Verbraucherschutz

Online-Flugbuchung wegen Irrtums angefochten

Der Kunde hatte versehentlich ein falsches Reisedatum angeklickt

Zwei Studenten wollten im Februar 2017 übers Wochenende nach Amsterdam fliegen. Student A buchte die Flüge zum Preis von 539,30 Euro auf einer Buchungsplattform: KL 1870 von Stuttgart nach Amsterdam für den 10. Februar und KL 1879 von Amsterdam nach Stuttgart für den 12. Februar. Am 8. Februar schickte der Kunde der Fluggesellschaft eine E-Mail, mit der er die Buchung anfocht.

Was war passiert? Er habe sich verklickt, teilte A mit. Eigentlich habe er den Hinflug für den 24. Februar buchen wollen, den Rückflug für den 26. Februar. Er sei jedoch zwei Zeilen nach oben gerutscht und habe sich versehentlich um zwei Wochen vertan. Darauf habe ihn sein Freund B erst am 8. Februar aufmerksam gemacht. Die Fluggesellschaft weigerte sich, den Flugpreis zurückzuzahlen.

Student A klagte und setzte sich beim Amtsgericht Nürtingen durch (10 C 62/18). Der Kunde könne den Vertrag mit dem Flugunternehmen anfechten, weil er ihn nur aufgrund eines Versehens abgeschlossen habe — eine Willenserklärung dieses Inhalts habe er nicht abgeben wollen (§ 119 BGB). Im Datumsfeld des Online-Buchungsportals sei Herr A zwei Reihen nach oben gerutscht und habe sich verklickt.

Die Angaben von A und seinem Freund B seien absolut glaubhaft, fand das Amtsgericht: Sie hätten den Vorgang detailliert und in sich schlüssig beschrieben. Beide seien zu dieser Zeit an der Universität Pforzheim sehr eingespannt gewesen. Ein anderes Wochenende wäre für eine gemeinsame Reise im Februar 2017 nicht in Frage gekommen. Dass sich Kunde A in Bezug auf den Zeitraum vertan habe, belege auch eine Buchungsbestätigung für das Hotel "Hilton Amsterdam" vom 24. bis 26. Februar.

Lücken im Android-Betriebssystem

Verkäufer von Smartphones müssen nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates hinweisen

Ein Verbraucherverband kaufte bei einem Elektronikmarkt mehrere Smartphones und ließ sie von Experten des "Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" auf ihre Sicherheit hin testen. 28 eventuelle Sicherheitslücken wurden überprüft: auf einem Gerät wurde nur eine Lücke entdeckt, bei einem anderen sogar eine Vielzahl: 15 Lücken — für die Nutzer ein eklatantes Sicherheitsrisiko, so das BSI. Dabei hatte der Hersteller auf beide Smartphones dieselbe ältere Version des Betriebssystems Android aufgespielt.

Wie ist der große Unterschied zu erklären? Betriebssysteme werden von den Herstellern an das jeweilige Smartphone-Modell angepasst. Auch neue Versionen des Betriebssystems können erst genutzt werden, wenn das geschehen ist — manchmal wird offenbar die Anpassung versäumt oder unzureichend durchgeführt.

Nach dem Test wandte sich zunächst das BSI an den Hersteller, ohne Erfolg. Dann zog der Verbraucherverband vor Gericht und forderte vom Betreiber des Elektronikmarkts, die Geräte nur noch mit Hinweis auf die Sicherheitslücken zu verkaufen.

Doch das Oberlandesgericht Köln wies die Klage der Verbraucherschützer ab (6 U 100/19). Für die Verbraucher seien solche Informationen zwar sehr wichtig, betonte das Gericht: Denn Sicherheitslücken machten es möglich, ihre Privatsphäre zu verletzen und Daten für Betrug zu missbrauchen. Es wäre aber für einen Elektronikmarkt ein unzumutbarer Aufwand, sich in Bezug auf jedes einzelne Smartphone-Modell im Sortiment über dessen Sicherheitsstandard zu informieren.

Sicherheitslücken könne man nur durch spezielle Tests für den jeweiligen Typ Smartphone feststellen. Obendrein entdecke der Anbieter eines Betriebssystems dessen Sicherheitslücken häufig selbst erst dann, wenn Dritte Angriffe auf das Betriebssystem starteten. Und die Sicherheitslücken veränderten sich ständig, so dass Elektronikmärkte diese Tests regelmäßig wiederholen müssten. Diese Argumente träfen genauso auf die Sicherheitsupdates zu.

Der Verkäufer wisse in der Regel nicht, welcher Smartphone-Hersteller für welche konkreten Modelle noch Updates bereitstelle. Ohne Zutun der Hersteller hätten Elektronikmärkte keinen Zugang zu solchen Informationen und diese Informationen könnten sich außerdem täglich ändern, genauso wie die Sicherheitslücken. Oft könnten die Hersteller selbst nicht genau kalkulieren, wann das nächste Sicherheitsupdate fällig und fertig werde, das sie dann wiederum an ihre Smartphone-Modelle anpassen müssten.

Partyzelt mit Macken

Bei sperriger Ware muss der Verkäufer notfalls zum Käufer fahren, um Mängel zu beheben

Ein Verbraucher hatte telefonisch beim Hersteller ein Partyzelt bestellt. Schon beim ersten Versuch, es im Garten aufzustellen, entdeckte er Mängel. Darüber informierte der Käufer den Hersteller und forderte ihn auf, die Schwachstellen bei ihm zu Hause zu beseitigen. Darauf ließ sich das Unternehmen nicht ein und behauptete außerdem, die Ware sei in einwandfreiem Zustand geliefert worden.

Da die Frage, wo eventuelle Mängel zu beheben wären, vertraglich nicht geregelt war, machte der Käufer seine Gewährleistungsansprüche gerichtlich geltend. Das Amtsgericht Norderstedt legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-52/18).

Wenn es um Mängel der Ware gehe, sei es zwar grundsätzlich Sache des Verbrauchers, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die Ware zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern, erklärte der EuGH. Also müsse der Verbraucher die Ware zum Verkäufer zurückbringen — ein gewisses Maß an Unannehmlichkeiten sei dem Käufer durchaus zuzumuten. Zusätzliche Kosten dürften ihm durch den Transport allerdings nicht entstehen, die Transportkosten müsse der Verkäufer tragen.

Aber: Bei sperriger Ware müsse umgekehrt der Verkäufer zum Verbraucher fahren, um die Mängel entweder vor Ort zu prüfen und zu beseitigen oder um die Ware zur Reparatur abzuholen. Wenn der Verkäufer dies ablehne, verletze er damit seine vertraglichen Pflichten. In so einem Fall könne der Verbraucher sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.

Wer die Ware zwecks Nachbesserung transportieren müsse, hänge wesentlich von den Umständen im Einzelfall ab: von der Größe und Beschaffenheit der Ware, von den Transportmöglichkeiten und davon, ob es technisch überhaupt möglich sei, die Mängel vor Ort beim Verbraucher zu beheben. Im konkreten Fall sei die Frage, ob es sich um sperrige Ware handle, wohl zu bejahen.

Spieler tippt richtig, erhält aber keinen Gewinn

Veranstalter von Pferdewetten haftet für Lesefehler des Computers

Der Betreiber einer Rennbahn gab für die Wetten computerlesbare Wettscheine aus. Die Wetter mussten die Pferde, auf die sie setzen wollten, auf diesen Scheinen mit Kreuzen markieren. Beim Einlesen eines Wettscheines unterlief dem Computer jedoch ein Fehler. Daraufhin bekam ein Spieler seinen Gewinn (immerhin 1.498 DM) nicht ausgezahlt. Dabei hatte er genau auf die drei Pferde gesetzt, welche die drei ersten Plätze belegten. Empört versuchte er, sich gerichtlich durchzusetzen.

Das Amtsgericht Hannover sprach ihm den Gewinn zu (508 C 11511/94). Der Besitzer der Pferderennbahn hafte dafür, dass der Computer ordnungsgemäß funktioniere und die Wettscheine richtig einlese. An den Wettschaltern herrsche ein so reger Publikumsverkehr, dass es keinem Mitspieler zugemutet werden könne, seinen Beleg zu überprüfen. Auf dem Computerausdruck könne man ohnehin nicht richtig nachvollziehen, ob die Eingaben stimmten. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Lesefehlers des Computers mit 0,2 Prozent sehr gering. Trotzdem dürfe der Wettanbieter dieses Risiko nicht im Kleingedruckten der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" auf die Gäste der Rennbahn abwälzen.

"BestCredit"

Kurzartikel

Die Internetreklame einer Bank für ihren Ratenkredit ist unzulässig, wenn sie einen niedrigen "Bestzinssatz" ("schon ab 2,69% eff.Jahreszins") deutlich hervorhebt, die Pflichtangaben zu den Konditionen (Sollzins, Laufzeit, Effektivzins etc.) aber in einer winzigen Fußnote versteckt. Auf diese Weise erfahren nur Interessenten, die sich bis zur Fußnote auf der Folgeseite durch-"scrollen", dass der Effektivzins bei einer Kreditlaufzeit von 48 Monaten 5,99% beträgt — also weit höher ist als der werbewirksam herausgestellte Topzinssatz.

"Pesto mit Basilikum und Rucola"

Diese Bezeichnung ist trotz eines geringen Rucola-Anteils im Pesto nicht irreführend

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Aufmachung eines Pestos als irreführend und forderte vom Hersteller, das Etikett zu ändern. Das Produkt trug den klangvollen Namen "I Pesti con Basilico e Rucola" (Pesto mit Basilikum und Rucola). Auf den Gläsern sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet — Rucola etwas größer als die anderen Kräuter.

Laut Zutatenverzeichnis enthält das Pesto 20,7 Prozent Basilikum, 11,8 Prozent Petersilie und 1,5 Prozent Rucola. Bei so einem minimalen Anteil von Rucola täuschten Name und Aufmachung des Produkts die Verbraucher, rügten die Verbraucherschützer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies den Vorwurf mit dem schlichten Argument zurück, dass das Pesto nach Rucola schmecke (6 U 133/18).

Die Mengenverhältnisse allein sagten wenig über den Geschmack aus. Ob eine Werbeaussage irreführend sei, sei nach den Erwartungen eines durchschnittlich informierten und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen, so das OLG. Und die würden hier nicht enttäuscht: Erstens sei die beworbene Zutat "drin" und zweitens schmecke das Produkt nach Rucola. Dass das Pesto höhere Anteile von Petersilie und Basilikum enthalte, werde deshalb wohl keinen Verbraucher sonderlich stören.

Der Hersteller habe überzeugend dargelegt, dass er die Zutat Rucola aufgrund ihrer (gerichtsbekannt!) bitteren Note sparsam einsetze, damit sie nicht den Geschmack dominiere. Wenn sich ein Kunde bei der Kaufentscheidung ausschließlich an der Zusammensetzung der Zutaten orientiere, werde er sicher das Zutatenverzeichnis lesen und das gebe die Mengenverhältnisse der Zutaten korrekt wieder. Der Vorwurf der Verbrauchertäuschung sei daher unzutreffend.

"Topf Secret"

Kommune darf Hygieneprüfberichte über Lokale und Märkte ans Internetportal von Foodwatch herausgeben

Die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Transparenz-Initiative "FragDenStaat" setzen sich schon lange dafür ein, die Ergebnisse von Hygieneprüfungen in Restaurants und Lebensmittelmärkten zu veröffentlichen. Natürlich in der Hoffnung, dass publik gemachte "schlechte Noten" schneller zu Verbesserungen führen.

Den konkreten Streit löste ein Nutzer des Internetportals von Foodwatch aus, das "Topf Secret" heißt. Der Nutzer verlangte von der Stadt Karlsruhe Auskunft über das Resultat der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in einem Supermarkt. Die Kommune war damit einverstanden, dem Internetportal die Informationen zukommen zu lassen. Doch bevor sie Auskunft erteilen konnte, wurde die Stadt von der Betreiberin des Supermarkts juristisch ausgebremst.

Es gelang der Marktinhaberin jedoch nicht, die Publikation zu verhindern: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte ihren Eilantrag ab und entschied, die Kommune dürfe die Hygieneberichte an Nutzer von "Topf Secret" herausgeben (3 K 5407/19). Laut Verbraucherinformationsgesetz hätten Verbraucher Anspruch auf Informationen darüber, ob Betriebe die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einhielten oder nicht.

Dieser Anspruch sei nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt und hänge auch nicht davon ab, ob ein Verstoß bereits durch Verwaltungsakt des Gewerbeaufsichtsamts festgestellt wurde. Gründe, die Auskunft zu verbieten, wie etwa der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, lägen hier nicht vor. Der Umstand, dass die Informationen über das Internetportal "Topf Secret" einer breiten Öffentlichkeit zugänglich seien, liege in der Natur der Sache und stehe dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Hautstraffender Collagen-Drink?

Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben

Der Fernsehsender Home Shopping Europe "berichtete" in der Sendung "Beauty & Me" über "Pro Vita Collagendrink", d.h. er machte Reklame dafür. Es handelt sich um ein Kombinationspräparat aus Kollagenpeptiden (Wirkstoff Verisol), Hyaluronsäure, Biotin, Zink, Selen und Vitamin A, mit angeblich ganz tollen Wirkungen auf die Haut.

Die Moderatorinnen lobten das Produkt folgendermaßen: "Das ist tatsächlich Collagenstraffung von innen … nicht nur fürs Gesicht". "Sie können hier tatsächlich die gesamte Körperhaut sichtbar straffen". "… hier hat man festgestellt, wir gehen auf `ne Steigerung der Collagenproduktion … von 65%".

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb — der die gewerblichen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen vertritt, darunter Kosmetik- und Arzneimittelproduzenten — verklagte den Hersteller des "Collagendrinks" auf Unterlassung: Zum einen führe die Reklame Verbraucher in die Irre, weil die angepriesene Wirkung wissenschaftlich nicht bewiesen sei. Zum anderen sei gemäß EU-Recht Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln verboten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ zwar durchblicken, dass es die Werbung ebenfalls für irreführend hält, befasste sich aber gar nicht erst mit diesem Vorwurf (6 U 90/17). Der Verweis auf die "Health-Claims-Verordnung" der Europäischen Union genüge hier. Sie verbiete jede Angabe, mit der direkt oder indirekt zum Ausdruck gebracht werde, dass der Verzehr eines Lebensmittels den Gesundheitszustand des Konsumenten verbessere.

So ein Zusammenhang sei in der Reklamesendung hergestellt worden, auch wenn kein medizinisches Vokabular benutzt wurde. Eine Moderatorin habe den "lebenslangen Aufbau und Abbau von Kollagen" erläutert und betont, dass mit dem Drink das "wichtige Stützgerüst der Haut" aufgenommen und so in den "tieferen Hautschichten die Collagenproduktion angekurbelt" werde. Zumindest indirekt sei damit eine Wirkung des "Collagendrinks" auf das Bindegewebe umschrieben.

Das mit dem "Collagendrink" aufgenommene Kollagen steigere angeblich die körpereigene Kollagenproduktion und polstere dadurch die Haut "von innen" heraus auf. Als Ergebnis werde die Haut auch da gestrafft, wo Hautunebenheiten oder altersschlaffe Haut die Optik beeinträchtigten. Es werde also eine positive Wirkung auf Prozesse im menschlichen Körper behauptet — so verstehe das jedenfalls der durchschnittlich informierte Zuschauer.

Schließlich habe die Reklame auf Tests dermatologischer Institute hingewiesen und betont, die Schönheitswirkung des "Collagendrinks" sei wissenschaftlich untermauert — mit zweifelhaften Belegen. Der Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller müsse diese Art Werbung unterlassen.

EC-Karte aus der Post geklaut?

Kunde beanstandet den Postversand: Kartenmissbrauch ist aber ohne PIN sehr unwahrscheinlich

Die alte EC-Karte hatte einen Knick und war damit unbrauchbar geworden. Die beantragte Ersatzkarte schickte die Bank dem Kunden mit der Post. Mit dieser Karte wurden von Geldautomaten insgesamt 2.000 DM abgehoben. Der Kunde behauptete, er habe die Karte nie erhalten und verlangte von der Bank den Betrag zurück. Das Kreditinstitut glaubte ihm nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Landgericht Köln stellte sich auf die Seite der Bank (11 S 338/92). An Geldautomaten könne man mit EC-Karten nur Geld abheben, wenn die persönliche Geheimnummer eingetippt werde. Diese Zahl stehe aber nicht in dem Begleitschreiben des Briefs mit der EC-Karte, sondern werde dem Kontoinhaber getrennt davon persönlich mitgeteilt.

Betrüger könnten die PIN auch nicht mit Hilfe der EDV herausfinden, da die Rechenzeit, selbst bei gleichzeitigem Einsatz von 32 marktgängigen Rechnern, 1900 Jahre betragen würde. Selbst ein Betrug durch einen Mitarbeiter der Bank komme nicht in Betracht, da die Sicherheitsbeauftragten der Bank jeweils nur teilweise Kenntnis davon hätten, wie die Geheimzahl berechnet werde. Daher sei es doch sehr wahrscheinlich, dass ein Familienmitglied des Bankkunden die Nummer gekannt und das Geld abgehoben habe.

Einkauf im Google-Playstore

Unzureichende Information über das Widerrufsrecht der Kunden: Mit einem Klick ist es weg

Auch beim Online-Kauf digitaler Inhalte (Videos, Spiele) haben Verbraucher grundsätzlich das Recht, den Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete, der Google-Playstore informiere seine Kunden nicht deutlich genug darüber, dass sie ihr Widerrufsrecht automatisch verlieren, wenn sie auf "Kaufen" klicken.

Dabei weist der Playstore ausdrücklich darauf hin: "Wenn du auf ‚Kaufen‘ klickst, stimmst du den Google Play-Nutzungsbedingungen zu. Du stimmst außerdem zu, dass deine Bestellung sofort ausgeführt wird und du damit dein gesetzliches Widerrufsrecht verlierst". Stein des Anstoßes für die Verbraucherschützer: Durch den Klick auf den Button "Kaufen" wird sofort und automatisch der "Download" und der Verlust des Widerrufsrechts ausgelöst.

Deshalb reiche ein Hinweis vor dem "Kaufen-Button" als Information für die Kunden nicht aus, urteilte auch das Landgericht Köln (31 O 372/17). Der Verlust des Widerrufsrechts müsse Internetnutzern deutlich vor Augen geführt werden. Es dürfe erst dann erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor explizit dem Beginn des Downloads zugestimmt und zudem seine Kenntnis davon bestätigt habe, damit das gesetzliche Widerrufsrecht zu verlieren.

Beim Klick auf "Kaufen" konzentrierten sich die Verbraucher darauf, die Bestellung abzuschließen. Dabei nähmen sie in der Regel gar nicht wahr, dass sie gleichzeitig dem sofortigen Herunterladen zustimmten und ihr Widerrufsrecht einbüßten. Deshalb sei es notwendig, die beiden Vorgänge — Kauf und sofortiger Download — zu trennen. Man müsse den Kunden abverlangen, ihre Zustimmung (nur) zum automatischen Herunterladen separat zum Ausdruck zu bringen.

Müssen Verbraucher ihre SIM-Karte zurückgeben?

Nach Vertragsende bekommen Kunden ihr Restguthaben auch ohne Rücksendung der Karte erstattet

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Vertragsbedingungen von "Aldi Talk": Das ist ein Sondertarif des Mobilfunkanbieters E-Plus, den er über die Supermarktkette Aldi vertrieb. In der strittigen Klausel forderte das Unternehmen, Kunden müssten ihre SIM-Karte zurückgeben, wenn sie den Vertrag kündigten — andernfalls werde E-Plus das Restguthaben nicht auszahlen.

Das wurde so ver-klausuliert: "(Der Kunde) ist insoweit vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags". Was vermutlich nicht allzu viele Verbraucher verstanden, wussten die Experten für Verbraucherschutz sehr wohl zu deuten. Sie zogen gegen die Klausel vor Gericht, weil sie die Aldi-Talk-Kunden unangemessen benachteiligte.

Beim Landgericht Düsseldorf setzten sich die Verbraucherschützer durch (12 O 264/18). Mobilfunkanbieter dürften die Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende nicht davon abhängig machen, dass Kunden ihre SIM-Karte zurückschickten, urteilte das Landgericht. Diese Pflicht könnte Verbraucher davon abhalten, sich das Guthaben erstatten zu lassen. Der Verdacht sei wohl nicht ganz abwegig, dass hier das Motiv für die Klausel zu suchen sei...

Sachlich begründet sei die Regelung jedenfalls nicht. Wenn eine SIM-Karte gesperrt oder deaktiviert werde, bestehe keine Gefahr von Datenmissbrauch. Vollends unglaubwürdig sei die Behauptung des Mobilfunkanbieters, er beabsichtige, die unbrauchbaren SIM-Karten dem "Wertstoffkreislauf zuzuführen". Das Unternehmen habe vor dem Rechtsstreit nie öffentlich über die Einführung so eines Recycling-Verfahrens gesprochen. E-Plus müsse die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung abgeben.

Stromtarif "online"

Energieversorger dürfen beim Vertragsschluss mit Kunden nicht auf Zahlung per Lastschrift bestehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete das Vorgehen der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH gegenüber Neukunden. Es ging um das Angebot des Online-Stromtarifs auf Vergleichsportalen. Verbraucher, die dort mit der GmbH einen Vertrag schließen wollten, mussten die Bezahlung per Lastschrift akzeptieren: Ohne Eingabe von Kontodaten konnte man die Bestellung im Internet nicht abschließen. Diese Praxis fanden die Verbraucherschützer rechtswidrig.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (VIII ZR 56/18). Laut Gesetz müssten Energieversorger privaten Kunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Doch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH lasse faktisch nur den Lastschrifteinzug zu. Das sei nicht gesetzeskonform und zudem diskriminierend.

Denn das Online-Angebot schließe Kunden aus, die kein Girokonto hätten, und Kunden, die nicht per Lastschrift zahlen wollten, weil sie die Kontodeckung nicht regelmäßig zu den Abbuchungsterminen sicherstellen könnten.

Erfolglos pochte das Energieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Kunden erst zustande komme, wenn der Versorger seinen Antrag auf Vertragsschluss annehme. Dann könne man dem Kunden immer noch verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

Da winkten die Bundesrichter gleich ab: Wenn sie online nicht bestellen könnten, würden Kunden von einem Wahlrecht, das ihnen nach der Bestellung eingeräumt werde, nichts erfahren — es nütze ihnen also nichts. Eine effektive Wahlmöglichkeit setze voraus, dass Kunden vor der Bestellung über unterschiedliche Zahlungswege informiert würden.

"Trinkgeldempfehlung"

Kreuzfahrt-Veranstalter darf nicht ungefragt eine Trinkgeldpauschale von Kunden-Bordkonten abbuchen

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Regelung in den Reiseverträgen eines Kreuzfahrt-Veranstalters. Die Klausel war auch in seinem Reiseprospekt unter der Überschrift "Trinkgeldempfehlung" abgedruckt: "Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag von 10 Euro pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können."

Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte die Klausel für unwirksam: Das Reiseunternehmen dürfe sie in Reiseverträgen mit Verbrauchern nicht mehr verwenden (2 U 1260/17). Die vorformulierte Trinkgeldempfehlung sei keine Empfehlung. Vielmehr werde den Reisenden — wenn sie nichts dagegen unternehmen — die Trinkgeldpauschale "aufs Auge gedrückt".

Da man ihnen abverlange, der Pauschale explizit zu widersprechen, benachteilige die Regelung die Reisenden unangemessen. Ohne dass dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde, verpflichte man die Kunden per Klausel "stillschweigend" zu einer Extra-Zahlung zusätzlich zum Reisepreis. Laut Gesetz müssten jedoch Vereinbarungen, die Verbrauchern ein zusätzliches Entgelt — über den Preis der "Hauptleistung" hinaus — abverlangten, ausdrücklich getroffen werden.

Onlinehändler muss auf Versandkosten hinweisen

Verbraucher müssen für die Kaufentscheidung wichtige Informationen erhalten, bevor der Bestellvorgang beginnt

Ein Onlinehändler beanstandete den Internetauftritt eines Konkurrenten: Beide vertreiben per Onlineshop Poster, Fotokalender und andere Foto- und Druckereiprodukte. Kritikpunkt war der fehlende Hinweis auf Versandkosten auf der Webseite des Wettbewerbers. Genau genommen wurden diese Kosten zwar schon erwähnt. Die Verbraucher erhielten die Information aber erst, wenn sie ihre Ware in den "virtuellen Warenkorb" legten.

Zu spät, fand auch das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 19/18). So gestaltet, widerspreche der Bestellvorgang der Preisangabenverordnung und stelle unlauteren Wettbewerb dar. Internetnutzer müssten für die Kaufentscheidung wichtige Informationen auf einer Internetseite bekommen, die sie vor dem Beginn des Bestellvorgangs notwendig aufrufen müssten.

In einem Online-Shop entscheide sich der Kunde zwar erst endgültig für einen Kauf, wenn er — nach Eingabe seiner Daten und Bestätigen der Geschäftsbedingungen — seine Bestellung absende. Die Angaben zu Liefer- und Versandkosten sollte er aber kennenlernen, bevor er sich mit dem Angebot befasse und nicht erst "im Zuge der Bestellung".

Die Information müsse so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen könne. Wenn der Kunde die Ware in den Warenkorb lege, habe er in der Regel seine Entscheidung für den Kauf schon getroffen. Er habe sie getroffen, ohne über die Höhe der Liefer- und Versandkosten Bescheid zu wissen, die sich auf den Gesamtpreis deutlich auswirken könnten.

"Kinderwunsch-Tee"

Kurzartikel

Ein Lebensmittelhersteller darf einen Tee nicht unter der Bezeichnung "Kinderwunsch-Tee" verkaufen, wenn er die Behauptung, dass der Genuss des Tees die Empfängnis fördert, nicht auf wissenschaftliche Nachweise stützen kann. Gesundheitsbezogene Angaben sind in der Werbung nur zulässig, wenn ihnen anerkannte Forschungsergebnisse zugrunde liegen.

Vodafone-Pass und Datenvolumen

Mobiles Internet darf im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland

In Mobilfunktarifen mit "Vodafone-Pass" können Kunden der Vodafone GmbH bestimmte Apps nutzen (Kategorien Chat, Social, Music, Video), ohne dass dies auf ihr vereinbartes Datenvolumen angerechnet wird. Eine App-Kategorie können die Kunden kostenfrei wählen, andere kostenpflichtig dazu buchen. Allerdings gilt der "Vodafone-Pass" nur in Deutschland. Im Ausland wird die Nutzung der Apps dagegen voll auf das Datenvolumen angerechnet.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, die eingeschränkte Gültigkeit des "Vodafone-Passes" verstoße gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung. Demnach müssten Verbraucher für mobiles Internet im europäischen Ausland kein zusätzliches Entgelt zahlen. Zudem komme das Telekommunikationsunternehmen in der Internetreklame für den "Pass" seiner Pflicht nicht nach, die Verbraucher über wesentliche Nutzungsbedingungen zu informieren.

Das Landgericht Düsseldorf gab den Verbraucherschützern Recht (12 O 158/18). Mobiles Internet dürfe im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland. Verbraucher müssten ihren Mobilfunktarif dort genauso nutzen können wie zu Hause. Die Vodafone GmbH dürfe daher die Gültigkeit des "Passes" nicht auf Deutschland begrenzen. Wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit umfasse, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, müsse diese Möglichkeit EU-weit gelten.

Darüber hinaus müsse die Vodafone GmbH irreführende Werbung für den "Pass" auf ihrer Internetseite unterlassen. Und irreführend sei es allemal, wenn sich wichtige Informationen für die Verbraucher nur in den FAQ oder in einer Fußnote der Preisliste fänden. Auf den Reklameseiten stehe dagegen kein Hinweis auf wesentliche Nutzungseinschränkungen. Im Pass seien nämlich nicht enthalten: Sprach- und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links. Bei diesen Nutzungsarten werde auch bei den ausgewählten Apps das Datenvolumen verbraucht.

"Garantiert gültige" Tickets

Dieses Versprechen hält die Ticketplattform "viagogo" nicht immer ein

Auf der Ticketplattform "viagogo" kaufen und verkaufen Privatleute, aber auch gewerbliche Händler Tickets, in erster Linie Eintrittskarten für Sportveranstaltungen. Bei der Verbraucherzentrale Bayern e.V. beschwerten sich zahlreiche Verbraucher darüber, dass sie mit ihren auf "viagogo.de" gekauften Tickets abgewiesen wurden, z.B. bei einem Fußballspiel des TSV 1860 München: Die Tickets seien ungültig gewesen.

Nun wird aber auf der Webseite, sobald ein Internetnutzer ein Ticket bestellt, groß folgendes Versprechen eingeblendet: "Alle Tickets auf unserer Seite kommen mit einer 100%-Garantie. Was bedeutet das für Sie? Sie kaufen mit Gewissheit. Wir garantieren Ihnen gültige Tickets für die Veranstaltung!" Das sei ja wohl reine Angeberei, fand die Verbraucherzentrale. Sie forderte vom Betreiber der Webseite, den "irreführenden Blickfang" nicht mehr zu verwenden.

Zu Recht, entschied das Landgericht München I: Wenn der Plattformbetreiber sein Versprechen, "garantiert" gültige Tickets zu liefern, nicht einhalten könne, dürfe er die Tickets nicht mit diesem Versprechen anpreisen und verkaufen (33 O 6588/17). Künftig müsse er auf der Webseite direkt neben der "Garantie" die genauen Garantiebedingungen platzieren.

Außerdem müsse "viagogo" die Käufer über Identität und Anschrift der Verkäufer informieren — diese Daten seien für eine informierte Entscheidung der Verbraucher wichtig. Bei Angeboten gewerblicher Verkäufer müssten die Käufer diese Daten noch vor der Abgabe ihrer Vertragserklärung erfahren.

Auch eine E-Mail-Adresse für Kundenkontakte müsse der Plattformbetreiber auf seiner Internetseite angeben. Dafür ein "Kontaktformular" vorzusehen, zu dem sich die Internetnutzer erst mühsam durchklicken müssten und das dann auch noch eine Registrierung erfordere, genüge den gesetzlichen Vorschriften zum Impressum nicht.

Freie Router-Wahl

Internetdienstleister dürfen nicht den Eindruck erwecken, Kunden müssten einen bestimmten Router bestellen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete den Bestellprozess des Telekommunikationsdienstleisters "1&1 Telecom GmbH". Die Firma bietet auf ihrer Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an.

Wünschte ein Verbraucher einen DSL-Tarif und startete den Bestellvorgang, erfuhr er auf der nächsten Seite: "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router." Dann musste er eines von drei abgebildeten Geräten auswählen — ohne Router-Wahl konnte er die Bestellung nicht fortsetzen.

Diese Gestaltung des Bestellvorgangs sei irreführend, kritisierten die Verbraucherschützer. Da werde der Eindruck erweckt, potenzielle Kunden müssten einen der angebotenen Router mit-bestellen, um den "gewählten DSL-Tarif" nutzen zu können. Wer keine Auswahl unter diesen drei Routern treffe, könne die Bestellung des DSL-Tarifs gar nicht zu Ende bringen. Dabei schreibe das Telekommunikationsgesetz ausdrücklich vor, Verbraucher hätten bei DSL-Routern die freie Wahl.

Das Landgericht Hamburg gab dem vzbv Recht: Der Telekommunikationsdienstleister müsse den Bestellprozess ändern (301 T 280/17). Die Aussage, "zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie …" lege den falschen Gedanken nahe, für den Vertragsschluss sei einer der angebotenen Router zwingend erforderlich. Die "1&1 Telecom GmbH" verstoße damit gegen das Telekommunikationsgesetz. Der falsche Eindruck werde noch dadurch verstärkt, dass die Kunden die Bestellung ohne Router-Wahl nicht fortsetzen könnten.

Diese Irreführung sei auch nicht durch Informationen an anderer Stelle wettzumachen. Wenn die Firma darauf verweise, Kunden könnten die telefonische Hotline anrufen oder auf der Webseite (Rubrik "Tarif-Details") erfahren, welche Hardware-Optionen zur Verfügung stehen, sei das wenig überzeugend. Angesichts der eindeutigen Aussage, für den gewählten Tarif bräuchten sie einen der abgebildeten Router, hätten Kunden überhaupt keinen Grund zu weiteren Nachfragen. (Die Firma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Bares am Bankschalter

Für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter dürfen Kreditinstitute eine Gebühr verlangen

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. beanstandete die Praxis einer Sparkasse, den Girokonto-Inhabern Gebühren für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter abzuknöpfen. Je nach Vertragsmodell kassierte die Sparkasse dafür 1 oder 2 Euro.

Die Sparkasse müsse die einschlägige Klausel aus ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis streichen, so die Zentrale, denn sie sei unwirksam. Das Kreditinstitut müsse den Kunden mindestens fünf Einzahlungen oder Auszahlungen am Bankschalter pro Monat kostenlos anbieten.

Diese früher geltende "Freipostenregelung" sei überholt, urteilte der Bundesgerichtshof (XI ZR 768/17). Gemäß der EU-Zahlungsdienste-Richtlinie sei für alle Zahlungsdienste ein Entgelt zu entrichten. Zu den Zahlungsdiensten zählten auch Bareinzahlungen auf ein Girokonto und Barabhebungen von einem Girokonto. Also dürften Kreditinstitute dafür eine Gebühr verlangen, ohne eine gewisse Zahl "Freiposten" anzubieten.

Im Prinzip sei also die beanstandete Klausel der Sparkasse korrekt. Ob das Entgelt von 1 oder 2 Euro auch in der Höhe angemessen sei, müsse die Vorinstanz noch prüfen. Dabei sei zu beachten, dass Kreditinstitute nur solche Kosten auf die Kunden abwälzen dürften, die direkt durch die Nutzung des Zahlungsmittels, hier also durch die Barzahlung entstehen. Nicht umlagefähig seien allgemeine Personalkosten, Kosten für Geräte und alle anderen Kosten, die unabhängig von der konkreten Finanztransaktion ohnehin anfallen.

Opodo’s Preistrick

Online-Zahlung von Flügen mit gängigen Kreditkarten oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Nach der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste dürfen Unternehmen keine Gebühr verlangen, wenn Kunden eine Ware oder eine Dienstleistung mit SEPA-Überweisung, mit SEPA-Lastschrift, mit Kredit- und Girokarten bezahlen. Diese Zahlungen müssen kostenlos sein. Diese Vorschrift umging der englische Reisevermittler Opodo auf seiner Webseite mit einem Trick:

Für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück zeigte Opodo 239,98 Euro als günstigsten Preis an. Hatte der Kunde seine persönlichen Daten eingegeben, bemerkte er am Ende der Buchung: Der Schnäppchen-Preis galt nur, wenn er mit einer in Deutschland seltenen Karte bezahlte ("Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay"). Wollte der Kunde jedoch mit Visa, Mastercard, Giropay oder per Sofortüberweisung zahlen, wurde der Flug sogleich 42 Euro teurer. Dann kostete der Trip nach Korsika 282,78 Euro.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen diese dubiose Praxis und hatte beim Landgericht Berlin Erfolg (52 O 2423/18). Der Reisevermittler behaupte nur, dass alle Zahlungsarten kostenlos seien und dass er eben Kunden, die mit wenig verbreiteten Karten zahlten, großzügig Rabatt einräume. Tatsächlich kosteten so die gängigen Arten der Zahlung weitere 42 Euro.

Mit diesem Trick versuche Opodo, das Entgeltverbot auszuhebeln, so das Landgericht. Natürlich rechneten Verbraucher nicht damit, dass der anfangs gezeigte Flugpreis nur gelte, wenn sie mit einer hierzulande völlig unüblichen Karte zahlten. Aus ihrer Sicht stelle der erhöhte Flugpreis ein zusätzliches Entgelt für die Zahlung per Sofortüberweisung, mit Giropay oder mit Kreditkarte dar. (Der Reisevermittler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)