Verbraucherschutz

Bonusklausel eines Stromversorgers unklar:

Kündigung "nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate"

Ein Energieversorger X-Strom rührte 2008/2009 kräftig die Werbetrommel. Um neue Kunden anzulocken, versprach er ihnen einen "einmaligen Bonus" von 125 Euro. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von X-Strom enthielten dazu folgende Klausel:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit X-Strom schließen, bietet Ihnen X-Strom einen einmaligen Bonus. Dafür darf das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate von Ihnen selbst oder von X-Strom gekündigt werden".

Neukunde Y schloss einen Vertrag mit X-Strom ab und wurde genau zwölf Monate mit Strom beliefert, vom 1. April 2009 bis 31. März 2010. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 kündigte er den Vertrag zum 1. April 2010. Da Y den "Aktionsbonus" nicht, wie vereinbart, mit der ersten Jahresabrechnung erhielt, klagte er den Bonus ein. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (3 C 377/10).

Die unklare Bonusregelung in den AGB des Energieversorgers gehe zu dessen Lasten. AGB seien so auszulegen, wie durchschnittliche Kunden ohne juristische Vorbildung diese verstehen müssten. So ein Kunde werde die Klausel so interpretieren, dass er den Aktionsbonus ausgezahlt bekomme, wenn der Vertrag frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.

Verbrauchern ohne juristische Kenntnisse sei der Unterschied zwischen dem Zeitpunkt des Ausspruchs einer Kündigung und dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit nicht geläufig. Wenn die X-GmbH den Treuebonus nur zahlen wolle, wenn sie dem Kunden länger als ein Jahr Strom verkaufen könne und der Kunde die Kündigung frühestens nach zwölf Monaten ausspreche, müsse sie dies in ihren AGB unmissverständlich so ausdrücken.

Busfahrer soll mit dem Handy gezockt haben

Fahrgäste als Zeugen verneinen Telefonate - Mobilfunkanbieter geht leer aus

Zwischen 50 und 80 Euro pro Monat zahlte ein bayerischer Busfahrer üblicherweise für seinen Mobilfunkanschluss. Der Mann fiel aus allen Wolken, als ihm für November und Dezember 2007 Rechnungen über 859 Euro und 353 Euro ins Haus flatterten. Er fragte nach und erhielt vom Mobilfunkanbieter Einzelverbindungsnachweise.

Demnach sollte er in einer Novemberwoche im Abstand von wenigen Sekunden über 1.000 Mal eine 0137-Nummer angerufen haben, im Dezember ca. 830 Mal, jeweils etwa zwei Sekunden. Es handelte sich um eine T-VoteCall-Nummer, über die Anrufer an Gewinnspielen von Rundfunk- oder Fernsehsendungen teilnehmen.

Der Busfahrer bezahlte das Entgelt für diese Sondernummer nicht und widersprach der Abrechnung: Er steuere täglich einen zwölf Meter langen Bus über kurvige Strecken. Dafür benötige er beide Hände und volle Konzentration, er könne während der Arbeit überhaupt nicht telefonieren. Manipulation bei der Datenerfassung sei ausgeschlossen, erwiderte der Mobilfunkanbieter, und pochte auf Prüfprotokoll und Verbindungsnachweise.

Doch das Amtsgericht Dachau gab dem Busfahrer Recht, nachdem es einige Fahrgäste als Zeugen befragt hatte (2 C 1423/10). Normalerweise seien Entgelte dem Anschluss des Kunden zuzurechnen, wenn der Anschluss technisch einwandfrei funktioniere und Verbindungsnachweise vorlägen. Im konkreten Fall habe jedoch der Telefonkunde bewiesen, dass er zur fraglichen Zeit nicht telefoniert habe. Daher müsse er die Gespräche auch nicht bezahlen.

Nach den Einzelverbindungsnachweisen müsste der Fahrer - der um sechs Uhr früh seinen Dienst antrete - am 28.11. zwischen 6.05 Uhr und 6.11 Uhr 40 Mal die betreffende Sondernummer angerufen haben, am nächsten Tag 32 Mal, am übernächsten Tag in der gleichen Zeit sogar 84 Mal. Das hätte den Fahrgästen auffallen müssen, selbst wenn der Mann nur die Wahlwiederholung gedrückt hätte. Mehrere unbeteiligte Zeugen, die regelmäßig in der Frühe mit dem Bus fahren, hätten aber glaubwürdig bekundet, er habe nie während der Fahrt sein Handy benutzt, obwohl er es immer dabei habe.

Nicht verwendete MVV-Fahrkarten ...

... gelten nach einer Tarifänderung nur drei Monate: Die Klausel ist wirksam

Ein Münchner hatte 2004 Streifenfahrkarten und Einzelfahrkarten für den Münchner Verkehrs- und Vertriebsverbund (MVV) gekauft. Es galt der Tarif vom 1. April 2004. Auf allen Fahrkarten steht: "Nach einer Preisänderung ist diese Fahrkarte noch längstens drei Monate gültig." Am 1. April 2005 wurden die Tarife geändert, d.h. natürlich erhöht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte unser MVV-Kunde noch drei unbenutzte Streifenkarten zu je 9,50 Euro in seinem Besitz. Zusätzlich eine Streifenkarte mit einem freien Streifen (0,95 Euro) und sechs unbenutzte Einzelfahrkarten (je 2,10 Euro). Im Herbst 2005 wollte der Mann die Fahrkarten zurückgeben und den Preis ersetzt bekommen.

Darauf ließ sich der Mitarbeiter in der Verkaufsstelle nicht ein: Die Frist für die Kostenerstattung sei am 30. Juni abgelaufen. Nun erhob der MVV-Kunde Klage, forderte 40,05 Euro zurück und zusätzlich Anwaltsgebühren (45,24 Euro). Seinen Anspruch stützte er auf die Eisenbahn-Verkehrsordnung: Demnach könnten Kunden nach einer Tarifänderung ein halbes Jahr lang den Fahrpreis zurückverlangen. Der MVV dürfe das nicht restriktiver handhaben.

Damit kam der Mann beim Amtsgericht München jedoch nicht durch (241 C 20589/09). Die Eisenbahn-Verkehrsordnung, auf die sich der MVV-Kunde berufe, lasse abweichende Beförderungsbedingungen zu, wenn diese rechtzeitig veröffentlicht und genehmigt werden. Das treffe hier zu: Die Regelungen des MVV-Gemeinschaftstarifs seien im Amtsblatt der Landeshauptstadt München einzusehen. Die in der Eisenbahn-Verkehrsordnung vorgesehene längere Frist für die Kostenerstattung gelte für den MVV nicht.

Gebrauchtwagenkauf im Internet

Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher

Zwei Gebrauchtwagenhändler bieten ihre Fahrzeuge auf einer Internethandelsplattform zum Verkauf. Händler A zog vor Gericht und schwärzte Händler B wegen Irreführung der Verbraucher an: B habe einen BMW beim Kilometerstand in eine zu niedrige Rubrik eingestellt! So verschaffe er sich wettbewerbswidrig einen Vorteil, diese Praxis müsse verboten werden.

Hintergrund: Im Internet gibt der Verkäufer Merkmale seiner Fahrzeuge wie eben den Kilometerstand ein. Kaufinteressenten suchen nach diesen Kriterien. Beim Kilometerstand können sie entweder "beliebig" anklicken oder die Auswahl der Autos eingrenzen, indem sie z.B. "maximal 50.000 km" oder "maximal 100.000 km" angeben.

Der beschuldigte Händler hatte in der Rubrik "bis 5.000 km" einen BMW inseriert mit der fettgedruckten Überschrift: "BMW 320 d Tou. - Gesamt-KM 112.970 - ATM 1.260 KM". Die Vorinstanzen hatten dem Konkurrenten A Recht gegeben und eine Täuschung der Verbraucher bejaht. Doch der Bundesgerichtshof korrigierte dies (I ZR 42/10).

Die wirkliche Laufleistung des Wagens sei der Überschrift des Angebots ohne weiteres zu entnehmen, so die Bundesrichter. Dass es in der falschen Kilometerstandsrubrik eingeordnet wurde, könne daher die Kaufinteressenten unmöglich täuschen. Für die Internetnutzer sei es allenfalls lästig, mit einem - in Bezug auf den Kilometerstand - für sie uninteressanten Fahrzeug konfrontiert zu werden.

Jemand, der ein relativ neuwertiges Auto mit bis zu 5.000 km suche, werde sicher keines mit 112.000 km auf dem Tacho kaufen, nur weil es in der falschen Rubrik stehe. Von einem wettbewerbswidrigen Vorteil könne also keine Rede sein.

Ware defekt?

Dann sollten sich Käufer an den Hersteller wenden, empfahl ein Online-Händler

Gewährleistungspflichten? Eine Sache des Produzenten, meinte ein Elektronikhändler, der seine Produkte "online" anbietet. Auf einer Seite seines Internetshops empfahl er den Kunden, zunächst zu prüfen, ob sie "ihr Widerrufsrecht ausüben" wollten oder ob die Ware defekt sei. Im letzteren Fall sei es "am einfachsten", sich im Rahmen der Garantie direkt an den Hersteller zu wenden. Wer ihm das Produkt zurückschicke, verliere nur Zeit, weil er es ja auch nur an die Servicestelle des Herstellers weiterleite.

Wettbewerbshüter beanstandeten diese "Tipps" als irreführend und unklar. So sah es auch das Oberlandesgericht Dresden: Der Händler müsse seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern (8 U 122/11). Herstellergarantie und die Gewährleistung des Händlers für Mängel würden hier so vermengt, dass Verbraucher eher verwirrt als informiert würden, so das Gericht. Dabei handle es sich um unterschiedliche Rechte des Käufers gegenüber verschiedenen Adressaten.

Auf sehr subtile Weise werde hier den Kunden nahegelegt, gegen den Händler keine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Missverständlich die Formulierung, die das Widerrufsrecht in (vermeintlichen) Gegensatz setze zu einem Defekt - so als hätte der Käufer defekter Ware kein Widerrufsrecht. Missverständlich auch die Empfehlung, die Mängel kostenlos und schnell zu beseitigen, indem man sie dem Hersteller übersende - als würde die Mängelbeseitigung nur kostenlos abgewickelt, wenn direkt der Produzent eingeschaltet werde.

Unredlicher Kundenfang von Telekom Shop

Werbung für Smartphones: Der Preis des zugehörigen Vertrags war nicht mal mit der Lupe zu entziffern ...

Die Verbraucherzentrale beanstandete die Werbung der Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, einer Tochter der Deutschen Telekom AG. Eine Zeitungsanzeige von Telekom Shop hatte für das Smartphone einer bekannten Marke geworben, das zum "sensationellen Preis von nur 49,95 Euro" angeboten wurde. So weit, so gut. Doch ohne Netzkarten-Vertrag war das schmucke Teil nicht zu haben.

Darauf wurde zwar hingewiesen und auch der Preis des Vertrags war angegeben. Allerdings hatte man es hier mit dem "Kleingedruckten" übertrieben. Die Schrift war so winzig, dass die zusätzlichen Kosten nicht einmal mit der Lupe zu erkennen waren. Um nichts dem Zufall zu überlassen, hatten die Werber auch noch eine dunkle Schrift auf dunklem Hintergrund gewählt.

Der Telekom Shop müsse die Preise deutlicher angeben, kritisierten die Verbraucherschützer. Sie zogen vor Gericht, um das durchzusetzen. Laut Preisangabenverordnung müssten Unternehmen die Endpreise ihrer Waren und Dienstleistungen deutlich herausstellen, stellte das Landgericht Bonn klar und gab der Verbraucherzentrale Recht (11 O 35/11).

In der fraglichen Werbeanzeige würden die wahren Kosten - d.h. die Mehrkosten durch den obligatorischen Vertrag - verschleiert. So eine Reklame desinformiere die Verbraucher und sei wettbewerbswidrig. Der Telekom Shop dürfe für Smartphones nicht mit einem Schnäppchen-Preis werben, ohne die Verbraucher gleichzeitig klar und eindeutig über den Netzkarten-Vertrag zu informieren, den sie beim Kauf zusätzlich abschließen müssten.

Reiseveranstalter verschlampte Flugbuchung

Familie wartete vergeblich am Flughafen: Urlaub fiel aus

Während der Pfingstferien 2010 wollte ein Münchner Ehepaar mit dem schulpflichtigen Sohn Urlaub in der Türkei machen. Bei einem Reiseveranstalter hatte der Vater für 2.715 Euro eine 14-tägige Reise gebucht. Doch der Pfingstsonntag, an dem es losgehen sollte, wurde ein ganz bitterer Tag für die Familie.

Schon um fünf Uhr früh fuhr sie zum Flughafen. Nach ca. eineinhalb Stunden Wartezeit am Check-in-Schalter eröffnete ihnen ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft, ihre Namen seien nicht im Computer vermerkt, d.h. für sie waren keine Plätze im Flugzeug reserviert. Offenkundig hatte der Reiseveranstalter die Buchung nicht weitergeleitet. Die Familie wartete, ob vielleicht zufällig Plätze frei würden, doch so viel Glück hatte sie nicht.

Ein anderer Mitarbeiter der Airline suchte für die Familie vergeblich in einem Zentralcomputer nach Flügen zu vergleichbaren Ferienzielen: An Pfingsten war alles ausgebucht. In der Zwischenzeit hatten die Kunden immer wieder versucht, den Reiseveranstalter anzurufen. Das gelang erst um 11 Uhr vormittags. Eine Angestellte bot großzügig an, die Reise kostenfrei zu stornieren.

Nun fuhr die Familie wieder nach Hause. Alle Versuche scheiterten, im Reisebüro einen Ersatzurlaub zu ergattern. So musste sie bei sehr schlechtem Wetter die Pfingstferien zu Hause verbringen. Dafür wollten die verhinderten Urlauber wenigstens mit 50 Prozent des Reisepreises entschädigt werden. Die Klage des Familienvaters auf Schadenersatz für vertane Urlaubszeit hatte beim Amtsgericht München Erfolg (262 C 20444/10).

Freizeit stelle heutzutage einen hohen immateriellen Wert dar, betonte das Gericht. Das gelte erst recht, wenn von dem Reinfall ein Schüler betroffen sei, der Urlaub nicht beliebig nachholen könne. Schüler seien da nun mal auf die Ferien verwiesen. Auch die große Enttäuschung über den Fehler des Reiseveranstalters und die entgangenen Urlaubsfreuden, das nutzlose Packen und der vergeudete Vormittag auf dem Flughafen seien zu berücksichtigen. 50 Prozent Schadenersatz seien dafür angemessen.

Bank-AGB:

Für Kreditvergabe eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, ist zulässig

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sah eine Bank Entgelt für die Bearbeitung von Darlehensanträgen vor (zwei Prozent des Kredits). Das kritisierte ein Verbraucherschutzverband: Kredite vergebe die Bank im eigenen Geschäftsinteresse, dafür dürfe sie den Kunden keine Gebühr abknöpfen. Der Verband klagte erfolglos auf Unterlassung.

Ganz so einseitig sei die Sache nicht, fand das Oberlandesgericht Celle (3 W 109/09). Zwar werde das Entgelt in erster Linie dafür verlangt, die Bonität des Kreditnehmers und seine Sicherheiten zu prüfen. Trotzdem erfolge dieser "Check" nicht allein im Interesse der Bank. Er stelle auch eine Dienstleistung für den Kunden dar: Denn dabei werde ermittelt, wie hoch das Risiko sei und zu welchen Konditionen er das Darlehen bekommen könne.

Die Umstände im Einzelfall würden untersucht: Worin bestehe die Sicherheit? Über welches Vermögen verfüge der Antragsteller? Gehe er einer geregelten Arbeit nach? Sei er Beamter, betreibe er ein Handwerk mit gutem Kundenstamm oder habe er sich gerade erst selbständig gemacht? Dabei sei dann eventuell auch ein Geschäftskonzept einzuschätzen etc.

Eine auf den einzelnen Kunden bezogene Bonitätsprüfung sei aufwendig, aber nötig: Ansonsten könnten Kredite nur pauschal nach der Kalkulation eines Durchschnittsrisikos vergeben werden. So mancher Kunde zahlte dann zuviel.

Marathonlauf durch den Wald

Waldeigentümer wehren sich gegen "P-Weg-Marathon" auf ihren Wegen

Die Stadt Plettenberg (Nordrhein-Westfalen) organisiert schon seit einigen Jahren den so genannten "P-Weg-Marathon" (ein zwei Tage dauerndes Sportlertreffen mit verschiedenen Disziplinen: Laufen, Wandern, Walken und Radfahren). Eine 85 Kilometer lange Radstrecke führte u.a. durch Waldwege auf Finnentroper Gebiet. Die betroffenen Eigentümer der Waldflächen wollten das nicht länger zulassen - die Stadt pochte dagegen auf das Recht für jedermann, den Wald zu benutzen.

Damit konnte sie beim Verwaltungsgericht Arnsberg allerdings nicht punkten (1 L 302/08). Der "P-Weg-Marathon" hänge keineswegs davon ab, dass die Radfahrer den Wald durchqueren könnten, erklärten die Richter. Nur eine der unterschiedlichen Strecken der Veranstaltung führe durch den Wald. Das könne die Kommune auch anders organisieren.

Gewiss habe (laut Forstrecht) jeder Bürger das Recht, sich im Wald zu erholen. Eine Veranstaltung wie der "P-Weg-Marathon" sprenge aber die Grenzen der Erholung in freier Natur. Eine organisierte sportliche Massenveranstaltung, die sich als Wettkampf verstehe und bei der von den Teilnehmern Startgeld kassiert werde, habe mit Erholung kaum noch etwas zu tun. (Die Stadt Plettenberg hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.)

"100-Prozent-Ökostrom"

Diese Werbung eines Energieversorgers führt Verbraucher nicht in die Irre

Ein Energieversorger versprach seinen Kunden, sie mit "100-Prozent-Ökostrom" zu versorgen. Das ärgerte einen Konkurrenten, der ihm vorhielt, die Verbraucher mit dieser Werbemasche zu täuschen: Ins Netz werde Strom ganz unterschiedlicher Herkunft eingespeist. Was aus der Steckdose komme, sei immer ein Mix aus verschiedenen Energieträgern - Strom stamme nie nur aus erneuerbaren Energien.

Der Konkurrent wollte die Werbung verbieten lassen, scheiterte damit jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (6 U 140/08). Wer den Anbieter wechsle, beziehe als Endkunde weiterhin Strom, der aus einem "Energiemix" gewonnen werde, räumte das OLG ein.

Doch darüber seien die Verbraucher nach zahlreichen Debatten in der Öffentlichkeit über die Liberalisierung des Energiemarktes gut informiert. Ein verständiger Verbraucher nehme die Werbeaussage nicht wörtlich und werde deshalb auch nicht in die Irre geführt: Dass die Energie, die bei ihm aus der Steckdose komme, unmittelbar aus einer erneuerbaren Energiequelle gewonnen werde, glaube wohl kaum jemand.

Aus der Sicht des Verbrauchers, der sich für "Ökostrom" entscheide, sei es wesentlich, dass er Energie aus erneuerbaren Energiequellen fördern wolle. Und das könne er mit dem Wechsel durchaus: Anbieter von Ökostrom verpflichteten sich nämlich, im gleichen Umfang, wie ihre Kunden Strom abnehmen, Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einzuspeisen. Wer zum Ökostromversorger wechsle, steigere also die Nachfrage nach erneuerbaren Energien.

"Ampelcheck Geldanlage"

Rechtsstreit um einen Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat einen Ratgeber veröffentlicht, um unbedarften Anlegern Orientierungshilfe zu geben und Verlusten - wie etwa bei der Lehman-Brothers-Pleite von vor einem Jahr - vorzubeugen. Der "Ampelcheck Geldanlage" ordnet Geldanlagen die Ampelfarben zu: Rot bedeutet "Achtung - Gefahr", also "Finger weg". Gelb heißt "Ein Risiko oder ein Nachteil ist vorhanden", grüne Anlagen sind dagegen "empfehlenswert oder unbedenklich".

Verbraucher sollen so schnell sehen, ob sich eine Geldanlage zur Altersvorsorge eignet. Gegen den Ratgeber zog die Versicherung Debeka zu Felde, weil darin Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen schlecht abschneiden. Diese Verträge seien sogar unsicherer als Aktienfonds, Zertifikate, Immobilien, Antiquitäten oder Briefmarken, behaupten die Verbraucherschützer.

Starker Tobak, so dachten wohl erst auch die Richter des Landgerichts Berlin. Auf Antrag der Debeka zog das Landgericht den Ratgeber im August vorläufig aus dem Verkehr.

Die Verbraucherzentrale Hamburg legte sofort Einspruch ein und pochte auf die Meinungsfreiheit: Man könne ihr nicht verbieten, unsichere Anlagen auch unsicher zu nennen. Die Versicherungswirtschaft müsse sich Kritik an der Sicherheit, an der Rendite und Transparenz ihrer Produkte gefallen lassen. Nun gab das Landgericht Berlin den Verbraucherschützern Recht (27 O 778/09). Sie können ab sofort die Broschüre wieder verbreiten.

Damit ist wohl nur eine neue Runde im juristischen Tauziehen eingeläutet: Die Versicherung wird Berufung gegen das Urteil einlegen.

"Wiener Schnitzel vom Schwein"

Schweineschnitzel dürfen unter dieser Bezeichnung verkauft werden

Ein Fleischproduzent verkaufte über einen großen Lebensmitteldiscounter Schweineschnitzel unter der Bezeichnung "Wiener Schnitzel vom Schwein". Das wurde von der Lebensmittelüberwachung des Kreises Soest beanstandet und mit einem Bußgeld sanktioniert.

Das Etikett täusche die Verbraucher, hielt die Behörde dem Unternehmer vor. Denn für ein "Wiener Schnitzel" sei charakteristisch, dass es aus Kalbfleisch bestehe (so stehe es z.B. in den Leitsätzen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission). Da werde der falsche Eindruck erweckt, es handle sich um ein hochwertiges Produkt. Der Zusatz "vom Schwein" ändere daran nichts.

Mit Erfolg wehrte sich der Unternehmer gegen diesen Vorwurf und das Bußgeld. Ausschlaggebend sei allein das Verständnis aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher, betonte das Verwaltungsgericht Arnsberg (3 K 3516/08). In Deutschland gebe es aber unter Verbrauchern keinen allgemein anerkannten Konsens mehr darüber, dass ein "Wiener Schnitzel" immer vom Kalb stammen müsse.

Die Mehrzahl der Verbraucher verstehe unter einem "Wiener Schnitzel" einfach ein paniertes Schnitzel. Das belege die entsprechende Verwendung des Begriffs in vielen Gaststätten, Kantinen und Rezeptsammlungen, auch wenn gelegentlich noch auf Speisekarten Schweineschnitzel als "Schnitzel Wiener Art" angeboten würden.

Im konkreten Fall sei durch den Zusatz auf den Verpackungen - "vom Schwein" - für jedermann direkt und ohne Zweifel erkennbar, dass es sich um Schweineschnitzel und nicht um Kalbsschnitzel handle. Eine Täuschung der Verbraucher sei damit ausgeschlossen.

Gefährlicher Frischbeton

Heimwerker verätzte sich: Betonhersteller muss auf das Risiko hinweisen

Ein Hauseigentümer, von Beruf Betriebswirt, erneuerte den Boden seiner Garage in Eigenregie. Bei einem Betonhersteller hatte er Fertigbeton (= Frischbeton) bestellt. Sofort nach der Lieferung verteilte ihn der Heimwerker mit Schaufel und Rechen auf dem Boden. Dann zog der mit Jeans und Stiefeln bekleidete Mann etwa drei Stunden lang auf Knien den Beton glatt. Dabei sank er häufig mit den Knien in die Betonmasse ein. Bald war die Jeans völlig durchnässt.

Trotzdem ging der Heimwerker erst nach einer Arbeitspause von weiteren zwei Stunden unter die Dusche. Da bemerkte er an Knien und Unterschenkeln großflächige, dunkle Hautverfärbungen. Der alkalische Fertigbeton hatte die Haut verätzt. In einer Klinik für Brandverletzungen musste mehrfach Haut transplantiert werden. Anschließend verbrachte der Mann mehrere Wochen in einem Rehabilitationszentrum. Den Betonhersteller verklagte er auf Schmerzensgeld.

Rund 4.000 Euro Entschädigung sprach ihm das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg zu (4 U 250/08). Hersteller müssten nicht nur für Schäden durch fehlerhafte Produkte einstehen. Wer ein einwandfreies, aber mit Risiken behaftetes Produkt vertreibe, müsse vor der Gefahr warnen. Das gelte zumindest dann, wenn ein Produkt oder ein Werkstoff auch an Personen verkauft werde, die damit nicht vertraut seien, und wenn ein falscher Umgang damit nicht völlig fernliege.

Das treffe hier zu. Frisch- oder Fertigbeton sei kein "Allerwelts-Konsumprodukt". Unerfahrene Heimwerker, die eher handwerklich ungeschickt vorgingen, müsse man über die Verätzungsgefahr von Zementstoffen informieren. Wissen darüber sei allenfalls bei Handwerkern vorauszusetzen.

Ein Mitverschulden (ein Drittel) müsse sich der Verletzte zwar anrechnen lassen, weil er über Basiswissen verfügte. Der Mann habe den negativen Einfluss von Frischbeton bereits verspürt, wenn auch nur bei flüchtigem Kontakt ("rauhe Hände"). Also hätte er daran denken sollen, dass intensiverer Hautkontakt schlimmere Folgen haben könnte. Die Kleidung so lange nicht zu wechseln, sei unvorsichtig gewesen.

Aber nicht so leichtsinnig, dass dadurch die Haftung des Herstellers entfiele. Schließlich sei der Verletzte ein Laie. Er habe gedacht, für den Schutz der Haut genüge eine Jeanshose. Dieser Irrtum sei eben darauf zurückzuführen, dass der Heimwerker als Laie das produktspezifische Risiko des flüssigen Werkstoffs nicht kannte oder zumindest unterschätzte. Fahrlässigkeit belege dies gerade nicht.

Urteil zu Lebens- und Rentenversicherungen:

Klauseln unter anderem zu Kündigung und Stornoabzug sind "intransparent"

Gute Nachricht für alle, die in den letzten Jahren eine kapitalbildende Versicherung vorzeitig gekündigt und sich über die nachteilige Kostenverrechnung bzw. den bescheidenen Rückkaufswert geärgert haben. Oft verloren die Kunden bei einer Kündigung einige Tausend Euro, weil hohe Abschlussgebühren und Provisionen abgezogen wurden. Vom eingezahlten Geld sahen sie bestenfalls einen Teil wieder.

Solche Kunden dürften nun einen Nachschlag bekommen, auch wenn die Versicherer Berufung gegen die verbraucherfreundlichen Urteile des Landgerichts Hamburg einlegen werden. Wem also bei vorzeitiger Vertragsauflösung aufgrund unwirksamer Klauseln zu viel abgezogen wurde, sollte jetzt sofort vom Versicherer eine Nachzahlung verlangen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Versicherungsbedingungen mehrerer Versicherer - Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) - beanstandet. In erster Linie ging es um Klauseln zu den Komplexen Kündigung, Prämienfreistellung, Stornoabzug und zur Verrechnung der Abschlusskosten bei Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen.

Das Landgericht Hamburg erklärte einige der angegriffenen Klauseln für "intransparent" und damit unwirksam (324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Aus den Klauseln gehe nicht klar hervor, so das Landgericht, dass sie dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswerte bzw. beitragsfreie Versicherungssummen Beträge nennen, bei denen faktisch bereits Stornoabzüge (eine Art Strafe für die Kündigung) enthalten sind.

Die Kunden würden nicht richtig informiert über das volle Ausmaß ihrer finanziellen Nachteile bei einer Kündigung. Zugleich erschwere man ihnen so den Vergleich der Rentabilität der Versicherung mit der Rentabilität anderer Kapitalanlagen. (Bei der Verbraucherzentrale Hamburg ist ein Musterbrief erhältlich, mit dem Kunden einen Nachschlag geltend machen können.)

Medikament "XY akut"

Dieser Zusatz im Namen eines Arzneimittels verspricht schnelle Besserung

Ein Verband gegen unlauteren Wettbewerb beanstandete die Werbung eines Pharmaherstellers für ein Medikament gegen Sodbrennen und "saures Aufstoßen". Das Mittel wird vom Unternehmen unter dem Namen "XY akut" verkauft. Das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wirke erst einen Tag nach der Einnahme, stellte der Verband fest, also mit erheblichem Zeitabstand. Daher täusche der Namenszusatz "akut" die Verbraucher.

Der Verband zog vor Gericht und beantragte, den Zusatz "akut" zu verbieten. Der Pharmahersteller erklärte die Kritik für unsinnig: Schon eine Stunde nach der Einnahme des Mittels besserten sich die Beschwerden der Patienten, spätestens jedoch nach eineinhalb bis drei Stunden. Doch dem Landgericht München I war das nicht schnell genug: Das Arzneimittel dürfe nicht länger die Bezeichnung "akut" als Namensbestandteil führen, entschied das Landgericht (7 O 17092/09).

Die von der Reklame angesprochenen Patienten erwarteten angesichts des Namenszusatzes "akut" schnelle Abhilfe bei Sodbrennen. "Schnell" wirke ein Medikament aber nur, wenn es die Beschwerden nach 20 Minuten oder spätestens nach einer Stunde lindere. Wenn eine Besserung frühestens nach einer Stunde oder eher noch später eintrete, dann widerspreche dies den Erwartungen, welche die Werbung bei den Kunden wecke. Das führe die Verbraucher in die Irre.

Pseudo-Gewinnspiel ...

... um den Teilnehmern die Erlaubnis für Telefonwerbung abzuluchsen: Die Einwilligung ist unwirksam

Frau H nahm am Preisausschreiben einer Zeitschrift teil. Jeder Teilnehmer musste eine Gewinnspielkarte ausfüllen, die an einen Vertrieb von Zeitschriftenabonnements, die Z-GmbH, adressiert war. Natürlich sollten die Teilnehmer Namen und Adresse angeben. Und die Telefonnummer: "Telefon (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telef. Angebote der Z-GmbH)".

Prompt wurde Frau H von einer Mitarbeiterin der Z-GmbH angerufen, die ihr mitteilte, sie habe einen Gutschein gewonnen. Außerdem könne Frau H die Zeitschrift B zum Vorzugspreis abonnieren. Sie wünsche keine telefonische Werbung, sagte Frau H. Damit habe sie sich aber auf der Gewinnspielkarte einverstanden erklärt, antwortete die Anruferin. Frau H wandte sich an einen Verbraucherschutzverband, der einen Musterprozess gegen die Z-GmbH anstrengte.

Ihre Einwilligung war unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht Hamburg (5 U 62/08). Gewinnspiel und Teilnehmerkarte verfolgten offenkundig den Zweck, den Teilnehmern die Erlaubnis für Telefonwerbung abzuluchsen, die sie auf direktem Weg wohl eher nicht erteilen würden. Dabei sei die Klausel so allgemein formuliert, dass sie weit über das Gewinnspiel hinausgehe.

Nicht nur über Gewinne sollten die Teilnehmer per Telefon informiert werden, sondern über alle möglichen Angebote. Das umfasse also auch nicht nur Zeitschriften, sondern alle möglichen Produkte und Dienstleistungen. Hier gehe es also um eine allgemeine Erlaubnis für Anrufe zu Werbezwecken, die ohne Erlaubnis verboten seien. Die vorformulierte Einverständniserklärung sei wegen ihrer unbestimmten Tragweite unklar und damit unwirksam.

Bonuspunkte verfallen?

Fluggesellschaft stellte Flugprämienprogramm für Vielflieger ein

Ein Geschäftsmann nahm am Flugprämienprogramm einer Fluggesellschaft teil. Abhängig von der zurückgelegten Flugstrecke sammelte man dabei Bonuspunkte, die innerhalb von fünf Jahren nach den Flügen einzulösen waren. In den Teilnahmebedingungen stand, die Airline behalte sich das Recht vor, das Programm jederzeit zu beenden.

Das tat das Unternehmen denn auch im September 2007. Die Teilnehmer erhielten die Möglichkeit, die gesammelten Punkte auf das Bonusprogramm einer anderen Fluggesellschaft zu übertragen. Dem Geschäftsmann teilte die Fluggesellschaft mit, bei ihr könne er nur noch bis zum 30.4.2008 Bonusflüge buchen, die bis zum 31.10.2008 stattfinden müssten.

Der Vielflieger wollte sich das nicht bieten lassen und zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass er seine Bonuspunkte - wie ursprünglich vereinbart - innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flugdatum einlösen konnte. Beim Bundesgerichtshof (BGH) erreichte der Geschäftsmann zumindest einen Teilerfolg (Xa ZR 37/09).

Bei der Gutschrift der Bonuspunkte handle es sich um einen bei der Buchung vereinbarten Rabatt, so der BGH, der mit dem Preis für künftige Flüge zu verrechnen sei. Die Fluggesellschaft dürfe zwar so eine freiwillige Leistung beenden. Doch die Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf ein Zehntel zu verkürzen, benachteilige die Reisenden in unangemessener Weise.

Es gebe kein schutzwürdiges Interesse der Fluggesellschaft, das eine drastische Kürzung rechtfertigte. Innerhalb von nur sechs Monaten könnten die Reisenden vermutlich gar keine passenden Prämienflüge finden, zumal die Airline nicht für alle Flüge Prämientickets zur Verfügung stelle.

Fitnessstudio nimmt kein "Bares"

Kundin kann den Mitgliedsvertrag fristlos kündigen

Im April 2007 wurde eine Münchnerin Mitglied in einem Fitnessstudio. Der Vertrag sollte 24 Monate laufen. Monatlich war ein Mitgliedsbeitrag von 59,99 Euro zu zahlen, zusätzlich 4,99 Euro für Getränke und eine halbjährliche Betreuungspauschale von 29,99 Euro. Als die Frau den Vertrag unterschrieb, hatte sie gerade keine Bankverbindung. Sie musste daher mit Bargeld zahlen, darauf wies sie den Inhaber des Studios ausdrücklich hin.

Doch schon im Mai schrieb er ihr, sie solle nun endlich eine Bankverbindung bekannt geben. Wenn das nicht möglich sei, müsse sie drei Monatsbeiträge im Voraus bezahlen. Während eines Trainings Ende Mai sprach eine Studio-Mitarbeiterin die Kundin noch einmal darauf an und wiederholte diese Forderung. Daraufhin verließ die Münchnerin das Studio und erklärte die Vertragsbeziehung für beendet.

Der Inhaber des Fitnessstudios klagte die Mitgliedsbeiträge bis zum Ende der Vertragslaufzeit ein: Seiner Meinung nach schuldete ihm die Kundin 1.584 Euro, weil die Kündigung unwirksam war. Dem widersprach das Amtsgericht München (271 C 1391/09).

Die Kundin habe dem Studiochef - bei Vertragsschluss und bei späteren Gesprächen - klipp und klar gesagt, sie habe derzeit kein Girokonto, bemühe sich aber darum. Also habe er gewusst, dass die Möglichkeit der Barzahlung für die Kundin ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags war. Anders konnte sie die Leistungen des Studios nicht nutzen.

Weder im Vertrag selbst, noch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Studios stehe, dass Kunden dazu verpflichtet seien, bargeldlos zu zahlen bzw. alternativ in bar mehrere Monatsbeiträge im Voraus zu entrichten hätten. Auf diesen "Vorschlag" habe sich die Kundin also nicht einlassen müssen. Diese - nach den Vertragsbedingungen unbegründete - Forderung berechtige die Frau dazu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Urlauber kommt zwei Tage zu spät in Hawaii an

Luftfahrtgesellschaft haftet für technischen Defekt vor dem Abflug

Silvester 2008 wollte ein Deutscher auf Hawaii verbringen. Für den 27. Dezember hatte er einen Flug von Frankfurt am Main nach San Francisco gebucht, von dort aus sollte der Anschlussflug nach Hawaii starten. Doch der Mann erreichte sein Ziel mit zwei Tagen Verspätung. Sein Flug nach San Francisco musste in letzter Minute gestrichen werden, weil die Tragflächen des Flugzeugs beim Rollmanöver zum Abfluggate beschädigt wurden.

Vom Luftfahrtunternehmen forderte der Kunde für den annullierten Flug eine pauschale Ausgleichszahlung von 600 Euro. Die Airline wies die Forderung zurück: Der Unfall sei ein "außergewöhnlicher Umstand", den sie nicht zu verantworten habe. Für das Schleppen zum Abfluggate sei die Flughafengesellschaft Fraport zuständig.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden: Es verurteilte die Airline zur Zahlung (29 C 2088/09). Nur in Ausnahmefällen sei die Haftung von Fluggesellschaften für Ausfälle und Verspätungen ausgeschlossen, so das Amtsgericht. Zu den "außergewöhnlichen Umständen" in diesem Sinne zählten z.B. Streik, schlechte Wetterbedingungen oder Sicherheitsrisiken, nicht aber technische Probleme im Rahmen der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.

Allenfalls technische Defekte, die völlig außerhalb des Verantwortungsbereichs einer Fluggesellschaft lägen, befreiten sie von der Haftung. Der Unfall habe sich jedoch ereignet, als das Flugzeug unmittelbar für den später annullierten Flug vorbereitet wurde. Das gehöre zum normalen betrieblichen Ablauf. Wenn Schleppmanöver von Mitarbeitern der Flughafengesellschaft ausgeführt würden und dabei Fehler passierten, sei das der Airline zuzurechnen.

Andernfalls könnten sich die Fluggesellschaften jeglicher Haftung entziehen, indem sie alle Handlungen delegierten, die potenziell eine Ausgleichspflicht nach sich zögen. Als "außergewöhnlicher Umstand" könne nur ein Ereignis gelten, das von der Airline nicht beeinflusst werden könne. Nur so sei der von der EU angestrebte Verbraucherschutz für Fluggäste zu gewährleisten.

"Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot"

Täuscht diese Reklame für einen Fruchtaufstrich die Verbraucher?

Ein bekannter deutscher Marmeladenhersteller brachte 2007 einen neuen Brotaufstrich auf den Markt: "Frutissima". Der Fruchtaufstrich wurde in 250-Gramm-Bechern mit den Sorten Erdbeere, Himbeere, Aprikose und Kirsche angeboten. "Einzigartigen frischfruchtigen Geschmack", versprach die Reklame auf dem Becher oder: "Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot".

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung als irreführend: Da werde so getan, als verarbeitete der Produzent frische Früchte - dabei werde das Obst natürlich vorher tiefgekühlt. Mit dem Geschmack frischer Früchte sei der Geschmack des Brotaufstrichs nicht vergleichbar. Das Oberlandesgericht Köln teilte diese Bedenken nicht und wies die Unterlassungsklage des Konkurrenten ab (6 U 57/09).

Der durchschnittlich informierte Verbraucher missverstehe die Werbeaussage nicht so, dass er wirklich glaube, der Aufstrich werde aus frischen Früchten hergestellt. Das sei ja kaum möglich: Früchte könne man nur zu bestimmten Jahreszeiten ernten, Brotaufstriche stünden dagegen das ganze Jahr über im Supermarktregal. Die Werbeaussage erwecke nicht den falschen Eindruck, im Becher seien keine tiefgekühlten Früchte - sie beziehe sich vielmehr auf den frischen Geschmack.

Und so verstehe das auch der verständige Verbraucher: Von den originären Fruchtaromen bewahre die "aromaschonende Zubereitung" möglichst viel, ohne den Geschmack frischer Früchte in identischer Weise erhalten zu können. Jeder Konsument - darunter auch die Richter - wisse, dass frisch produzierte Marmelade besser schmecke als ein noch so gut hergestelltes industrielles Erzeugnis. Daher werde der Supermarkt-Kunde die Übertreibung in der Reklame erkennen.