Umweltfragen

Haus im Naturschutzgebiet

Grundstücksverkäufer dürfen bauliche Einschränkungen nicht verschweigen

Beim Makler las der Kaufinteressent das Exposé zu einem Hausgrundstück: Das Haus sei zwar etwas heruntergekommen — ein "Handwerkerobjekt"! Es liege aber schön im Grünen, angrenzend an ein Naturschutzgebiet, so die Beschreibung. K gefiel das Anwesen und vor allem dessen Lage. Er kaufte es 2010.

Um einen schöneren Blick zu haben, werde er die Garage abreißen und zwei Bäume fällen, hatte er dem Verkäufer schon bei den Vertragsverhandlungen mitgeteilt. Und gleich nach dem Kauf machte er sich ans Werk. Bis ihn das Landratsamt stoppte: Das Grundstück liege in einem Naturschutzgebiet, hier dürfe er überhaupt nichts verändern, teilte man Herrn K mit.

Hätte er das gewusst, hätte er niemals den Kaufvertrag unterschrieben, schrieb der wütende K dem Verkäufer. Er focht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an und gewann den Prozess beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (5 U 50/12). Das Grundstück sei untauglich für den Zweck, den der Käufer mit dem Kaufvertrag verfolgt habe, urteilte das OLG.

Wie der Verkäufer wusste, habe K das Haus als Wohnsitz für die Familie renovieren und umbauen wollen. Das Grundstück musste also bebaubar sein. Laut Vertrag durfte der Käufer auch sofort Bauanträge stellen. Im Naturschutzgebiet seien aber nicht nur Neubauten, sondern auch alle Änderungen an Bestandsbauten verboten. Nicht einmal den Garten hätte der Käufer frei gestalten dürfen: Es sei verboten, Wege neu anzulegen und wild wachsende Pflanzen abzuschneiden.

Diesen Mangel des Grundstücks habe der Verkäufer arglistig verschwiegen. Angeblich habe er nicht gewusst, dass es nicht "am" Naturschutzgebiet liege, sondern vollständig "im" Naturschutzgebiet. Selbst wenn das zuträfe, habe er arglistig gehandelt: Wer im Exposé mit der Lage "am" Naturschutzgebiet werbe, müsse die Lage des Naturschutzgebiets zuverlässig klären oder zumindest offenlegen, sie nicht zu kennen.

Auf keinen Fall dürfe der Verkäufer einfach behaupten, K könne das Anwesen frei gestalten, wenn er dafür keine zuverlässige Beurteilungsgrundlage habe. Hätte der Verkäufer seine Unkenntnis offenbart, hätte sich der Kaufinteressent bei der zuständigen Behörde erkundigt. Bei richtiger Auskunft über die mit dem Landschaftsschutz verbundenen Auflagen hätte K den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Daher sei der Vertrag nichtig.

Genschwein ist kein Bioschwein

Schon kleine Mengen an gentechnisch verändertem Futter stehen dem Biosiegel entgegen

Ein Öko-Landwirt hatte seinen 650 Schweinen Mischfutter gegeben, das Spuren (1,7 Prozent) von gentechnisch veränderten Sojabohnen enthielt. Höchstens acht Tage lang bekamen die Tiere das Futter. Dennoch wollte die zuständige Kontrollstelle — der Verein Grünstempel Ökoprüfstelle — dem Landwirt deshalb das Biosiegel verwehren: Bio-Schweine dürften nun einmal kein Genfutter bekommen.

Dem Schweinezüchter drohte dadurch (nach eigenen Angaben) eine finanzielle Einbuße von über 100.000 Euro. Den Kampf um sein Biosiegel führte der Mann im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg (4 B 24/07). Doch die Justiz verhalf ihm und seinen Schweinen nicht zum Biozertifikat.

Die Kontrollstelle habe es dem Schweinezüchter zu Recht verweigert, so die Verwaltungsrichter. Schweine, die gentechnisch verändertes Futter gefressen hätten, dürften nicht als ökologisches Erzeugnis vermarktet werden. Ob der Landwirt dafür verantwortlich sei oder nicht, spiele hier keine Rolle.

Biosiegel dienten dem Schutz der Verbraucher. Verbraucher vertrauten darauf, dass bei ökologischer Zucht keine "genetisch veränderten Organismen" verwendet würden. Um das Vertrauen in die ökologische Produktion zu sichern, müsse das Biosiegel auch bei einer geringen Menge Genfutter verwehrt werden: Die Höchstgrenze dafür liege bei 0,9 Prozent Gen-Bestandteilen im Futter.

Das hier verwendete Futtermittel habe den Vorschriften ökologischen Landbaus nicht entsprochen: Ausweislich der eigenen Deklaration des Futtermittelhändlers und -herstellers enthielt es nicht nur 1,7 Prozent gentechnisch veränderte Sojabohnen. Zudem stammten 15 Prozent der Zutaten nicht aus ökologischem Anbau (12 Prozent Rapsexpeller und drei Prozent Zuckerrohrmelasse).

Letztlich sei für den Verlust des Landwirts der Verkäufer des Futters verantwortlich. Ihn könnte der Schweinezüchter auf Schadenersatz verklagen, empfahl das Gericht.

Energiesparen wichtiger als Dunstabzug

Mieter muss für wärmegedämmte Fassade auf Außenjalousien und Abluftöffnung verzichten

Die Hauseigentümerin modernisierte die Gebäudehülle des Mietshauses gründlich: An den Fassaden wurde eine 15 Zentimeter dicke Wärmedämmschicht angebracht. Um diese Maßnahme umzusetzen, mussten die Handwerker alle Außenjalousien demontieren. Auch die Abluftöffnung der Dunstabzugshaube von Mieter B wurde verschlossen.

Doch Mieter B legte auf diese Annehmlichkeiten mehr Wert als auf eine gedämmte Fassade und forderte von der Vermieterin, die Jalousien wieder zu montieren und seine Abluftöffnung wieder herzustellen. Es kam zum Rechtsstreit, den Herr B beim Landgericht Düsseldorf verlor (23 S 246/12).

Das Interesse der Vermieterin an einer funktionsfähigen Wärmedämmung wiege schwerer als das Interesse des Mieters am vorherigen Zustand, erklärte das Landgericht. Gedämmte Gebäude verbrauchten weniger Heizenergie, das liege im Interesse aller Mieter und auch im allgemeinen Interesse (Klimaschutz!).

Eine drastische Senkung des Energieverbrauchs sei jedoch nicht zu erreichen, wenn die Dämmschicht durch eine Abluftöffnung oder andere Öffnungen durchbrochen werde. Schaffe man an den Fenstern Öffnungen durch das Anbringen von Außenjalousien, würde durch sie Wärme nach draußen entweichen. Dann wäre die Dämmschicht "für die Katz" und es drohten Feuchtigkeitsschäden an der Bausubstanz.

Deshalb müsse der Mieter die Einbuße an Wohnkomfort hinnehmen, allerdings nicht ganz ohne Ausgleich. Er könne von der Hauseigentümerin Ersatz für den Betrag verlangen, den er für das Anbringen von Innenjalousien ausgegeben habe.

Alle Pflanzen raus!

Landwirtin muss Maispflanzen aus minimal gentechnisch verändertem Saatgut vernichten

Eine Landwirtin hatte in Ungarn Saatmais besorgt, um Mais anzusäen. Bei einer Untersuchung in Niedersachsen stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Sorte Saatmais um gentechnisch verändertes Saatgut handelte. Die Regierung von Oberbayern ordnete an, die Landwirtin müsse alle Pflanzen aus diesem Saatgut beseitigen. Restliches Saatgut dürfe sie nicht mehr aussäen.

Die Frau kam der Order nach, alle Felder umzugraben und die Maispflanzen zu vernichten. Anschließend klagte sie gegen die Regierung von Oberbayern, um feststellen zu lassen, dass die Anordnung rechtswidrig war.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte jedoch, sie sei zulässig und notwendig gewesen (22 BV 11.1307). Bei den Proben hätten die Experten herausgefunden, dass das konventionelle Saatgut geringfügig mit der gentechnisch veränderten Maislinie NK 603 verunreinigt war (weniger als 0,1 Prozent). Deren Anbau sei in Europa verboten.

Auch Pflanzen aus konventionellem Saatgut müssten beseitigt werden, wenn es mit gentechnisch veränderten Samen durchsetzt sei. Diese Körner dürften nicht keimen und mit der Blüte auskreuzen. Die Maisblüte hätte eine unkontrollierte Verbreitung durch Auskreuzen und durch Bienen nach sich ziehen können.

Derartige Verunreinigungen von Saatgut seien meistens minimal, so auch hier. Doch das Gesetz sehe keine Untergrenze vor, unterhalb derer ein Fund gentechnisch veränderten Saatguts zu vernachlässigen wäre. Die Pflanzen zu beseitigen, sei die einzig richtige Konsequenz: Der Gesetzgeber müsse die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, dieser Auftrag schließe auch Risikovorsorge ein.

Vernünftige Zweifel daran, dass die Probenahme und die Probeanalyse fachlich korrekt vorgenommen wurden, gebe es nicht. Zwar seien in diesem Punkt die Gutachter nicht alle einer Meinung. Aber im Ergebnis habe dieser Mais auf Deutschlands Äckern nichts verloren. Mit diesem Ergebnis sanken auch die Chancen der Landwirtin auf Ersatz des wirtschaftlichen Schadens (60.000 Euro).

Zypresse soll weichen

Wohnungseigentümer streiten um ein "Schmuckstück im Garten"

Der schöne Garten rund um die Wohnanlage wird von allen Bewohnern genutzt und gehört der Eigentümergemeinschaft. Umringt von Büschen steht im Garten eine zehn Meter hohe Zypresse. Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung beantragte auf einer Versammlung der Eigentümer, den Baum zu fällen — er verschatte ihre Wohnung und ihre Terrasse. Fast einstimmig wurde beschlossen, die Zypresse zu entfernen.

Nur eine Eigentümerin legte sich für den Baum ins Zeug und focht den Beschluss an: Die Zypresse sei ein Schmuckstück im Garten und präge die gesamte Gartenanlage. Für sie persönlich stelle er Sichtschutz dar und biete ihr zugleich das ganze Jahr über einen Blick ins Grüne. Schon aus Gründen des Naturschutzes müsse man den Baum erhalten.

Ein einzelner Eigentümer kann einen Beschluss der Eigentümerversammlung nur aushebeln, wenn es um eine bauliche Veränderung geht: So eine Maßnahme setzt nämlich die Zustimmung aller Eigentümer voraus. Das Gericht musste also entscheiden, ob es sich um "ordnungsmäßige Instandhaltung des Eigentums" handeln würde, den Baum zu fällen — oder um eine (darüber hinausgehende) bauliche Veränderung.

Das Landgericht Hamburg gab der Naturschützerin Recht und stufte das Fällen als "bauliche Veränderung" ein (318 S 5/13). Der Baum präge wesentlich den optischen Eindruck der Wohnanlage und sei für die Gartenanlage charakteristisch. Vom übrigen Baumbestand auf dem parkähnlich angelegten Garten hebe er sich auffällig ab. Würde er entfernt, entstünde dort regelrecht eine Lücke, fand das Landgericht.

Mit der laufenden Gartenpflege hätte es nichts zu tun, wenn man den Baum beseitigte, da er in gutem Zustand sei. Der Gegnerin des Beschlusses ginge dadurch der Blick ins Grüne verloren und ein Teil des Grundstücks verlöre seinen Charakter als parkähnlicher Garten. Das wäre für die Eigentümerin ein Nachteil, den sie nicht akzeptieren müsse. Der Mehrheitsbeschluss der Eigentümer, die Zypresse zu fällen, sei daher unwirksam.

Umweltplakette mit falschem Kennzeichen

Parkt ein Auto ohne gültige Plakette in einer Umweltzone, ist Bußgeld fällig

In der Umweltzone einer Großstadt, in der nur Autos mit gelber oder grüner Umweltplakette fahren dürfen, entdeckte eine Politesse am Straßenrand einen Wagen ohne gültige Umweltplakette. Es klebte zwar eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe — doch darauf stand nicht das Autokennzeichen des geparkten Wagens.

Das brachte dem Autobesitzer ein Bußgeld von 40 Euro ein. Die Sanktion wollte er nicht auf sich sitzen lassen: Erstens habe er nur geparkt und zweitens belege die Plakette, dass das Auto schadstoffarm sei, beschwerte er sich empört. Der Einspruch des Autofahrers scheiterte beim Amtsgericht und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (1 RBs 135/13).

Das Kennzeichen der am Auto angebrachten Plakette stimmte nicht mit dem aktuellen Kennzeichen des Wagens überein, so das OLG. Das sei aber gesetzlich vorgeschrieben: Anders könne man nicht kontrollieren, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzone einfahren dürfe. Das sei aber im Interesse der Luftreinhaltung notwendig. Weiche das Kennzeichen der Plakette vom aktuellen Autokennzeichen ab, sei sie ungültig.

Wer mit ungültiger Plakette in eine Umweltzone fahre, begehe eine Ordnungswidrigkeit, für die Bußgeld fällig sei. Auch ein geparktes Auto nehme am Straßenverkehr in der Umweltzone teil, eben am "ruhenden Verkehr". Außerdem müsse der Wagen irgendwie dahin gekommen sein — vermutlich sei der Autobesitzer gefahren und habe den Wagen nicht mit einem Anhänger transportiert. Für diesen "unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung in der Stadt" müsse er Strafe zahlen.

Das Parkhotel am Wildbach

Das Land Bayern haftet nicht für die Folgen eines "Jahrhunderthochwassers"

Im oberbayerischen Geretsried gab es früher ein Parkhotel, in dem vor allem Bundeswehrsoldaten ihren Urlaub verbrachten. Neben diesem Hotel floss ein Wildbach. Jahrelang war im Gespräch, sein Bett auszubauen und so Schäden durch Hochwasser vorzubeugen. Doch unternommen wurde nichts — es entstand nur eine Papierflut, die in den Akten der beteiligten Behörden verschwand.

An Pfingsten 1999 trat nach zwei Tagen Starkregen der Wildbach tatsächlich über die Ufer und richtete am Parkhotel einen Schaden von knapp 250.000 Euro an (damals eine halbe Million Mark). Nach Ansicht der Behörden handelte es sich um ein unvorhersehbares Jahrhunderthochwasser. Damit gab sich der Eigentümer des Grundstücks nicht zufrieden.

Er verklagte den Freistaat Bayern auf Schadenersatz: Zum einen hätte man den Wildbach schon längst ausbauen müssen, um solche Schäden zu vermeiden, kritisierte der Hotelier. Zum anderen hätten die für Katastrophenschutz zuständigen Behörden ihn und andere Anwohner früher warnen müssen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies zumindest den zweiten Vorwurf entschieden zurück (1 U 2138/03). Hier seien viele Instanzen beteiligt: Nach einem Katastrophenalarm durch den Landkreis seien die Gemeinden dafür zuständig, die Warnung an die Bevölkerung weiterzugeben. Auch das Wasserwirtschaftsamt habe die Aufgabe, vor Hochwasser zu warnen.

Weder von der Gemeinde, noch vom Staat könne der Hotelbesitzer jedoch verlangen, an einem Freitag vor Pfingsten an jedem Bach und an jeder Brücke Personal und Material bereitzustellen, um den Wasserstand zu überwachen und die Gefahr von Hochwasser abzuwehren. Wegen zu später Warnung habe er daher keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Verwunderlich sei es allerdings schon, dass in diesem Überschwemmungsgebiet überhaupt ein Hotel stehe. Doch: Ob ein Ausbau des Wildbaches wirklich notwendig gewesen wäre und gegen das Hochwasser von 1999 geholfen hätte, könne das Gericht auch nach Sichtung aller Akten und Fakten nicht sagen. Um diese Frage zu beantworten, müsste ein Sachverständiger mit Erfahrungen im Alpenraum ein umfassendes Gutachten erstellen.

Da drohe allerdings ein teures und langes Verfahren, deshalb sollten sich die Kontrahenten lieber einigen, riet das OLG. Ein Kompromiss kam aber offenbar nicht zustande. Der Freistaat zahlte nichts und das Hotel wurde in der Folge geschlossen. Heute befindet sich in dem Gebäude eine Bildungseinrichtung für Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes.

Streit um Müllgebühren

Kommunalbehörde behauptet, der Grundeigentümer habe die Restmülltonne nicht "angenommen"

Kurioser Streit zwischen der für die Müllentsorgung zuständigen kommunalen Behörde und einem Grundeigentümer: Im März 2011 schickte ihm die Behörde einen Gebührenbescheid. Sie hatte für das Jahr 2010 Müllentsorgungsgebühren von 323,63 Euro errechnet. Gegen den Bescheid legte der Mann Widerspruch ein.

Seine Begründung: Er habe von der Behörde keine Mülltonne erhalten. Für Null Leistung werde er keine Gebühren zahlen. Also müsse man ihm erst einmal eine Restmülltonne zur Verfügung stellen. Wenn die Behörde nun behaupte, sie habe im Januar 2010 abends versucht, ihm eine Tonne zu liefern, sei das falsch. Aber vielleicht habe sich der Lieferant ja in der Dunkelheit im Grundstück geirrt ...

Dagegen beharrte die Behörde darauf, die Restmülltonne geliefert zu haben. Allerdings habe sich der Grundstückseigentümer geweigert, sie in Empfang zu nehmen. Hätte er das nicht verweigert, hätten die Müllmänner die Abfallentsorgung ordnungsgemäß durchführen können. Da also der Bürger selbst dafür verantwortlich sei, dass "Null Leistung" stattfand, habe die Stadt Anspruch auf die Entsorgungsgebühren.

Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte jedoch den Bescheid für rechtswidrig (8 K 4088/11). Gebührenpflicht entstehe mit dem Anschluss eines Grundstücks an die kommunale Abfallentsorgung, so das Gericht. Als angeschlossen gelte ein Grundstück, wenn dort mindestens ein Restabfallsammelbehälter aufgestellt sei — oder wenn dessen Annahme grundlos verweigert wurde.

Das müsse die Behörde beweisen, ansonsten habe sie keinen Anspruch auf Gegenleistung. Müllmann A, den die Behörde als Zeugen dafür benannt habe, habe Anfang 2010 aber noch keine Tonnen ausgeliefert: Damals "seien andere Kameraden" diese Touren gefahren, habe A ausgesagt. Über eine Annahmeverweigerung habe er nichts gehört.

Vergeblich fahndete das Gericht nach dem Mitarbeiter, der — nach Angaben der Behörde — im Januar den Namen des Grundeigentümers in die so genannte "Verweigererliste" eingetragen hatte. Das Gericht konnte ihn nicht als Zeugen befragen, weil er als Zeitarbeitnehmer für einen privaten Subunternehmer gearbeitet hatte — und den Job nicht mehr ausübte. Der Subunternehmer wusste seinen Namen und seine Adresse nicht.

Und damit war der Grundeigentümer aus dem Schneider: Er musste für 2010 keine Gebühren zahlen.

Fang den Biber

Exemplare der geschützten Tierart zu töten, ist nur bei gravierenden Schäden für Landwirte erlaubt

Das Landratsamt D gestattete es, im Landkreis an einer ganzen Reihe von Gewässern — nur von September bis März —, Biber zu fangen und zu erschießen. Land- und Forstwirte hatten die Ausnahmeerlaubnis beantragt, weil die Biberpopulation stetig anwuchs und in ihrem nimmermüden Schaffensdrang diverse Schäden anrichtete. Biber unterhöhlten ganze Uferbereiche, was zu Uferabbrüchen führte und Felder durchnässte, die so unbrauchbar wurden. Fischteiche könnten auslaufen, warnten die Landwirte, sogar für öffentliche Straßen bestehe Gefahr.

Der Widerstand von Tier- und Naturschützern gegen die Abschusserlaubnis ließ nicht lange auf sich warten. Ein Umweltschutzverband pochte auf die "EU-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren" und erhob Klage. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab den Umweltschützern teilweise Recht (Au 2 S 13.143).

Das Landratsamt habe bei der Auswahl der Abschussgebiete die folgenden Richtlinien zu lax angewandt: Das Töten von Bibern komme allenfalls als "ultima ratio" in Betracht. Wenn vorbeugende Maßnahmen möglich seien, hätten diese Vorrang. Die Abschusserlaubnis dürfe die streng geschützte Tierart keinesfalls gefährden — und könne daher nur für einzelne, ausgewählte Gebiete gelten.

Eine Ausnahme sei nur zu genehmigen, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb schwer und unerträglich unter dem Artenschutz leide. Das treffe nicht schon dann zu, wenn einmal eine landwirtschaftliche Maschine in unterhöhltem Boden eingebrochen sei und beschädigt wurde. Bei manchen Flächen habe das Landratsamt nicht ausreichend geprüft, ob der betroffene Grundeigentümer selbst etwas unternommen habe, um Schäden zu verhindern.

Gemäß den "Richtlinien zum Bibermanagement" des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit sei es zum Beispiel eine effektive Gegenmaßnahme gegen Biberschäden, einen Schutzstreifen am Ufer brach zu legen. Ein Schutzstreifen von zehn Metern verhindere ca. 95 Prozent der Einbrüche in den Boden.

Das Verwaltungsgericht Augsburg reduzierte die Abschusserlaubnis (bei insgesamt 120 Biberrevieren im Landkreis) auf nur noch 15 Gewässer, in deren Umkreis die Schäden durch Biberdämme besonders groß waren: Hier sind Biber nun vor Gewehren nicht mehr sicher.

"Die Dose ist grün"

Urteile in einem Satz

Wirbt ein Unternehmen für Getränkedosen mit dem Slogan "Die Dose ist grün", obwohl die so beworbenen Eisenblechdosen keineswegs ökologisch vorteilhaft sind, ist die Reklame irreführend, weil der durchschnittliche Verbraucher so einen Slogan als Hinweis auf besonders umweltfreundliche Produkte versteht; Werbeaussagen, die umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts herausstellen, müssen stimmen - hier gelten schon deshalb sehr strenge Anforderungen, weil das Umweltbewusstsein der Verbraucher in den letzten Jahrzehnten spürbar gewachsen ist und daher auch die Nachfrage nach umweltverträglichen Produkten kontinuierlich steigt.

Seilbahn auf dem Kinderspielplatz

Kinderlärm auf dem Spielplatz ist zu dulden — auch die Geräusche von Spielgeräten

Neben den gängigen Spielgeräten wie Sandkasten, Wippe und Rutsche bietet der Kinderspielplatz im Dorf M etwas Besonderes: eine 30 Meter lange Mini-Seilbahn! Da rutschen die Kinder auf kleinen Tellersitzen von einem Ende zum anderen — und an den Enden donnert der Seilbahnwagen gegen eine Feder. Diese Geräusche sägten an den Nerven der Hauseigentümerin A, die direkt neben dem Spielplatz wohnt. Etwa zehn Meter von ihrem Balkon entfernt ist die Seilbahn installiert.

Frau A kämpft seit Jahren darum, dass die Gemeinde die Seilbahn abbaut. Immerhin erreichte sie einen Teilerfolg: Die Anlage wurde mit einem schallgedämmten Seilbahnwagen und einem Geräusche dämpfenden Seil nachgerüstet.

Damit war die Anwohnerin jedoch nicht zufrieden und verklagte die Gemeinde. Sie könne sich wegen der "unzumutbaren Summ- und Knallgeräusche" auf ihrem Balkon nicht mehr aufhalten, argumentierte Frau A. Die Kommune müsse dafür sorgen, dass Spielgeräte die Normen des Immissionsschutzrechts einhielten.

Dazu sei die Gemeinde nicht verpflichtet, widersprach das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8 A 10301/12.OVG). Denn das Bundesimmissionsschutzgesetz lege explizit fest, dass seine Grenzwerte für Kinderlärm nicht gelten. Geräusche, die von Kindern oder von Geräten auf Kinderspielplätzen ausgehen, stellten "qua definitionem" keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar.

Spielen und Toben gehörten zur kindlichen Entwicklung, daher müssten Anwohner den damit verbundenen Lärm auf einem Spielplatz dulden. Außerdem füge sich der Spielplatz ganz hervorragend in die Siedlung ein. Der Platz messe über 1.200 qm, genügend Platz für eine Seilbahn also, die mittlerweile zur typischen Ausstattung eines Spielplatzes gehöre.

Die Kommune habe sie obendrein vom Hersteller dämmen lassen und so die Interessen der Anwohner berücksichtigt. Und am Nachmittag spielten hier ohnehin nur vereinzelt Kinder. Besondere Empfindlichkeiten Einzelner dürften dem Kinderspiel nicht im Weg stehen. Wenn die Seilbahn besonders störe, könne sich Frau A dem Lärm leicht entziehen, den Balkon verlassen und die Fenster schließen.

Naturschutz wichtiger als Brotzeit

Gericht stoppt Bau einer Skihütte an der Piste

Das alpine Landschaftsschutzgebiet H erfreut sich großer Beliebtheit bei Wintersportlern. Naturschutz hin oder her: Das Skigebiet wurde deshalb ausgebaut. Klar, dass anschließend auch die Nachfrage nach Gaststätten für den "Einkehrschwung" stieg. Als ein Gastronom die Baugenehmigung für eine weitere Skihütte an der Piste beantragte, erklärte sich der bayerische Bau- und Umweltausschuss sogleich mit dem Vorhaben einverstanden.

Die Naturschutzbehörde bereitet dem Plan jedoch ein schnelles Ende: Eine Ausnahme vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet komme hier nicht in Frage. Da gehe es um wertvolles Wiesenland, das durch eine große Skihütte mit dem entsprechenden Rummel stark in Mitleidenschaft gezogen würde. Außerdem: Werde einmal eine Baugenehmigung erteilt, stehe der nächste Antragsteller schnell vor der Tür.

Daraufhin versuchte der Wirt, auf dem Rechtsweg eine Baugenehmigung durchzusetzen. Doch auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verweigerte sie ihm (1 ZB 10.2422). Der Wunsch des Gastronomen, das Skigebiet noch attraktiver zu machen, rechtfertige keine Ausnahme vom Bauverbot. Die werde in einem Schutzgebiet allenfalls dann zugelassen, wenn das vorhandene gastronomische Angebot nicht genüge, um Wanderer und Skifahrer mit "Speis und Trank" zu versorgen.

Im Skigebiet H existierten aber schon zwei Gaststätten, eine auf dem Gipfel und eine in der Talstation der Seilbahn. Und die reichten knapp aus — sogar laut ADAC-Skipisten-Test —, um die Sportler zu verköstigen. Vergeblich beteuerte der Wirt, die Gastronomie vor Ort habe "chronischen Nachholbedarf" und zu Stoßzeiten finde kaum ein Skifahrer mehr einen Platz.

Davon ließ sich das Gericht nicht erweichen. Hier überwiege das allgemeine Interesse an Naturschutz und Landschaftspflege. Dass ein größeres, moderneres Angebot an Lokalen für die Gäste angenehmer wäre, sei klar. An der D-Abfahrt gebe es keine einzige Einkehrmöglichkeit. Skifahrer könnten aber den nächsten Snack einnehmen, wenn sie drei km Abfahrt zurücklegten — maximal 15 Minuten Fahrzeit zur Brotzeit, das sei zumutbar.

Die Vertreibung der Kormorane

Landratsamt verbietet wegen des Lärmpegels eine Schussanlage im Fischteich

Aus Angst um den Fischbestand in seinem 13 Hektar großen Weiher ließ Fischzüchter K zehn Meter vom Ufer entfernt eine Schussanlage auf dem Wasser treiben. Das "Schießmännla" — eine Jägerattrappe auf einem Schwimmfloß — sollte mit 100 bis 200 lauten Schüssen pro Tag Kormorane und andere Raubvögel vertreiben.

Das Landratsamt untersagte den Betrieb der Anlage, weil sie die Gesundheit von Spaziergängern am Ufer gefährde. Die Umweltingenieurin der Behörde hatte nachgemessen. Ergebnis: Personen am Schilfgürtel nahe der Schussanlage seien einem Lärm von über 100dB ausgesetzt. Da sei ein akutes Lärmtrauma nicht auszuschließen. Unzumutbar für Erholungsuchende und Anwohner — zumal derzeit der Andrang von Kormoranen nicht so groß sei, dass das "Schießmännla" unbedingt in Aktion treten müsste.

K zweifelte die Messergebnisse an, weil die Umweltingenieurin die Messung 300 Meter entfernt von der Anlage vorgenommen hatte. Die Schüsse seien nicht lauter als erlaubt (tagsüber maximal 90dB), behauptete er. Die Klage des Fischzüchters gegen das behördliche Verbot scheiterte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (22 ZB 12.1750).

Die 300 m entfernt gemessenen Werte könne man problemlos hochrechnen, so die Richter: Das ergebe in Ufernähe einen maximalen Wert von 116 dB. Nach Untersuchungen des Staatlichen Gesundheitsamts könnten bereits Knallgeräusche ab 100 Dezibel akute Lärmtraumata, Taubheit sowie Tinnitus hervorrufen und das Innenohr schädigen. Dass die Schilfrohre am Uferrand den Lärmpegel dämpften — wie Züchter K vortrug —, treffe nicht zu.

Da Kormorane immer nur kurz einfielen und nicht wirklich viele Fische "raubten", habe der Schutz von Spaziergängern und Anwohnern Vorrang. Bis zu 450 Meter von einem Dorf entfernt seien Schussgeräte generell unzulässig. Außerdem sähen Experten derartige Schussanlagen ohnehin nicht mehr als taugliches Mittel gegen Raubvögel an.

Wenn K darauf nicht verzichten wolle, solle er nicht nur auf die Möglichkeit verweisen, die Anlage umweltverträglich einzusetzen, sondern dafür ein schlüssiges Konzept vorlegen (Schutz der Nachbarschaft, evtl. anderer Standort, andere Schussintervalle).

Mastschweine im Landschaftsschutzgebiet?

Antrag eines Landwirts auf Genehmigung für den Stallbau blieb erfolglos

Ein Landwirt bewirtschaftete etwas Land und hielt in seinem Betrieb 200 Sauen und 700 Mastschweine. Die Schweinezucht wollte er erweitern und dafür außerhalb des Dorfes einen neuen Maststall (für 3.840 Tiere) mit Güllehochbehälter bauen. Der Haken an der Sache: Das Grundstück, auf dem er den Stall bauen wollte, liegt in einem Landschaftsschutzgebiet.

Aus diesem Grund lehnte das Landratsamt den Antrag des Landwirts auf eine Baugenehmigung ab: Die Behörde sah keinen guten Grund, eine Ausnahme vom allgemeinen Bauverbot im Schutzgebiet zu machen: Das sei nur für kleinere Bauten möglich, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienten. Ein riesiger Schweinemastbetrieb, der sein Futter nicht selbst erzeuge, sei aber kein landwirtschaftlicher, sondern ein Gewerbebetrieb. Große Gewerbebauten stellten "Fremdkörper" in der bäuerlichen Kulturlandschaft dar.

Masttiere zu halten, gehöre zum traditionellen Bild der Landwirtschaft — und zwar unabhängig von der Herkunft des Viehfutters, fand dagegen der Landwirt. Das Landratsamt dürfe die Entfaltung landwirtschaftlicher Betriebe nicht unzumutbar einschränken. Der Landwirt zog vor Gericht, um die Baugenehmigung durchzusetzen. Seine Klage scheiterte jedoch beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (8 A 2252/11).

Hier komme keine Ausnahme vom Bauverbot in Betracht, erklärte das Gericht. Der Landwirt plane einen Gewerbebetrieb ohne eine Fläche, auf der er ausreichend Futter für die Schweine produzieren könne. Zu den landwirtschaftlichen Betrieben zählten z.B. Betriebe mit Garten- oder Obstbau, Ackerbau und Weidewirtschaft — nicht aber riesige Tiermastbetriebe ohne Futtergrundlage. Den Stall aus dem Dorf zu verlegen, wäre zwar wegen der Geruchsbelästigung durch die Schweine wünschenswert.

Aber nicht in ein Landschaftsschutzgebiet! Schon wegen seiner Größe (91 Meter auf 44 Meter, mit einem fünf Meter hohen Güllehochbehälter von 29 Metern Durchmesser) würde der Stallbau am geplanten Standort die Landschaft verunstalten. Die ganze Anlage hätte eine Grundfläche von mehr als 4.000 Quadratmetern. Auch eine Hecke oder Bäume um die Anlage herum würden die optische Wirkung so eines großen, gewerblichen "Fremdkörpers" nicht abmildern.

Castortransport

Anwohner können gegen gefährliche Transporte klagen, die in unmittelbarer Nähe stattfinden

Gegen das Umladen der Castorbehälter in ihrer Nachbarschaft haben zwei Anwohner geklagt: Der Transport ausrangierter atomarer Brennstäbe bringe sie in Gefahr, fürchteten sie. Bei einem schweren Unfall mit dem Zug oder Lastwagen wären sie (mit-) betroffen, außerdem könnte die Wegstrecke in ihrer Nähe Ziel eines terroristischen Attentats werden. Sie forderten (zumindest!) Auskunft über die geplanten Schutzmaßnahmen.

Erst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab den Anwohnern Recht (7 C 35.11). Die Vorinstanzen waren dagegen der Ansicht, Transporte in der Umgebung gingen die Anwohner gar nichts an — auch wenn da gefährliche, strahlende Brennstäbe unterwegs seien. Dabei gelten für Transporte mit strahlenden Stoffen und Gütern die gleichen Sicherheitsauflagen (Atomgesetz) wie an einer Endlagerstätte oder für den Betrieb eines Atomkraftwerks.

Diese Vorschriften schützten auch die Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Transportstrecke wohnten und dort ihren Lebensmittelpunkt haben, so die Bundesrichter. Anwohner hätten das Recht zu erfahren, ob alles Mögliche getan wurde, um ihr Risiko zu minimieren. Auch können sie gerichtlich überprüfen lassen, ob diese Maßnahmen "adäquat" seien, d.h. Ob sie ihren Zweck erfüllten.

Wären die Schutzmaßnahmen unzulänglich, dürften die Castorbehälter nicht transportiert oder umgeladen werden. Dann müssten die Verantwortlichen die Aktionen absagen. Im Auftrag der Bundesverwaltungsrichter muss nun die Vorinstanz nochmals prüfen, ob während des Castortransports die Sicherheit der Anwohner gewährleistet ist.

Irreführende Reklame von Prokon

Verkaufsprospekt für Beteiligung an Windparks schönt das erhebliche Risiko

Eine Verbraucherschutzzentrale zog gegen Reklame der Prokon-Unternehmensgruppe gerichtlich zu Felde. Das Unternehmen wirbt intensiv um Kleinanleger und versucht, ihnen Beteiligungen an Windkraftanlagen (so genannte Genussscheine) schmackhaft zu machen. Die Aussagen im Verkaufsprospekt zu Sicherheit und Flexibilität der Geldanlage seien irreführend, warfen die Verbraucherschützer dem Unternehmen vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig verbot Prokon, weiterhin mit den beanstandeten Aussagen zu werben.

Hintergrund: Genussscheine oder Genussrechte sind Unternehmensbeteiligungen, die einen festen Zins für den Anleger erbringen sollen — das aber (wie bei Aktien) nur, wenn das Unternehmen Gewinn macht. Ansonsten erhält der Anleger nichts. Er kann auf die Unternehmenspolitik keinerlei Einfluss nehmen und trägt im Fall der Insolvenz das Risiko, den angelegten Betrag zu verlieren: Alle anderen Gläubiger kommen vorher "dran".

Nichtsdestotrotz tut Prokon in seinem Verkaufsprospekt so, als sei der Kauf von Genussrechten etwa so sicher, wie Geld auf einem Sparbuch anzulegen. Windenergieanlagen brächten sicheren Ertrag und stellten als Sachwert zusätzlich eine Sicherheit für die Anleger dar, lobt Prokon in dem Prospekt sich selbst. Außerdem biete diese Form der Geldanlage dem Anleger "maximale Flexibilität". Diese Aussagen seien allesamt unzutreffend, urteilte das OLG Schleswig (6 U 14/11).

Mit dem hergebrachten Sparbuch bei Sparkasse oder Bank seien Genussrechte überhaupt nicht zu vergleichen. Wenn das Unternehmen Pleite gehe, könne das in Genussrechten angelegte Geld total verloren gehen, die Käufer hätten keinerlei Sicherung. Sparguthaben seien dagegen (im Fall einer Bankeninsolvenz) gesichert bis zu einem Wert von 100.000 Euro pro Sparer.

"Flexibel" sei diese Art der Geldanlage ebenfalls nicht, so das OLG. Anleger könnten die Anleihe frühestens nach drei Jahren kündigen und auch das nur unter bestimmten Bedingungen. Regulär könnten sie erst nach fünf Jahren kündigen, dazu komme eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr. Von einer "flexiblen" Geldanlage könne aber nur die Rede sein, wenn sie kurzfristig und einfach aufzulösen sei.

Auch das Versprechen nachhaltiger, umweltfreundlicher Investition in Windkraft sei fragwürdig: Das mit dem Verkauf der Genussscheine eingesammelte Kapital werde keineswegs direkt in Windparks "gesteckt". Vielmehr verleihe die Prokon-Genussrechte-Firma das Kapital an ein undurchsichtiges Geflecht anderer Unternehmen der Prokon-Gruppe weiter. Was ihr Anspruch auf Rückzahlung des Kredits wert sei, hänge ab von der Geldwertstabilität — und vom Windertrag. Die meisten Windenergieanlagen hätten wesentlich weniger Energie produziert (= Gewinn erwirtschaftet) als vorhergesagt.

Putenmast im Naturschutzgebiet

Urteile in einem Satz

Genehmigt der zuständige Landkreis die Erweiterung eines Putenmastbetriebs um ca. 20.000 auf dann 55.400 Tierplätze, ist dies rechtswidrig, wenn die Erweiterungsfläche im europäischen Vogelschutzgebiet "Unterer Niederrhein" liegt;

das Bauverbot in Naturschutzgebieten (laut Naturschutzverordnung von 2005) kennt zwar Ausnahmen, wenn eine landwirtschaftliche Hofstelle erweitert werden soll; ein Betrieb zur intensiven Aufzucht von Truthühnern ist aber kein Bauernhof, sondern eine industrielle Nutzung von Fläche, die mit Belangen des Naturschutzes nicht zu vereinbaren ist.

Vermieter stellt keine blau/gelben Mülltonnen auf

Das verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und ist ökologisch fragwürdig

Das städtische Müllentsorgungsunternehmen überließ allen Vermietern kostenlos blaue und gelbe Mülltonnen, damit die Mieter Papier und Verbundstoffe extra sammeln konnten. Ein Vermieter stellte diese Tonnen aber nicht auf, verwendete nur graue Restmülltonnen. Darüber beschwerte sich ein Mieter. Die kommunalen Tonnen "links liegen zu lassen" sei Geldverschwendung, kritisierte er. Bei den Nebenkosten müssten Vermieter sparsam vorgehen. Der Mieter kürzte den Betrag, den er für die Kosten der Müllabfuhr zahlen musste, um die Hälfte.

Auch das Amtsgericht Köln war der Ansicht, dass der Vermieter gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen hatte (205 C 112/11). Was in den bunten Tonnen lande, fülle nicht die Restmülltonnen — so werde Platz und Geld gespart. Dass der Vermieter die kostenlosen blauen und gelben Tonnen nicht nutze, erhöhe unnötig die Kosten der Müllentsorgung und sei unter ökologischen Gesichtspunkten völlig unverständlich.

Zu Recht habe daher der Mieter diesen Posten der Nebenkosten gekürzt. Von den Kosten der Müllabfuhr pauschal 50 Prozent abzuziehen, sei allerdings nicht angemessen. Um die Mehrkosten zu schätzen, die den Mietern durch das Vorgehen des Vermieters entstanden, seien die im Betriebskostenspiegel angegebenen Werte heranzuziehen, so der Amtsrichter.

Außerdem empfahl das Gericht dem Vermieter, den Müllsammelplatz zu erweitern. Die Ausgaben dafür stellten Modernisierungskosten dar, die er auf die Mieter umlegen könne. Auf Dauer gesehen, würden diese Kosten durch geringere Müllgebühren mehr als ausgeglichen.

Protestaktion von Greenpeace abgesegnet

Müller-Konzern verliert gegen Umweltschützer

Im Dezember 2004 klebten fünf Mitglieder von Greenpeace in einem Supermarkt die Kühlregale der Milchprodukte-Abteilung mit schwarz-gelben Klebebändern ab. Einer war als Weihnachtsmann verkleidet, die anderen trugen weiße Overalls mit dem Schriftzug Greenpeace. Die Aktivisten der Umweltschutz-Organisation verteilten einen "Einkaufsratgeber" ("Essen ohne Gentechnik") und sprachen Kunden an, um sie auf Gentechnik-Milchprodukte aufmerksam zu machen. Die Kampagne gegen Gentechnik wurde in einigen Supermärkten Baden-Württembergs durchgeführt.

Greenpeace hatte dabei vor allem den Müller-Konzern im Visier: Viele Milchprodukte der Unternehmensgruppe Müller stammen aus Betrieben, die mit genveränderten Futtermitteln arbeiten. Prompt reagierte der Konzern auf den Protest: Die "Absperrbandaktion" beeinträchtige in rechtswidriger Weise seine Interessen und setze seine Waren herab, argumentierte das Unternehmen und zog vor Gericht. Derlei Umtriebe müsse man den Umweltschützern künftig verbieten. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah allerdings keinen Grund für ein Verbot (2 U 60/05).

Die Aktion sei ein Aufruf zum Boykott, räumten die Richter ein. Greenpeace warne Kunden vor Molkereiprodukten von Müller, um den Konzern zum Verzicht auf gentechnisch manipulierte Futtermittel zu bewegen. Kleidungsstücke, die an Schutzanzüge erinnern, und Klebestreifen, die üblicherweise auf Gefahrenstellen hinweisen, sollten die Risiken von Gentechnik veranschaulichen.

Das sei aber nicht rechtswidrig, sondern ein - durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützter - Beitrag zum politischen Streit. Die Umweltschützer hätten auf die Verbraucher keinen Zwang ausgeübt und verfolgten mit der Aktion keine privaten Interessen. Vielmehr gehe es ihnen im Interesse der Allgemeinheit um gesunde Lebensmittel. Deshalb müsse sich der Konzern diese Aktionen gefallen lassen.

Firma will Bürogebäude nicht mit Fernwärme heizen

Kommunaler Anschlusszwang ist berechtigt: Klimaschutz

1997 beantragte eine Firma, die an die öffentliche Fernwärmeversorgung der Gemeinde angeschlossen war, davon befreit zu werden. Sie wolle ihr Bürogebäude mit einer kostengünstigeren Einzelbefeuerungsanlage heizen, teilte sie der Gemeindeverwaltung mit. Der Antrag wurde von der Kommune abgelehnt.

Die Klage der Firma gegen den negativen Bescheid blieb ohne Erfolg - bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (8 C 13.05). Die Gemeindesatzung entspreche Bundesrecht und Europarecht, so die Bundesrichter. Zweck des Anschlusses an die öffentliche Fernwärmeversorgung sei der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen wie Luft und Klima. Diesem Ziel diene die Fernwärmeversorgung durch Kraftwerke, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiteten. Im Vergleich zur Wärmeversorgung mit einzelnen Feuerungsanlagen würden so klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen verringert. Das rechtfertige den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme.