Verbraucherschutz

Unzulässige Klausel im Mobilfunkvertrag

Kunden wurden am Ende eines Prepaid-Vertrags abkassiert

Wieder einmal zog der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters gerichtlich zu Felde. Diesmal ging es um eine Klausel, nach der die Kunden beim Auslaufen eines Prepaid-Mobilfunkvertrags für die Auszahlung des restlichen Guthabens eine Gebühr zu entrichten hatten. Sechs Euro kassierte das Mobilfunkunternehmen dafür.

Darüber hinaus mussten Kunden für Rücklastschriften, die sie selbst zu verantworten hatten, 19,95 Euro Gebühr berappen und als Mahngebühr zusätzlich einen Betrag von 9,95 Euro. Diese AGB-Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Schleswig, sie seien deshalb unwirksam (2 U 2/11).

Wenn ein Prepaid-Vertrag auslaufe, habe der Kunde Anspruch auf die Rückzahlung des Guthabens: Zu dieser Leistung sei der Mobilfunkanbieter gesetzlich verpflichtet. Folglich dürfe er dafür kein Entgelt verlangen. Das Unternehmen versuche in unzulässiger Weise, seinen Aufwand den Kunden aufzubürden.

Im Unterschied dazu seien die anderen strittigen Gebühren zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber jedenfalls weit überhöht. Normalerweise entstehe dem Mobilfunkanbieter kein Schaden von 19,95 Euro, wenn eine Rücklastschrift nötig sei. Das koste allerhöchstens Bankgebühren von 8,11 Euro, plus Kosten für Ausdruck und Versand eines Schreibens.

Auch eine Mahnung koste nicht entfernt 9,95 Euro: Nötig dafür sei nur der Ausdruck eines per Computerprogramm vorgefertigten Schreibens, Papier und Umschlag, Personalkosten für das Eintüten und Porto.

"Marktführer im Sortiment Sport"

INTERSPORT-Gruppe macht Karstadt diesen "Titel" streitig

Es ist schon einige Jahre her, da heftete sich die Kaufhauskette Karstadt den Titel "Marktführer im Sortimentsfeld Sport" ans Revers. Allerdings nicht in einem Reklameblättchen, sondern weniger auffällig auf ihrer Internetseite unter der Rubrik "Das Unternehmen". Trotzdem stieß dieses Selbstlob einer Konkurrentin sauer auf, nämlich der INTERSPORT-Gruppe. Das ist ein Verbund von Sportfachgeschäften.

Die deutsche Organisation dieser (international unter dem INTERSPORT-Logo auftretenden) Gruppe kritisierte die Angabe von Karstadt als falsch und verklagte das Unternehmen auf Unterlassung. Die INTERSPORT-Gruppe habe im Geschäftsjahr 2005/2006 insgesamt einen weitaus höheren Jahresumsatz im Bereich Sport erreicht als Karstadt.

Das Oberlandesgericht gab der Klägerin Recht, doch dem Bundesgerichtshof erschien das voreilig (I ZR 202/10). Er hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Nur wenn die positive Selbsteinschätzung der Kaufhauskette dazu führe, dass sich ein erheblicher Teil der Verbraucher (nicht nur einige) über deren Marktstellung täusche, wäre sie als Irreführung zu bewerten.

Die Werbeaussage von Karstadt sei nicht falsch — auch wenn die in der INTERSPORT-Gruppe zusammengeschlossenen Einzelunternehmen zusammen einen größeren Umsatz erzielten als Karstadt. Aber eben nur als Gruppe. Beim Vergleich mit Karstadt dächten die Kunden jedoch erfahrungsgemäß nur an die einzelnen Sportfachgeschäfte der INTERSPORT-Gruppe und deren Umsatz.

Eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung wäre das Selbstlob von Karstadt nur, wenn das Gegenteil zuträfe und das von der Website angesprochene Publikum die Sportgeschäfte der INTERSPORT-Gruppe als wirtschaftliche Einheit ansähe. Dazu habe das Oberlandesgericht keine Feststellungen getroffen. Das müsse es nachholen und auf dieser Basis erneut entscheiden.

"Cyber Day 2010"

Sonderverkauf des Internethändlers Amazon war eine unzulässige "Lockwerbung"

Unter dem wohltönenden Titel "Cyber Day 2010" hatte Internethändler Amazon im November 2010 eine Sonderverkaufs-Aktion veranstaltet. Schon Wochen vorher hatte er die Reklametrommel für den "Cyber Day" gerührt. Das Unternehmen ließ sogar die Kunden darüber abstimmen, welche Produkte sie im Rahmen dieser Aktion zum Schnäppchenpreis kaufen wollten.

Jeweils zwei Stunden lang sollten fünf vorher ausgewählte Produkte zu drastisch reduziertem Preis zu haben sein. Doch die Kunden, die sich auf Schnäppchen gefreut hatten, erlebten eine herbe Enttäuschung. Denn kaum jemand ergatterte eines — häufig waren die Sonderangebote schon nach einigen Sekunden ausverkauft.

Darüber beschwerten sich viele Kunden bei den Verbraucherzentralen. Der Bundesverband der Verbraucherschützer forderte vor Gericht von Amazon die Unterlassung solcher Werbeaktionen. Er kritisierte den "Lockcharakter" der Reklame und bekam vom Landgericht Berlin Recht (91 O 27/11). Die Menge der herabgesetzten Produkte sei offenbar so knapp bemessen gewesen, dass nur sehr wenige Interessenten zum Zuge kommen konnten.

Wenn Schnäppchen schon wenige Sekunden nach dem Start des Sonderverkaufs vergriffen seien, liege der eigentliche Zweck der Aktion wohl darin, möglichst viele Verbraucher auf die Website von Amazon zu locken. Nach dem Motto: Irgendetwas werden sie dann schon kaufen — und vielleicht ja die Angebotsware, die nämlich im Onlineshop zum regulären Preis durchaus noch erhältlich war.

Derartige "Lockwerbung" sei unzulässig, so das Gericht. Der Internethändler dürfe "Produkte zu Tiefstpreisen" nur bewerben, wenn diese Produkte mindestens "während des ersten Viertels des Angebotszeitraums" verkauft würden. Wenn der Verkauf zwei Stunden dauert, bedeutet das: Der Vorrat muss für eine halbe Stunde reichen. (Amazon hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Dr. Oetker mit Aldi im Pudding-Clinch

Konkurrierende Schoko-Vanille-Puddings — empfohlen von zwei Kühen

"Paula" contra "Flecki" — da bleibt kein Auge trocken. Die Kuh Paula ist die Werbefigur von Dr. Oetkers Vanille-Schoko-Strudelpudding "Paula": Verziert mit einer großen Sonnenbrille, prangt die Kuh auf der Verpackung. Der Gag: Vermischt der Konsument die Schoko- und Vanillebestandteile des Puddings, erinnert das Resultat in den Farben von "Paula" optisch an das Fell einer Kuh. Alles hätte so schön sein können, doch dann kam "Flecki"!

Seit Herbst 2011 verkauft die Handelskette Aldi ebenfalls einen Vanille-Schoko-Strudelpudding. Vermischt wird dieser Pudding ebenfalls fleckig. Die Verpackung zeigt eine weiße, eher hagere Kuh vor der Kulisse eines Bauernhofs. Die Dr. Oetker KG zog vor Gericht und forderte ein europaweites Verkaufsverbot für "Flecki": Mit einer Kopie sollten die Verbraucher getäuscht und der Umsatz auf Kosten von "Paula" gesteigert werden.

"Flecki" sei zwar ähnlich konzipiert und spreche die gleiche Zielgruppe, nämlich Kinder, an, räumte das Landgericht Düsseldorf ein (14c O 302/11). Aber die Aufmachung des Produkts unterscheide sich doch klar von derjenigen des Puddings "Paula", so dass sich die Kunden nicht über die Herkunft des Produkts täuschen könnten. Selbst wenn einzelne Verbraucher glaubten, statt "Flecki" eigentlich "Paula" zu kaufen, sei diese Verwechslung nicht Aldi vorzuwerfen.

"Paula" werde nur im Viererpack angeboten, "Flecki" nur im Zweierpack. Zwar würden beide Puddings von Kühen "promotet": Grundsätzlich müsse es einem Hersteller von Milchprodukten aber möglich sein, seine Ware kindgerecht mit einer Kuh zu vermarkten. Und die abgebildeten Kühe sähen ganz anders aus: Kuh "Flecki" sei eine magere, weiße Kuh mit Kuhglocke. Sie stehe vor einem Bauernhof und schaue vom Rand her ins Bild.

Die individuell charakterisierte Kuh "Paula" sei stilisiert gezeichnet, ihre Sonnenbrille suggeriere "Coolness". "Paula" stehe im Mittelpunkt des Produktdeckels und im Mittelpunkt aller Reklame-Aktivitäten von Dr. Oetker für den Pudding: Sie erscheine in TV-Spots, in einem Kinderlied über sie und auf einer Paula-Website, auf der Informationen und Spiele im Kontext mit der Kuh verkauft würden. Daher sei die Verwechslungsgefahr gering und ein Verbot von "Flecki" unangemessen.

Irreführende Reklame für ein Sakko ...

… das Kunden nicht im Laden, sondern nur "online" kaufen konnten

Ein bekanntes Unternehmen verkauft in zahlreichen Filialen Kaffee und darüber hinaus bei besonderen Aktionen Kleidung und andere Produkte. Im Dezember 2010 rührte es gewaltig die Reklametrommel für eine Bekleidungskombination. In großen Anzeigen wurde das Schnäppchen angepriesen: "Sakko 199 Euro, Hemd 17,90 Euro, Seidenkrawatte 9,99 Euro". "Alle Artikel solange der Vorrat reicht".

Der "Vorrat" an Sakkos war allerdings gleich Null. Während das Hemd und die Seidenkrawatte in den Filialen erhältlich waren, konnten Kunden das Sakko dort nur bestellen und später abholen. Verbraucher konnten es zwar auch im Online-Shop des Unternehmens erwerben. Wettbewerbshüter beanstandeten die Reklame dennoch als irreführend, weil in der Werbung nicht darauf hingewiesen wurde, dass Kunden das Sakko in den Läden nicht mitnehmen konnten.

Das Unternehmen fand diesen Vorwurf absurd: Kunden erwarteten gar nicht, das Sakko direkt in der Filiale abholen zu können. In den Filialen seien nie alle Aktionswaren vorrätig. Sie könnten aber immer über den Online-Shop bezogen werden. Der durchschnittlich informierte Verbraucher wisse über das "Multichannel"-Vertriebssystem Bescheid.

Dieses Argument überzeugte das Landgericht Hamburg nicht: Es erklärte die Reklame für irreführend und damit unzulässig (315 O 140/11). Das Sakko stehe in jeder Hinsicht im Mittelpunkt dieses Sonderangebots: Es sei das zentrale und teuerste Stück der Bekleidungskombination und werde in der Anzeige als Blickfang besonders herausgestellt. Wieso sollten Verbraucher trotzdem davon ausgehen, dass sie es in den Filialen nicht kaufen können? Das sei nicht nachvollziehbar.

"Freundefinder" im Visier

Landgericht Berlin beanstandet Methoden des "Sozialen Netzwerks" Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zog gegen etliche Praktiken von Facebook gerichtlich zu Felde, die seiner Meinung nach gegen die Rechte der Verbraucher verstoßen. Facebook respektiere das europäische Datenschutzrecht prinzipiell nicht, kritisiert der vzbv.

Konkret ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Sozialen Netzwerks und um den so genannten "Freundefinder": Wenn ein Mitglied von Facebook diese Funktion aktiviert, wird sein E-Mail-Adressbuch von Facebook importiert — auch Namen und Adressen von Bekannten, die selbst nicht bei Facebook aktiv sind. Facebook nutzt dann diese Daten, um sie als Mitglieder anzuwerben.

Internetnutzer müssten unmissverständlich darüber informiert werden, dass sie mit dem "Freundefinder" ihr Adressbuch "auslieferten", findet der vzbv. Das bestätigte das Landgericht Berlin (16 O 551/10). Die Funktion "Freundefindet" verleite Facebook-Mitglieder dazu, die Daten von Freunden in ihr Facebook-Profil zu importieren. Diese würden daraufhin von Facebook "eingeladen", Mitglied zu werden — ohne nach ihrem Einverständnis gefragt zu werden.

Unzulässig sei es außerdem, dass Facebook sich selbst per AGB-Klausel ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräume, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellten. Wenn Mitglieder eigene Bilder oder Musiktitel dort allgemein zugänglich machten, gäben sie damit nicht das Urheberrecht ab. Facebook dürfe diese Werke nur mit Zustimmung der Mitglieder verwenden. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Sicherungsschein für Reisende

Er schützt sie bei Insolvenz des Reiseveranstalters, auch wenn sie auf Betrug beruht

Fällt eine Reise ins Wasser, weil ein Reiseveranstalter Pleite geht, erleidet der Kunde, der den Reisepreis bereits gezahlt hat, keinen finanziellen Verlust. Das deutsche bürgerliche Gesetzbuch und die EU-Pauschalreiserichtlinie schreiben vor, dass Reiseveranstalter für diesen Fall eine Versicherung abschließen müssen. Der Versicherer erstattet dem Kunden im Fall des Falles die gezahlte Summe (oder finanziert die Rückreise, falls ein Kunde die Reise schon angetreten hat).

Im konkreten Fall hatte Kunde B bei der Rhein Reisen GmbH eine Reise für sich und seine Frau gebucht. Doch der Reiseveranstalter hatte anscheinend nie die Absicht, diese Reise durchzuführen: Die dafür eingenommenen Gelder verwendete er von vornherein für andere Zwecke. Eine Insolvenzversicherung hatte das Reiseunternehmen aber abgeschlossen und Herrn B zwei Sicherungsscheine ausgestellt.

Als die Reise aufgrund der Zahlungsunfähigkeit von Rhein Reisen ausfiel, wandte sich der betrogene Kunde B an die HanseMerkur Reiseversicherung AG, den Versicherer des Pauschalreiseunternehmens. Der Versicherer weigerte sich, den Reisepreis zu erstatten: Die EU-Richtlinie solle die Verbraucher ja wohl nicht vor betrügerischen Machenschaften schützen.

Das Landgericht Hamburg, das über B's Klage gegen HanseMerkur zu entscheiden hatte, legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof vor. Der bejahte den Anspruch des Kunden auf Versicherungsleistungen (C-134/11). Die Pauschalreiserichtlinie (90/314/EWG) solle die Reisenden gegen die Folgen der Insolvenz von Reiseunternehmen schützen, so der EuGH, und zwar unabhängig von deren Ursache. Dieser Schutz gelte also auch dann, wenn der Reiseveranstalter durch betrügerische Machenschaften zahlungsunfähig geworden sei.

"Handyvertrag für 9,95 Euro!"

Irreführende Werbung, wenn der monatliche Grundpreis erst durch eine Gutschrift erreicht wird

Wie Fluggesellschaften beherrschen auch Unternehmen der Telekommunikationsbranche die "Kunst", in der Reklame den wirklichen Preis ihrer Angebote zu vernebeln. Ist der Kunde erst einmal durch einen Schnäppchen-Tarif angelockt und hat sich durch das Internet-Angebot durchgeklickt, erfährt er kurz vor Vertragsschluss das tatsächliche Preis-Leistungs-Verhältnis. Dann wird er schon nicht mehr abspringen, so die Berechnung.

Im konkreten Fall warb ein Mobilfunkanbieter für einen Handyvertrag mit einem monatlichen Grundpreis von 9,95 Euro. Das Schnäppchen wurde auf der Internet-Plattform Groupon angepriesen. Im Vergleich mit dem "Originalpreis" des Mobilfunkvertrags (25 Euro) sparten die Kunden durch diesen supergünstigen Tarif enorm, jubelte die Werbung.

Dabei mussten die Kunden tatsächlich pro Monat 15 Euro zahlen — erst durch eine nachträgliche Gutschrift wurde der angebliche Grundpreis von 9,95 Euro erreicht. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete deshalb die Reklame als irreführend. Das Landgericht Wiesbaden gab ihr Recht (11 O 1/12).

Für den Mobilfunkkunden sei beim Vertragsschluss der monatliche Zahlbetrag ausschlaggebend, so das Gericht. Der Verbraucher kalkuliere seine monatliche Belastung. Und die belaufe sich auf 15 Euro und nicht auf 9,95 Euro. Wer weiter klicke und sich eingehender mit den Konditionen beschäftige, finde zwar heraus, wie die Differenz zwischen beiden Beträgen "überbrückt" werde.

Eine Drittfirma schreibe neuen Kunden des Mobilfunkanbieters acht Wochen nach Freischaltung der Telefonkarte eine Summe von 121,20 Euro gut. Das ändere jedoch nichts an der Irreführung. Denn der vermeintliche Grundpreis von 9,95 Euro werde nur durch Verrechnung mit der Gutschrift erzielt. (Der Mobilfunkanbieter hat Berufung eingelegt.)

Kein Recht auf Umtausch!

Kundin kann "unpassenden" Slip und Corsage nicht zurückgeben

Eine Münchnerin hatte in einem Spezialgeschäft für Miederwaren einen Bikini, einen Slip und eine Corsage erworben, für insgesamt 347 Euro. Zwei Tage später kreuzte ihr Ehemann im Laden auf: Er wollte Slip und Corsage zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen. Darauf ließ sich die Ladeninhaberin nicht ein: Unterwäsche sei generell vom Umtausch ausgeschlossen.

Bald darauf rief die Kundin an und behauptete, das Recht auf Rückgabe habe man ihr doch ausdrücklich zugesagt. Slip und Corsage sollten Teil eines Brautkleides sein und müssten farblich damit abgestimmt werden. Doch die Geschäftsfrau bestritt, "so etwas im Laden mit der Käuferin ausgemacht" zu haben. Sie ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Den verlor die Kundin beim Amtsgericht München (155 C 18514/11). Käufer hätten grundsätzlich nicht das Recht, so der Richter, Waren bei Nichtgefallen gegen andere umzutauschen oder gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben. Das sei nur möglich, wenn es vorher zwischen Käufer und Verkäufer ausdrücklich vereinbart wurde.

Dass im konkreten Fall eine derartige Absprache getroffen wurde, habe die Kundin aber nicht beweisen können. Im Übrigen gebe es gute Gründe dafür (Hygiene!), Unterwäsche generell vom Umtausch oder von der Rückgabe gegen Bargeld auszuschließen. Habe der Käufer Unterwäsche einmal anprobiert, könne sie der Verkäufer anderen Kunden nicht mehr anbieten.

Rohmilch-Direktverkauf unzulässig

Landwirt verkauft sie im Automaten: Gericht sieht Gesundheit der Verbraucher in Gefahr

Ein Bauer (Neckar-Odenwald-Kreis) kämpft seit Jahren darum, Rohmilch auf seinem Hof verkaufen zu dürfen. Das Problem: Die Direktvermarktung wird nur im Ausnahmefall genehmigt. Rohmilch darf nur da verkauft werden, wo sie erzeugt wird. Doch der neu gebaute Stall mit den Milchkühen liegt zwei Kilometer vom Hof des Landwirts entfernt.

Nach dem Melken kühlt er die Milch sofort ab und fährt sie zu seiner Hofstelle. Dort hat der Bauer einen Automaten aufgestellt, an dem sich seine Kunden selbst bedienen können. Das Landratsamt verbot den Direktverkauf und pochte auf den Gesundheitsschutz. Rohmilch enthalte viele Keime. Sie dürfe aus Gründen der Hygiene nicht transportiert werden. Nur direkt an dem Ort, an dem sie erzeugt werde, dürfe sie vermarktet werden.

Vergeblich wehrte sich der Landwirt gegen diesen Bescheid der Behörde: Vom Euter bis zum Automaten halte er alle hygienischen Bestimmungen penibel ein, seine Milch schade niemandem. Den Automaten und ein Milchhäuschen habe er für viel Geld angeschafft. Nach europäischem Recht sei es zulässig, kleine Mengen Rohmilch in Automaten zu verkaufen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage des Landwirts ab (5 K 1869/10). Nach dem strengeren deutschen Recht sei es grundsätzlich verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Nur wenn sie direkt beim Stall verkauft werde, könne es eine Ausnahmegenehmigung geben. Denn der Transport erhöhe das Gesundheitsrisiko, die Keime könnten sich vermehren.

Um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, müsse man die Vorschriften sehr kleinlich auslegen. So könne Rohmilch zum Beispiel EHEC-Bakterien enthalten, die vor allem bei kleinen Kindern zu schweren gesundheitlichen Schäden führten.(Der Landwirt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Flugpreise bei der Online-Reservierung

Airlines müssen Endpreise angeben — inklusive aller obligatorischen Gebühren

Jeder, der schon mal im Internet einen Flug gebucht hat, kennt das "Spiel". Der Kunde gibt das Datum sowie Abflug- und Zielort in die Buchungsmaske ein und schon erscheint ein supergünstiger Flugpreis. Anschließend wird der Flug mit jedem Buchungsschritt teurer. Die Verbraucherzentralen bekämpfen diese Unsitte schon seit langem.

Aktuell verklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Fluggesellschaft "Air Berlin" wegen irreführender Preisangaben im Internet. Auf ihrem Flugbuchungsportal wurde den Kunden nach Eingabe der Grunddaten eine Tabelle mit viel zu niedrigen Flugpreisen angezeigt. Sie enthielten weder Steuern noch diverse Gebühren.

Das Kammergericht in Berlin verbot diese Praxis (24 U 90/10). Dass "Air Berlin" beim ersten Online-Buchungsschritt Preise nenne, bei denen alle möglichen Zuschläge herausgerechnet seien, stelle irreführende Werbung dar, urteilte das Kammergericht. Das gelte zumindest dann, wenn es sich um Gebühren und Zusatzkosten handle, welche die Kunden zwingend tragen müssten.

Da fehlten Steuern, Flughafengebühren und Kerosinzuschläge — lauter obligatorische Bestandteile des Endpreises. Auch die so genannte "Service Charge" (10 oder 15 Euro Extra-Gebühr) für die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte "tauche" erst im dritten oder vierten Buchungsschritt "auf" und werde dann zum Preis addiert.

Es reiche nicht, an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang auch den Endpreis zu benennen. Fluggesellschaften müssten bei der Online-Reservierung von Tickets immer den zutreffenden Gesamtpreis angeben.

"Finanzsanierungsvertrag"

Urteile in einem Satz

Wirbt eine Gesellschaft, die angeblich "Lösungen für finanzielle Angelegenheiten vermittelt", mit dem Angebot von "Finanzsanierungsverträgen", genehmigt bis 100.000 Euro, ist dies irreführend,

wenn ihre Verträge (gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GmbH) keine Kreditvergabe vorsehen; die Reklame ist geeignet, bei den angesprochenen, eher bedingt kreditwürdigen Verbrauchern den falschen Eindruck zu erwecken, hier werde ihnen sicher Kredit verschafft, um sie finanziell zu sanieren.

Widerrufsbelehrung bei eBay-Auktion

Urteile in einem Satz

Wird dem Kunden die Belehrung über sein Rückgabe- und Widerrufsrecht bei einem Onlinekauf "unverzüglich" (d.h. in der Regel innerhalb von 24 Stunden) nach Vertragsschluss zugesandt, ist es zulässig, wenn ihm der Versandhändler nur eine Widerrufsfrist von 14 Tagen einräumt (anstatt einen Monat);

übermittelt der Händler die Belehrung per E-Mail unmittelbar nach dem Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay, ist das "unverzüglich", auch wenn der Kaufvertrag per Höchstgebot schon 48 Stunden vorher zustande kam: Der Anbieter darf und muss das Ende der Auktion abwarten, weil vorher gar nicht feststeht, wer das Höchstgebot abgibt, d.h. mit wem ein Vertrag zustande kommt.

Irreführende Werbung mit Flugpreisen

Urteile in einem Satz

Fluggesellschaften müssen in ihrer Werbung im Internet und anderswo die Endpreise für Flüge angeben, und zwar inklusive aller Gebühren und Zusatzkosten, die für die Kunden zwangsläufig anfallen;

lässt Ryanair bei Onlinebuchungen zuerst die Bearbeitungsgebühr von fünf Euro für die Bezahlung des Tickets weg und weist erst im dritten Buchungsschritt darauf hin, ist dies unzulässig, weil die Extra-Gebühr quasi obligatorisch ist (sie bleibt nur Kunden erspart, die mit einer in Deutschland beinahe unbekannten Prepaidkarte zahlen).

Persönlichkeitsanalyse bei "Elite Partner"

Urteile in einem Satz

Widerrufen Kunden den Partnervermittlungsvertrag, dürfen Internetpartnervermittlungen kein Geld mehr kassieren für Persönlichkeitsgutachten, die sie zu diesem Zweck angefertigt haben;

dass die EliteMedianet GmbH (sie betreibt die Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner) die in ihrer "Premium-Mitgliedschaft" enthaltene Persönlichkeitsanalyse vom Widerruf ausschloss und ehemaligen Kunden dafür 99 Euro berechnete, war unzulässig; diese "kundenspezifische Leistung" ist nicht von der einheitlichen Leistung Partnervermittlung zu trennen — das würde das Widerrufsrecht der Kunden aushöhlen.

Schwangerschaftshose rutschte ...

Kundin will den Kauf rückgängig machen: Ohne Mangel keine Rückgabe!

Im Sommer 2011 kaufte eine hochschwangere Münchnerin in einem Spezialgeschäft für Kinder- und Schwangerschaftsmode eine Schwangerschaftshose aus weißem Leinen. Weil es zu der Zeit ständig regnete, ging die Frau erst drei Wochen später mit der neuen Hose aus. Schnell war sie genervt: Denn trotz des "Tunnelzugs" in der Taille rutschte das gute Stück ständig nach unten.

Die Schwangere brachte die Hose in den Laden zurück und wollte den Kauf rückgängig machen. Den Kaufpreis von 119 Euro rückte die Inhaberin nicht heraus, bot der Kundin aber einen Warengutschein an. Den brauche sie jetzt, kurz vor der Geburt des Kindes, nicht mehr, erklärte die Frau. Ihr Bedarf an Schwangerschaftskleidung sei gedeckt.

Man konnte sich nicht einigen. Schließlich zog die Kundin vor Gericht, um sich das Geld zurückzuholen. Vergeblich: Ein Recht auf Rückgabe der Ware — und damit Anspruch auf den Kaufpreis — hätte sie nur, wenn die Verkäuferin ihr ausdrücklich zugesichert hätte, dass die Hose nicht rutscht, so das Amtsgericht München (155 C 16176/11). Das bestreite die Verkäuferin aber.

Jedenfalls gehöre das "Nicht-Rutschen" nicht zu den Eigenschaften, die Käufer von einer Hose erwarteten bzw. als selbstverständlich unterstellen könnten. Da jede Frau anatomisch anders gebaut sei, wäre das sachfremd. Auch und gerade bei Schwangeren sei die Passform einer Hose individuell sehr verschieden.

"Geld anlegen mit Herz und Verstand"

Irreführende Werbung einer Münchner Bank mit "6 % Zins"

Während des Oktoberfestes macht der Verstand sowieso Pause — so oder so ähnlich müssen wohl die Verantwortlichen einer Münchner Bank gedacht haben. Denn ihr Versuch, die Kunden übers Ohr zu hauen, war schon ziemlich plump. Anlässlich des Oktoberfestes 2010 warb die Bank im Internet für einen Sparbrief unter dem schönen Titel: "Geld anlegen mit Herz und Verstand".

Der Clou: satte sechs Prozent Zinsen. Eine herzige Oktoberfestbesucherin im Dirndl hielt den Besuchern der Banken-Website ein Lebkuchenherz entgegen. Darauf prangte als Zuckerguss das Versprechen "6 %". In einer Ecke des Bildes stand in einem roten Kreis nochmals groß die Sechs, "garantiert für drei Jahre".

Ein Sternchen führte zu der entscheidenden — in löblicher Bescheidenheit aber sehr klein gehaltenen — Information: "2 % p.a.". Zwei Prozent per annum. Das bedeutet nichts anderes als: Für den Sparbrief mit einer Laufzeit von drei Jahren erhielten die Geldanleger den marktüblichen Zins von zwei Prozent pro Jahr.

Auf diese Weise würden die Kunden getäuscht, urteilte das Landgericht München I: Es verbot die Reklame (11 HK O 22644/10). Verbraucher erwarteten bei der Werbung für eine Geldanlage die Angabe des Jahreszinses. Wenn die Bank abweichend davon einen Zinssatz für die Laufzeit der Geldanlage angebe und damit Reklame mache, sei das irreführend. Die Aussage "6 % Zinsen" sei sachlich falsch und deshalb auch durch den Sternchenhinweis nicht "zu retten".

"Doppelt so schnell wie normales DSL"

Werbeslogan eines Internetanbieters ist in mehrfacher Hinsicht irreführend

Zwei Tochterfirmen des Telekommunikationsanbieters Unity Media GmbH (Nordrhein-Westfalen und Hessen) warben für ihr Angebot mit der Behauptung, ihre Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Eine Konkurrentin erwirkte gegen diese Reklame ein vorläufiges Verbot (per einstweiliger Verfügung). Vergeblich setzte sich Unity Media dagegen zur Wehr.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung: Der Werbeslogan sei in mehrfacher Hinsicht irreführend (6 U 146/11, 6 U 150/11). In einer Fußnote der Werbeanzeigen definiere das Unternehmen "normales DSL" als DSL mit einer Datenübertragungsrate von 16.000 kbit/s (= Kilobit pro Sekunde) beim Herunterladen. "Doppelt so schnell" bedeute demnach eine Übertragungsrate von 32.000 kbit/s.

In Wahrheit biete die Konkurrenz jedoch nicht nur Internetverbindungen mit 16.000 kbit/s an, sondern auch solche mit einer höheren Übertragungsrate. Der Internetzugang von Unity Media sei also durchaus nicht immer "doppelt so schnell". Beim Daten-Upload sei er sogar langsamer: Da stelle Unity Media nur eine Geschwindigkeit von 1 Mbit/s zur Verfügung, während die Konkurrentin ihren Kunden Daten-Upload mit bis zu zehn Mbit/s ermögliche.

Insgesamt vermittle die Reklame den unzutreffenden Eindruck, Kunden könnten durch einen Wechsel des Anbieters hin zu Unity Media auf jeden Fall schneller übers Internet kommunizieren. Dabei hänge das nicht allein von der Datenübertragungsrate des Anbieters ab, sondern wesentlich auch von der Leistungsfähigkeit des Computers, mit dem der Kunde arbeite, und von der Art und Weise, wie dieser hausintern verkabelt sei.

Tätowierstudio ohne Preisaushang

Das geht in Ordnung: Preise für so individuelle Leistungen sind nicht vergleichbar!

Gemäß der Preisangabenverordnung müssen Dienstleister wie z.B. Friseure ein Preisverzeichnis in ihrem Laden bzw. im Schaufenster anbringen. Das soll für die Verbraucher Klarheit schaffen und es ihnen ermöglichen, die Preise unterschiedlicher Anbieter für Dienstleistungen zu vergleichen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob diese Pflicht auch für Tätowierstudios gilt.

Das OLG verneinte dies und wies die Klage eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab (5 U 207/10). Der Verein wollte es einem Tätowierer verbieten lassen, seine Leistungen ohne Aushang eines Preisverzeichnisses anzubieten. Das sei lebensfremd, urteilte das OLG: Die Leistung eines Tätowierstudios sei nicht zu vergleichen mit derjenigen eines Friseurs, der überwiegend standardisierte Leistungen erbringe (Waschen, Schneiden, Föhnen etc.).

Eine Tätowierung verlaufe vollständig individuell — nach den Wünschen und gemäß den physischen Voraussetzungen des Kunden. Da werde erst das Motiv des Tattoos, dessen Größe und die Farben je nach Hautbeschaffenheit ausgewählt, der Tätowierer zeichne dann einen (eventuell zu korrigierenden) Entwurf. Wie viel Zeit er anschließend für das Werk benötige, hänge von dessen Umfang, aber auch vom Ort der Tätowierung auf dem Körper ab.

Angesichts der Bandbreite und Vielfältigkeit von Tätowierungen (belegt durch Fotos des Studios und durch das Fachmagazin "Tattoo-Spirit") sei dies als künstlerische Tätigkeit einzustufen, für die bei den Preisangaben eine Ausnahmeregelung gelte. Derart individuelle Leistungen in das Schema einer Preisliste zu pressen, erscheine kaum praktikabel. So eine Liste würde für die Kunden keine Transparenz herstellen. Denn die Preise seien wegen der Besonderheit der jeweiligen Leistung von vornherein nicht vergleichbar.

Irreführende Angabe: "Fang & Frisch"

Industriell haltbar gemachter Fisch ist nicht "absolut frisch"

Verbraucherschützer beanstandeten die Produktangaben einer Supermarktkette auf den Verpackungen für Fische als irreführend: Sie waren mit den Konservierungsstoffen Natriumlactat und Natriumdiacetat behandelt worden. Das marinierte Lachsfilet wurde als "Frischfisch" ("Frisch & Fertig") bezeichnet, versprochen wurde zudem "Absolute Frische bei sofortigem Genuss". Das stand auch auf der Verpackung von Schollenfilets und Pangasiusfilets, neben dem verlockenden Aufdruck: "Fang & Frisch".

Das Landgericht Köln untersagte diese Produktangaben (31 O 264/11). Wenn Verbraucher solche Begriffe lesen, müssten sie nicht mit Konservierungsstoffen rechnen, so das Landgericht. Die Bezeichnung "frisch" suggeriere bei Fisch, er komme direkt aus dem Meer — werde dann allenfalls mit einer Marinade gewürzt und ohne weitere Bearbeitung sofort verpackt. Würden Fische durch den Zusatz von Konservierungsstoffen industriell länger haltbar gemacht, seien sie eben nicht mehr frisch.

Bei nicht marinierten Fischfilets erweckten Angaben wie "Fang & Frisch" erst recht den Eindruck, es handle sich um "fangfrischen" Fisch. Tatsächlich werde z.B. das Pangasiusfilet stark gekühlt, um den Transport von Vietnam nach Deutschland heil zu überstehen. Kunden würden so getäuscht, weil sie angesichts der Bezeichnung "Absolute Frische" naturbelassenen und nicht vorbehandelten Fisch erwarteten.