Umweltfragen

Ratten auf zugemülltem Grundstück

Hauseigentümer ist verpflichtet, "emissionsverursachende Abfälle zu entsorgen"

Bis kurz vor seinem Tod mit 101 Jahren hatte der Vater des Grundstückseigentümers allein das Haus bewohnt. Er gehörte zu der Gattung Mensch, die nie etwas wegwirft, weil man ja alles vielleicht noch einmal brauchen kann. Er sammelte Bretter, Altpapier, Obststeigen, alte Fahrräder, Kleider und vieles mehr. In mehreren Räumen moderten die Gegenstände vor sich hin.

Als nach seinem Tod das Haus leerstand, kümmerte sich der Sohn nicht darum und das Grundstück verwilderte immer mehr. Nachbarn forderten den Eigentümer mehrfach auf, die Abfälle zu entsorgen. Vor allem im Sommer stank der Müll zum Himmel und lockte zunehmend Ratten an. Das Landgericht Frankfurt brummte dem Eigentümer eine Geldbuße von 600 Euro auf (5/33 Ns 8910 Js 219753/03).

Welche Zwecke der Vater mit dem Sammeln dieser Gegenstände verfolgte, könne offen bleiben. Jedenfalls seien sie jetzt allesamt unbrauchbar - verwittertes Holz, verrostete Fahrräder, vermoderte Textilien etc. - und gefährdeten die Gesundheit der Anwohner. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als vermehrt Ratten auftraten und die Nachbarn sich über die Geruchsbelästigung beschwerten, hätte der Eigentümer das Grundstück räumen müssen. Dies zu unterlassen, stelle eine Ordnungswidrigkeit nach dem Abfallgesetz dar, was ihm das staatliche Umweltamt auch schriftlich mitgeteilt habe.

"Wilder" Müll an der Schleuse

Bundesrepublik als Grundeigentümerin muss für die Abfallbeseitigung aufkommen

Als Eigentümerin des Mittellandkanals unterhält die Bundesrepublik Deutschland in Hannover Schiffsanlegestellen und die Hindenburg-Schleuse. Auf dem Gelände dieser Einrichtungen deponierten unbekannte Täter mehrmals schadstoffhaltige Sonderabfälle. Da der Bund sich weigerte, beseitigte die Landeshauptstadt Hannover den Sondermüll und schickte dem Bund jeweils die Rechnung.

Die Klage der Bundesrepublik gegen die Kostenbescheide scheiterte beim Bundesverwaltungsgericht (7 C 15.02). Die Bundesrepublik sei als Grundeigentümerin Besitzerin des Abfalls - wenn auch unfreiwillig - und müsse ihn entsorgen, urteilten die Bundesrichter. Anders liege der Fall nur bei land- und forstwirtschaftlich genutztem Grund, dessen Eigentümer verpflichtet seien, ihn der Allgemeinheit zum Zwecke des Naturgenusses zugänglich zu machen. Die Eigentümer solcher Grundstücke sollten nicht noch zusätzlich mit den Kosten der Beseitigung "wilden" Mülls belastet werden.

Wohnung schadstoffbelastet

Mieterin schaltet Sachverständigen ein und fordert Ersatz der Kosten

Die vermietete Wohnung war, wie sich später herausstellte, in erheblichem Umfang schadstoffbelastet. Der Vermieter wollte das zuerst nicht glauben und geriet mit seiner Mieterin deshalb in Streit. Als ihm dann ein Sachverständiger schwarz auf weiß bestätigte, wie es stand, sagte er seiner Mieterin davon kein Sterbenswort. Mittlerweile hatte diese jedoch selbst eine Laboranalyse in Auftrag gegeben. Nachdem sie das Ergebnis erfuhr, kündigte sie den Mietvertrag. Als der Vermieter rückständige Nebenkosten abrechnen wollte, konfrontierte ihn die Mieterin mit den Kosten der Schadstoffanalyse (2.262 DM).

Das Amtsgericht Osnabrück wies die Klage des Vermieters auf Ausgleich der Nebenkosten ab (44 C 64/02 (XXV)). Die Mieterin dürfe die Gutachterkosten gegen seine Forderung aufrechnen: Monatelang habe ihr der Vermieter das Gutachten vorenthalten, obwohl er (im Rahmen des Mietvertrags) verpflichtet gewesen wäre, sie sofort zu informieren. Hätte er dies rechtzeitig getan, wäre die Laboranalyse überflüssig gewesen. So aber habe die Mieterin verständlicherweise die Unsicherheit über das Ausmaß der Schadstoffbelastung beenden wollen. Daher müsse der Vermieter die Gutachterkosten ersetzen. Unterm Strich bleibe dann von der Nebenkosten-Nachzahlung nichts mehr übrig.

Durch elektronische Fersendämpfung ...

... wird ein Laufschuh nicht zum Elektrogerät!

Der "letzte Schrei" im Sortiment eines bekannten deutschen Sportartikel-Herstellers ist ein Laufschuh, dessen Dämpfung sich beim Laufen automatisch dem Gewicht des Läufers und dem Untergrund anpasst. Ein Mini-Computer ändert den Härtegrad der Dämpfung mit einem Sensor, einem Magneten und einem motorbetriebenen Kabelsystem.

Deshalb war die zuständige Behörde - die Stiftung Elektro Altgeräte Register (EAR), Fürth, unter Fachaufsicht des Umweltbundesamts - der Ansicht, der Laufschuh sei als Elektrogerät (im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes) anzusehen und gemäß dessen Vorschriften zu registrieren und zu entsorgen. Der Hersteller müsse die Schuhe zurücknehmen, als wären sie Elektroschrott.

Gegen dieses Ansinnen wehrte sich der Hersteller: Trotz aller technischen Finesse bleibe der Schuh ein Schuh, argumentierte er, schließlich könne man damit auch ohne das elektronische Steuerungssystem laufen. Ein Laufschuh mit einem elektronischen Bauteil sei nicht als Elektrogerät einzustufen, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (7 C 43.07).

Das Gesetz gelte nur für bestimmte Elektrogeräte, die im Gesetz festgelegt seien (Haushaltsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Informations- und Telekommunikationstechnik, Elektrische Werkzeuge, Beleuchtungskörper, Sportgeräte). Sportschuhe gehörten keiner dieser Kategorien an. Sie stellten keine "Sportgeräte" dar, sondern zählten zur Bekleidung.

Letzter (?) Akt des Dramas "Greenpeace contra Müller"

Umweltschützer dürfen Milchprodukte von Müller als "Gen-Milch" bezeichnen

In einer Vielzahl von Publikationen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen hat die Umweltorganisation Greenpeace in den Jahren 2004/05 Milch- und Molkereiprodukte der Theo Müller GmbH & Co. KG (Marken "Müller", "Weihenstephan", "Sachsenmilch") als "Gen-Milch" kritisiert. Hintergrund: Das Molkereiunternehmen verwendet Milch von Kühen, die mit gentechnisch manipuliertem Futter gefüttert werden. Die Molkereiprodukte selbst sind nicht gentechnisch verändert.

Müller setzte beim Landgericht durch, dass Greenpeace die Verwendung des wenig schmeichelhaften Begriffs "Gen-Milch" verboten wurde. Das Oberlandesgericht hob das Verbot wieder auf. Auch der Bundesgerichtshof fand, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung überwiege hier die Interessen des Unternehmens (VI ZR 7/07).

Die Bezeichnung "Gen-Milch" bringe - als Obertitel einer Greenpeace-Kampagne - plakativ die Kritik der Umweltorganisation an der Gen-Technik zum Ausdruck. Die Umweltschützer forderten seit langem, dass Produkte als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssten - und zwar auch dann, wenn die Gentechnik nur am Anfang der Nahrungskette eingesetzt werde.

Ob genmanipulierte DNA aus Futtermitteln in Milch und Milchprodukte übergehen könne, sei nach wie vor wissenschaftlich umstritten. Dennoch enthalte der Begriff "Gen-Milch" einen wahren Kern. Immerhin werde im Rahmen des Produktionsprozesses ein Verfahren zur gentechnischen Veränderung angewandt.

Holzschutzgifte in der Wohnung

Können Mieter aus diesem Grund den Mietvertrag fristlos kündigen?

Das Ehepaar hatte sich so gefreut, als es Ende 2006 die hübsche Dachgeschosswohnung mit den vielen Holzbalken und Holzpaneelen gefunden hatte. Sie hatte ihnen gleich gefallen. Doch schon kurz nach dem Einzug gingen die gesundheitlichen Beschwerden los: Die Mieter klagten über Schlafstörungen, Schweißausbrüche, Atembeschwerden, Husten und Kopfschmerzen.

Schließlich beauftragten sie ein Umweltlabor damit, die Wohnung auf Schadstoffe hin zu überprüfen. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass insbesondere die Holzbalken mit den Holzschutzgiften Pentachlorphenol (PCP), Lindan und Dichlofluanid belastet waren. Ab April 2007 kürzten die Mieter deshalb die Miete; im Juni kündigten sie den Mietvertrag fristlos, weil sie ihre Gesundheit gefährdet sahen. Der Vermieter akzeptierte die Kündigung nicht und verlangte Miete bis Ende Oktober 2007.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Münster (48 C 61/08). Dem Amtsrichter genügte das Gutachten des Umweltlabors nicht. Damit sei keine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Der Bericht dokumentiere die Belastung der Materialien mit Schadstoffen, ziehe aber keine Rückschlüsse auf eine konkrete Gesundheitsgefahr für die Bewohner. Wie die Schadstoffe die Gesundheit der Mieter negativ beeinflussten, werde nicht ausgeführt. In der Raumluft sei jedenfalls keine signifikante Konzentration von Holzschutzmitteln festgestellt worden. Dass die Schadstoffe in den Räumen das Ehepaar tatsächlich geschädigt hätten, sei daher nicht bewiesen.

Fahrraddemo auf der Autobahn:

Ein Verbot kann unter Umständen rechtswidrig sein

Ein hessischer Naturschutzverband beantragte bei der Versammlungsbehörde die Genehmigung für eine Fahrraddemonstration auf einer Autobahn. Dort wollte er - unter dem Motto: "Tour de Natur" - für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik demonstrieren, die den öffentlichen Personennahverkehr fördert, anstatt "die Natur zu Gunsten des Individualverkehrs zu betonieren".

Die Versammlungsbehörde untersagte den Fahrradkorso wegen möglicher Folgen wie Verkehrsstaus und Auffahrunfällen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel erklärte das Verbot für rechtswidrig (6 B 1629/08). Autobahnen für Versammlungen zu benutzen, sei nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob eine Demonstration zulässig sei, hänge vom Gefahrenpotenzial ab, das durch eine Sperre entstehe, vom Verkehrsaufkommen und vom Zweck der Veranstaltung.

Demnach sei das Verbot hier überzogen. Denn es gehe nicht um eine vielbefahrene Strecke, sondern um das einzige bisher zum Verkehr freigegebene kurze Teilstück einer hessischen Autobahn, die ansonsten noch gebaut werde. Eine kurzfristige Sperre dieses Teilstücks führe keineswegs zu Verkehrschaos.

Das Argument der Behörde, die Radfahrer könnten genauso gut außerhalb der Autobahn demonstrieren, übersehe, dass das Ziel der Fahrraddemo mit dem Versammlungsort zusammenhänge. Der Wunsch des Veranstalters, die Autobahn in die "Tour de Natur" einzubeziehen, verdanke sich dem Anliegen, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, wie stark der Autobahnbau in Natur und Landschaft eingreife. Dass der Naturschutzverband dieses Anliegen möglichst publikumswirksam verfolgen wolle, sei legitim.

Streit um Schwalbennester

Hauseigentümer müssen Nisthilfen für die Vögel anbringen

An einigen Häusern in Duisburg-Ruhrort, die an der Rheinseite im Bereich des Hafenmundes liegen, hatte sich in den letzten Jahren eine Kolonie Mehlschwalben angesiedelt. Ihre Nester störten die Hauseigentümer. Kaum waren die Zugvögel im Herbst in den Süden geflogen, wurden die Nester entfernt - angeblich von unbekannten Personen.

Das ist laut Bundesnaturschutzgesetz verboten. Deshalb ordnete der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg an, die Grundstückseigentümer müssten als Ersatz für die Nester künstliche Nisthilfen anbringen, bevor die Vögel im Frühling zurückkehrten. Dagegen setzten sich die Betroffenen mit Klagen zur Wehr, die jedoch vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen wurden (25 K 64/09, 25 L 8/09).

Mehlschwalben zählten zu den in Europa geschützten Vogelarten, betonte das Gericht. Auch wenn sie die Nester nicht selbst beseitigt haben sollten, seien die Hauseigentümer - im Interesse des Naturschutzes und damit der Allgemeinheit - dazu verpflichtet, Nisthilfen zu installieren. Und zwar sofort, denn die Mehlschwalben kehrten spätestens Anfang Mai aus ihren Winterquartieren zurück.

Modellflieger im Landschaftsschutzgebiet?

Verwaltungsgericht lässt Verein von Modellfliegern abblitzen

Eine ehemalige Raketenstellung der Bundeswehr in Finnentrop/Nordrhein-Westfalen - jetzt Teil eines Landschaftsschutzgebiets - ist heiß begehrt. Ein Motocrossverein war bereits mit dem Antrag gescheitert, das Areal als Übungsgelände nutzen zu dürfen. Nun versuchte ein Verein von Modellfliegern, eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Ausnahme deshalb, weil die Landschaftsschutzverordnung im Prinzip verbietet, auf geschützten Flächen Modellsport zu betreiben.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ließ auch diesen Verein abblitzen (1 K 2770/08). Das frühere Militärgelände sei zwar noch nicht umgebaut. Dennoch sei es richtig, es in das Schutzgebiet einzubeziehen. Andernfalls würde der Erholungswert des angrenzenden Geländes beeinträchtigt. Das Landschaftsrecht bestimme, dass solche Flächen der "stillen Erholung" dienen sollten.

Das sei mit dem Vereinszweck unvereinbar. Modellhubschrauber mit Verbrennungsmotoren verursachten Lärm und andere Emissionen, die Natur stelle da nur eine Kulisse dar. Der Lärm sei - wie beim Ortstermin festgestellt - noch aus einer Entfernung von mehreren hundert Metern gut zu hören. Das würde die vielen Erholungsuchenden beeinträchtigen. Der Verein müsse sich anderswo um eine Fläche für den Modellflug bemühen.

Bei Pflanzenschutzmitteln ist Beratung notwendig

Gartenmarkt darf solche Mittel nicht ins Selbstbedienungsregal stellen

Die Inhaberin mehrerer Gartenmärkte fand die Vorschriften in Bezug auf den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln zu streng. Sie dürfen nämlich nicht per Selbstbedienung vertrieben, sondern nur nach Beratung durch geschultes Personal abgegeben werden. Es gebe doch auch ungefährliche Pflanzenschutzmittel, argumentierte die Firma. Das Selbstbedienungsverbot für diese Mittel schränke ihre Berufsfreiheit unzulässig ein.

Das Verbot sei zulässig, weil sachlich gut begründet, urteilte dagegen das Bundesverwaltungsgericht (7 C 1.09). Um Gefahren vorzubeugen und die Umwelt zu schonen, fordere das Pflanzenschutzgesetz von den Verkäufern, die Käufer über den richtigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu unterrichten. Das gelte auch für vermeintlich harmlose Mittel.

Die wenigsten Hobbygärtner verfügten über die notwendigen Kenntnisse, um mit solchen Mitteln fachgerecht umzugehen und die richtigen zu besorgen. Private Gärtner, die Schäden an ihren Pflanzen bemerkten, könnten ohne Hilfe in der Regel nicht klären, welcher Schädling die Pflanzen befallen habe. Womit man im Garten welche Schädlinge am besten bekämpft, gehöre nicht gerade zum Allgemeinwissen.

Bei welchem Schadbild es besser sei, die befallenen Pflanzen zu entfernen, um eine weitere Verbreitung des Schädlings zu verhindern, wüssten auch nur Fachleute. Die Hinweise auf den Verpackungen reichten in den wenigsten Fällen aus, um ein Pflanzenschutzmittel sachgerecht anzuwenden. Alle diese Fragen könne man nur in einem Beratungsgespräch mit einem Gärtner klären und nicht durch die Lektüre einer Gebrauchsanweisung.

Autowrack verschenkt ...

Wer sein Auto nicht ordnungsgemäß entsorgt, macht sich strafbar!

Der 22 Jahre alte Wagen hatte nach über 220.000 Kilometern einen Kupplungsschaden. Damit war sein Ende besiegelt. Die Autobesitzerin brachte ihn jedoch nicht zu einem Schrotthändler, sondern inserierte im "Heißen Draht", dem regionalen Kleinanzeigenblatt. Da bot sie das Autowrack "zum Ausschlachten" an. Bald fand sich ein unbekannter Interessent, dem sie es schenkte.

Pech für die junge Frau: Der Abnehmer ließ das Auto in Hannover einfach auf der Straße stehen, wo es einige Tage später gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die Autobesitzerin und warf ihr "umweltgefährdende Abfallbeseitigung" vor: Im Wagen seien noch Öl und Restbenzin gewesen, also umweltschädliche Betriebsflüssigkeiten. Die müsse ein Fahrzeughalter, ebenso wie das Auto selbst, ordnungsgemäß entsorgen.

So sah es auch das Oberlandesgericht Celle (32 Ss 113/09). Fahrzeughalter seien verpflichtet, ein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle bzw. einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz sei strafbar. Wer einen alten Wagen verschenke, müsse sich vergewissern, dass der Abnehmer diesen korrekt demontiert oder entsorgt. Darum habe sich die junge Frau überhaupt nicht gekümmert.

Diese Konstellation unterscheide sich grundlegend von Fällen, in denen der Halter sein Altfahrzeug einem Kfz-Händler übergebe - wenn sich der Händler vertraglich verpflichte, das Autowrack ordnungsgemäß zu entsorgen. Über die Höhe der Geldstrafe für die Autobesitzerin müsse nun das Amtsgericht entscheiden, nachdem es geklärt habe, ob die Frau fahrlässig oder vorsätzlich handelte.

Ausrangierte Elektro(nik)geräte

Hersteller müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

Gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind die Produzenten verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen und zu entsorgen. Organisiert wird das von der "Stiftung Elektro-Altgeräte Register": Die Stiftung weist die bei den kommunalen Sammelstellen in Containern gesammelten Geräte den Herstellern zum Entsorgen zu, entsprechend dem jeweiligen Marktanteil des Produzenten pro Geräteart. Nach diesem System müssen die Produzenten auch fremde Altgeräte entsorgen.

Ein Hersteller hochwertiger elektronischer Kommunikationsgeräte zog dagegen gerichtlich zu Felde: Er müsse aufgrund der Einteilung der Altgeräte in nur fünf verschiedene Sammelgruppen Geräte entsorgen, die nicht aus seiner Produktpalette stammten. Die Einteilung sei zu undifferenziert. Das Berechnungssystem der Stiftung sei intransparent und benachteilige die Hersteller qualitativ hochwertiger Produkte mit langer Lebensdauer.

Beim Bundesverwaltungsgericht stieß das Unternehmen mit seinen Einwänden nicht auf Zustimmung (7 C 20.08). Das vom EU-Recht vorgeschriebene Verursacherprinzip erlaube es, den Produzenten die Entsorgungskosten für fremde Altgeräte aufzuerlegen. Nur so gelinge eine möglichst umfassende Entsorgung von Elektroschrott im Interesse des Umweltschutzes.

Diese Pflicht sei auch finanziell zumutbar, weil sie sich am Marktanteil der Hersteller orientiere. Zudem gebe es weitere Möglichkeiten finanziellen Ausgleichs. Wie der Gesetzgeber die Geräte in Produktgruppen eingeteilt habe, sei nur bedingt gerichtlich überprüfbar: Die Grenzen seines Beurteilungsspielraums habe er jedenfalls nicht überschritten.

Naturschutz contra Denkmalschutz?

Auch auf einem Denkmalobjekt kann eine Solaranlage zulässig sein

Im Berliner Stadtteil Zehlendorf liegen auf verschiedenen Seiten einer Straße zwei Siedlungen: die Siedlung "Onkel-Toms-Hütte" (gebaut 1926 von Bruno Traut) und die Siedlung "Am Fischtal" (gebaut von den Architekten Schmitthenner und Tessenow 1928). In die Architekturgeschichte ging ihre unterschiedliche Gestaltung als "Zehlendorfer Dächerkrieg" ein: Traut verwandte innovative kubische Formen und Flachdächer, die eher konventionellen Siedlungshäuser nebenan tragen Steildächer.

Heute stehen beide Siedlungen unter Denkmalschutz. Hauseigentümer beantragten bei der unteren Denkmalbehörde die Erlaubnis, auf dem Dach eine Solaranlage zu installieren. Die Anlage sollte auf die der Straße abgewandte Dachseite montiert werden. Trotzdem lehnte die Behörde die Genehmigung ab.

Beim Verwaltungsgericht Berlin setzten sich die Hauseigentümer mit ihrer Klage gegen die Denkmalschutzbehörde durch (16 K 26/10). Denkmalschutz gehe keineswegs immer vor Umweltschutz, so die Richter. Die Interessen des Denkmalschutzes seien gegen die des Hauseigentümers abzuwägen. Dabei seien die Bedeutung des Denkmalobjekts und das Ausmaß der geplanten Veränderung zu berücksichtigen - aber auch der ökologische Nutzen einer Solaranlage.

Im konkreten Fall werde das Gesamtbild des Ensembles nicht wesentlich verändert, da die Anlage auf der Rückseite des Daches installiert werde. Das gelte auch im optischen Verhältnis zum geschützten Ensemble auf der anderen Straßenseite: Von der Straße aus betrachtet, bleibe der architektonische "Widerspruch" der Dächerlandschaften erhalten. Die Behörde dürfe daher die Erlaubnis für die Solaranlage nicht verweigern.

Berufsschullehrerin führt Brustkrebs ...

... auf Schadstoffe in der Schule zurück: Krebs wird nicht als Berufskrankheit anerkannt

Eine 52-jährige Berufsschullehrerin und der Witwer einer Berufsschullehrerin klagten auf Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Ehefrau des Mannes hatte über 30 Jahre am Berufsbildungszentrum Grevenbroich gearbeitet und war 2009 im Alter von 55 Jahren an Brustkrebs gestorben. Die 52-Jährige leidet ebenfalls an Brustkrebs und hält dies für eine Folge der PVC-Belastung an der Schule. Deshalb müsse der Brustkrebs als Berufskrankheit anerkannt werden.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Düsseldorf (23 K 7945/08 und 23 K 2989/09). Bauschadstoffe wie z.B. ein PVC-Fußboden würden prinzipiell nicht als Ursache einer Berufskrankheit - im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes - anerkannt. Beamte seien solchen Gefahren nicht infolge ihrer beruflichen Aufgabe ausgesetzt. Die Beschaffenheit des Dienstgebäudes spiele keine Rolle.

Beide Frauen hatten Bäckereifachverkäuferinnen ausgebildet und dafür Lebensmittelattrappen verwendet, die aus Weich-PVC bestehen. Aus dem sei der krebserregende Schadstoff Benzol "ausgegast", argumentierten die Kläger. Doch auch damit kamen sie vor Gericht nicht durch: Nach dem Sachverständigengutachten eines Krebs-Spezialisten reichen die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht aus, um einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Einwirkung von Benzol und der Krankheit Brustkrebs festzustellen.

Biomasse-Heizung eines Landwirts ...

... darf nur mit gesetzlich zulässigen Brennstoffen betrieben werden

In seiner Biomasse-Heizungsanlage verfeuerte Landwirt X zuerst nur Holzpellets, dann mehr und mehr Rapsstroh, Getreidespreu und Holzhackschnitzel. Im Dorf beschwerten sich die Nachbarn über Rauch, Staub und unangenehme Gerüche. Schließlich ordnete die Gemeinde eine Feinstaubmessung an: Die Abluft der Anlage enthielt mehr als doppelt so viel Feinstaub wie erlaubt (zulässig sind 0,15 Gramm pro Kubikmeter).

Daraufhin verbot die Gemeinde dem Landwirt, mit anderen Brennstoffen als Holzpellets und Holzhackschnitzeln zu heizen. X legte Widerspruch ein: Mittlerweile seien auch Stroh und Getreideabfälle als Brennstoffe zugelassen. Außerdem habe er seinen Schornstein erhöht, so dass nun jede Geruchs- und Rauchbelästigung ausgeschlossen sei.

Doch die Gemeinde bestand auf dem Verbot: Rapsstroh sei mit einfachem Stroh nicht zu vergleichen. Zudem seien die Brennstoffe von Bauer X zu feucht und rauchten deshalb stark. X klagte gegen den Bescheid, erreichte beim Verwaltungsgericht Koblenz allerdings nur einen Teilerfolg (1 K 1169/10.KO).

Der Landwirt dürfe kein Stroh verbrennen, so das Gericht, dafür sei die Heizungsanlage vom Hersteller nicht zugelassen. Doch der Bescheid der Gemeinde sei insofern rechtswidrig, als sie ihm verboten habe, Getreideabfälle zu verwenden. Als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs dürfe X nach neuer Gesetzeslage auch Getreideabfälle verfeuern.

In einer Biomasse-Heizungsanlage dürften nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt werden und das nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Feuchtegehalt des Brennstoffs und zu den Grenzwerten. Die Gemeinde dürfe die Nutzung eines an sich zulässigen Brennstoffs nur verbieten, wenn sie konkrete Verstöße gegen diese Vorgaben feststelle.

"CO2-neutrale" Kerzen

Irreführende Werbung für Grablichter aus recyceltem Altfett

Ein Großhändler bewarb seine Grablichter als besonders "umweltschonende Produkte" ohne Palmöl. "Nachwachsend" "aus heimischen Rohstoffen" seien sie und "klimaneutral". Im Vergleich mit herkömmlichem "Kompositions-Öllicht" erspare der Benutzer beim Abbrennen so einer Kerze der Umwelt 645 Gramm CO2. Ihre äußere Hülle besteht aus Kunststoff, die Brennmasse aus so genannten "Sekundärfetten", d.h. aus recyceltem Fett aus der Lebensmittelproduktion oder aus der Gastronomie.

Wettbewerbshüter zogen gegen die Reklame gerichtlich zu Felde und setzten beim Landgericht Koblenz ein Verbot durch (4 HK O 22/10). Die Produktion dieser Kerzen belaste zwar die Umwelt tatsächlich weit weniger als die herkömmlicher Kerzen, räumte das Gericht ein, "CO2-neutral" seien sie aber keineswegs.

Unter "klimaneutral" verstehe der verständige, durchschnittlich informierte Verbraucher ein Produkt, dessen Gebrauch den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht negativ beeinflusst. Ein klimaneutrales Grablicht dürfte also überhaupt keine CO2-Emissionen verursachen. In dieser Hinsicht sei die Werbung unklar: Wie hoch sei der CO2-Ausstoß, der trotz der Reduktion verbleibe?

Und worauf stütze das Unternehmen den behaupteten Wert von eingesparten 645 Gramm CO2? Der Technische Überwachungsverein (TÜV) habe die Kerzen und ihre CO2-Bilanz jedenfalls nicht untersucht. Auch der Begriff "nachwachsend" führe die Verbraucher in die Irre, werde hier doch recyceltes Altfett als "nachwachsender Rohstoff" angepriesen.

Stuttgarter Arzt fährt alten Geländewagen

Fahrverbot in der Umweltzone: Kommune muss keine Ausnahmegenehmigung erteilen

Der Toyota Landcruiser des Hausarztes und Internisten war 1994 zugelassen worden. Seither fuhr er damit täglich von seinem Wohnort nach Stuttgart in die Arztpraxis, dort machte er mit dem Diesel-Geländewagen Hausbesuche. Für die Stuttgarter Umweltzone bekam der Mediziner 2009 keine Feinstaubplakette.

Bei der Stadt beantragte er die Erlaubnis, trotz des Fahrverbots in der Umweltzone seinen Landcruiser nutzen zu dürfen: Um im Winter bei Schnee und Eisglätte sicher bei den Patienten anzukommen, benötige er sein allradbetriebenes Auto. Die Kommune wies den Antrag ab, auch der Rechtsweg brachte keinen Erfolg: Die Klage des Arztes scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (13 K 3296/10).

Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge ohne Plakette gebe es nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liege, so das Gericht. Bei Fahrten von Berufspendlern zu ihren Arbeitsstellen treffe das grundsätzlich nicht zu, also auch nicht bei einem Mediziner. Ärzte würden nicht generell privilegiert, nur Arztfahrzeuge im Notfalleinsatz seien vom Fahrverbot ausgenommen.

Ein besonderer individueller Härtefall liege bei dem Stuttgarter Mediziner auch nicht vor. Trotz Nachfragen habe er keine konkreten Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht. Daher habe das Gericht nicht prüfen können, ob er keinen anderen Wagen kaufen und seinen Beruf tatsächlich nur mit dem Landcruiser ausüben könne.