Umweltfragen

Keine Freizeitfischerei im "Fehmarnbelt"

Im Naturschutzgebiet in der Ostsee soll vor allem der Dorsch geschützt werden

Zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Ostseeinsel Lolland liegt das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt, das zum europäischen ökologischen Netz "Natura 2000" gehört. Auf 23 Prozent der Fläche des Naturschutzgebiets, genannt "Zone", ist Freizeitfischerei verboten.

Dagegen klagten Fischer, die mit ihren Fischkuttern gegen Entgelt Angelfahrten für Freizeitfischer anbieten: Das Verbot gefährde ihre wirtschaftliche Existenz, so ihr Argument. Die Kunden seien in erster Linie daran interessiert, in der "Zone" Dorsche zu angeln.

Das zu verhindern, sei gerade der Sinn des Verbots, erklärte das Verwaltungsgericht Köln (14 K 325/20). Schutzwürdig und schutzbedürftig sei das gesamte Naturschutzgebiet aufgrund seiner Riffstrukturen, vor allem aber der Dorsch. Er halte sich vorwiegend in diesem Gebiet auf und befinde sich bereits in einem äußerst schlechten Erhaltungszustand. Das Verbot der Freizeitfischerei sei rechtmäßig, denn es geeignet und erforderlich, um die Dorsche zu schützen.

Umweltschutz besitze Verfassungsrang und überwiege hier das Recht der Kläger, ihr Gewerbe uneingeschränkt zu betreiben. In weiten Teilen des Schutzgebietes und auch außerhalb sei im Rahmen der EU-Vorschriften Freizeitfischerei zulässig. Die Anbieter von Angelfahrten hätten nicht belegen können, dass das Ausweichen auf andere Fanggründe ihren Gewinn wirklich in existenzgefährdendem Umfang reduziert habe. Träfe das zu, könnten sie beim Bundesamt für Naturschutz eine Ausnahmeerlaubnis beantragen.

"Klimaneutraler" Müllbeutel

Ist so eine Werbeaussage auf der Müllbeutel-Verpackung irreführend?

Ein Unternehmen produziert und vertreibt Haushalts- und Hygieneartikel, unter anderem Müllbeutel. Unter dem Markennamen X werden die Beutel in unterschiedlichen Varianten angeboten, darunter auch eine Produktserie "X klimaneutral". "X klimaneutral" steht über der Reklame und auf der Verpackung der Müllbeutel. Daneben findet sich ein blau unterlegter Hinweis, dass das Unternehmen zertifizierte Klimaschutzprojekte unterstützt.

Verbraucherschützer beanstandeten die Werbung als unlauter: Ohne CO²-Ausstoß könne man keine Müllbeutel herstellen. Deshalb müssten die Werbung und der Aufdruck auf der Verpackung als irreführend verboten werden. Zumindest seien sie um zusätzliche Informationen zu ergänzen.

Die Angabe "klimaneutral" sei nicht irreführend, fand dagegen das Oberlandesgericht Schleswig: Es wies die Klage ab (6 U 46/21). Die Werbeaussage behaupte nicht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Ware produziere. Diesen falschen Schluss könne der Verbraucher schon deshalb nicht ziehen, weil der Hersteller in den Supermärkten neben den "klimaneutralen" Müllbeuteln auch deutlich preiswertere Müllbeutel der Marke X ohne den Zusatz "klimaneutral" anbiete.

Vor allem enthalte der Begriff "klimaneutral" — anders als der unscharfe und durchaus erläuterungsbedürftige Begriff "umweltfreundlich" — eine eindeutige Aussage. "Klimaneutral" bedeute, dass die so beworbene Ware eine ausgeglichene CO²-Bilanz aufweise. Damit sei nichts Unmögliches gemeint, da werde keineswegs eine emissionsfreie Produktion versprochen.

Vielmehr werde auf der Verpackung gut sichtbar darauf aufmerksam gemacht, dass Klimaneutralität durch Kompensation, also durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten erreicht werde. Genauere Erläuterungen zu den Projekten fänden sich auf einer Internetseite, die auf der Verpackung ebenfalls angegeben sei.

Biotope fast trockengelegt?

Landwirt muss Entwässerungsmaßnahmen im Naturschutzgebiet rückgängig machen

2018 hatte ein Landwirt in einem Naturschutzgebiet mit drei geschützten Biotopen Grund gepachtet, den er als Grünlandfläche nutzte. Flache Gräben (Grüppen) dienen auf dem Grundstück der Entwässerung, eingerahmt wird es von größeren Gräben (Vorfluter). Im Herbst 2020 reinigte der Landwirt die Grüppen mit einer Fräse und installierte an ihren Enden fünf Meter lange Rohre, um sie mit den Vorflutern direkt zu verbinden.

Die Naturschutzbehörde ordnete an, die ungenehmigt eingebauten Rohre zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Entwässerung wiederherzustellen. Die verrohrten Grüppen befänden sich teils in direkter Nähe zu den Biotopen und sogar innerhalb einer Sumpfdotterblumenwiese. Biotope seien auf feuchte Umgebung angewiesen. Durch die Rohre würden sie zunehmend entwässert und so beeinträchtigt. Beim Einbau habe der Pächter zudem Pflanzen zerstört.

Vergeblich wehrte sich der Landwirt gegen die Anordnung. Sie sei gerechtfertigt, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (4 ME 95/22). Anders als der Pächter meine, hätte die Naturschutzbehörde nicht konkret nachweisen müssen, dass seine Entwässerungsmaßnahmen die Feuchtgrünlandbiotope bereits zerstört hätten. Vielmehr sei es so: Das Bundesnaturschutzgesetz verbiete alle Maßnahmen, deren Folgen ein geschütztes Biotop auch nur "wahrscheinlich" beeinträchtigen könnten.

Da die Entwässerung mit den Rohren über das bisherige Maß hinausgehe, werde sich diese Maßnahme sogar sehr wahrscheinlich negativ auswirken. Die auf dem vom Landwirt gepachteten Flurstück vorhandenen Feuchtgrünlandbiotope benötigten eine feuchte Umgebung — das liege in der Natur der Sache. Wenn er nun die Entwässerungsmaßnahmen rückgängig machen müsse, werde das aber keineswegs die landwirtschaftliche Nutzung des Flurstücks verhindern.

Bevor der Landwirt die Rohrverbindung zu den Gräben hergestellt habe, sei es ihm ja offenbar auch möglich gewesen, die Fläche zu bewirtschaften. Zudem sehe das Naturschutzgesetz selbst Kompromisse zwischen Landwirtschaft und Naturschutz vor: Sollte die Anordnung der Behörde den Landwirt tatsächlich unzumutbar belasten, könne er bei der Naturschutzbehörde Befreiung vom "Biotop-Zerstörungsverbot" beantragen. Wenn dies nicht möglich sei, könne er finanzielle Entschädigung beantragen.

Wärmedämmung für den Klimaschutz

Berliner Hauseigentümer müssen auch grenzüberschreitende Dämmschichten dulden

Eine Berliner Wohnbaugesellschaft wollte die Fassade eines 1906 gebauten Gebäudes sanieren lassen. Unter anderem sollte an der Giebelwand des Altbaus eine 16 Zentimeter dicke Dämmschicht angebracht werden, die allerdings über die Grundstücksgrenze ins Nachbargrundstück hineingeragt hätte. Als die Eigentümerin des Nachbarhauses der Maßnahme widersprach, pochte das Wohnbauunternehmen auf das Berliner Nachbargesetz: Demnach müssen Nachbarn auch grenzüberschreitende Dämmschichten akzeptieren.

Diese Regelung greife rechtswidrig in ihr Eigentumsrecht ein und sei verfassungswidrig, argumentierte die Nachbarin. Doch ihre Klage gegen die Wärmedämmung scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (V ZR 23/21). Das rigide Berliner Nachbargesetz sei gerade noch mit dem Schutz des Eigentums vereinbar, fanden die Bundesrichter.

Die Regelungen anderer Bundesländer seien weniger strikt: Dort könnten Nachbarn grenzüberschreitende Dämmung abwehren, wenn sie "unzumutbar" sei. Das berücksichtige die Interessen der betroffenen Nachbarn besser, während das Berliner Gesetz ganz klar auf Energieeinsparung im Gebäudebestand und damit auf mehr Tempo beim Klimaschutz abziele. In Berlin könnten Nachbarn die Dämmung nicht abwehren, bekämen dafür aber eine finanzielle Entschädigung. So habe Berlin langwierige Streitigkeiten um Dämmmaßnahmen verhindern wollen.

Denn hier gehe es eben nicht nur um gegensätzliche Interessen zweier Grundstückseigentümer, sondern vor allem um Klimaschutz und damit um das Allgemeinwohl. Um im Interesse aller Bürger Heizenergie einzusparen, sollten so viele Bestandsgebäude so schnell wie nur möglich wärmegedämmt werden.

Klimaschutz habe Verfassungsrang: Weil das Ziel des Wohnbauunternehmens, Energiekosten zu sparen, mit dem Interesse der Allgemeinheit am Klimaschutz übereinstimme, habe im konkreten Nachbarschaftsstreit dieses Ziel Vorrang vor dem Eigentumsrecht der Nachbarin.

Schonzeit für Bläss- und Saatgänse bleibt ganzjährig

Landwirte und Jagdpächter klagten erfolglos gegen eine niedersächsische Jagdregelung

Landwirte und Jagdpächter klagten gegen eine Verordnung des Landwirtschaftsministeriums zum Niedersächsischen Jagdgesetz. Das Ministerium hat für Gänsearten, die in ihrem Bestand gefährdet sind, eine ganzjährige Schonzeit angeordnet. Bläss- und Saatgänse inklusive. Erklärter Zweck des Jagdverbots ist es, Fehlabschüsse bedrohter Arten zu verhindern.

Das Verbot sei überflüssig und rechtswidrig, wandten die Kläger ein: Bläss- und Saatgänse verursachten erhebliche Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, gegen die man nun aufgrund der Verordnung nichts mehr tun könne. Dabei sei ja nicht der Bestand der Bläss- und Saatgänse selbst bedroht.

Bedroht seien vielmehr die Zwerggans, die so ähnlich aussehe wie die Blässgans, und die braune Tundrasaatgans, die der Waldsaatgans gleiche. Bei waidgerechter Jagdausübung seien aber Verwechslungen der verschiedenen Gänsearten auszuschließen.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg drangen die Landwirte und Jäger mit ihren Einwänden gegen die Verordnung nicht durch (10 KN 40/18 u.a.). Das Jagdverbot verfolge den legitimen Zweck, einen artenreichen Wildbestand zu erhalten, so das OVG. Das Aussehen der betreffenden Gänsearten sei fast identisch — auch für Kenner seien sie kaum zu unterscheiden. Daher bleibe die ganzjährige Schonzeit auch für Bläss- und Saatgänse bestehen, um die gefährdeten Arten zu schützen.

"Die Schöne und das Biest"

Widerrechtliche Plakataktion der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt am Main warb mit einer Plakatkampagne dafür, Müll zu vermeiden. Auf einer Abbildung unter dem Motto "Gib dem Müll 'nen Korb" wurde eine Mehrwegflasche als "Schöne" und ein Getränkekarton als "Biest" dargestellt. Dagegen wehrte sich ein Hersteller von Getränkekartons: Die Kommune habe kein Recht, seine Produkte aufs Korn zu nehmen.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof unterlag die Stadt Frankfurt (14 TG 1743/93). Nach der Gemeindeordnung dürften die Bürger natürlich über wichtige Fragen der Verwaltung informiert werden. Es sei aber nicht vorgesehen, ihr Verhalten zu lenken. Auch aus der Zuständigkeit für das Einsammeln von Abfällen lasse sich nichts anderes schließen. Damit fehle es der Kommune an der Befugnis, Empfehlungen für die Müllvermeidung zu geben. Die Plakataktion sei daher nicht zulässig.

PS: Dieses Urteil zeigt, wie politische Vorgaben und Zeitgeist die Justiz beeinflussen. Über Geschmack lässt sich immer streiten. Die Urteilsbegründung würde aber heute nicht mehr so formuliert werden - weil es als allgemeines Anliegen gilt, die Abfallberge zu reduzieren.

Naturschützer klagen gegen Wolfsabschüsse

Die behördliche Ausnahmeerlaubnis ist trotz einiger Nutztier-Risse umstritten

In den niedersächsischen Gebieten, in denen die Wolfsrudel "Schiffdorf" und "Garlstedt" unterwegs sind, hatten Wölfe einige Schafe, Rinder und Minipferde gerissen. Deshalb genehmigte die zuständige Behörde den Abschuss (juristisch beschönigend "Entnahme" genannt) von Wölfen aus diesen Rudeln. Nicht alle konkreten Übeltäter standen fest. Also sollte erst einmal ein Exemplar der geschützten Tierart getötet und dann abgewartet werden, ob im Revier die Risse von Nutztieren aufhörten.

Naturschützer wandten sich gegen die Ausnahmeerlaubnis: Ihr liege eine unzutreffende Gefahrenprognose zugrunde. Einige Risse seien klar zwei Jungwölfen auf Wanderschaft zuzuordnen, die den Rudeln gar nicht angehörten. Bei keinem der aufgezählten Risse hätten die Wölfe landwirtschaftliche Schutzmaßnahmen überwunden (Elektrozaun mit Untergrabschutz, Herdenschutzhunde): Nur dann dürfe aber eine Ausnahmeerlaubnis erteilt werden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg stoppte deren sofortigen Vollzug (5 B 294/22). Ausnahmen vom Tötungsverbot lasse das Naturschutzgesetz nur zu, um ernste landwirtschaftliche Schäden abzuwenden, so das VG. Diese Regelung beziehe sich auf einzelne Wölfe, die sicher Nutztiere gerissen hätten und zu deren "gefestigtem Jagdverhalten" es gehöre, Schutzvorkehrungen zu überwinden. Nur, wenn man Risse keinem bestimmten Wolf zuschreiben könne, dürften nacheinander Rudelmitglieder geschossen werden, bis weitere Risse ausbleiben.

Im konkreten Fall sei jedoch die Ausnahmeerlaubnis sogar auf zwei Rudel bezogen, so das VG. Das sei doch eher zweifelhaft, denn: Keinen einzigen der Rissvorfälle, die die Behörde ihrer Schadensprognose zugrunde legte, habe sie sicher einem Wolf aus dem "Garlstedter" Rudel zuordnen können. Dagegen könne man einem bestimmten Wolf des "Schiffdorfer" Rudels mehrere Risse eindeutig zuschreiben, doch der werde in der Genehmigung nicht konkret benannt.

Die Risse von Wanderwölfen dürften nicht berücksichtigt werden, wenn es um den Abschuss von Rudelmitgliedern gehe. Dazu komme: Bei mehreren Rissen seien Weidetiere dem Wolf schutzlos ausgeliefert gewesen. Dass ernster Schaden drohe, sei aber (laut Wolfsverordnung) erst anzunehmen, wenn Wölfe mindestens zwei Mal wolfsabweisenden Schutz, z.B. einen funktionstüchtigen Elektrozaun, überwunden hätten. Alles in allem habe die Behörde die Genehmigung dafür, nicht als "Täter" identifizierte Tiere aus zwei Rudeln abzuschießen, unzureichend begründet.

Keine Kabel-Stolperfalle auf dem Gehweg

Hausbesitzer darf seine Elektrofahrzeuge nicht vor dem Grundstück aufladen

Bei der Stadt Oberursel beantragte ein Hauseigentümer eine "Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Verkehrsraum". Er wollte direkt vor seinem Grundstück seine zwei Kraftfahrzeuge aufladen: ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektroauto.

Die Idee des passionierten Klimaschützers: zwei Kabelleitungen über den Gehweg hin zur Straße verlegen und die Elektroleitungen mit Kabelbrücken abdecken. Die Kabelbrücken seien höchstens 4,3 cm hoch und auffällig gelb-schwarz markiert, so dass Fußgänger die Leitungen gefahrlos überqueren könnten.

Daran mochte die Kommune jedoch nicht glauben. Sie hielt die Kabel für Stolperfallen und lehnte den Antrag ab. Dagegen klagte der Hauseigentümer: Die Kommune tue nichts für Klimaschutz und für die Mobilitätswende, stelle kaum Ladesäulen auf. Er benötige also eine Sondererlaubnis für die Kabel, um seine Fahrzeuge jederzeit aufladen zu können.

Doch das Verwaltungsgericht Frankfurt gab der Stadt Oberursel Recht (12 K 540/21.F). Sie habe sich korrekt nur am Gesichtspunkt "Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs" orientiert. Kabelbrücken auf dem Gehweg stellten generell eine Stolperfalle und für Personen mit Gehbehinderung ein Hindernis dar. Für Menschen, die auf einen Rollstuhl oder auf einen Rollator angewiesen seien, würden sie zur Barriere — und das bei jedem Ladevorgang vier bis sechs Stunden lang.

Gehwege müssten barrierefrei sein. Dieses öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als das private Interesse des Autofahrers, seine Elektroautos direkt vor dem Haus aufladen zu können. Dass Klimaschutz zu den Zielen des deutschen Staates gehöre, ändere daran nichts. Daraus könne der Hauseigentümer kein Recht auf eine Sondernutzungserlaubnis für das Verlegen von Kabelleitungen ableiten. Mobil bleibe er ja trotzdem jederzeit. Da er über zwei Fahrzeuge verfüge, könne er diese nacheinander zu einer Ladestation bringen.

Verordnung beschränkt Düngemitteleinsatz

Gewässerschutz geht vor: Landwirt muss Einschränkungen beim Düngen und Ertragseinbußen hinnehmen

Ein Landwirt aus Mittelfranken zog gegen eine bayerische Verordnung vor Gericht, die den Einsatz von Düngemitteln auf bestimmten landwirtschaftlichen Flächen einschränkt. Um belastete Gewässer zu schützen, werden rote Gebiete (belastet mit Nitrat) und gelbe Gebiete ausgewiesen (Flächen in der Nähe von eutrophierten Gewässern, d.h. Gewässern, die mit Stickstoff und Phosphat belastet sind, was zu Algenbildung und Sauerstoffmangel führt).

Diese Verordnung dürfe nicht umgesetzt werden, beantragte der Landwirt: Dass sie ihm verwehre, Teile seiner landwirtschaftlichen Flächen unbeschränkt zu düngen, verletze sein Eigentumsrecht und sein Grundrecht auf Berufsfreiheit. Die Vorgaben seien unverhältnismäßig, weil sie pauschal auf jeden Betrieb angewandt würden, ohne Härtefälle zu berücksichtigen. Schließlich sei mit erheblichem Ertragsrückgang zu rechnen, deutlich über zehn Prozent. Dann könne er seinen Betrieb nicht mehr wirtschaftlich führen.

Der Schutz der Natur sei eine Aufgabe von hohem Rang und liege im Interesse der Allgemeinheit, hielt ihm der Verwaltungsgerichtshof München entgegen (13a NE 21.2474). Gewässerschutz sei ein so hohes Gut, dass dieses Ziel auch Vorschriften rechtfertige, die das Recht auf Eigentum einschränkten. Den Landwirten werde aber nicht etwa ihr Eigentum entzogen. Vielmehr würden die Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Flächen geregelt und das in durchaus verhältnismäßiger Art und Weise.

Erstens seien die Maßnahmen geeignet, den bezweckten Gewässerschutz zu gewährleisten. In den belasteten Gebieten das Düngen zu reduzieren, verringere mittelfristig die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Phosphor erheblich. Zweitens gebe es auch keine milderen Mittel, mit denen man das Ziel Gewässerschutz ohne Einschränkungen für die Landwirte erreichen könnte.

Laut Verordnung müsse der Düngemitteleinsatz in nitratbelasteten Gebieten durchschnittlich um 20 Prozent reduziert werden. Das bedeute aber nicht zugleich einen Ertragsrückgang um 20 Prozent. Je nach angebauter Kultur werde der Ertrag bis zu zehn Prozent sinken. Das erscheine angesichts der herausragenden Bedeutung des Trinkwassers für die Allgemeinheit zumutbar. Das Grundrecht auf Eigentum schütze nicht die "einträglichste Nutzung des Eigentums".

Windpark nahe am Gestüt

Pferdezüchter klagt vergeblich gegen die Baugenehmigung für sechs Windkraftanlagen

Der Inhaber eines Gestüts im Saarland züchtet Jungpferde und bildet Dressurpferde für internationale Turniere aus. Obendrein bietet das Gestüt Trainingsmöglichkeiten für Gastpferde. Die zuständige Behörde hat in der Nachbarschaft einen Windpark mit sechs Windrädern genehmigt, eines nur 360 Meter von einer Pferdekoppel entfernt. Gegen den Behördenbescheid klagte der Pferdezüchter und machte Gefahren für die Tiere geltend.

Die Behörde habe die negativen Wirkungen des Windparks für das Gestüt ignoriert. Die Genehmigung sei daher rechtswidrig, weil sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Die maßgeblichen Geräusch-Immissionswerte seien für Arbeitsräume in Gebäuden berechnet, nicht aber für scheue Fluchttiere wie Pferde, die sich tagsüber artgerecht draußen auf der Koppel aufhalten. Dazu kämen Beeinträchtigungen durch Infraschall und den Schattenwurf der Windräder.

Für wertvolle und besonders sensible Dressurpferde werde angesichts der Windkraftanlagen kein Koppelgang mehr möglich sein. Das Argument der Gegenseite, dass sich Pferde an Windräder gewöhnten, treffe nicht zu. Einen Gewöhnungseffekt gebe es nur bei gleichbleibenden Umweltreizen, nicht bei unregelmäßig laufenden Windrädern. Außerdem kämen immer neue Pferde ins Gestüt. Letztlich gefährde der Windpark den ganzen Betrieb.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis wies die Einwände ziemlich schroff zurück (5 K 956/21). Die Stellungnahme des Züchters erschöpfe sich darin, dass er behaupte, seine Pferde seien empfindlich. Es fehlten Beobachtungen, wie Pferde auf Windkraftanlagen in deren unterschiedlichen Betriebszuständen tatsächlich reagierten. Dass die optischen und akustischen Reize wirklich Fluchtverhalten auslösten, sei ebenso wenig belegt wie andere nachteilige Effekte.

Der Pferdehalter müsse die Tiere eben behutsam an die Anlagen gewöhnen und so eventuellen Unfallrisiken vorbeugen. In der Rechtsprechung sei man sich da einig: Pferde — auch wertvolle! — würden durch Windenergieanlagen nicht erheblich beeinträchtigt, jedenfalls nicht intensiver als durch Automotoren oder ähnliche Geräusche.

Dagegen könne der Züchter nicht einwenden, seine Sportpferde seien extrem sensibel. Bei der Prüfung, welche Störungen unter Nachbarn zumutbar seien - und damit mit dem Gebot der Rücksichtnahme vereinbar —, spielten besondere Empfindlichkeiten keine Rolle. Maßstab für die Rechtsprechung sei prinzipiell eine "durchschnittliche Empfindlichkeit gegenüber nachbarlichen Beeinträchtigungen".

Hochsitze im Jagdrevier genehmigungspflichtig?

Wird ein Hochsitz viel massiver gebaut als üblich, braucht der Jagdpächter dafür eine Baugenehmigung

Der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks ließ zwei Hochsitze bauen. Allerdings nicht in "windiger" Holzbauweise, wie man die Hochsitze im Wald eben so kennt. Es handelte sich vielmehr um Hochsitze aus Stahl, die auf massiven Betonfundamenten sechs Meter hoch errichtet wurden. Als das Landratsamt davon erfuhr, stoppte es das Vorhaben: Für solche Bauten sei eine Baugenehmigung erforderlich, lautete der Behördenbescheid.

Sofort zog der Jäger vor Gericht, um das Gegenteil feststellen zu lassen. Er pochte darauf, dass die Ansitzkanzeln nicht einmal vier Quadratmeter (qm) Fläche hätten: Dafür gelte doch eine Ausnahmeregel in der Bauordnung. Doch seine Klage scheiterte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (8 A 10120/21). Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht beziehe sich auf Hochsitze in herkömmlicher Bauweise, erklärte das OVG, auf "baulich unbedeutende Anlagen".

Als Hochsitz bezeichne man einfache Holzkonstruktionen mit Sitzen, Gerüst und Leiter und einer Grundfläche von höchstens vier qm. Das entspreche dem allgemeinen Sprachgebrauch: Das Duden Online-Wörterbuch definiere Hochsitz als Beobachtungsstand des Jägers, "auf Pfählen gebaut oder auf einem Baum angebracht". Auch die Broschüre "Sichere Hochsitzkonstruktionen" (2019) der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau beschreibe nur Holzkonstruktionen.

Für aufwändige Stahlkonstruktionen mit Zwischenpodesten, die auf einem großflächigen Betonfundament von etwa neun qm gebaut würden, gelte die Ausnahmeregelung nicht. Ob ein derartiger Bau in freier Natur zulässig sei, müsse in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft werden. So ein Hochsitz könne das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, was bei einem landschaftsangepassten Hochsitz aus natürlichem Material nicht der Fall sei.

Der Pächter argumentiere mit widrigen Jagdbedingungen an beiden Standorten. Deshalb seien dort für die Jagd höhere und stabilere Hochsitze aus anderem Material erforderlich. Ob das zutreffe, sei dann im Genehmigungsverfahren festzustellen. Normalerweise sollten Hochsitze in einem Jagdrevier nur so aufwändig gebaut werden, wie es für eine ordnungsgemäße Jagd nötig sei — unter größtmöglicher Schonung von Umwelt und Landschaft.

Als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig?

Wer auf stillgelegten Äckern ökologische Maßnahmen durchführt, muss sich nicht in der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichern

Eine Landwirtin wollte einen Teil ihrer Äcker, auf denen intensive Landwirtschaft betrieben wurde, in Grünland umwandeln. Sie ließ die Flächen in ein so genanntes Ökokonto eintragen. Ihr Ehemann — der seit 2008 Erwerbsminderungsrente bezieht — baute im Jahr 2015 auf gut 10 Hektar Grund Luzerne an.

So sollte der Boden "ausgehagert", d.h. sein Nährstoffgehalt reduziert werden und eine ökologische Ausgleichsfläche entstehen. Andere Landwirte mähten ohne Entgelt die Flächen und erhielten dafür die abgeerntete Luzerne. Einnahmen wurden nicht erzielt — abgesehen von Prämien des Landwirtschaftsamts für die Ausgleichsfläche (ca. 2.200 Euro).

Die landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse verlangte vom Rentner Versicherungsbeiträge: Er sei im Jahr 2015 als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig tätig gewesen. Dagegen wehrte sich der Mann: Er sei kein Unternehmer, sondern lebe von seiner Rente. Die Fördermittel, die seine Frau bekommen habe, hätten kaum ausgereicht, um die Kosten der ökologischen Maßnahmen zu bestreiten.

Das Landessozialgericht Thüringen verneinte eine Versicherungspflicht (L 2 KR 1548/17). Dass kein Gewinn erwirtschaftet wurde, sei dabei allerdings nicht der ausschlaggebende Punkt. Entscheidend sei vielmehr, dass es sich hier nicht um landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung gehandelt habe — z.B. mit dem Ziel, Futtermittel zu produzieren.

Der Rentner habe zwar Luzerne ausgesät und gelegentlich den Boden bearbeitet, jedoch ausschließlich im Interesse der Umwelt. Seine Tätigkeit sollte die vormaligen Ackerflächen in einen naturnahen Zustand zurückversetzen, den Eintrag von mineralischem Dünger und von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Auch das Abernten und die Abfuhr des Mähguts seien in diesem Zusammenhang als ökologische Pflegemaßnahmen anzusehen.

Deren Sinn sei es gerade, auf diesen Flächen keine Landwirtschaft mehr zu betreiben, sondern sie im Rahmen nationaler Umweltprogramme und EU-Förderprogramme dem Naturschutz zu widmen. Wer auf landwirtschaftlich stillgelegten Flächen ökologische Pflegemaßnahmen durchführe, sei nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig und in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse nicht versicherungspflichtig.

Chinesische Muntjaks im Jagdbezirk

Die Eigentümerin des Jagdbezirks muss es dulden, wenn die Naturschutzbehörde die invasive Art abschießen lässt

Ist im Kreis Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) echt "Gefahr im Verzug"? Durch niedliche kleine Hirsche mit braunem Fell und Knopfaugen? Kaum zu glauben, aber es handelt sich tatsächlich um eine so genannte invasive Art: gebietsfremde Eindringlinge also. Chinesische Muntjaks stehen seit 2016 auf einer EU-Liste von Tierarten, für die nicht nur ein Besitz- und Transportverbot gilt. Wenn sie in freier Natur auftreten, sind Naturschutzbehörden sogar gesetzlich verpflichtet, sie sofort zu "beseitigen".

Hintergrund: Befürchtet wird in erster Linie, dass Muntjaks, die sich schnell vermehren, vor allem im Winter zu einer Nahrungskonkurrenz für das einheimische Rehwild werden. Der Wildbestand in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht von Öko-Experten ohnehin sehr groß. So würden die Muntjaks wohl schnell auch zum Problem für die Landwirtschaft werden, starke Verbissschäden an jungen Gehölzen drohten.

Seit dem Frühjahr 2020 wurden immer wieder einzelne Muntjaks im Kreis Rendsburg-Eckernförde gesehen. Vermutlich wurden sie ausgesetzt — was verboten ist — oder sie sind entlaufen. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bittet, gesichtete chinesische Muntjaks hier zu melden: invasive.arten@llur.landsh.de. Darüber hinaus hat die Naturschutzbehörde die Jägerschaft aufgefordert, die Muntjaks abzuschießen. Im Amtsdeutsch: "mit dem Ziel der Bestandserschöpfung aus der Natur zu entnehmen".

Dagegen sperrte sich die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks im Landkreis Rendsburg-Eckernförde vergeblich: Sie müsse die behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung des chinesischen Muntjaks auf ihrem Grund dulden, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig (5 MB 22/21). Die Anordnung der Naturschutzbehörde sei verhältnismäßig, erklärte das Gericht.

Die Eigentumsgarantie stelle keinen Freibrief dafür dar, notwendige Maßnahmen zu blockieren. In allen anliegenden Jagdbezirken hätten die Jäger freiwillig die Anordnung umgesetzt. Im konkreten Fall müsse man sie ohne Zustimmung der Jagdbezirks-Eigentümerin durchsetzen und zwar umgehend, bevor die Muntjak-Population sich ausbreite: Es sei Gefahr im Verzug.

Umstrittenes Artenschutzprojekt

Forstwirte müssen es nicht länger hinnehmen, dass Wisente ihre Buchen abknabbern

In Absprache mit Landkreis und Bezirksregierung siedelte ab 2010 ein gemeinnütziger Verein in einem Landschaftsschutzgebiet Wisente an, die in Deutschland fast ausgerottet waren. Ziel war die "Wiederansiedlung und Erhaltung des Wisents im Rothaargebirge" (Nordrhein-Westfalen). Nach einer Versuchsphase in einem Gehege wurden die Tiere dort, wissenschaftlich überwacht, im Projektgebiet ausgewildert. Die Herde bestand zuletzt aus 21 Tieren.

Umstritten war das Artenschutzprojekt seit langen, weil die ausgewilderten Wisente durch das Gebirge wanderten und auch außerhalb des Projektgebiets auf Nahrungssuche gingen. In erster Linie ernährten sie sich von Rinden der dort wachsenden Rotbuchen. Die Grundeigentümer, die den Wald dort bewirtschaften, wurden für die beträchtlichen Schäden an den Bäumen zwar regelmäßig entschädigt (vom Verein, finanziert durch Spenden, z.T. auch mit öffentlichen Mitteln). Dennoch wollten sich einige Forstwirte nicht mehr mit der Beeinträchtigung ihres Baumbestands abfinden.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (5 U 153/15). Die Waldbesitzer könnten vom Trägerverein des Artenschutzprojekts verlangen, dass er die Wisente mit geeigneten Maßnahmen von ihren Wäldern fernhalte. Während der Phase der Auswilderung hätten sie im Interesse des Projekts die Herde dulden müssen. Während der so genannten Freisetzungsphase hätten die Biologen des Vereins Erfahrungen sammeln wollen und beobachten, wie sich die Wisente in Freiheit verhalten (z.B. wie weit sie wanderten).

Diese Phase sei aber abgeschlossen und der damit verfolgte Zweck erreicht, wie der Verein in einem früheren Rechtsstreit 2016 selbst erklärt habe. Damit sei es für die Grundstückseigentümer unzumutbar, die Schäden an ihrem Baumbestand noch länger hinzunehmen. Seit mindestens fünf Jahren hätten der Trägerverein und die beteiligten Behörden abschließend entscheiden können, wie es mit dem Artenschutzprojekt weitergehen solle — unverständlich, warum das bis jetzt nicht gelungen sei.

Gründe, warum die Waldbesitzer noch länger auf eine Entscheidung warten und inzwischen erhebliche Nachteile ertragen sollten, seien nicht jedenfalls ersichtlich. Das bedeute nicht zwingend das Ende des Projekts, wenn die Beteiligten (Verein, Landratsamt, Bezirksregierung) nun endlich einen Plan vorlegten, wie der Aktionsradius der Tiere eingeschränkt werden könne. Sei es durch Zäune oder durch lenkende Fütterungen — man müsse die Wisente dazu bringen, nur noch durch das Projektgebiet zu streifen.

Landwirte klagen gegen Landesdüngeverordnung

Die Nitratbelastung des Grundwassers wird in Schleswig-Holstein korrekt ermittelt

Die seit 2018 geltende Landesdüngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein verschärfte die bundesweiten Vorgaben für das Düngen in der Landwirtschaft. Im Süden von Schleswig-Holstein wurden zum Schutz des Grundwassers weite Landstriche als so genannte "Rote Gebiete" mit besonderen Schutzanforderungen ausgewiesen. Landwirte, deren Ackerflächen hier liegen, kritisierten dies als rechtswidrig.

Ihre Begründung: Der chemische Zustand des Grundwassers in diesen Gebieten sei zu Unrecht als "schlecht" eingestuft worden, weil nicht die aktuellsten Messdaten herangezogen wurden. Die Nitratbelastung sei nicht anhand geostatistischer Verfahren ermittelt worden. Die neuen Bedingungen für das Anwenden stickstoffhaltiger Dünger verletzten sie daher in ihrer Berufsfreiheit, so das Argument der Kläger.

Doch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage der Landwirte ab: Die Nitratbelastung des Grundwassers sei korrekt ermittelt worden (5 KN 5/20 u.a.). Ob dessen Zustand als "schlecht" anzusehen sei, richte sich nach der Einstufung im Bewirtschaftungsplan der zuständigen Landesbehörden. Die 2015 für den Bewirtschaftungsplan erhobenen Daten würden durch aktuellere Messwerte nicht in Frage gestellt.

Das Grundwasser sei nur dort als "gut" einzustufen, wo der für Nitrat definierte Schwellenwert von 50 mg/l an keiner Messstelle überschritten werde. In dem betreffenden Gebiet sei der Schwellenwert jedoch im jährlichen Durchschnitt an mehreren Messstellen überschritten worden. Daraus ergebe sich per Schätzung, dass mindestens ein Drittel der Fläche mit Nitrat belastet sei.

Dieser Wert sei zwar nicht per geostatistischem Verfahren ermittelt worden, doch die Düngeverordnung gebe keine bestimmte Methode für die Schätzung vor. Die hier gewählte Methode sei jedenfalls nicht zu beanstanden.

Zudem weiche der von den Landwirten vorgetragene Schätzwert — Nitratbelastung auf maximal 31 Prozent der Fläche — vom Schätzwert der zuständigen Behörden so geringfügig ab, dass er weder die Schätzmethode, noch ihr Ergebnis in Frage stelle. Das gelte umso mehr, als Ergebnisse von Schätzungen naturgemäß nie 100-prozentig genau seien.

Naturschutz und "Grünlandumwandlung"

Die Umwandlung von Weiden in Ackerland ist nur zulässig, wenn der Landwirt dafür einen Ausgleich schafft

Nach dem bayerischen Naturschutzgesetz ist es verboten, Grünland in Ackerland umzuwandeln und landwirtschaftlich zu nutzen. Die Naturschutzbehörde muss aber Ausnahmen von diesem Verbot genehmigen, wenn die mit der Umwandlung verknüpfte Beeinträchtigung für den Naturhaushalt ausgeglichen wird.

Ein bayerischer Landwirt beantragte im Januar 2020 bei der zuständigen Behörde des Landkreises Schwandorf so eine Erlaubnis. 0,91 Hektar Weideland wollte er als Acker nutzen. Als Ausgleich bot er an, ein gleich großes Feldstück am Fluss Murach in Grünland umzuwandeln. Die Behörde genehmigte den Antrag im Prinzip, akzeptierte aber einen Teil der angebotenen Fläche nicht als Ausgleich.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg (4 K 20.821). Die Ausgleichsfläche müsse nicht unbedingt genauso groß sein wie die umgewandelte Fläche, wenn die Ausgleichsfläche für die Natur umso größeren Mehrwert bringe. Auf einem Gewässerrandstreifen der Murach Grünland zu "schaffen", bewirke aber keine ökologische Verbesserung, erklärte das VG.

Denn am Rand von Gewässern sei laut Naturschutzgesetz die ackerbauliche Nutzung ohnehin ausgeschlossen. Diesen Randstreifen als Grünland zu bewirtschaften, stelle also keinen funktionalen Ausgleich für die beabsichtigte Umwandlung von Weide in Ackerland dar. Damit biete der Landwirt nur das an, wozu er sowieso gesetzlich verpflichtet sei.

Dieses Argument gelte auch für eine Wiese, die im Rahmen einer Umwelt- und Klimamaßnahme 2015 bis 2019 in Grünland umgewandelt worden sei: Auch so entstandenes Grünland sei kein Acker mehr, zumal der Landwirt die Fläche auch nach dem Ende der Förderung als Grünland bewirtschaftet habe. Auch das sei keine Fläche, die als Ausgleich für die Grünlandumwandlung in Betracht komme.

Richter machte es sich zu leicht

Beim Urteil gegen einen Umweltsünder nur den Gesetzestext zu wiederholen, genügt nicht

Ein Amtsrichter verurteilte einen Mann zu Geldbuße, weil er Äste einer geschützten Kiefer abgesägt hatte, die auf sein Grundstück herüberhingen. Sein Urteil begründete der Richter so: Der Umweltsünder habe gegen die örtliche Baumschutzsatzung verstoßen, denn der "Rückschnitt des Baumes (sei) ohne Genehmigung und nicht artgerecht" vorgenommen worden.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtfertigte es diese Begründung nicht, dem Mann eine Geldstrafe aufzuerlegen (5 Ss (OWi) 450/94). Der Amtsrichter habe in seinem Urteilsspruch im wesentlichen nur den Text der örtlichen Baumschutzsatzung wiederholt. Es sei jedoch unzulässig, in einem Urteil nur die Worte des Gesetzestextes zu umschreiben oder mit gleichlautenden Worten oder allgemeinen Redewendungen wiederzugeben. Um jemanden zu verurteilen, müsse das Gericht immer alle Umstände, die die Tat beträfen, genau ausführen und erörtern.

Landbewohner fordert Luftreinhalteplan

Oberverwaltungsgericht: Der Feinstaub-Grenzwert wird trotz Ammoniak und Gülle auf den Feldern nicht überschritten

Das Wohnhaus von Herrn X liegt auf dem Land, inmitten intensiv genutzter Ackerflächen in Niedersachsen. Auf die Landwirtschaft führt der Hauseigentümer seine gesundheitlichen Probleme zurück. Vom Landkreis forderte er immer wieder, den Bau weiterer Schweineställe in der Nachbarschaft zu verhindern. 2020 zog Herr X erneut vor Gericht, um einen Luftreinhalteplan durchzusetzen.

Der Landkreis müsse die Luftverschmutzung durch Ammoniak und Feinstaub bekämpfen, verlangte er. Dazu seien deutsche Behörden laut EU-Recht verpflichtet. Sein Haus stehe in einem roten Gebiet, in dem die Gülle auf den Feldern das Grundwasser mit Nitrat verunreinige. Das betreffe alle durch Intensivtierhaltung geprägten Gebiete im Nordwesten Niedersachsens.

Auch die Ammoniak-Belastung in der Luft sei durch die Gülle deutlich höher als zulässig. Das sei bekannt, auch wenn in der Umgebung keine Messungen stattfänden, auf die er als Betroffener eigentlich Anspruch hätte. Für Ammoniak selbst existiere zwar kein Grenzwert. Infolge der Ammoniakemissionen werde aber der Grenzwert für Feinstaub überschritten.

Anspruch auf den Erlass eines Luftreinhalteplans habe der Landbewohner nicht, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (12 KN 18/20). So einen Aktionsplan müssten die Behörden erstellen, wenn die Schadstoffwerte in der Luft in einem Ballungsraum bestimmte Grenzwerte überschreiten. Das sei bisher nicht der Fall, es bestehe nicht einmal die Gefahr, dass Grenzwerte erreicht werden könnten.

Herr X beanstande, dass der Landkreis vor Ort weder Berechnungen erstellen, noch Messungen vornehmen lasse. Dafür sei aber der Landkreis gar nicht zuständig. Punktuelle Messungen der Luftqualität seien ohnehin nicht relevant, hier gehe es um die Durchschnittswerte im ganzen Land. Aussagefähige Ergebnisse erreiche man nur mit Messstellen an bestimmten, richtig verteilten Standorten.

Eine evidente Überschreitung des Feinstaub-Grenzwerts liege nirgendwo vor. Die bundesweiten Messergebnisse fänden sich auf der Homepage des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftdaten

Ackerflächen im Naturschutzgebiet

Landwirt kämpft erfolglos gegen Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung

Die Naturschutzbehörde des Landkreises Verden hat 2016 ein großes, zusammenhängendes Gebiet im Landkreis per Verordnung als Naturschutzgebiet "Untere Allerniederung" ausgewiesen. Der größte Teil der Fläche stand schon vorher unter Naturschutz (ein Schutzgebiet gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU und ein Vogelschutzgebiet V 23). Ein Landwirt, der in diesem Naturschutzgebiet ca. 60 Hektar Grund landwirtschaftlich nutzt, klagte gegen die Verordnung der Behörde.

Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für "naturverträgliche Bodennutzung" genügten nicht, wandte er ein. Außerdem habe die Naturschutzbehörde die Flächen überhaupt nur als Naturschutzgebiet einstufen können, weil er und andere Landwirte hier seit 1990 extensiv wirtschafteten. Sie hätten nämlich entsprechende Auflagen der Behörde freiwillig befolgt. Man könne doch nicht freiwillige Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung später per Verordnung festschreiben.

Schützenswerte Biotope hätten hier schon vor der ersten Vereinbarung mit den Landwirten bestanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (4 KN 390/17). Die Flächen des Klägers gehörten zu den schutzbedürftigen und schützenswerten Flachland-Mähwiesen. Teilweise seien sie Brut- und Nahrungsgebiet für Weißstörche und andere geschützte Vögel. Einschränkungen beim Einsatz chemischer Mittel, von Jauche oder Gülle, von Geflügelkot und Klärschlamm, bei der maschinellen Bodenbearbeitung etc. seien hier unvermeidlich — ansonsten würde der Lebensraum Flachland-Mähwiese beschädigt.

Dass der Landwirt an einem öffentlichen Programm zur extensiven Bodennutzung teilgenommen habe, mache die 2016 verschärften Einschränkungen nicht rechtswidrig. Denn die Anforderungen an die Bodenbewirtschaftung hätten sich unabhängig von der Verordnung der Naturschutzbehörde deutlich erhöht.

Die EU-Kommission habe das betreffende Gebiet im Jahr 2004 in die Liste der FFH-Gebiete (Schutzgebiet gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) aufgenommen. Seit 2001 lägen die Grünflächen des Landwirts zudem im Europäischen Vogelschutzgebiet V 23. Damit entscheide die örtliche Naturschutzbehörde nicht mehr nach freiem Ermessen über die nötigen Einschränkungen. Sie habe vielmehr die Pflicht, geeignete Schutzmaßnahmen für diese Flächen zu ergreifen.

Pflanzenschutzmittel im Naturschutzgebiet

Naturschutzbund Baden-Württemberg verlangt Auskunft über landwirtschaftlichen Pestizid-Einsatz

Der Naturschutzbund Baden-Württemberg verlangte (unter anderem) vom Regierungspräsidium Freiburg Umweltinformationen, genauer: Auskunft darüber, wie viele Pflanzenschutzmittel auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen verwendet werden, die in Naturschutzgebieten des Regierungsbezirks liegen. Der Naturschutzbund wollte die Daten zum Pestizid-Einsatz auswerten und eine Statistik veröffentlichen.

Da das Regierungspräsidium den Antrag ablehnte, klagten die Naturschützer auf Auskunft und bekamen vom Verwaltungsgericht (VG) Freiburg Recht (10 K 1230/19). Die Behörde müsse ihnen Aufzeichnungen der letzten drei Jahre zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln übergeben, entschied das VG. Landwirte müssten darüber ohnehin "Buch führen" und die Daten der Behörde zur Verfügung stellen.

Für die Landwirte sei dennoch Datenschutz gewährleistet, denn der Naturschutzbund wolle und bekomme nur anonymisierte Daten. Abgesehen davon: Nach den einschlägigen Vorschriften (EU-Umweltinformationsrichtlinie, baden-württembergisches Umweltverwaltungsgesetz) dürfe die Veröffentlichung von Umweltinformationen über Pestizide sowieso nicht mit dem Hinweis auf Datenschutz oder Betriebsgeheimnisse verweigert werden.

Die Menge der zu bearbeitenden Daten werde wohl zu beträchtlichem Aufwand führen. Aber auch dieser Umstand rechtfertige es nicht, den Antrag des Naturschutzbundes abzulehnen. Erstens gehöre dieser Aufwand zum Aufgabenbereich des Regierungspräsidiums: Es sei gesetzlich verpflichtet, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu kontrollieren. Zweitens verfolgten die Naturschützer damit das in der EU-Umweltinformationsrichtlinie formulierte Ziel, die Öffentlichkeit möglichst umfassend und systematisch über Umweltprobleme zu informieren.