Verbraucherschutz

Gasversorger scheitert mit Preiserhöhung

OLG Düsseldorf. Die zugrunde liegende Verordnung für Haushaltskunden entspricht EU-Recht nicht

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger aus Viersen und einer zahlungsunwilligen Kundin endete mit einem Paukenschlag. Seit 2005 weigert sich die Kundin, die vom Energieunternehmen berechneten Preiserhöhungen zu akzeptieren. Der Gasversorger verklagte sie auf Zahlung von über 5.000 Euro — und unterlag, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die den Preiserhöhungen zugrunde liegende deutsche Verordnung für Gas-Haushaltskunden für europarechtswidrig erklärte.

Die Kundin sei nicht zur Zahlung verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (VI-2 U (Kart) 10/11). Sie habe einen Grundversorgungsvertrag gemäß GasGVV abgeschlossen (GasGVV: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden), die 2006 die AVBGasV abgelöst hatte (AVBGasV: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden).

Die Erdgasbinnenmarktrichtline der EU (2003/55/EG) verpflichte die EU-Mitgliedsstaaten, transparente Vertragsbedingungen festzulegen. Gasversorger müssten demnach den Kunden jede Gebührenerhöhung vorher (mit angemessener Frist) mitteilen und sie dabei über ihr Kündigungsrecht informieren. Diese Auflage setze die GasGVV nur unzulänglich um. Sie schreibe keine Belehrung der Kunden über ihr Kündigungsrecht vor. Die AVBGasV sehe nicht einmal vor, dass Gasversorger den Kunden Preiserhöhungen schriftlich ankündigen müssten.

Im konkreten Fall sei die Kundin über ihr Kündigungsrecht gar nicht informiert worden, über bevorstehende Gaspreiserhöhungen nur teilweise schriftlich. Daher stehe dem Gasversorger das erhöhte Entgelt nicht zu. Dass sich die Gaskundin erst im Oktober 2006, also über ein Jahr nach der ersten strittigen Preiserhöhung dagegen zur Wehr setzte, ändere daran nichts. Schweigen stelle keine Zustimmung dar.

Eis als "Sahne-Eiscreme" angeboten

Diese Produktbezeichnung kann Verbraucher in die Irre führen

Ein Lebensmittelproduzent verkauft Eisbecher unter der Bezeichnung "Sahne Eiscreme": "Mit frischer Sahne" verspricht der Aufdruck auf dem Becher. In der Werbung beschreibt der Hersteller sein Produkt so: "Beste, frische Sahne aus Milch von ausgewählten Bauernhöfen gibt dieser Eiscreme ihre besondere Cremigkeit. Frische Sahne wird sorgfältig in die Eiscreme eingerührt und verleiht ihr so ihren cremig-frischen Geschmack".

Laut Zutatenliste enthält der Eisbecher unter anderem "33 Prozent Sahne, entrahmte Milch, Glukosesirup, Glukose-Fruktose-Sirup, Zucker, Süßmolkenpulver, eingedickte entrahmte Milch". Das Bezirksamt Berlin-Pankow, zuständig für die Kontrolle von Lebensmitteln, hielt die Produktbezeichnung "Sahne-Eiscreme" für irreführend: Anders als die Angaben suggerierten, enthalte das Eis nur 10,4 Prozent Milchfett. Sahneeis müsse einen höheren Anteil aufweisen.

Diesen Tadel wollte der Hersteller nicht auf sich sitzen lassen: Er zog vor Gericht, um "grünes Licht" für seine Produktbezeichnung zu bekommen. Seine Klage wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen (VG 14 K 272/10).

Das Lebensmittelrecht schreibe genau vor, was als Sahneeis verkauft werden darf, so das Gericht: Maßgeblich dafür sei das "Deutsche Lebensmittelbuch". Eiscreme müsse mindestens zehn Prozent Milchfett enthalten und Sahneeis mindestens 18 Prozent. Demnach führe die Reklame für die umstrittene "Sahne Eiscreme" die Verbraucher in die Irre.

Der Produktname und die Angaben auf dem Becher erweckten beim Verbraucher den falschen Eindruck, die Sahne werde zu einem Eis dazu gerührt, das auch ohne sie bereits Eiscreme sei. Das treffe aber nicht zu. Das Produkt erreiche die Qualität von Speiseeis (also den für Eiscreme vorgeschriebenen Mindestfettgehalt von zehn Prozent) überhaupt erst durch die Zugabe von Sahne.

Polstergarnitur mit Mängeln

LG Stuttgart: Kundin kann nach "angemessener Frist" vom Kauf zurücktreten

Bei einem Möbelhaus hatte Frau A eine lederne Polstergarnitur für 3.850 Euro bestellt und 1.140 Euro angezahlt. Als die Möbel geliefert wurden, stellte die Kundin erhebliche Mängel fest und weigerte sich, den restlichen Kaufpreis zu bezahlen. Daher nahmen die Transporteure die Ware wieder mit. Ein Verkäufer des Möbelhauses erklärte Frau A, er werde Kontakt mit dem Hersteller aufnehmen und die Reklamation weiterleiten. Sie müsse ein wenig Geduld aufbringen.

Frau A wollte eine einwandfreie Polstergarnitur und hatte zuerst nicht die Absicht, den Kauf rückgängig zu machen. Als der Händler sie jedoch wieder und wieder vertröstete, riss der Geduldsfaden. Sechs Wochen nach der fehlgeschlagenen Lieferung teilte Frau A's Anwalt dem Verkäufer mit, dass die Kundin vom Kauf zurücktrete. Noch länger auf Ersatz zu warten, sei unzumutbar. Die Kundin verlange ihre Anzahlung zurück.

Das Möbelhaus pochte auf den Vertrag: Die Käuferin dürfe ihn nicht auflösen, ohne vorher dem Verkäufer eine Frist zu setzen, innerhalb der er die Mängel ausbessern und den Vertrag erfüllen könne. So sieht es auch die deutsche Rechtsprechung. Doch das Landgericht Stuttgart war anderer Ansicht (13 S 160/11).

Bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten dürfe, müsse der Käufer eines mangelhaften Produkts erfolglos Reparatur oder Ersatzlieferung gefordert und eine angemessene Frist abgewartet haben. Beide Bedingungen habe Frau A erfüllt. Während das deutsche Recht explizit eine Fristsetzung vorsehe, sei dies nach der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf (das ist ein Geschäft zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher) nicht notwendig. Nach EU-Recht sei ein Rücktritt vom Kauf berechtigt, wenn der Verkäufer nicht in angemessener Frist Abhilfe schaffe.

Wenn das nationale Recht mit dem EU-Recht nicht übereinstimmt, ist das nationale Recht "richtlinienkonform auszulegen". Das tat das Landgericht denn auch und entschied, "angemessen" sei beim Möbelkauf eine Frist von vier Wochen für Reparatur oder Ersatzlieferung. Denn Produktions- und Lieferdauer seien in dieser Branche länger als in anderen Industriezweigen.

Frau A habe also lange genug gewartet. Durch ihren Anwalt habe sie erst nach sechs Wochen den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, der Rücktritt sei daher wirksam. Das Möbelhaus müsse den angezahlten Betrag zurückzahlen.

"Hervorragender Zahnersatz"

Reklame für Zahnersatz-Anbieter mit gefilterten Kundenaussagen ist irreführend

Ein Handelsunternehmen vertreibt hierzulande Zahnersatz, der im Ausland (u.a. in China) produziert wird. Im Internet wirbt es für die Produkte und verweist auf positive Bewertungen von Kunden. Interessierte Internetnutzer konnten diese Bewertungen über einen Link der Händler-Website finden, der zum Bewertungsportal "eKomi" führte. Dort wurden die Leistungen des Handelsunternehmens in höchsten Tönen gepriesen und mit fast fünf von fünf möglichen Sternen bewertet. "Der Zahnersatz ist hervorragend" und "Der Service war einwandfrei", war da zu lesen.

Darüber hinaus lobte sich das Portal "eKomi" selbst dafür, nur "garantiert echte Kundenmeinungen" wiederzugeben. Dabei flossen deren Bewertungen keineswegs alle ungefiltert in die Endnote ein. Vielmehr prüfte ein Kundenmanager des Bewertungsportals negative oder eher neutrale Bewertungen des Zahnersatz-Anbieters. Ließ sich der enttäuschte Kunde nicht auf ein Schlichtungsverfahren ein oder äußerte sich nicht zu seiner negativen Meinung, wurde sie nicht veröffentlicht.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete die Werbung des Handelsunternehmens mit der guten Note von "eKomi" als irreführend. So sah es auch das Landgericht Duisburg: Es verbot die Reklame (25 O 54/11). Der Dental-Händler dürfe nicht mit Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal werben, sofern dessen Website negative Bewertungen nur eingeschränkt oder gefiltert publiziere.

Verbraucher erwarteten von solchen Dienstleistern, auf deren Website Aussagen anderer Verbraucher vorzufinden, die über ihre Erfahrungen mit einem Anbieter berichteten: unabhängig, unverändert, ungefiltert, unverfälscht. Werden kritische Kunden erst einmal "bearbeitet", damit sie ihr negatives Urteil zurückziehen, könne von "echten Kundenmeinungen" keine Rede mehr sein. Auch wenn für solche Aussagen bezahlt würde (oder wenn zwischen vermeintlichen Kunden und dem Anbieter wirtschaftliche Abhängigkeit bestehe), seien Bewertungen nicht objektiv — und Reklame mit der so erzielten Note irreführend.

WG-Vermittlung im Internet

Hinweis auf Abokosten war im Fließtext der Website gut versteckt: Nutzerin muss nicht zahlen

GmbH X bietet über ihre Website Zugang zu einer Datenbank mit Angeboten für Zimmer in Wohngemeinschaften (überwiegend in Berlin) und entsprechenden Suchanzeigen. Wer hier ein Zimmer anbieten oder suchen möchte, muss ein Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abschließen: für acht Euro im Monat, zahlbar für ein Jahr im Voraus. Das war der Studentin S nicht klar, als sie im Herbst 2009 ihre Daten übermittelte. Kein Wunder, denn der Hinweis auf die Entgeltpflicht war ziemlich gut versteckt.

Nachdem sie ihre Daten abgeschickt hatte, erhielt S eine Mail mit einem so genannten Verifikationslink, den sie anklicken sollte, um sich anzumelden. Nachdem die Studentin das getan hatte, erhielt sie eine Rechnung über 96 Euro. Nach zwei Mahnungen schrieb S an die GmbH X, sie werde nicht zahlen. Daraufhin klagte die Betreiberin der WG-Website, verlor den Rechtsstreit jedoch beim Landgericht Berlin (50 S 143/10).

Hier sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, entschied das Landgericht. Denn die Website sei so gestaltet, dass der durchschnittliche Nutzer sehr leicht übersehen könne, dass die Leistung der GmbH X etwas koste. Daher habe Frau S mit der Anmeldung auch nicht ihr Einverständnis damit erklärt, für diese Dienstleistung zu zahlen.

Der Hinweis auf die Kosten finde sich erst auf der Anmeldeseite der Website inmitten eines grau unterlegten Fließtextes. Man könne den Hinweis nur bei sehr genauem Lesen bemerken — versteckt in einem Text mit wenig interessanten Angaben und unter drei optisch hervorgehobenen Kästchen (zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutz etc.). Zudem tauche die Zeile mit der Preisangabe (nicht in Ziffern, sondern: "acht Euro") erst auf, wenn man den Bildschirm herunterscrolle.

Weder bei der Datenabfrage noch beim Hinweis auf AGB werde eine Vergütungspflicht erwähnt, schon gar keine Vertragsbindung von zwölf Monaten. Nirgendwo komme im Text zum Ausdruck, dass ein Vertrag geschlossen werden solle: Stattdessen sei ständig von "anmelden" die Rede, was der Nutzer als bloßes Registrieren verstehe. Um den Button "jetzt anmelden" anzuklicken, müsse der Nutzer nicht so weit scrollen, dass er die Preisangabe sehen könne.

Daher sei das kostenpflichtige Abo für den Internetnutzer überraschend. Sinnlos sei es außerdem. Vernünftigerweise schließe kein Mensch gleich ein Jahresabonnement ab, wenn er ein WG-Zimmer suche. Wer fündig werde, brauche danach ja keine Angebote mehr.

Wenig Zucker, viele Vitamine?

Nährwerttabelle auf einer Nuss-Nougat-Creme war irreführend gestaltet

Verbraucherschützer beanstandeten die Nährwerttabelle auf dem Glas der beliebten Nuss-Nougat-Creme Nutella. Im oberen, blau unterlegten Teil wurden die enthaltenen Nährstoffe pro 100 Gramm Nutella aufgelistet: z.B. Zucker (55,4 Gramm). Die rechte Spalte gab den "Richtwert für die Tageszufuhr eines Erwachsenen" an — allerdings bezogen auf eine Produktmenge von nur 15 Gramm (das stand sehr klein über der Spalte). So kam Zucker auf einen Wert von nur neun Prozent (d.h. mit 15 Gramm Nutella soll der Verbraucher 9% des Zuckerbedarfs konsumieren).

Im unteren, gelb unterlegten Teil der Tabelle waren die Vitamine E und B12 aufgelistet sowie die Mineralstoffe Calcium, Magnesium und Eisen. So sollen 100 Gramm Nutella z.B. 75 Milligramm Magnesium enthalten. Die rechte Spalte bezifferte den "Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge" — allerdings nicht bezogen auf 15 Gramm Nutella, sondern auf eine Menge von 100 Gramm. Laut dieser Tabelle decken 100 Gramm Nutella 25 Prozent des Magnesiumbedarfs.

Irreführend sei diese Tabelle, meinten die Verbraucherschützer, weil sie den falschen Eindruck erwecke, die süße Creme enthalte kaum Fett und Zucker, dafür aber jede Menge Vitamine und Mineralstoffe. Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Frankfurt: Es verpflichtete den Hersteller, die Tabelle auf der Produktverpackung zu ändern (6 U 40/11).

Der durchschnittliche Verbraucher befasse sich beim Einkaufen nicht eingehend mit Tabellen, überfliege sie allenfalls. Daher sei die Gefahr groß, dass Kunden glaubten, die Prozentzahlen in der rechten Spalte (für den gedeckten Tagesbedarf an Nährstoffen sowie für den gedeckten Tagesbedarf an Vitaminen und Mineralstoffen) beträfen dieselbe Menge "Nutella". Die Werte seien aber deshalb für Nährstoffe niedrig und für Vitamine und Mineralstoffe eher hoch, weil die Bezugsmenge unterschiedlich sei.

Vor dem Verkaufsregal im Supermarkt hätten Verbraucher nicht so viel Zeit, wie nötig sei, um diese Tabelle zu studieren und zu durchschauen. Die absoluten Zahlen hätten für die meisten wenig Aussagekraft. Also werde sich wohl die Mehrheit der Kunden auf die Prozentzahlen konzentrieren. Weil ein Hinweis auf die unterschiedliche Bezugsmenge fehle, liege da der Irrtum nahe, die Nuss-Nougat-Creme sei ein gesundes Lebensmittel mit wertvollen Inhaltsstoffen und wenig Nährstoffen wie Zucker und Fett.

Kundenunfreundliche AGB-Klausel

BGH kippt Klausel von Banken und Sparkassen zum Auslagenersatz

Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Klausel einer Sparkasse und einer Bank zum Auslagenersatz (die der Auslagenersatzklausel in den AGB-Sparkassen und AGB-Banken entsprach): "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder …)."

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass diese AGB-Klausel Privatkunden unangemessen benachteiligt: Sie sei unwirksam und dürfe nicht länger verwendet werden (XI ZR 61/11). Im ersten Teil der Klausel fehle ein Hinweis auf die Vorschrift des § 670 BGB, so der BGH: Wer für den Kunden einen Auftrag ausführe, dürfe nur solche Ausgaben ersetzt verlangen, die er "den Umständen nach für erforderlich halten" durfte.

Diese Einschränkung sehe die strittige Klausel jedoch nicht vor. Die bloße Anknüpfung an einen "Auftrag" des Kunden oder an dessen "mutmaßliches Interesse" mache die Einschränkung nicht überflüssig. Ohne sie eröffne die Klausel dem Geldinstitut einen zu weit gehenden Anspruch auf Auslagenersatz.

Im zweiten Halbsatz würden allgemeine Betriebskosten bzw. der Aufwand für Tätigkeiten im eigenen Interesse uneingeschränkt auf die Kunden abgewälzt. Für Tätigkeiten, mit der sie eine gesetzliche Pflicht erfüllten oder die sie im eigenen Interesse durchführten, stehe Geldinstituten aber kein Entgelt zu. Das Bestellen, Verwalten und Verwerten von Sicherheiten liege allein im Interesse des Geldinstituts. Wenn eine Bank Sicherheiten freigebe, komme sie damit nur einer Pflicht nach.

"Schönheit von innen"

Konkurrent darf bekannten Werbeslogan für Vital-Dragees nicht für ein ähnliches Produkt verwenden

Seit etwa 50 Jahren vertreibt ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln seine "X-Dragees" (eine geschützte Marke), die Haut, Haare und Fingernägel ergänzend mit Vital- und Aufbaustoffen versorgen. Das Versprechen "Schönheit von innen" steht seit 1988 auf der Verpackung der X-Dragees und ist vor allem bei der weiblichen Kundschaft gut bekannt. Als ein Konkurrent ein Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung "Schönheit von innen" auf den Markt brachte, setzte sich Hersteller X zur Wehr.

Der gute Ruf der X-Dragees werde in unlauterer Weise ausgenutzt, so das Oberlandesgericht Frankfurt, wenn ein Mitbewerber den bekannten Werbeslogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwende (6 W 54/11). Der Hersteller X könne daher vom Konkurrenten verlangen, dies zu unterlassen.

Wie der Name eines Produkts könne auch ein bekannter Werbespruch auf dessen Herkunft verweisen und bei Verbrauchern besondere Qualitätsvorstellungen wecken. Originelle, aussagekräftige und dadurch einprägsame Werbeslogans seien deshalb vor Nachahmung geschützt. Die Aussage "Schönheit von innen" beschreibe den positiven Einfluss des Nahrungsergänzungsmittels auf die äußere Erscheinung der Anwender. Der Slogan wecke bei den Kunden positive Assoziationen, sie verknüpften mit dem Angebot des Herstellers positive Eigenschaften.

Seit vielen Jahren sei der Werbeslogan bekannt, wie der Hersteller nicht zuletzt durch seine Werbeaufwendungen für das Produkt und durch eine Kommunikationsanalyse ausreichend belegt habe. Die Konkurrenz dürfe sich die Wertschätzung für dieses Produkt — X-Dragees seien ja sozusagen die Vorreiter der kosmetischen Nahrungsergänzungsmittel — nicht in unlauterer Weise zu nutze machen, indem sie den Slogan als Name für eigene Produkte verwende und damit den falschen Eindruck erwecke, Produzentin "des Originals" zu sein.

"Ein Hauch von Frucht und Blüte"

Mango-Orangenblüten-Wasser: ohne Blüten, mit irreführendem Etikett

Die Wettbewerbszentrale beanstandete das Etikett eines Erfrischungsgetränks: Es täusche die Verbraucher. Auf dem Flaschenetikett prangten sehr verlockend in lebhaften Farben Mangofrüchte und Orangenblüten. Doch das Bild versprach zu viel: Denn das Getränk enthielt zwar Mangosaft, aber nur künstliches Orangenblüten-Aroma. Der Hersteller müsse das Erscheinungsbild seines Produkts anders gestalten, forderte die Wettbewerbszentrale.

Damit lägen die Wettbewerbshüter richtig, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (6 U 12/11). Es sei irreführend, wenn auf dem Etikett neben einer Mangofrucht auch Orangenblüten abgebildet seien, obwohl im Getränk Orangenblüten-Essenz fehle. Das Bild erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass das Mango-Orangenblüten-Wasser (neben Mineralwasser und Mangosaft) auch Bestandteile von Orangenblüten enthalte. Auch die gelbliche Farbe des Getränks deute in diese Richtung.

Tatsächlich reichere der Hersteller das Wasser nur mit künstlichem Orangenblütengeschmack an. Der Aufdruck "Ein Hauch von Frucht und Blüte" stelle nicht klar, dass das Getränk lediglich Aromen enthalte. Ebenso wenig genüge der Hinweis "kalorienarmes Erfrischungsgetränk mit Mango- und Orangenblütengeschmack", um den Kunden diesen Sachverhalt zu verdeutlichen.

Das Gericht ließ sich nicht einmal durch das korrekte Zutatenverzeichnis gnädig stimmen: Um sich da zu informieren, müssten Verbraucher das Verzeichnis genau lesen und aus dem Fehlen der Angabe "Orangenblüte" schließen, dass sie nicht zu den Inhaltsstoffen des Getränks gehöre. Derlei spekulative Überlegungen stellten Verbraucher aber nicht an.

Sonderpreis für Einbauküche ...

… gilt nur bei "vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung"

Bei einem Möbelhändler mit Schreinerei bestellte ein Ehepaar eine Einbauküche, inklusive Küchengeräten und Montage. "Normal" hätte das 26.550 Euro gekostet. Doch der Händler räumte den Käufern — wie etwa der Hälfte seiner Kunden — Sonderkonditionen ein. Der "Sonderpreis" betrug 23.178 Euro. Laut Kaufvertrag war er nur "bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung" gültig. Zahlten die Kunden später oder unvollständig, wurde der Normalpreis fällig.

Die Küche wurde am 22. Dezember geliefert. Da boten die Kunden dem Händler den Restbetrag in bar an, er wollte aber nicht kassieren. Am 29.12. schrieb der Verkäufer die Rechnung und verschickte sie. Das Ehepaar erhielt sie angeblich erst am 6. Januar und informierte den Händler darüber. Auf dessen Konto ging der Restbetrag am 11.Januar ein. Nun verlangte er von den Kunden den Normalpreis. Seither streiten die Parteien um den Differenzbetrag (3.372 Euro).

Das Landgericht Darmstadt stellte sich auf die Seite der Käufer und wies die Zahlungsklage des Händlers ab (25 S 162/10). Die Sonderpreisklausel — eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmens — sei unklar und unwirksam. Nach ihrem Wortlaut müssten Kunden die Rechnung quasi begleichen, sobald sie ausgedruckt werde. Das sei unmöglich.

Ausschlaggebend könne nur das Datum des Zugangs sein — also der Zeitpunkt, an dem die Rechnung beim Käufer ankomme. Das müsse man jedoch in die Klausel hineinlesen. Und selbst dann, wenn man die Klausel gutwillig so interpretiere, wäre der Sonderpreis für Kunden kaum realisierbar: Denn Banken braicjtem für Überweisungen mindestens einen Tag. Die Kunden müssten also nach der Lieferung der Küche jederzeit den Gesamtbetrag in bar bei sich tragen, um den Händler unverzüglich zur Geldübergabe aufzusuchen.

Zudem heble die Klausel faktisch das Recht der Käufer aus, bei Mängeln einen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten — ihr effektivstes Druckmittel. Bei unvollständiger Lieferung oder fehlerhafter Montage müssten sie entweder auf dieses Recht verzichten, um nicht den Sonderpreis zu verlieren. Oder sie müssten den höheren Preis zahlen. Das werde kein wirtschaftlich denkender Kunde tun. Eine Klausel, die Kunden in so eine Zwickmühle bringe, benachteilige sie unangemessen.

Auf Phishing-Mail hereingefallen

Kunde gibt beim Online-Banking zehn TAN ein: Betrüger zocken 5.000 Euro ab

Seit 2001 nahm der Bankkunde am Online-Banking seiner Bank teil. Bei Überweisungsaufträgen setzt sie das iTAN-Verfahren ein. Dabei wird der Nutzer — nach Eingabe seiner persönlichen Identifikationsnummer (PIN) — aufgefordert, eine Transaktionsnummer (TAN) aus einer durchnummerierten TAN-Liste einzugeben, die ihm die Bank vorher zugesandt hat. Im Januar 2009 wurde vom Girokonto des Kunden ein Betrag von 5.000 Euro auf ein griechisches Bankkonto überwiesen: mit seiner PIN und einer korrekten TAN.

Der Kontoinhaber bestritt, diesen Betrag überwiesen zu haben. Er erstattete Strafanzeige, doch es konnte kein Täter ermittelt werden. Bei der Polizei erklärte er: Beim "Online-Banking im Oktober 2008 öffnete sich die Maske wie immer." "Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff zum Online-Banking … (habe). Danach kam eine Anweisung, zehn Tan-Nummern einzugeben. Ich habe dann auch die geforderten Tan-Nummern, die ich schon von der Bank hatte, in die Felder ... eingetragen."

Offenkundig hatte der Bankkunde den Warnhinweis auf der Homepage seiner Bank ignoriert: "Derzeit sind vermehrt Schadprogramme und so genannte Phishing-Mails in Umlauf, die Sie auffordern, mehrere Transaktionsnummern oder gar Kreditkartendaten in ein Formular einzugeben. Wir fordern Sie niemals auf, mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben!" Vergeblich forderte der Kunde seine Bank auf, die 5.000 Euro zu ersetzen. Auch seine Klage gegen die Bank blieb erfolglos.

Der Kunde sei der Bank zu Schadenersatz verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof, denn er habe auf den Online-Angriff falsch reagiert (XI ZR 96/11). Bei so einem Angriff werde der Bankkunde von Betrügern auf ihre Webseite umgeleitet, wenn er die Webseite der Bank aufrufe. Im konkreten Fall habe der Betrüger eine der eingetragenen TAN genutzt, um der Bank unbefugt einen Überweisungsauftrag über 5.000 Euro zu erteilen.

Der Kunde habe den ausdrücklichen Warnhinweis der Bank ignoriert und damit die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen: Deshalb hafte er selbst für den Verlust. Es sei fahrlässig, beim Log-In-Vorgang gleichzeitig zehn TAN einzutragen. Bankkunden dürften immer nur einzelne Nummern im Zusammenhang mit konkreten Überweisungen eingeben.

P.S.: Mittlerweile haften Kunden in solchen Fällen nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die einschlägigen Bestimmungen wurden im Oktober 2009 geändert. Ein Mitverschulden der Bank wurde im konkreten Fall verneint, weil ihr iTAN-Verfahren im Jahr 2008 dem Stand der Technik beim Online-Banking entsprach.

"Quadratisch, praktisch, gut"

"Milka"-Doppelquadrate können nicht mit "Ritter-Sport"-Quadraten verwechselt werden

Die quadratische Packung der "Ritter-Sport"-Schokolade und den dazugehörigen Werbeslogan kennt wohl jeder Verbraucher hierzulande. Dennoch machten sich die Verantwortlichen beim Schoko-Hersteller Sorgen, als die Konkurrentin Kraft Foods Deutschland GmbH — Inhaberin der Marke "Milka" — ein Doppelquadrat auf den Markt brachte: Zwei 40-Gramm-Tafeln in einer Doppelpackung, die man in der Mitte in zwei gleich große, fast quadratische Hälften trennen kann.

Wie bei allen "Milka"-Schokoladen war die Verpackung der Tafeln lila und zeigte die "lila Kuh". Doch wegen der quadratischen Form der Tafelhälften sah der Inhaber der Marke "Ritter Sport" sein Markenrecht verletzt und forderte von der Konkurrentin, die Doppelpackung nicht zu verkaufen. Das Oberlandesgericht Köln ließ ihn abblitzen (6 U 159/11). Hier bestehe keinerlei Verwechslungsgefahr, so das Gericht, die Marke "Ritter Sport" werde nicht beeinträchtigt.

Bei dem strittigen Doppelquadrat bestimmten nicht die Form, sondern die Farbe und der Schriftzug "Milka" den optischen Eindruck. Der durchschnittlich informierte Verbraucher ordne diese Schokolade eindeutig der Marke "Milka" zu. Auch die Aufschriften auf den beiden Hälften ("Für Jetzt" / "Für Später"; "Für Mich" / "Für Dich"; "1.Halbzeit" / "2.Halbzeit") signalisierten, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handle.

Die quadratische Grundform der getrennten Hälften spiele demgegenüber kaum eine Rolle. Auch eine Umfrage unter Verbrauchern habe gezeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil von ihnen die Milka-Doppelpackung mit der Marke "Ritter Sport" in Verbindung bringe. Dagegen ordneten beinahe alle Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen — auch wenn sie keine zusätzlichen Aufschriften oder Bilder trug — der Marke "Ritter" bzw. "Ritter Sport" zu.

"Miles and More"

Lufthansa änderte Prämienkatalog für Vielflieger: Kunde rückwirkend benachteiligt

Ein Hamburger Professor war häufig mit dem Flugzeug unterwegs und nahm am "Miles and More"-Programm der Lufthansa für Vielflieger teil. Ende 2010 hatte der Professor stattliche 887.000 Bonusmeilen auf seinem Konto. Anfang 2011 veränderte die Fluggesellschaft ihre Prämienbedingungen. Wer in den Genuss eines kostenlosen Hin- und Rückflugs in die USA kommen wollte, musste nun plötzlich 105.000 Meilen — statt wie bisher 90.000 Meilen — auf dem Konto gesammelt haben.

Vier Wochen, bevor das Bonusprogramm geändert wurde, kündigte die Lufthansa dies den Stammkunden in ihrem Mail-Newsletter an. Der Professor, der aus beruflichen Gründen regelmäßig in die USA reiste, war erbost: Die Fluggesellschaft dürfe nicht auf einen Schlag seine Bonusmeilen entwerten, fand er. So sah es auch das Landgericht Köln (32 O 317/11).

Das Bonusprogramm sei eine freiwillige Leistung der Lufthansa, betonten die Richter. Deshalb dürfe sie die Teilnahmebedingungen für "Miles and More" prinzipiell ändern. Aber so etwas müsse die Fluggesellschaft wesentlich früher ankündigen — mit einem Vorlauf von mindestens vier Monaten. Kunden bräuchten eine Übergangszeit, um sich auf die neuen Konditionen einzustellen. Das Unternehmen dürfe sie nicht rückwirkend benachteiligen.

In Bezug auf die vom Professor bis Anfang 2011 gesammelten Meilen sei die Änderung daher unwirksam. Seit Januar 2011 seien im Durchschnitt 15 bis 20 Prozent mehr Bonusmeilen nötig, um sie gegen interkontinentale Flüge einzutauschen. Das werde nicht dadurch ausgeglichen, dass die Lufthansa Oneway-Prämienflüge und Last-Minute-Buchungen verbilligt habe. Das seien keine gleichwertigen Alternativen zu Fernflügen mit Rückflug, so die Richter. (Die Fluggesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Girokonto ohne Mindestgeldeingang"

Irreführende Reklame einer Bank mit kostenloser Visakarte für neue Kunden

Im Internet und in Zeitungsanzeigen warb die comdirect-Bank mit einem kostenlosen Girokonto "ohne Mindestgeldeingang". Neue Kunden, die ein Girokonto eröffneten, könnten zudem kostenlos EC-Karte und eine Visakarte bekommen und weltweit umsonst Bargeld abheben … Nun, Werbeslogans versprechen bekanntlich meist mehr, als die Unternehmen halten.

Die comdirect-Bank stellte jedenfalls einem Kunden, den sie mit der Reklame angelockt hatte, keine Visakarte aus. Auf seinen Antrag hin behauptete sie zuerst, das sei wegen eines "objektiven automatisierten Verfahrens" derzeit unmöglich. Als der Neukunde nachhakte und auf das Werbeversprechen pochte, schickte ihm die Bank eine E-Mail: "Ihren Auftrag prüfen wir gerne erneut, wenn ihr Konto regelmäßige monatliche Geldeingänge (zum Beispiel in Form von Gehalt) aufweist".

Der Bankkunde beschwerte sich bei der Wettbewerbszentrale, die wiederum die Reklame der comdirect-Bank als irreführend beanstandete. Entgegen der Ankündigung "ohne Mindestgeldeingang" mache das Kreditinstitut die Vergabe einer Visakarte von Gehaltseingängen abhängig. Selbstverständlich müsse sie bei Kunden erst eine Bonitätsprüfung durchführen, verteidigte sich die Direktbank. Das sei bei Banken so üblich.

Die Unterlassungsklage der Wettbewerbshüter hatte beim Landgericht Itzehoe Erfolg (5 O 80/11). Ein Großteil der angesprochenen Verbraucher werde die Reklame der Bank so verstehen, dass Kontoführung und das Ausstellen von Karten nichts kosteten und eine Visakarte auch ohne Mindestgeldeingang erhältlich sei, so das Gericht. Das entspreche aber nicht den Tatsachen.

Dass die Bank das Ausstellen der Visakarte von der Bonität der Kunden abhängig mache — nachzuweisen durch Gehaltseingänge —, sei zwar üblich und gehe sachlich in Ordnung. Diese Tatsache sei aber der Werbung nicht zu entnehmen. Man locke also die Kunden mit falschen Versprechen. Die Bank müsse ihre irreführende Visakarten-Reklame ändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Reklame im Briefkasten

"Einkauf aktuell": Anwalt setzt sich gegen den Absender der Postwurfsendung durch

Jede Woche fand der Rechtsanwalt in seinem Briefkasten "Einkauf aktuell" und ärgerte sich. Die Postwurfsendung besteht aus einem Fernseh-Programmheft und Reklameheftchen unterschiedlicher Handelsunternehmen, verpackt in eine durchsichtige Klarsichthülle. Der unwillige Empfänger schrieb an den Verleger der Postwurfsendung und teilte mit, er wolle die Werbebroschüren nicht haben.

Sofort erhielt der Anwalt eine Mail mit dem Tipp, einen Aufkleber an seinem Briefkasten anzubringen ("Werbung — nein, danke"). Die Zusteller genau zu unterrichten, wo der Einwurf (un-)erwünscht sei, wäre zu aufwändig. Er klebe nichts an seinen Briefkasten, antwortete der Anwalt, und wiederholte sein Anliegen. Nun informierte der Werbeverlag den Zusteller. Trotzdem landeten weitere Postwurfsendungen im Briefkasten.

Eine Unterlassungserklärung lehnte der Werbeverlag ab, die Klage des Anwalts auf Unterlassung hatte beim Landgericht Lüneburg Erfolg (4 S 44/11). Es drohte dem Absender für den Wiederholungsfall Ordnungsgeld an. Wer gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers Werbeblättchen zustelle, belästige den Empfänger und verletze sein Selbstbestimmungsrecht, das allemal Vorrang vor dem Interesse des Unternehmens an Reklame habe, so das Gericht.

Verständlicherweise wünschten viele Personen, dass ihr Briefkasten nicht mit Werbung verstopft werde. Sie hätten keine Lust, ständig unerwünschte Reklame aus der Post auszusortieren und zu entsorgen. Das bleibe ihnen erspart, wenn sie am Briefkasten einen Aufkleber festmachten. Das wäre praktischer, als sich an den Verlag zu wenden. Dazu sei der Adressat aber nicht verpflichtet. Wenn der Anwalt andere Werbung erhalten wolle, wäre so ein Aufkleber kontraproduktiv.

Natürlich bringe es einen gewissen Aufwand mit sich, die Zusteller der Postwurfsendung darüber zu informieren, wo die Reklame unerwünscht sei. Das sei aber für den Verleger zumutbar. Er habe den Willen des Verbrauchers unabhängig vom Aufwand zu respektieren.

"Inklusiv-Sicherheitspaket — kostenlos"

Urteile in einem Satz

Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen — auf der eigenen Website und/oder im Rahmen eines Tarif-Vergleichsportals — mit einem Monatspreis, der angeblich ein kostenloses Sicherheitspaket einschließt, täuscht dies die Verbraucher, wenn der Preis für die beworbene Zusatzleistung nicht für die gesamte Vertragslaufzeit gilt;

wird dem potenziellen Kunden erst nach einem Klick auf die vertraglichen "Details" mitgeteilt, dass die Option auf das Sicherheitspaket nur die ersten drei Monate kostenlos ist und ab dem vierten Monat vier Euro monatlich kostet, ist die Reklame unzulässig.

Sehr sparsame Kühl-Gefrierkombination?

Urteile in einem Satz

Die Handelskette Media Markt darf eine durchschnittlich sparsame Kühl-Gefrierkombination der Energieeffizienzklasse A+ nicht als "sehr sparsam im Energieverbrauch" anpreisen;

das OLG Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Landgerichts Freiburg, das die Reklame des Unternehmens als irreführend eingestuft hatte, weil sie Qualitätsvorstellungen weckt, denen das Produkt nicht gerecht wird; über die Hälfte dieser Geräte am Markt gehört bereits den höheren Energieeffizienzklassen A++ oder A+++ an, der Stromverbrauch eines Geräts der Klasse A+ ist also bestenfalls Durchschnitt.

"Sparkling-Tea": Tee oder Früchtegetränk?

Urteile in einem Satz

Verkauft ein Hersteller von Erfrischungsgetränken (Schweppes) ein Getränk mit Fruchtsaft und Tee-Extrakt mit dem Namen "Sparkling-Tea", führt die Bezeichnung die Verbraucher nicht in die Irre;

Name und Aufmachung des Getränks lassen (entgegen der Meinung von Teeimporteuren) nicht auf aufgebrühten Tee schließen: Auf dem Etikett sind Früchte abgebildet, die Zusätze "Mit Kohlensäure & wertvollen Auszügen von Tee" und "Erfrischungsgetränk" stellen klar, dass es sich um ein Erfrischungsgetränk handelt, was obendrein auch der Zutatenliste zu entnehmen ist.

Service-Telefonnummern und Preisangaben

Urteile in einem Satz

Laut Telekommunikationsgesetz sind beim Angebot telefonischer Dienstleistungen bzw. bei der Reklame dafür der genaue Festnetzpreis und zusätzlich (sofern abweichend) der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben; unzulässig ist die Angabe so einer Preisspanne:

"0-19 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, ggf. abweichende Mobilfunktarife" oder "Servicemenü kostenfrei, danach 0 oder 19 Cent pro Minute"; unzulässig ist auch der Hinweis auf Mobilfunktarife ohne Höchstpreis; die Hinweispflicht gilt nicht nur für Telefon-Service-Dienste mit kostenpflichtigen 01805-Nummern, sondern auch für einen Kundendienst mit Nummer "0185 …" — sie darf nicht durch das Weglassen der Null in der Nummer umgangen werden.

Online-Flugbuchung

Reisevermittler dürfen Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch in den Vertrag einbeziehen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete den Buchungsvorgang beim Online-Reiseportal ebookers.com. Hat der Kunde einen Flug ausgewählt, erscheint auf der Internetseite oben rechts unter der Überschrift "Ihre aktuellen Reisekosten" eine Kostenaufstellung: Flugkosten, Steuern und Gebühren sowie der Posten "Versicherung Rücktrittskostenschutz". Darunter werden diese Posten zum "Gesamtreisepreis" addiert. Am Ende der Seite werden die Kunden darauf hingewiesen, wie sie den Abschluss der Versicherung umgehen können (abklicken = "Opt-out").

Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Reiserücktrittsversicherung bei der Buchung automatisch einbezogen wurde und nur im Wege des "Opt-out" zu vermeiden war. Laut EU-Verordnung Nr. 1008/2008 sind Sonderleistungen — unter dem Stichwort "fakultative Zusatzkosten" — klar und eindeutig am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen. Sie sind den Kunden auf "Opt-in"-Basis anzubieten, was bedeutet: Sonderleistungen dürfen nur mit-gebucht werden, wenn die Kunden sie anklicken, sich also explizit dafür entscheiden.

Das Oberlandesgericht Köln legte den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (C-112/11). Der EuGH-Generalanwalt erläuterte vorab, warum der Verbraucherzentrale Bundesverband Recht bekommen wird: Kunden sollten die Flugpreise effektiv vergleichen können. Reisevermittler müssten stets den Endpreis inklusive aller obligatorischen Kosten angeben. "Sonderleistungen" seien dagegen definitionsgemäß "fakultativ", Kunden könnten sich dafür oder dagegen entscheiden.

Zu den Sonderleistungen gehöre auch der Versicherungsschutz, der deshalb nur per "Opt-in" angeboten werden dürfe. Diese Regelung solle verhindern, dass Kunden aus Versehen Sonderleistungen akzeptierten und bezahlen müssten, obwohl sie diese nicht wünschten. Ob die Reiserücktrittsversicherung vom Reisevermittler selbst, von der Fluggesellschaft oder von einem Versicherungsunternehmen angeboten werde, spiele dabei keine Rolle.