Jeder Bankkunde weiß, dass er seine EC-Karte und die dazugehörige PIN getrennt aufbewahren muss und sie nicht an Dritte weitergeben darf. Aber was tun, wenn man selbst nicht einkaufen oder zum Geldautomaten gehen kann?

Über so einen Fall hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden: Der schwer kranke A hatte seinem Bruder B die EC-Karte mit PIN gegeben, damit er für ihn Geld abheben konnte. Der Bruder besorgte Bares und kaufte ein.

Als A gestorben war, hob B weiter Geld von dessen Konto ab. Er beglich damit offene Rechnungen des Verstorbenen und finanzierte die Beerdigung. Am Ende rutschte das Girokonto von A ins "Minus". Sogleich bekam der hilfsbereite Bruder die Quittung von der Bank präsentiert. Sie forderte den Minus-Betrag zurück und buchte ihn kurzerhand von B’s eigenem Konto ab. B führte bei diesem Kreditinstitut ebenfalls ein Girokonto.

Damit nicht genug: Die Bank meldete die "Miesen" bei der Schufa, was dem Mann einen negativen Schufa-Eintrag einbrachte. Und sie verdächtigte B des Kartenmissbrauchs. Nun drehte der Bankkunde den Spieß um, verlangte das Geld zurück und obendrein Schadenersatz für Anwaltskosten. Den Anwalt hatte er eingeschaltet, um den Schufa-Eintrag löschen zu lassen.

Das Landgericht Hamburg gab dem Bankkunden Recht (318 S 15/20). Wegen des Minus-Betrags müsse sich die Bank an die Erben des Kontoinhabers halten — auf das Konto des Bruders hätte sie nicht zugreifen dürfen. Den Verdacht, dass er Karte und PIN eigenmächtig an sich genommen habe, habe das Kreditinstitut nicht belegen können. Dass B sie verwendet habe, stehe zwar im Widerspruch zu den Bankbedingungen. Dennoch handle es sich hier nicht um Kartenmissbrauch.

B habe die EC-Karte nicht "unbefugt verwendet", sondern mit Einwilligung des berechtigten A benutzt. B habe als Bevollmächtigter seines Bruders, des Kontoinhabers, Geld abgehoben und das Guthaben nicht für sich verwendet. Da die Meldung an die Schufa deshalb unberechtigt gewesen sei, habe B Anspruch auf Schadenersatz für die Anwaltskosten.

Auch wenn dieser Streit für den Beschuldigten gut ausging: Wer für andere Leute Geldangelegenheiten regeln muss oder möchte, lässt sich besser eine richtige Bankvollmacht ausstellen. So kann man sich Ärger ersparen.

Fluggäste, die einen gebuchten und bezahlten Flug nicht antreten, können von der Fluggesellschaft verlangen, die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu erstatten. Doch wie sollen Kunden diesen Anspruch geltend machen, wenn die Airline entgegen europäischem Recht in der Buchungsbestätigung nicht offenlegt, welcher Anteil des Flugpreises auf Steuern und Gebühren entfällt — so wie die irische Fluglinie Ryanair?

Eine Dienstleistungsfirma X, die darauf spezialisiert ist, die Ansprüche von Fluggästen gegen Fluggesellschaften durchzusetzen (neudeutsch: "claim-handling-company"), nahm sich dieses Problems an. Sie ließ sich die Rechte von Passagieren abtreten, die bei Ryanair gebuchte Flüge nach Frankfurt nicht wahrnehmen konnten und keine Erstattung erhielten. Firma X verklagte die Fluggesellschaft auf Auskunft, in welcher Höhe Steuern und Gebühren bei den einzelnen Buchungen angefallen waren, und forderte Zahlung des entsprechenden Betrags.

Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 100/19). Die Firma X benötige die Auskunft, um die Rechte der Fluggäste durchsetzen zu können. Denn das Flugunternehmen habe in den Buchungsbestätigungen rechtswidrig die Steuern und Gebühren nicht ausgewiesen. Dabei könne Ryanair über deren Höhe unschwer Auskunft geben: Welche Steuern und Gebühren an die jeweiligen Flughafengesellschaften bzw. Staaten abzuführen seien, könne die Airline problemlos aus ihren Datenbanken abrufen.

Anders als Ryanair meine, sei die Firma X auch befugt, im Namen der Kunden zu klagen. Dass die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden verbiete, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmen an Dienstleister abzutreten, benachteilige die Fluggäste in unangemessener Weise.

Die AGB-Klausel sei unwirksam, denn ein schützenswertes Interesse des Unternehmens an diesem Verbot sei nicht ersichtlich. Anfragen von "claim-handling-companies" zu beantworten, sei für Airlines nicht aufwendiger, als die Anfragen von Fluggästen zu bearbeiten. Dagegen sei es für die Fluggäste von großem Interesse, sich die mühsame Auseinandersetzung mit Flugunternehmen zu ersparen und die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem Dienstleister zu überlassen.

Ein österreichischer Verbraucherverband beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DenizBank für NFC-Karten (NFC = Nahfeldkommunikationsfunktion für kontaktloses Zahlen). Er kritisierte eine AGB-Klausel als rechtswidrig, in der die Bank ihre Haftung für nicht autorisierte Zahlungen ausschloss.

Beim Verlust der Karte sollte der Kontoinhaber das Risiko des Kartenmissbrauchs tragen. Angeblich war es technisch ausgeschlossen, in diesem Fall die NFC-Funktion zu sperren. Der Einwand der Verbraucherschützer: Wenn die Bank eine Sperre verweigere, könnten Diebe oder unehrliche Finder einer verlorenen Bankkarte nach Herzenslust damit einkaufen. Denn beim kontaktlosen Bezahlen mit NFC-Karten oder mit Smartphones verlangten die Banken — jedenfalls bei kleinen Beträgen — nicht die Eingabe eines PIN-Codes.

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hielt es technisch durchaus für möglich, die NFC-Funktion zu sperren — was die Bank vor Gericht auch nicht mehr bestritt. Die österreichischen Richter fragten beim Europäischen Gerichtshof nach, ob unter diesen Umständen die fragliche AGB-Klausel der DenizBank unwirksam ist (C-287/19).

Eindeutig "Ja", lautete die Antwort des Europäischen Gerichtshofs. Die DenizBank wolle mit der falschen Behauptung, eine Sperre für das kontaktlose Zahlen sei ausgeschlossen, das Risiko von Kartenmissbrauch in unzulässiger Weise auf ihre Kunden abwälzen. Wenn der Bankkunde den Verlust einer Karte bei der Bank gemeldet habe, hafte er nicht für Zahlungen, die danach mit dieser Karte getätigt werden.

Bankkunden müssten die Möglichkeit haben, den Verlust einer Karte oder Kartenmissbrauch sofort und kostenlos zu melden. Anschließend dürften für sie keine finanziellen Nachteile mehr entstehen — es sei denn, sie hätten nachweislich selbst in betrügerischer Absicht gehandelt.

Der Kunde hatte seinen Mobilfunkvertrag beim Unternehmen Mobilcom-Debitel fristgerecht gekündigt. Im Kündigungsschreiben betonte er ausdrücklich, Kontakt zum Anbieter wünsche er nur noch, um den Vertrag abzuwickeln. Offenbar ein informierter Verbraucher, der wusste, dass Mobilfunkanbieter auf eine Kündigung häufig reagieren, indem sie dem Kunden erst einmal ein Verkaufsgespräch aufdrängen.

Und so war es auch in diesem Fall: Das Unternehmen sandte dem Kunden keine Kündigungsbestätigung, sondern bat ihn schriftlich darum, sich wegen offener Fragen telefonisch zu melden. Der Kunde rief aber nicht an, sondern wandte sich an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die zog vor Gericht und verlangte vom Mobilfunkunternehmen, dieses Vorgehen künftig zu unterlassen.

Das Landgericht Kiel gab den Verbraucherschützern Recht (14 HKO 42/20). Es sei gängig, aber unzulässig, wenn Mobilfunkanbieter nach einer fristgerechten Kündigung erst einmal Versuche starteten, den Kunden oder die Kundin zurückzugewinnen. Mit dem Eingang des Kündigungsschreibens beim Unternehmen werde die Kündigung wirksam: Verbraucher müssten nicht zurückrufen, um den Vertrag wirksam zu kündigen.

Es sei in der Branche gängige Praxis, erklärte dazu die Verbraucherzentrale, dass die Anbieter zunächst das Gespräch suchten, um Kunden im Vertrag zu halten und/oder neue Angebote zu machen. Erst wenn das Gespräch wenig erfolgreich verlaufe, werde dann eine Kündigungsbestätigung in Aussicht gestellt.

Die Fluggesellschaft EasyJet gab auf ihrer Internetseite bei der Flugbuchung nur die Endpreise ihrer Flüge an. Wie sich der Endpreis jeweils zusammensetzte, konnten Verbraucher, die online buchten, nicht erkennen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete deshalb die Gestaltung der Webseite: Sie widerspreche der Europäischen Luftverkehrsdienste-Verordnung, so die Verbraucherschützer.

Demnach müssten Airlines den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und andere Entgelte separat ausweisen. Nur wenn diese Preisbestandteile aufgeschlüsselt werden, wüssten Kunden, welche Kosten sich bis zum Flug noch ändern könnten. Sie wüssten dann auch, wie viel Geld sie "retour" bekämen, wenn sie einen Flug nicht antreten. Denn in so einem Fall müssten Fluggesellschaften personengebundene Steuern und Gebühren erstatten.

Das Kammergericht in Berlin gab dem Verbraucherzentrale Bundesverband Recht (23 U 34/16). Fluggesellschaften müssten den Preis zu Beginn des Buchungsvorgangs aufschlüsseln und alle Preisbestandteile getrennt ausweisen. Nur so sei wirklich "Preistransparenz" zu erreichen, wie sie von der EU-Verordnung vorgeschrieben werde.

Posten wie Steuern oder Gebühren in den Endpreis einzurechnen oder sie dem Kunden erst mitzuteilen, wenn der Buchungsvorgang abgeschlossen sei, genüge nicht. Ohne den Anteil von Steuern und Gebühren am Endpreis zu kennen, könnten Verbraucher den Flugpreis nicht effektiv mit den Preisen anderer Airlines vergleichen. Ohne Aufschlüsselung der Preisbestandteile könnten Kunden auch nicht prüfen, ob Preiserhöhungen berechtigt seien, die von der Fluggesellschaft mit erhöhten Steuern und Gebühren begründet werden.

Das Gewerbeaufsichtsamt beanstandete das Hygienekonzept eines Herstellers von Fleischdrehspießen. Sie werden tiefgefroren an Gastronomen ausgeliefert, in Lokalen oder Imbissbuden erhitzt und portionsweise als Döner Kebab verkauft. Anstoß nahm die Behörde an der Praxis des Unternehmens, Ware auch auszuliefern, wenn Proben ergaben, dass sie salmonellenbelastet war.

Er müsse nur unsichere Lebensmittel zurücknehmen, meinte der Hersteller. Doch die mit Salmonellen belasteten Spieße seien nicht gesundheitsschädlich. Gastronomen wüssten, dass Fleischdrehspieße durcherhitzt werden müssten. Zudem versehe er die Produkte vor der Lieferung mit Etiketten, auf denen stehe: "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" Würden die Spieße richtig behandelt, bestehe demnach für Verbraucher kein Gesundheitsrisiko.

Nach einigem Streit mit der Behörde zog der Hersteller schließlich vor Gericht. Er wollte feststellen lassen, dass er nicht bei jedem Salmonellenbefall zwingend die betroffene Charge vom Markt nehmen und sein Hygienekonzept entsprechend ändern muss. Muss er aber doch, entschied das Bundesverwaltungsgericht (3 C 10.19).

Lebensmittelhersteller müssten laut EU-Lebensmittelrecht ihre Produkte im "auslieferungsreifen" Zustand prüfen, um deren Sicherheit zu gewährleisten. In Fleischzubereitungen dürften keine Salmonellen nachweisbar sein. Wenn sich bei der vorgeschriebenen Untersuchung Salmonellen zeigten, sei die betroffene Partie zurückzuziehen. Dass ordentlich durchgebratene Döner Verbraucher nicht gefährdeten, ändere an dieser Pflicht nichts.

Ein türkischer Reiseveranstalter warb in seinem Türkei-Katalog mit angeblichen Endpreisen, dabei blieb jedoch eine zusätzlich anfallende Flughafensicherheitsgebühr unberücksichtigt. Von dieser Gebühr erfuhren die Kunden regelmäßig erst nach Abschluss des Reisevertrags, wenn der Reiseveranstalter Rechnung und Auftragsbestätigung schickte. Wurde der Reisevertrag storniert, stellte er die Sicherheitsgebühr trotzdem in Rechnung.

Das Landgericht Frankfurt erklärte dieses Vorgehen für unzulässig (2-06 O 128/95). Mit der Angabe angeblicher Endpreise, die aber eine - obligatorisch anfallende - Gebühr nicht enthielten, täusche der Reiseveranstalter die Kunden über die Höhe des Reisepreises. Seine Praxis, dem Kunden bei Nichtantritt der Reise (nicht nur die prozentual berechneten Stornokosten, sondern auch) die Sicherheitsgebühr in Rechnung zu stellen, sei pure Abzocke.

Diese Gebühr werde nämlich nur dann fällig, wenn der Kunde die Reise auch tatsächlich antrete und am Flughafen vor dem Besteigen des Flugzeugs auf das Mitführen gefährlicher Gegenstände hin untersucht werde. Indem er diese Gebühr auch für stornierte Reisen abrechne, verschaffe sich der Reiseveranstalter auf unzulässige Weise eine zusätzliche Einnahmequelle.

Bei einem Onlineshop hatte die Kundin einen Thermomix mit Zubehör für 1.359 Euro bestellt. Das Küchengerät wurde am 15.2.2019 geliefert. Beim Auspacken bemerkte die Frau, dass ein Aufsatz, der zum Lieferumfang gehörte, zersplittert war. Sie reklamierte und bekam am 26.2. einen intakten Aufsatz nachgeliefert. Am 9.3. erklärte die Käuferin per E-Mail den Rücktritt vom Kaufvertrag und sandte die Ware zurück.

Zu spät, fand die Onlinehändlerin, die Kundin müsse die Ware bezahlen. Am 9.3. sei die Widerrufsfrist von zwei Wochen schon abgelaufen gewesen. Die Widerrufsfrist habe am 16.2. zu laufen begonnen, weil der Thermomix am 15.2. vollständig geliefert wurde. Dass dabei ein Zubehörteil kaputt gewesen sei, spiele keine Rolle. Die Onlinehändlerin klagte den Kaufpreis ein.

Darauf habe die Firma keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Cuxhaven (5 C 429/19). Die Widerrufsfrist im Onlinehandel beginne erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine funktionstüchtige Ware vollständig erhalten habe. Und das bedeute im konkreten Fall: mit der Nachlieferung des funktionierenden Zubehörteils. Erst als die Kundin den Ersatz-Aufsatz bekommen habe, habe sie das Küchengerät richtig auf seine Funktionstüchtigkeit hin prüfen können.

Eine große deutsche Weinkellerei klagte gegen eine Konkurrentin, die ihren Schaumwein "Italian Rosé" nennt und als "Product of Italy" vermarktet. Nach Ansicht der Weinkellerei ist diese Reklame irreführend und wettbewerbswidrig: Zwar würden die Trauben für den Schaumwein in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet. Der zweite Schritt finde aber in Spanien statt.

Tatsächlich werden dem italienischen Grundwein in Spanien zur so genannten "zweiten Gärung" Likör, Zucker und Hefe zugesetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte dennoch gegen die Herkunftsangabe Italien keine Einwände (6 W 95/20). Denn: Nach EU-Recht könne die obligatorische Herkunftsangabe bei Schaumweinen an beide Länder anknüpfen.

Die Herkunftsangabe erfolge durch Begriffe wie "Wein aus …", "erzeugt in …" "Erzeugnis aus …" oder ähnliche Formulierungen. Dann werde der Name des Landes hinzugefügt, "in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden". Das sei im konkreten Fall Italien. Alternativ könnte aber auch Spanien als "Ort der zweiten Gärung" als Produktionsort genannt werden.

Die einschlägige EU-Verordnung ermögliche dies, weil der Produktionsprozess von Weinen und Schaumweinen des Öfteren in unterschiedlichen Ländern stattfinde. Hersteller könnten als Produktionsort das Land nennen, in dem die Trauben geerntet und verarbeitet werden, oder das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolge. Wenn die Herstellerin im konkreten Fall den Schaumwein als "Italian Rosé" oder "Product of Italy" bewerbe, täusche das also die Verbraucher nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete den Internetauftritt des Onlinehändlers Turbado — ein slowakisches Unternehmen, das Geräte wie Smartphones und Tablets anbietet. Begründung: Reklame und Bestellvorgang erweckten den Eindruck, Kunden könnten die Geräte zu einem sehr niedrigen Preis kaufen. Dass die Geräte nicht verkauft, sondern vermietet würden, sei nur aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu erschließen.

Auf der Webseite dagegen sei lediglich vom "zu zahlenden Betrag" die Rede, kritisierte der vzbv: Damit sei aber eine Mietsicherheit gemeint und nicht der Kaufpreis. Der "zu zahlende Betrag" solle mit dem "nach aktueller Staffel" geschuldeten Mietzins verrechnet werden. Alles in allem sei der Internetauftritt darauf angelegt, systematisch zu verschleiern, dass hier Mietverträge angeboten würden.

Das Landgericht Berlin bewertete die deutsche Webseite von Turbado ebenfalls als klaren Wettbewerbsverstoß: Kunden würden so in die Irre geführt (15 O 107/18). Das Unternehmen dürfe keine Kommunikationsgeräte mehr anbieten, wenn es die Verbraucher nicht unmissverständlich darauf hinweise, dass die Geräte nur vermietet werden.

Onlinehändler seien gesetzlich verpflichtet, potenzielle Kunden klar und deutlich über die wesentlichen Merkmale ihres Angebots zu informieren. Dass Turbado die Geräte vermiete, bleibe jedoch selbst während des Bestellvorgangs für die Kunden im Dunkeln. Offenbar basiere das Geschäftsmodell darauf, dass die Verbraucher dies nicht bemerkten. Auch die Gesamtvertragskosten seien bei dieser "Vertragsfalle" intransparent.

Das Desinfektionsmittel "AMOAIR" soll, um Viren zu bekämpfen, im Raum versprüht werden. Der Hersteller warb auf seiner Webseite so für das Produkt: "Damit sind 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt".

Diese Werbeaussage wurde von einem Konkurrenten als irreführend kritisiert: Sie erwecke beim Verbraucher den falschen Eindruck, die versprochene Wirkung des Produkts stehe fest, sei wissenschaftlich abgesichert. Das treffe jedoch nicht zu. Das Landgericht München I verbot die Reklame (4 HK O 9484/20).

Bei Aussagen über die Wirkung von Produkten auf die Gesundheit sei ein strenger Maßstab anzulegen, so das Landgericht: Aussagen müssten richtig, eindeutig und klar sein. Und um gesundheitsbezogene Werbung gehe es hier: In Zeiten der Corona-Pandemie sei die Frage, ob und wie Coronaviren aus der Raumluft und von Oberflächen entfernt werden könnten, eine der brennendsten Fragen überhaupt und das weltweit.

Das Versprechen, das der Desinfektionsmittelhersteller auf seiner Webseite formuliere, könne er nicht im Mindesten einhalten. Einen wissenschaftlichen Beweis für die Wirkung des Produkts gebe es nicht. Mit den vorgelegten Unterlagen habe der Produzent von "AMOAIR" jedenfalls nicht belegen können, dass das Versprühen seines Desinfektionsmittels einen beträchtlichen Anteil Viren aus der Raumluft oder von Oberflächen entferne.

Im Juni 2017 hat die EU die Roaming-Gebühren abgeschafft. Seither dürfen Anrufe in ausländische Mobilfunknetze und die Datennutzung im EU-Ausland nicht mehr kosten als im Inland. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen Mobilfunkanbieter O2 — deutsches Tochterunternehmen der spanischen Telefónica —, weil er diese Änderung nicht für alle Kunden sofort umgesetzt hatte.

O2 hatte nur solche Kunden automatisch auf einen neuen Tarif ohne Roaming-Gebühren umgestellt, die schon vorher eine Roaming-Regelung im Tarif hatten. Andere Kunden wurden aufgefordert, die Umstellung mit einer SMS extra zu beantragen. Dass hier die Kunden aktiv werden mussten, hielten die Verbraucherschützer für unzulässig.

So sah es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), den das Landgericht München I um eine Entscheidung gebeten hatte (C-539/19). O2 hätte 2017 alle Kunden automatisch auf einen Tarif ohne Roaming-Gebühren umstellen müssen, urteilte der EuGH, und zwar unabhängig davon, welchen Tarif sie zuvor gewählt hatten.

Mobilfunkanbieter O2 räumte ein, es seien immer noch nicht alle Verträge geändert. Das liege allerdings daran, dass so ein Wechsel nicht immer vorteilhaft für den Kunden sei. Das Unternehmen werde jetzt erst einmal ein Urteil des Münchner Landgerichts I abwarten. Den Kunden stehe es aber jederzeit frei, kostenlos in den regulierten EU-Roaming-Tarif zu wechseln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband dagegen findet, O2 müsse jetzt "zu viel gezahlte Telefonkosten erstatten".

Ein Münchner hatte bei einem Internethändler für 1.799 Euro eine Digitalkamera mit Objektiv gekauft. Einige Monate später verlangte er den Kaufpreis zurück, weil die Kamera mangelhaft sei: Bei niedrigen Temperaturen vibriere das fokussierte Objekt, es wackle im Sucher und im Display. Diese Störung trete nur dann nicht auf, wenn er den Bildstabilisator deaktiviere. Den benötige er aber für Tierfotos. Gerade für winterliche Tieraufnahmen im Freien habe er die Kamera gekauft.

Der Händler bestritt rundweg jeden Mangel des Produkts. Ein Sachverständiger musste deshalb die Kamera prüfen. Und er stellte fest: Die beschriebenen Fehler traten beim Fotografieren tatsächlich auf — allerdings nur, wenn er die Kamera mit Objektiv vorher mindestens 24 Stunden lang auf drei Grad Celsius abkühlte. Schon bei einer Kühlung von 17 Stunden Dauer sei der Effekt nicht mehr nachweisbar, so der Experte.

Daraufhin entschied das Amtsgericht München den Streit zugunsten des Händlers: Er müsse die Ware nicht zurücknehmen (191 C 4038/17). Das Fehlerbild zeige sich nur unter Extrembedingungen. Die gehörten aber nicht zu den "gewöhnlichen Nutzungsbedingungen", denen das Produkt gewachsen sein müsse. Die Kamera sei auch bei drei Grad Celsius einsatzbereit. Probleme träten erst auf, wenn sie dieser Temperatur über 14 Stunden ausgesetzt werde.

Bei Kälte könnten Fotografen nicht damit rechnen, dass eine Kamera jederzeit problemlos funktioniere. Auch das Bedienungshandbuch weise auf Probleme in diesem Temperaturbereich hin. Der Händler habe nachvollziehbar dargelegt, Kameras sollte man bei Kälte nicht über Nacht im Auto lassen, nicht lange benützen und zwischendurch warmhalten. Wenn eine Kamera bei Kälte nicht optimal arbeite, sei das normal und stelle keinen Sachmangel dar.

Alles in allem sei es doch sehr unwahrscheinlich, dass sich "durchschnittliche Käufer in unseren Breiten und entsprechenden Lichtverhältnissen im Winter" länger als zwölf Stunden ununterbrochen im Freien aufhalten wollten, um zu fotografieren. Damit müsse der Verkäufer selbst dann nicht rechnen, wenn der Käufer eine technisch ausgefeilte, teure Kamera erstehe. Allein aus dem Preis ergebe sich keine Beschaffenheitsgarantie für besondere Einsätze, vertraglich sei diese ebenfalls nicht vereinbart worden. (Der Käufer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch Pharmahersteller und Apothekenkammern angehören, beanstandete den Internetauftritt eines "Instituts für Ernährungs- und Pilzheilkunde" als irreführenden Verstoß gegen fairen Wettbewerb. Das Institut verkauft Bücher zum Thema Vitalpilze und empfiehlt Vitalpilze aus Deutschland. Die werden zufällig von einer Firma angeboten, die vom Sohn des Institutsvorstands geleitet wird.

Im Frühjahr 2020 wurde auf der Internetseite des Instituts ein Videofilm mit Tipps zum Schutz gegen das Coronavirus angekündigt. Überschrift: "CORONA-INFEKTION: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Die Wettbewerbshüter sahen in dieser Überschrift einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Dagegen pochte der Institutsvorstand darauf, dass es in dem Video nicht um Arzneimittel, sondern um allgemeine Informationen über Corona und über Lebensmittel mit gesunden Inhaltsstoffen gehe.

Auch Werbung, die gesundheitliche Wirkungen von Lebensmitteln behaupte, wäre unzulässig, stellte das Landgericht Gießen fest (8 O 16/20). Doch wer diese Überschrift im Internet lese, könnte sogar an eine therapeutische Wirkung der Vitalpilze glauben, als seien sie ein Arzneimittel. Deshalb könne sich der Betreiber der Webseite nicht darauf berufen, dass das Video nur allgemeine Aussagen zur Stärkung des Immunsystems enthalte.

Die angegriffene Überschrift ziele darauf ab, mit einer falschen Behauptung den Absatz von Vitalpilzen zu fördern. Auf das neunminütige Video komme es da nicht mehr an, zumal viele Verbraucher es wohl gar nicht oder nicht konzentriert anschauten. Sie nähmen daher eventuelle Korrekturen der anpreisenden Überschrift im Video gar nicht zur Kenntnis. Die Justiz müsse auch Verbraucher schützen, die Reklame nur flüchtig wahrnehmen.

Irreführend sei die Aussage in der Überschrift allemal, auch wenn sie kein konkretes Heilungsversprechen beinhalte. Sie schreibe jedenfalls Vitalpilzen eine Schutzwirkung vor oder bei einer Infektion mit COVID-19 zu, die durch nichts belegt sei. Zu diesem neuartigen Virus gebe es bislang noch nicht viele Erkenntnisse. Welche Stoffe vor ihm schützen könnten, sei Gegenstand weltweiter Forschungsbemühungen. Bis jetzt hätten sie nicht zu sicheren Ergebnissen geführt. Bei diesem Stand der Wissenschaft seien alle Anpreisungen eines Mittels gegen COVID-19 verboten.

Eine X-GmbH vertreibt im Internet Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel. Die Gestaltung ihrer Webseite wurde von einer Verbraucherzentrale beanstandet.

Wie üblich mussten Internetnutzer, die Ware bestellen wollten, den Button "jetzt kaufen" anklicken. Mit der X-GmbH schlossen sie damit aber nicht nur einen Kaufvertrag, sondern gleichzeitig einen Mitgliedsvertrag ab. Die Mitgliedschaft war nach Ablauf einer Testphase kostenpflichtig. Darauf wurde unter dem Bestellbutton ganz unauffällig hingewiesen.

Dieses Vorgehen sei unzulässig, fand die Verbraucherzentrale. Ihre Klage gegen die X-GmbH hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg Erfolg (3 U 3878/19). Einen Bestellbutton für zwei verschiedene Verträge zu verwenden, sei rechtswidrig, urteilte das OLG.

Unternehmer müssten im Onlinehandel den Vertragsschluss so gestalten, dass der Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich die Zahlungspflicht bestätige (§ 312 j Abs.3 Bürgerliches Gesetzbuch). Die Schaltfläche zum Anklicken müsse eindeutig beschriftet sein, zum Beispiel so: "zahlungspflichtig bestellen". Mit dieser Regelung sei der Bestellvorgang auf der Webseite der X-GmbH unvereinbar.

Verbraucher wüssten zwar, dass sie eine Zahlungspflicht akzeptierten, wenn sie den Bestellbutton "Jetzt kaufen" anklickten. Dass sie damit zugleich einem zweiten Vertrag anderen Typs und einer weiteren Zahlungspflicht zustimmten, sei ihnen aber nicht bewusst. Der Begriff "kaufen" bringe keineswegs zum Ausdruck, dass hier eine dauerhafte, kostenpflichtige Mitgliedschaft begründet werden solle. Genau vor solchen Kostenfallen solle die BGB-Regelung Verbraucher schützen.

Ein Münchner wollte an einem Sonntag gegen 22 Uhr seine Wohnung verlassen, konnte aber die Wohnungstür von innen nicht öffnen. Zuerst rief er die Feuerwehr an, die erklärte sich für unzuständig und empfahl einen Schlüsseldienst. Im Internet fand der Mann eine Firma mit 24-Stunden-Notservice an und fragte telefonisch nach einem Angebot. Die Kollegen müssten sich vor Ort erst ein Bild von der Lage machen, antwortete die Dame am Telefon.

Als der Nothelfer eintraf, übergab er dem Eingesperrten durch den Briefschlitz ein Auftragsformular mit folgenden Preisen: Einsatz Mo bis Fr 9 — 18 Uhr 189 Euro, Pauschale für An- und Abfahrt je 20 Euro, Sonn- und Feiertagszuschlag 189 Euro. Ohne Unterschrift werde er die Tür nicht öffnen, erklärte der Nothelfer. Der Münchner unterschrieb und die Türe war schnell geöffnet.

Die Ursache des Problems war ein abgebrochenes Metallteil im Schloss. Der Mieter bat den Schlüsseldienst-Mitarbeiter deshalb, sofort das Schloss auszutauschen. Das erhöhte den Preis um Mehrarbeitszeit (139 Euro) und den Preis für ein Sicherheitsschloss (169 Euro). Insgesamt bezahlte der Münchner 863 Euro in bar.

Der Vermieter erstattete für das defekte Schloss nur 217 Euro: Der Mieter hätte einen billigeren Schlüsseldienst beauftragen sollen, meinte er.

Daraufhin zog der Mieter gegen den Schlüsseldienst vor Gericht und verlangte ca. 600 Euro mit der Begründung zurück, der Vertrag mit der Firma sei sittenwidrig. Sie verlange Wucherpreise, hier liege ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor. Außerdem habe er sich in einer Zwangslage befunden, weil er am Montag in die Arbeit gehen musste. Die Firma habe seine Not ausgenützt.

Doch das Amtsgericht München konnte hier keine Zwangslage erkennen und wies die Klage ab (171 C 7243/19). Der Münchner hätte trotz seiner misslichen Situation den Schlüsseldienst wieder wegschicken und dessen Angebot ablehnen können. Immerhin habe er über Internet und Telefon Kontakt zur Außenwelt gehabt und hätte einen anderen Schlüsseldienst beauftragen können.

Die beklagte Firma habe im Raum München schließlich keine Monopolstellung. Ihr Angebot sei zwar überteuert, aber von Wucher könne keine Rede sein. In einer freien Marktwirtschaft bestimmten Angebot und Nachfrage den Preis. Die Vertragsparteien setzten die angemessene Vergütung für eine konkrete Leistung fest. Wenn ein Anbieter dauerhaft überteuerte Angebote mache, werde er entweder seine Preise herabsetzen müssen oder vom Markt verschwinden.

Der Kunde eines Energiedienstleisters bat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen um Unterstützung. Er hatte vom Stromlieferanten eine E-Mail mit Anlagen erhalten. Im Text der E-Mail wurde auf die Anlagen verwiesen: eine Rechnung und "weitere wichtige Informationen" zum Stromliefervertrag.

Bei den Erläuterungen zur Abrechnung wurde mitgeteilt, dass Arbeitspreise und Grundpreise erhöht würden. Neue und bisherige Preise wurden einander nicht gegenübergestellt, die Preisbestandteile nicht aufgeschlüsselt.

Deshalb klagte die Verbraucherzentrale gegen das Energieunternehmen: Es habe den Kunden über die Preiserhöhung nicht klar und deutlich informiert, wie im Energiewirtschaftsgesetz vorgeschrieben. Stattdessen habe der Dienstleister diese wichtige Information in einem allgemeinen Schreiben versteckt. Das Oberlandesgericht Köln fand die Kritik richtig: Diese Art der Information verstoße gegen das Transparenzgebot (6 U 304/19).

Energiedienstleister dürften eine Strompreiserhöhung nicht an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Über Preiserhöhungen und andere Änderungen der Vertragsbedingungen müssten sie die Kunden vor dem Ablauf der Abrechnungsperiode nachvollziehbar und verständlich unterrichten. Auch ein Hinweis auf das mit Preiserhöhungen verknüpfte Sonderkündigungsrecht dürfe nicht fehlen.

Die Informationen im Ankündigungsschreiben müssten es für die Kunden möglich machen zu prüfen, ob sie ihr Sonderkündigungsrecht nutzen wollten. Dazu seien sie nur in der Lage, wenn der Stromlieferant einzelne Preisbestandteile und deren Änderungen genau darstelle. Verbraucher müssten erfahren, warum die Preise steigen bzw. auf welchen Bestandteil des Preises die Erhöhung zurückzuführen sei. Für ihre Entscheidung sei es wichtig zu wissen, ob der Staat Steuern und Abgaben erhöht habe oder das Stromunternehmen den Kilowatt-Preis.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kämpft sich mit einer Klage gegen die Deutsche Bank durch die Instanzen. Dabei ging es um die Entgeltklauseln für das so genannte Basiskonto, dem Konto für Kunden mit geringem Einkommen.

Kreditinstitute müssen es laut Gesetz sozial schwachen Personen zu einem "angemessenen Preis" zur Verfügung stellen. Diese dürfen das Konto nicht überziehen, das zudem nur grundlegende Funktionen bietet (Bargeldverkehr, Überweisungen, ec-Karte — aber keine Kreditkarte).

Die Deutsche Bank verlangt dafür 8,99 Euro Grundgebühr und je 1,50 Euro für bestimmte Leistungen wie z.B. beleghafte Überweisungen oder telefonischen Kundenservice. Zu teuer, fanden die Verbraucherschützer. So sah es auch der Bundesgerichtshof und erklärte die Entgeltklauseln für unwirksam. Außerdem definierte er, was unter "angemessenen Gebühren" zu verstehen ist — ohne allerdings eine genaue Obergrenze zu nennen (XI ZR 119/19).

Orientieren müssten sich die Kreditinstitute am Ziel des Gesetzgebers, Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr für Personen zu schaffen, die früher mangels Einkommen keine Chance hatten, ein Konto zu eröffnen. Dieser Zweck dürfe nicht durch zu hohe, abschreckend wirkende Entgelte unterlaufen werden.

Zwar klagten Kreditinstitute wohl nicht grundlos über hohe Kosten durch intensiven Betreuungsaufwand bei den Basiskonten. Diesen Zusatzaufwand dürften sie aber nicht allein auf die Inhaber von Basiskonten umlegen: So sei die Deutsche Bank vorgegangen, wie die von ihr vorgelegten Kostenkalkulationen zeigten. Stattdessen müssten Kreditinstitute den Zusatzaufwand durch im freien Wettbewerb erzielbare Preise für alle ihre Leistungen erwirtschaften.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Information über das Widerrufsrecht in einem deutschen Immobiliendarlehensvertrag mit Vorgaben der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar ist.

Hintergrund: Verbraucher können Kreditverträge mit Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn die Kreditnehmer gemäß den gesetzlichen Vorgaben über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Viele Verbraucher haben wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase schon versucht, sich von einem älteren, höher verzinsten Kreditvertrag zu lösen — unter Berufung auf eine fehlerhafte "Widerspruchsbelehrung". So auch im konkreten Fall.

Das Landgericht Saarbrücken hatte den EuGH gebeten, die Widerspruchsinformation in einem Immobilienkreditvertrag zu beurteilen (C-66/19). Und der EuGH kritisierte an dem Vertrag einen so genannten Kaskadenverweis: Die einschlägige Klausel verweise auf § 492 Abs.2 BGB, die wiederum auf weitere Vorschriften verweise. Der Verbraucher müsse also eine Vielzahl von Gesetzeswerken studieren, um zu erfahren, wann die Widerspruchsfrist zu laufen beginne.

Der Vertragstext selbst informiere den Verbraucher nicht hinreichend klar darüber, wie diese Frist berechnet werde, und auch nicht über weitere Bedingungen für die Ausübung seines Widerrufsrechts. Allein auf Basis der Hinweise im Vertrag könnten Verbraucher weder den Umfang ihrer vertraglichen Pflichten bestimmen, noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte. Soweit der EuGH.

Allerdings sollten sich Verbraucher nicht zu früh freuen: Ob sie jetzt alte Verbraucherkreditverträge widerrufen können, ist trotz dieses Urteils fraglich. Denn der Bundesgerichtshof sieht die Sache anders: Kreditinstitute müssten nicht genauer formulieren als der deutsche Gesetzgeber, teilte er bereits mit. Deutsche Banken verwendeten ein per Gesetz vorgegebenes Musterformular und das enthalte die vom EuGH beanstandete Klausel. Sie hätten die Klausel deshalb anwenden müssen.

Gerichte könnten sich über gesetzliche Vorgaben nicht hinwegsetzen: Für dieses Problem müsse daher der Staat eine Lösung suchen. Bisher habe der Gesetzgeber außerdem die Verbraucherkreditrichtlinie, soweit es Immobilienfinanzierungen betreffe, ohnehin noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Momentan sei also offen, ob sie auf Immobiliendarlehensverträge anwendbar sei.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zweier Fluggesellschaften, der KLM und der Air France.

Darin hieß es, der vereinbarte Flugpreis gelte nur, wenn Kunden die Flüge vollständig und in der gebuchten Reihenfolge antreten. Andernfalls würden pauschale Ticketzuschläge erhoben, z.B. 500 Euro bei einem innereuropäischen Flug in der Business Class.

Verwendete ein Passagier nicht alle Flugcoupons und brach die Reise vorzeitig ab, kassierten die beiden Airlines an der Gepäckausgabe der Pariser Flughäfen 275 Euro extra.

Diese "Strafgebühren" seien unangemessen hoch, kritisierten die Verbraucherschützer. Häufig buchten Passagiere einen Hin- und Rückflug statt ein One-Way-Ticket, weil es billiger sei — aber nicht immer. Und es führe nicht notwendig zu höheren Flugpreisen, wenn eine gebuchte Flugstrecke nur unvollständig genutzt werde. Die Airlines dürften diese AGB-Klauseln nicht länger verwenden.

Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern Recht und "cancelte" die einschlägigen Klauseln (24 O 47/19 u.a.). Die Regeln sollten die Schnäppchenjagd der Kunden unattraktiv machen, so das Gericht, dabei hätten es die Fluggesellschaften jedoch übertrieben. Sie dürften in ihren AGB zwar Zuschläge vorsehen, um ihre Tarifstruktur zu schützen, d.h. einfache Flüge teurer zu vermarkten als zusammengesetzte Flüge oder Hin- und Rückflüge.

Die Unternehmen dürften den Passagieren aber nicht mehr abknöpfen, als diese hätten zahlen müssen, wenn sie die tatsächlich geflogene Strecke auch so gebucht hätten. Laut AGB verlangten die Airlines jedoch Zuschläge zwischen 250 Euro und 3.000 Euro (je nach Serviceklasse und Flugstrecke), die sie unabhängig von der Preisdifferenz festsetzten. Zuschläge würden auch dann erhoben, wenn der Preis für die gebuchten Flüge gar nicht günstiger war als der Preis für die geflogene Teilstrecke.

Das benachteilige die Passagiere unangemessen. Denen werde pauschal unterstellt, sie ließen Flugcoupons verfallen, um die Tarifstruktur der Fluggesellschaften zu umgehen. Das treffe so nicht zu. Nicht selten könnten Fluggäste Teilleistungen nicht nutzen, weil sie einen Zubringerflug oder Hinflug verpasst hätten. Manchmal änderten Urlauber auch ihre Pläne und verzichteten auf den Rückflug, um länger zu bleiben. Dieses Interesse von Kunden sei ebenso berechtigt wie das Interesse der Fluggesellschaften, ihre Tarifstruktur zu wahren.