Verbraucherschutz

Irreführende Reklame von Prokon

Verkaufsprospekt für Beteiligung an Windparks schönt das erhebliche Risiko

Eine Verbraucherschutzzentrale zog gegen Reklame der Prokon-Unternehmensgruppe gerichtlich zu Felde. Das Unternehmen wirbt intensiv um Kleinanleger und versucht, ihnen Beteiligungen an Windkraftanlagen (so genannte Genussscheine) schmackhaft zu machen. Die Aussagen im Verkaufsprospekt zu Sicherheit und Flexibilität der Geldanlage seien irreführend, warfen die Verbraucherschützer dem Unternehmen vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig verbot Prokon, weiterhin mit den beanstandeten Aussagen zu werben.

Hintergrund: Genussscheine oder Genussrechte sind Unternehmensbeteiligungen, die einen festen Zins für den Anleger erbringen sollen — das aber (wie bei Aktien) nur, wenn das Unternehmen Gewinn macht. Ansonsten erhält der Anleger nichts. Er kann auf die Unternehmenspolitik keinerlei Einfluss nehmen und trägt im Fall der Insolvenz das Risiko, den angelegten Betrag zu verlieren: Alle anderen Gläubiger kommen vorher "dran".

Nichtsdestotrotz tut Prokon in seinem Verkaufsprospekt so, als sei der Kauf von Genussrechten etwa so sicher, wie Geld auf einem Sparbuch anzulegen. Windenergieanlagen brächten sicheren Ertrag und stellten als Sachwert zusätzlich eine Sicherheit für die Anleger dar, lobt Prokon in dem Prospekt sich selbst. Außerdem biete diese Form der Geldanlage dem Anleger "maximale Flexibilität". Diese Aussagen seien allesamt unzutreffend, urteilte das OLG Schleswig (6 U 14/11).

Mit dem hergebrachten Sparbuch bei Sparkasse oder Bank seien Genussrechte überhaupt nicht zu vergleichen. Wenn das Unternehmen Pleite gehe, könne das in Genussrechten angelegte Geld total verloren gehen, die Käufer hätten keinerlei Sicherung. Sparguthaben seien dagegen (im Fall einer Bankeninsolvenz) gesichert bis zu einem Wert von 100.000 Euro pro Sparer.

"Flexibel" sei diese Art der Geldanlage ebenfalls nicht, so das OLG. Anleger könnten die Anleihe frühestens nach drei Jahren kündigen und auch das nur unter bestimmten Bedingungen. Regulär könnten sie erst nach fünf Jahren kündigen, dazu komme eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr. Von einer "flexiblen" Geldanlage könne aber nur die Rede sein, wenn sie kurzfristig und einfach aufzulösen sei.

Auch das Versprechen nachhaltiger, umweltfreundlicher Investition in Windkraft sei fragwürdig: Das mit dem Verkauf der Genussscheine eingesammelte Kapital werde keineswegs direkt in Windparks "gesteckt". Vielmehr verleihe die Prokon-Genussrechte-Firma das Kapital an ein undurchsichtiges Geflecht anderer Unternehmen der Prokon-Gruppe weiter. Was ihr Anspruch auf Rückzahlung des Kredits wert sei, hänge ab von der Geldwertstabilität — und vom Windertrag. Die meisten Windenergieanlagen hätten wesentlich weniger Energie produziert (= Gewinn erwirtschaftet) als vorhergesagt.

Schlecht montierte Einbauküche

Kunde sollte den Werklohn vollständig im Voraus zahlen: AGB-Klausel ist unwirksam

Bei einem "Küchenspezialisten" bestellte ein Ehepaar eine Einbauküche, die individuell nach seinen Wünschen "maßgeschneidert" wurde. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Handwerksunternehmens mussten die Kunden beim Abschluss des Kaufvertrags eine Anzahlung leisten (25 Prozent des Gesamtpreises für Möbel und Einbau). Der restliche Betrag war fällig "bei Lieferung". Was bedeutet: Die Kunden sollten die Vergütung vor der Montage vollständig zahlen.

Sie baten um Aufschub. Der Unternehmer erklärte sich damit einverstanden, dass die Kunden 2.500 Euro erst nach dem Einbau beglichen. Doch dann ging die Montage gründlich daneben: Einige Schränke hingen schief — andere, kleinere Mängel kamen dazu. Um die Einbauküche "gerade zu rücken", hätte man sie komplett ausbauen und wieder einbauen müssen. Die Auftraggeber reklamierten und setzten dem Küchenspezialisten mehrere Fristen, um die Mängel auszubessern.

Das werde erledigt, erklärte der Unternehmer, allerdings müssten die Kunden vorher den restlichen Werklohn herausrücken. Nach Ablauf der letzten Frist forderten die Eheleute stattdessen ihr Geld zurück, genauer: Sie forderten Schadenersatz in Höhe des bislang gezahlten Betrags. Nun wollten die Kunden die Küche zurückgeben und den Vertrag rückgängig machen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem Ehepaar Recht (9 U 74/11). Werde eine Einbauküche vom Auftragnehmer speziell für den Kunden angefertigt und montiert, handle es sich um einen Werkvertrag. Ein Werksunternehmer dürfe den kompletten Werklohn erst verlangen, wenn die Arbeiten beendet seien und die Kunden das Resultat gebilligt hätten. Die Klausel in den AGB des Küchenspezialisten, nach der die Vergütung vor der Montage fällig werde, benachteilige die Kunden unangemessen und sei unwirksam.

Der Handwerker habe die Nachbesserung, die das Ehepaar verlangte, nicht von weiterer Zahlung abhängig machen dürfen. Seine Reaktion durften die Kunden so auslegen, als weigerte sich der Unternehmer ernsthaft und endgültig, die Mängel zu beheben. Aus diesem Grund könnten sie das Geschäft rückgängig machen. Auch die Vielzahl der Mängel spreche dafür, die trotz Nachbesserung zu einem Nachteil für die Kunden führen würde. Abbau und Wiederaufbau bringe einen Wertverlust mit sich, bei einem Umzug könnte das Ehepaar die Küche kaum weiter verkaufen.

Online-Reklame für Durchlauferhitzer

Werbung muss auch über den dafür nötigen Starkstromanschluss informieren

Unlauter ist Reklame nicht nur dann, wenn sie Verbraucher über Eigenschaften eines Produkts täuscht, sondern auch dann, wenn sie dem Verbraucher wichtige Informationen darüber vorenthält. So lautet das Fazit eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, das kürzlich über die Reklame eines Online-Shops für Sanitärtechnik entscheiden musste. Wettbewerbshüter hatten dessen Werbung für einen Durchlauferhitzer beanstandet, weil sie nicht auf den notwendigen Starkstromanschluss hinwies.

So ein Hinweis sei überflüssig, argumentierte der Online-Händler, denn seine Produktbeschreibung enthalte alle wichtigen technischen Daten, darunter auch die Angabe "Netzspannung 400 Volt." So sah es auch das Landgericht und wies die Unterlassungsklage der Wettbewerbshüter ab. Dass gängige Steckdosen nur mit einer Spannung von 230 Volt funktionierten, wisse jeder Verbraucher, behauptete das Landgericht. Damit sei auch klar, dass für 400 Volt ein Starkstromanschluss gebraucht werde.

Mit dieser Argumentation war das OLG Dresden nicht einverstanden (14 U 319/12). Die Nennspannung von 400 Volt anzugeben, genüge nicht, um Verbraucher richtig zu informieren. Ohne genaueren Hinweis auf die Modalitäten des Geräteanschlusses würden wohl die meisten Verbraucher annehmen, das Problem sei schon ab Werk technisch gelöst (durch einen mitgelieferten Adapter oder Spannungswandler). Dass sie für 400 Volt einen Starkstromanschluss brauchten, sei wohl den wenigsten "sowieso klar".

Über so einen wichtigen Punkt müsse der Online-Händler die potenziellen Kunden informieren, bevor sie das Gerät bestellten. Denn Starkstrom bedeute erheblichen Aufwand und das spiele beim Kaufentschluss eine große Rolle: Nur der Netzbetreiber (oder von ihm autorisierte Installateure) dürften einen Starkstromanschluss installieren. Das gehöre nicht zum Allgemeinwissen. Wenn ein Kunde glaube, er könne den Durchlauferhitzer selbst montieren, könne der fehlende Installationshinweis sogar zum Sicherheitsrisiko werden.

Reisegepäck noch nicht umgeladen

Fluggesellschaft nahm Fluggäste deshalb auf einem Anschlussflug nicht mit

Eine Gruppe von neun Reisenden hatte über ein Reisebüro eine Flugpauschalreise nach Curaçao gebucht. Der Hinflug ging von München über Amsterdam nach Curaçao. Schon in München erhielten die Reisenden ihre Bordkarten für den Anschlussflug. In Amsterdam sollten sie um 11.15 Uhr ankommen, der Weiterflug sollte um 12.05 Uhr starten. Doch der Zubringerflug hatte 20 Minuten Verspätung.

Die Fluggäste erreichten zwar das Gate für den Anschlussflug gerade noch während der Einstiegszeit. Aber die Mitarbeiter der Fluggesellschaft ließen die Gruppe nicht an Bord, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umgeladen war. Erst am nächsten Tag wurden die Fluggäste an ihr Ziel befördert.

Nach dem Urlaub verklagte die Gruppe die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung (600 Euro pro Person wegen Nichtbeförderung, gemäß Fluggastrechteverordnung der EU) und auf Schadenersatz für die Übernachtungskosten in Amsterdam. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage mit der Begründung ab, Reisende müssten 45 Minuten vor Abflug einchecken. Ansonsten sei nicht die Airline dafür verantwortlich, wenn sie trotz gültiger Tickets nicht befördert würden.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (X ZR 128/11). Im konkreten Fall seien die Fluggäste mit ihrem Gepäck bereits in München für beide Flüge abgefertigt worden. Sie hätten ihre Bordkarten schon bekommen — unter diesen Umständen müssten sie vor dem Anschlussflug in Amsterdam nicht noch einmal einchecken. Es reiche völlig aus, wenn sie am Gate ankämen, bevor das Einsteigen beendet sei.

Vergeblich pochte die Fluggesellschaft auf die Klauseln der EU-Fluggastrechteverordnung zum Reisegepäck. Da heißt es nämlich zur Sicherheit: "Unbegleitetes aufgegebenes Gepäck wird nicht befördert, es sei denn, das Gepäckstück wurde vom Fluggast aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, getrennt oder es wurde geeigneten Sicherheitskontrollen unterzogen".

Das Reisegepäck mit einem späteren Flug zu befördern, stelle nicht immer ein Sicherheitsrisiko dar, so die Bundesrichter. Sondern eben nur dann, wenn Reisende darauf "Einfluss nehmen", wenn sie es also bewusst getrennt transportieren lassen wollen. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Das Gepäck sei schon in München kontrolliert worden. Während die Gruppe in Amsterdam den Flieger erreichte, konnte das Gepäck nicht schnell genug umgeladen werden. In so einem Fall müssten die Fluggäste auf dem Anschlussflug mitgenommen werden, auch wenn das Fluggepäck erst später transportiert werden könne. Da sich die Airline zu Unrecht geweigert habe, die Fluggäste mitzunehmen, stehe ihnen die Ausgleichszahlung zu.

"Energy und Vodka"

Ein Mischgetränk mit 10 Prozent Alkohol darf nicht unter diesem Namen verkauft werden

Ein Getränkehersteller und -händler verkaufte unter anderem ein Mischgetränk, das zu knapp drei Vierteln aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk und zu gut einem Viertel aus Vodka bestand. So kam das Mischgetränk auf immerhin zehn Prozent Alkohol. Verkauft wurde es unter dem Namen "Energy und Vodka". Das fanden Wettbewerbshüter der Spirituosen-Industrie unmöglich: Die Bezeichnung sei irreführend und dürfe für das Getränk nicht verwendet werden.

Das Oberlandesgericht Hamm gab ihrer Unterlassungsklage statt (I-4 U 38/12). Der Name des Getränks verstoße gegen die EU-Verordnung zu "nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben", die zum Schutz der Verbraucher erlassen worden sei. Demnach dürften Hersteller und Handel Getränke, die mehr als 1,2 Prozent Alkohol enthalten, prinzipiell nicht mit Hinweisen auf irgendeinen Nährwert anbieten oder bewerben. Nährwert bedeute: Energie, die dem Körper mit einem Nahrungsmittel zugeführt werde.

Das Wort "Energy" stehe nicht für eine Zutat des Getränks, sondern habe einen vollkommen eigenständigen Inhalt. Diese Bezeichnung vermittle den Verbrauchern den falschen Eindruck, dass ihnen der Konsum des Mischgetränks Energie, Kraft, Tatkraft und Leistungsvermögen verschaffen könne. Indirekt werde so das Getränk als funktionelles Lebensmittel mit positiven Nährwerteigenschaften beschrieben, die es nicht habe.

Trillerpfeife gegen Werbeanrufe

Urteile in einem Satz

Verständlich, dass Verbraucher sich gegen nervige und unerlaubte Werbeanrufe zur Wehr setzen, aber wohl besser nicht so: Eine 61-jährige Frau wurde zu einer Geldstrafe von 800 Euro wegen Körperverletzung verurteilt, weil sie aus Wut über unerwünschte Telefonwerbung mit einer Trillerpfeife so durchdringend in den Telefonhörer gepfiffen hat, dass die Anruferin (Mitarbeiterin eines Callcenters) am anderen Ende der Leitung ein akutes Lärmtrauma erlitt und bis heute an Ohrgeräuschen leidet.

Mobilfunkvertrag und unzulässiges Entgelt

Urteile in einem Satz

Ein Mobilfunkanbieter darf Kunden kein "Dienstleistungsentgelt" von 6 Euro dafür abknöpfen, dass er ihnen am Ende des Prepaid-Mobilfunkvertrages das Restguthaben auszahlt, und er darf für eine "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" nicht 19,95 Euro verlangen; entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens sind unzulässig, weil

sie die Kunden unangemessen benachteiligen; die Gebühr für die Rücklastschrift ist zu hoch ("übersteigt den üblicherweise zu erwartenden Schaden") und auf die Auszahlung des Restguthabens bei Vertragsende haben die Kunden ohnehin einen Anspruch — das ist keine Leistung, für die das Unternehmen eine Gegenleistung fordern darf.

Werbung mit "Olympischen Preisen" zulässig

Urteile in einem Satz

Der Deutsche Olympische Sportbund e.V. (DOSB) hat zu Unrecht eine Onlinehändlerin abgemahnt, die 2008 ihre Kontaktlinsen und Pflegemittel zu "Olympischen Preisen" anbot und versprach: "Mit unserem 10-Euro-Olympia-Rabatt … sind Sie klar auf Siegeskurs!" Die Reklame war zulässig, weil

nach dem Markenrecht Begriffe wie "Olympia" nicht schutzfähig sind, und sie verstieß auch nicht gegen das "Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems", weil keine Verwechslungsgefahr besteht — allein die Verwendung von Worten wie "olympisch" oder "Olympia" ruft bei den angesprochenen Verbrauchern noch keine Assoziation zum DOSB hervor, wenn es um Werbung für Kontaktlinsen geht.

Reklame mit überholtem Testergebnis

Urteile in einem Satz

Hat die Stiftung Warentest im Jahr 2007 bei einem Test einem Fahrradschloss die Note "gut" erteilt, das Produkt jedoch bei einer Nachuntersuchung ein Jahr später wegen einiger Mängel herabgestuft ("S. schmiert ab"), darf der Hersteller des Fahrradschlosses nicht länger mit dem bereits revidierten Urteil "gut" werben;

so eine wichtige Information zu unterschlagen, führt die Verbraucher in die Irre — Kunden gehen selbstverständlich davon aus, dass eine Testbewertung "stimmt" und ihnen nicht vorenthalten wird, wenn die Note aufgrund einer Nachuntersuchung zurückgezogen wurde.

Messer gingen weg wie warme Semmeln ...

Einzelhandelskette brach Rabattmarkenaktion vorzeitig ab: Irreführung der Kunden?

2011 organisierte eine Einzelhandelskette gemeinsam mit Messerhersteller Zwilling eine Rabattmarkenaktion für Kunden. Für jeden Einkauf erhielten sie Rabattmarken, die in ein Rabattheftchen geklebt werden sollten. Mit einer bestimmten Menge Marken konnten die Kunden Messer der Marke Zwilling zum "Schnäppchenpreis" erwerben.

Die Nachfrage war so gewaltig, dass die Einzelhandelskette die Aktion schon zwei Monate früher als geplant (und in den Teilnahmebedingungen angekündigt) beenden musste: Der Hersteller konnte keine Messer mehr liefern.

Eine Verbraucherzentrale kritisierte den Abbruch als Irreführung der teilnehmenden Verbraucher: Wenn das Unternehmen derartige Sonderaktionen durchführe, müsse es sich ausreichend mit Ware eindecken oder schon in den Teilnahmebedingungen auf die Möglichkeit hinweisen, dass die Rabattaktion eventuell vorzeitig beendet werden könnte.

Das Oberlandesgericht Köln gab der Verbraucherzentrale Recht (6 U 27/12). Das Gericht räumte ein, dass keine Absicht im Spiel war. Die Einzelhandelskette habe die Aktion durchführen wollen wie vorgesehen. Sie sei nur notgedrungen davon abgerückt, weil sie vom durchschlagenden Erfolg "überrollt" wurde. Das Unternehmen habe die Nachfrage nach Messern auf 4,5 Millionen Stück geschätzt — eine solche Menge habe Hersteller Zwilling selbst unter Auslastung aller Produktionskapazitäten nicht herbeischaffen können.

Trotzdem: Wenn ein Verbraucher an einer Rabattmarkenaktion teilnehme, erwarte er zu Recht, dass er von dem Sonderangebot auch am Ende des Aktionszeitraums noch profitieren könne. Händler müssten sich daher reichlich mit "Schnäppchenware" eindecken. Gebe das Unternehmen (ohne Hinweis auf ein eventuell früheres Ende) eine Laufzeit für die Rabattaktion an und breche dann die Aktion früher ab, sei das als Irreführung der Kunden anzusehen.

Warum die Einzelhandelskette keinen größeren Vorrat bestellt habe, sei außerdem nicht so richtig nachvollziehbar: Schließlich seien ihre früheren Rabattmarkenaktionen auch schon sehr erfolgreich gewesen.

Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen

Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erhält

Im November 2006 hatte Frau D für die Dauer von 54 Monaten einen Audi A6 Avant geleast. Ab Juni 2009 zahlte sie die Leasingraten von 640 Euro monatlich nicht mehr. Daraufhin kündigte die Leasinggesellschaft Anfang September fristlos den Leasingvertrag und verkaufte das Auto. Von Frau D verlangte das Unternehmen 19.341 Euro (plus Zinsen) als Ausgleich für rückständige Raten und den Restwert.

Um nicht zahlen zu müssen, widerrief Frau D ihre Unterschrift unter den Leasingvertrag — über drei Jahre nach Vertragsschluss. Im Prinzip dürfen Verbraucher eine Vertragserklärung nur innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Aber: Diese Zwei-Wochen-Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher "deutlich" über die Möglichkeit des Widerrufs "belehrt" wird.

Die von ihr unterzeichnete Widerrufsbelehrung — Bestandteil des Leasingvertrags — sei unklar und deshalb unwirksam, argumentierte Frau D. Also habe der Vertragsschluss die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Im Prozess um 19.341 Euro konzentrierte sich alles auf die Frage, ob die Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag wirksam war.

Darin stand zur Widerrufsfrist, sie beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Das sei nicht deutlich formuliert, räumte der Bundesgerichtshof ein (VIII ZR 378/11). Denn das Wort "frühestens" ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu erkennen. Aber diese Unklarheit sei nicht der Leasinggesellschaft vorzuwerfen.

Das Unternehmen habe eine offizielle Vorlage des Justizministeriums verwendet, eine Musterbelehrung gemäß der "BGB-Informationspflichten-Verordnung". Eine Widerrufsbelehrung nach diesem Muster habe als korrekt und wirksam zu gelten — das sei ebenfalls in der Verordnung festgelegt ("Gesetzlichkeitsfiktion"). Diese Vorschrift solle Rechtssicherheit schaffen und die Geschäftspraxis der Unternehmer vereinfachen.

Diese dürften und müssten auf das Muster vertrauen. Das gehe hier zu Lasten von Frau D: Da die Widerrufsbelehrung der Leasinggesellschaft der Musterbelehrung entsprach, habe die Widerrufsfrist mit dem Abschluss des Leasingvertrags zu laufen begonnen. Der Widerruf sei daher verspätet, die Leasinggesellschaft habe Anspruch auf die geforderte Summe.

"Handy-Rechnung ist zu hoch"

Beanstandungen der Rechnung vom Mobilfunkanbieter sind genauer zu begründen

Eigentlich sollte die Kundin eines Mobilfunkanbieters ihre Rechnungen online erhalten, das klappte offenbar nicht immer. Jedenfalls schrieb sie dem Unternehmen per Mail, sie kündige ihren Vertrag zum nächsten möglichen Termin, weil "sie keine Lust mehr auf dieses Theater habe". Die aktuelle Rechnung sei mal wieder nicht eingetroffen. Die nächsten Rechnungen kamen pünktlich, wurde von der Kundin aber beanstandet: Da "tauchten Beträge und Tarife auf", die "nicht gerechtfertigt sind oder nie von mir gebucht wurden".

Die Frau bezahlte die Rechnungen nicht: Sie habe rechtzeitig reklamiert — innerhalb der 8-Wochen-Frist. Daraufhin hätte das Mobilfunkunternehmen, um die Richtigkeit der Abrechnung zu belegen, eine technische Prüfung durchführen und die Abrechnung nach einzelnen Verbindungsdaten aufschlüsseln müssen. Das sei nicht geschehen.

Der Mobilfunkanbieter zog vor Gericht, um seine Forderungen einzutreiben, und bekam vom Landgericht Heidelberg Recht (1 S 54/11). Die Kündigung des Mobilfunkvertrags durch die Kundin sei unwirksam gewesen, weil sie nicht in der (laut Vertrag erforderlichen) Schriftform erfolgte. Im Übrigen habe die Frau die Leistungen des Mobilfunkanbieters weiterhin in Anspruch genommen, so dass davon auszugehen sei, dass sie den Vertrag nicht mit sofortiger Wirkung habe beenden wollen.

Auch mit ihren Reklamationen erreichte die Kundin nichts: Sie musste 360 Euro Gebühren nachzahlen. Wenn Kunden eine Abrechnung beanstandeten, dürften sie nicht nur pauschal die Rechnungshöhe bezweifeln, erklärte das Landgericht. Die Beschwerde der Kundin ("Ich bestreite die Rechnung dem Grunde und der Höhe nach") sei geradezu das Paradebeispiel einer pauschalen Reklamation.

Welche Rechnungspositionen sie aus welchem Grund angreife, welche Beträge und Tarife sie für "nicht gerechtfertigt" halte, bleibe offen. Dabei habe das Unternehmen die abgerechneten Tarife genau aufgelistet und die Rechnung unterteilt in Grundpreise, SMS ins D1-Netz und SMS in andere Netze. Also hätte die Kundin ohne weiteres konkret angeben können (und müssen), welche Positionen sie beanstandete.

Von den Kunden zu verlangen, eine Reklamation schlüssig zu begründen, sei nicht übertrieben. Denn für das Mobilfunkunternehmen bedeute eine Beanstandung erheblichen Aufwand (Entgeltnachweis und technische Prüfung). Man müsse also verhindern, dass Kunden durch pauschales Bestreiten der Abrechnung beim Anbieter unnötige Kosten verursachen und gleichzeitig den Rechnungsbetrag zurückhalten.

"Schlank im Schlaf" durch "Eiweiß-Abendbrot"

Wer so für ein eiweißreiches Brot wirbt, führt die Verbraucher in die Irre

Produkte für Schönheit und Gesundheit gehen immer: Nach diesem Motto verfuhr ein großes Bäckereiunternehmen mit vielen Verkaufsfilialen in Deutschland. Es machte in einem Faltblatt Reklame für ein Brot mit hohem Eiweißgehalt. Der groß herausgestellte Slogan "Schlank im Schlaf" ist auch der Titel eines Buches, auf dessen Diätkonzept sich die Werbekampagne des Bäckereiunternehmens stützte.

Allerdings wurde in dem Werbeblättchen nur kurz darauf hingewiesen und das Titelbild des Buches abgebildet. Erläutert wurde die umstrittene Insulin-Trennkostmethode nicht. Deren Grundprinzip besteht darin, dass die Diät-Kandidaten morgens Kohlenhydrate ohne Eiweiß zu sich nehmen, mittags beides zusammen. Abends dagegen sollen sie nur eiweißhaltige Kost essen.

Ein Verbraucherschutzverband kritisierte die Reklame als Täuschung der Verbraucher und unlauteren Wettbewerb. Auf seine Klage hin verbot das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Werbung (6 W 1/12). Reklame, die im weiteren Sinne mit Gesundheit zu tun habe, müsse besonders strengen Maßstäben standhalten, betonte das OLG. Der Flyer des Bäckereiunternehmens sei irreführend, weil das Brot als solches nicht "schlank mache".

Genau diesen Eindruck erwecke jedoch der Werbespruch "Schlank im Schlaf". Dazu komme das große Foto mit dem "Eiweiß-Abendbrot", das eine Banderole mit dem Slogan trage. Dass das Brot — wenn überhaupt — schlank-machende Wirkung nur entfalte, wenn der Abnehmewillige ein bestimmtes Diätkonzepts befolge, werde nicht deutlich. Der kleine Hinweis auf dem Faltblatt ("entspricht dem Abnehmkonzept nach Dr. P") ändere daran nichts.

Wie das "Eiweiß-Brot", der Werbespruch und das Diätkonzept zusammenhängen, werde auf den Innenseiten des Flyers zwar angedeutet. Aber längst nicht jeder Kunde nehme sich die Zeit, das Werbeblättchen ganz zu lesen. Abgesehen davon, fehlten grundlegende Informationen.

Um abzunehmen, müssten die Diät-Kandidaten sich nämlich nicht nur nach der Insulin-Trennkostmethode ernähren. Sie müssten sich auch bewegen, um mehr Energie zu verbrauchen, als sie mit der Ernährung aufnehmen. Obendrein fehle ein klarer Hinweis darauf, dass das Diätkonzept wissenschaftlich fragwürdig und umstritten sei.

5,55 Euro für ein Anschreiben?

Sparkasse darf für Information über nicht-ausgeführte Überweisung kein so hohes Entgelt verlangen

Verbraucherschützer beanstandeten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse. Dabei ging es um folgende Klausel: Lehnte es die Sparkasse berechtigt ab, einen Überweisungsauftrag auszuführen und informierte den Kunden darüber auf dem Postweg, musste der Kunde dafür 5,55 Euro berappen. Informierte sich der Kunde selbst über den Kontoauszugsdrucker, kostete es nichts.

Die Höhe des Entgelts benachteilige die Kunden unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Bamberg (3 U 53/11). Die AGB-Klausel sei daher unwirksam. Prinzipiell sei es zwar zulässig (gemäß EU-Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste), für diesen Service Entgelt zu vereinbaren — vorausgesetzt, die Ablehnung des Kreditinstituts sei sachlich begründet.

Das Entgelt für die Nachricht müsse sich aber an den tatsächlichen Kosten des Kreditinstituts orientieren: Da dürften nur Mehrkosten einfließen, die speziell durch dieses Schreiben anfielen — keine allgemeinen Personalkosten, die z.B. durch die Prüfung entstehen, ob der Überweisungsauftrag ausgeführt werden könne oder nicht. Zu dieser Überprüfung seien Kreditinstitute ohnehin verpflichtet.

Die von der Sparkasse vorgelegte Kostenkalkulation enthalte lauter allgemeine Geschäftskosten, die hier gar keine Rolle spielen dürften: Kontrolle von Zahlungseingängen, die Rückgabe der Überweisung oder "Recherche aufgrund Kundennachfrage". Umlegen dürfe das Kreditinstitut nur die Positionen "Bereitstellung/Ausdruck Kundeninformation" und "Versand Kundeninformation". Auf diese Weise ergebe sich ein weitaus geringerer Betrag.

Aromatisierter Früchtetee ...

… besteht nicht nur aus "natürlichen Zutaten": Irreführende Reklame

Ein Produzent verschiedener Teesorten bietet u.a. ein "Himbeer-Vanille Abenteuer" an. Wenig abenteuerlich, aber dekorativ: Eine Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten zierte die Verpackung des Früchtetees. Auffällig groß stand daneben, der Tee enthalte "nur natürliche Zutaten". Klein und unauffällig dagegen der Hinweis auf der Rückseite: "Früchtetee mit natürlichen Aromen".

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Aufmachung des Produkts als irreführend: Im Früchtetee fänden sich weder Bestandteile von Himbeeren, noch von Vanille — nur Aromazusätze. Der Name des Produkts und die Verpackung täuschten die Kunden. Der Hersteller müsse das ändern.

Das sah der Hersteller natürlich ganz anders. Sein aromatisiertes Produkt entspreche den "Leitsätzen für Tee", behauptete er. Außerdem erwarte der Verbraucher bei einer Früchtetee-Mischung nicht, dass die abgebildeten Früchte wirklich enthalten seien. Vielmehr verstehe er Produktbezeichnung und Bild nur als Hinweis auf die Geschmacksrichtung.

Dem widersprach das Landgericht Düsseldorf: Die Angabe "Himbeer-Vanille" deute darauf hin, dass diese zwei Elemente in einem Lebensmittel tatsächlich vorhanden seien (38 O 74/11). Dieser (falsche) Eindruck werde noch bestärkt durch das Bild von Himbeeren und Vanilleblüten — auf der Vorderseite der Packung als Blickfang abgebildet — und durch den siegelartigen Aufdruck "nur natürliche Zutaten".

Diesen Aufdruck so zu verstehen, als seien Himbeeren und Vanilleblüten die erwähnten natürlichen Zutaten, liege für die Kunden nahe. Der Hinweis "Früchtetee mit natürlichen Aromen" korrigiere diesen Eindruck nicht. Die Aromen seien aber nicht aus diesen Pflanzen gewonnen: Die Teemischung enthalte Aromen, die nach Himbeeren und Vanille schmeckten, ohne irgendeinen "natürlichen" Bezug zu diesen Pflanzen aufzuweisen.

Die vom Hersteller selbst angeführten "Leitsätze für Tee, teeähnliche Erzeugnisse, Extrakte und Zubereitungen" forderten für so einen Fall einen klaren Hinweis auf der Verpackung, um eine Irreführung der Kunden auszuschließen. Der Hinweis müsste lauten: "mit Himbeer-Vanille-Geschmack" oder "mit Himbeer-Vanille-Aroma".

Film heruntergeladen — für 750 Euro

Mobilfunkanbieter muss Kunden informieren, wenn er die Gebühren für eine neue Leistung anders berechnet

Als Herr X 2004 seinen Mobilfunkvertrag abschloss, umfasste dieser noch keine Datenübertragung per Mobiltelefon. 2007 legte sich der Kunde ein internetfähiges Handy zu. Damit wählte er sich am Neujahrstag 2008 ins Internet ein und lud — über die Internetseite "youtube" — einen Film herunter.

Die Datenmenge von 45.835 Kilobyte (KB) in 21 Minuten zu übertragen, kostete 750 Euro (zum "surf-by-call"-Tarif von 0,19 Euro pro 10 KB). X weigerte sich, das Entgelt zu zahlen. Zunächst hatte die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters Erfolg, doch der Bundesgerichtshof korrigierte dies (III ZR 190/11).

Die Bundesrichter verwiesen den Streit mit folgender Vorgabe an die Vorinstanz zurück: Das Unternehmen wäre verpflichtet gewesen, den Kunden darüber zu informieren, dass das Entgelt für eine Datenübertragung per Handy anders berechnet wird als die bis dahin vom Kunden bezogenen Leistungen. Je nach den damals existierenden technischen Möglichkeiten hätte man Herrn X auch per SMS warnen müssen. Wenn der Mobilfunkanbieter gegen eine Hinweispflicht verstoßen habe, stehe seinem Entgeltanspruch ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz gegenüber.

So eine Hinweispflicht von Mobilfunkanbietern sei zwar gesetzlich noch nicht fixiert, ergebe sich aber als Nebenpflicht aus dem Mobilfunkvertrag. Werde technisch nicht vorgebildeten Verbrauchern anspruchsvolle Technik angeboten, bestehe zwischen dem sachkundigen Unternehmen und den Kunden ein großes Informationsgefälle. Der Telekommunikationssektor entwickle sich dynamisch und biete eine Fülle von technischen Möglichkeiten und Tarifen, die der durchschnittliche Verbraucher nicht durchschaue.

Wenn das Unternehmen neue Leistungen für internetfähige Mobiltelefone anbiete, sei dem Kunden nicht automatisch klar, dass das Entgelt dafür (nicht nach der Verbindungsdauer wie bei Telefongesprächen, sondern) nach dem heruntergeladenen Datenvolumen berechnet werde. Abgesehen von Flatrates sei auch die Internetnutzung im Festnetz üblicherweise zeitabhängig berechnet worden. Umso wichtiger sei es, die Kunden über den neuen Modus zu informieren. Nur technisch versierte Verbraucher hätten 2008 gewusst, dass bei Downloads per Handy sehr große Datenmengen (und damit hohe Kosten) anfallen können.

Nur bei zeitabhängigen Tarifen habe der Kunde eine Chance, die entstehenden Gebühren einzuschätzen. Sei das Entgelt von der heruntergeladenen Datenmenge abhängig, die der Kunde nicht kenne, bestehe das Risiko unfreiwilliger Selbstschädigung. Die Vorinstanz müsse nun noch klären, ob der Mobilfunkanbieter damals technisch in der Lage gewesen wäre, den Kunden bei einer hohen Datenmenge sofort per SMS vor hohen Gebühren zu warnen und ihm so die Möglichkeit zu geben, die teure Verbindung zu beenden. Treffe das zu, müsse der Kunde die Gebühren nicht zahlen.

Strittige AGB-Klausel eines Internethändlers

Käufer sollten "offensichtliche Mängel" innerhalb von zwei Wochen rügen

Unter Internethändlern scheint es zu einer Art Sport zu werden, wechselseitig ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu beanstanden. Im konkreten Fall ging es um zwei Versandhändler von Spielgeräten. Firma A verwandte in ihren AGB eine Klausel, gemäß der Kunden "offensichtliche Mängel" der zugesandten Ware "spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen" nach Lieferung schriftlich anzeigen mussten.

Konkurrent B verlangte, Firma A dürfe diese Klausel nicht länger verwenden. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 48/12). Bei Geschäften zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und Privatpersonen als Käufer sei so eine "Pflicht zur Rüge" bei offensichtlichen Mängeln unzulässig. Das könne die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht rechtlich, aber faktisch einschränken.

Denn die Klausel erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliere, wenn er die Reklamationsfrist versäume. Das treffe zwar nicht zu. Der falsche Eindruck könne aber dazu führen, dass mancher Kunde nach dem Ablauf von zwei Wochen seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer nicht mehr geltend mache.

Unzulässige AGB-Klausel eines Reiseveranstalters:

Kunden mussten den Reisepreis schon 90 Tage vor Reisebeginn zahlen

Verbraucherschützer beanstandeten folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Veranstalters von Flusskreuzfahrten: "... nach Vertragsschluss wird sofort die Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtpreises fällig. Die Restzahlung ist so zu leisten, dass sie uns 90 Tage vor Reisebeginn gutgeschrieben ist". Diese Klausel dürfe der Reiseveranstalter künftig nicht mehr verwenden, forderten die Verbraucherschützer, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Auch das Landgericht Köln ergriff Partei für die Kunden (26 O 351/11). Ein berechtigtes Interesse des Reiseveranstalters an der Gutschrift des Reisepreises 90 Tage vor Reisebeginn sei nicht ersichtlich. Das könne man auch an den Stornopauschalen erkennen: Bei einem Rücktritt des Reisenden bis zum 45. Tag vor Reisebeginn stehe dem Veranstalter nur eine Stornogebühr von 20 Prozent des Reisepreises zu. Eine 100-prozentige Vorleistung der Kunden 90 Tage vor Reisebeginn übertreibe die Absicherung des Veranstalters zum Nachteil der Kunden.

Das sei auch nicht durch das spezielle Angebot gerechtfertigt, das (nur) nach Ansicht des Flusskreuzfahrten-Veranstalters "weit über das Angebot von Pauschalreisen" hinausgehe. Zusätzliche Ausflüge für die Fluss-Reisenden sowie das Koordinieren der An- und Abreise für die Kunden seien keine besonderen Leistungen und auch im Rahmen von Pauschalreisen gang und gäbe.

Für einen Reiseveranstalter stelle so ein Service keinen außergewöhnlichen Aufwand dar, den er sich durch frühzeitige Zahlung vor-finanzieren lassen müsste. Auch der Umstand, dass das Kontingent an Außenkabinen auf den Flussdampfern begrenzt sei, berechtige ihn nicht dazu. Hotels am Meer verfügten ebenfalls nur über eine bestimmte Anzahl an Zimmern mit Meerblick, ohne deshalb bei den Kunden bereits drei Monate vor der Reise zu kassieren. (Der Reiseveranstalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Zusätzlich 2 Flaschen GRATIS"

Der Händler muss den Grundpreis für ein Getränk inklusive Zugabe angeben

Eine Lebensmittel-Handelskette rührte die Werbetrommel für ein Erfrischungsgetränk. Es wurde in Kästen mit zwölf 1-Liter-Flaschen verkauft. "Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS" lautete das Sonderangebot des Lebensmittelhändlers.

In den Werbeanzeigen war den Vorschriften entsprechend auch der Grundpreis für das Produkt angegeben, bezogen auf einen Liter des Erfrischungsgetränks. 57 Cent koste der Liter, stand da — das entsprach dem Preis des Kastens, geteilt durch 14 Liter.

Eine Verbraucherzentrale kritisierte diese Angabe als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Grundpreis sei so zu ermitteln, dass der Kastenpreis durch 12 (Liter) geteilt werde. Also liege der Grundpreis höher, er betrage 0,67 Euro. Eine Gratis-Zugabe habe keinen Preis und damit auch keinen Grundpreis. Eine zu niedrige Preisangabe verzerre den Wettbewerb und führe die Verbraucher in die Irre.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer ab (6 U 174/11). Die Pflicht für den Handel, Grundpreise anzugeben, solle es den Verbrauchern erleichtern, verschiedene Angebote mit unterschiedlichen Verpackungsgrößen zu vergleichen. Biete der Händler eine Gratis-Zugabe an, sei es sinnvoll, dem Kunden den Preis unter Einrechnung der Zugabe zu nennen, also den Grundpreis aus der Gesamtmenge inklusive der Zugabe zu errechnen.

Denn in einen Preisvergleich werde der Verbraucher auch die zwei kostenlos erhaltenen Flaschen einbeziehen. Würde der Händler den Preis so errechnen, wie die Verbraucherzentrale vorschlage, müsste der Kunde die Gratisflaschen selbst dazurechnen, um dieses Angebot mit Konkurrenzangeboten ohne Gratis-Zugabe vergleichen zu können. (Die Verbraucherzentrale hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Entgelt für Bankdienstleistungen

Seit 9.7.2012 gelten neue AGB zum Einzugsermächtigungsverfahren

Kurz bevor das Bankgewerbe seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Einzugsermächtigungsverfahren änderte — Bankkunden müssen Lastschriften jetzt vorab autorisieren —, ist ein Verbraucherschutzverband gegen die Entgeltklausel einer Sparkasse vor Gericht gezogen.

Die Klausel: Über die Nichtausführung … der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. Dafür berechnet sie das im Preisverzeichnis ausgewiesene Entgelt.

Diese Gebühr wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt (XI ZR 290/11). Denn bis jetzt war die Rechtslage so: Können Banken oder Sparkassen eine Lastschrift (trotz Einzugsermächtigung des Bankkunden) mangels Deckung auf dem Konto nicht einlösen, müssen Kreditinstitute den Kunden darüber informieren. Denn das kann für ihn ja einschneidende Folgen haben. Weil Kreditinstitute durch den Girovertrag mit dem Kunden zu dieser Information ohnehin verpflichtet sind, durften sie dafür kein Entgelt verlangen.

Doch über dieses Urteil konnten sich Verbraucher und Bankkunden nicht lange freuen. Denn nach der Änderung der AGB seit 9. Juli 2012 (gemäß der EU-Zahlungsdienstrichtlinie) dürfen die Kreditinstitute für die Unterrichtung der Kunden über eine geplatzte Lastschrift wieder Gebühren kassieren.

Begründung des BGH: Bisher genehmigen die Kunden Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren erst nachträglich. Sobald die Kreditinstitute das umstellen und Kunden die Lastschriften vorher autorisieren müssen, dürfen die Kreditinstitute mit den Kunden für die Unterrichtung der Kunden "ein angemessenes Entgelt vereinbaren".

PS: Die bisher erteilten Einzugsermächtigungen für Lastschriften gelten ab 9.7. beim europäischen Sepa-Basislastschriftverfahren weiter (Sepa: Single Euro Payments Area). Die Umstellung nehmen die Banken automatisch vor. Bankkunden können auch in Zukunft einer Lastschriftabbuchung widersprechen, die Widerspruchsfrist wird sogar von sechs auf acht Wochen erweitert.