Verbraucherschutz

Marathonlauf durch den Wald

Waldeigentümer wehren sich gegen "P-Weg-Marathon" auf ihren Wegen

Die Stadt Plettenberg (Nordrhein-Westfalen) organisiert schon seit einigen Jahren den so genannten "P-Weg-Marathon" (ein zwei Tage dauerndes Sportlertreffen mit verschiedenen Disziplinen: Laufen, Wandern, Walken und Radfahren). Eine 85 Kilometer lange Radstrecke führte u.a. durch Waldwege auf Finnentroper Gebiet. Die betroffenen Eigentümer der Waldflächen wollten das nicht länger zulassen - die Stadt pochte dagegen auf das Recht für jedermann, den Wald zu benutzen.

Damit konnte sie beim Verwaltungsgericht Arnsberg allerdings nicht punkten (1 L 302/08). Der "P-Weg-Marathon" hänge keineswegs davon ab, dass die Radfahrer den Wald durchqueren könnten, erklärten die Richter. Nur eine der unterschiedlichen Strecken der Veranstaltung führe durch den Wald. Das könne die Kommune auch anders organisieren.

Gewiss habe (laut Forstrecht) jeder Bürger das Recht, sich im Wald zu erholen. Eine Veranstaltung wie der "P-Weg-Marathon" sprenge aber die Grenzen der Erholung in freier Natur. Eine organisierte sportliche Massenveranstaltung, die sich als Wettkampf verstehe und bei der von den Teilnehmern Startgeld kassiert werde, habe mit Erholung kaum noch etwas zu tun. (Die Stadt Plettenberg hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.)

"100-Prozent-Ökostrom"

Diese Werbung eines Energieversorgers führt Verbraucher nicht in die Irre

Ein Energieversorger versprach seinen Kunden, sie mit "100-Prozent-Ökostrom" zu versorgen. Das ärgerte einen Konkurrenten, der ihm vorhielt, die Verbraucher mit dieser Werbemasche zu täuschen: Ins Netz werde Strom ganz unterschiedlicher Herkunft eingespeist. Was aus der Steckdose komme, sei immer ein Mix aus verschiedenen Energieträgern - Strom stamme nie nur aus erneuerbaren Energien.

Der Konkurrent wollte die Werbung verbieten lassen, scheiterte damit jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (6 U 140/08). Wer den Anbieter wechsle, beziehe als Endkunde weiterhin Strom, der aus einem "Energiemix" gewonnen werde, räumte das OLG ein.

Doch darüber seien die Verbraucher nach zahlreichen Debatten in der Öffentlichkeit über die Liberalisierung des Energiemarktes gut informiert. Ein verständiger Verbraucher nehme die Werbeaussage nicht wörtlich und werde deshalb auch nicht in die Irre geführt: Dass die Energie, die bei ihm aus der Steckdose komme, unmittelbar aus einer erneuerbaren Energiequelle gewonnen werde, glaube wohl kaum jemand.

Aus der Sicht des Verbrauchers, der sich für "Ökostrom" entscheide, sei es wesentlich, dass er Energie aus erneuerbaren Energiequellen fördern wolle. Und das könne er mit dem Wechsel durchaus: Anbieter von Ökostrom verpflichteten sich nämlich, im gleichen Umfang, wie ihre Kunden Strom abnehmen, Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einzuspeisen. Wer zum Ökostromversorger wechsle, steigere also die Nachfrage nach erneuerbaren Energien.

"Ampelcheck Geldanlage"

Rechtsstreit um einen Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat einen Ratgeber veröffentlicht, um unbedarften Anlegern Orientierungshilfe zu geben und Verlusten - wie etwa bei der Lehman-Brothers-Pleite von vor einem Jahr - vorzubeugen. Der "Ampelcheck Geldanlage" ordnet Geldanlagen die Ampelfarben zu: Rot bedeutet "Achtung - Gefahr", also "Finger weg". Gelb heißt "Ein Risiko oder ein Nachteil ist vorhanden", grüne Anlagen sind dagegen "empfehlenswert oder unbedenklich".

Verbraucher sollen so schnell sehen, ob sich eine Geldanlage zur Altersvorsorge eignet. Gegen den Ratgeber zog die Versicherung Debeka zu Felde, weil darin Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen schlecht abschneiden. Diese Verträge seien sogar unsicherer als Aktienfonds, Zertifikate, Immobilien, Antiquitäten oder Briefmarken, behaupten die Verbraucherschützer.

Starker Tobak, so dachten wohl erst auch die Richter des Landgerichts Berlin. Auf Antrag der Debeka zog das Landgericht den Ratgeber im August vorläufig aus dem Verkehr.

Die Verbraucherzentrale Hamburg legte sofort Einspruch ein und pochte auf die Meinungsfreiheit: Man könne ihr nicht verbieten, unsichere Anlagen auch unsicher zu nennen. Die Versicherungswirtschaft müsse sich Kritik an der Sicherheit, an der Rendite und Transparenz ihrer Produkte gefallen lassen. Nun gab das Landgericht Berlin den Verbraucherschützern Recht (27 O 778/09). Sie können ab sofort die Broschüre wieder verbreiten.

Damit ist wohl nur eine neue Runde im juristischen Tauziehen eingeläutet: Die Versicherung wird Berufung gegen das Urteil einlegen.

"Wiener Schnitzel vom Schwein"

Schweineschnitzel dürfen unter dieser Bezeichnung verkauft werden

Ein Fleischproduzent verkaufte über einen großen Lebensmitteldiscounter Schweineschnitzel unter der Bezeichnung "Wiener Schnitzel vom Schwein". Das wurde von der Lebensmittelüberwachung des Kreises Soest beanstandet und mit einem Bußgeld sanktioniert.

Das Etikett täusche die Verbraucher, hielt die Behörde dem Unternehmer vor. Denn für ein "Wiener Schnitzel" sei charakteristisch, dass es aus Kalbfleisch bestehe (so stehe es z.B. in den Leitsätzen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission). Da werde der falsche Eindruck erweckt, es handle sich um ein hochwertiges Produkt. Der Zusatz "vom Schwein" ändere daran nichts.

Mit Erfolg wehrte sich der Unternehmer gegen diesen Vorwurf und das Bußgeld. Ausschlaggebend sei allein das Verständnis aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher, betonte das Verwaltungsgericht Arnsberg (3 K 3516/08). In Deutschland gebe es aber unter Verbrauchern keinen allgemein anerkannten Konsens mehr darüber, dass ein "Wiener Schnitzel" immer vom Kalb stammen müsse.

Die Mehrzahl der Verbraucher verstehe unter einem "Wiener Schnitzel" einfach ein paniertes Schnitzel. Das belege die entsprechende Verwendung des Begriffs in vielen Gaststätten, Kantinen und Rezeptsammlungen, auch wenn gelegentlich noch auf Speisekarten Schweineschnitzel als "Schnitzel Wiener Art" angeboten würden.

Im konkreten Fall sei durch den Zusatz auf den Verpackungen - "vom Schwein" - für jedermann direkt und ohne Zweifel erkennbar, dass es sich um Schweineschnitzel und nicht um Kalbsschnitzel handle. Eine Täuschung der Verbraucher sei damit ausgeschlossen.

Gefährlicher Frischbeton

Heimwerker verätzte sich: Betonhersteller muss auf das Risiko hinweisen

Ein Hauseigentümer, von Beruf Betriebswirt, erneuerte den Boden seiner Garage in Eigenregie. Bei einem Betonhersteller hatte er Fertigbeton (= Frischbeton) bestellt. Sofort nach der Lieferung verteilte ihn der Heimwerker mit Schaufel und Rechen auf dem Boden. Dann zog der mit Jeans und Stiefeln bekleidete Mann etwa drei Stunden lang auf Knien den Beton glatt. Dabei sank er häufig mit den Knien in die Betonmasse ein. Bald war die Jeans völlig durchnässt.

Trotzdem ging der Heimwerker erst nach einer Arbeitspause von weiteren zwei Stunden unter die Dusche. Da bemerkte er an Knien und Unterschenkeln großflächige, dunkle Hautverfärbungen. Der alkalische Fertigbeton hatte die Haut verätzt. In einer Klinik für Brandverletzungen musste mehrfach Haut transplantiert werden. Anschließend verbrachte der Mann mehrere Wochen in einem Rehabilitationszentrum. Den Betonhersteller verklagte er auf Schmerzensgeld.

Rund 4.000 Euro Entschädigung sprach ihm das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg zu (4 U 250/08). Hersteller müssten nicht nur für Schäden durch fehlerhafte Produkte einstehen. Wer ein einwandfreies, aber mit Risiken behaftetes Produkt vertreibe, müsse vor der Gefahr warnen. Das gelte zumindest dann, wenn ein Produkt oder ein Werkstoff auch an Personen verkauft werde, die damit nicht vertraut seien, und wenn ein falscher Umgang damit nicht völlig fernliege.

Das treffe hier zu. Frisch- oder Fertigbeton sei kein "Allerwelts-Konsumprodukt". Unerfahrene Heimwerker, die eher handwerklich ungeschickt vorgingen, müsse man über die Verätzungsgefahr von Zementstoffen informieren. Wissen darüber sei allenfalls bei Handwerkern vorauszusetzen.

Ein Mitverschulden (ein Drittel) müsse sich der Verletzte zwar anrechnen lassen, weil er über Basiswissen verfügte. Der Mann habe den negativen Einfluss von Frischbeton bereits verspürt, wenn auch nur bei flüchtigem Kontakt ("rauhe Hände"). Also hätte er daran denken sollen, dass intensiverer Hautkontakt schlimmere Folgen haben könnte. Die Kleidung so lange nicht zu wechseln, sei unvorsichtig gewesen.

Aber nicht so leichtsinnig, dass dadurch die Haftung des Herstellers entfiele. Schließlich sei der Verletzte ein Laie. Er habe gedacht, für den Schutz der Haut genüge eine Jeanshose. Dieser Irrtum sei eben darauf zurückzuführen, dass der Heimwerker als Laie das produktspezifische Risiko des flüssigen Werkstoffs nicht kannte oder zumindest unterschätzte. Fahrlässigkeit belege dies gerade nicht.

Urteil zu Lebens- und Rentenversicherungen:

Klauseln unter anderem zu Kündigung und Stornoabzug sind "intransparent"

Gute Nachricht für alle, die in den letzten Jahren eine kapitalbildende Versicherung vorzeitig gekündigt und sich über die nachteilige Kostenverrechnung bzw. den bescheidenen Rückkaufswert geärgert haben. Oft verloren die Kunden bei einer Kündigung einige Tausend Euro, weil hohe Abschlussgebühren und Provisionen abgezogen wurden. Vom eingezahlten Geld sahen sie bestenfalls einen Teil wieder.

Solche Kunden dürften nun einen Nachschlag bekommen, auch wenn die Versicherer Berufung gegen die verbraucherfreundlichen Urteile des Landgerichts Hamburg einlegen werden. Wem also bei vorzeitiger Vertragsauflösung aufgrund unwirksamer Klauseln zu viel abgezogen wurde, sollte jetzt sofort vom Versicherer eine Nachzahlung verlangen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Versicherungsbedingungen mehrerer Versicherer - Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) - beanstandet. In erster Linie ging es um Klauseln zu den Komplexen Kündigung, Prämienfreistellung, Stornoabzug und zur Verrechnung der Abschlusskosten bei Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen.

Das Landgericht Hamburg erklärte einige der angegriffenen Klauseln für "intransparent" und damit unwirksam (324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Aus den Klauseln gehe nicht klar hervor, so das Landgericht, dass sie dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswerte bzw. beitragsfreie Versicherungssummen Beträge nennen, bei denen faktisch bereits Stornoabzüge (eine Art Strafe für die Kündigung) enthalten sind.

Die Kunden würden nicht richtig informiert über das volle Ausmaß ihrer finanziellen Nachteile bei einer Kündigung. Zugleich erschwere man ihnen so den Vergleich der Rentabilität der Versicherung mit der Rentabilität anderer Kapitalanlagen. (Bei der Verbraucherzentrale Hamburg ist ein Musterbrief erhältlich, mit dem Kunden einen Nachschlag geltend machen können.)

Medikament "XY akut"

Dieser Zusatz im Namen eines Arzneimittels verspricht schnelle Besserung

Ein Verband gegen unlauteren Wettbewerb beanstandete die Werbung eines Pharmaherstellers für ein Medikament gegen Sodbrennen und "saures Aufstoßen". Das Mittel wird vom Unternehmen unter dem Namen "XY akut" verkauft. Das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wirke erst einen Tag nach der Einnahme, stellte der Verband fest, also mit erheblichem Zeitabstand. Daher täusche der Namenszusatz "akut" die Verbraucher.

Der Verband zog vor Gericht und beantragte, den Zusatz "akut" zu verbieten. Der Pharmahersteller erklärte die Kritik für unsinnig: Schon eine Stunde nach der Einnahme des Mittels besserten sich die Beschwerden der Patienten, spätestens jedoch nach eineinhalb bis drei Stunden. Doch dem Landgericht München I war das nicht schnell genug: Das Arzneimittel dürfe nicht länger die Bezeichnung "akut" als Namensbestandteil führen, entschied das Landgericht (7 O 17092/09).

Die von der Reklame angesprochenen Patienten erwarteten angesichts des Namenszusatzes "akut" schnelle Abhilfe bei Sodbrennen. "Schnell" wirke ein Medikament aber nur, wenn es die Beschwerden nach 20 Minuten oder spätestens nach einer Stunde lindere. Wenn eine Besserung frühestens nach einer Stunde oder eher noch später eintrete, dann widerspreche dies den Erwartungen, welche die Werbung bei den Kunden wecke. Das führe die Verbraucher in die Irre.

Pseudo-Gewinnspiel ...

... um den Teilnehmern die Erlaubnis für Telefonwerbung abzuluchsen: Die Einwilligung ist unwirksam

Frau H nahm am Preisausschreiben einer Zeitschrift teil. Jeder Teilnehmer musste eine Gewinnspielkarte ausfüllen, die an einen Vertrieb von Zeitschriftenabonnements, die Z-GmbH, adressiert war. Natürlich sollten die Teilnehmer Namen und Adresse angeben. Und die Telefonnummer: "Telefon (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telef. Angebote der Z-GmbH)".

Prompt wurde Frau H von einer Mitarbeiterin der Z-GmbH angerufen, die ihr mitteilte, sie habe einen Gutschein gewonnen. Außerdem könne Frau H die Zeitschrift B zum Vorzugspreis abonnieren. Sie wünsche keine telefonische Werbung, sagte Frau H. Damit habe sie sich aber auf der Gewinnspielkarte einverstanden erklärt, antwortete die Anruferin. Frau H wandte sich an einen Verbraucherschutzverband, der einen Musterprozess gegen die Z-GmbH anstrengte.

Ihre Einwilligung war unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht Hamburg (5 U 62/08). Gewinnspiel und Teilnehmerkarte verfolgten offenkundig den Zweck, den Teilnehmern die Erlaubnis für Telefonwerbung abzuluchsen, die sie auf direktem Weg wohl eher nicht erteilen würden. Dabei sei die Klausel so allgemein formuliert, dass sie weit über das Gewinnspiel hinausgehe.

Nicht nur über Gewinne sollten die Teilnehmer per Telefon informiert werden, sondern über alle möglichen Angebote. Das umfasse also auch nicht nur Zeitschriften, sondern alle möglichen Produkte und Dienstleistungen. Hier gehe es also um eine allgemeine Erlaubnis für Anrufe zu Werbezwecken, die ohne Erlaubnis verboten seien. Die vorformulierte Einverständniserklärung sei wegen ihrer unbestimmten Tragweite unklar und damit unwirksam.

Bonuspunkte verfallen?

Fluggesellschaft stellte Flugprämienprogramm für Vielflieger ein

Ein Geschäftsmann nahm am Flugprämienprogramm einer Fluggesellschaft teil. Abhängig von der zurückgelegten Flugstrecke sammelte man dabei Bonuspunkte, die innerhalb von fünf Jahren nach den Flügen einzulösen waren. In den Teilnahmebedingungen stand, die Airline behalte sich das Recht vor, das Programm jederzeit zu beenden.

Das tat das Unternehmen denn auch im September 2007. Die Teilnehmer erhielten die Möglichkeit, die gesammelten Punkte auf das Bonusprogramm einer anderen Fluggesellschaft zu übertragen. Dem Geschäftsmann teilte die Fluggesellschaft mit, bei ihr könne er nur noch bis zum 30.4.2008 Bonusflüge buchen, die bis zum 31.10.2008 stattfinden müssten.

Der Vielflieger wollte sich das nicht bieten lassen und zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass er seine Bonuspunkte - wie ursprünglich vereinbart - innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flugdatum einlösen konnte. Beim Bundesgerichtshof (BGH) erreichte der Geschäftsmann zumindest einen Teilerfolg (Xa ZR 37/09).

Bei der Gutschrift der Bonuspunkte handle es sich um einen bei der Buchung vereinbarten Rabatt, so der BGH, der mit dem Preis für künftige Flüge zu verrechnen sei. Die Fluggesellschaft dürfe zwar so eine freiwillige Leistung beenden. Doch die Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf ein Zehntel zu verkürzen, benachteilige die Reisenden in unangemessener Weise.

Es gebe kein schutzwürdiges Interesse der Fluggesellschaft, das eine drastische Kürzung rechtfertigte. Innerhalb von nur sechs Monaten könnten die Reisenden vermutlich gar keine passenden Prämienflüge finden, zumal die Airline nicht für alle Flüge Prämientickets zur Verfügung stelle.

Fitnessstudio nimmt kein "Bares"

Kundin kann den Mitgliedsvertrag fristlos kündigen

Im April 2007 wurde eine Münchnerin Mitglied in einem Fitnessstudio. Der Vertrag sollte 24 Monate laufen. Monatlich war ein Mitgliedsbeitrag von 59,99 Euro zu zahlen, zusätzlich 4,99 Euro für Getränke und eine halbjährliche Betreuungspauschale von 29,99 Euro. Als die Frau den Vertrag unterschrieb, hatte sie gerade keine Bankverbindung. Sie musste daher mit Bargeld zahlen, darauf wies sie den Inhaber des Studios ausdrücklich hin.

Doch schon im Mai schrieb er ihr, sie solle nun endlich eine Bankverbindung bekannt geben. Wenn das nicht möglich sei, müsse sie drei Monatsbeiträge im Voraus bezahlen. Während eines Trainings Ende Mai sprach eine Studio-Mitarbeiterin die Kundin noch einmal darauf an und wiederholte diese Forderung. Daraufhin verließ die Münchnerin das Studio und erklärte die Vertragsbeziehung für beendet.

Der Inhaber des Fitnessstudios klagte die Mitgliedsbeiträge bis zum Ende der Vertragslaufzeit ein: Seiner Meinung nach schuldete ihm die Kundin 1.584 Euro, weil die Kündigung unwirksam war. Dem widersprach das Amtsgericht München (271 C 1391/09).

Die Kundin habe dem Studiochef - bei Vertragsschluss und bei späteren Gesprächen - klipp und klar gesagt, sie habe derzeit kein Girokonto, bemühe sich aber darum. Also habe er gewusst, dass die Möglichkeit der Barzahlung für die Kundin ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags war. Anders konnte sie die Leistungen des Studios nicht nutzen.

Weder im Vertrag selbst, noch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Studios stehe, dass Kunden dazu verpflichtet seien, bargeldlos zu zahlen bzw. alternativ in bar mehrere Monatsbeiträge im Voraus zu entrichten hätten. Auf diesen "Vorschlag" habe sich die Kundin also nicht einlassen müssen. Diese - nach den Vertragsbedingungen unbegründete - Forderung berechtige die Frau dazu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Urlauber kommt zwei Tage zu spät in Hawaii an

Luftfahrtgesellschaft haftet für technischen Defekt vor dem Abflug

Silvester 2008 wollte ein Deutscher auf Hawaii verbringen. Für den 27. Dezember hatte er einen Flug von Frankfurt am Main nach San Francisco gebucht, von dort aus sollte der Anschlussflug nach Hawaii starten. Doch der Mann erreichte sein Ziel mit zwei Tagen Verspätung. Sein Flug nach San Francisco musste in letzter Minute gestrichen werden, weil die Tragflächen des Flugzeugs beim Rollmanöver zum Abfluggate beschädigt wurden.

Vom Luftfahrtunternehmen forderte der Kunde für den annullierten Flug eine pauschale Ausgleichszahlung von 600 Euro. Die Airline wies die Forderung zurück: Der Unfall sei ein "außergewöhnlicher Umstand", den sie nicht zu verantworten habe. Für das Schleppen zum Abfluggate sei die Flughafengesellschaft Fraport zuständig.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden: Es verurteilte die Airline zur Zahlung (29 C 2088/09). Nur in Ausnahmefällen sei die Haftung von Fluggesellschaften für Ausfälle und Verspätungen ausgeschlossen, so das Amtsgericht. Zu den "außergewöhnlichen Umständen" in diesem Sinne zählten z.B. Streik, schlechte Wetterbedingungen oder Sicherheitsrisiken, nicht aber technische Probleme im Rahmen der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.

Allenfalls technische Defekte, die völlig außerhalb des Verantwortungsbereichs einer Fluggesellschaft lägen, befreiten sie von der Haftung. Der Unfall habe sich jedoch ereignet, als das Flugzeug unmittelbar für den später annullierten Flug vorbereitet wurde. Das gehöre zum normalen betrieblichen Ablauf. Wenn Schleppmanöver von Mitarbeitern der Flughafengesellschaft ausgeführt würden und dabei Fehler passierten, sei das der Airline zuzurechnen.

Andernfalls könnten sich die Fluggesellschaften jeglicher Haftung entziehen, indem sie alle Handlungen delegierten, die potenziell eine Ausgleichspflicht nach sich zögen. Als "außergewöhnlicher Umstand" könne nur ein Ereignis gelten, das von der Airline nicht beeinflusst werden könne. Nur so sei der von der EU angestrebte Verbraucherschutz für Fluggäste zu gewährleisten.

"Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot"

Täuscht diese Reklame für einen Fruchtaufstrich die Verbraucher?

Ein bekannter deutscher Marmeladenhersteller brachte 2007 einen neuen Brotaufstrich auf den Markt: "Frutissima". Der Fruchtaufstrich wurde in 250-Gramm-Bechern mit den Sorten Erdbeere, Himbeere, Aprikose und Kirsche angeboten. "Einzigartigen frischfruchtigen Geschmack", versprach die Reklame auf dem Becher oder: "Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot".

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung als irreführend: Da werde so getan, als verarbeitete der Produzent frische Früchte - dabei werde das Obst natürlich vorher tiefgekühlt. Mit dem Geschmack frischer Früchte sei der Geschmack des Brotaufstrichs nicht vergleichbar. Das Oberlandesgericht Köln teilte diese Bedenken nicht und wies die Unterlassungsklage des Konkurrenten ab (6 U 57/09).

Der durchschnittlich informierte Verbraucher missverstehe die Werbeaussage nicht so, dass er wirklich glaube, der Aufstrich werde aus frischen Früchten hergestellt. Das sei ja kaum möglich: Früchte könne man nur zu bestimmten Jahreszeiten ernten, Brotaufstriche stünden dagegen das ganze Jahr über im Supermarktregal. Die Werbeaussage erwecke nicht den falschen Eindruck, im Becher seien keine tiefgekühlten Früchte - sie beziehe sich vielmehr auf den frischen Geschmack.

Und so verstehe das auch der verständige Verbraucher: Von den originären Fruchtaromen bewahre die "aromaschonende Zubereitung" möglichst viel, ohne den Geschmack frischer Früchte in identischer Weise erhalten zu können. Jeder Konsument - darunter auch die Richter - wisse, dass frisch produzierte Marmelade besser schmecke als ein noch so gut hergestelltes industrielles Erzeugnis. Daher werde der Supermarkt-Kunde die Übertreibung in der Reklame erkennen.

AGB-Klausel eines Fertighausanbieters

Er darf vor dem Baubeginn vom Bauherrn die Bürgschaft eines Kreditinstituts verlangen

Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fertighausanbieters. Sie enthielten eine Klausel, nach der private Bauherren verpflichtet waren, spätestens acht Wochen vor dem geplanten Baubeginn die unbefristete Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe des vereinbarten Gesamtpreises vorzulegen. So wollte das Unternehmen seine Ansprüche gegen die Bauherren absichern.

Der Bundesgerichtshof hatte gegen die AGB-Klausel keine Bedenken und wies die Klage der Verbraucherschützer ab (VII ZR 165/09). Wenn man die Interessen beider Parteien des Bauvertrags umfassend beurteile, könne nicht die Rede davon sein, dass die Bauherren durch die Klausel unangemessen benachteiligt würden, entschieden die Bundesrichter.

Zwar müssten die Auftraggeber die Kosten der Bürgschaft tragen. Das falle aber angesichts der übrigen Kosten nicht ins Gewicht. Auf der anderen Seite habe der Fertighausanbieter ein legitimes Interesse daran, seine Forderungen abzusichern. Schließlich finanziere er den Bau vor, dieses Risiko sei beträchtlich. Und gesetzliche Regelungen, die ihn absicherten, gebe es nicht.

Räucherlachs "aufgetaut"

Wenn der Fisch nach der Produktion erneut tiefgefroren wurde, muss der Handel darauf hinweisen

Die Gewerbeaufsicht (Landratsamt Schwäbisch Hall) beanstandete, dass in den Filialen einer Supermarkt-Kette ein "Räucherlachs Premium-Qualität" ohne die Angabe "aufgetaut" verkauft wurde. Diesen Hinweis schreibt die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vor, wenn ein Lebensmittel gefroren war. Das Unternehmen zog vor das Verwaltungsgericht, um sich bestätigen zu lassen, dass die Information hier unnötig sei.

Begründung: Der auf Eis auf zwei Grad Celsius gekühlte Frischlachs werde zunächst kaltgeräuchert und dann auf minus zwölf Grad Celsius gekühlt. Anschließend werde er geschnitten. Der Lachs bleibe gefroren und werde bei Minus 18 Grad Celsius gelagert. Im Handel werde er dann schonend aufgetaut und verkauft. Der Verbraucher erwarte und bekomme eine einwandfreie Qualität.

Das überzeugte die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht: Auch sie stuften den fehlenden Hinweis als Verstoß gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ein (9 S 1910/09). Ohne diese Angabe nehme der Verbraucher irrtümlich an, der Lachs sei nach dem Räuchern ohne Einfrieren direkt in den Laden gebracht worden. Für den Kaufentschluss der Verbraucher sei es wichtig, ob ein Räucherlachs tiefgefroren transportiert und gelagert wurde.

"Falscher" Parmesan

Im Allgäu hergestellter Hartkäse darf nicht unter dem Namen Parmesan verkauft werden

Bereits im Februar 2008 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass nur "Parmigiano Reggiano" - der aus der norditalienischen Region Emilia-Romagna stammt - als Parmesankäse verkauft werden darf. "Parmigiano Reggiano" ist eine EU-weit geschützte Ursprungsbezeichnung. Trotzdem nannte die deutsche Firma Allgäuland-Käsereien GmbH ihren Hartkäse Parmesan.

Das rief die Genossenschaft norditalienischer Käsehersteller auf den Plan, das "Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano". Die Allgäuer Firma missbrauche die geschützte Ursprungsbezeichnung, beschwerte sich die Genossenschaft, und klagte auf Unterlassung. Die Allgäuer Käserei konterte, der Begriff "Parmesan" habe sich längst vom regionalen Ursprung gelöst, sei zu einem anderen Wort für "Hartkäse" geworden (juristisch: zu einer "Gattungsbezeichnung").

Das Kammergericht in Berlin entschied den Streit zu Gunsten der italienischen Käsehersteller (5 U 97/08). Parmesan bezeichne keine Käseart, sondern nur Käse aus der italienischen Ursprungsregion. Das Wort sei eine Übersetzung des italienischen Namens "Parmigiano Reggiano" - oder zumindest eine Anspielung darauf. Verbraucher nähmen Parmesan als italienisches Produkt wahr.

Vermutlich verwende die Allgäuland-Käsereien GmbH eben deshalb den geschützten Namen und stelle auch durch die Gestaltung ihrer Verpackungen einen Bezug zu Italien her. Damit nutze die Firma den guten Ruf des italienischen Produkts in unzulässiger Weise aus und führe die Verbraucher in die Irre: Denn Kunden erwarteten angesichts des Namens "Parmesan", dass der Käse in Italien hergestellt und von besonderer Qualität sei. Die deutsche Firma müsse künftig jegliche Anspielung unterlassen, die beim Verbraucher so einen falschen Eindruck erwecken könnte.

Zermantschte "Hähnchenfiletstreifen"

Die Bezeichnung ist irreführend, wenn das Fleisch aus zerkleinerter Substanz besteht

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beanstandete das Produkt eines Herstellers von Hähnchenfleisch. Genauer: die Bezeichnung des Produkts. Denn was der Hersteller unter dem Namen "Hähnchenfiletstreifen, gebraten" verkaufte, bestand keineswegs aus direkt in Streifen geschnittener Hähnchenbrust. Vielmehr wurde es vorher mechanisch zerkleinert und in einen Kunstdarm abgefüllt.

Die Kritik des LAVES: Das Fleisch bestehe nicht aus Brustmuskulatur wie gewachsen, sondern aus Fleischstücken mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz. Auf der Verpackung finde der Verbraucher keinen Hinweis darauf, dass es sich um ein "zusammengesetztes Erzeugnis" handle. Also täusche die Bezeichnung Hähnchenfiletstreifen die Verbraucher in Bezug auf die Beschaffenheit des Produkts.

So sah es auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (13 LB 9/08). Die Bezeichnung verstoße gegen das Lebensmittelrecht und sei zu ändern. Damit werde nämlich ein industriell gefertigtes, brätartiges Erzeugnis mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt. Der Name "Hähnchenfiletstreifen, gebraten" erwecke beim Verbraucher die Erwartung, er kaufe ein direkt aus dem Brustfleisch geschnittenes Produkt. Dem werde das industriell gefertigte Hähnchenfleisch nicht gerecht.

Vorderschinken-teile

Schriftgröße von Produktbezeichnungen muss einheitlich sein

Bei Betriebsprüfungen in Kasseler Lebensmittelbetrieben stießen städtische Kontrolleure auf das Produkt "Spalla Cotta, Deutsches Erzeugnis aus Vorderschinkenteilen" eines Lieferanten aus Norderstedt. Es sei irreführend gekennzeichnet, beanstandeten die Lebensmittelprüfer.

Vergeblich versuchte der Hersteller, die Stadt per Gerichtsverfahren zu einem Widerruf zu zwingen. Das Etikett des Produkts sei geeignet, die Verbraucher zu täuschen, urteilte das Verwaltungsgericht Kassel (5 L 208/10.KS).

Das Wort "Vorderschinkenteile" sei getrennt und der letzte Wortbestandteil "-teile" deutlich kleiner geschrieben. Bei oberflächlichem Hinsehen erwecke dies auch bei einem verständigen Verbraucher den Eindruck, es handle sich bei der Ware um natürlich gewachsenen Vorderschinken. In Wahrheit sei es ein Erzeugnis minderer Qualität mit einem Fleischanteil von nur 54 Prozent.

Um solche Irrtümer beim Verbraucher zu vermeiden, müssten Produktnamen in gleichbleibender Schriftgröße aufgedruckt werden. Zusammengesetzte Fleischstücke seien als solche zu kennzeichnen, um Verwechslungen mit gewachsenem Fleisch auszuschließen: z.B. als "Formfleisch-Schinken" oder als "Schinken, zusammengefügt aus Fleischstücken" oder als "Formfleisch-Rouladen" etc.

Computer vom Discounter

Will der Kunde den Kauf rückgängig machen, muss er sich an den Discounter wenden, nicht an den Hersteller

Im Herbst 2007 hatte der Kunde beim Discounter ein Notebook für 699 Euro gekauft. Dem Gerät lag ein Garantievertrag des Herstellers bei: Wenn ein Mangel auftrete, werde dieser repariert oder das Notebook ausgetauscht, versprach der Produzent.

Und daran hielt er sich auch: Als nach einem Jahr das Notebook nicht mehr auf Tastaturbefehle reagierte und der Käufer das Gerät einschickte, bekam er es repariert zurück. Der Vorgang wiederholte sich ein halbes Jahr später, weil der Fehler erneut auftrat. Beim dritten Mal, wieder ein paar Monate später, hatte der Käufer genug: Er wollte das Gerät loswerden und verlangte vom Hersteller den Kaufpreis zurück.

Das Unternehmen winkte ab: Nach dem Garantievertrag habe der Käufer Anspruch auf Reparatur des Notebooks oder Austausch. Wenn er vom Kaufvertrag zurücktreten wolle, müsse sich der Kunde an den Verkäufer wenden, also an den Discounter. So sah es auch das Amtsgericht München: Die zuständige Richterin wies die Klage des Käufers gegen den Hersteller ab (121 C 22939/09).

Wer beim Discounter einen Computer erwerbe, schließe nur mit dem Discounter einen Kaufvertrag. Daher müsse der Kunde auch ihm gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und nicht gegenüber dem Hersteller. Daran ändere auch der Garantievertrag des Herstellers nichts: Denn dessen Garantieversprechen beinhalte nur das Recht auf Austausch und Reparatur, nicht die Rückzahlung des Kaufpreises.

Ein "Fleischspieß" ...

... muss aus Fleischstücken bestehen und nicht aus "Mus"

Berliner Veterinärämter beanstandeten Fleischerzeugnisse von Produzenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Nach Ansicht der Fachleute in den Behörden täuschten die Unternehmen Verbraucher mit der Bezeichnung "Putenbrust-Fleischspieß" auf den Verpackungen. Sie verstoße gegen das Lebensmittelrecht.

In Wirklichkeit bestünden die vermeintlichen Fleischspieße nämlich nicht aus Fleischstücken. Die Hersteller zerkleinerten vielmehr Brustfleisch, bis es "Briefmarkenstärke" erreiche, und vermischten es mit Gewürzen und Zusatzstoffen. Anschließend werde die breiige Masse mit einer Füllmaschine ausgeformt, dann mariniert. Am Ende werde der Holzspieß durchgesteckt.

Die Fleischproduzenten klagten vergeblich gegen die behördliche Auflage, die Bezeichnung zu ändern: Das Verwaltungsgericht Berlin gab den Veterinärämtern Recht und verwies auf die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches (14 A 133/07 u.a.). Ein Fleischspieß müsse aus gewachsenen Fleischstücken bestehen. Meist handle es sich zu zwei Dritteln um rohes Geflügelfleisch, ansonsten um Speck und würzende Beigaben.

Auch wenn "das Kleingedruckte" auf der Verpackung darauf hinweise, dass das Produkt aus "zum Teil zerkleinertem Fleisch" hergestellt sei, bleibe der Name Fleischspieß verkehrt. Wer gepresstes Mus aus Brustfleisch unter diesem Namen verkaufe, führe Verbraucher in die Irre.

Laptop mit Macken gekauft

Der Kunde darf nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer keine Chance zur Reparatur gab

Der vom Computerhersteller gelieferte Laptop (Kostenpunkt: 827 Euro) funktionierte von Anfang an nicht einwandfrei. Das Soundsystem war sehr leise, die Nebengeräusche fast lauter als der Sound. Der Akku stellte immer schon nach wenigen Stunden den Dienst ein. Als der Kunde beim Verkäufer diese Mängel reklamierte, forderte man ihn auf, eine installierte Fehlerdiagnose zu starten und das Resultat zu melden.

Doch der Kunde zeigte stattdessen nur neue Mängel an: Nun sei auch noch der interne Lautsprecher ausgefallen, die WLan-Karte funktioniere nicht. Erneut bat der Computerhersteller darum, das Diagnoseprogramm zu starten, damit er anschließend gezielte Reparaturmaßnahmen durchführen könne. Auf dieses Schreiben reagierte der Käufer mit Rücktritt vom Vertrag, weil "eine Reparatur sowieso unmöglich sei".

Darauf ließ sich der Verkäufer jedoch nicht ein und bekam vom Amtsgericht München Recht: Er müsse den Kaufpreis nicht zurückzahlen (233 C 30299/09). Der Kunde dürfe nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er dem Hersteller keine Gelegenheit zur Reparatur eingeräumt habe. Käufer müssten bei Mängeln zuerst dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung der Ware setzen - es sei denn, eine Reparatur sei unmöglich, unzumutbar oder bereits endgültig fehlgeschlagen.

Davon könne hier keine Rede sein: Der Hersteller habe den Zustand des Geräts ja noch gar nicht prüfen können. Auch eine Vielzahl von Mängeln mache es nicht unzumutbar, einen Laptop reparieren zu lassen. Schließlich könnten sie allesamt auf eine Ursache zurückzuführen sein. Nicht einmal die Möglichkeit eines Datenverlusts spreche gegen eine Reparatur: Bei so einem Malheur hätte der Kunde einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch.