Verbraucherschutz

Sky-Programmpakete eine Mogelpackung?

Der Privatsender darf seine Angebote nicht beliebig ändern oder einschränken

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters. Kunden können bei Sky bekanntlich gegen Gebühr bestimmte Programmpakete im Abonnement "buchen". In seinen Geschäftsbedingungen behält sich der Sender vor, diese Programmangebote zu ändern, solange ihr "Gesamtcharakter" erhalten bleibt.

Mit dieser dehnbaren "Gummi-Klausel" könne das Unternehmen jede Einschränkung des Programms rechtfertigen, kritisierten die Verbraucherschützer. Ihre Kritik belegten sie mit einem Beispiel aus dem Jahr 2018:

Viele Kunden hätten das Sky Sport Paket abonniert, um die Formel 1-Rennen verfolgen zu können. Doch in der Saison 2018 habe Sky die Rennen nicht mehr übertragen, weil dem Sender die Übertragungsrechte zu teuer geworden waren. Wollten Kunden daraufhin ihr Abo kündigen, habe das Unternehmen dies mit Verweis auf die betreffende Klausel abgelehnt. Nach dem Motto: Der Kunde könne immer noch Sport sehen, also habe sich der "Gesamtcharakter des Pakets" nicht geändert.

Die fragliche Vertragsklausel benachteilige die Sky-Kunden unangemessen, entschied das Landgericht München I (12 O 1982/18). Zwar könne das Unternehmen die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen nicht immer beeinflussen. Es müsse daher die Möglichkeit haben, den Inhalt von Programmpaketen anzupassen. Aber nicht grenzenlos, wie es die einschlägige Klausel vorsehe. Das Recht, einseitig die Leistung zu verändern, sei hier an keine Bedingung geknüpft. Und der Umfang zulässiger Änderungen bleibe offen.

Damit räume sich der Pay-TV-Sender sozusagen das Recht ein, die abonnierten Programmpakete willkürlich zu ändern und deren Inhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren. Das gehe entschieden zu weit: Dieser Teil der Abo-Bedingungen sei unwirksam. Programme und Programmpakete dürften nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnenten eingeschränkt werden. Sky müsse den Umfang möglicher Änderungen und die Gründe dafür in den Vertragsbedingungen klar regeln.

Telekom fordert 7.809,88 DM!

"Anscheinsbeweis" für die Ursache einer ungewöhnlich hohen Telefonrechnung

Ein Telefonkunde erhielt von der Telekom eine Telefonrechnung über 7.809,88 DM (33 956 Tarifeinheiten). Da er in der Vergangenheit weit niedrigere Rechnungen hatte, weigerte er sich zu zahlen. Eine technische Untersuchung der Fernmeldeleitungen und ein Zählervergleich ergaben keine technischen Mängel am Anschluss. Daraufhin zog die Telekom vor Gericht, um den Betrag einzutreiben.

Das Landgericht Weiden entschied, dass der Kunde die hohe Telefonrechnung bezahlen muss (2 S 1288/94). Für ungewöhnlich hohe Telefonkosten seien zahlreiche Ursachen denkbar, die sowohl bei der Telekom als auch beim Kunden liegen könnten. Deshalb würden derartige Fälle nach den Regeln des "Beweises des ersten Anscheins" gelöst. Entscheidend sei dabei, wie sich der Fall nach der allgemeinen Lebenserfahrung abgespielt haben könnte.

Bei der technischen Überprüfung hätten sich keine Mängel gezeigt und auch eine ferngesteuerte Manipulation von "Hackern" könne man hier ausschließen. Daher müsse man davon ausgehen, dass die Ursache für die hohen Kosten im Einflussbereich des Kunden zu suchen sei. Dafür spreche vor allem der Umstand, dass sich in einem Büroraum im Keller seines Hauses ein frei zugänglicher Telefonanschluss befinde. Dazu komme, dass die Zahl der Einheiten schlagartig nach Bekanntwerden der Überprüfung auf das übliche Maß zurückgegangen sei. Deshalb müsse der Kunde die Telefonrechnung in voller Höhe begleichen.

Online-Dienstleister und Widerrufsrecht

Telekommunikationsdienstleister muss in der Widerrufsbelehrung seine Service-Telefonnummer angeben

Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen beanstandete die Online-Informationen eines Telekommunikationsdienstleisters zum Widerrufsrecht der Kunden: Das Unternehmen verwendete zwar die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Muster-Widerrufsbelehrung, gab in der Verbraucherinformation aber nicht die Telefonnummer seines Kundenservices an.

Dazu sei der Internet-Dienstleister verpflichtet, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (6 U 37/17). Er habe eigens für den Kontakt mit den Kunden geschäftliche Telefonnummern eingerichtet, so das OLG. Diese Nummern müsse das Unternehmen auch in der Widerrufsbelehrung für die Verbraucher angeben. Verbraucher dürften bei Online-Geschäften Verträge nicht nur schriftlich, sondern auch telefonisch, also mündlich widerrufen.

Daher müssten Unternehmer in der Widerrufsbelehrung auch diese Art des Kontakts berücksichtigen und neben Telefaxnummern und E-Mail-Adressen auch die Service-Telefonnummer mitteilen. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Unternehmen ohnehin telefonischen Service für die Kunden anbiete. Dann müsse der Dienstleister auch auf diesem Kommunikationsweg eventuelle Widerrufe entgegennehmen.

18 Euro Kontoentgelt jährlich

Bausparkasse darf ohne echte Gegenleistung für die Kunden keine Gebühr verlangen

Ende 2017 schrieb die Landesbausparkasse (LBS) Nord ihren Kunden, sie werde in mehreren Bauspartarifen die Vertragsbedingungen ändern. Ab Januar 2018 müssten die Bausparer pro Jahr ein Kontoentgelt von 18 Euro zahlen. Zu diesem Schritt sehe sich die LBS angesichts der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt gezwungen. Als Gegenleistung erbringe die Bausparkasse alle Leistungen, die nötig seien, um den Kunden die "Anwartschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen" zu verschaffen.

Dazu seien Bausparkassen sowieso verpflichtet, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen: Das stelle also keine echte Gegenleistung für die Kunden dar. Die Verbraucherschützer klagten gegen die geänderte Vertragsklausel in den Geschäftsbedingungen der LBS Nord und setzten sich beim Landgericht Hannover durch (74 O 19/18).

Das Kontoentgelt benachteilige die Bausparer unangemessen und sei unwirksam, entschied das Landgericht. Es gehöre zu den wesentlichen Aufgaben einer Bausparkasse, Bausparmittel zu verwalten, Bausparverträge zu bewerten und Bauspardarlehen zu vergeben — dazu sei sie vertraglich und gesetzlich verpflichtet. Daher dürfe sie dafür keine Gebühr verlangen. Kreditinstitute dürften Betriebskosten wie Verwaltungs- und Kontrollaufwand generell nicht auf ihre Kunden abwälzen.

Das gelte trotz der aktuell sehr niedrigen Zinsen. Dass die sich ungünstig auswirkten — weil die Bausparkasse bei Verträgen mit relativ hoher Verzinsung die ursprünglich erhofften Erträge nicht mehr erwirtschaften könne —, sei zwar nicht zu bestreiten. Aber die Bausparkasse dürfe nicht allein deshalb, weil ihre Annahmen bei der Tarifkalkulation unzutreffend waren, Entgelt kassieren. Kreditinstitute gingen mit Zinszusagen ein wirtschaftliches Risiko ein, das sie nicht den Kunden aufbürden dürften.

Die LBS Nord muss nun betroffene Kunden über das Urteil informieren und das Entgelt erstatten.

Wucherpreis für Ticketversand

Bundesgerichtshof kippt Preisklauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Eine X-GmbH vertreibt über das Internet Eintrittskarten für Veranstaltungen. Teils vermittelt sie die Tickets nur, teils veranstaltet sie selbst Konzerte. Beim Bestellen wird dem Internetnutzer ein Normalpreis angezeigt und der Hinweis, dass darin die Service- und Versandkosten noch nicht enthalten sind. Legt der Kunde seine Tickets in den virtuellen Warenkorb, werden ihm verschiedene Versandmöglichkeiten angeboten.

Zur Auswahl stehen ein "Premiumversand" für zusätzlich 29,90 Euro ("inklusive Bearbeitungsgebühr"). Oder die Option "ticketdirect — das Ticket zum Selbstausdrucken". Dabei schickt der Onlineanbieter die Tickets als pdf-Datei an den Kunden, der sie zu Hause ausdrucken kann. Die Arbeit hat also der Kunde, der nichtsdestotrotz dafür eine "Servicegebühr" von 2,50 Euro berappen muss. So war es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der X-GmbH geregelt.

Der Bundesgerichtshof erklärte die Preisklauseln in den AGB des Onlineanbieters für unwirksam (III ZR 192/17). Versandhändler und Internetanbieter dürften beim Versenden von Ware dem Käufer nur die Versandkosten im engeren Sinne (Porto, Verpackung, eventuell Versicherung) auferlegen. Den Aufwand, der intern anfalle, um die Ware versandfertig zu machen, müssten die Unternehmen selbst tragen.

Im Einzelfall könne es zwar durch unterschiedlichen Aufwand für verschiedene Versandarten begründet sein, dafür auch unterschiedlich hohe Versandgebühren vorzusehen. Zum Geschäftsaufwand habe die X-GmbH aber nichts vorgetragen, was beim Premiumversand - der immerhin fast 30 Euro koste! - einen besonders großen Aufwand erklären würde. Vielmehr habe sie darauf beharrt, ihre Kalkulation nicht offen legen zu müssen.

Welchen Aufwand die X-GmbH mit der "Servicegebühr" von 2,50 Euro für die "ticketdirect"-Option geltend mache, sei ebenso wenig nachvollziehbar. Kunden druckten bei dieser Versandart nach der elektronischen Übermittlung die Eintrittskarten selbst aus, so dass weder Porto- noch Verpackungskosten anfielen. Die Übermittlung der pdf-Datei erfolge automatisiert per Mail an den Kunden, so dass völlig unerklärlich sei, welcher Geschäftsaufwand hier vergütet werden solle.

"Ihre Bestellung haben wir bekommen"

Vodafone verschickt Geräte ohne Kundenauftrag: Ein Vertrag kommt so nicht zustande

Die Verbraucherzentrale Hamburg kam einem düpierten Verbraucher zu Hilfe. Der Mann hatte wegen eines Umzugs seinen DSL-Vertrag bei "Vodafone Kabel Deutschland" gekündigt. Einen Anruf des Kommunikationsdienstleisters verpasste er. Weil der Kunde glaubte, im Zusammenhang mit der Kündigung sei noch etwas zu klären, rief er zurück. Doch sein Gesprächspartner vom Vodafone Kundenservice erwähnte die Kündigung gar nicht, warb vielmehr für ein TV-Angebot.

Bei dem Gespräch erklärte der Verbraucher klipp und klar, er habe kein Interesse mehr an Produkten von "Vodafone Kabel Deutschland". Nichtsdestotrotz erhielt er sofort nach dem Gespräch eine E-Mail des Unternehmens mit der Überschrift: "Ihre Bestellung haben wir bekommen". Am nächsten Tag folgte die Mitteilung, "ein neues Gerät" sei unterwegs. Wieder einige Tage später kamen mit der Post Rechnungen für die Produkte "Kabel Digital" und "Video Select".

Für die Rechnungen gab es zwar keine Vertragsgrundlage, doch die Entgelte dafür wurden vom Konto des Ex-Kunden abgebucht. Daraufhin wandte er sich an die Verbraucherzentrale Hamburg, die das Unternehmen "Vodafone Kabel Deutschland" auf Unterlassung verklagte. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (17 HK O 301/18).

Verbrauchern Verträge "unterzujubeln", sei eine unlautere Geschäftsmethode. Das Unternehmen dürfe gegenüber Verbrauchern keinen Vertragsschluss bestätigen oder Entgelt für Angebote wie "Kabel Digital" oder "Video Select" in Rechnung stellen, wenn keine Bestellung vorliege. Bei zukünftigen Verstößen des Unternehmens gegen dieses Verbot könne Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro verhängt werden.

Die Verbraucherzentrale wies außerdem darauf hin, dass Verbraucher eigentlich gar nicht darauf reagieren müssten, wenn ein nicht geschlossener Vertrag "bestätigt" werde. Für die entsprechenden Rechnungen gebe es ja keine Vertragsgrundlage. Allerdings ignorierten etliche Kommunikationsdienstleister die Rechtslage und handelten so wie "Vodafone Kabel Deutschland" in diesem Fall — nämlich so, als gelte ein Vertrag automatisch als geschlossen, wenn der unfreiwillige Kunde auf eine Bestätigungs-E-Mail nicht reagiere.

Flugpreise nur in "Euro"?

Bei einem Flug, der in London startet, darf Germanwings den Ticketpreis auch in britischen Pfund angeben

Auf der Internetseite der deutschen Fluggesellschaft Germanwings buchte ein Kunde von Deutschland aus einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war nur in britischen Pfund angegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandete dies als unlauteres Vorgehen und verklagte Germanwings auf Unterlassung: Eine deutsche Fluggesellschaft müsse ihre Preise in Euro ausweisen.

Der Bundesgerichtshof befragte zu diesem Rechtsstreit den Europäischen Gerichtshof: Dürften nach EU-Recht Fluggesellschaften — wenn sie den Endpreis eines Tickets nicht in Euro bezifferten — den Flugpreis in beliebiger Währung angeben?

Uneingeschränkte Wahlfreiheit gebe es nicht, urteilte der Europäische Gerichtshof (C-330/17). Denn im Interesse der Verbraucher müssten die Preise gut vergleichbar sein. Wenn eine Fluggesellschaft den Flugpreis nicht in Euro angebe, müsse sie zumindest eine Währung wählen, die in dem Mitgliedsstaat, in dem Startort oder Zielort des betreffenden Flugs lägen, als gesetzliches Zahlungsmittel gelte.

Das sei hier aber der Fall. Dass Germanwings den Flugpreis von London nach Stuttgart in britischen Pfund angegeben habe, sei demnach nicht "unlauter", sondern zulässig. Das deutsche Flugunternehmen habe im Internet einen Flug mit Abflugort London angeboten. Im (Noch-)Mitgliedsstaat Großbritannien sei das Pfund Sterling gesetzliches Zahlungsmittel.

Traubenmost mit Schwefeldioxid

Sektkellerei darf für alkoholfreies Getränk geschwefelten Traubenmost verwenden

Eine Sektkellerei in Neustadt an der Weinstraße stellt auch alkoholfreie Getränke her, darunter einen Traubensaft, dem sie Kohlensäure zusetzt. Den wollte die Firmeninhaberin künftig mit geschwefeltem Traubenmost mischen, mit maximal 200 mg/l Schwefel. Er solle als Antioxidationsmittel wirken, teilte sie dem Landkreis mit (d.h. den Traubensaft vor dem Verderb durch die Reaktion mit Sauerstoff bewahren).

Doch die zuständige Behörde war damit nicht einverstanden: Nach geltendem EU-Recht dürfe Traubensaft nicht mit Schwefeldioxid versetzt werden, lautete die Auskunft. Zudem sei Traubenmost als Zwischenprodukt der Weinherstellung nicht zum Verzehr bestimmt. Die Vorschrift, dass Traubensaft kein Schwefeldioxid enthalten dürfe, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Sektkellerei wolle diese Vorschrift umgehen, indem sie beide Produkte mische.

Nach dieser Abfuhr klagte die Sektkellerei das "Ok" der Behörde ein. Die EU-Kommission habe schon 2014 bestätigt, dass Schwefeldioxid in teilweise gegorenem Traubenmost ("Federweißer") zulässig sei. Federweißer sei sehr wohl für den Konsum bestimmt. Auch alkoholfreier Wein enthalte Traubenmost mit Schwefeldioxid. Nach den Grundsätzen des Lebensmittelrechts dürfe bei einer Mischung mit einem anderen Lebensmittel das im Most zulässige Schwefeldioxid auch im Endprodukt enthalten sein.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt setzte sich die Inhaberin der Sektkellerei durch (5 K 285/18.NW). In einer Konzentration von höchstens 200 mg/l sei der Zusatz von Schwefeldioxid in alkoholfreien Getränken zulässig, stellte das VG fest, also auch in Traubenmost.

Die Sektkellerei plane, ein "perlendes Getränk aus Traubensaft und Traubenmost" herzustellen, also ein aus zwei Lebensmitteln zusammengesetztes Produkt. Wenn Schwefeldioxid im Most zulässig sei, könne man es auch in einem mit Traubenmost zusammengesetzten Lebensmittel verwenden. Über den Schwefelgehalt müssten die Verbraucher allerdings auf dem Etikett informiert werden.

Punktsieg für Staubsauger-Hersteller Dyson

Energieeffizienz von Staubsaugern darf nicht mit leeren Behältern gemessen werden

Darum hat der englische Staubsauger-Hersteller Dyson lange gekämpft: Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt, weil sie Tests unter unrealistischen Nutzungsbedingungen erlaubte. Anders formuliert: Die Verordnung sah keine Tests von Staubsaugern mit vollem Staubbehälter vor.

Die Dyson Limited, die Staubsauger ohne Staubbeutel herstellt, kritisierte die Testmethode: Leistung und Energieverbrauch der Konkurrenzprodukte würden nur mit leerem Staubbeutel gemessen. Die Tests führten zu unrealistischen Resultaten und täuschten die Verbraucher über die Energieeffizienz der Geräte. Das widerspreche der einschlägigen EU-Richtlinie (2010/30/EU) zu Energietests. Die schreibe nämlich vor, die Energieeffizienz elektrischer Geräte müsse auf eine Art und Weise ermittelt werden, die deren normale Nutzungsbedingungen berücksichtige.

Das Gericht der Europäischen Union schloss sich dieser Kritik an und kippte die Staubsauger-Verordnung (T-544/13 RENV). Damit Verbraucher effizientere Produkte wählen könnten, sollten sie über den Energieverbrauch "während des Gebrauchs" informiert werden. Das funktioniere nur, wenn die Energieeffizienz bei Staubsaugern unter tatsächlichen Verbrauchsbedingungen gemessen werde. Dazu müsse der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt sein.

Schwankende Preise beim Fluggepäck

Airline EasyJet muss Kunden bei der Onlinebuchung besser über Zusatzkosten informieren

Die Verbraucherzentrale Brandenburg legte sich mit der Fluggesellschaft EasyJet an. Sie beanstandete, dass die Airline auf ihrer Buchungswebseite die Kunden nur unzulänglich über die Gepäckpreise informierte: Der Internetnutzer erfahre nicht, dass der beim aktuellen Buchungsvorgang angegebene Gepäckpreis nur für eben diesen Vorgang gelte. Wer Gepäck später dazu buche, müsse in der Regel mehr zahlen.

Die Fluggesellschaft müsse die Kunden über Zusatzkosten besser informieren, damit sie von Preisänderungen nicht überrascht würden, fand auch das Landgericht Berlin (52 O 365/17).

Das Landgericht gab damit den Verbraucherschützern Recht, die ihre Unterlassungsklage auf eine EU-Verordnung zum Luftverkehr (1008/2008) gestützt hatten. Demnach sind Fluggesellschaften verpflichtet, über Zusatzkosten für Gepäck, Sitzplatzreservierungen, Servicegebühren etc. auf "klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorganges" Auskunft zu geben.

Fluggäste müssten bereits bei der Buchung erfahren, welche Kosten zusätzlich zum reinen Beförderungspreis auf sie zukämen, erklärte die Sprecherin der Verbraucherzentrale. EasyJet müsse künftig zu Beginn der Flugbuchung die Kunden darüber aufklären, dass sich der aktuell angegebene Preis für das Fluggepäck bei nachträglicher Zubuchung verändern könne.

"Super Sicht" auf Depeche Mode?

Kartenhändler verkaufte Konzertkarten mit falscher Beschreibung: Musikfan bekommt Geld zurück!

Ein Dortmunder bestellte bei einem Internet-Kartenhändler zwei Eintrittskarten für ein Konzert der Popgruppe "Depeche Mode" in der Kölner Lanxess Arena: Zwei Sitzplätze kosteten zusammen 298 Euro plus 7,50 Euro Zustellgebühr. Der "Depeche Mode"-Fan erhielt eine E-Mail: Hiermit werde der Auftrag bestätigt für "Sitzplätze nebeneinander" auf der Tribüne mit "Super Sicht".

Der Dortmunder bezahlte den Betrag und erhielt zwei Konzertkarten mit folgendem Aufdruck: "604 Eingang Nord, seitlich der Bühne, eingeschränkte Sicht". Laut Saalplan liegt der Block 604 auf dem seitlichen Oberrang, nicht ganz auf Höhe der Bühne. Erbost erklärte der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte innerhalb einer Frist von zwei Wochen den Ticketpreis zurück.

Da der Händler den Betrag nicht herausrückte, klagte der Dortmunder auf Rückzahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Dortmund entschied (425 C 970/18). Der Kunde habe vom Kaufvertrag über die Eintrittskarten zurücktreten dürfen, weil die Karten nicht die vereinbarte Beschaffenheit "Super Sicht" aufwiesen. Entgegen der Ansicht des Händlers dienten die Angaben in der "Kaufbestätigung" nicht nur dazu, die "Vorfreude des Kunden zu steigern".

In der E-Mail des Händlers stehe, dass er die aufgeführten Eigenschaften "verbindlich bestätige". Alle in der E-Mail genannten Angaben seien damit Bestandteil des Kaufvertrags: die Musikgruppe, Termin und Veranstaltungsort, Sitzplatzkategorie, Preis und natürlich auch die "Super Sicht".

Schließlich sei die Sicht auf die Bühne bei Konzertbesuchen ein wichtiges Kriterium. Da komme es schon sehr darauf an, aus welcher Höhe und aus welchem Blickwinkel man auf die Bühne schauen könne: seitlich oder frontal, das sei ein großer Unterschied. Ein Blick auf den Saalplan zeige, was der Aufdruck auf den Tickets ohnehin schon verraten habe: dass Besucher vom seitlichen Oberrang aus sicherlich keine "Super Sicht" hätten.

Vorrang für Verbraucherschutz

"Sammelfahrten" für notgeschlachtete Rinder sind nicht erlaubt

Laut einer Verordnung des Europäischen Parlaments für "Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Nr. 853/2004)" müssen geschlachtete Tiere unter "hygienisch einwandfreien Bedingungen und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden".

Rundfahrten, bei denen auf dem Hof bereits notgeschlachtete Tiere von verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben abgeholt und zum Schlachthof gebracht werden, verstoßen gegen diese Vorschrift, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (13 LA 297/17). Eine ungerechtfertigte Verzögerung sei dann schon anzunehmen, wenn der Transport länger als unbedingt nötig dauere. Und das sei bei Sammelfahrten generell der Fall, weil die Fahrtstrecke länger sei und mehr Tiere verladen werden.

Vergeblich pochte ein Transportunternehmer darauf, dass es dafür keine gesetzlichen Zeitvorgaben gebe. Vorgeschrieben sei nur, dass die Tierkörper nach Ablauf von zwei Stunden gekühlt werden müssten.

Daraus könne man nicht schließen, dass erst ein über zwei Stunden dauernder Transport verzögert wäre, so das OVG. Ziel der EU-Verordnung sei es, Verbraucher vor verdorbenem Fleisch zu bewahren. Notgeschlachtete Tiere müssten so schnell wie möglich im Schlachthof ausgeweidet werden, damit Verbraucher auch Fleisch von solchen Tieren ohne Bedenken essen könnten.

Den Einwand des Transportunternehmens, man könne durch einen sorgfältigen Umgang mit den geschlachteten Tieren die befürchteten Hygienemängel vermeiden, ließ das OVG nicht gelten. Die EU-Verordnung verlange im Interesse der Verbraucher zweifellos beides: hygienisch einwandfreie Bedingungen und einen schnellen Transport.

Aggressive Praktiken von Mobilfunkanbietern

EuGH: SIM-Karten mit kostenpflichtigen, vorinstallierte Diensten anzubieten, ist wettbewerbswidrig

Die italienische Marktaufsichtsbehörde (AGCM) hatte 2012 Geldbußen gegen zwei Mobilfunkbetreiber verhängt: gegen Wind Telecomunicazioni (jetzt Wind Tre) und Vodafone Omnitel (jetzt Vodafone Italia). Der Grund: Die Unternehmen hatten SIM-Karten vermarktet, auf denen Internetzugangsdienste und Mailbox-Dienste vorinstalliert waren. Verlangten Kunden nicht ausdrücklich, die voraktivierten Dienste abzuschalten, wurden deren Kosten in Rechnung gestellt.

Die Behörde warf den Mobilfunkanbietern vor, die Kunden über diese Dienste und deren Kosten nicht zu informieren. Zumindest die Internetzugangsdienste könnten durch ständig aktive Apps unbemerkt vom Nutzer zu teuren Verbindungen führen. Die Mobilfunkunternehmen wehrten sich gegen das Bußgeld. Da das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht die Zuständigkeit der AGCM anzweifelte, landete der Streit schließlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Verbraucher müssten frei entscheiden können, ob sie einen Dienst benützten, erklärte der EuGH (C-54/17 und C-55/17). Dazu seien sie nicht in der Lage, wenn sie beim Kauf einer SIM-Karte über vorinstallierte, kostenpflichtige Dienste nicht aufgeklärt würden. Da gehe dann auch der Einwand fehl, Verbraucher könnten doch die Dienste abschalten oder abschalten lassen.

Man könne nicht davon ausgehen, dass ein technisch durchschnittlich versierter SIM-Karten-Käufer ohne Hinweise des Anbieters über zusätzliche Kosten durch vorinstallierte Dienste Bescheid wisse. Oder darüber, dass sich sein Gerät unbemerkt mit dem Internet verbinden könne und wie er solche automatischen Verbindungen verhindern könne. Wer von diesen Diensten nichts wisse, könne sie auch nicht abschalten.

Derartige Geschäftspraktiken seien ebenso unlauter wie die "Lieferung einer unbestellten Ware". Anders formuliert. Es handle sich um ein ausgesprochen aggressives Vorgehen, für das nicht die nationale Regulierungsbehörde für Kommunikation zuständig sei. Wettbewerbsverstöße sanktioniere die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde.

Gebrauchte Smartphones im Online-Angebot

Kurzartikel

Online-Händler Amazon darf gebrauchte Smartphones nicht ohne ausdrücklichen Hinweis darauf anbieten, dass es sich um gebrauchte Ware handelt. Damit unterschlägt er eine für die Kaufentscheidung wesentliche Produktinformation. Der Zusatz "refurbished certificate" in der Produktbeschreibung reicht als Information nicht aus, weil deutsche Verbraucher diesen englischen Begriff in der Regel nicht kennen und die wörtliche Übersetzung "wiederaufbereitetes Zertifikat" auch nicht auf gebrauchte Ware hinweist.

Kundenhotline von Sky zu teuer

Kurzartikel

Der Pay-TV-Anbieter Sky hat für deutsche Kunden eine 01806-Kundenservice-Hotline eingerichtet. Anrufe aus dem deutschen Festnetz kosten 0,20 Euro pro Anruf, aus dem Mobilfunknetz 0,60 Euro pro Anruf. Viel zu teuer, fand die Verbraucherzentrale Bayern und bekam vom Landgericht München I Recht: Die Kosten eines Anrufs bei einer kostenpflichtigen Kundenservice-Hotline müssten in etwa den heutzutage "üblicherweise anfallenden Telefonkosten" von Privatkunden entsprechen. Anrufe dürften nicht teurer sein als nach dem Flatrate-Tarif.

"Schnipp, schnapp — Gebühren ab"

Irreführende Werbung einer Bank für ein "gebührenfreies" Girokonto

Auf ihrer Internetseite warb eine Bank für ein gebührenfreies Girokonto unter der poetischen Überschrift "Schnipp, schnapp — Gebühren ab". "Bargeld gibt's kostenlos an tausenden Automaten, Tankstellen, Bau- und Supermarktkassen", versprach das Kreditinstitut. Es handelte sich um ein "Lohn-/Gehalts-/Rentenkonto für Mitglieder bei Erwerb von 52 Euro Genossenschaftsanteil mit attraktiver Dividende."

Der Erwerb von Anteilen war aber nicht die einzige Bedingung für das gebührenfreie Konto. In der Rubrik "Alle Vorteile … auf einen Blick" fand sich der Hinweis: "Gebührenfreie … Rückerstattung der jährlichen Kartengebühr von 10 Euro ab 100 bargeldlosen Umsätzen pro Jahr". Ein Verbraucherschutzverband kritisierte die Internetreklame als irreführend: Tatsächlich kassiere die Bank eben doch Kontogebühren.

Die Werbeaussage täusche die Verbraucher, fand auch das Landgericht Stuttgart (35 O 57/17 KfH). Angesichts der Werbung erwarteten sie von der Bank, dass sie die beim Girokonto üblichen Dienstleistungen ohne Entgelt anbiete. Doch das treffe nicht zu, weil die Bank 52 Euro als "Eintrittsgebühr" verlange und zudem jährlich zehn Euro für die Ausgabe einer Bankkarte. Und das Karten-Entgelt werde nur erstattet, wenn die Kunden für viel Umsatz auf dem Konto sorgten.

Ohne die Bankkarte könnten Kunden ein Girokonto nur bedingt nutzen. Nur mit Karte könnten sie rund um die Uhr an den Bankautomaten des Kreditinstituts Bargeld abheben. Auch das großartige Werbeversprechen "Bargeld gibt's kostenlos an tausenden Automaten, Tankstellen, Bau- und Supermarktkassen" setze voraus, dass sich der Kontoinhaber eine Bankkarte ausstellen lasse. Wenn eine Bank ein gebührenfreies Konto verspreche, dürften Verbraucher davon ausgehen, dass sie für Bankkarte, die sie zum Abheben von Bargeld benötigten, keine Gebühr zahlen müssten.

Keine Abbuchung von Luxemburger Konto

Online-Versandhändler muss Zahlung der Kunden über ein EU-Auslandskonto akzeptieren

Ein Kunde bestellte Waren bei einem Online-Versandhändler. Auf dessen Internetseite versuchte der Kunde vergeblich, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Als er die Kontonummer eingab, erschien sofort eine Fehlermeldung. Der Kunde fragte beim Kundenservice des Unternehmens nach und erhielt die Auskunft, bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland sei es "leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."

Darüber beschwerte sich der Kunde beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschützer hielten die Zahlungsbedingungen des Online-Versandhändlers für unzulässig und verlangten, er müsse sie ändern.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab ihnen Recht (4 U 120/17). Der Online-Versandhändler dürfe die Zahlung über ein Konto im EU-Ausland nicht verweigern. Dieses Vorgehen verstoße gegen die SEPA-Verordnung, die im Euro-Raum eine freie Wahl des Kontos ermögliche.

Zahlungsempfänger dürften nicht bestimmen, in welchem EU-Mitgliedsland das Konto zu führen sei, von dem aus die Zahlungen erfolgen sollten. Wenn ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift anbiete, dürfe er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Die SEPA Verordnung verfolge das Ziel, den Zahlungsverkehr innerhalb der EU zu erleichtern und das solle auch dem Schutz der Verbraucher dienen.

Kundenservice bei Google

Internetkonzern muss im Impressum für direkten Kundenkontakt eine E-Mail-Adresse angeben

Betreiber kommerzieller Webseiten sind dazu verpflichtet, ihren Kunden schnell und direkt elektronischen Kontakt zu ermöglichen. So schreibt es das Telemediengesetz vor, damit Kunden ohne großen Aufwand Fragen zum Vertrag oder zu angebotenen Produkten stellen können. Um direkte Kommunikation zu gewährleisten, müssen Webseiten-Betreiber eine E-Mail-Adresse angeben. Diese Pflicht erfüllte auch der Internetkonzern Google — allerdings nur "pro forma".

Die im Impressum genannte Adresse war nichts weiter als ein "toter Briefkasten". Kunden, die eine E-Mail an support.de@google.com schickten, erhielten eine automatisch generierte Antwort mit folgendem Inhalt: "Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können." Es folgte ein wertvoller Hinweis auf die Hilfeseiten der Google-Webseite, auf denen Kunden "gegebenenfalls" Kontaktformulare finden könnten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte diese Praxis als Verstoß gegen das Telemediengesetz und verklagte den Internetkonzern auf Unterlassung. Zu Recht, entschied das Kammergericht in Berlin (23 U 124/14). Dieser Umgang mit Kunden-Anfragen ermögliche keine individuelle Kommunikation, sondern verhindere sie. Google gebe eine E-Mail-Adresse an und sorge zugleich dafür, dass niemand hier eingehende E-Mails zur Kenntnis nehme.

Verbraucher würden mit einem elektronisch erzeugten Standardschreiben abgespeist, das für alle Fälle von Anfragen vorformuliert sei. Der Internetkonzern reagiere also auf Kunden-Anfragen, indem er jeden Kontakt mit den Kunden und das Eingehen auf ihre Anliegen ausschließe. Kontaktformulare, Online-Hilfen und Nutzerforen ersetzten nicht die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit für Kunden, per Mail Kontakt zum Webseiten-Betreiber aufzunehmen.

Flüchtige Bekannte unterschrieb Klinik-Aufnahmevertrag

Keine Haftung für die Behandlungskosten: Auch im Krankenhaus gelten die Verbraucherschutzgesetze

Eine Patientin aus Amsterdam wurde sechs Tage lang in einer deutschen Klinik behandelt. Eine flüchtige Bekannte, die sie zufällig vorher bei einem gemeinsamen Freund kennengelernt hatte, hatte die Niederländerin wegen akuter Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht. Dort unterzeichnete die Bekannte anstelle der Patientin den Aufnahmevertrag.

Einige Zeit später erhielt sie eine Rechnung des Krankenhauses: Wer den Aufnahmevertrag unterschreibe, verpflichte sich damit auch, für die Behandlungskosten aufzukommen, so die Begründung. Die Frau zahlte nicht und wehrte sich: Sie habe lediglich die Formalitäten erledigen sollen, weil die Erkrankte dazu nicht in der Lage gewesen sei. Keiner habe sie über die Tragweite ihrer Unterschrift informiert. Das Landgericht Düsseldorf ersparte ihr die Zahlung (22 S 518/94).

Allgemeine Geschäftsbedingungen dürften Verbraucher nicht benachteiligen, so das Landgericht. Das gelte auch für einen Klinik-Aufnahmevertrag. Dem Krankenhaus seien zwei Punkte vorzuwerfen. Erstens: Wenn ein Vertreter den Aufnahmevertrag für jemand anderes abschließe, dürfe ihm die Klinik nur dann die Haftung für die Behandlungskosten auferlegen, wenn sie ihn vorher darauf extra und ausdrücklich hingewiesen habe.

Zweitens: Seien Bestimmungen so ungewöhnlich, dass der Unterzeichnende mit ihnen nicht rechnen könne, seien diese ungültig. Beides treffe hier zu: Die Bekannte habe nur die Niederländerin vertreten und nie einen eigenen Vertrag abschließen wollen. Mit einer Klausel über umfassende Haftungsvorschriften habe die flüchtige Bekannte der Kranken ebenfalls nicht rechnen können. Sie sei also nicht dazu verpflichtet, die Klinikrechnung zu bezahlen.

Kündigungsklausel im Bausparvertrag

OLG Karlsruhe erklärt eine Vertragsklausel für unwirksam, weil sie Bausparer unangemessen benachteiligt

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Kündigungsklausel in den Verträgen einer Bausparkasse, die von den "Musterbedingungen" des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. abwich. Die Verbraucherschützer zogen gegen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Bausparkasse vor Gericht und forderten, die Verwendung folgender Vertragsklausel zu verbieten:

"Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen."

Hintergrund: "Zuteilungsreif" ist ein Bausparvertrag, wenn der Bausparer die Hälfte der Bausparsumme angespart hat — dann kann er ein Darlehen in Höhe der Bausparsumme bekommen. Doch seit die Zinsen am Geldmarkt auf "Null" gesunken sind, nehmen viele Bausparer kein Baudarlehen auf, auch wenn ihr Vertrag eigentlich zuteilungsreif wäre. Sie kassieren stattdessen lieber die — beim Bausparvertrag langfristig festgelegten — höheren Zinsen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem Verbraucherschutzverband Recht und erklärte die Kündigungsklausel für unwirksam (17 U 131/17). Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteilige die Bausparer unangemessen. Denn aufgrund der Klausel seien Fälle denkbar, in denen der Kunde — selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt kein Bauspardarlehen benötige — die Zuteilung des Darlehens akzeptieren müsse, um eine Kündigung zu vermeiden.

Laut Gesetz stehe Bausparern eine lange Überlegungsfrist zu, um zu entscheiden, ob sie das Darlehen in Anspruch nehmen wollten oder nicht — das entspreche dem Zweck des Bausparvertrags. Wenn man diese Überlegungsfrist drastisch abkürze, widerspreche das der vom Gesetzgeber gewollten Dispositionsfreiheit des Bausparers und vereitle den Zweck des Bausparvertrags.