Verbraucherschutz

Bedeutet "Buchung abschließen" Zahlungspflicht?

Online-Hotelbuchung ist nur wirksam, wenn der Schaltflächen-Text auf die Zahlungspflicht hinweist

Eine Hotelbuchung per "Booking.com" zog ein juristisches Tauziehen nach sich: Ein Verbraucher wollte über die Internet-Plattform für fünf Nächte vier Doppelzimmer in einem Hotel reservieren. Er klickte auf die Schaltfläche "Ich reserviere". Dann gab er seine persönlichen Daten und die Namen der Mitreisenden ein und klickte auf die Schaltfläche "Buchung abschließen". Da zum gebuchten Datum niemand im Hotel erschien, stellte die Hotelinhaberin dem Verbraucher 2.240 Euro Stornierungskosten in Rechnung.

Das Amtsgericht Bottrop hatte über ihre Zahlungsklage zu entscheiden. Das Gericht war der Ansicht, dass die Schaltfläche auf "Booking.com" nicht die Anforderungen des EU-Rechts zum Verbraucherschutz erfüllt. Demnach kommt ein Onlinevertrag mit einem Verbraucher — hier also der "Beherbergungsvertrag" mit dem Hotel — nur zustande, wenn auf der Schaltfläche steht "zahlungspflichtig bestellen". Oder eine andere, ebenso eindeutige Formulierung.

Verbraucher verbänden aber den Begriff "Buchung" nicht zwangsläufig damit, dass sie sich zur Zahlung von Entgelt verpflichten, fand das Amtsgericht. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeute "buchen" häufig nur "unentgeltlich vorbestellen" bzw. reservieren.

Das Amtsgericht fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob der Vertragsschluss ausschließlich von den Worten auf der Schaltfläche abhänge oder ob Gerichte auch die Begleitumstände des Bestellvorgangs berücksichtigen müssten.

Damit ein Vertrag zustande kommt, muss für den Verbraucher bei Online-Bestellungen — wie der strittigen Hotelbuchung — allein aufgrund der Formulierung auf der Schaltfläche klar sein, dass er durch das Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eingeht, urteilte der EuGH (C-249/21). Ansonsten spielte er den "Ball zurück".

Wie im deutschen Sprachraum der Begriff "Buchung" verstanden werde, könne nur das deutsche Amtsgericht klären. Verbinde der durchschnittlich informierte, aufmerksame Verbraucher das Wort "Buchung" automatisch mit einer Zahlungspflicht? Sollte die Antwort darauf "nein" lauten, weil der Ausdruck "Buchung abschließen" mehrdeutig sei, entspreche die Schaltfläche von "Booking.com" nicht den Anforderungen der EU-Richtlinie.

Verbraucher können Online-Ticketkauf nicht widerrufen

Das gilt auch dann, wenn Eintrittskarten bei einer Ticketvermittlerin gekauft wurden

Während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 fielen alle Veranstaltungen aus, u.a. ein Konzert in Braunschweig. Verbraucher R hatte dafür Eintrittskarten im Internet erworben — allerdings nicht beim Veranstalter, sondern über die Internetplattform der "CTS Eventim", einer Ticketvermittlerin. Der Konzertveranstalter gab für die verhinderten Konzertbesucher Gutscheine aus.

Damit war Kunde R jedoch unzufrieden: Er zog vor das Amtsgericht Bremen und verlangte das Eintrittsgeld zurück. Doch die deutsche Regierung hatte die Gutscheinregelung vorgesehen, um die von der Pandemie gebeutelte Veranstaltungsbranche zu schützen. Trotzdem sah das Amtsgericht eine Möglichkeit, den Streit zu Gunsten des Verbrauchers zu entscheiden.

Er könnte "Bares" zurückbekommen, wenn er das Recht hätte, seinen Vertrag mit "CTS Eventim" gemäß der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zu widerrufen, so das Amtsgericht. Verbraucher, die mit einem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag (Versandhandel oder Onlinehandel) schließen, dürfen den Vertrag zwei Wochen lang ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Das Amtsgericht bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, ob die EU-Verbraucherschutzrichtlinie auch gilt, wenn ein Verbraucher Tickets online bei einer Vermittlerin gekauft hat. Für die Veranstaltungsbranche gebe es eine Ausnahmeregelung, so die Antwort des EuGH: Für termingebundene Freizeitveranstaltungen gelte das Widerrufsrecht nicht (C-96/21).

Die Ausnahmeregelung solle die Veranstalter von Konzerten und Sportevents vor großem wirtschaftlichem Risiko durch das Widerrufsrecht bewahren. Sie müssten nämlich Plätze für Online-Ticketkäufer freihalten, die sie aber im Falle eines Widerrufs sehr wahrscheinlich nicht mehr anderweitig vergeben könnten.

Auch beim Onlinekauf der Eintrittskarten bei einer Vermittlerin sei das Widerrufsrecht ausgeschlossen, da (und sofern) das mit dem Widerrufsrecht verbundene finanzielle Risiko allein den Konzertveranstalter treffen würde. Herr R wird sich also mit dem Gutschein begnügen müssen.

Vitamin-Angaben auf Verpackungen

Kurzartikel

Wird ein Lebensmittel mit Vitaminen versetzt, reicht es aus, wenn auf der Verpackung darüber mit umgangssprachlichen Angaben wie "Vitamin C" oder "Vitamin B9" informiert wird. Wenn der Name des Vitamins angegeben sei, gewährleiste dies eine klare und leicht verständliche Information für die Verbraucher. Auf der Verpackung muss nicht unbedingt die genaue Vitaminverbindung stehen oder Folsäure statt "Vitamin B9".

Die "beste" unter 500 getesteten Matratzen?

Online-Händler streiten über irreführende Reklame mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest

Ein Konkurrent beanstandete die Reklame eines Matratzen-Onlineshops als irreführend. Der Händler hatte stolz verkündet, wie gut eines seiner Produkte bei "Stiftung Warentest" abgeschnitten hatte: "Aus über 500 getesteten Matratzen wurde unsere Emma Matratze als Testsieger mit der Bestnote 1,7 ausgezeichnet. (Getestet durch Stiftung Warentest, Ausgabe 10/2019 in der Größe 90x200 im Härtegrad hart)".

Der Haken an der Sache: Die 500 Matratzen waren nicht in einem Test geprüft worden, sondern über Jahre hinweg in mehreren Tests. Zudem kritisierte der Konkurrent, dass der Matratzen-Onlineshop mit dem Testsieg für Matratzen in mehreren Größen und Härtegraden warb, während "Emma" den Sieg doch nur in einer Größe und im "Härtegrad hart" errungen hatte. Mit seiner Unterlassungsklage hatte der Konkurrent nur im ersten Punkt Erfolg.

Aus dem Hinweis in Klammern gehe hervor, dass die "Emma Matratze" in Größe 90x200 im "Härtegrad hart" Testsieger wurde, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest: In diesem Punkt könne von einer Täuschung der Verbraucher keine Rede sein (6 W 92/21).

Wer sich gezielt im Internet über Matratzen informiere, werde sicher nicht nur den ersten Satz, sondern auch den Hinweis in der Klammer zur Kenntnis nehmen — zumal der Hinweis direkt hinter der Werbeaussage stehe und nicht an anderer Stelle, wie das z.B. bei einem Sternchenhinweis der Fall sei.

Wenn es um hochpreisige und langlebige Produkte gehe, lese der Verbraucher Werbeaussagen in der Regel aufmerksam. Falsch verstehen könnten Internetnutzer allerdings die Aussage "aus über 500 getesteten Matratzen". Wer regelmäßig Testberichte lese, wisse wohl, dass die Stiftung Warentest keine Tests in diesem Umfang durchführe. Viele Menschen wüssten das jedoch nicht.

Und die Angabe einer konkreten Fundstelle des Tests (Ausgabe 10/2019) verstärke noch den falschen Eindruck, dass hier 500 Matratzen auf einmal untersucht wurden. Wenn ein Test mit einer Vielzahl von Produkten zeitgleich stattfinde, werde ihn der Interessent für aussagekräftiger halten als verschiedene Tests, die im Verlauf mehrerer Jahre hintereinander durchgeführt wurden. Das könnte durchaus die Kaufentscheidung von Verbrauchern beeinflussen. Diese Werbeaussage müsse daher unterbleiben.

Irreführende Reklame mit 36 Monaten Garantie

Internetplattform vermittelt den Kontakt zwischen Käufern und Verkäufern gebrauchter Elektronikgeräte

Ein Verein, der gegen unlauteren Wettbewerb kämpft, beanstandete irreführende Werbeangaben der X-GmbH. Die X-GmbH betreibt eine Internetplattform, auf der sie gewerbliche Verkäufer und Käufer von generalüberholten, gebrauchten Elektronikgeräten zusammenbringt. In ihrer Reklame versprach die Firma X den Käufern eine "Garantie von 36 Monaten" für die "renovierten" Smartphones, Tablets usw.

Doch nach ihren Garantiebedingungen galt die "X-Garantie" erst, nachdem die zweijährige Gewährleistungspflicht der Verkäufer abgelaufen war — für ein weiteres Jahr. Und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der X-GmbH enthalten eine Klausel, nach der sie für Produkte, die Käufer über die Plattform erwerben, höchstens 24 Monate lang eine zusätzliche Garantie übernimmt.

Die Firma täusche mit ihrem Garantieversprechen die Verbraucher, kritisierten die Wettbewerbshüter: Sie verspreche 36 Monate Garantie, gewähre sie aber nur 12 bis 24 Monate lang. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt: Das Garantieversprechen sei irreführend und müsse unterbleiben (6 U 121/21). Die Angabe "36 Monate Garantie" erwecke den Eindruck, die werbende Plattformbetreiberin X-GmbH sei über die gesamte Zeit die Garantiegeberin, erklärte das OLG.

Und so verstehe es auch der Verbraucher, der auf dieser Plattform nach gebrauchten Geräten suche. Tatsächlich setze die Garantie der Firma jedoch erst nach dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist der Verkäufer ein. Das irreführende Versprechen einer 36-monatigen Garantie könne Interessenten durchaus in ihrem Beschluss bestärken, die Internetplattform zu nutzen und dort zu kaufen.

Denn: Könne sich ein Käufer 36 Monate an die X-GmbH als Garantiegeberin wenden, sei es für ihn relativ einfach, bei einem Defekt des Geräts die Garantie in Anspruch zu nehmen. Handle es sich nicht um eine Garantiegeberin, sondern um verschiedene Garantiegeber in verschiedenen Zeiträumen, werde es für den Käufer wesentlich komplizierter, bei eventuellen Mängeln seine Rechte geltend zu machen.

Käufer könnten zwar über die Plattform mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen. Sie müssten sich aber in den ersten zwei Jahren mit dem jeweiligen Verkäufer auseinandersetzen, um eine Reparatur oder Rückzahlung abzuwickeln — anstatt sich, wie suggeriert, auf die Kulanz der Betreiberin einer großen Internetplattform verlassen zu können. Daher könne man davon ausgehen, dass viele Verbraucher bei richtiger Information über diese "zusammengesetzte" Garantie davon absehen würden, über die Plattform ein gebrauchtes Gerät zu kaufen.

Energie: Neukunden müssen mehr zahlen

Energiegrundversorger muss nicht alle Kunden zum gleichen Preis beliefern

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Praxis eines kommunalen Energieversorgers, neuen Kunden in der Grundversorgung teurere Tarife anzubieten. Dieses Vorgehen traf in den letzten Monaten vor allem Kunden, deren Gaslieferanten aufgrund rasch steigender Gaspreise "pleite" gingen und die Lieferungen einstellten. Sie mussten sich notgedrungen nach Alternativen umsehen.

Es sei unzulässig, Haushaltskunden zu unterschiedlichen Preisen zu beliefern und den Tarif vom Datum des Vertragsschlusses abhängig zu machen, kritisierten die Verbraucherschützer. Ihre Unterlassungsklage scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (6 W 10/22). Der Grundversorger muss nicht alle Kunden zu gleichen Preisen beliefern, entschied das OLG.

Grundversorger müssten laut Energiewirtschaftsgesetz erstens ihre Vertragsbedingungen und Preise öffentlich bekannt geben und zweitens alle Haushaltskunden zu diesen Bedingungen und Preisen beliefern. Wenn das Gesetz vom Grundsatz der Preisgleichheit ausgehe, sei dies so zu verstehen: Energie dürfe nur zu den veröffentlichten Preisen geliefert werden.

Daraus sei aber nicht die Pflicht zum Einheitstarif abzuleiten. Wenn Energieversorgungsunternehmen in der Grundversorgung ihre Preise festlegten, dürften sie zwischen Altkunden und Neukunden unterscheiden. Natürlich würden so die Neukunden benachteiligt, sie müssten tiefer in die Tasche greifen. Dies sei aber sachlich begründet. Der Einheitstarif als Alternative sähe so aus: Alle Kunden in der Grundversorgung müssten mehr zahlen.

Irreführung auf dem Eierkarton

"Stichprobenartig" getestete Hühner sind nicht "nachweislich salmonellenfrei"

Eine dänische Firma vertreibt ihre Eier auch in Deutschland. Auf den Eierkartons prangt ein auffälliger Aufkleber mit Barcode und dem farblich hervorgehobenen Hinweis: "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern". Hintergrund: Seit 2013 werden Legehennen in Dänemark alle zwei Wochen auf Salmonellen getestet. Wegen dieser staatlichen Kontrolle ist Dänemark (mit Schweden und Finnland) in der EU ein Vorreiter im Kampf gegen Salmonellen bei tierischen Produkten.

Trotzdem störte der Aufkleber deutsche Verbraucherschützer. Sie hielten die Angabe auf dem Bio-Eierkarton für irreführend, weil die Legehennen nur alle zwei Wochen stichprobenartig getestet werden. Das stelle keine Garantie dafür dar, dass alle Eier salmonellenfrei seien. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht (OLG) Celle gaben dem Verbraucherschutzverein Recht (13 U 84/20).

Die stichprobenartigen, repräsentativen Tests im Stall der Herde stellten zumindest sicher, dass eine Salmonelleninfektion wahrscheinlich entdeckt werde, stellte das OLG fest. Doch die Aussage, die Salmonellenfreiheit der einzelnen Hühner sei nachgewiesen, sei falsch. Der durchschnittlich informierte Verbraucher verstehe so eine Aussage als eine Art Garantie. Tatsächlich sei es aber so: Das Risiko einer Salmonellenbelastung sei bei diesen Eiern gering, keineswegs gleich Null.

Das Versprechen "salmonellenfrei" sei unrealistisch, weil nicht alle Hennen ständig getestet werden könnten. Und mit Tests im Abstand von zwei Wochen könne man unmöglich nachweisen, dass alle Hühner zu dem Zeitpunkt salmonellenfrei waren, als sie genau die Eier im Karton legten. Zwischen zwei Tests könne sich ein Huhn längst infiziert haben und die gelegten Eier verkauft sein.

Darüber mache sich der durchschnittliche Verbraucher angesichts der plakativen und eingängigen Werbeaussage natürlich keine Gedanken. Er werde so beworbene Eier bei gleichem Preis bevorzugen oder auch einen gewissen Preisaufschlag zahlen, weil auf dem Karton "nachweislich" stehe. Die Eierverkäuferin müsse daher die Werbeaussage unterlassen.

Überhöhte Mahngebühr

Ticketportal darf von verspätet zahlenden Kunden keine 10-Euro-Pauschale verlangen

Das Portal "Ticketbande" bietet auf dem Zweitmarkt Veranstaltungstickets an. Schon 2010 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den niederländischen Tickethändler wegen unzulässiger Mahngebühren abgemahnt. Aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens sollten damals verspätet zahlende Kunden für jede Mahnung zehn Euro Säumnisgebühr zahlen, um den "Verzugsschaden" auszugleichen.

Unternehmen dürfen jedoch von Kunden keinen pauschalen Schadenersatz fordern, der höher ist als der voraussichtliche Schaden durch den "Zahlungsverzug". Umgekehrt müssen Verbraucher die Chance bekommen nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. So steht es im Gesetz.

2010 hatte "Ticketbande" auf die Abmahnung des vzbv reagiert und die beanstandete AGB-Klausel gestrichen. 2020 ließ sich der Tickethändler etwas Neues einfallen und verschickte "gebührenpflichtige Mahnungen". Der Rechnungsbetrag enthielt eine Mahngebühr von zehn Euro. Diesmal klagte der vzbv gegen das Vorgehen des Ticketportals und bekam vom Landgericht Erfurt Recht (3 O 489/21).

Der Betreiber des Ticketportals umgehe das Verbot, die Kunden per AGB-Klausel abzukassieren, indem er den betroffenen Kunden mit Mahnschreiben planmäßig und konsequent eine Pauschale von zehn Euro abverlange — ohne Prüfung des Einzelfalls. Überhöhte Mahngebühren, die den Kunden systematisch per Mahnschreiben abgeknöpft werden, seien aber genauso unzulässig wie überhöhte Mahngebühren, die per AGB-Klausel festgelegt werden.

Erfolglos pochte der Tickethändler darauf, dass ihn jedes Mahnverfahren wegen des Arbeitsaufwands tatsächlich zehn Euro koste. Das Einziehen offener Forderungen gehöre zu den normalen kaufmännischen Tätigkeiten, erklärte das Landgericht. Kosten, die über die üblichen Porto- und Papierkosten hinausgingen, habe das Unternehmen nicht belegt. Eine Mahngebühr von zehn Euro dürfe "Ticketbande" künftig nur verlangen, wenn im Einzelfall tatsächlich so hohe Mahnkosten entständen oder wenn diese Pauschale individuell mit Verbrauchern vereinbart worden sei.

Online-Shop wirbt mit fünf Sternen

Wenn für so gekennzeichnete Produkte keine einzige Kundenbewertung vorliegt, ist die Reklame irreführend

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die Webseite der H-GmbH, die über das Internet Fahrräder und Radzubehör verkauft. Rufen Internetnutzer die Produktkategorie Fahrräder auf, sehen sie zunächst eine Übersichtsseite mit Abbildungen der angebotenen Räder, einige geschmückt mit fünf leuchtend gelben Sternen.

Wer auf ein Angebot klickt, bekommt auf der Produktseite die Sterne wieder angezeigt, allerdings mit dem Zusatz "(0)". Der Zusatz Null bezieht sich auf die abgegebenen Kundenbewertungen. Mit guten Augen kann man unten auf der Seite unter der Überschrift "Kundenbewertungen" den kleingedruckten Hinweis lesen: "Leider ist noch kein Eintrag vorhanden."

Die Reklame mit den fünf Sternen tue so, als wären die Räder von Käufern erprobt und gelobt worden, stellten die Verbraucherschützer fest. Da tatsächlich keine Kundenbewertung vorliege, täusche die Werbung die Verbraucher. Der Verband klagte auf Unterlassung und bekam vom Landgericht Berlin Recht (16 O 139/21). Für ein Produkt, für das noch keine Kundenbewertung abgegeben wurde, dürften Online-Shops nicht mit Sternen werben: Das sei irreführend.

Üblicherweise repräsentierten "fünf Sterne" sehr positive Kundenbewertungen, so das Landgericht. Daher fassten Verbraucher die Sterne neben der Abbildung so auf, als wären Käufer mit diesem Rad äußerst zufrieden gewesen. Interessenten würden so dazu verlockt, sich näher mit den Informationen zu dem anscheinend als "sehr gut" beurteilten Produkt zu befassen.

Der falsche Eindruck werde durch den Hinweis auf der folgenden Seite mit den Produktdetails nicht "ausgebügelt". Denn es sei kaum anzunehmen, dass potenzielle Käufer, die wegen der Sterne-Auszeichnung auf der Übersichtsseite das angebliche Spitzenprodukt anklickten, sich auf der folgenden Seite nochmals mit den Sternen beschäftigten. Obendrein seien der Zusatz "(0)" hinter den Sternen und der Hinweis auf fehlende Kundenbewertungen so unauffällig klein, dass man sie sehr leicht übersehen könne.

"Fake-Vertrag" nach Identitätsdiebstahl

Inkassounternehmen will Geld für einen Mobilfunkvertrag eintreiben, den die Betroffene nicht abgeschlossen hatte

Böse Überraschung im Briefkasten: Frau H erhielt ein Schreiben von einem Inkassounternehmen. Darin wurde sie aufgefordert, für einen im November 2017 abgeschlossenen Mobilfunkvertrag 650 Euro zu zahlen. Allerdings hatte die Frau diesen Vertrag nicht selbst geschlossen — eine andere Person hatte beim Mobilfunkanbieter ihre Daten angegeben.

Frau H war das Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden. Leistungen vom Mobilfunkunternehmen (z.B. eine SIM-Karte) hatte sie nie erhalten. Deshalb bat sie einen Verbraucherschutzverband um Hilfe. Der Verband mahnte zunächst das Inkassounternehmen wegen unlauterer Geschäftspraktiken ab. Als die Abmahnung erfolglos blieb, zogen die Verbraucherschützer vor Gericht.

Die Inkassofirma dürfe keine Forderungen erheben, denen kein Vertragsverhältnis zugrunde liege, erklärte der Verband. Das seien unlautere Geschäftsmethoden. So sah es auch der Bundesgerichtshof: Die Zahlungsaufforderung sei unlauter und gegenstandslos, da die Behauptung der Inkassofirma falsch sei, Frau H habe einen Mobilfunkvertrag geschlossen (I ZR 17/21).

Solche unbegründeten Forderungsschreiben könnten die betroffenen Adressaten in die Irre führen. Da per Telefon oder per Klick im Internet schnell mal ein Vertrag geschlossen sei, manchmal auch unfreiwillig, könnten sich auch verständige Durchschnittsverbraucher von solchen Forderungen täuschen lassen. Wer davon ausgehe, versehentlich einem Vertrag zugestimmt zu haben, werde wahrscheinlich der Zahlungsaufforderung nachkommen und die vermeintliche "Schuld" begleichen.

Negativer SCHUFA-Eintrag

Erfolgt ein Eintrag rechtswidrig, muss der Landesdatenschutzbeauftragte auf dessen Löschung "hinwirken"

Ein Bankkunde steckte tief im "Minus". Die Bank kündigte sein Kreditkartenkonto und beauftragte ein Inkassounternehmen damit, die Schulden einzutreiben. Das Unternehmen vereinbarte mit dem Schuldner mündlich, dass er sie in Raten zurückzahlen könne. Das funktionierte einwandfrei.

Doch vorher hatte das Inkassounternehmen die Zahlungsschwierigkeiten des Bankkunden der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA gemeldet. Die bewertete deshalb die Bonität des Mannes negativ — was bei Vertragsschlüssen aller Art zu Problemen führen kann. Da er seine Schulden tilgte, widerrief zwar das Inkassounternehmen die Meldung gegenüber der SCHUFA. Aber die Auskunftei löschte den Negativeintrag nicht.

Nun wandte sich der Bankkunde an den Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes Hessen und forderte ihn auf, gegen den rechtswidrigen Eintrag vorzugehen. Das gehöre nicht zu seinen Aufgaben, erklärte der Datenschutzbeauftragte.

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden sah das allerdings anders: Als Datenschutzbeauftragter sei er sozusagen die Aufsichtsbehörde der SCHUFA und müsse sich für die Löschung des Negativeintrags einsetzen (6 K 549/21).

Darauf habe der Bankkunde Anspruch, wenn die Daten rechtswidrig gespeichert wurden. Zweifelhaft sei schon, ob das Inkassounternehmen der Wirtschaftsauskunftei den Vorgang überhaupt melden durfte, erklärte das VG, denn die Bank habe das Unternehmen mit der Meldung nicht beauftragt. Auf alle Fälle sei der Eintrag aber rechtswidrig erfolgt, weil der Kunde mit dem Inkassounternehmen Ratenzahlung vereinbart habe.

So eine Vereinbarung führe zu einem Zahlungsaufschub, die Forderung sei also nicht mehr fällig gewesen. Halte sich der Schuldner an die Abrede und tilge seine Schulden, gelte die Vereinbarung sogar dann, wenn sie nur mündlich (und damit im Grunde unwirksam) getroffen wurde. Sei eine Forderung nicht mehr fällig, stelle ein Negativeintrag von Seiten der SCHUFA eine unrechtmäßige Datenverarbeitung dar.

"Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie"

Wer kieferorthopädische Leistungen ohne Fachzahnarzt-Prüfung anbietet, muss in der Reklame darauf hinweisen

Die regionale Zahnärztekammer rügte den Internetauftritt eines niedergelassenen Zahnarztes als irreführend. Er hat in Österreich eine Zusatzausbildung absolviert und den Titel "Master of Science Kieferorthopädie (MSC)" erworben. Seither erbringt er in seiner Praxis schwerpunktmäßig kieferorthopädische Leistungen.

Die dreijährige Weiterbildung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie hat er jedoch nicht durchlaufen. Deshalb dürfe er im Internet nicht mit Angaben wie "Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie" oder "Kieferorthopädie in der …-Straße" werben, forderte die Zahnärztekammer.

Dass solche Angaben bei Patienten die falsche Vorstellung erwecken, der Mediziner sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, konnte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nicht vorstellen: Dem durchschnittlich informierten Verbraucher sei bekannt, dass Zahnärzte kieferorthopädische Leistungen auch ohne die Zusatzqualifikation "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" durchführen dürften, meinte das OLG.

Diese Aussage widerspreche jeder Erfahrung, erklärte jedoch der Bundesgerichtshof (I ZR 114/20). In der Regel wüssten Patienten nicht viel über berufsrechtliche Regelungen für Ärzte. Dass das für Ärzte bestehende Verbot, außerhalb ihres Fachgebiets tätig zu werden, für Zahnärzte nicht gelte, dürfte wohl den meisten Patienten unbekannt sein.

Bei der Angabe "Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie" im Internet gingen sie daher ohne Weiteres davon aus, es mit einem Fachzahnarzt zu tun zu haben, der eine entsprechende Prüfung bestanden habe.

Unstreitig biete der Zahnarzt seit Jahren kieferorthopädische Leistungen an, die Angabe sei also zutreffend. Aber auch eine objektiv richtige Angabe könne irreführend sein, wenn sie bei Verbrauchern zu einer falschen Vorstellung führe. Diese Vorstellung könne zudem die Entscheidung von Patienten, ob sie sich in dieser Praxis behandeln lassen, beeinflussen. Denn mit dem Titel "Fachzahnarzt" verbänden die meisten Menschen besondere Kompetenz.

Daher müsse der Zahnarzt mit aufklärenden Hinweisen dafür sorgen, dass bei den Patienten kein Irrtum aufkomme. Er könne z.B. seinen richtigen Titel nennen, auf die Art der erworbenen Zusatzqualifikation und seine praktischen Erfahrungen verweisen.

Vodafone‘s "Selbstzahlerpauschale" ist unzulässig

Kurzartikel

Damit die Kunden möglichst ihre Rechnungen per Bankeinzug beglichen, forderte Vodafone Kabel Deutschland eine so genannte "Selbstzahlerpauschale" von 2,50 Euro, wenn Kunden ihre Rechnungen stattdessen mit SEPA-Überweisung bezahlten. Diese Praxis ist seit Januar 2018 unzulässig. Zwar galt die Regelung von Vodafone nur für ältere Verträge, doch der EuGH stellte nun eindeutig klar: Jede Extra-Gebühr für bestimmte Arten der Zahlung ist verboten - unabhängig davon, wann der Vertrag abgeschlossen wurde.

Klagen gegen Negativzinsen

Verbraucherschützer wollen klären lassen, ob Kreditinstitute Verwahrentgelt für Kontoguthaben verlangen dürfen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat an mehreren Gerichten Klage gegen unterschiedliche Kreditinstitute eingereicht, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein "Verwahrentgelt" für Geld auf Girokonten und Tagesgeldkonten vorsehen. Darunter die Sparda-Bank Berlin, die seit August 2020 entsprechende Klauseln in ihr Preisverzeichnis aufgenommen hat.

Seither verlangt die Bank ein Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr für Einlagen auf Girokonten, die höher sind als 25.000 Euro. Auf Tagesgeldkonten liegt die Grenze bei Guthaben über 50.000 Euro. Die Bankkunden zahlen seither auf einen Teil ihres Kontoguthabens Negativzinsen.

Im Verfahren gegen die Sparda-Bank Berlin setzte sich der vzbv schon mal durch: Das Landgericht Berlin erklärte die einschlägigen AGB-Klauseln für unzulässig (16 O 43/21).

Einlagen auf dem Girokonto seien keine "Sonderleistung" der Bank, für die Kreditinstitute eine Extra-Gebühr berechnen dürften, so das Landgericht: Ohne Geld dort zu verwahren, könne man ein Girokonto schlicht und einfach nicht führen. Das Verwahrentgelt verstoße daher gegen den gesetzlichen Grundgedanken "Leistung gegen Gegenleistung". Und zwar auch dann, wenn die Bank keine Gebühr für die Kontoführung kassiere.

Rechtlich gesehen seien Banken die Darlehensnehmer des Guthabens, das Kunden auf ihren Konten hätten. Und als Darlehensnehmer seien sie zur Zinszahlung verpflichtet. Der Zinssatz auf Einlagen dürfe höchstens auf Null sinken, aber nicht ins Minus abdriften. Dem Bankkunden müsse zumindest der eingezahlte Betrag bleiben. Daran ändere auch die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nichts, mit der das Verwahrentgelt gerechtfertigt werde. (Abgesehen davon, hätten Banken bei der EZB Freibeträge für geparktes Geld … so horrend seien ihre eigenen Negativzinsen also auch wieder nicht.)

Die Sparda-Bank müsse den betroffenen Kunden die unrechtmäßig kassierten Entgelte unaufgefordert zurückzahlen, entschied das Landgericht. Damit dies überprüft werden könne, müsse die Bank die Kundendaten dem vzbv oder Personen übermitteln, die von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet seien (Notare, Anwälte).

"Kalorienschönrechnerei" bei Dr. Oetker?

Nährwertangaben auf Verpackungen müssen "einfach und leicht verständlich" sein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zog gegen Lebensmittelhersteller Dr. Oetker vor Gericht. Bei dem Streit ging es um das Müsli "Vitalis Knuspermüsli Schoko & Keks", genauer: um die Nährwertangaben auf der Vorderseite der Müsli-Verpackung.

Die angegebenen Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, an Zucker und Salz beziehen sich erstens nur auf eine 40-Gramm-Portion Müsli. Zweitens stimmen sie nur, wenn Verbraucher diese kleine Portion mit 60 Milliliter Milch (Fettgehalt 1,5%) aufgießen. Das sei "Kalorienschönrechnerei", so der Vorwurf des vzbv. Damit täusche der Lebensmittelhersteller die Verbraucher darüber, was sie tatsächlich konsumierten.

Auch der vom Bundesgerichtshof zu dem Rechtsstreit befragte Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangte mehr Klarheit (C-388/20). Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen dürften sich nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen, so der EuGH. Sie müssten einfach und verständlich sein sowie den Vergleich von Lebensmitteln erleichtern, anstatt die Verbraucher zu verwirren.

Die Kalorienangabe auf dem Müsli sei verwirrend, weil sie nur zutreffe, wenn es mit fettarmer Milch zubereitet werde. Müsli könne man aber auch mit Vollmilch, mit Joghurt, Quark, Fruchtsäften oder Früchten mischen. Dann nehme der Verbraucher wesentlich mehr Kalorien zu sich. Dazu komme, dass an anderer Stelle auf der Verpackung Werte genannt würden, die Verbraucher mit jeweils 100 Gramm Müsli konsumierten.

Kündigung im Fitnessstudio

Wer trotz einer chronischen Erkrankung einen Fitnessstudio-Vertrag schließt, ist daran gebunden

Im April 2019 hatte eine Frau für die Dauer von zwei Jahren einen Vertrag mit einem Fitnessstudio geschlossen. Im Februar 2020 kündigte sie den Vertrag mit der Begründung, sie könne aus gesundheitlichen Gründen keinen Sport mehr treiben. Die Kundin legte dem Schreiben ein ärztliches Attest bei: Frau X leide unter einer chronischen orthopädischen Erkrankung (rezidivierendes Wirbelsäulenleiden), hieß es darin. Diese schließe ein weiteres Training im Studio aus.

Das Attest sei nichtssagend, erklärte der Studioinhaber. Außerdem hätte die Kundin trotz der behaupteten Einschränkungen — oder gerade deshalb — sein Rückenfitnesszentrum nützen können. Die Kündigung sei unwirksam. Frau X schulde ihm auch für das Jahr 2020 das vereinbarte Entgelt. Wegen der behördlich verfügten Schließungen im Lockdown verlängere sich zudem die Vertragsdauer um ca. neun Monate.

Im ersten Punkt gab das Amtsgericht Singen dem Studioinhaber Recht (30 C 57/20). Frau X dürfe den Vertrag nicht vorzeitig auflösen. Laut Attest sei ihr Rückenleiden "chronisch" und "wiederkehrend" (rezidivierend). Werde eine Krankheit so gekennzeichnet, sei sie nicht 2020 plötzlich aufgetreten.

Die Kundin habe sich trotz einer chronischen Vorerkrankung für die Dauer von zwei Jahren vertraglich gebunden. Dann könne sie aber nicht mit eben dieser Vorerkrankung eine vorzeitige Kündigung des Vertrags begründen. Daher gelte der Fitnessstudiovertrag wie vorgesehen bis zum 31.3.2021. Dem Studioinhaber stehe somit noch eine Zahlung von fast 400 Euro zu.

Weitere Ansprüche könne er aus der — per Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württembergs angeordneten — Schließung des Studios jedoch nicht ableiten. Frau X schulde ihm für diese Monate kein Entgelt, da sie während des Lockdowns die Geräte nicht fürs Training habe nutzen können. Auch die Vertragslaufzeit verlängere sich wegen der Schließung nicht über die vereinbarte Dauer hinaus.

Zusatzgebühr bei der Online-Flugbuchung

Kunden konnten beim Buchungsportal nur kostenfrei bezahlen, wenn sie die voreingestellte Zahlungsoption anklickten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Gestaltung eines Onlineportals für Flugbuchungen. Denn der Betreiber des Portals umging mit einem Trick das Verbot, für die Verwendung üblicher Zahlungsmittel Gebühren zu verlangen.

Und das ging so: Als Zahlungsmittel war auf der Buchungs-Webseite eine Kreditkarte voreingestellt, die vom Portalbetreiber in Zusammenarbeit mit einer Bank kostenlos vertrieben wird. Zahlte der Kunde wie gewünscht mit dieser Karte, bekam er Rabatt in Höhe einer Service-Gebühr. Wer ein anderes Zahlungsmittel nutzte, musste die Gebühr berappen — also fiel der Flugpreis höher aus.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Verbraucherschützern Recht gegeben: Dieses Vorgehen sei unzulässig. Mithilfe des Umwegs über die Service-Gebühr werde hier für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel eine Zusatzgebühr erhoben. So sah es auch der Bundesgerichtshof und wies die Revision des Onlineportals gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurück (X ZR 23/20).

Aus Sicht des Kunden kassiere das Buchungsportal für den Einsatz aller Zahlungsmittel — mit Ausnahme der favorisierten Kreditkarte — ein zusätzliches Entgelt. Der niedrigere Preis beruhe zwar darauf, dass "großzügig" eine vorher aufgeschlagene Service-Gebühr erlassen werde. Das ändere aber nichts daran, dass die Preisdifferenz tatsächlich eine Gebühr für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel darstelle. Entscheidend sei der Gesamtpreis. Das Buchungsportal dürfe die Möglichkeit, den Flugpreis kostenlos zu bezahlen, nicht auf die von ihm vertriebene Kreditkarte beschränken, die nicht einmal ein gängiges Zahlungsmittel sei.

Zinsänderungsklausel unwirksam

Erneut streiten Verbraucherschützer mit einer Sparkasse über Prämiensparverträge

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Vertragsbedingungen einer Sparkasse für ihre Prämiensparverträge. Das Sparguthaben wurde variabel verzinst, ab dem dritten Vertragsjahr zahlte das Kreditinstitut gestaffelt verzinste Prämien. Für den Zinssatz galt folgende Regelung:

"Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung des Zinssatzes … mit der Änderung des Aushangs in Kraft …".

Diese Vertragsklausel hielten die Verbraucherschützer für unwirksam. Um die Zinsen für die Sparer besser kalkulierbar zu machen, forderten sie außerdem einen Referenzzinssatz für Prämiensparverträge. Dem Referenzzinssatz müsste der Zins in regelmäßigen Abständen angepasst werden. Mit diesen Forderungen setzte sich der Verband beim Bundesgerichtshof durch (XI ZR 234/20).

Kreditinstitute dürften sich nicht durch Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst das Recht einräumen, einseitig die versprochene Leistung zu ändern, erklärten die Bundesrichter. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Abweichung für den Vertragspartner unzumutbar sei. Die Zinsänderungsklausel sei unwirksam, weil sich die Sparkasse damit das Recht vorbehalte, den Vertragszinssatz jederzeit per Aushang in ihrem Kassenraum zu ändern. Für die Sparer seien mögliche Zinsänderungen überhaupt nicht kalkulierbar.

Bei Prämiensparverträgen mit langer Laufzeit sei es interessengerecht, als Orientierung für den Zins einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen. Danach könne sich das Oberlandesgericht Dresden richten, das nun einen Referenzzinssatz für Prämiensparverträge festlegen müsse. Da der für "langfristige Spareinlagen in Betracht kommende Referenzzinssatz" in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank monatlich veröffentlicht werde, sei auch der Zins für Prämiensparverträge monatlich anzupassen.

Lockdown im Fitnessstudio

Studios dürfen die Vertragslaufzeit nicht einseitig um die Dauer des Lockdowns verlängern

Ein Kunde hatte seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio VK Bodyfit sogar schon vor Beginn der Corona-Pandemie gekündigt, zum 31.10.2020. Im Frühjahr 2020 teilte ihm der Studiobetreiber per E-Mail mit, sein Vertrag werde sich aufgrund der behördlich angeordneten Schließung um drei Monate verlängern. Vergeblich protestierte der Kunde: Der Studiobetreiber war der Ansicht, ihm stehe der Mitgliedsbeitrag länger zu.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen übernahm den Rechtsstreit für den Kunden. Die einschlägigen E-Mail-Schreiben des Studiobetreibers seien irreführend, beanstandeten die Verbraucherschützer. Sie klagten auf Unterlassung und setzten sich beim Landgericht Würzburg durch (11 O 684/21).

Eine rechtliche Grundlage gebe es weder für die Zahlung von Beiträgen während der Schließung, noch für eine einseitig ausgesprochene Vertragsverlängerung, so das Landgericht. Während der behördlich angeordneten Zeit der Schließung im Corona-Lockdown seien beide Vertragsparteien von ihrer Leistungspflicht befreit.

Das Studio dürfe die Geräte nicht zur Verfügung stellen. Umgekehrt könnten die Kunden an den Geräten nicht trainieren und müssten daher auch keine Beiträge zahlen. Eine Vertragsanpassung in Form einer Verlängerung komme auch deshalb nicht in Frage, weil Verbraucher, die das Studio nicht mehr nutzen könnten — sei es aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Umzugs —, von einer Verlängerung nicht profitierten.

Die Handelskammer des Landgerichts hatte eine ähnliche Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen 2020 abgewiesen. Dabei hatte der Inhaber des Fitnessstudios die Verträge der Kunden ebenfalls um die behördliche Schließungszeit verlängert — allerdings beitragsfrei.

EC-Karte weg!

Gericht wertet eine Verlustmeldung nach 30 Minuten als "Sorgfaltspflichtverletzung" der Bankkundin

Um 10.42 Uhr rief eine Kontoinhaberin bei ihrer Bankfiliale an und meldete, ihre EC-Karte sei weg und müsse sofort gesperrt werden. In der später nachgereichten schriftlichen Verlustmeldung gab sie an, den Verlust um 10.10 Uhr bemerkt zu haben. Wahrscheinlich habe sie ihr Portemonnaie auf dem Arbeitsweg verloren, möglicherweise habe es auch jemand aus der Handtasche gestohlen.

Als die Frau mit der Bank telefonierte, da war "es" allerdings schon passiert: Gegen 10.15 Uhr waren kurz hintereinander zwei Mal 500 Euro von ihrem Konto abgehoben worden — mit der richtigen PIN-Nummer. Den Verlust von 1.000 Euro müsse das Kreditinstitut ersetzen, forderte die Bankkundin: Die PIN müsse ausgespäht worden sein, sie habe die Nummer nicht bei sich getragen. Zumindest die zweite Abhebung hätte die Bank stoppen müssen, sei doch die PIN einmal falsch eingegeben worden.

Die Schadenersatzklage der Bankkundin scheiterte beim Amtsgericht Frankfurt (32 C 6169/20 (88)). Das Kreditinstitut müsse für den Verlust nicht einstehen, entschied das Gericht. Die Transaktionsprotokolle belegten, dass die Abhebungen mit Originalkarte und PIN stattfanden. Daher könne man nicht ausschließen, dass die Kontoinhaberin gegen ihre Pflicht verstoßen habe, die PIN nicht auf der Karte zu notieren und getrennt von ihr aufzubewahren.

Anhaltspunkte für ein unzureichendes Sicherheitssystem der Bank gebe es dagegen nicht. Dass bei den Abhebungen ein Geldautomat genutzt wurde, der sich ca. 50 km entfernt vom Wohnort der Bankkundin befinde, sei nicht ungewöhnlich. Auch eine einmalige Falscheingabe der PIN falle keineswegs aus dem Rahmen des Üblichen (wie das bei mehrfach falscher Eingabe der Fall wäre oder bei einer ungewöhnlich hohen Auslandsverfügung). Deswegen müsse keine Sicherheitswarnung "anspringen".

Doch der Kundin sei ein weiterer Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten anzulasten: Laut ihrer Schadensanzeige habe sie den Verlust schon bemerkt, bevor das Geld abgehoben wurde. Obwohl sie ein Mobiltelefon bei sich hatte, sei sie zuerst nach Hause gegangen und habe von dort aus die Bankfiliale angerufen. So ging Zeit verloren: Hätte sie sofort telefoniert, hätte die Kartensperre die Abhebungen vielleicht noch verhindern können.

Die Kontoinhaberin habe ihr Verhalten damit erklärt, dass sie ihre IBAN durchgeben wollte, die sie aber nicht bei sich gehabt habe. Das sei jedoch überflüssig: Wer die Kartensperre — nicht beim zentralen Sperrannahmedienst, sondern — bei der kontoführenden Stelle beantrage, benötige nach den Geschäftsbedingungen der Bank die IBAN nicht.