Verbraucherschutz

Schwangerschaftshose rutschte ...

Kundin will den Kauf rückgängig machen: Ohne Mangel keine Rückgabe!

Im Sommer 2011 kaufte eine hochschwangere Münchnerin in einem Spezialgeschäft für Kinder- und Schwangerschaftsmode eine Schwangerschaftshose aus weißem Leinen. Weil es zu der Zeit ständig regnete, ging die Frau erst drei Wochen später mit der neuen Hose aus. Schnell war sie genervt: Denn trotz des "Tunnelzugs" in der Taille rutschte das gute Stück ständig nach unten.

Die Schwangere brachte die Hose in den Laden zurück und wollte den Kauf rückgängig machen. Den Kaufpreis von 119 Euro rückte die Inhaberin nicht heraus, bot der Kundin aber einen Warengutschein an. Den brauche sie jetzt, kurz vor der Geburt des Kindes, nicht mehr, erklärte die Frau. Ihr Bedarf an Schwangerschaftskleidung sei gedeckt.

Man konnte sich nicht einigen. Schließlich zog die Kundin vor Gericht, um sich das Geld zurückzuholen. Vergeblich: Ein Recht auf Rückgabe der Ware — und damit Anspruch auf den Kaufpreis — hätte sie nur, wenn die Verkäuferin ihr ausdrücklich zugesichert hätte, dass die Hose nicht rutscht, so das Amtsgericht München (155 C 16176/11). Das bestreite die Verkäuferin aber.

Jedenfalls gehöre das "Nicht-Rutschen" nicht zu den Eigenschaften, die Käufer von einer Hose erwarteten bzw. als selbstverständlich unterstellen könnten. Da jede Frau anatomisch anders gebaut sei, wäre das sachfremd. Auch und gerade bei Schwangeren sei die Passform einer Hose individuell sehr verschieden.

"Geld anlegen mit Herz und Verstand"

Irreführende Werbung einer Münchner Bank mit "6 % Zins"

Während des Oktoberfestes macht der Verstand sowieso Pause — so oder so ähnlich müssen wohl die Verantwortlichen einer Münchner Bank gedacht haben. Denn ihr Versuch, die Kunden übers Ohr zu hauen, war schon ziemlich plump. Anlässlich des Oktoberfestes 2010 warb die Bank im Internet für einen Sparbrief unter dem schönen Titel: "Geld anlegen mit Herz und Verstand".

Der Clou: satte sechs Prozent Zinsen. Eine herzige Oktoberfestbesucherin im Dirndl hielt den Besuchern der Banken-Website ein Lebkuchenherz entgegen. Darauf prangte als Zuckerguss das Versprechen "6 %". In einer Ecke des Bildes stand in einem roten Kreis nochmals groß die Sechs, "garantiert für drei Jahre".

Ein Sternchen führte zu der entscheidenden — in löblicher Bescheidenheit aber sehr klein gehaltenen — Information: "2 % p.a.". Zwei Prozent per annum. Das bedeutet nichts anderes als: Für den Sparbrief mit einer Laufzeit von drei Jahren erhielten die Geldanleger den marktüblichen Zins von zwei Prozent pro Jahr.

Auf diese Weise würden die Kunden getäuscht, urteilte das Landgericht München I: Es verbot die Reklame (11 HK O 22644/10). Verbraucher erwarteten bei der Werbung für eine Geldanlage die Angabe des Jahreszinses. Wenn die Bank abweichend davon einen Zinssatz für die Laufzeit der Geldanlage angebe und damit Reklame mache, sei das irreführend. Die Aussage "6 % Zinsen" sei sachlich falsch und deshalb auch durch den Sternchenhinweis nicht "zu retten".

"Doppelt so schnell wie normales DSL"

Werbeslogan eines Internetanbieters ist in mehrfacher Hinsicht irreführend

Zwei Tochterfirmen des Telekommunikationsanbieters Unity Media GmbH (Nordrhein-Westfalen und Hessen) warben für ihr Angebot mit der Behauptung, ihre Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Eine Konkurrentin erwirkte gegen diese Reklame ein vorläufiges Verbot (per einstweiliger Verfügung). Vergeblich setzte sich Unity Media dagegen zur Wehr.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung: Der Werbeslogan sei in mehrfacher Hinsicht irreführend (6 U 146/11, 6 U 150/11). In einer Fußnote der Werbeanzeigen definiere das Unternehmen "normales DSL" als DSL mit einer Datenübertragungsrate von 16.000 kbit/s (= Kilobit pro Sekunde) beim Herunterladen. "Doppelt so schnell" bedeute demnach eine Übertragungsrate von 32.000 kbit/s.

In Wahrheit biete die Konkurrenz jedoch nicht nur Internetverbindungen mit 16.000 kbit/s an, sondern auch solche mit einer höheren Übertragungsrate. Der Internetzugang von Unity Media sei also durchaus nicht immer "doppelt so schnell". Beim Daten-Upload sei er sogar langsamer: Da stelle Unity Media nur eine Geschwindigkeit von 1 Mbit/s zur Verfügung, während die Konkurrentin ihren Kunden Daten-Upload mit bis zu zehn Mbit/s ermögliche.

Insgesamt vermittle die Reklame den unzutreffenden Eindruck, Kunden könnten durch einen Wechsel des Anbieters hin zu Unity Media auf jeden Fall schneller übers Internet kommunizieren. Dabei hänge das nicht allein von der Datenübertragungsrate des Anbieters ab, sondern wesentlich auch von der Leistungsfähigkeit des Computers, mit dem der Kunde arbeite, und von der Art und Weise, wie dieser hausintern verkabelt sei.

Tätowierstudio ohne Preisaushang

Das geht in Ordnung: Preise für so individuelle Leistungen sind nicht vergleichbar!

Gemäß der Preisangabenverordnung müssen Dienstleister wie z.B. Friseure ein Preisverzeichnis in ihrem Laden bzw. im Schaufenster anbringen. Das soll für die Verbraucher Klarheit schaffen und es ihnen ermöglichen, die Preise unterschiedlicher Anbieter für Dienstleistungen zu vergleichen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob diese Pflicht auch für Tätowierstudios gilt.

Das OLG verneinte dies und wies die Klage eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab (5 U 207/10). Der Verein wollte es einem Tätowierer verbieten lassen, seine Leistungen ohne Aushang eines Preisverzeichnisses anzubieten. Das sei lebensfremd, urteilte das OLG: Die Leistung eines Tätowierstudios sei nicht zu vergleichen mit derjenigen eines Friseurs, der überwiegend standardisierte Leistungen erbringe (Waschen, Schneiden, Föhnen etc.).

Eine Tätowierung verlaufe vollständig individuell — nach den Wünschen und gemäß den physischen Voraussetzungen des Kunden. Da werde erst das Motiv des Tattoos, dessen Größe und die Farben je nach Hautbeschaffenheit ausgewählt, der Tätowierer zeichne dann einen (eventuell zu korrigierenden) Entwurf. Wie viel Zeit er anschließend für das Werk benötige, hänge von dessen Umfang, aber auch vom Ort der Tätowierung auf dem Körper ab.

Angesichts der Bandbreite und Vielfältigkeit von Tätowierungen (belegt durch Fotos des Studios und durch das Fachmagazin "Tattoo-Spirit") sei dies als künstlerische Tätigkeit einzustufen, für die bei den Preisangaben eine Ausnahmeregelung gelte. Derart individuelle Leistungen in das Schema einer Preisliste zu pressen, erscheine kaum praktikabel. So eine Liste würde für die Kunden keine Transparenz herstellen. Denn die Preise seien wegen der Besonderheit der jeweiligen Leistung von vornherein nicht vergleichbar.

Irreführende Angabe: "Fang & Frisch"

Industriell haltbar gemachter Fisch ist nicht "absolut frisch"

Verbraucherschützer beanstandeten die Produktangaben einer Supermarktkette auf den Verpackungen für Fische als irreführend: Sie waren mit den Konservierungsstoffen Natriumlactat und Natriumdiacetat behandelt worden. Das marinierte Lachsfilet wurde als "Frischfisch" ("Frisch & Fertig") bezeichnet, versprochen wurde zudem "Absolute Frische bei sofortigem Genuss". Das stand auch auf der Verpackung von Schollenfilets und Pangasiusfilets, neben dem verlockenden Aufdruck: "Fang & Frisch".

Das Landgericht Köln untersagte diese Produktangaben (31 O 264/11). Wenn Verbraucher solche Begriffe lesen, müssten sie nicht mit Konservierungsstoffen rechnen, so das Landgericht. Die Bezeichnung "frisch" suggeriere bei Fisch, er komme direkt aus dem Meer — werde dann allenfalls mit einer Marinade gewürzt und ohne weitere Bearbeitung sofort verpackt. Würden Fische durch den Zusatz von Konservierungsstoffen industriell länger haltbar gemacht, seien sie eben nicht mehr frisch.

Bei nicht marinierten Fischfilets erweckten Angaben wie "Fang & Frisch" erst recht den Eindruck, es handle sich um "fangfrischen" Fisch. Tatsächlich werde z.B. das Pangasiusfilet stark gekühlt, um den Transport von Vietnam nach Deutschland heil zu überstehen. Kunden würden so getäuscht, weil sie angesichts der Bezeichnung "Absolute Frische" naturbelassenen und nicht vorbehandelten Fisch erwarteten.

Einbauküche mit "klemmender Tür"

Scheitern alle Reparaturtermine am Käufer, hat das Möbelhaus Anspruch auf den vollen Kaufpreis

2.999 Euro kostete die Einbauküche, die ein Münchner in einem Einrichtungszentrum gekauft hatte. Der Kunde überwies dem Möbelhaus nur 2.328 Euro. 671 Euro hielt er zurück, weil angeblich eine der Schranktüren klemmte. Nachdem sich der Käufer darüber beschwert hatte, bot ihm der Möbelhändler sofort an, die Tür zu reparieren.

Immer wieder — ein ganzes Jahr lang! — versuchten Mitarbeiter des Einrichtungszentrums, mit dem Käufer einen Reparaturtermin zu vereinbaren. Er sagte alle Termine wieder ab und versprach jedes Mal, bald einen ihm passenden Termin mitzuteilen. Irgendwann meldete sich der unzufriedene Kunde überhaupt nicht mehr. Nun reichte es dem Möbelhändler, er verklagte ihn auf Zahlung des restlichen Kaufpreises.

Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (274 C 7664/11). Grundsätzlich hätten Käufer mangelhafter Ware durchaus das Recht, dem Verkäufer einen Teil des Kaufpreises vorzuenthalten — bis der Mangel beseitigt sei. Hier habe sich der Kunde aber selbst vertragswidrig verhalten. Er könne sich nicht mehr auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen und müsse den Restbetrag begleichen.

Der Verkäufer habe seine Bereitschaft, den Mangel zu beheben, zur Genüge unter Beweis gestellt. Doch der Käufer habe ihm die Nachbesserung unmöglich gemacht, indem er alle vereinbarten Termine habe platzen lassen.

Untaugliche Geflügelschlachtreste als Tierfutter?

Aussortiertes Mastgeflügel ist wegen Gesundheitsgefahr zu entsorgen

Bei der amtlichen Fleischuntersuchung haben die Kontrolleure an Schlachtbändern der Geflügelbranche ca. 0,5 Sekunden Zeit, um sich ein Tier anzusehen. Was da als "untauglich für den menschlichen Verzehr" aussortiert wird, wurde bisher beseitigt. Nun hatte ein Geflügelproduzent den aparten Einfall, die Geflügelschlachtreste an Produzenten von Tierfutter zu verkaufen.

Das sei nicht mehr verboten, meinte er, und berief sich auf eine Änderung von EU-Vorschriften. Die Firma leitete das aussortierte Geflügel durch eine Zerkleinerungsmaschine in einen Großcontainer, dessen Inhalt sie gewinnbringend verscherbelte. Die zuständige Behörde des Landkreises Vechta verbot diese Praxis als gesundheitsschädlich: Schließlich landet zu Tierfutter verarbeiteter Abfall irgendwann wieder in der Nahrungskette. Mahlzeit!

Es kam zum Rechtsstreit: Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzte sich der Landkreis gegen die Firma durch (13 ME 154/11). Wenn amtliche Kontrolleure im Schlachtbetrieb Mastgeflügel als genussuntauglich aussortierten, dürfe es nicht für Tierfutter verwendet werden, so das Gericht. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Schlachtreste ohne weitere Prüfung unterschiedslos verarbeitet werden.

Fänden sich am Geflügel Geschwülste und entzündetes Fleisch, seien die Schlachtreste nicht nur "zum Verzehr ungeeignet". Dann könnten auch Krankheiten vorliegen, die auf Mensch und Tier übertragbar seien. Das schließe die Weiterverarbeitung zu Tierfutter aus. Dass Krankheitserreger bereits im lebenden Bestand entdeckt würden — wie der Geflügelproduzent behauptete —, sei eher unwahrscheinlich. Die Firma müsse das aussortierte Geflügel beseitigen.

Bei Chipkey-Verlust in der Therme ...

... sollten Besucher eine unzulässig hohe Schadenspauschale zahlen

Wer ins Hallenbad geht, bekommt heutzutage meist eine elektronisch aufgeladene Eintrittskarte ausgehändigt: Mit dem so genannten Chipkey oder Coin kann man die Garderobenkästchen verschließen; in manchen Bädern wird darauf auch gespeichert, ob die Besucher Getränke oder Imbisse konsumiert haben.

Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Geschäftsbedingungen der Inhaberin einer Therme, der S-GmbH. Demnach hatten erwachsene Thermenbesucher beim Verlust eines Chipkeys 40 Euro als pauschalen Schadenersatz zu zahlen. Viel zu viel, fanden die Verbraucherschützer. Die fragliche Klausel dürfe nur mit folgendem Zusatz verwendet werden: "Dem Benutzer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet".

Ohne diesen Zusatz sei die Klausel unwirksam, bestätigte das Landgericht Mainz (4 O 286/10). Eine Schadenspauschale dürfe nicht höher sein als der "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden". Dass ihre Pauschale dem typischen Schadensumfang entspreche, habe die S-GmbH nicht nachweisen können.

Sie habe zwar Rechnungen vorgelegt, denen zu entnehmen sei, dass Klappschlüssel je 15,30 Euro und Riegelschlosszylinder je 22 Euro kosteten. Das wären zusammen fast 40 Euro. Erfahrungsgemäß gingen in Thermen oder Hallenbädern aber meist die Chipkeys beim Umkleiden und nicht die Schlüssel verloren, die Besucher sich um das Hand- oder Fußgelenk binden.

Das Schloss eines Garderobenschränkchens auszutauschen, sei nur selten notwendig. Im Normalfall müsse die S-GmbH keine Klappschlüssel bzw. Riegelschlosszylinder re-finanzieren. Der "typische Schadensumfang" sei also geringer als die 40 Euro Pauschale, die sie Besuchern für einen verlorenen Chipkey abknöpfe.

"Strom zum Festpreis"

Irreführende Werbung, wenn auf variable Preisbestandteile nicht hingewiesen wird

Wirbt ein Energieversorger für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis", kann das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm irreführend sein, wenn er die Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile aufklärt.

Ein norddeutsches Energieversorgungsunternehmen hatte die Internetreklame eines Konkurrenten aus dem Ruhrgebiet beanstandet und auf Unterlassung geklagt. Die Werbung pries einen günstigen Festpreis für einen Stromtarif an. Per "Sternchen" wurde auf eine Zusatzinformation am Ende des Werbetextes hingewiesen.

Dort stand dann klein gedruckt, der Festpreis gelte nur mit dem Vorbehalt, dass sich nichts ändere bei der Umsatzsteuer und/oder Stromsteuer und/oder bei der EEG-Umlage (= Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz). Diese variablen Preisbestandteile können jedoch 40 Prozent des Preises (oder sogar noch mehr) ausmachen.

Deshalb entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass der Stromanbieter seine Werbung ändern muss (I-4 U 58/11). Grundsätzlich könne er zwar schon mit dem Begriff "Festpreis" werben und Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis kennzeichnen, so das OLG. Dann müsse die Information aber so präzise sein, dass sich die Verbraucher in Bezug auf den erläuterungsbedürftigen Begriff "Festpreis" keine falschen Vorstellungen machten.

Wenn der Anbieter einen Festpreis zusage, dächten Kunden nicht daran, dass 60 Prozent des Stromtarifs fest und der übrige Teil variabel sei. Der Stromerzeuger verweise auf die Umsatz- bzw. Stromsteuer, eventuelle neue Steuern und die EEG-Abgabe, ohne deutlich zu machen, wie hoch der Anteil dieser variablen Preisbestandteile in Bezug auf den Gesamtpreis sei.

Berliner Gericht rettet den Schweinebraten:

Was aus mehreren Fleischstücken erzeugt wird, darf sich nicht so nennen!

Ein Stück Fleisch, das aus mehreren Fleischstücken hergestellt wurde, darf nicht als Schweinebraten verkauft werden. Das täusche die Verbraucher, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Lebensmittelüberwachungsbehörden mehrerer Bundesländer hatten Fleischprodukte eines Herstellers - genauer: deren Kennzeichnung - beanstandet. Denn er verkaufte sie als "Schweinebraten", ohne auf das Produktionsverfahren hinzuweisen.

Als Rohmaterial werden Schweinefleischstücke mit injizierter Kochsalzlake verwendet. In einem "Tumbelvorgang" wird deren Muskulatur gelockert und Eiweiß freigesetzt. Dann werden die Fleischstücke gegart. Dabei sorgt das gerinnende Eiweiß dafür, dass sich die Fleischstücke verbinden. Anschließend wird das Produkt in Scheiben geschnitten und für Fertiggerichte (auch anderer Produzenten) verwendet.

Das für die Lebensmittelaufsicht zuständige Bezirksamt erstattete Strafanzeige gegen den Fleischproduzenten. Der zog daraufhin selbst vor Gericht, um die Rechtmäßigkeit seines Tuns feststellen zu lassen. Doch das Verwaltungsgericht Berlin war ebenfalls der Ansicht, der Hersteller täusche die Verbraucher (VG 14 K 43/09).

Das Kriterium dafür seien die Vorstellungen durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher. Werde dem Kunden "Schweinebraten" angeboten, erwarte er - gleichgültig, ob das Produkt gebraten oder roh sei - ein ganzes, in natürlichem Zusammenhang belassenes Fleischstück. Keinesfalls rechne er mit Fleisch, das mechanisch und mit Hilfe von Hitze aus mehreren Stücken zusammengefügt wurde. Der Hersteller müsse daher die Produktbezeichnung ändern.

Kreuzfahrt fiel mangels Nachfrage aus

Reiseveranstalter ging danach pleite: Kunden bekommen den Reisepreis zurück

Ein Hamburger buchte Anfang 2009 für sich und seine Freundin bei einem Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die erst im Januar 2010 stattfinden sollte. Als die Kunden den "Sicherungsschein für Pauschalreisen" (ihre Absicherung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseunternehmens) erhalten hatten, überwiesen sie dem Reiseveranstalter je 7.400 Euro. Im Sommer teilte er den Kunden mit, die Reise falle wegen mangelnder Nachfrage aus.

Bald darauf war der Reiseveranstalter zahlungsunfähig. Die Hamburger erhielten den Reisepreis nicht zurück und wandten sich deshalb an die Versicherung des Veranstalters. Der "Sicherungsschein" verhelfe ihnen in diesem Fall nicht zu Versicherungsschutz, so das Versicherungsunternehmen. Denn die Reise sei nicht wegen Insolvenz ausgefallen, sondern mangels Nachfrage abgesagt worden. Im übrigen hätten die Kunden viel zu früh gezahlt ...

So ließen sich die Kunden jedoch nicht abwimmeln: Sie klagten auf Rückzahlung des Reisepreises. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (X ZR 43/11). Die einschlägige EU-Richtlinie zu Pauschalreisen verpflichte Reiseveranstalter dazu, für den Fall der Insolvenz die Erstattung gezahlter Beträge sicherzustellen. Sie müssten zu Gunsten der Reisenden einen Vertrag mit einem Versicherer abschließen, um deren Ansprüche zu abzusichern.

Die Kunden hätten nicht nur dann einen Anspruch auf Rückzahlung, wenn die Reise direkt wegen der Insolvenz ausgefallen sei. Sondern auch dann, wenn die Insolvenz den Veranstalter daran hindere, den Kunden den Reisepreis für eine aus anderen Gründen ausgefallene Reise zu erstatten.

"Sofortkredit ab 3,59 % effektiver Jahreszins"

Unzulässige Reklame: Banken müssen die Spanne der Zinssätze angeben

Laut europäischer Verbraucherkreditrichtlinie müssen Banken in der Werbung für Kredite den effektiven Jahreszins klar und auffällig angeben und mit einem konkreten Beispiel erläutern. Der Zins im Rechenbeispiel ist so zu wählen, dass mindestens zwei Drittel der Kunden das Darlehen zu diesem (oder einem günstigeren Zinssatz) erhalten. Sinn der Regelung: Banken sollen nicht mit Lockzinsen werben, zu denen sie fast nie Kredit vergeben.

Auf diese Grundsätze pochte der Verbraucherzentrale Bundesverband bei seiner Klage gegen die CreditPlus Bank. Das Institut hatte im Internet für einen "Sofortkredit ab 3,59 Prozent effektiven Jahreszins" geworben. Wer sich dafür interessierte und weiterklickte, konnte ein Fenster mit einem Rechenbeispiel öffnen. Dem lag ein Effektivzins von 8,99 Prozent zugrunde. Erst einer weiteren Zusatzinformation war zu entnehmen, dass die obere Grenze für den Zins bei 12,99 Prozent lag.

Die Reklame verstoße gegen die Verbraucherkreditrichtlinie und ihr deutsches Pendant, die Preisangabenverordnung, beanstandeten die Verbraucherschützer. Das Landgericht Stuttgart gab ihnen Recht: Wenn Banken Darlehen zu unterschiedlichen Zinsen vergeben - abhängig von der Bonität des Kunden -, dürften sie dies in der Werbung nicht unter den Tisch fallen lassen und nur mit dem günstigsten Zinssatz Kunden anlocken (17 O 165/11).

Verbraucher könnten Angebote von Banken nur vergleichen, wenn auch der höchste Effektivzins für Kredit klar sei. Kreditinstitute dürften deshalb nicht mit einem "ab ... %"-Zinssatz werben, sondern müssten immer die ganze Spanne der Zinssätze benennen. Außerdem dürfe das von der EU-Richtlinie vorgeschriebene "repräsentative Kredit-Beispiel" nicht irgendwo im Hintergrund der Website versteckt werden. Es sei vielmehr so zu platzieren, dass es dem interessierten Verbraucher sofort ins Auge falle.

Ordnungsgeld wegen verbotener Telefonwerbung

Telekommunikationsanbieter wollte Verbrauchern die Einwilligung dazu per Gewinnspiel abluchsen

Ein Telekommunikationsunternehmen, gegen dessen Telefonwerbung der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein gerichtliches Verbot erwirkt hatte, verstieß mehrfach gegen das Verbot. Deswegen brummte ihm das Landgericht Berlin Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro auf (15 O 762/04). Vergeblich berief sich das Unternehmen darauf, es habe nur Verbraucher angerufen, die sich vorher bei einem Online-Gewinnspiel damit einverstanden erklärt hätten.

Veranstaltet hatte das Gewinnspiel eine Direktmarketingfirma, die versuchte, Verbraucher mit einem schicken Smartphone zu ködern: Die Teilnehmer könnten es gewinnen, wenn sie der Marketingfirma oder den Sponsoren des Gewinnspiels (u.a. dem Telekommunikationsanbieter) Werbeanrufe erlaubten. Internetnutzer sollten ihre Teilnahme und gleichzeitig ihr "Ja" zur Telefonwerbung mit dem Klick auf ein Kästchen bestätigen.

Mit diesem Spielchen war das Landgericht ganz und gar nicht einverstanden. Telefonwerbung sei eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre. Deshalb müsse sich jedes Unternehmen, das potenzielle Kunden so ansprechen wolle, vorher vergewissern, dass die Angerufenen dem zustimmten. Der Telekommunikationsanbieter habe nicht einmal zweifelsfrei belegen können, dass die Angerufenen überhaupt am Gewinnspiel teilnahmen.

Doch davon abgesehen, seien die Werbetelefonate schon deshalb unzulässig, weil die beim Gewinnspiel benutzte "Einwilligungserklärung" unwirksam war. Denn die Teilnehmer erfuhren durch diesen Text nicht, auf welche Produkte, Dienstleistungen oder Themen sich die Reklame beziehen würde. Eine Einwilligungserklärung für Telefonwerbung müsse aber eindeutig benennen, für was geworben werden soll.

Irreführende Werbung für "Neuwagen"?

Tageszulassung lag fünf Monate zurück: Ein Prospekt im Auto wies darauf hin

Ein Autohändler stellte im August 2006 in einem Einkaufszentrum einen Ford Fiesta aus, den er ein halbes Jahr vorher erworben hatte. Auf den Verkaufsschildern stand "Neuwagen". Ein Prospekt hinter einer Seitenscheibe gab den Kaufpreis an und wies auf die Zulassung im März hin: "Deutsches Modell mit Tageszulassung 03/06 ... Garantiebeginn 03/06".

Über die "blickfangmäßig herausgestellte Werbeaussage Neuwagen" beschwerte sich ein Konkurrent: Der Begriff "Neuwagen" führe die Verbraucher in die Irre, da die Tageszulassung fünf Monate zurückliege und ein Käufer im August keine volle Herstellergarantie mehr bekomme. So eine Reklame sei unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies den Rechtsstreit aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurück, stellte aber klar, dass er den Vorwurf der Täuschung für unbegründet hält (I ZR 170/08). Ein Auto sei ein Gegenstand von hohem Wert und langer Lebensdauer. Da nähmen Verbraucher Reklame aufmerksamer wahr, so der BGH, während sie bei geringwertigen Sachen des täglichen Bedarfs meist nur überflogen werde.

Dass ein verständiger Verbraucher, der sich ernsthaft für das Auto interessierte, das Datenblatt im Inneren des Ford übersehen habe, sei nicht anzunehmen. Der Prospekt habe den Kaufpreis genannt und technische Daten zur Ausstattung des Wagens aufgelistet, die jeder potenzielle Käufer wissen wolle. Auf diese Weise lese er dann auch, dass der "Neuwagen" im März 2006 für einige Tage zugelassen war und die Garantiezeit des Herstellers zu diesem Zeitpunkt anfing zu laufen.

Kein Ersatz für zerstörte oder verschwundene Eintrittskarten

AGB-Klausel eines Vermittlers für Veranstaltungstickets ist wirksam

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer GmbH, die im Internet Tickets für Konzerte und Sportveranstaltungen verkauft: "Dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet". Diese Klausel benachteilige Kunden über Gebühr und dürfe nicht mehr verwendet werden, meinte der Verband.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte die AGB-Klausel für wirksam (29 U 635/11). Den Interessen der Kunden stünden hier zumindest gleichwertige Interessen des Kartenvermittlers entgegen, so das OLG. Daher sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden zu verneinen.

Werde ein Ticket verloren und vom Finder an einen gutgläubigen Dritten weiterverkauft, sei der aktuelle Inhaber der Eintrittskarte zumindest formell zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Würde für verlorene oder anderweitig abhanden gekommene Karten Ersatz ausgestellt, bestünde das Risiko, dass Veranstaltungen "überbucht", d.h. Plätze doppelt belegt würden.

Aus dem gleichen Grund komme auch keine Kostenerstattung in Betracht. Wie sollte auch der Aussteller oder ein Kartenvermittler überprüfen, ob Tickets wirklich verloren wurden? Auch der Einwand des Verbands, der Begriff "zerstört" sei "mehrdeutig", gehe fehl.

Unter redlichen Vertragspartnern sei klar, dass damit nicht jedes in irgendeiner Weise beschädigte Ticket gemeint sein könne, sondern nur Tickets, die unleserlich seien. Wenn nicht mehr zu erkennen sei, zu welcher Veranstaltung sie dem Inhaber Eintritt verschaffen sollten, taugten sie nicht mehr als Eintrittskarte - ebenso wenig als Basis für eine Forderung nach Ersatz.

Bonusklausel eines Stromversorgers unklar:

Kündigung "nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate"

Ein Energieversorger X-Strom rührte 2008/2009 kräftig die Werbetrommel. Um neue Kunden anzulocken, versprach er ihnen einen "einmaligen Bonus" von 125 Euro. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von X-Strom enthielten dazu folgende Klausel:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit X-Strom schließen, bietet Ihnen X-Strom einen einmaligen Bonus. Dafür darf das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate von Ihnen selbst oder von X-Strom gekündigt werden".

Neukunde Y schloss einen Vertrag mit X-Strom ab und wurde genau zwölf Monate mit Strom beliefert, vom 1. April 2009 bis 31. März 2010. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 kündigte er den Vertrag zum 1. April 2010. Da Y den "Aktionsbonus" nicht, wie vereinbart, mit der ersten Jahresabrechnung erhielt, klagte er den Bonus ein. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (3 C 377/10).

Die unklare Bonusregelung in den AGB des Energieversorgers gehe zu dessen Lasten. AGB seien so auszulegen, wie durchschnittliche Kunden ohne juristische Vorbildung diese verstehen müssten. So ein Kunde werde die Klausel so interpretieren, dass er den Aktionsbonus ausgezahlt bekomme, wenn der Vertrag frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.

Verbrauchern ohne juristische Kenntnisse sei der Unterschied zwischen dem Zeitpunkt des Ausspruchs einer Kündigung und dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit nicht geläufig. Wenn die X-GmbH den Treuebonus nur zahlen wolle, wenn sie dem Kunden länger als ein Jahr Strom verkaufen könne und der Kunde die Kündigung frühestens nach zwölf Monaten ausspreche, müsse sie dies in ihren AGB unmissverständlich so ausdrücken.

Busfahrer soll mit dem Handy gezockt haben

Fahrgäste als Zeugen verneinen Telefonate - Mobilfunkanbieter geht leer aus

Zwischen 50 und 80 Euro pro Monat zahlte ein bayerischer Busfahrer üblicherweise für seinen Mobilfunkanschluss. Der Mann fiel aus allen Wolken, als ihm für November und Dezember 2007 Rechnungen über 859 Euro und 353 Euro ins Haus flatterten. Er fragte nach und erhielt vom Mobilfunkanbieter Einzelverbindungsnachweise.

Demnach sollte er in einer Novemberwoche im Abstand von wenigen Sekunden über 1.000 Mal eine 0137-Nummer angerufen haben, im Dezember ca. 830 Mal, jeweils etwa zwei Sekunden. Es handelte sich um eine T-VoteCall-Nummer, über die Anrufer an Gewinnspielen von Rundfunk- oder Fernsehsendungen teilnehmen.

Der Busfahrer bezahlte das Entgelt für diese Sondernummer nicht und widersprach der Abrechnung: Er steuere täglich einen zwölf Meter langen Bus über kurvige Strecken. Dafür benötige er beide Hände und volle Konzentration, er könne während der Arbeit überhaupt nicht telefonieren. Manipulation bei der Datenerfassung sei ausgeschlossen, erwiderte der Mobilfunkanbieter, und pochte auf Prüfprotokoll und Verbindungsnachweise.

Doch das Amtsgericht Dachau gab dem Busfahrer Recht, nachdem es einige Fahrgäste als Zeugen befragt hatte (2 C 1423/10). Normalerweise seien Entgelte dem Anschluss des Kunden zuzurechnen, wenn der Anschluss technisch einwandfrei funktioniere und Verbindungsnachweise vorlägen. Im konkreten Fall habe jedoch der Telefonkunde bewiesen, dass er zur fraglichen Zeit nicht telefoniert habe. Daher müsse er die Gespräche auch nicht bezahlen.

Nach den Einzelverbindungsnachweisen müsste der Fahrer - der um sechs Uhr früh seinen Dienst antrete - am 28.11. zwischen 6.05 Uhr und 6.11 Uhr 40 Mal die betreffende Sondernummer angerufen haben, am nächsten Tag 32 Mal, am übernächsten Tag in der gleichen Zeit sogar 84 Mal. Das hätte den Fahrgästen auffallen müssen, selbst wenn der Mann nur die Wahlwiederholung gedrückt hätte. Mehrere unbeteiligte Zeugen, die regelmäßig in der Frühe mit dem Bus fahren, hätten aber glaubwürdig bekundet, er habe nie während der Fahrt sein Handy benutzt, obwohl er es immer dabei habe.

Nicht verwendete MVV-Fahrkarten ...

... gelten nach einer Tarifänderung nur drei Monate: Die Klausel ist wirksam

Ein Münchner hatte 2004 Streifenfahrkarten und Einzelfahrkarten für den Münchner Verkehrs- und Vertriebsverbund (MVV) gekauft. Es galt der Tarif vom 1. April 2004. Auf allen Fahrkarten steht: "Nach einer Preisänderung ist diese Fahrkarte noch längstens drei Monate gültig." Am 1. April 2005 wurden die Tarife geändert, d.h. natürlich erhöht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte unser MVV-Kunde noch drei unbenutzte Streifenkarten zu je 9,50 Euro in seinem Besitz. Zusätzlich eine Streifenkarte mit einem freien Streifen (0,95 Euro) und sechs unbenutzte Einzelfahrkarten (je 2,10 Euro). Im Herbst 2005 wollte der Mann die Fahrkarten zurückgeben und den Preis ersetzt bekommen.

Darauf ließ sich der Mitarbeiter in der Verkaufsstelle nicht ein: Die Frist für die Kostenerstattung sei am 30. Juni abgelaufen. Nun erhob der MVV-Kunde Klage, forderte 40,05 Euro zurück und zusätzlich Anwaltsgebühren (45,24 Euro). Seinen Anspruch stützte er auf die Eisenbahn-Verkehrsordnung: Demnach könnten Kunden nach einer Tarifänderung ein halbes Jahr lang den Fahrpreis zurückverlangen. Der MVV dürfe das nicht restriktiver handhaben.

Damit kam der Mann beim Amtsgericht München jedoch nicht durch (241 C 20589/09). Die Eisenbahn-Verkehrsordnung, auf die sich der MVV-Kunde berufe, lasse abweichende Beförderungsbedingungen zu, wenn diese rechtzeitig veröffentlicht und genehmigt werden. Das treffe hier zu: Die Regelungen des MVV-Gemeinschaftstarifs seien im Amtsblatt der Landeshauptstadt München einzusehen. Die in der Eisenbahn-Verkehrsordnung vorgesehene längere Frist für die Kostenerstattung gelte für den MVV nicht.

Gebrauchtwagenkauf im Internet

Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher

Zwei Gebrauchtwagenhändler bieten ihre Fahrzeuge auf einer Internethandelsplattform zum Verkauf. Händler A zog vor Gericht und schwärzte Händler B wegen Irreführung der Verbraucher an: B habe einen BMW beim Kilometerstand in eine zu niedrige Rubrik eingestellt! So verschaffe er sich wettbewerbswidrig einen Vorteil, diese Praxis müsse verboten werden.

Hintergrund: Im Internet gibt der Verkäufer Merkmale seiner Fahrzeuge wie eben den Kilometerstand ein. Kaufinteressenten suchen nach diesen Kriterien. Beim Kilometerstand können sie entweder "beliebig" anklicken oder die Auswahl der Autos eingrenzen, indem sie z.B. "maximal 50.000 km" oder "maximal 100.000 km" angeben.

Der beschuldigte Händler hatte in der Rubrik "bis 5.000 km" einen BMW inseriert mit der fettgedruckten Überschrift: "BMW 320 d Tou. - Gesamt-KM 112.970 - ATM 1.260 KM". Die Vorinstanzen hatten dem Konkurrenten A Recht gegeben und eine Täuschung der Verbraucher bejaht. Doch der Bundesgerichtshof korrigierte dies (I ZR 42/10).

Die wirkliche Laufleistung des Wagens sei der Überschrift des Angebots ohne weiteres zu entnehmen, so die Bundesrichter. Dass es in der falschen Kilometerstandsrubrik eingeordnet wurde, könne daher die Kaufinteressenten unmöglich täuschen. Für die Internetnutzer sei es allenfalls lästig, mit einem - in Bezug auf den Kilometerstand - für sie uninteressanten Fahrzeug konfrontiert zu werden.

Jemand, der ein relativ neuwertiges Auto mit bis zu 5.000 km suche, werde sicher keines mit 112.000 km auf dem Tacho kaufen, nur weil es in der falschen Rubrik stehe. Von einem wettbewerbswidrigen Vorteil könne also keine Rede sein.

Ware defekt?

Dann sollten sich Käufer an den Hersteller wenden, empfahl ein Online-Händler

Gewährleistungspflichten? Eine Sache des Produzenten, meinte ein Elektronikhändler, der seine Produkte "online" anbietet. Auf einer Seite seines Internetshops empfahl er den Kunden, zunächst zu prüfen, ob sie "ihr Widerrufsrecht ausüben" wollten oder ob die Ware defekt sei. Im letzteren Fall sei es "am einfachsten", sich im Rahmen der Garantie direkt an den Hersteller zu wenden. Wer ihm das Produkt zurückschicke, verliere nur Zeit, weil er es ja auch nur an die Servicestelle des Herstellers weiterleite.

Wettbewerbshüter beanstandeten diese "Tipps" als irreführend und unklar. So sah es auch das Oberlandesgericht Dresden: Der Händler müsse seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern (8 U 122/11). Herstellergarantie und die Gewährleistung des Händlers für Mängel würden hier so vermengt, dass Verbraucher eher verwirrt als informiert würden, so das Gericht. Dabei handle es sich um unterschiedliche Rechte des Käufers gegenüber verschiedenen Adressaten.

Auf sehr subtile Weise werde hier den Kunden nahegelegt, gegen den Händler keine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Missverständlich die Formulierung, die das Widerrufsrecht in (vermeintlichen) Gegensatz setze zu einem Defekt - so als hätte der Käufer defekter Ware kein Widerrufsrecht. Missverständlich auch die Empfehlung, die Mängel kostenlos und schnell zu beseitigen, indem man sie dem Hersteller übersende - als würde die Mängelbeseitigung nur kostenlos abgewickelt, wenn direkt der Produzent eingeschaltet werde.