Verbraucherschutz

Auf Phishing-Mail hereingefallen

Kunde gibt beim Online-Banking zehn TAN ein: Betrüger zocken 5.000 Euro ab

Seit 2001 nahm der Bankkunde am Online-Banking seiner Bank teil. Bei Überweisungsaufträgen setzt sie das iTAN-Verfahren ein. Dabei wird der Nutzer — nach Eingabe seiner persönlichen Identifikationsnummer (PIN) — aufgefordert, eine Transaktionsnummer (TAN) aus einer durchnummerierten TAN-Liste einzugeben, die ihm die Bank vorher zugesandt hat. Im Januar 2009 wurde vom Girokonto des Kunden ein Betrag von 5.000 Euro auf ein griechisches Bankkonto überwiesen: mit seiner PIN und einer korrekten TAN.

Der Kontoinhaber bestritt, diesen Betrag überwiesen zu haben. Er erstattete Strafanzeige, doch es konnte kein Täter ermittelt werden. Bei der Polizei erklärte er: Beim "Online-Banking im Oktober 2008 öffnete sich die Maske wie immer." "Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff zum Online-Banking … (habe). Danach kam eine Anweisung, zehn Tan-Nummern einzugeben. Ich habe dann auch die geforderten Tan-Nummern, die ich schon von der Bank hatte, in die Felder ... eingetragen."

Offenkundig hatte der Bankkunde den Warnhinweis auf der Homepage seiner Bank ignoriert: "Derzeit sind vermehrt Schadprogramme und so genannte Phishing-Mails in Umlauf, die Sie auffordern, mehrere Transaktionsnummern oder gar Kreditkartendaten in ein Formular einzugeben. Wir fordern Sie niemals auf, mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben!" Vergeblich forderte der Kunde seine Bank auf, die 5.000 Euro zu ersetzen. Auch seine Klage gegen die Bank blieb erfolglos.

Der Kunde sei der Bank zu Schadenersatz verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof, denn er habe auf den Online-Angriff falsch reagiert (XI ZR 96/11). Bei so einem Angriff werde der Bankkunde von Betrügern auf ihre Webseite umgeleitet, wenn er die Webseite der Bank aufrufe. Im konkreten Fall habe der Betrüger eine der eingetragenen TAN genutzt, um der Bank unbefugt einen Überweisungsauftrag über 5.000 Euro zu erteilen.

Der Kunde habe den ausdrücklichen Warnhinweis der Bank ignoriert und damit die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen: Deshalb hafte er selbst für den Verlust. Es sei fahrlässig, beim Log-In-Vorgang gleichzeitig zehn TAN einzutragen. Bankkunden dürften immer nur einzelne Nummern im Zusammenhang mit konkreten Überweisungen eingeben.

P.S.: Mittlerweile haften Kunden in solchen Fällen nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die einschlägigen Bestimmungen wurden im Oktober 2009 geändert. Ein Mitverschulden der Bank wurde im konkreten Fall verneint, weil ihr iTAN-Verfahren im Jahr 2008 dem Stand der Technik beim Online-Banking entsprach.

"Quadratisch, praktisch, gut"

"Milka"-Doppelquadrate können nicht mit "Ritter-Sport"-Quadraten verwechselt werden

Die quadratische Packung der "Ritter-Sport"-Schokolade und den dazugehörigen Werbeslogan kennt wohl jeder Verbraucher hierzulande. Dennoch machten sich die Verantwortlichen beim Schoko-Hersteller Sorgen, als die Konkurrentin Kraft Foods Deutschland GmbH — Inhaberin der Marke "Milka" — ein Doppelquadrat auf den Markt brachte: Zwei 40-Gramm-Tafeln in einer Doppelpackung, die man in der Mitte in zwei gleich große, fast quadratische Hälften trennen kann.

Wie bei allen "Milka"-Schokoladen war die Verpackung der Tafeln lila und zeigte die "lila Kuh". Doch wegen der quadratischen Form der Tafelhälften sah der Inhaber der Marke "Ritter Sport" sein Markenrecht verletzt und forderte von der Konkurrentin, die Doppelpackung nicht zu verkaufen. Das Oberlandesgericht Köln ließ ihn abblitzen (6 U 159/11). Hier bestehe keinerlei Verwechslungsgefahr, so das Gericht, die Marke "Ritter Sport" werde nicht beeinträchtigt.

Bei dem strittigen Doppelquadrat bestimmten nicht die Form, sondern die Farbe und der Schriftzug "Milka" den optischen Eindruck. Der durchschnittlich informierte Verbraucher ordne diese Schokolade eindeutig der Marke "Milka" zu. Auch die Aufschriften auf den beiden Hälften ("Für Jetzt" / "Für Später"; "Für Mich" / "Für Dich"; "1.Halbzeit" / "2.Halbzeit") signalisierten, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handle.

Die quadratische Grundform der getrennten Hälften spiele demgegenüber kaum eine Rolle. Auch eine Umfrage unter Verbrauchern habe gezeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil von ihnen die Milka-Doppelpackung mit der Marke "Ritter Sport" in Verbindung bringe. Dagegen ordneten beinahe alle Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen — auch wenn sie keine zusätzlichen Aufschriften oder Bilder trug — der Marke "Ritter" bzw. "Ritter Sport" zu.

"Miles and More"

Lufthansa änderte Prämienkatalog für Vielflieger: Kunde rückwirkend benachteiligt

Ein Hamburger Professor war häufig mit dem Flugzeug unterwegs und nahm am "Miles and More"-Programm der Lufthansa für Vielflieger teil. Ende 2010 hatte der Professor stattliche 887.000 Bonusmeilen auf seinem Konto. Anfang 2011 veränderte die Fluggesellschaft ihre Prämienbedingungen. Wer in den Genuss eines kostenlosen Hin- und Rückflugs in die USA kommen wollte, musste nun plötzlich 105.000 Meilen — statt wie bisher 90.000 Meilen — auf dem Konto gesammelt haben.

Vier Wochen, bevor das Bonusprogramm geändert wurde, kündigte die Lufthansa dies den Stammkunden in ihrem Mail-Newsletter an. Der Professor, der aus beruflichen Gründen regelmäßig in die USA reiste, war erbost: Die Fluggesellschaft dürfe nicht auf einen Schlag seine Bonusmeilen entwerten, fand er. So sah es auch das Landgericht Köln (32 O 317/11).

Das Bonusprogramm sei eine freiwillige Leistung der Lufthansa, betonten die Richter. Deshalb dürfe sie die Teilnahmebedingungen für "Miles and More" prinzipiell ändern. Aber so etwas müsse die Fluggesellschaft wesentlich früher ankündigen — mit einem Vorlauf von mindestens vier Monaten. Kunden bräuchten eine Übergangszeit, um sich auf die neuen Konditionen einzustellen. Das Unternehmen dürfe sie nicht rückwirkend benachteiligen.

In Bezug auf die vom Professor bis Anfang 2011 gesammelten Meilen sei die Änderung daher unwirksam. Seit Januar 2011 seien im Durchschnitt 15 bis 20 Prozent mehr Bonusmeilen nötig, um sie gegen interkontinentale Flüge einzutauschen. Das werde nicht dadurch ausgeglichen, dass die Lufthansa Oneway-Prämienflüge und Last-Minute-Buchungen verbilligt habe. Das seien keine gleichwertigen Alternativen zu Fernflügen mit Rückflug, so die Richter. (Die Fluggesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Girokonto ohne Mindestgeldeingang"

Irreführende Reklame einer Bank mit kostenloser Visakarte für neue Kunden

Im Internet und in Zeitungsanzeigen warb die comdirect-Bank mit einem kostenlosen Girokonto "ohne Mindestgeldeingang". Neue Kunden, die ein Girokonto eröffneten, könnten zudem kostenlos EC-Karte und eine Visakarte bekommen und weltweit umsonst Bargeld abheben … Nun, Werbeslogans versprechen bekanntlich meist mehr, als die Unternehmen halten.

Die comdirect-Bank stellte jedenfalls einem Kunden, den sie mit der Reklame angelockt hatte, keine Visakarte aus. Auf seinen Antrag hin behauptete sie zuerst, das sei wegen eines "objektiven automatisierten Verfahrens" derzeit unmöglich. Als der Neukunde nachhakte und auf das Werbeversprechen pochte, schickte ihm die Bank eine E-Mail: "Ihren Auftrag prüfen wir gerne erneut, wenn ihr Konto regelmäßige monatliche Geldeingänge (zum Beispiel in Form von Gehalt) aufweist".

Der Bankkunde beschwerte sich bei der Wettbewerbszentrale, die wiederum die Reklame der comdirect-Bank als irreführend beanstandete. Entgegen der Ankündigung "ohne Mindestgeldeingang" mache das Kreditinstitut die Vergabe einer Visakarte von Gehaltseingängen abhängig. Selbstverständlich müsse sie bei Kunden erst eine Bonitätsprüfung durchführen, verteidigte sich die Direktbank. Das sei bei Banken so üblich.

Die Unterlassungsklage der Wettbewerbshüter hatte beim Landgericht Itzehoe Erfolg (5 O 80/11). Ein Großteil der angesprochenen Verbraucher werde die Reklame der Bank so verstehen, dass Kontoführung und das Ausstellen von Karten nichts kosteten und eine Visakarte auch ohne Mindestgeldeingang erhältlich sei, so das Gericht. Das entspreche aber nicht den Tatsachen.

Dass die Bank das Ausstellen der Visakarte von der Bonität der Kunden abhängig mache — nachzuweisen durch Gehaltseingänge —, sei zwar üblich und gehe sachlich in Ordnung. Diese Tatsache sei aber der Werbung nicht zu entnehmen. Man locke also die Kunden mit falschen Versprechen. Die Bank müsse ihre irreführende Visakarten-Reklame ändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Reklame im Briefkasten

"Einkauf aktuell": Anwalt setzt sich gegen den Absender der Postwurfsendung durch

Jede Woche fand der Rechtsanwalt in seinem Briefkasten "Einkauf aktuell" und ärgerte sich. Die Postwurfsendung besteht aus einem Fernseh-Programmheft und Reklameheftchen unterschiedlicher Handelsunternehmen, verpackt in eine durchsichtige Klarsichthülle. Der unwillige Empfänger schrieb an den Verleger der Postwurfsendung und teilte mit, er wolle die Werbebroschüren nicht haben.

Sofort erhielt der Anwalt eine Mail mit dem Tipp, einen Aufkleber an seinem Briefkasten anzubringen ("Werbung — nein, danke"). Die Zusteller genau zu unterrichten, wo der Einwurf (un-)erwünscht sei, wäre zu aufwändig. Er klebe nichts an seinen Briefkasten, antwortete der Anwalt, und wiederholte sein Anliegen. Nun informierte der Werbeverlag den Zusteller. Trotzdem landeten weitere Postwurfsendungen im Briefkasten.

Eine Unterlassungserklärung lehnte der Werbeverlag ab, die Klage des Anwalts auf Unterlassung hatte beim Landgericht Lüneburg Erfolg (4 S 44/11). Es drohte dem Absender für den Wiederholungsfall Ordnungsgeld an. Wer gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers Werbeblättchen zustelle, belästige den Empfänger und verletze sein Selbstbestimmungsrecht, das allemal Vorrang vor dem Interesse des Unternehmens an Reklame habe, so das Gericht.

Verständlicherweise wünschten viele Personen, dass ihr Briefkasten nicht mit Werbung verstopft werde. Sie hätten keine Lust, ständig unerwünschte Reklame aus der Post auszusortieren und zu entsorgen. Das bleibe ihnen erspart, wenn sie am Briefkasten einen Aufkleber festmachten. Das wäre praktischer, als sich an den Verlag zu wenden. Dazu sei der Adressat aber nicht verpflichtet. Wenn der Anwalt andere Werbung erhalten wolle, wäre so ein Aufkleber kontraproduktiv.

Natürlich bringe es einen gewissen Aufwand mit sich, die Zusteller der Postwurfsendung darüber zu informieren, wo die Reklame unerwünscht sei. Das sei aber für den Verleger zumutbar. Er habe den Willen des Verbrauchers unabhängig vom Aufwand zu respektieren.

"Inklusiv-Sicherheitspaket — kostenlos"

Urteile in einem Satz

Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen — auf der eigenen Website und/oder im Rahmen eines Tarif-Vergleichsportals — mit einem Monatspreis, der angeblich ein kostenloses Sicherheitspaket einschließt, täuscht dies die Verbraucher, wenn der Preis für die beworbene Zusatzleistung nicht für die gesamte Vertragslaufzeit gilt;

wird dem potenziellen Kunden erst nach einem Klick auf die vertraglichen "Details" mitgeteilt, dass die Option auf das Sicherheitspaket nur die ersten drei Monate kostenlos ist und ab dem vierten Monat vier Euro monatlich kostet, ist die Reklame unzulässig.

Sehr sparsame Kühl-Gefrierkombination?

Urteile in einem Satz

Die Handelskette Media Markt darf eine durchschnittlich sparsame Kühl-Gefrierkombination der Energieeffizienzklasse A+ nicht als "sehr sparsam im Energieverbrauch" anpreisen;

das OLG Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Landgerichts Freiburg, das die Reklame des Unternehmens als irreführend eingestuft hatte, weil sie Qualitätsvorstellungen weckt, denen das Produkt nicht gerecht wird; über die Hälfte dieser Geräte am Markt gehört bereits den höheren Energieeffizienzklassen A++ oder A+++ an, der Stromverbrauch eines Geräts der Klasse A+ ist also bestenfalls Durchschnitt.

"Sparkling-Tea": Tee oder Früchtegetränk?

Urteile in einem Satz

Verkauft ein Hersteller von Erfrischungsgetränken (Schweppes) ein Getränk mit Fruchtsaft und Tee-Extrakt mit dem Namen "Sparkling-Tea", führt die Bezeichnung die Verbraucher nicht in die Irre;

Name und Aufmachung des Getränks lassen (entgegen der Meinung von Teeimporteuren) nicht auf aufgebrühten Tee schließen: Auf dem Etikett sind Früchte abgebildet, die Zusätze "Mit Kohlensäure & wertvollen Auszügen von Tee" und "Erfrischungsgetränk" stellen klar, dass es sich um ein Erfrischungsgetränk handelt, was obendrein auch der Zutatenliste zu entnehmen ist.

Service-Telefonnummern und Preisangaben

Urteile in einem Satz

Laut Telekommunikationsgesetz sind beim Angebot telefonischer Dienstleistungen bzw. bei der Reklame dafür der genaue Festnetzpreis und zusätzlich (sofern abweichend) der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben; unzulässig ist die Angabe so einer Preisspanne:

"0-19 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, ggf. abweichende Mobilfunktarife" oder "Servicemenü kostenfrei, danach 0 oder 19 Cent pro Minute"; unzulässig ist auch der Hinweis auf Mobilfunktarife ohne Höchstpreis; die Hinweispflicht gilt nicht nur für Telefon-Service-Dienste mit kostenpflichtigen 01805-Nummern, sondern auch für einen Kundendienst mit Nummer "0185 …" — sie darf nicht durch das Weglassen der Null in der Nummer umgangen werden.

Online-Flugbuchung

Reisevermittler dürfen Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch in den Vertrag einbeziehen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete den Buchungsvorgang beim Online-Reiseportal ebookers.com. Hat der Kunde einen Flug ausgewählt, erscheint auf der Internetseite oben rechts unter der Überschrift "Ihre aktuellen Reisekosten" eine Kostenaufstellung: Flugkosten, Steuern und Gebühren sowie der Posten "Versicherung Rücktrittskostenschutz". Darunter werden diese Posten zum "Gesamtreisepreis" addiert. Am Ende der Seite werden die Kunden darauf hingewiesen, wie sie den Abschluss der Versicherung umgehen können (abklicken = "Opt-out").

Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Reiserücktrittsversicherung bei der Buchung automatisch einbezogen wurde und nur im Wege des "Opt-out" zu vermeiden war. Laut EU-Verordnung Nr. 1008/2008 sind Sonderleistungen — unter dem Stichwort "fakultative Zusatzkosten" — klar und eindeutig am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen. Sie sind den Kunden auf "Opt-in"-Basis anzubieten, was bedeutet: Sonderleistungen dürfen nur mit-gebucht werden, wenn die Kunden sie anklicken, sich also explizit dafür entscheiden.

Das Oberlandesgericht Köln legte den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (C-112/11). Der EuGH-Generalanwalt erläuterte vorab, warum der Verbraucherzentrale Bundesverband Recht bekommen wird: Kunden sollten die Flugpreise effektiv vergleichen können. Reisevermittler müssten stets den Endpreis inklusive aller obligatorischen Kosten angeben. "Sonderleistungen" seien dagegen definitionsgemäß "fakultativ", Kunden könnten sich dafür oder dagegen entscheiden.

Zu den Sonderleistungen gehöre auch der Versicherungsschutz, der deshalb nur per "Opt-in" angeboten werden dürfe. Diese Regelung solle verhindern, dass Kunden aus Versehen Sonderleistungen akzeptierten und bezahlen müssten, obwohl sie diese nicht wünschten. Ob die Reiserücktrittsversicherung vom Reisevermittler selbst, von der Fluggesellschaft oder von einem Versicherungsunternehmen angeboten werde, spiele dabei keine Rolle.

Unzulässige Klausel im Mobilfunkvertrag

Kunden wurden am Ende eines Prepaid-Vertrags abkassiert

Wieder einmal zog der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters gerichtlich zu Felde. Diesmal ging es um eine Klausel, nach der die Kunden beim Auslaufen eines Prepaid-Mobilfunkvertrags für die Auszahlung des restlichen Guthabens eine Gebühr zu entrichten hatten. Sechs Euro kassierte das Mobilfunkunternehmen dafür.

Darüber hinaus mussten Kunden für Rücklastschriften, die sie selbst zu verantworten hatten, 19,95 Euro Gebühr berappen und als Mahngebühr zusätzlich einen Betrag von 9,95 Euro. Diese AGB-Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Schleswig, sie seien deshalb unwirksam (2 U 2/11).

Wenn ein Prepaid-Vertrag auslaufe, habe der Kunde Anspruch auf die Rückzahlung des Guthabens: Zu dieser Leistung sei der Mobilfunkanbieter gesetzlich verpflichtet. Folglich dürfe er dafür kein Entgelt verlangen. Das Unternehmen versuche in unzulässiger Weise, seinen Aufwand den Kunden aufzubürden.

Im Unterschied dazu seien die anderen strittigen Gebühren zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber jedenfalls weit überhöht. Normalerweise entstehe dem Mobilfunkanbieter kein Schaden von 19,95 Euro, wenn eine Rücklastschrift nötig sei. Das koste allerhöchstens Bankgebühren von 8,11 Euro, plus Kosten für Ausdruck und Versand eines Schreibens.

Auch eine Mahnung koste nicht entfernt 9,95 Euro: Nötig dafür sei nur der Ausdruck eines per Computerprogramm vorgefertigten Schreibens, Papier und Umschlag, Personalkosten für das Eintüten und Porto.

"Marktführer im Sortiment Sport"

INTERSPORT-Gruppe macht Karstadt diesen "Titel" streitig

Es ist schon einige Jahre her, da heftete sich die Kaufhauskette Karstadt den Titel "Marktführer im Sortimentsfeld Sport" ans Revers. Allerdings nicht in einem Reklameblättchen, sondern weniger auffällig auf ihrer Internetseite unter der Rubrik "Das Unternehmen". Trotzdem stieß dieses Selbstlob einer Konkurrentin sauer auf, nämlich der INTERSPORT-Gruppe. Das ist ein Verbund von Sportfachgeschäften.

Die deutsche Organisation dieser (international unter dem INTERSPORT-Logo auftretenden) Gruppe kritisierte die Angabe von Karstadt als falsch und verklagte das Unternehmen auf Unterlassung. Die INTERSPORT-Gruppe habe im Geschäftsjahr 2005/2006 insgesamt einen weitaus höheren Jahresumsatz im Bereich Sport erreicht als Karstadt.

Das Oberlandesgericht gab der Klägerin Recht, doch dem Bundesgerichtshof erschien das voreilig (I ZR 202/10). Er hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Nur wenn die positive Selbsteinschätzung der Kaufhauskette dazu führe, dass sich ein erheblicher Teil der Verbraucher (nicht nur einige) über deren Marktstellung täusche, wäre sie als Irreführung zu bewerten.

Die Werbeaussage von Karstadt sei nicht falsch — auch wenn die in der INTERSPORT-Gruppe zusammengeschlossenen Einzelunternehmen zusammen einen größeren Umsatz erzielten als Karstadt. Aber eben nur als Gruppe. Beim Vergleich mit Karstadt dächten die Kunden jedoch erfahrungsgemäß nur an die einzelnen Sportfachgeschäfte der INTERSPORT-Gruppe und deren Umsatz.

Eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung wäre das Selbstlob von Karstadt nur, wenn das Gegenteil zuträfe und das von der Website angesprochene Publikum die Sportgeschäfte der INTERSPORT-Gruppe als wirtschaftliche Einheit ansähe. Dazu habe das Oberlandesgericht keine Feststellungen getroffen. Das müsse es nachholen und auf dieser Basis erneut entscheiden.

"Cyber Day 2010"

Sonderverkauf des Internethändlers Amazon war eine unzulässige "Lockwerbung"

Unter dem wohltönenden Titel "Cyber Day 2010" hatte Internethändler Amazon im November 2010 eine Sonderverkaufs-Aktion veranstaltet. Schon Wochen vorher hatte er die Reklametrommel für den "Cyber Day" gerührt. Das Unternehmen ließ sogar die Kunden darüber abstimmen, welche Produkte sie im Rahmen dieser Aktion zum Schnäppchenpreis kaufen wollten.

Jeweils zwei Stunden lang sollten fünf vorher ausgewählte Produkte zu drastisch reduziertem Preis zu haben sein. Doch die Kunden, die sich auf Schnäppchen gefreut hatten, erlebten eine herbe Enttäuschung. Denn kaum jemand ergatterte eines — häufig waren die Sonderangebote schon nach einigen Sekunden ausverkauft.

Darüber beschwerten sich viele Kunden bei den Verbraucherzentralen. Der Bundesverband der Verbraucherschützer forderte vor Gericht von Amazon die Unterlassung solcher Werbeaktionen. Er kritisierte den "Lockcharakter" der Reklame und bekam vom Landgericht Berlin Recht (91 O 27/11). Die Menge der herabgesetzten Produkte sei offenbar so knapp bemessen gewesen, dass nur sehr wenige Interessenten zum Zuge kommen konnten.

Wenn Schnäppchen schon wenige Sekunden nach dem Start des Sonderverkaufs vergriffen seien, liege der eigentliche Zweck der Aktion wohl darin, möglichst viele Verbraucher auf die Website von Amazon zu locken. Nach dem Motto: Irgendetwas werden sie dann schon kaufen — und vielleicht ja die Angebotsware, die nämlich im Onlineshop zum regulären Preis durchaus noch erhältlich war.

Derartige "Lockwerbung" sei unzulässig, so das Gericht. Der Internethändler dürfe "Produkte zu Tiefstpreisen" nur bewerben, wenn diese Produkte mindestens "während des ersten Viertels des Angebotszeitraums" verkauft würden. Wenn der Verkauf zwei Stunden dauert, bedeutet das: Der Vorrat muss für eine halbe Stunde reichen. (Amazon hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Dr. Oetker mit Aldi im Pudding-Clinch

Konkurrierende Schoko-Vanille-Puddings — empfohlen von zwei Kühen

"Paula" contra "Flecki" — da bleibt kein Auge trocken. Die Kuh Paula ist die Werbefigur von Dr. Oetkers Vanille-Schoko-Strudelpudding "Paula": Verziert mit einer großen Sonnenbrille, prangt die Kuh auf der Verpackung. Der Gag: Vermischt der Konsument die Schoko- und Vanillebestandteile des Puddings, erinnert das Resultat in den Farben von "Paula" optisch an das Fell einer Kuh. Alles hätte so schön sein können, doch dann kam "Flecki"!

Seit Herbst 2011 verkauft die Handelskette Aldi ebenfalls einen Vanille-Schoko-Strudelpudding. Vermischt wird dieser Pudding ebenfalls fleckig. Die Verpackung zeigt eine weiße, eher hagere Kuh vor der Kulisse eines Bauernhofs. Die Dr. Oetker KG zog vor Gericht und forderte ein europaweites Verkaufsverbot für "Flecki": Mit einer Kopie sollten die Verbraucher getäuscht und der Umsatz auf Kosten von "Paula" gesteigert werden.

"Flecki" sei zwar ähnlich konzipiert und spreche die gleiche Zielgruppe, nämlich Kinder, an, räumte das Landgericht Düsseldorf ein (14c O 302/11). Aber die Aufmachung des Produkts unterscheide sich doch klar von derjenigen des Puddings "Paula", so dass sich die Kunden nicht über die Herkunft des Produkts täuschen könnten. Selbst wenn einzelne Verbraucher glaubten, statt "Flecki" eigentlich "Paula" zu kaufen, sei diese Verwechslung nicht Aldi vorzuwerfen.

"Paula" werde nur im Viererpack angeboten, "Flecki" nur im Zweierpack. Zwar würden beide Puddings von Kühen "promotet": Grundsätzlich müsse es einem Hersteller von Milchprodukten aber möglich sein, seine Ware kindgerecht mit einer Kuh zu vermarkten. Und die abgebildeten Kühe sähen ganz anders aus: Kuh "Flecki" sei eine magere, weiße Kuh mit Kuhglocke. Sie stehe vor einem Bauernhof und schaue vom Rand her ins Bild.

Die individuell charakterisierte Kuh "Paula" sei stilisiert gezeichnet, ihre Sonnenbrille suggeriere "Coolness". "Paula" stehe im Mittelpunkt des Produktdeckels und im Mittelpunkt aller Reklame-Aktivitäten von Dr. Oetker für den Pudding: Sie erscheine in TV-Spots, in einem Kinderlied über sie und auf einer Paula-Website, auf der Informationen und Spiele im Kontext mit der Kuh verkauft würden. Daher sei die Verwechslungsgefahr gering und ein Verbot von "Flecki" unangemessen.

Irreführende Reklame für ein Sakko ...

… das Kunden nicht im Laden, sondern nur "online" kaufen konnten

Ein bekanntes Unternehmen verkauft in zahlreichen Filialen Kaffee und darüber hinaus bei besonderen Aktionen Kleidung und andere Produkte. Im Dezember 2010 rührte es gewaltig die Reklametrommel für eine Bekleidungskombination. In großen Anzeigen wurde das Schnäppchen angepriesen: "Sakko 199 Euro, Hemd 17,90 Euro, Seidenkrawatte 9,99 Euro". "Alle Artikel solange der Vorrat reicht".

Der "Vorrat" an Sakkos war allerdings gleich Null. Während das Hemd und die Seidenkrawatte in den Filialen erhältlich waren, konnten Kunden das Sakko dort nur bestellen und später abholen. Verbraucher konnten es zwar auch im Online-Shop des Unternehmens erwerben. Wettbewerbshüter beanstandeten die Reklame dennoch als irreführend, weil in der Werbung nicht darauf hingewiesen wurde, dass Kunden das Sakko in den Läden nicht mitnehmen konnten.

Das Unternehmen fand diesen Vorwurf absurd: Kunden erwarteten gar nicht, das Sakko direkt in der Filiale abholen zu können. In den Filialen seien nie alle Aktionswaren vorrätig. Sie könnten aber immer über den Online-Shop bezogen werden. Der durchschnittlich informierte Verbraucher wisse über das "Multichannel"-Vertriebssystem Bescheid.

Dieses Argument überzeugte das Landgericht Hamburg nicht: Es erklärte die Reklame für irreführend und damit unzulässig (315 O 140/11). Das Sakko stehe in jeder Hinsicht im Mittelpunkt dieses Sonderangebots: Es sei das zentrale und teuerste Stück der Bekleidungskombination und werde in der Anzeige als Blickfang besonders herausgestellt. Wieso sollten Verbraucher trotzdem davon ausgehen, dass sie es in den Filialen nicht kaufen können? Das sei nicht nachvollziehbar.

"Freundefinder" im Visier

Landgericht Berlin beanstandet Methoden des "Sozialen Netzwerks" Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zog gegen etliche Praktiken von Facebook gerichtlich zu Felde, die seiner Meinung nach gegen die Rechte der Verbraucher verstoßen. Facebook respektiere das europäische Datenschutzrecht prinzipiell nicht, kritisiert der vzbv.

Konkret ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Sozialen Netzwerks und um den so genannten "Freundefinder": Wenn ein Mitglied von Facebook diese Funktion aktiviert, wird sein E-Mail-Adressbuch von Facebook importiert — auch Namen und Adressen von Bekannten, die selbst nicht bei Facebook aktiv sind. Facebook nutzt dann diese Daten, um sie als Mitglieder anzuwerben.

Internetnutzer müssten unmissverständlich darüber informiert werden, dass sie mit dem "Freundefinder" ihr Adressbuch "auslieferten", findet der vzbv. Das bestätigte das Landgericht Berlin (16 O 551/10). Die Funktion "Freundefindet" verleite Facebook-Mitglieder dazu, die Daten von Freunden in ihr Facebook-Profil zu importieren. Diese würden daraufhin von Facebook "eingeladen", Mitglied zu werden — ohne nach ihrem Einverständnis gefragt zu werden.

Unzulässig sei es außerdem, dass Facebook sich selbst per AGB-Klausel ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräume, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellten. Wenn Mitglieder eigene Bilder oder Musiktitel dort allgemein zugänglich machten, gäben sie damit nicht das Urheberrecht ab. Facebook dürfe diese Werke nur mit Zustimmung der Mitglieder verwenden. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Sicherungsschein für Reisende

Er schützt sie bei Insolvenz des Reiseveranstalters, auch wenn sie auf Betrug beruht

Fällt eine Reise ins Wasser, weil ein Reiseveranstalter Pleite geht, erleidet der Kunde, der den Reisepreis bereits gezahlt hat, keinen finanziellen Verlust. Das deutsche bürgerliche Gesetzbuch und die EU-Pauschalreiserichtlinie schreiben vor, dass Reiseveranstalter für diesen Fall eine Versicherung abschließen müssen. Der Versicherer erstattet dem Kunden im Fall des Falles die gezahlte Summe (oder finanziert die Rückreise, falls ein Kunde die Reise schon angetreten hat).

Im konkreten Fall hatte Kunde B bei der Rhein Reisen GmbH eine Reise für sich und seine Frau gebucht. Doch der Reiseveranstalter hatte anscheinend nie die Absicht, diese Reise durchzuführen: Die dafür eingenommenen Gelder verwendete er von vornherein für andere Zwecke. Eine Insolvenzversicherung hatte das Reiseunternehmen aber abgeschlossen und Herrn B zwei Sicherungsscheine ausgestellt.

Als die Reise aufgrund der Zahlungsunfähigkeit von Rhein Reisen ausfiel, wandte sich der betrogene Kunde B an die HanseMerkur Reiseversicherung AG, den Versicherer des Pauschalreiseunternehmens. Der Versicherer weigerte sich, den Reisepreis zu erstatten: Die EU-Richtlinie solle die Verbraucher ja wohl nicht vor betrügerischen Machenschaften schützen.

Das Landgericht Hamburg, das über B's Klage gegen HanseMerkur zu entscheiden hatte, legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof vor. Der bejahte den Anspruch des Kunden auf Versicherungsleistungen (C-134/11). Die Pauschalreiserichtlinie (90/314/EWG) solle die Reisenden gegen die Folgen der Insolvenz von Reiseunternehmen schützen, so der EuGH, und zwar unabhängig von deren Ursache. Dieser Schutz gelte also auch dann, wenn der Reiseveranstalter durch betrügerische Machenschaften zahlungsunfähig geworden sei.

"Handyvertrag für 9,95 Euro!"

Irreführende Werbung, wenn der monatliche Grundpreis erst durch eine Gutschrift erreicht wird

Wie Fluggesellschaften beherrschen auch Unternehmen der Telekommunikationsbranche die "Kunst", in der Reklame den wirklichen Preis ihrer Angebote zu vernebeln. Ist der Kunde erst einmal durch einen Schnäppchen-Tarif angelockt und hat sich durch das Internet-Angebot durchgeklickt, erfährt er kurz vor Vertragsschluss das tatsächliche Preis-Leistungs-Verhältnis. Dann wird er schon nicht mehr abspringen, so die Berechnung.

Im konkreten Fall warb ein Mobilfunkanbieter für einen Handyvertrag mit einem monatlichen Grundpreis von 9,95 Euro. Das Schnäppchen wurde auf der Internet-Plattform Groupon angepriesen. Im Vergleich mit dem "Originalpreis" des Mobilfunkvertrags (25 Euro) sparten die Kunden durch diesen supergünstigen Tarif enorm, jubelte die Werbung.

Dabei mussten die Kunden tatsächlich pro Monat 15 Euro zahlen — erst durch eine nachträgliche Gutschrift wurde der angebliche Grundpreis von 9,95 Euro erreicht. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete deshalb die Reklame als irreführend. Das Landgericht Wiesbaden gab ihr Recht (11 O 1/12).

Für den Mobilfunkkunden sei beim Vertragsschluss der monatliche Zahlbetrag ausschlaggebend, so das Gericht. Der Verbraucher kalkuliere seine monatliche Belastung. Und die belaufe sich auf 15 Euro und nicht auf 9,95 Euro. Wer weiter klicke und sich eingehender mit den Konditionen beschäftige, finde zwar heraus, wie die Differenz zwischen beiden Beträgen "überbrückt" werde.

Eine Drittfirma schreibe neuen Kunden des Mobilfunkanbieters acht Wochen nach Freischaltung der Telefonkarte eine Summe von 121,20 Euro gut. Das ändere jedoch nichts an der Irreführung. Denn der vermeintliche Grundpreis von 9,95 Euro werde nur durch Verrechnung mit der Gutschrift erzielt. (Der Mobilfunkanbieter hat Berufung eingelegt.)

Kein Recht auf Umtausch!

Kundin kann "unpassenden" Slip und Corsage nicht zurückgeben

Eine Münchnerin hatte in einem Spezialgeschäft für Miederwaren einen Bikini, einen Slip und eine Corsage erworben, für insgesamt 347 Euro. Zwei Tage später kreuzte ihr Ehemann im Laden auf: Er wollte Slip und Corsage zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen. Darauf ließ sich die Ladeninhaberin nicht ein: Unterwäsche sei generell vom Umtausch ausgeschlossen.

Bald darauf rief die Kundin an und behauptete, das Recht auf Rückgabe habe man ihr doch ausdrücklich zugesagt. Slip und Corsage sollten Teil eines Brautkleides sein und müssten farblich damit abgestimmt werden. Doch die Geschäftsfrau bestritt, "so etwas im Laden mit der Käuferin ausgemacht" zu haben. Sie ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Den verlor die Kundin beim Amtsgericht München (155 C 18514/11). Käufer hätten grundsätzlich nicht das Recht, so der Richter, Waren bei Nichtgefallen gegen andere umzutauschen oder gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben. Das sei nur möglich, wenn es vorher zwischen Käufer und Verkäufer ausdrücklich vereinbart wurde.

Dass im konkreten Fall eine derartige Absprache getroffen wurde, habe die Kundin aber nicht beweisen können. Im Übrigen gebe es gute Gründe dafür (Hygiene!), Unterwäsche generell vom Umtausch oder von der Rückgabe gegen Bargeld auszuschließen. Habe der Käufer Unterwäsche einmal anprobiert, könne sie der Verkäufer anderen Kunden nicht mehr anbieten.

Rohmilch-Direktverkauf unzulässig

Landwirt verkauft sie im Automaten: Gericht sieht Gesundheit der Verbraucher in Gefahr

Ein Bauer (Neckar-Odenwald-Kreis) kämpft seit Jahren darum, Rohmilch auf seinem Hof verkaufen zu dürfen. Das Problem: Die Direktvermarktung wird nur im Ausnahmefall genehmigt. Rohmilch darf nur da verkauft werden, wo sie erzeugt wird. Doch der neu gebaute Stall mit den Milchkühen liegt zwei Kilometer vom Hof des Landwirts entfernt.

Nach dem Melken kühlt er die Milch sofort ab und fährt sie zu seiner Hofstelle. Dort hat der Bauer einen Automaten aufgestellt, an dem sich seine Kunden selbst bedienen können. Das Landratsamt verbot den Direktverkauf und pochte auf den Gesundheitsschutz. Rohmilch enthalte viele Keime. Sie dürfe aus Gründen der Hygiene nicht transportiert werden. Nur direkt an dem Ort, an dem sie erzeugt werde, dürfe sie vermarktet werden.

Vergeblich wehrte sich der Landwirt gegen diesen Bescheid der Behörde: Vom Euter bis zum Automaten halte er alle hygienischen Bestimmungen penibel ein, seine Milch schade niemandem. Den Automaten und ein Milchhäuschen habe er für viel Geld angeschafft. Nach europäischem Recht sei es zulässig, kleine Mengen Rohmilch in Automaten zu verkaufen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage des Landwirts ab (5 K 1869/10). Nach dem strengeren deutschen Recht sei es grundsätzlich verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Nur wenn sie direkt beim Stall verkauft werde, könne es eine Ausnahmegenehmigung geben. Denn der Transport erhöhe das Gesundheitsrisiko, die Keime könnten sich vermehren.

Um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, müsse man die Vorschriften sehr kleinlich auslegen. So könne Rohmilch zum Beispiel EHEC-Bakterien enthalten, die vor allem bei kleinen Kindern zu schweren gesundheitlichen Schäden führten.(Der Landwirt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)