Verbraucherschutz

Probetraining im Fitnessstudio

Wer bei dieser Gelegenheit einen Vertrag abschließt, hat kein Recht auf Widerruf

Ein Münchner Fitnessstudio verteilte im Frühjahr 2008 Werbeblättchen für ein kostenloses Probetraining. Frau J nahm die Gelegenheit wahr, absolvierte ein Probetraining und schloss mit dem Studio einen Vertrag: Die Mitgliedschaft für ein Jahr sollte 599 Euro kosten. Doch zu Hause überlegte es sich Frau J anders: Schon am nächsten Tag kündigte sie den Vertrag wieder.

Das Fitnessstudio akzeptierte, aber erst zum Ende der Vertragslaufzeit. Für ein Jahr müsse die Kundin den Mitgliedsbeitrag entrichten, fanden die Studioinhaber. Nun behauptete Frau J, man habe sie bei dem Probetraining mit einem Vertragsangebot "überrumpelt". Das sei unseriöses Geschäftsgebaren. Deshalb habe sie das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Hintergrund: Wird ein Verbraucher in Situationen, in denen er nicht mit Vertragsangeboten rechnet und nicht rechnen muss, überraschend damit konfrontiert, kann er einen unüberlegt geschlossenen Vertrag widerrufen. Der Klassiker ist das "Haustürgeschäft": Wenn Verbraucher in ihrer Privatwohnung von Vertretern überrumpelt werden und ein Geschäft abschließen, ohne sich das Für und Wider gründlich abzuwägen. Ebenfalls beliebt: Verbraucher bei Freizeitveranstaltungen, z.B. auf Kaffeefahrten, anzusprechen.

Im konkreten Fall verneinte das Amtsgericht München ein Widerrufsrecht: Die zuständige Richterin verurteilte Frau J dazu, den Jahresbeitrag zu zahlen (223 C 12655/12). Wenn ein Studio ein kostenloses Probetraining veranstalte, liege es auf der Hand, dass es dabei darum gehe, neue Mitglieder anzuwerben. Das sei also keine Überraschung.

Unterschreibe ein Kunde bei so einem Probetraining einen Vertrag, werde niemand "überrumpelt". Frau J sei Mitglied geworden, ohne sich die Studioangebote genau anzusehen und den Vertragsschluss zu überlegen. Das sei allein ihr Fehler und gebe ihr nicht das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Anders wäre die Rechtslage einzuschätzen, wenn die Verbraucher unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angelockt worden wären. Zum Beispiel gebe es Fälle, in denen Kunden unter dem Vorwand, sie hätten für drei Monate eine kostenlose Mitgliedschaft gewonnen, in ein Fitnessstudio eingeladen wurden. So unseriös sei das Münchner Studio aber nicht vorgegangen: Der Zweck der Werbeaktion sei für jedermann offenkundig gewesen.

Fitness-Sandalen bewirken keine Wunder

Warenhaus behauptet gesundheitsfördernde Effekte: Irreführende Werbung

In einem Reklameblatt pries ein Warenhaus Fitness-Sandalen an und geizte nicht mit vollmundigen Versprechungen: Die Sandalen könnten helfen, "Cellulite vorzubeugen" und die "Muskulatur zu kräftigen". Obendrein unterstütze die "runde Sohlenform ... die natürliche Rollbewegung des Fußes" und eine gute Haltung. Neben dem Text demonstrierte eine Abbildung grafisch die "erhöhte Muskelaktivität" in den Beinen.

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs forderte vom Warenhaus, diese Werbung zu unterlassen. Sie operiere mit unrichtigen Aussagen. Die Kritik wurde von einem gerichtlichen Sachverständigen bestätigt, der in seinem Gutachten zu dem gleichen Schluss kam: Die von der Reklame behaupteten positiven Wirkungen seien wissenschaftlich nicht bewiesen.

Deshalb verbot das Oberlandesgericht Koblenz die Werbung, ebenso wie schon das Landgericht Mainz (9 U 922/12). Wer gesundheitsfördernde Effekte eines Produkts verspreche und damit für das Produkt werbe, müsse diese Wirkungen mit medizinischen Erkenntnissen belegen können. Die Aussagen müssten richtig, eindeutig und klar sein. Dass das Tragen der Sandalen nachhaltig die Fitness des Benutzers befördere, sei jedoch nicht erwiesen. Also täusche die Werbung die Verbraucher.

Telefonanbieter gewechselt

Klappt die vereinbarte Mitnahme der Rufnummer nicht, darf der Kunde den neuen Vertrag kündigen

Ein Kunde wechselte im Sommer 2010 den Festnetz-Telefonanbieter. Mit dem "neuen" Unternehmen vereinbarte er einen Vertrag unter Mitnahme seiner Rufnummer. Den "alten" Anbieter bat er, sie zu übertragen. Obwohl er die "neue" Telefongesellschaft mehrmals dazu aufforderte, teilte sie ihm die bisherige Rufnummer nicht zu.

Erst ca. zwei Monate nach Vertragsschluss und einem Mahnschreiben des Kunden schickte sie ein Formular, mit dem er die Nummernmitnahme beantragen sollte. Das geschah, dennoch bekam er die Rufnummer nicht. Im April 2011 kündigte der Mann deshalb den Vertrag fristlos. Das Unternehmen wies die Kündigung zurück und forderte vom Kunden Telefongebühren bis inklusive Juli 2011.

Das Amtsgericht Bremen wies die Klage ab und erklärte die Kündigung für wirksam (9 C 173/12). Die Telefongesellschaft habe eine Nebenpflicht aus dem Telekommunikationsvertrag nicht erfüllt. Da die vereinbarte Mitnahme der Rufnummer gescheitert sei, dürfe der Kunde die Gebühren zurückbehalten. Darüber hinaus berechtige ihn dieser Umstand dazu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Dass die Rufnummernmitnahme missglückte, habe das Unternehmen zu verantworten. Es habe sich beim "alten" Telefonanbieter zu spät darum bemüht. Beim Vertragsschluss hätte die Telefongesellschaft den Kunden nach den erforderlichen Daten fragen und sich dann sofort an den bisherigen Anbieter wenden müssen. Stattdessen habe sie dem Kunden zwei Monate nach Vertragsschluss ein Formular zugesandt, in dem dieser die — sowieso vereinbarte! — Rufnummernmitnahme ein weiteres Mal beantragen sollte.

Kunden könnten ihre Rufnummer bei einem Wechsel des Anbieters mitnehmen, innerhalb einer Frist von drei Monaten. Diese Frist habe die Telefongesellschaft versäumt und wolle nun ihre Nachlässigkeit auch noch dem anderen Telefonanbieter in die "Schuhe schieben": Der habe die alte Nummer zu schnell neu vergeben ...

Nur ein kleiner Teilbetrag der geforderten Gebühren stehe dem Unternehmen zu, weil der Kunde im März 2011 diverse Auslandstelefonate unter anderer Rufnummer geführt habe. Wenn er seinen Telefonanschluss aktiv (trotz "falscher = neuer" Nummer) nutze, müsse er den dafür fälligen Basispreis vergüten. Da könne sich der Kunde nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen.

Anlageberaterin empfahl spekulative Zertifikate

Damit war eine auf ihr Anlagevermögen angewiesene Bankkundin falsch beraten

Der verstorbene Herr T hatte einen Großteil seines Vermögens in einem Wertpapierdepot bei einer Bank angelegt. Im Laufe der Jahre kaufte und verkaufte er Aktien und auch Zertifikate. Nach seinem Tod wurde das Depot auf die Witwe umgeschrieben. Frau T bezog eine Rente von netto 1.000 Euro monatlich, während sich ihre Fixkosten auf 1.500 Euro beliefen.

Da sie also zum Teil vom Anlagevermögen leben musste und auf dessen Bestand angewiesen war, stufte ihr Bankberater Frau T als Anlegerin mit "konservativen" Zielen ein. Dann bekam es die Kundin mit einer neuen Beraterin zu tun, die ihr "Risikoprofil" änderte und im EDV-System das Anlageziel "ausgewogen" festlegte. Die Bankmitarbeiterin riet Frau T unter anderem zum Erwerb von "Bonus Express Zertifikaten auf Rohöl", die der Risikoklasse 4 angehörten (riskant). Die Kundin kaufte für 10.200 Euro solche Zertifikate und verlor die gesamte Summe.

Soweit es um diese spekulativen Papiere ging, hatte ihre Klage auf Schadenersatz beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg (I-34 U 125/11). Die Finanzexpertin von der Bank habe Frau T schuldhaft falsch beraten, urteilte das Gericht. Maßgebliche Kriterien bei der Beratung seien Wissensstand, Risikobereitschaft und Anlageziel des jeweiligen Kunden. Dazu kämen die speziellen Risiken des Anlageobjekts und allgemeine Risiken (wie die Konjunkturlage, die Entwicklung des Kapitalmarktes).

Im konkreten Fall habe die Beraterin ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Anlegerin deren "Risikoprofil" auf mehr Risikofreude hin-getrimmt. Dabei habe Frau T der Frage, ob "sie in Geldangelegenheiten nur ungern Risiken eingehe", "voll zugestimmt". Zwar habe die Kundin dann bei der Frage "ob die Sicherheit im Vordergrund stehe", die Antwort "stimme eher zu" angekreuzt und nicht "stimme voll zu". Sie habe "beschränkte Risiken" nicht völlig ausgeschlossen.

Trotzdem gelte: Einer Anlegerin, deren Einkommen nicht einmal ausreiche, die monatlichen Belastungen zu decken, dürfe man kein spekulatives Zertifikat der Risikoklasse 4 empfehlen. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweise, trage zwar der Anleger — aber nur, wenn er richtig beraten wurde. Bei "anlegergerechter" Beratung hätte Frau T die "Bonus Express Zertifikate auf Rohöl" nicht erworben. Daher müsse die Bank die Kundin für den Verlust von 10.200 Euro entschädigen.

"GiroStar" statt "Giro4Free"

Bank darf Konten nicht ohne Zustimmung der Kunden umstellen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete das Vorgehen der Santander Consumer Bank AG. Das Kreditinstitut hatte seinen Kunden per Rundschreiben mitgeteilt, es werde das bisher praktizierte und vertraglich vereinbarte Kontomodell "Giro4Free" umwandeln. Statt des kostenfreien "Giro4Free" biete sie künftig den Kunden das Kontomodell "GiroStar". In den ersten zwölf Monaten bleibe auch beim "GiroStar" die Kontoführung kostenfrei, danach koste sie monatlich 5,99 Euro.

So gehe es nicht, fand der vzbv: Unternehmen könnten Verträge mit Verbrauchern nicht einseitig zu deren Lasten ändern. Wenn man das zuließe, würden kostenlose Angebote nur noch als Lockmittel eingesetzt, um Kunden zu ködern. Später müssten die Verbraucher dann regelmäßig zahlen …

So sah es auch das Landgericht Mönchengladbach (8 O 62/12). Das Anschreiben der Bank sei so formuliert, als stehe es ihr frei, einseitig das Konto umzustellen. Damit müssten die Kunden aber einverstanden sein. Davon könnte man nur ausgehen, wenn sich das Kreditinstitut schon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechende Änderungen vorbehalten hätte. Die AGB der Santander Consumer Bank AG enthielten jedoch keinen solchen Änderungsvorbehalt.

Dass die Bank den Kunden geschrieben hatte, sie könnten der Umwandlung des Kontomodells innerhalb von acht Wochen widersprechen, genügte weder dem Landgericht, noch dem vzbv: Wenn Kunden auf das Anschreiben nicht reagierten, dürfe das nicht als Zustimmung zur Kontoumstellung gewertet werden. Verbraucher müssten die Möglichkeit haben, bei Änderungen zu ihrem Nachteil den Girovertrag zu kündigen.

Frischkäse in "Mogelpackung"

Die Verpackung darf nicht vortäuschen, dass mehr drin ist als drauf steht

Der Frischkäse "Rondelé" lag neben vielen anderen Käsesorten im Kühlregal des Supermarkts. Im Becher war genauso viel Käse wie die Gewichtsangabe auf der Verpackung besagte, nämlich 125 Gramm. Der Hersteller hatte den Becher allerdings in eine Pappummantelung gepackt, die innen recht viel Luft ließ — ein von außen nicht sichtbarer Hohlraum — und ein größeres Volumen vorspiegelte.

Darüber beschwerte sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs: Die Fertigpackung sei extra so gestaltet, um eine größere Füllmenge vorzutäuschen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das genauso: Es führe Verbraucher in die Irre und sei wettbewerbswidrig, wenn der Produzent eine Verpackung verwende, die die Produktmenge größer erscheinen lasse (4 U 156/12). Ausschlaggebend sei, wie sich der durchschnittliche Verbraucher verhalte. Und der entscheide beim Einkaufen in erster Linie nach dem optischen Eindruck vom Produkt. Den klein gedruckten Gewichtsangaben schenkten Verbraucher kaum Aufmerksamkeit.

Da die Kunden die Einbuchtungen und Hohlräume der Verpackung vor dem Öffnen nicht bemerken könnten, liege der Irrtum nahe, dass Volumen und Gewicht der Füllmenge dem äußeren Bild entsprechen. Dieser falsche Eindruck einer Füllmenge von mehr als 125 Gramm werde noch verstärkt durch Konkurrenzprodukte, die (trotz höheren Gewichts!) in kleinerer Verpackung angeboten würden.

Prepaid-Handytarif mit vermeintlicher Kostenkontrolle

Können unkalkulierbar hohe Kosten entstehen, muss der Mobilfunkanbieter Kunden warnen

In der Internet-Reklame des Mobilfunkanbieters hörte sich die Beschreibung des Prepaid-Tarifs (= der Kunde zahlt im Voraus) gut an: Die Kunden telefonierten ihr Guthaben einfach ab, dabei gelte erhöhte Kostenkontrolle, auch automatische Aufladung sei möglich. Per SMS oder E-Mail werde der Kunde nach jeder Aufladung seines Guthabens um 10 Euro oder mehr informiert.

Das klappte offenkundig nicht: Jedenfalls stellte der Mobilfunkanbieter dem Kunden D im August 2009 14.727 Euro für die Prepaid-Karte in Rechnung, im Wesentlichen für Internet-Verbindungen. Herr D bestritt, sie an den fraglichen Tagen gewählt zu haben und beglich die horrende Rechnung nicht.

Die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters scheiterte beim Kammergericht in Berlin (22 U 207/11). Es könne offen bleiben, so das Gericht, ob die berechneten Internetverbindungen über die SIM-Karte von D tatsächlich hergestellt wurden und die Entgeltforderung des Mobilfunkanbieters berechtigt sei. Denn: Wäre es so, hätte D einen Anspruch auf Schadenersatz in gleicher Höhe, weil das Unternehmen seine Hinweis- und Informationspflichten dem Kunden gegenüber verletzt habe.

Kunden wählten einen Prepaid-Tarif explizit zu dem Zweck, Kostenexplosionen zu vermeiden. Das Unternehmen sage den Kunden mit Prepaid-Vertrag und Tarifoption "automatische Aufladung" zu, sie quasi nach jeder Aufladung der SIM-Karte zu benachrichtigen. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lesen sich so, als würde jeweils maximal ein Betrag von zehn Euro aufgeladen und vom Konto des Kunden abgebucht.

Könne der Mobilfunkanbieter die versprochene Warnfunktion zur Kostenkontrolle nicht gewährleisten, müsse er Kunden mit Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung beim Vertragsschluss nachdrücklich darauf hinweisen: Denn dann könnten — entgegen seinen AGB — bei bestimmten Leistungen unkalkulierbar hohe Kosten entstehen. Die Wahl dieser Tarifoption stelle dann ein Risiko dar, das die damit eigentlich angestrebte Kostenkontrolle ad absurdum führe.

Der durchschnittlich informierte Verbraucher könne dieses Risiko beim Lesen der AGB nicht erkennen. In seinem Vertrauen auf Kostenkontrolle werde er durch die Reklame und die Ankündigung bei der Tarifwahl noch bestärkt, das Unternehmen werde ihn regelmäßig per SMS und E-Mail über sein Guthaben unterrichten.

Kostspieliges Pfändungsschutzkonto

Die Kontoführung darf nicht mehr kosten als beim Girokonto

2010 hat der Gesetzgeber den Pfändungsschutz verbessert. Seither können finanziell klamme Bankkunden von ihrem Kreditinstitut verlangen, ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Das bedeutet: Wird von Gläubigern das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde trotzdem — bis zur Höhe eines Pfändungsfreibetrags — über das Geld verfügen. Auf diese Weise soll ihm wenigstens das Existenzminimum bleiben, ohne gleich ein aufwändiges Gerichtsverfahren in Gang setzen zu müssen.

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Praxis einer Sparkasse: Sie verlange Kunden für ein P-Konto höhere Gebühren ab als für ein Girokonto. Das sei unzulässig. Tatsächlich kassierte die Sparkasse für ein P-Konto einen monatlichen Grundpreis von zehn Euro, während sie für ihr "Giro-Ideal"-Konto nur drei Euro berechnete (plus zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsvorgänge).

Der Bundesgerichtshof erklärte die einschlägige Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse für unwirksam (XI ZR 500/11). Sie benachteilige die Kunden unangemessen, weil sie nach der Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto mehr Gebühren zahlen müssten als vorher für das Girokonto.

Werde so ein P-Konto neu eingerichtet, müsse der Kunde dafür ebenfalls zu viel zahlen: mehr als andere Neukunden, die ein Standard-Gehaltskonto eröffneten. Das P-Konto stelle jedoch keine Sonderleistung des Kreditinstituts dar, für die es zusätzliches Entgelt fordern dürfe. Die Sparkasse wälze so Kosten für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei, auf ihre Kunden ab.

Wenn ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt werde, gelte weiterhin die Preisvereinbarung für das Girokonto. Werde ein Konto von vornherein als P-Konto eröffnet, sei für die Kontoführung der Preis zugrunde zu legen, zu dem das Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto anbiete.

Zermatschte Geflügelfleischmasse ...

… ist kein "Hähnchen-Filet": Die Produktbezeichnung ist irreführend

Das Landratsamt Schwäbisch Hall leitete vor einiger Zeit ein Bußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Geflügelprodukten ein. Die Behörde hielt seine Produktbezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" für unzutreffend. Damit führe er die Verbraucher in die Irre.

Tatsächlich "tumbelt" der Unternehmer die Puten- und Hähnchenbrüste in einer Trommel. Bei dieser mechanischen Behandlung wird das Fleisch teilweise zerrissen, dann mit Fleischbrät in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht. Die erkaltete Masse wird in Streifen geschnitten und frittiert.

Schon das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte der Behörde Recht gegeben: Die Produktbezeichnungen täuschten die Verbraucher über die Beschaffenheit des Produkts und die Art der Produktion. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sah das so und gab dem Unternehmer auf, die Bezeichnungen zu ändern (9 S 1353/11).

Das Verwaltungsgericht habe sich richtigerweise daran orientiert, wie ein durchschnittlich informierter, verständiger Verbraucher den Produktnamen verstehe, so der VGH. Verbraucher erwarteten bei so einem Produktnamen, dass das Fleisch wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten sei.

In den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs für Fleischerzeugnisse werde "Filet" bei Geflügel definiert — und zwar als von Haut und Knochen befreite Brustmuskulatur. "Filet" stelle für Verbraucher ein Qualitätsmerkmal dar, die dabei an Streifen aus naturbelassener Geflügelbrust dächten. Keinesfalls rechneten die Kunden mit zerrissenem, mit Fleischbrätmasse gemixtem und im Kunstdarm gekochtem Fleisch.

Kein Hygiene-Pranger im Internet

Kommune darf über Hygienemängel in einem Lokal nicht mit Namensangabe berichten

Im September 2012 hat der Gesetzgeber das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ergänzt (um § 40 (1a) LFGB). Inhalt des Paragrafen: Verbraucher sollen es künftig schneller erfahren, wenn ein Lebensmittel- oder Futtermittelhersteller gegen Gesetze oder Hygiene-Vorschriften verstößt. Die Behörden sollen derartige Mängel veröffentlichen — auch solche in Großküchen und Restaurants —, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Als die Stadt Karlsruhe jetzt die Verbraucher auf ihrer Website über Hygienemängel in einer Gaststätte informieren wollte, wurde sie jedoch von der Justiz gestoppt.

Die städtische Lebensmittelüberwachung hatte dem Lokal unzulängliche Reinigung bescheinigt und ein Bußgeld verhängt. Die Kommune beabsichtigte, auf ihrer Internetseite darüber zu berichten — unter Angabe von Namen und Anschrift des Betriebs und des Inhabers. Dieser beantragte eine einstweilige Verfügung, um das zu verhindern, und bekam vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht (2 K 2430/12).

Das Gericht meldete Zweifel daran an, ob der neue Paragraf (§ 40 Abs. 1a LFGB) die Aufsichtsbehörde dazu berechtige, die Öffentlichkeit über Mängel in einer Gaststätte zu informieren. Der Wortlaut des Gesetzes spreche eher dafür, dass die Kontrollbehörden nur Produktwarnungen aussprechen sollten: Sie sollten Verbraucher auf Lebensmittel hinweisen, die nicht entsprechend den lebensmittelrechtlichen Vorschriften hergestellt, behandelt oder verkauft werden.

Da das Gericht die Absicht der Kommune nicht für rechtmäßig hielt, kann es nicht verwundern, dass es zu folgendem Schluss kam: Hier überwiege das Interesse des Inhabers der Gaststätte daran, dass der Vorfall nicht publik werden solle. Das gelte umso mehr, als mittlerweile sichergestellt sei, dass das Lokal alle Hygienevorschriften einhalte. Den Betrieb im Internet an den Pranger zu stellen, sei deshalb nicht notwendig, um die Verbraucher zu schützen.

Klausel einer Unfallversicherung

"Leistungen sind innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend zu machen"

Frau Z hatte für ihren Sohn eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Im Vertrag waren — unter der Überschrift "Versicherungsumfang" — die Bedingungen festgelegt, unter denen der versicherten Person Leistungen für Invalidität zustanden: "Die Invalidität ist innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht worden."

Bei einem Motorradunfall wurde der 17-Jährige 2004 schwer verletzt. Für einen Dauerschaden am linken Bein zahlte die Unfallversicherung 59.000 Euro. Die Mutter klagte 2007 weitere Leistungen ein: Der Sohn leide infolge des Unfalls an einer posttraumatischen Belastungsstörung, wie der von der Versicherung beauftragte psychologische Gutachter bestätigt habe. Da er das Gutachten zu spät erstellte (2007), dürfe sich das Versicherungsunternehmen nicht auf die Ausschlussfrist von 15 Monaten berufen.

Die Klage von Frau Z scheiterte beim Bundesgerichtshof (BGH), der die Vertragsklausel für wirksam erklärte (IV ZR 39/11). Die Vorinstanz hatte daran Zweifel angemeldet: Es sei verwirrend für die Versicherungsnehmer, dass die Fristenregelung im Vertrag nicht unter der Überschrift "Der Leistungsfall" stehe, sondern im Kapitel "Versicherungsumfang". Viele Versicherungsnehmer würden deshalb die Klausel im Versicherungsfall übersehen. Diese Bedenken teilte der BGH nicht.

Wer den Vertrag durchlese und sich um Verständnis bemühe, werde erkennen, dass in einem Kapitel die Voraussetzungen für die Invaliditätsleistung erläutert werden, während im Kapitel "Leistungsfall" die Pflichten des Versicherungsnehmers das Thema seien. Versicherungsnehmer könnten es sich in keinem Fall ersparen, den gesamten Text durchzulesen. Auch wenn man den Text vielleicht noch klarer hätte gliedern und formulieren können: "Intransparent" sei die Fristenregelung nicht.

Es sei auch nicht treuwidrig, wenn sich die Versicherung im konkreten Fall auf diese Klausel berufe. Das Unternehmen habe die psychiatrische Behandlung des verletzten Jugendlichen nicht selbst veranlasst, sondern den Psychiater nur um eine Stellungnahme zu neurologischen Unfallfolgen gebeten. Es könne keine Rede davon sein, dass sie dem Versicherten eine lange, seelisch belastende psychiatrische Behandlung zugemutet habe — und dabei darauf spekulierte, dass während der Behandlung die Frist von 15 Monaten verstreicht. Diese sei schon 2005 abgelaufen.

Im Internet Flug für "unbekannte" Person gebucht

So kommt trotz einer Buchungsbestätigung der Airline kein Vertrag zustande

Herr N buchte im Internet für zwei Personen Hin- und Rückflüge nach Larnaca auf Zypern. Auf dem Webportal der Fluggesellschaft trug er in der Buchungsmaske ("Person 1") seinen Namen ein. Bei "Person 2" gab er im Namensfeld an: "noch unbekannt".

Die Buchungsmaske enthielt folgenden Hinweis: "Bitte beachten Sie, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich ist und der Name mit dem Namen in Ihrem Ausweis übereinstimmen muss."

Die Airline bestätigte die Buchung und zog den Preis für die Flugtickets (365 Euro) per Lastschrift von N's Konto ein. Als der Kunde später anrief, um den Namen der Begleiterin durchzugeben, teilte ihm eine Angestellte mit, den könne sie nicht nachtragen. Das wäre eine Namensänderung. Er müsse stattdessen die Buchung stornieren und für die zweite Person neu buchen.

Darauf ging N nicht ein, er reiste allein. Von der Fluggesellschaft verlangte er den Ticketpreis für "Person 2" zurück und zusätzlich eine Ausgleichszahlung von 400 Euro (die nach EU-Recht Fluggäste erhalten, die nicht befördert werden). Seine Klage scheiterte in allen Instanzen. Der Bundesgerichtshof entschied, Kunde N könne den Ticketpreis zurückverlangen, aber eine Ausgleichszahlung stehe ihm nicht zu (X ZR 37/12).

N habe die/den Mitreisende(n) nachträglich benennen wollen und deshalb bei der Buchung "noch unbekannt" eingegeben. Damit habe er der Airline den Abschluss eines Beförderungsvertrags für eine zweite Person angeboten — die Airline habe das Angebot aber nicht angenommen. Also sei kein Vertrag zustande gekommen. Der Kunde müsse daher den Flug für "Person 2" nicht bezahlen, bekomme aber auch keine Ausgleichszahlung.

Daran ändere auch die automatisch verschickte Buchungsbestätigung nichts. In der Buchungsmaske stelle die Fluggesellschaft klar, dass es für eine Buchung notwendig sei, den Vor- und Nachnamen des zweiten Passagiers einzugeben. Und sie erkläre ausdrücklich, der Name müsse mit dem Namen im Ausweis des zweiten Passagiers übereinstimmen. Die Buchungsbestätigung für eine "unbekannte" Person sei also wertlos.

Ausgleichszahlung könne nur ein Fluggast verlangen, der trotz eines wirksamen Beförderungsvertrags nicht befördert wurde. Im konkreten Fall belege weder die Bestätigung, noch die Lastschrift, dass die Airline dem Fluggast das Recht einräume, einen zweiten Passagier nachträglich zu bestimmen. Denn das schließe sie auf ihrer Website eben explizit aus.

"Sie haben einen Preis gewonnen!"

EuGH verbietet solche Werbebriefe, wenn sie mit verschleierten Kosten verknüpft sind

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Streit zwischen britischen Werbeunternehmen und der Wettbewerbsbehörde "Office of Fair Trading" (OFT) zu entscheiden. Diese Werbebriefe kennt man ja auch in Deutschland zur Genüge: Mit Zeitungen oder Zeitschriften kommen Briefe (oder Rubbelkarten usw.) ins Haus und verheißen dem Empfänger großes Glück. "Sie haben einen Preis gewonnen!"

Um eine Gewinnnummer zu erhalten oder um überhaupt herauszufinden, was er gewonnen hat, muss der Empfänger allerdings eine teure Mehrwertnummer anrufen oder sich eines Mehrwert-SMS-Dienstes bedienen. Die Kosten des Anrufs pro Minute erfährt der Verbraucher, nicht aber, dass die Werbefirma davon einen Anteil kassiert. Bestenfalls wird im Kleingedruckten über die Alternative "Post" informiert.

Manchmal geht es da auch um größere Beträge. Mehrere Werbebriefe offerierten z.B. den Empfängern Mittelmeerkreuzfahrten als Gewinn. Die englischen Verbraucher konnten die Schiffsreise jedoch nur antreten, wenn sie eine Versicherung, Verpflegungskosten, Zuschläge für eine Einbettkabine oder Zweibettkabine und Hafengebühren bezahlten. Zwei Paare sollten für den Preis, also die Teilnahme an der Kreuzfahrt, 399 Britische Pfund pro Person ausgeben.

Gewinne sind letztlich nur Köder — wie die Gewerbetreibenden vor Gericht zugaben. Sie sprechen mit den "Gewinnbriefen" Verbraucher an, um durch die Antworten an Daten heranzukommen. Die aktuellen Adressen, Mailadressen und Telefonnummern benützen die Werbefirmen anschließend, um den Verbrauchern Produkte anzubieten. Oder sie verkaufen die Daten an Unternehmen, die ihrerseits Produkte anbieten.

Der EuGH erklärte diese aggressiven Geschäftspraktiken für unzulässig (C-428/11). Die Werbefirmen vermittelten den Empfängern den falschen Eindruck, sie hätten schon etwas gewonnen. Dabei müssten die Verbraucher erst einmal (mal geringe, mal erhebliche) Kosten übernehmen, um den angeblichen Gewinn (oder auch nur Informationen darüber) zu bekommen. Dieses Vorgehen sei sogar dann verboten, wenn die Kosten für den Verbraucher gemessen am Wert des Gewinns geringfügig seien.

Warme, wasserfeste Winterschuhe

Darf der Käufer die Schuhe zurückgeben, wenn er nach kurzer Zeit "kalte Füße" bekommt?

Im Herbst erschien ein Kunde in einem Schuhgeschäft und erkundigte sich nach "warmen und wasserfesten Winterschuhen". Die Verkäuferin zeigte ihm ein Paar, das 145 Euro kostete. Das Modell der Marke S mit Goretex-Membran und gefüttertem Schaft wird auf der Internetseite eines Onlineshops als "perfekter Begleiter durch den Winter" gelobt.

Der Kunde erstand die Schuhe, schickte sie aber im Frühling wieder zurück: Sie seien für winterliche Bedingungen nicht geeignet, fand er. Schon nach wenigen Minuten Schneeschippen oder bei der Fahrt mit dem Auto in die Schule habe er kalte Füße bekommen. Der Käufer verlangte sein Geld zurück.

Das Schuhgeschäft schickte dem Hersteller die Schuhe, um sie prüfen zu lassen. Als der keinen Sachmangel entdeckte, lehnte es der Geschäftsführer des Ladens ab, die Ware zurückzunehmen. Vergeblich zog der Kunde vor Gericht: Das Schuhgeschäft muss den Kaufpreis nicht erstatten, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (45 C 9929/11).

Der Käufer habe einen warmen und wasserdichten Schuh gewünscht. Diesem Wunsch entspreche das gekaufte Paar objektiv: Der gefütterte Schaft isoliere gegen Kälte, die Goretex-Membran schütze gegen Feuchtigkeit. Wenn der Träger den Schuh subjektiv als nicht warm genug empfinde, belege das keinen Sachmangel des Produkts. Anders als bei Schlafsäcken werde bei Schuhen keine Eignung für bestimmte Temperaturen angegeben.

Im Auto spielten Schuhe keine so große Rolle, da könne man die Heizung einschalten. Auch dass der Kunde beim Schneeschippen im Dezember nach zehn Minuten kalte Füße hatte, rechtfertige keine Reklamation: Die Schuhe seien an sich gut wintertauglich — wenn auch vielleicht nicht optimal für tiefen Schnee und extreme Kälte wie im letzten, ungewöhnlich harten Winter.

Der Kunde habe einen Luftpolstersohlenschuh mit leichtem Futter gekauft: Einen Schuh, mit dem man auch bei extremer Kälte durch den Schnee stapfen könne, habe er nicht verlangt. Er müsse selbst wissen, ob Schaftfutter für ihn ausreiche oder ob für seine Bedürfnisse eine warme Sohle zusätzlich notwendig sei. Verbraucher könnten sich im Laden das Schuhwerk aussuchen, das ihren Bedürfnissen entspreche.

"Biomineralwasser"

Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs liegt seit längerem mit einem bayerischen Getränkehersteller im Streit. Dass er sein natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" bezeichnet und mit diesem Namen Reklame macht, beanstandete die Zentrale als irreführend: Die Verbraucher verknüpften mit diesem Begriff Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser sowieso gesetzlich vorgeschrieben seien. Diese Eigenschaften seien daher "selbstverständlich".

Das Landgericht hatte den Wettbewerbshütern Recht gegeben, doch das Oberlandesgericht Nürnberg hob das Urteil auf. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof: Der Getränkeproduzent kann das natürliche Mineralwasser weiterhin als "Biomineralwasser" verkaufen (I ZR 230/11). Gesetzlich vorgeschrieben sei, dass Mineralwasser unbehandelt und frei von Zusatzstoffen sein müsse.

Von einem "Biomineralwasser" erwarte der Verbraucher mehr: nämlich dass Rückstände und Schadstoffe deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten lägen, wie sie für natürliches Mineralwasser festgelegt seien. Mineralwässer, welche die Höchstwerte weit unterschreiten, seien eben noch reiner als natürliche Mineralwässer, deren Rückstände und Schadstoffe den Höchstwerten nahe kämen.

Deshalb sei die Bezeichnung "Biomineralwasser" weder überflüssig, noch irreführend. Bei landwirtschaftlichen Produkten habe der Gesetzgeber die Verwendung des Etiketts "Bio" genau geregelt. Daraus sei aber nicht abzuleiten, dass dieses Etikett in anderen Produktbereichen nicht verwendet werden dürfe, nur weil so eine Regelung fehle.

"Hähnchen-Kebab" nur "mit Biss"

Urteile in einem Satz

Viele Verbraucher verstehen "Kebab" als Kurzform von "Döner-Kebab", das aus dünnen Fleischscheiben besteht und nicht aus zerkleinertem Fleisch, das "schwammig im Biss" ist; ein Hersteller darf ein Fertiggericht nicht "Hähnchen-Kebab" nennen, wenn es nicht aus gewachsenem Fleisch besteht;

vermengt er in seinem Betrieb zerkleinertes Fleisch mit Gewürzen in einem Mischer — bevor er es in einen Kunstdarm füllt und gekühlt in die vorgesehene Stückgröße schneidet —, ist die Angabe "aus Hähnchenfleisch zubereitet" eine Irreführung der Verbraucher, die durch Bilder von "echten" Fleischstücken auf der Verpackung noch verstärkt wird.

Butterähnlich ist noch keine Butter

Urteile in einem Satz

Nur Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80%, höchstens 16% Wasseranteil und höchstens 2% Anteil an fettfreier Milchtrockenmasse dürfen in der EU als "Butter" verkauft werden — über Ausnahmen von dieser Regel entscheidet die EU-Kommission;

ohne deren "grünes Licht" dürfen Hersteller einen Brotaufstrich, der die Anforderungen an Butter nicht erfüllt, nicht unter der Bezeichnung "streichfähige Butter" (im Original: pomazánkové máslo) vermarkten; wenn die Tschechische Republik das zulässt, verstößt sie gegen EU-Recht.

"Intransparente" Klausel von Rechtsschutzversicherern

Urteile in einem Satz

Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren Versicherungsbedingungen folgende Klausel nicht mehr verwenden, weil sie unklar ist: "Im Schadensfall muss ein Versicherter alles vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kann";

der Versicherte kann dieser Klausel nicht entnehmen, wozu genau er im Schadensfall verpflichtet ist und so verliert er womöglich den Versicherungsschutz, auch wenn er etwas (vermeintlich) Richtiges tut; Versicherungsnehmer sind in der Regel keine Versicherungsexperten, die im Voraus wissen, welche Leistungen der Rechtsberatung in ihrem Fall sinnvoll und kostengünstig sind.

Grundpreis ist auch auf eBay anzugeben

Urteile in einem Satz

Weil es wegen unterschiedlicher Mengen und Verpackungen für Verbraucher häufig schwierig ist, Produktpreise zu vergleichen, hat der Gesetzgeber Händler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis den Grundpreis anzugeben (= Preis pro Mengeneinheit);

das gilt auch für Angebote im Internet, wo Verbraucher die Möglichkeit haben müssen, Grundpreis und Endpreis "auf einen Blick" wahrzunehmen: Sie müssen die Grundpreise der Produkte nicht selbst ermitteln; verstößt ein Anbieter von Büroartikeln auf der Internetplattform eBay gegen diese Vorschrift, beeinträchtigt er die Interessen der Verbraucher — fehlt so eine wichtige Information, stellt das eine Irreführung dar.

Hauseigentümerin contra Energieversorger

Preissenkungen gelten trotz einer unwirksamen Preisanpassungsklausel des Unternehmens

Die Eigentümerin zweier Mietshäuser forderte vom Gaslieferanten Geld zurück. In der Vergangenheit habe ihr der Energieversorger für Gas ca. 6.000 Euro zu viel berechnet. Die Preiserhöhungen habe er auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel gestützt.

Das Energieversorgungsunternehmen fand diese Argumentation "treuwidrig", weil die Kundin einerseits Preiserhöhungen als unwirksam anprangere, andererseits die — aufgrund derselben Vertragsklausel gewährten — Preissenkungen gerne akzeptiert habe. Sie könne sich nicht nur die "Rosinen herauspicken".

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass das Unternehmen der Kundin 936 Euro erstatten muss (I-19 U 163/11). Der Energieversorger behalte es sich im Sonderkundenvertrag vor, "Preise und Bedingungen" einseitig zu ändern. So könne er die Preise erhöhen, ohne Kostensteigerungen zu belegen. Von Preissenkung sei gar nicht die Rede. Diese Vertragsklausel sei unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Auf dieser Basis hätte das Unternehmen also die Preise gar nicht erhöhen dürfen. Allerdings habe die Kundin nur einen Anspruch auf Rückzahlung, soweit sie die Jahresabrechnungen (in denen eine Preiserhöhung erstmals verlangt wurde) rechtzeitig beanstandet habe. Bei langfristigen Energielieferungsverträgen müssten Kunden einer Preiserhöhung innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Datum des Posteingangs widersprechen.

Ihr Widerspruch gegen Preiserhöhungen hindere die Hauseigentümerin aber nicht daran, Preissenkungen zu akzeptieren. Denen liege in der Regel eine Kostensenkung beim Energieversorger zugrunde (wegen geänderter Bedingungen auf dem Markt). Daher verstoße es entgegen der Ansicht des Energieversorgers nicht gegen "Treu und Glauben", wenn die Kundin nur die Preissteigerungen "bekämpfe", nicht aber die Preissenkungen.