Mängel habe der Käufer nicht beanstandet. Daher habe der Kaufvertrag Bestand.

Reklame mit Testergebnissen

Kurzartikel

Nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" ist Reklame mit einem guten Testergebnis nur zulässig, wenn im Text eine Fundstelle für die "gute Note" angegeben wird und wenn Verbraucher den Produkttest leicht finden können. Das trifft zu, wenn ein Händler für einen Staubsauger mit Testnote "sehr gut" wirbt und als Fundstelle ein Internetportal nennt. Der Verweis auf das Internet ist keineswegs wettbewerbswidrig: Verbraucher können auch auf Testergebnisse, die im Internet veröffentlicht wurden, "leicht zugreifen". Eine Webseite zu finden, ist - selbst wenn man nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügt - nicht aufwendiger, als sich einen Testbericht zu besorgen, der in einer Zeitschrift publiziert wurde.

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Es stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn die "Müller"-Drogeriemärkte damit werben, 10%-Rabatt-Coupons von Konkurrenten einzulösen. Die Reklame in den Filialen wendet sich gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden und verspricht ihnen eine weitere Chance, Rabatt zu erhalten. Wo sie den Gutschein einlösen, ist letztlich die Entscheidung der Verbraucher. Händler dürfen sich besonders um Verbraucher bemühen, die von Mitbewerbern mit Gutscheinen und "Kundenbindungsprogrammen" umworben werden.

Fitness-Studiovertrag gekündigt

Berufsbedingter Umzug ist kein Grund, der es rechtfertigt, den Vertrag mit einem Fitnessstudio vorzeitig aufzulösen

Im Oktober 2013 ging ein junger Mann aus Hannover zur Bundeswehr. Zuerst wurde er nach Köln, dann nach Kiel abkommandiert, seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Mit einem Fitnessstudio in Hannover hatte der Mann 2010 einen Mitgliedsvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Der Vertrag sollte sich jeweils um zwölf Monate verlängern, falls er nicht gekündigt wurde.

Der frischgebackene Zeitsoldat zahlte ab Oktober 2013 keine Mitgliedsbeiträge mehr an das Fitnessstudio. Den Vertrag, der noch bis zum 31. Juli 2014 lief, kündigte er im November 2013 mit Verweis auf seinen neuen "Job": Da er nun nicht mehr in Hannover wohne, könne er das Studio nicht mehr nutzen. Ungeachtet dessen verlangte der Inhaber des Fitnessstudios von ihm Nutzungsentgelt von Oktober 2013 bis 31. Juli 2014, insgesamt 719 Euro.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 62/15). Beide Vertragspartner könnten zwar so einen langfristigen Vertrag "aus wichtigem Grund" auch außerordentlich kündigen (d.h., ohne die Kündigungsfrist einzuhalten). Allerdings trage grundsätzlich der Kunde das Risiko, dass er wegen einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse die vereinbarte Leistung des Vertragspartners nicht mehr nutzen könne.

Vorzeitig könnten Kunden den Vertrag nur auflösen, wenn es für sie aus Gründen, die sie nicht beeinflussen könnten, unzumutbar sei, das Vertragsverhältnis bis zum Ende oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. So ein Umstand liege beispielsweise vor, wenn ein Kunde schwer erkranke oder eine Kundin schwanger werde.

Das gelte jedoch nicht für einen Umzug, selbst dann nicht, wenn jemand versetzt werde. Die Gründe für einen Wechsel des Wohnsitzes lägen in der Regel allein im Verantwortungsbereich des Kunden, seien sie nun beruflicher oder familiärer Natur. Besondere Umstände, die es im konkreten Fall für den Kunden unzumutbar machten, das Entgelt bis zum Vertragsende zu zahlen, seien nicht ersichtlich.

Unschöne Vertragsklauseln einer Schönheitsklinik

Patienten sollten einer Klinik hohe Stornogebühren zahlen, wenn sie einen Operationstermin absagten

Eine Münchnerin wollte sich in einer Schönheitsklinik einer Magenballonbehandlung unterziehen und vereinbarte als Operationstermin den 31. Juli 2015. Mit der Klinik schloss sie eine Wahlleistungsvereinbarung, die folgende Regelung enthielt:

Wenn ein Patient einen OP-Termin absagte oder verschob, wurde eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro erhoben und darüber hinaus Stornogebühren. Deren Höhe sollte vom Zeitpunkt der Absage abhängen. Innerhalb von sieben Tagen vor dem Eingriff wollte die Klinik 60 Prozent des Gesamtrechnungsbetrags (brutto) von den Patienten kassieren, bei einer Absage 48 Stunden vor dem Eingriff oder später sogar 100 Prozent.

Zwei Tage vor dem Behandlungstermin, also am 29. Juli, sagte die Münchnerin die Operation ab. Gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schickte die Schönheitsklinik der Frau eine Rechnung über 60 Prozent der Behandlungskosten plus 60 Euro Verwaltungsgebühr, insgesamt 1.494 Euro. Sie beglich die Rechnung nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht München gab der Patientin Recht und erklärte die betreffenden Klinik-AGB-Klauseln für unwirksam (213 C 27099/15). Die geforderte Stornogebühr sei unangemessen. Der Betrag übersteige bei weitem den Schaden, welcher der Klinik durch eine Absage entstehe. Wer kurzfristig absage, müsse die Behandlung voll bezahlen und zusätzlich eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro — also sogar mehr, als er/sie bei Durchführung der Operation zahlen müsste.

Diese Regelung begünstige einseitig die Klinik und benachteilige die Patienten. Da werde nicht einmal berücksichtigt, dass sich die Klinik im Fall einer Absage Aufwendungen erspare (Medikamente, Material, Strom- und Reinigungskosten).

AGB-Klauseln in einem Wahlleistungsvertrag, die Patienten zum Schadenersatz für eine Absage verpflichteten, seien aber auch prinzipiell unzulässig. Denn es sei allgemein anerkannt, dass Patienten einen Behandlungsvertrag jederzeit kündigen dürften, ohne dies zu begründen. Heilbehandlungen setzten Vertrauen in den Behandler voraus. Patienten müssten daher zu jedem Zeitpunkt frei entscheiden können, ob sie einen Eingriff zulassen. Dieses schützenswerte Interesse der Patienten wiege schwerer als das wirtschaftliche Interesse des Behandlers.

"Jetzt gratis testen — danach kostenpflichtig"

OLG Köln verbietet Text auf dem Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo als irreführend

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete ein Internetangebot des Konzerns Amazon. Es handelte sich um ein Abonnement zur Nutzung von Amazon-Dienstleistungen, eine Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst ("Amazon Prime"). Während eines Probemonats war das Abo kostenlos. Kündigte der Kunde nicht, ging das Abo anschließend in ein kostenpflichtiges Abonnement über. 7,99 Euro monatlich wurden dafür fällig.

Zu bestellen war das Probeabo per Mausklick auf eine Schaltfläche. Der Bestellbutton trug die Aufschrift: "Jetzt gratis testen — danach kostenpflichtig". Die Verbraucherschützer kritisierten diesen Text, weil er nicht eindeutig genug auf die Zahlungsverpflichtung hinweise. Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 39/15).

Seit 2014 gelte die Regelung, dass Verbraucher bei einer Bestellung per Mausklick bestätigen müssten, bewusst eine Zahlungsverpflichtung einzugehen. Damit Kunden nicht mehr in Internet-Kostenfallen tappten, müssten Online-Händler Bestellbuttons mit Formulierungen versehen wie z.B. "zahlungspflichtig bestellen".

So eindeutig sei der Text auf dem umstrittenen Button von Amazon jedoch nicht. Er weise nicht klar darauf hin, dass der "Klick" eine Zahlungspflicht nach sich ziehe. Internetnutzer könnten glauben, nur ein kostenloses Probeabo zu buchen. "Später kostenpflichtig" könnte nämlich auch bedeuten, dass ein Probeabo später etwas koste und der Test nur "jetzt" gratis sei.

Dass mit dem Mausklick ein kostenpflichtiges Abonnement auf Dauer abgeschlossen werde — sofern der Kunde nicht rechtzeitig kündige —, diese Information sei dem Bestellbutton nicht eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung sei missverständlich und deshalb irreführend.

Highspeed-Internet?

Kurzartikel

Wirbt ein Mobilfunkunternehmen für einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem Datenvolumen", führt dieses Versprechen die Verbraucher in die Irre, wenn gleichzeitig die Leistung drastisch eingeschränkt wird. Im beworbenen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" konnten die Kunden des Mobilfunkanbieters nämlich Daten nur bis zu einem Volumen von 500 MB pro Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach drosselte das Unternehmen die Übertragungsgeschwindigkeit - gemäß einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Wird die Geschwindigkeit der Datenübertragung an eine Daten-Obergrenze geknüpft, kann von "unbegrenztem Datenvolumen" bei diesem Internet-Tarif keine Rede sein.

"Preise um 60 % gesenkt!"

Kurzartikel

Ein Onlineshop für Parkett und Laminat warb für seine Produkte mit Rabatten bis zu 60 Prozent und stellte dem aktuellen, reduzierten Preis eine "unverbindliche Preisempfehlung" gegenüber. Wenn es um Eigenmarken geht, die der Anbieter selbst herstellt und exklusiv in seinem Shop vertreibt, ist diese Anpreisung irreführend. Verbraucher gehen bei der Angabe einer "unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" davon aus, dass die Ware woanders zum Herstellerpreis angeboten wird und der Werbende die Produkte günstiger verkauft. Das trifft nicht zu, wenn ein Hersteller beim Verkauf sozusagen von seiner eigenen "Preisempfehlung abweicht".

Bausparvertrag gekündigt

Ob Bausparkassen "fällige" Bausparverträge kündigen dürfen, um Zinsen zu sparen, ist strittig

1978 hatte Frau X einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Auf das in Raten eingezahlte Guthaben erhielt sie während der Laufzeit des Vertrags drei Prozent Zinsen. Der Vertrag wurde 1993 "zuteilungsreif", d.h. Frau X hatte so viel eingezahlt, dass sie das Bauspardarlehen hätte in Anspruch nehmen können. (Bei den meisten Verträgen ist das der Fall, wenn die Hälfte der Bausparsumme angespart ist — das kann aber unterschiedlich geregelt sein.)

Die Bausparerin beantragte kein Darlehen, zahlte aber auch keine Raten mehr ein. 22 Jahre lang zahlte die Bausparkasse Zinsen auf das Guthaben, weiter passierte nichts. Im Januar 2015 kündigte die Bausparkasse den Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Guthaben ca. 15.000 Euro, die Bausparsumme war also noch nicht vollständig angespart. Frau X klagte gegen die Kündigung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hielt sie für unberechtigt (9 U 171/15). Hätte die Bausparerin die Zahlungen fortgesetzt, wäre die Bausparsumme bis 2003 vollständig angespart worden. Die überlange Vertragsdauer sei im konkreten Fall darauf zurückzuführen, dass die Bausparerin vertragswidrig die Zahlungen eingestellt habe. Nach den Vertragsbedingungen hätte die Bausparkasse schon 1993 kündigen können, weil sich Frau X weigerte, weiterhin Raten zu zahlen.

Auf diese Weise hätte die Bausparkasse die überlange Bindung an den hohen Vertragszinssatz verhindern können. Doch die Bausparkasse habe es zugelassen, dass Frau X den Bausparvertrag faktisch "ruhen" ließ, und habe trotzdem den Vertrag nicht gekündigt. Dann dürfe sie jetzt aber auch nicht nachträglich kündigen.

Hintergrund: Beim Bausparvertrag gilt in der Ansparphase die Bausparkasse als Darlehensnehmer, der Bausparer ist solange Darlehensgeber. Der Darlehensnehmer darf das Darlehen zehn Jahre nach dessen "vollständigem Empfang kündigen".

Das OLG Hamm ist der Ansicht, mit der Zuteilungsreife sei "das Darlehen vollständig empfangen", danach dürfe die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen. Dagegen argumentierte das OLG Stuttgart so: Bausparer müssten ihre Regelsparbeiträge bis zur Auszahlung der Bausparsumme zahlen. Vorher habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht "vollständig empfangen" und dürfe nicht kündigen.

Da die Oberlandesgerichte in Bezug auf zuteilungsreife Bausparverträge unterschiedlich urteilen, wird wohl der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden müssen. Das OLG Stuttgart hat gegen sein Urteil die Revision zum BGH zugelassen.

"Tiefpreisgarantie" für Matratzen

Besteht der Käufer auf einer Tiefpreisgarantie, missbraucht er damit nicht sein Widerrufsrecht

Im Internet hatte Herr X bei einem Onlinehändler zwei Matratzen bestellt, der für die Produkte mit einer "Tiefpreisgarantie" warb. Im Januar 2014 wurden die Matratzen geliefert und vom Kunden bezahlt. Doch einige Tage später meldete er sich beim Verkäufer und verwies auf das günstigere Angebot eines anderen Händlers.

Tiefpreisgarantie bedeute ja wohl, dass der Verkäufer die Ware garantiert billiger anbiete als alle anderen Verkäufer, schrieb der Kunde. Wenn ein anderes Unternehmen diese Matratzen um 32,98 Euro günstiger verkaufe, müsse also der Onlinehändler den Differenzbetrag erstatten. Sollte der Händler dazu nicht bereit sein, werde er, X, von seinem Recht Gebrauch machen, den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.

Darauf wollte sich der Onlinehändler nicht einlassen — prompt sandte Herr X die Matratzen zurück und verklagte ihn auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der Widerruf des Kaufvertrags sei unwirksam, konterte der Verkäufer, der Kunde handle rechtsmissbräuchlich.

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften (Versandhandel, Onlinehandel) solle Kunden Gelegenheit geben, die bestellte Ware zu prüfen und zurückzusenden, wenn sie nicht gefalle. Es diene nicht dazu, aus einer Tiefpreisgarantie unberechtigte Forderungen abzuleiten und durchzusetzen.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 146/15). Aus welchen Gründen ein Verbraucher einen Online-Kaufvertrag widerrufe, spiele keine Rolle: Denn laut Gesetz müsse er diesen Schritt überhaupt nicht begründen. Um den Online-Kaufvertrag wirksam zu widerrufen, müsse der Verbraucher den Widerruf fristgerecht erklären — weiter nichts. Diese Regelung solle es Verbrauchern ermöglichen, sich effektiv und einfach vom Kaufvertrag zu lösen.

Rechtsmissbräuchlich sei ein Verhalten von Kunden nur, wenn sie schikanös oder arglistig handelten, um einen Verkäufer zu schädigen. Davon könne hier aber keine Rede sein. Herr X habe Preise verglichen und dem Onlinehändler angeboten, den Kaufvertrag nicht zu widerrufen, wenn er die Preisdifferenz ausgleiche. Das sei kein Rechtsmissbrauch, sondern die vom Gesetzgeber gewollte Konsequenz eines uneingeschränkten Rechts auf Widerruf: Verbraucher dürften und sollten den Wettbewerb der Anbieter zu ihrem Vorteil nützen.

Strafgebühr für Rücklastschriften verboten

Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

Der Mobilfunkanbieter hatte bereits einen Prozess gegen den Verbraucherschutzverein verloren: 2013 ging es um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Konnte das Unternehmen Gebühren nicht per Lastschriftverfahren einziehen — weil der Kunde der Rechnung widersprach oder kein Geld auf dem Konto war —, stellte es für die Rücklastschrift eine Schadenspauschale von zehn Euro in Rechnung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte diese Praxis untersagt, weil die Pauschale höher lag als die durch die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren plus Benachrichtigungskosten. Doch so einfach gab sich der Mobilfunkanbieter nicht geschlagen. Er strich zwar, wie gefordert, die einschlägige Klausel aus seinen AGB.

Zugleich ließ das Unternehmen aber seine Rechnungssoftware umprogrammieren: Von da an erschien nach einer Rücklastschrift automatisch auf der Rechnung des Kunden ein Betrag von 7,45 Euro. Dieser Rechnungsposten war weder in einer Preisliste aufgeführt, noch in den AGB geregelt.

Wieder zogen die Verbraucherschützer gegen den Mobilfunkanbieter vor Gericht und setzten beim OLG Schleswig ein Verbot durch (2 U 3/15). Das Unternehmen müsse es unterlassen, von den Kunden für Rücklastschriften systematisch — in maschinell erzeugten Rechnungen — eine Pauschale von 7,45 Euro oder mehr zu verlangen, urteilte das OLG.

Mit diesem Verfahren umgehe der Mobilfunkanbieter das Verbot, per AGB-Klausel eine zu hohe Schadenspauschale für Rücklastschriften zu fordern. Zwar stelle das Programmieren von Rechnungssoftware keine AGB-Klausel dar, doch der wirtschaftliche Effekt für das Unternehmen sei der gleiche. Es setze so überhöhten Schadenersatz für Rücklastschriften praktisch durch, obwohl ihm genau das untersagt wurde.

Couch im Internet bestellt

Können Verbraucher den Kaufvertrag widerrufen, wenn die Couch-Garnitur auf Bestellung produziert wird?

Für 1.699 Euro verkaufte ein Online-Shop über die Internetplattform eBay eine Couch-Garnitur: "Wohnlandschaft G8009D Leder Couch Schwarz, Weiß, Braun". Das Bild auf der Angebotsseite zeigte die Sofa-Garnitur in Weiß und Schwarz mit Liegefläche rechts. Darunter stand: "Das Modell können Sie in verschiedenen Farben bestellen. Zudem können wir Sonderwünsche umsetzen. … Wir produzieren die Ware auf Nachfrage". 578 verschiedene Farbkombinationen waren möglich.

Ein Kunde bestellte eine Couch-Garnitur in der meistverkauften Farbkombination — Hauptfarbe weiß/Beifarbe schwarz — und mit linksbündiger Liegefläche. Kaum war die Couch geliefert worden, widerrief der Kunde den Kaufvertrag. Damit war der Verkäufer nicht einverstanden: Bei Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internethandel) stehe den Verbrauchern zwar grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das gelte aber nicht, wenn Ware individuell nach Kundenwünschen produziert werde.

Auf diese Ausnahmeregelung könne sich der Online-Verkäufer nicht berufen, entschied das Amtsgericht Dortmund (425 C 1013/15). So eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Rücknahme von Ware für einen Unternehmer mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden sei, die direkt daraus resultierten, dass die Ware nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurde. Das bedeute: Wenn er die Ware zurücknähme, könnte er sie nicht oder nur mit hohem Rabatt anderweitig absetzen.

Das treffe hier jedoch nicht zu. Die Couch-Garnitur sei für den Online-Anbieter keineswegs wirtschaftlich wertlos. Zwar produziere er auf Bestellung. Das bedeute aber nicht, dass die Couch ein "nach Kundenwunsch speziell angefertigter Gegenstand" sei, für den der Verkäufer keine anderen Abnehmer finden könne.

Hier gehe es nicht um eine Couch-Garnitur in ausgefallenen, exotischen Farben, sondern um eine gängige Farbkombination, die per Internet häufig gesucht werde. Nicht zufällig zeige auch das Internet-Angebot diese Farbkombination. Dass Verbraucher neutrale Farben wie Schwarz, Weiß oder Braun bevorzugten, entspreche der Lebenserfahrung.

Um Lagerkosten zu vermeiden, produziere der Online-Shop seine Sofas nicht auf Vorrat, sondern auf Bestellung. Doch allein dieser Umstand bedeute nicht, dass das Widerrufsrecht der Kunden für ihn wirtschaftlich unzumutbar wäre. Unternehmer müssten nach dem Gesetz Nachteile hinnehmen, wie sie mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden seien.