Verbraucherschutz

AGB-Klausel eines Fertighausanbieters

Er darf vor dem Baubeginn vom Bauherrn die Bürgschaft eines Kreditinstituts verlangen

Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fertighausanbieters. Sie enthielten eine Klausel, nach der private Bauherren verpflichtet waren, spätestens acht Wochen vor dem geplanten Baubeginn die unbefristete Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe des vereinbarten Gesamtpreises vorzulegen. So wollte das Unternehmen seine Ansprüche gegen die Bauherren absichern.

Der Bundesgerichtshof hatte gegen die AGB-Klausel keine Bedenken und wies die Klage der Verbraucherschützer ab (VII ZR 165/09). Wenn man die Interessen beider Parteien des Bauvertrags umfassend beurteile, könne nicht die Rede davon sein, dass die Bauherren durch die Klausel unangemessen benachteiligt würden, entschieden die Bundesrichter.

Zwar müssten die Auftraggeber die Kosten der Bürgschaft tragen. Das falle aber angesichts der übrigen Kosten nicht ins Gewicht. Auf der anderen Seite habe der Fertighausanbieter ein legitimes Interesse daran, seine Forderungen abzusichern. Schließlich finanziere er den Bau vor, dieses Risiko sei beträchtlich. Und gesetzliche Regelungen, die ihn absicherten, gebe es nicht.

Räucherlachs "aufgetaut"

Wenn der Fisch nach der Produktion erneut tiefgefroren wurde, muss der Handel darauf hinweisen

Die Gewerbeaufsicht (Landratsamt Schwäbisch Hall) beanstandete, dass in den Filialen einer Supermarkt-Kette ein "Räucherlachs Premium-Qualität" ohne die Angabe "aufgetaut" verkauft wurde. Diesen Hinweis schreibt die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vor, wenn ein Lebensmittel gefroren war. Das Unternehmen zog vor das Verwaltungsgericht, um sich bestätigen zu lassen, dass die Information hier unnötig sei.

Begründung: Der auf Eis auf zwei Grad Celsius gekühlte Frischlachs werde zunächst kaltgeräuchert und dann auf minus zwölf Grad Celsius gekühlt. Anschließend werde er geschnitten. Der Lachs bleibe gefroren und werde bei Minus 18 Grad Celsius gelagert. Im Handel werde er dann schonend aufgetaut und verkauft. Der Verbraucher erwarte und bekomme eine einwandfreie Qualität.

Das überzeugte die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht: Auch sie stuften den fehlenden Hinweis als Verstoß gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ein (9 S 1910/09). Ohne diese Angabe nehme der Verbraucher irrtümlich an, der Lachs sei nach dem Räuchern ohne Einfrieren direkt in den Laden gebracht worden. Für den Kaufentschluss der Verbraucher sei es wichtig, ob ein Räucherlachs tiefgefroren transportiert und gelagert wurde.

"Falscher" Parmesan

Im Allgäu hergestellter Hartkäse darf nicht unter dem Namen Parmesan verkauft werden

Bereits im Februar 2008 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass nur "Parmigiano Reggiano" - der aus der norditalienischen Region Emilia-Romagna stammt - als Parmesankäse verkauft werden darf. "Parmigiano Reggiano" ist eine EU-weit geschützte Ursprungsbezeichnung. Trotzdem nannte die deutsche Firma Allgäuland-Käsereien GmbH ihren Hartkäse Parmesan.

Das rief die Genossenschaft norditalienischer Käsehersteller auf den Plan, das "Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano". Die Allgäuer Firma missbrauche die geschützte Ursprungsbezeichnung, beschwerte sich die Genossenschaft, und klagte auf Unterlassung. Die Allgäuer Käserei konterte, der Begriff "Parmesan" habe sich längst vom regionalen Ursprung gelöst, sei zu einem anderen Wort für "Hartkäse" geworden (juristisch: zu einer "Gattungsbezeichnung").

Das Kammergericht in Berlin entschied den Streit zu Gunsten der italienischen Käsehersteller (5 U 97/08). Parmesan bezeichne keine Käseart, sondern nur Käse aus der italienischen Ursprungsregion. Das Wort sei eine Übersetzung des italienischen Namens "Parmigiano Reggiano" - oder zumindest eine Anspielung darauf. Verbraucher nähmen Parmesan als italienisches Produkt wahr.

Vermutlich verwende die Allgäuland-Käsereien GmbH eben deshalb den geschützten Namen und stelle auch durch die Gestaltung ihrer Verpackungen einen Bezug zu Italien her. Damit nutze die Firma den guten Ruf des italienischen Produkts in unzulässiger Weise aus und führe die Verbraucher in die Irre: Denn Kunden erwarteten angesichts des Namens "Parmesan", dass der Käse in Italien hergestellt und von besonderer Qualität sei. Die deutsche Firma müsse künftig jegliche Anspielung unterlassen, die beim Verbraucher so einen falschen Eindruck erwecken könnte.

Zermantschte "Hähnchenfiletstreifen"

Die Bezeichnung ist irreführend, wenn das Fleisch aus zerkleinerter Substanz besteht

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beanstandete das Produkt eines Herstellers von Hähnchenfleisch. Genauer: die Bezeichnung des Produkts. Denn was der Hersteller unter dem Namen "Hähnchenfiletstreifen, gebraten" verkaufte, bestand keineswegs aus direkt in Streifen geschnittener Hähnchenbrust. Vielmehr wurde es vorher mechanisch zerkleinert und in einen Kunstdarm abgefüllt.

Die Kritik des LAVES: Das Fleisch bestehe nicht aus Brustmuskulatur wie gewachsen, sondern aus Fleischstücken mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz. Auf der Verpackung finde der Verbraucher keinen Hinweis darauf, dass es sich um ein "zusammengesetztes Erzeugnis" handle. Also täusche die Bezeichnung Hähnchenfiletstreifen die Verbraucher in Bezug auf die Beschaffenheit des Produkts.

So sah es auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (13 LB 9/08). Die Bezeichnung verstoße gegen das Lebensmittelrecht und sei zu ändern. Damit werde nämlich ein industriell gefertigtes, brätartiges Erzeugnis mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt. Der Name "Hähnchenfiletstreifen, gebraten" erwecke beim Verbraucher die Erwartung, er kaufe ein direkt aus dem Brustfleisch geschnittenes Produkt. Dem werde das industriell gefertigte Hähnchenfleisch nicht gerecht.

Vorderschinken-teile

Schriftgröße von Produktbezeichnungen muss einheitlich sein

Bei Betriebsprüfungen in Kasseler Lebensmittelbetrieben stießen städtische Kontrolleure auf das Produkt "Spalla Cotta, Deutsches Erzeugnis aus Vorderschinkenteilen" eines Lieferanten aus Norderstedt. Es sei irreführend gekennzeichnet, beanstandeten die Lebensmittelprüfer.

Vergeblich versuchte der Hersteller, die Stadt per Gerichtsverfahren zu einem Widerruf zu zwingen. Das Etikett des Produkts sei geeignet, die Verbraucher zu täuschen, urteilte das Verwaltungsgericht Kassel (5 L 208/10.KS).

Das Wort "Vorderschinkenteile" sei getrennt und der letzte Wortbestandteil "-teile" deutlich kleiner geschrieben. Bei oberflächlichem Hinsehen erwecke dies auch bei einem verständigen Verbraucher den Eindruck, es handle sich bei der Ware um natürlich gewachsenen Vorderschinken. In Wahrheit sei es ein Erzeugnis minderer Qualität mit einem Fleischanteil von nur 54 Prozent.

Um solche Irrtümer beim Verbraucher zu vermeiden, müssten Produktnamen in gleichbleibender Schriftgröße aufgedruckt werden. Zusammengesetzte Fleischstücke seien als solche zu kennzeichnen, um Verwechslungen mit gewachsenem Fleisch auszuschließen: z.B. als "Formfleisch-Schinken" oder als "Schinken, zusammengefügt aus Fleischstücken" oder als "Formfleisch-Rouladen" etc.

Computer vom Discounter

Will der Kunde den Kauf rückgängig machen, muss er sich an den Discounter wenden, nicht an den Hersteller

Im Herbst 2007 hatte der Kunde beim Discounter ein Notebook für 699 Euro gekauft. Dem Gerät lag ein Garantievertrag des Herstellers bei: Wenn ein Mangel auftrete, werde dieser repariert oder das Notebook ausgetauscht, versprach der Produzent.

Und daran hielt er sich auch: Als nach einem Jahr das Notebook nicht mehr auf Tastaturbefehle reagierte und der Käufer das Gerät einschickte, bekam er es repariert zurück. Der Vorgang wiederholte sich ein halbes Jahr später, weil der Fehler erneut auftrat. Beim dritten Mal, wieder ein paar Monate später, hatte der Käufer genug: Er wollte das Gerät loswerden und verlangte vom Hersteller den Kaufpreis zurück.

Das Unternehmen winkte ab: Nach dem Garantievertrag habe der Käufer Anspruch auf Reparatur des Notebooks oder Austausch. Wenn er vom Kaufvertrag zurücktreten wolle, müsse sich der Kunde an den Verkäufer wenden, also an den Discounter. So sah es auch das Amtsgericht München: Die zuständige Richterin wies die Klage des Käufers gegen den Hersteller ab (121 C 22939/09).

Wer beim Discounter einen Computer erwerbe, schließe nur mit dem Discounter einen Kaufvertrag. Daher müsse der Kunde auch ihm gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und nicht gegenüber dem Hersteller. Daran ändere auch der Garantievertrag des Herstellers nichts: Denn dessen Garantieversprechen beinhalte nur das Recht auf Austausch und Reparatur, nicht die Rückzahlung des Kaufpreises.

Ein "Fleischspieß" ...

... muss aus Fleischstücken bestehen und nicht aus "Mus"

Berliner Veterinärämter beanstandeten Fleischerzeugnisse von Produzenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Nach Ansicht der Fachleute in den Behörden täuschten die Unternehmen Verbraucher mit der Bezeichnung "Putenbrust-Fleischspieß" auf den Verpackungen. Sie verstoße gegen das Lebensmittelrecht.

In Wirklichkeit bestünden die vermeintlichen Fleischspieße nämlich nicht aus Fleischstücken. Die Hersteller zerkleinerten vielmehr Brustfleisch, bis es "Briefmarkenstärke" erreiche, und vermischten es mit Gewürzen und Zusatzstoffen. Anschließend werde die breiige Masse mit einer Füllmaschine ausgeformt, dann mariniert. Am Ende werde der Holzspieß durchgesteckt.

Die Fleischproduzenten klagten vergeblich gegen die behördliche Auflage, die Bezeichnung zu ändern: Das Verwaltungsgericht Berlin gab den Veterinärämtern Recht und verwies auf die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches (14 A 133/07 u.a.). Ein Fleischspieß müsse aus gewachsenen Fleischstücken bestehen. Meist handle es sich zu zwei Dritteln um rohes Geflügelfleisch, ansonsten um Speck und würzende Beigaben.

Auch wenn "das Kleingedruckte" auf der Verpackung darauf hinweise, dass das Produkt aus "zum Teil zerkleinertem Fleisch" hergestellt sei, bleibe der Name Fleischspieß verkehrt. Wer gepresstes Mus aus Brustfleisch unter diesem Namen verkaufe, führe Verbraucher in die Irre.

Laptop mit Macken gekauft

Der Kunde darf nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer keine Chance zur Reparatur gab

Der vom Computerhersteller gelieferte Laptop (Kostenpunkt: 827 Euro) funktionierte von Anfang an nicht einwandfrei. Das Soundsystem war sehr leise, die Nebengeräusche fast lauter als der Sound. Der Akku stellte immer schon nach wenigen Stunden den Dienst ein. Als der Kunde beim Verkäufer diese Mängel reklamierte, forderte man ihn auf, eine installierte Fehlerdiagnose zu starten und das Resultat zu melden.

Doch der Kunde zeigte stattdessen nur neue Mängel an: Nun sei auch noch der interne Lautsprecher ausgefallen, die WLan-Karte funktioniere nicht. Erneut bat der Computerhersteller darum, das Diagnoseprogramm zu starten, damit er anschließend gezielte Reparaturmaßnahmen durchführen könne. Auf dieses Schreiben reagierte der Käufer mit Rücktritt vom Vertrag, weil "eine Reparatur sowieso unmöglich sei".

Darauf ließ sich der Verkäufer jedoch nicht ein und bekam vom Amtsgericht München Recht: Er müsse den Kaufpreis nicht zurückzahlen (233 C 30299/09). Der Kunde dürfe nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er dem Hersteller keine Gelegenheit zur Reparatur eingeräumt habe. Käufer müssten bei Mängeln zuerst dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung der Ware setzen - es sei denn, eine Reparatur sei unmöglich, unzumutbar oder bereits endgültig fehlgeschlagen.

Davon könne hier keine Rede sein: Der Hersteller habe den Zustand des Geräts ja noch gar nicht prüfen können. Auch eine Vielzahl von Mängeln mache es nicht unzumutbar, einen Laptop reparieren zu lassen. Schließlich könnten sie allesamt auf eine Ursache zurückzuführen sein. Nicht einmal die Möglichkeit eines Datenverlusts spreche gegen eine Reparatur: Bei so einem Malheur hätte der Kunde einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch.

"Tiefpreisgarantie" einer Billigfluglinie

Großspuriges Werbeversprechen wird im Internet drastisch eingeschränkt

Im Sommer 2007 warb eine Fluggesellschaft in deutschen Tageszeitungen mit "Tiefpreisgarantie": "Sie sparen garantiert!" "Finden Sie einen niedrigeren Tarif als bei S, erstatten wir Ihnen die Differenz doppelt zurück". Mit einem Sternchen wurde auf eine Fußnote verwiesen: Das Versprechen gelte nur unter besonderen Bedingungen, Details seien auf der Website der Airline zu erfahren.

Die Reklame wurde von der Konkurrenz als irreführend beanstandet: In der Anzeige stehe nicht, unter welchen Voraussetzungen Verbraucher den Rabatt bekämen. Das werde nur im Internet - auf englisch! - erläutert. Und diese Klauseln schränkten die Garantie derart ein, dass davon so gut wie nichts übrig bleibe. Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Werbung für unzulässig: Sie sei unklar und täusche die Kunden (6 U 26/09).

Wer Kunden mit einem Garantieversprechen anlocke, müsse schon in der Zeitungswerbung die Bedingungen offen legen. Das gelte zumindest dann, wenn diese von den Lesern der Anzeige so nicht erwartet würden. Und so liege der Fall hier: Um den großspurig angepriesenen Preisnachlass zu erhalten, müssten Kunden nämlich allerlei bürokratische Hindernisse überwinden. Auf diese Weise werde die Garantie gegenstandslos.

So müssten Kunden den Preisnachlass spätestens eine Stunde (!) nach der Buchung des Fluges bei S beantragen. Sie sollten also binnen 60 Minuten ein günstigeres Konkurrenzangebot aufspüren sowie das englischsprachige Antragsformular von S im Internet finden, ausfüllen und versenden. Dabei dürfe die Abflugzeit der Konkurrenz nur eine Stunde von der des bei S gebuchten Fluges abweichen ... Damit laufe die Garantie ins Leere, weil es bei den meisten Flügen keine so zeitnahen Alternativangebote gebe.

Farbstabilisiertes Frischfleisch

Wurde unverpacktes Fleisch hochdruckbehandelt, muss der Handel darauf hinweisen

Wenn Fleisch, das an der Frischfleischtheke eines Supermarkts angeboten wird, einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, um die rote Fleischfarbe zu stabilisieren, muss das Unternehmen die Verbraucher darüber informieren, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (13 LA 28/09).

Ein amtlicher Lebensmittelkontrolleur hatte den Betreiber eines Supermarkts abgemahnt, weil er eben dies unterlassen hatte: Das sei Irreführung der Verbraucher. Der Händler müsse an der Frischfleischtheke ein Schild aufstellen mit dem Hinweis: "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert". So sahen es auch die Verwaltungsgerichte, die den Einspruch des Händlers gegen die Informationspflicht zurückwiesen.

"Sauerstoffhochdruckbehandlung": Unter hohem Druck wird bei dieser Prozedur reiner Sauerstoff in die Fleischmuskeln befördert, um den Fleischfarbstoff (Myoglobin) stabil zu halten. Das normale "Ergrauen" von Fleisch, das offen in der Theke liegt, wird so vier bis fünf Tage aufgehalten - es behält länger eine kräftig-rote Farbe. Damit reagiert der Handel auf den Irrtum der Verbraucher, nur hellrot gefärbtes Fleisch sei von guter Qualität.

Auch wenn das falsch sei, so die Verwaltungsrichter, müsse der Handel die Kunden über die Sauerstoffhochdruckbehandlung informieren. Sie mache das Fleisch nicht länger haltbar, verleihe ihm nur eine gewisse "Frischeoptik". Bei abgepacktem Fleisch sei Verbrauchern der Hinweis "unter Schutzatmosphäre verpackt" bekannt (was ebenfalls bedeute, dass es mit Sauerstoff-Gas-Gemisch behandelt wurde), bei Frischfleisch eben nicht.

Sauerstoffbehandeltes Fleisch sei auch nach einigen Tagen in der Theke so rot wie am Anfang. Durch die Farbstabilisierung sehe das Fleisch frischer aus, als es tatsächlich sei. Damit würden Verbraucher getäuscht, die von dem Verfahren nichts wüssten und annähmen, die Farbe erlaube zuverlässig einen Rückschluss auf die Frische der Ware. Die Farbe sei für den Kaufentschluss der Kunden relevant.

(Art. 23 1008/2008/EG)

Flugbuchungsportal muss Buchungsformular ändern Nicht nur Airlines, auch Online-Reisevermittler müssen für Flüge den Endpreis angeben

Wenn Kunden auf dem Portal "fluege.de" (betrieben von der U-GmbH) einen Flug buchten, wurde zusätzlich zum Flugpreis eine "Servicegebühr" berechnet. Außerdem war auf dem Buchungsformular als "gewünschte Nebenleistung" eine Reiseversicherung voreingestellt - die mussten die Kunden durch ein "Opt-Out" ausdrücklich abwählen.

Das sei unzulässig, erklärte die Wettbewerbszentrale, und zog gegen die U-GmbH gerichtlich zu Felde. Sie verwies auf die EU-Verordnung für Flugreisen: Da müssten Endpreise angegeben werden, die alle verbindlichen Kostenpositionen enthielten. "Optionale" Nebenleistungen zur Flugreise wie z.B. eine Reiseversicherung dürften nur per "Opt-In" angeboten werden.

Mit ihrer Ansicht, die EU-Vorschriften zur Preiswerbung für Flugreisen seien nur für Airlines verbindlich, aber nicht für Flugbuchungsportale, drang die U-GmbH nicht durch. Das Oberlandesgericht Dresden verdonnerte das Unternehmen dazu, sein Buchungsformular zu ändern (14 U 551/10).

Die Servicegebühr sei in den Flugpreis einzuberechnen. Und Nebenleistungen wie die Reiseversicherung dürfe die U-GmbH den Kunden nur nach ausdrücklicher Wahl dieser "Option" ("Opt-In") in Rechnung stellen. Auch Online-Reisevermittler hätten die EU-Vorgaben zu beachten.

Die U-GmbH müsse den Verbraucherschutz beim Verkauf von Flugreisen ernst nehmen und das Buchungsformular entsprechend gestalten. Der vom Kunden zu zahlende Endpreis dürfe nicht durch zusätzliche Kostenpositionen verschleiert werden. Ebensowenig dürfe das Unternehmen den Verbrauchern (überflüssige oder jedenfalls nicht ausdrücklich gewünschte) Zusatzleistungen quasi "unterschieben".

Telekom-Werbung für "LIGA total!" irreführend

Günstiges Fußball-Angebot war ans Produkt "Entertain" gekoppelt - das wurde nicht deutlich

Die Deutsche Telekom AG machte in großen Zeitungsanzeigen Reklame für ihr Angebot "LIGA total": ein Fernsehprogramm, mit dem Fußballfans alle Spiele der Bundesliga live empfangen können. Eine Ziffer im Text verwies auf eine kleingedruckte Fußnote am unteren Rand des Inserats. Darin fand der Leser den Extra-Preis für das Produktpaket "Entertain" (DSL-Fernsehanschluss, Internet- und Telefonanschluss). Nur angedeutet wurde, dass "LIGA total" nur in Kombination mit "Entertain" zu haben war.

Ein Wettbewerbsverband, der mehrere Verlage und andere Medien vertritt, beanstandete diese Werbung als irreführend und bekam vom Oberlandesgericht Köln Recht (6 U 11/10). Das Angebot der Telekom sei ein Koppelungsangebot: Der Live-Empfang der Bundesligaspiele, also "LIGA total!", könne nicht isoliert gebucht werden, sondern nur, wenn der Kunde auch das "Entertain"-Angebot abnehme. Wer ein Angebot unterbreite, das an den Erwerb anderer Produkte geknüpft sei, müsse die Verbraucher darauf klar hinweisen. Das gelte auch für den Gesamtpreis des Koppelungsangebots, so das OLG.

Beides leiste die Telekom-Anzeige nicht, im Gegenteil. Die Reklame sei irreführend und wettbewerbswidrig, weil für "LIGA total!" mit einem besonders günstigen Preis - als Blickfang groß herausgestellt - geworben werde, ohne den Gesamtpreis deutlich zu benennen. Den Preis für "Entertain" in einer Fußnote mit kleiner, weißer Schrift zu "verstecken", genüge jedenfalls nicht - zumal diese wegen des unruhigen Hintergrunds (Grashalme eines angedeuteten Fußballrasens) sehr schlecht zu lesen sei.

Computerspiel "Half-Life 2"

... kann nur mit individueller Kennung gespielt werden - diese Einschränkung ist zulässig

Die DVD-Rom mit dem in den USA entwickelten Computerspiel "Half-Life 2" - genauer: mit den dafür nötigen Computerprogrammen - ist online und im deutschen Handel für ca. 50 Euro erhältlich. Spielen kann der Käufer damit allerdings erst, wenn er eine Internetverbindung zu den Servern der amerikanischen Produzenten herstellt und dort mit einer individuellen Kennung für sich einen "account" einrichtet. Jeder DVD-Rom ist eine Kennung zugeordnet, damit kann der Käufer nur einmal ein Konto einrichten.

Die Verbraucherzentrale beanstandete dies: Der Kunde könne praktisch die DVD-Rom nicht weiterverkaufen, weil das Computerspiel an den beim Produzenten eröffneten individuellen "account" gebunden sei. Das Kundenkonto dürfe nicht auf andere Personen übertragen werden. Das benachteilige die Kunden. Einmal im Handel, müsse solche Ware trotz des Urheberrechts frei zirkulieren können.

Der Bundesgerichtshof hatte jedoch keine Bedenken gegen die Art und Weise, wie das Computerspiel vertrieben wird (I ZR 178/08). Der Inhaber des Urheberrechts dürfe bestimmen, in welcher Weise er seine "Schöpfung" der Öffentlichkeit zugänglich mache. Den Käufern sei bewusst, dass sie kein abgeschlossenes Programm bekämen: Die DVD-Rom enthalte nur einige von vielen Elementen, die für das Spiel nötig seien.

Die einschlägige Klausel in den Geschäftsbedingungen bringe klar zum Ausdruck, dass das einmal eröffnete Konto nur vom Erstanmelder genutzt und nicht weitergegeben werden dürfe. Den Vertragszweck gefährde diese Einschränkung nicht: Der bestehe eben darin, dem Vertragspartner und Käufer der DVD-Rom die Teilnahme an dem Spiel zu ermöglichen, das über die Server der amerikanischen Hersteller angeboten werde.

"Fan BahnCard 25"

Verlängerungsklausel der Deutschen Bahn AG für die Rabattkarte war o.k.

Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008 gab die Deutsche Bahn AG eine Sonderkarte der BahnCard heraus, mit der die Inhaber Fahrkarten zum ermäßigten Preis kaufen können: die Fan BahnCard 25. Sie galt vom 1. April bis Ende Juni; die Geltungsdauer sollte sich mit jedem Sieg der deutschen Mannschaft um einen Monat verlängern, höchstens bis Ende 2008.

Verbraucherschützer beanstandeten andere Verlängerungsklauseln: Die Fan BahnCard 25 sollte nämlich in ein reguläres BahnCard-Abonnement übergehen, sofern der Kunde die Fan BahnCard 25 nicht kündigte. Reguläre Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht vier Wochen vor Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Verbraucherzentrale fand, die Klauseln benachteiligten die Kunden: Verbraucher übersähen Kündigungsfristen leicht, so könne das Abonnement auch gegen ihren Willen verlängert werden.

Diese Bedenken teilte der Bundesgerichtshof nicht (Xa ZR 89/09). Die Bahn habe den Kunden probeweise den Preisvorteil der BahnCard 25 angeboten, um sie an sich zu binden. Das sei legitim. Im Bestellformular zur Fan-Karte sei deutlich auf die Kündigungsfrist hingewiesen worden: Mit dem Vertragsschluss wurde die Verlängerung über die dreimonatige Erstlaufzeit hinaus vereinbart.

Wer keine normale BahnCard wollte, habe die Fan BahnCard 25 sofort nach dem Erwerb zum 30.6. kündigen können. Die Dispositionsfreiheit der Kunden sei damit ausreichend geschützt. Natürlich bestehe die Möglichkeit, eine Kündigungsfrist zu übersehen oder zu vergessen. Daraus sei aber kein besonderes Schutzbedürfnis der Kunden abzuleiten - zumal die kurze Laufzeit der Fan BahnCard 25 dieses Risiko verringere.

Für den Fall, dass die deutsche Nationalmannschaft Spiele gewann, habe es weiterhin Rabatt gegeben und auch weitere Möglichkeiten zu kündigen. Wer sich über die EM nicht informieren wollte, habe zum 30.6. kündigen können. Für Fan-Karteninhaber, die nicht kündigten, galten anschließend die Konditionen der normalen BahnCard-Verträge, die ebenfalls korrekt seien.

"Cioccolato puro"

Italienische Kennzeichnung von Schokolade tanzt aus der (EU-)Reihe

Die EU hat mit Vorschriften zur Etikettierung von Kakao und Schokolade deren Verkaufsbezeichnungen vereinheitlicht. Enthalten sie außer Kakaobutter einen Anteil anderer pflanzlicher Fette (höchstens fünf Prozent "Ersatzfette" sind erlaubt!), bleibt die Bezeichnung unverändert. Aber ihr Etikett muss dann den fettgedruckten Hinweis tragen: "enthält neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette".

Auf dem Etikett darf auch stehen, dass das Produkt ausschließlich Kakaobutter enthält - wenn es stimmt. Im Unterschied dazu sieht die italienische Regelung vor, dass dem Namen in diesem Fall der Hinweis "cioccolato puro" ("reine Schokolade") hinzugefügt oder in ihn eingefügt werden kann.

Das missfiel der EU: Der Verbraucher müsse durch das Etikett über Ersatzfette in Schokolade informiert werden und nicht durch eine andere Bezeichnung. "Rein" oder "nicht rein" seien keine EU-Bezeichnungen. Um die Einheit des Binnenmarktes zu gewährleisten, sei es wichtig, die Verkehrsbezeichnungen von Waren vollständig zu harmonisieren, stellte der Europäische Gerichtshof fest (C-47/09).

Die festgelegten Bezeichnungen seien verbindlich. Wenn Kakao- und Schokoladenprodukten mit dem festgelegten Mindestgehalt Kakao darüber hinaus Ersatzfette zugesetzt werden, verändere das die Produkte nicht so wesentlich, dass sie damit zu anderen Erzeugnissen würden und einen anderen Namen benötigten. Um die Verbraucher korrekt zu informieren, genüge eine neutrale Angabe zu vorhandenen oder fehlenden Ersatzfetten auf dem Etikett.

"Biomineralwasser"

Diese Bezeichnung ist irreführend: Mineralwasser ist immer ursprünglich rein

Ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz vertrieb ein Mineralwasser mit "Bio"-Siegel und warb dafür mit der Bezeichnung "Biomineralwasser". Dagegen zog die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu Felde. Sie forderte von ihm, "Bio"-Siegel und die Bezeichnung "Bio" in der Werbung nicht mehr zu verwenden. Das führe die Verbraucher in die Irre: Natürliches Mineralwasser habe seinen Ursprung immer in unterirdischen, vor jeder Verunreinigung geschützten Quellen und sei daher auch ursprünglich rein.

So sah es auch das Landgericht Nürnberg-Fürth (3 O 819/10). Wer so ein Etikett lese, verbinde damit die Vorstellung, dass sich "Biomineralwasser" von "konventionellem" Mineralwasser durch besondere Reinheit unterscheide. Wegen besonders schonender Herstellung zum Beispiel. Das treffe jedoch nicht zu.

Die Kriterien des Wasserproduzenten knüpften an Grenzwerte der Trinkwasserverordnung an, die für natürliche Mineralwasser gelten, die den Stempel "geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" tragen (es müsse z.B. natriumarm sein). Von anderen Mineralwassern, die diese Kriterien erfüllten, unterscheide sich das "Biomineralwasser" in keiner Weise. Auch diese Produkte seien gekennzeichnet durch ursprüngliche Reinheit, durch ihren Gehalt an Mineralien, Spurenelementen und durch ernährungsphysiologische Wirkungen.

Anbieter bricht eBay-Auktion ab

Trotzdem kam ein Kaufvertrag zustande: Schadenersatz für den Bieter

Ein gewerblicher Händler stellte auf der Internet-Auktionsplattform eBay ein Angebot ein: Aluminiumfelgen für Sportwagen, Mindestgebot: 1 Euro. Es fand sich nur ein Bieter, der einen Euro bot. Nach fünf Tagen beendete der Anbieter die Auktion, die eigentlich zehn Tage laufen sollte, vorzeitig. Der Bieter forderte ihn auf, ihm die Felgen zu übergeben. Da der Händler dies ablehnte, verklagte ihn der Bieter auf Schadenersatz.

Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Gummersbach (10 C 25/10). Nach den Geschäftsbedingungen von eBay seien Angebote verbindlich. Bei vorzeitigem Abbruch der Auktion durch den Anbieter komme ein Vertrag über den Erwerb des angebotenen Artikels zustande - es sei denn, der Anbieter sei gesetzlich dazu berechtigt, sein Angebot zurückzunehmen.

Das treffe z.B. zu, wenn das Angebot einen Irrtum (in Bezug auf den Preis oder Eigenschaften des Artikels) enthalte. Die im konkreten Fall vom Händler ins Feld geführten Probleme mit der Zahlungsmodalität "PayPal" berechtigten ihn jedoch nicht zum Abbruch. Daher habe der Kaufvertrag Bestand.

Wenn der Händler sich weigere, ihn zu erfüllen, könne der Bieter Schadenersatz in Höhe des Marktwerts des Artikels verlangen. Das gelte selbst dann, wenn sein Gebot nur einen Bruchteil des Marktwerts darstelle. Der Bieter habe sich anderswo Felgen besorgt und dafür 3.614 Euro gezahlt, das sei durch eine Quittung belegt. Diesen Betrag müsse der Händler ersetzen.

Bieter dürften darauf vertrauen, dass sie als Höchstbietende den Artikel bekommen. Das wirtschaftliche Risiko, bei einer Internetauktion einen Kaufpreis weit unter dem Marktpreis zu erzielen, trage der Anbieter. Der Händler habe bewusst einen hochwertigen Artikel zum Mindestgebot 1 Euro eingestellt. Dann müsse er - als eBay-erfahrener, gewerbsmäßiger Händler - auch damit rechnen, dass die Auktion nicht den Marktpreis einbringe.

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch"

Irreführende Werbung für einen Früchtequark: Zu viel Zucker!

Um Kindern seinen Früchtequark "Monsterbacke" schmackhaft zu machen, verziert der Hersteller (Ehrmann) die Verpackung mit gemütlichen Monstern. Eher an die Eltern dürfte der Werbeslogan gerichtet sein: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch".

Gegen die Reklame zog die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gerichtlich zu Felde. Sie verschleiere den hohen Zuckergehalt des Quarks und sei deshalb irreführend, kritisierten die Wettbewerbshüter.

Den Vorwurf wollte das Landgericht Stuttgart so nicht stehen lassen: Verbraucher sähen das Produkt nur als Ergänzung zu Milch an und könnten sich mit Hilfe des Zutatenverzeichnisses über die Zusammensetzung des Früchtequarks informieren. Dem sei der Zuckeranteil zu entnehmen, also würden die Verbraucher nicht getäuscht.

Doch das Oberlandesgericht Stuttgart gab jetzt der Wettbewerbszentrale Recht und verbot die Werbeaussage (2 U 61/10). Zwar enthalte eine Portion Früchtequark so viel Calcium wie ein Glas Milch. Er sei aber keineswegs "genauso gesund", denn sein Zuckeranteil liege um ein Vielfaches höher.

Darauf, dass alle Verbraucher die Zutatenliste studierten, könne man nicht setzen. Letztlich erwecke der Werbeslogan bei Eltern den falschen Eindruck, sie könnten ihren Kindern ebenso gut den zuckerhaltigen Früchtequark vorsetzen statt das "tägliche Glas Milch". (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Werbeanrufe nur mit vorheriger Zustimmung

Das "Double-Opt-In-Verfahren" beweist das Einverständnis des Anschlussinhabers nicht

Die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, die AOK Plus, war schon 2003 per Gerichtsurteil dazu verdonnert worden, Verbraucher nicht mehr ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Bei einem Verstoß drohten 5.000 Euro Vertragsstrafe. Fünf Jahre später wurde die Krankenkasse "rückfällig".

In ihrem Auftrag erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Callcenter. Daraufhin forderte die Verbraucherzentrale von der AOK Plus 10.000 Euro Vertragsstrafe. Doch die Krankenkasse erklärte, die Angerufenen hätten im so genannten Double-Opt-In-Verfahren ihr Einverständnis erklärt.

Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort Telefonnummer plus Mailadresse angegeben und durch Markieren eines Feldes der Telefonwerbung zugestimmt. Anschließend habe man ihnen eine "Check-Mail" geschickt (d.h. eine Mail mit Hinweis auf das Gewinnspiel). Die hätten beide Verbraucher durch Anklicken eines Links bestätigt.

Das genügt nicht, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 164/09). Dass die angegebene Telefonnummer wirklich die des Absenders der Bestätigungs-E-Mail sei, stehe damit nicht fest. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, versehentlich oder vorsätzlich eine falsche Telefonnummer einzutragen.

Das Gesetz verlange zwingend, dass der angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis damit erklärt haben müsse. Das deutsche Recht sei da strenger als die einschlägige EU-Richtlinie. Es bewerte unaufgeforderte Werbeanrufe als unzumutbare Belästigung und unlauteren Wettbewerb. Die AOK Plus müsse die Vertragsstrafe zahlen.

Sparkassen-AGB

Kreditinstitute dürfen für Darlehenskonten keine Kontoführungsgebühr kassieren

Vergibt eine Bank einen Kredit, richtet sie in der Regel für die Rückzahlung ein Darlehenskonto ein: Auf dieses Konto zahlt der Kreditnehmer die Darlehensraten plus Zinsen ein. Die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. beanstandete eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Demnach hatten Kunden für Darlehenskonten jährlich zwölf Euro Kontoführungsgebühr zu zahlen.

Die Schutzgemeinschaft beantragte ein Verbot dieser Klausel: Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte sie für unwirksam, weil sie die Verbraucher in unangemessener Weise benachteilige (17 U 138/10). Kreditinstitute führten solche Konten ausschließlich im eigenen Interesse, um die Rückzahlung des Kredits zu überwachen. Für so eine Tätigkeit dürften Banken nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Entgelt beanspruchen.

Indem die Sparkasse dafür eine zusätzliche Gebühr erhebe, verteuere sie auf verdeckte Weise die Darlehen. Das Kreditinstitut wälze so anteilige allgemeine Betriebskosten bzw. Aufwendungen für die Verwaltung auf die Darlehensnehmer ab. Dabei müsste es diese Kosten eigentlich aus den Kreditzinsen decken.