Tierhaltung

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Gefährlicher Stacheldraht

Eine Pferdeweide nur mit Stacheldraht einzuzäunen, widerspricht dem Tierschutz

Eine Landwirtin züchtete Schafe und Rinder, zusätzlich hielt die Frau auf ihrem Hof 20 Pferde. Eine Amtstierärztin stellte bei der Kontrolle des Hofes fest, dass Stuten und Fohlen auf einer Weide grasten, die mit einem Knotengitterzaun und drei darüber gespannten Reihen Stacheldraht eingezäunt war.

Am Stacheldraht könnten sich Pferde schwer verletzen, erklärte die Tierärztin der Pferdehalterin. Sie müsse den Stacheldraht entweder entfernen oder ihn durch einen Innenzaun absichern. Innen gespannte weiße Litzen (mindestens 50 cm vom Draht entfernt) seien für Pferde viel besser wahrzunehmen als Draht.

Doch die Züchterin winkte ab und verwies darauf, dass "noch nie etwas passiert sei". Ein Mitarbeiter kontrolliere den Draht regelmäßig, er sei ordentlich gespannt und stehe unter Strom. Zudem halte sie nur Tiere einer "charakterlich sehr ausgeglichenen" Pferderasse ("Tinker"), die sie zu Kutschpferden ausbilde, weil sie eben nicht zu Panikreaktionen neigten.

Wenig später flatterte ein Brief des Landratsamts ins Haus: Der Zaun verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Die Landwirtin müsse ihn ändern oder es drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro. Als die Amtstierärztin bei einer Nachkontrolle sechs Wochen später den Zaun unverändert — und zudem Pferdehaare im Stacheldraht — vorfand, setzte die Behörde das Zwangsgeld fest.

Gegen den Bescheid zog die Frau vor Gericht, scheiterte jedoch mit ihrer Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (11 LC 206/12). Maßgeblich sei hier die Einschätzung der Amtstierärztin, so das OVG. Demnach bestehe Verletzungsgefahr nicht nur dann, wenn Drähte durchhingen oder abrissen. Auch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen habe Stacheldrahtzäune für prinzipiell ungeeignet erklärt - nur wegen der besonderen Pferderasse eine Ausnahme erwogen.

Die dürfe es aber nicht geben. Um Pferde zu erschrecken, genüge es schon, wenn ein Heißluftballon oder ein Hubschrauber die Weide überfliege. Pferde aller Rassen seien Fluchttiere und neigten, trotz unterschiedlicher Temperamente, im Schreck zu Panikreaktionen und Ausbruchsversuchen. Dann sei die Gefahr groß, dass ein Pferd am Stacheldraht hängen bleibe und sich schwere Risswunden zuziehe.

Der Umstand, dass eine Reihe Draht unter Strom stehe, sei auch kein gutes Argument: Das mache ihn für die Pferde nur gefährlicher. Außerdem dürfe Stacheldraht auf Rinderweiden nicht unter Strom stehen. Da auf den Weiden der Landwirtin Pferde und Rinder häufig gleichzeitig ständen, müsse sie den Zaun auch aus diesem Grund anders gestalten. Gegen ein Ausbrechen der Pferde könne sie ihre Weiden mit einem Elektrozaun sichern.

Hundebiss in der Tierpension

Dafür haftet der Tierhalter, auch wenn die Pensionsbetreiberin die Aufsicht über den Hund übernahm

Herr X brachte seine Border-Collie-Mischlingshündin für zehn Tage in eine Hundepension, weil er sie nicht in den Urlaub mitnehmen wollte. Ein paar Tage später passierte das Malheur: Die Betreiberin der Hundepenion war mit einigen "Pensionsgästen" spazieren gegangen. Als sie die Mischlingshündin ableinte, wurde sie von dem Tier in die Lippen gebissen.

Ihre Klage auf Schadenersatz blieb zunächst erfolglos. Begründung des Landgerichts: Eine professionelle Hundebetreuerin übernehme freiwillig das Risiko, das der Umgang mit unberechenbaren Tieren so mit sich bringe, weil sie damit ihren Lebensunterhalt verdiene. Deshalb hafte in so einem Fall der Tierhalter ausnahmsweise nicht für die Folgen.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VI ZR 372/13). Die Pensionsbetreiberin übernehme zwar während des Aufenthalts in der Tierpension die Aufsicht über die Hunde. Aus beruflichen Gründen setze sie sich vorübergehend der damit verbundenen Gefahr aus.

Das bedeute aber nicht, dass sie damit die Schadensfolgen auf sich nehmen wolle, wenn sie von einem Hund verletzt werde. Sie befreie damit nicht die Tierhalter von der Haftung.

Dieser Fall sei mit einer Konstellation vergleichbar, bei der der Halter eines Pferdes sein Tier einem anderen Reiter überlasse, um damit selbständig auszureiten. Das schließe die Haftung des Halters für einen Reitunfall ebenfalls nicht aus. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Tierhalter trotz der vorübergehenden Trennung vom Tier dafür voll verantwortlich bleibe (d.h. für die Kosten aufkomme, das Tier weiterhin nutzen wolle und das Verlustrisiko trage).

Unrealistisch sei die Annahme der Vorinstanz, ein professioneller Betreuer könnte die Verletzung durch ein Tier leicht vermeiden. Auch ein Fachmann bzw. eine Fachfrau könne die typische Gefahr durch das unberechenbare Verhalten von Tieren nicht völlig ausschalten. Zudem kenne die Pensionswirtin die ihr anvertrauten Hunde und ihre Eigenarten oder "Macken" längst nicht so gut wie die Tierhalter.

Pferd wirft Reiterin ab

17-jährige Reiterin provozierte den Reitunfall, indem sie das Pferd in Rage brachte

Eine 17-jährige Bremerin war Mitglied in einem Reitsportverein, hatte aber selbst kein Pferd. Damit sie ihrem Hobby häufiger nachgehen konnte, stellte die Reitlehrerin den Kontakt zu einer Familie mit kleinem Stall her. Kostenlos durfte die 17-Jährige dort ein bestimmtes Tier reiten. Im Oktober 2008 wurde das Mädchen bei einem Reitunfall schwer verletzt. Als es aufsitzen wollte, ging das Pferd durch und das Mädchen stürzte zu Boden.

Während die Reiterin behauptete, sie wisse nicht, weshalb das Tier in Panik geriet — Pferde scheuten schon wegen Kleinigkeiten —, warf ihr die Tierhalterin vor, den Unfall leichtfertig provoziert zu haben. Das Mädchen habe dem Pferd eine Tierdecke aufgelegt, obwohl es wusste, dass das Pferd die Decke nicht leiden könne und darauf sehr empfindlich reagiere.

Die Reiterin forderte von der Tierhalterin Schadenersatz für die Unfallfolgen, doch das Oberlandesgericht Bremen wies ihre Klage ab (1 U 81/11). Grundsätzlich hafte zwar der Tierhalter für die Folgen, wenn sich ein Reiter durch die unberechenbare Reaktion eines Pferdes verletze. Hier lägen die Dinge aber anders, denn das Mädchen habe den Unfall durch sein falsches Verhalten selbst ausgelöst.

Das Pferd stehe in einem nach einer Seite hin offenen Stall und ansonsten nur im Freien auf der Weide ("Robusthaltung"). Daher müsse es in der Aufwärmphase vor dem Reiten nicht abgedeckt werden. Vor allem aber könne das Tier die Decke nicht ausstehen und reagiere auf sie ängstlich bis panisch. Diese Schilderung hätten sämtliche Zeugen bestätigt.

Die Familie, die dem Mädchen das Pferd aus Gefälligkeit lieh, habe deutlich auf das Problem mit der Abschwitzdecke hingewiesen. Die Tierhalterin habe der Reiterin explizit gesagt, wenn sie eine Decke verwenden wolle, müsse sie sehr vorsichtig vorgehen. Das müssten sie nach dem Ausreiten erst einmal alle zusammen üben.

Nach diesen Hinweisen habe die 17-Jährige damit rechnen müssen, dass das Pferd scheuen würde, wenn sie die Warnung ignorierte. Sie habe den Unfall daher leichtsinnig verschuldet. Um diesen Vorwurf zu entkräften, hätte die Reiterin schon konkret angeben müssen, welche Umstände unabhängig von ihrem Verhalten den Unfall auslösten. Dazu habe sie nichts Überzeugendes vorgetragen: Nur zu behaupten, Pferde scheuten sowieso sehr leicht, genüge jedenfalls nicht.

Pferd verletzt Pferd durch Huftritt

Kleine Herde auf kleinem Raum birgt großes Risiko

Vier Pferde lebten eineinhalb Jahre lang in einer offenen Stallanlage mit kleinem Gehege friedlich zusammen. Dann musste die Tierärztin kommen, weil ein älterer Wallach am linken Vorderbein lahmte. Bei der Untersuchung zeigte sich ein Knochenriss an der Elle, der nur vom Huftritt eines anderen Pferdes stammen konnte. Fast 7.200 Euro gab die Besitzerin des Wallachs für die medizinische Behandlung aus.

An diesen Kosten müssten sich die übrigen Pferdebesitzer beteiligen und jeweils ein Viertel übernehmen, fand die Frau. Schließlich hafteten laut Gesetz Tierhalter für Schäden, den ihre Tiere anrichteten. Als sie den Wallach in die Stallanlage brachte, habe sie mit so einem Vorfall nicht rechnen müssen. Die Pferde hätten zueinander gepasst und seien alle sehr friedfertig.

Dennoch wies das Oberlandesgericht Köln die Schadenersatzklage der Reiterin ab (18 U 98/13). Wer ein Pferd — durchaus artgerecht — in einer kleinen Herde im offenen Stall unterbringe, müsse wissen, dass es ständig zu Interaktionen der Tiere und zu Auseinandersetzungen um die Rangordnung komme. Das bedeute: Drohgebärden, aber auch Bisse und Tritte.

Also nehme der Tierhalter dieses Risiko im Interesse artgerechter Haltung billigend in Kauf. Das Risiko sei umso größer, je kleiner der Raum sei. Hier sei das Gehege nur ca. 250 qm groß. Da bestehe sogar ohne Auseinandersetzungen beim Auslaufen ein Verletzungsrisiko: Auf so engem Raum könnten Pferde in rascher Bewegung einander nicht immer ausweichen und Körperkontakt vermeiden.

Wer bewusst das Risiko eingehe, sein Pferd in einer Gruppe zu halten, könne von den anderen Tierhaltern keinen Schadenersatz beanspruchen, wenn sich dieses Risiko verwirkliche. Das sei widersprüchlich. Die Reiterin habe die Gefahr nicht wahrhaben wollen, weil die Tiere zusammen passten. Doch das verkenne die Lage: Der Vorfall zeige, dass die mit Gruppenhaltung auf so engem Raum verbundene Verletzungsgefahr eben auch bei prinzipiell friedlichen Pferden bestehe.

Esel braucht Gesellschaft

Einen Esel allein zu halten, ist nicht artgerecht: Tierhalter soll ihn abgeben

Ein Landwirt hielt seit mehreren Jahren einen Eselhengst, der allein auf einer eingezäunten Wiese zwischen Haus und Ziegenweide graste. Das gefiel dem Veterinär des Landkreises überhaupt nicht: Esel dürfe man nicht absondern und einzeln halten, kritisierte der Tierarzt, das sei nicht artgerecht. Menschen oder andere Tiere, wie die vom Landwirt gehaltenen Ziegen, könnten dem Esel die Artgenossen nicht ersetzen.

Der Tierhalter müsse ihn abgeben oder sich einen zweiten Esel zulegen, so lautete der Bescheid des Landratsamts. Außerdem müsse der Landwirt dem Tier eine größere Weide (500 qm) als Auslauffläche zur Verfügung stellen. Wenn er die Auflagen nicht erfülle, müsse er 250 Euro Zwangsgeld zahlen.

Der Tierhalter legte Widerspruch ein und berief sich auf seinen eigenen Tierarzt: Der habe die Haltung für korrekt erklärt. Sie verstoße nicht gegen das Tierschutzgesetz, dem Esel gehe es gut. Außerdem sei er ein Hengst, den man nicht mit anderen Eseln zusammen halten könne. Das wäre für die anderen Tiere gefährlich.

Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht Trier blieben vergeblich (6 K 1531/13.TR). Das Gericht schaffte zwar die Drohung mit dem Zwangsgeld aus der Welt und erklärte die Wiese für groß genug. Im wichtigsten Punkt gab es jedoch dem Amtstierarzt Recht: Ein weiterer Esel müsse her! Laut Amtstierarzt zeige der Esel bereits Verhaltensauffälligkeiten, sei verängstigt und übermäßig scheu.

Die Experten seien sich einig: Esel seien gesellige, soziale Tiere, die in Gruppen leben (so z.B. der Deutsche Tierschutzbund in der Broschüre "Artgerechte Eselhaltung"). Geruchs- und Sichtkontakt zur Herde seien für sie wichtig. Wer einen Esel einzeln halte, ignoriere dessen Bedürfnis nach sozialem Kontakt zu Artgenossen. Das sei grundsätzlich als nicht artgerecht abzulehnen und verstoße gegen das Tierschutzgesetz.

Dass es sich hier um einen Hengst handle, ändere daran nichts — auch wenn Eselhengste gelegentlich aggressiv seien. Denn zum einen könne man ihn kastrieren. Zum anderen könne man auch zwei Esel in separaten Gehegen halten. Entscheidend für den Aufbau sozialer Kontakte sei, dass sich die Esel sehen, riechen und hören könnten.

Wer bekommt den Hund?

Getrennt lebende Eheleute streiten um das gemeinsam gekaufte Tier

Ein Ehepaar trennte sich im November 2012. Oft geht dann der Streit darum los, bei wem die Kinder bleiben — in diesem Fall ging es um den Hund, den die Partner während der Ehe angeschafft haben. Beide haben sich um das Tier gekümmert, allerdings hatte der arbeitslose Mann mehr Zeit zum Spazierengehen. Als die Ehefrau die Wohnung verließ, brachte er den Hund weg, damit sie ihn nicht mitnehmen konnte.

Erst nach einem Jahr sah sie die Hündin wieder. Und zwar vor Gericht: Sie hatte nämlich ihren Mann auf Herausgabe verklagt. Beim ersten Termin vor dem Amtsgericht lief das Tier sofort auf die Frau zu und blieb auf ihrem Schoß sitzen. Monate später teilte der Ehemann beim zweiten Verhandlungstermin mit, die Hündin sei inzwischen trächtig, das habe er eigentlich nicht gewollt.

Das Amtsgericht sprach das Tier der Ehefrau zu, die Beschwerde des Mannes gegen diese Entscheidung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (18 UF 62/14). Die Hündin gehöre beiden Partnern, auch wenn die Ehefrau den Kaufpreis überwiegend bezahlt habe, so das OLG. Denn die Eheleute hätten gemeinsam beschlossen, sich einen Hund zuzulegen, und sie hätten ihn gemeinsam betreut.

Da sie sich nicht einigen könnten, bei wem das Tier bleiben solle, müsse das Gericht nach einer Lösung suchen, die künftig jedem Miteigentümer den Kontakt mit dem Tier ermöglicht. Wenn man dieses Kriterium anlege — wer den Kontakt des Ex-Partners zum Hund zulassen würde —, komme nur die Zuweisung an die Ehefrau in Frage.

Der Ehemann habe nach dem Auszug seiner Frau jeden ihrer Versuche abgeblockt, das Tier zu sehen und mit ihm etwas zu unternehmen. Fraglich, ob er in Zukunft das Recht seiner Frau auf Umgang mit dem Hund respektieren würde. Umgekehrt sei das eher zu erwarten. Überdies habe der Mann die Schwangerschaft der Hündin nicht verhindert und die Ehefrau darüber nicht einmal informiert. Das spreche eher gegen seine Eignung als Hundehalter.

Hund an der Tankstelle angefahren

Unaufmerksamer Autofahrer muss die Behandlungskosten für "Pauli" ersetzen

Eine Münchnerin ging mit ihrem geliebten Mischlingshund Pauli zur Tankstelle, um dort etwas zu kaufen. Am Eingang zum Tankstellenshop wickelte sie die Hundeleine um einen Abfalleimer und legte das Ende der Flexi-Leine in dessen Öffnung. Drinnen wurde sie dann durch jammervolles Jaulen aufgeschreckt: Ein Kleinwagen hatte Pauli angefahren.

Zwei gebrochene Fußknochen und beschädigte Bänder machten eine Operation erforderlich. Insgesamt betrugen die Behandlungskosten 2.200 Euro. Dafür forderte die Hundehalterin Schadenersatz vom Autofahrer.

Der fühlte sich jedoch nicht für den Unfall verantwortlich: Die Frau habe ihren Hund nicht richtig angeleint. Sie hätte damit rechnen müssen, dass er auf die Fahrbahn springen würde. Außerdem seien die Behandlungskosten absurd hoch. Für 175 Euro habe die Tierhalterin den mittlerweile acht Jahre alten Hund aus dem Tierheim geholt.

Hier komme es nicht in erster Linie auf den Preis an, erklärte das Amtsgericht München dem Autofahrer (344 C 1200/13). Vielmehr gehe es um den ideellen Wert des Hundes für die Besitzerin — Tiere seien nicht wie Sachen zu behandeln, bei denen nur der materielle Wert eine Rolle spiele. Die Behandlungskosten seien keineswegs unverhältnismäßig überhöht, zumal die Aussicht auf Genesung bei Pauli gut gewesen sei.

Auf einem Tankstellengelände sei besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten. Ständig rollten da Autos herum, seien Fußgänger unterwegs. Der Autofahrer müsse Pauli gesehen und auch bemerkt haben, dass der Hund gefährlich nahe an der Fahrbahn stand. Wenn der Autofahrer an dem Tier nicht sicher vorbei komme, müsse er eben den Wagen anhalten und warten, bis die Tierhalterin den Hund aus der Engstelle entfernt habe.

Stattdessen habe er es einfach riskiert und so die Verletzung des Tieres verursacht. Allerdings müsse der Autofahrer der Hundebesitzerin nur 75 Prozent der Kosten ersetzen, also 1.650 Euro. Sie müsse sich ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen. In einer Gefahrenzone wie dieser mit viel Publikumsverkehr müsse sie den Hund so anleinen, dass er die Fahrbahn nicht erreichen könne.

Liftverbot für Tiere

Eigentümerin ficht vergeblich diesen Beschluss der Eigentümerversammlung an

In einer Eigentumswohnungsanlage hatte ein älteres Ehepaar eine Wohnung im Dachgeschoss gemietet. Ihr ebenfalls schon etwas betagter Hund schaffte es über die Treppe kaum noch nach oben. Deshalb benutzten die Mieter mit ihm regelmäßig den Lift. Offenkundig störte das einige Mitbewohner. Denn die Eigentümerversammlung änderte mit Mehrheit die Hausordnung und legte fest, dass Tiere den Aufzug nicht benutzen dürfen.

Unterstützt von ihrer Vermieterin ignorierten die Tierhalter erst einmal die neue Lage. Daraufhin zog eine Miteigentümerin vor Gericht. Sie forderte von der Eigentümerin der Dachgeschosswohnung, die Hausordnung gegen ihre Mieter durchzusetzen. Die Hausordnung sei auch Bestandteil des Mietvertrags.

Die neue Hausordnung schränke den Gebrauch ihres Wohneigentums in sittenwidriger Weise ein, konterte die Vermieterin. Die Regel, dass Haustiere nur das Treppenhaus, aber nicht den Aufzug benutzen dürften, laufe im konkreten Fall auf ein Verbot der Tierhaltung hinaus. Daher sei der Versammlungsbeschluss nichtig.

Diese Argumentation überzeugte das Landgericht Karlsruhe nicht — es hatte kein Herz für alte Tiere (5 S 43/13). Die Wohnungseigentümer könnten den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums regeln, stellte das Landgericht fest. Und mit der "Liftklausel" in der Hausordnung hätten sie ihre Kompetenzen nicht überschritten. Die Klausel beinhalte kein generelles Verbot, Haustiere zu halten. Das

würde den Gebrauch des Wohneigentums unzulässig beschränken, nicht aber ein Fahrstuhlverbot für Tiere.

Einschränkungen der Hundehaltung seien keinesfalls sittenwidrig und nichtig. Dass der "konkrete Hund" wegen altersbedingter Beschwerden die Wohnung über das Treppenhaus nicht mehr erreichen könne, ändere daran nichts. Im übrigen würden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander nicht durch Mietverträge und mündliche Vereinbarungen mit Mietern eingeschränkt. Die Eigentümergemeinschaft könne deshalb von der Vermieterin der Dachgeschosswohnung verlangen, gegenüber ihren Mietern die Hausordnung durchzusetzen.

Beißerei unter Hunden

Behörde darf auch bei artgerechtem, aber aggressivem Verhalten eines Hundes eingreifen

Eine Gemeinde hielt einen Schäferhund-Mischlingsrüden für so gefährlich, dass sie seiner Halterin vorschrieb, das Tier nur noch an der Leine und mit Beißkorb auszuführen. Anlass: Er hatte sich ein Beißduell mit einem anderen Hund geliefert.

Die Frau wehrte sich dagegen: Beißereien unter Hunden seien nicht unbedingt auf eine gesteigerte Aggressivität gegenüber Artgenossen zurückzuführen, sondern in erster Linie auf artgerechtes Verhalten. Die Behörde habe daher kein Recht, Leine und Maulkorb gleichzeitig vorzuschreiben. Das sei völlig übertrieben, Leinenzwang oder Beißkorb hätte genügt.

Dieser Auffassung widersprach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (21 CS 95.858). Die meisten Gefahren, die von Hunden ausgingen, beruhten gerade auf hundetypischem, artgerechtem Verhalten. Wenn die Behörden gegen diese Art von Risiko nichts mehr unternehmen könnten, gäbe es praktisch überhaupt keine Möglichkeit mehr, gegen gefährliche Hunde vorzugehen.

Dass die Hundeleine zur Abwehr von Gefahren nicht ausreiche, sondern durch den Maulkorb ergänzt werden müsse, habe sich bei einer Beißerei mit einem anderen Hund gezeigt. Der Schäferhund sei zwar angeleint gewesen, habe sich dann jedoch losgerissen. Das Gebot, den Hund künftig nicht mehr ohne Beißkorb herumlaufen zu lassen, sei schon deshalb dringend geboten, weil die Besitzerin den Hund auch von ihrem elfjährigen Kind ausführen lasse. Das Kind habe das Tier nicht so im Griff, dass ohne Maulkorb "Zweikämpfe" auszuschließen wären.

Dressurpferd mit lädierter Sehne

Der Käufer behauptet, dass der Mangel beim Kauf bereits latent vorhanden war

Für 500.000 Euro kaufte Herr A 2007 von Frau B ein Dressurpferd. Im Kaufvertrag war vermerkt, die Ankaufsuntersuchung durch die beiden Tierärzte Dr. F und Dr. S sei zufriedenstellend ausgefallen. Die Ärzte betreuten das Pferd, das im Reitstall H blieb, dort auch weiterhin. Zwei Monate nach Vertragsschluss lahmte das Pferd leicht.

Per Ultraschalluntersuchung stellte Dr. F einen "frischen Faserschaden" hinten rechts fest (Fesselträgerschenkelschaden), verbunden mit hochgradigem Druckschmerz. Die Tierärzte behandelten das Dressurpferd mehrere Monate lang. Danach war die Verletzung ausgeheilt. 2008 konnte der Käufer das Tier wieder auf Turnieren einsetzen.

Von der Verkäuferin verlangte A Minderung des Kaufpreises, weil das Pferd offenbar bei Vertragsschluss krank gewesen sei. Wenn zu diesem Zeitpunkt ein Mangel der Kaufsache vorliege, könne er als Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen. Bei den Vorinstanzen zog A den Kürzeren, doch der Bundesgerichtshof (BGH) machte ihm wieder Hoffnung (VIII ZR 210/13).

Wenn ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Ware auftrete, werde zu Gunsten des Käufers angenommen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag, so der BGH. Das Dressurpferd habe beim Vertragsschluss am 7.2.2007 zwar nicht an einem akuten Sehnenschaden gelitten.

Latent könnte die Krankheit jedoch schon angelegt gewesen sein — als Vorschädigung, die dann die akute Verletzung mit-verursacht habe. Das müsse der Käufer allerdings beweisen. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen stehe immerhin fest, dass es so gewesen sein könnte.

Eine Fesselträgerverletzung könne z.B. entstehen, wenn ein Pferd in ein Loch im Boden trete. Häufiger sei so eine Verletzung allerdings die Folge chronischer Überlastung, gerade bei Sportpferden. Werden Sehnenfasern ständig übermäßig beansprucht, schwäche die Überlastung allmählich das Sehnengewebe. Mit der Folge, dass dann auch schon bei normaler Belastung ein Fesselträgerschaden auftreten könne.

Mit dieser Begründung hob der BGH das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Rechtsstreit zurück: Dem Sachverständigen hätten die im April 2007 angefertigten Ultraschallbilder des Dr. F nicht vorgelegen.

Mit ihrer Hilfe solle der Gutachter feststellen, ob beim Kauf bereits eine vertragswidrige Vorschädigung des Tieres vorlag und den akuten Schaden verursacht oder zumindest mit-verursacht habe. Entsprechend dem Resultat des Sachverständigen müsse dann die Vorinstanz den Streit entscheiden.

Krächzende Kakadus nerven

"Exzessive Kleintierhaltung" ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig

Nicht nur Mieter können wegen ihrer gefiederten oder vierbeinigen Lieblinge Probleme bekommen. Auch im Einfamilienhaus gibt es für die Tierhaltung Schranken, wie folgender Fall zeigt. Bei einer Kommune gingen massenhaft Beschwerden über Lärmbelästigung ein. Denn eine Hauseigentümerin hielt in einem Raum ihres Wohnhauses neun Kakadus.

Diese Papageienvögel sind drollig und klug, aber auch sehr laut. Schließlich forderte die Bauaufsichtsbehörde die Frau auf, sich von einigen ihrer Lieblinge zu trennen. Mehr als zwei Kakadus dürfe sie nicht behalten. Der kommunale Bebauungsplan weise ihre Straße als reines Wohngebiet aus. Da sei derart "exzessive Kleintierhaltung" unüblich und unzulässig.

Erfolglos setzte sich die Tierhalterin gegen diese Anordnung zur Wehr: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Behörde Recht (2 B 1196/13). Neun Papageien im Haus — das sei nicht mit dem Halten von Haustieren zu vergleichen, wie es als Freizeitbeschäftigung üblich sei. In einem reinen Wohngebiet sprenge dies den Rahmen der zulässigen Nutzung eines Hauses.

Natürlich müsse die Tierhalterin regelmäßig lüften und das Fenster des Papageienzimmers öffnen. Dann sei der Lärmpegel für die Nachbarn unzumutbar. Der Verweis der Hauseigentümerin auf bellende Hunde in der Nachbarschaft helfe hier nicht weiter. Denn das Halten von Hunden sei ortsüblich und das Störpotenzial von neun Papageien weit größer als das eines bellenden Hundes.

Diese Diagnose stützte das Gericht nicht auf Messungen vor Ort, sondern auf das Stichwort "Papageienarten" im Internetlexikon "Wikipedia". Kakadus hätten eine sehr laute Stimme, heißt es da, und sie könnten sehr gut Geräusche imitieren, z.B. Pfeifen, Kreischen und Krächzen.

Wollschweine ausquartiert!

Auch auf dem Dorf darf der Besitzer Schweine nicht neben Wohngebiet halten

Auf seinem Grundstück mitten in einem Dorf hielt ein Ehepaar drei Mangalitzer Wollschweine. Sie waren in einem Stall neben dem Wohnhaus untergebracht und konnten sich auf dem angrenzenden Weidegrundstück frei bewegen. Bei einer Ortsbesichtigung entdeckten Mitarbeiter der Kreisverwaltung die Wollschweine. Umgehend verbot die Behörde die Schweinehaltung.

Denn das Grundstück des Ehepaares war im Bebauungsplan als Grünfläche "Gartenland" ausgewiesen. Das bedeutet: Auf dem Grundstück selbst darf kein Stall stehen, obwohl im Dorfgebiet viele landwirtschaftliche Betriebe liegen. Außerdem begründete die Behörde das Verbot mit dem Gestank, der die Nachbarn belästige. Direkt neben einem allgemeinen Wohngebiet sei es besonders rücksichtslos, Schweine zu halten.

Gegen das Verbot legten die Tierhalter Widerspruch ein. Beim Verwaltungsgericht Neustadt beantragten sie vorläufigen Rechtsschutz (3 L 966/13.NW). Fünf Jahre lang hätten die Schweine niemanden gestört, argumentierte das Paar, also könne die Geruchsbelästigung nicht so schlimm gewesen sein. Zudem sei Tierhaltung in einem Dorf üblich: In der Nähe gebe es Hühner, Gänse, Kühe, Ziegen und Pferde ...

Dass sich noch kein Nachbar über Gestank beschwert hatte, half dem Ehepaar nicht — der Eilantrag wurde abgewiesen. Das Verbot sei rechtens, so das Gericht. Erstens hätten die Schweinehalter keine Baugenehmigung für Schweinestall und Freigehege. Das bedeute, dass sie die Fläche illegal nutzten.

Zweitens befinde sich der Stall in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohnhaus und einem allgemeinen Wohngebiet. Hier müsse man prinzipiell damit rechnen, dass Nachbarn belästigt würden. Ställe müssten so liegen und so beschaffen sein, dass die Umgebung nicht unzumutbar gestört werde. Somit mussten die Tierhalter eine andere Heimat für ihre Wollschweine suchen.

Labrador zerkratzt Parkett

Tierhaltung war erlaubt: Für den Schaden haftet der Mieter trotzdem

Nur elf Monate wohnte der Mieter mit seinem Labrador in dem Drei-Zimmer-Loft. In der kurzen Zeit hinterließen die Hundekrallen überall Spuren im Parkett — mit Ausnahme der Stellen, an denen Möbel standen. Beim Auszug des Mieters beauftragte die Hausverwaltung der Vermieterin einen Fachbetrieb damit, die Kratzer zu beseitigen.

Den Rechtsstreit um die Kosten (4.863 Euro) verlor die Vermieterin zunächst, weil sie dem Mieter die Tierhaltung erlaubt hatte, speziell "für den uns bekannten Hund (Labrador)". Um diesen Zusatz hatte sie den Mietvertrag handschriftlich ergänzt. Kratzer durch normales Herumlaufen des Hundes gehörten unter diesen Umständen zum vertraglich vereinbarten Gebrauch der Mietsache, fand das Amtsgericht Koblenz (162 C 939/13).

Dem widersprach das Landgericht Koblenz (6 S 45/14). Erhebliche Schäden an der Substanz der Mietsache müssten Vermieter nicht hinnehmen: Die Erlaubnis der Vermieterin befreie den Mieter nicht von der Haftung, wenn der Hund in der Wohnung das Parkett zerkratze.

Auch laut Mietvertrag hafteten Mieter für Schäden durch Tierhaltung. Sie müssten die Mietsache davor bewahren, soweit das zumutbar sei. Solche Maßnahmen zu unterlassen, stelle einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, der die Mieter zu Sschadenersatz verpflichte.

Kratzer im Parkett könne man zum Beispiel durch das Auslegen von Teppichen verhindern. Denkbar und für Hundehalter zumutbar wäre es auch, den Auslauf des Hundes auf Räume mit Fliesenboden zu beschränken. Diese Vorsichtsmaßnahmen seien wirksam und schränkten das Nutzungsrecht der Mieter an ihrer Wohnung nicht unverhältnismäßig ein.

Dressurpferd unnötig operiert

Wann müssen Tierärzte die Tierhalter über das Risiko eines Eingriffs aufklären?

Die Besitzerin setzte den 1995 geborenen Hengst als Dressurpferd bei Grand-Prix-Turnieren ein. Tierarzt D kümmerte sich seit Jahren um das Pferd. 2004 stellte er am Fesselgelenk des Hengstes kleine Knorpel-Knochenfragmente fest. D empfahl der Tierhalterin, sie operativ entfernen zu lassen. Sie stimmte zu und Tierarzt D führte den Eingriff selbst durch.

Der ging gründlich daneben. Das Pferd lahmte dauerhaft und taugte nicht mehr für den Turniersport. Seine Besitzerin verklagte den Tierarzt auf 60.000 Euro Schadenersatz, weil er den Hengst falsch behandelt und sie über die Risiken der Operation nicht aufgeklärt habe.

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Tierhalterin Recht (26 U 3/11). Zum einen habe D ohne ausreichende Indikation operiert, weil die Ursachen einer positiven Beugeprobe nicht feststanden. Der Erfolg sei ungewiss gewesen und die Operationsmethode zweifelhaft. Zum anderen habe er die Tierhalterin nicht richtig über die Risiken des Eingriffs informiert.

Anders als in der Humanmedizin gehe es bei der ärztlichen Beratungspflicht von Tierärzten nicht um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Dennoch habe auch der Tiermediziner eine vertragliche Pflicht zur Risikoaufklärung, wenn es um ein wertvolles Tier gehe und wenn die Behandlung besonders riskant sei. Das treffe hier zu.

Der Hengst sei ein hochwertiges und sehr gut ausgebildetes Dressurpferd. Daher hätte D der Besitzerin klar machen müssen, dass die vorgeschlagene Operation nicht unbedingt notwendig, jedoch kompliziert und risikoreich war. Der Tierarzt habe gewusst, wie unsicher der Ausgang war.

Ein mögliches, ja sogar wahrscheinliches Ergebnis der Operation bestand darin, dass der Hengst lahmte und als Dressurpferd nicht mehr brauchbar war. Hätte der Tierarzt der Tierhalterin Chancen und Risiken des Eingriffs vorher korrekt erläutert, hätte sie der Operation sicher nicht zugestimmt.

Hufschmied legt Springpferd lahm

Reiter verliert zunächst den Prozess um Schadenersatz "aus Mangel an Beweisen"

Ein Hobbyreiter erwarb 2006 einen Wallach, mit dem er seither an einigen nationalen und internationalen Springreitturnieren recht erfolgreich teilnahm. So erreichte er im August 2009 zusammen mit seinem Pferd den sechsten Platz bei einem schweren S-Springen. Vor dem Turnier wurde der Wallach, so wie es nach den Regularien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung üblich ist, auf Lahmheit untersucht — ohne Befund.

Einige Tage später beschlug und beschnitt ein Hufschmied das Pferd. Dabei schnitt er den Huf vorne rechts versehentlich zu kurz ab und verletzte die Huflederhaut. Der Hufschmied bestritt den Fehler zwar, doch lahmte der Wallach nach dem Beschneiden. Der langjährige Hoftierarzt dokumentierte diesen Zustand, den auch ein zweiter Tiermediziner auf das "Einkürzen bzw. Vernageln" des Hufes zurückführte.

Das Tier war nun untauglich für den Turniersport und litt unter so starken Schmerzen, dass der Besitzer es einschläfern ließ. Vom Hufschmied forderte er 350.000 Euro Schadenersatz. Doch das Landgericht ließ den Tierhalter abblitzen, weil ein grober Fehler des Hufschmieds nicht bewiesen sei.

Die Berufung des Reiters gegen das Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg (19 U 137/12). Das Landgericht hätte die Klage nicht abweisen dürfen, ohne den Hoftierarzt zu vernehmen, urteilte das OLG. Der Hoftierarzt habe den Wallach über lange Zeit und auch nach dem Beschneiden behandelt. Er habe über dessen Gesundheitszustand genau Bescheid gewusst.

Da das Pferd vor dem Beschneiden gesund war (dokumentiert durch die Untersuchung der Turnierärzte, bestätigt vom Hoftierarzt), sei das ein starkes Indiz dafür, dass der Hufschmied die Lahmheit verursachte. Schon die zeitliche Nähe spreche dafür, dass der Hufschmied den Huf zu stark kürzte und anschließend die Lederhaut oder das Hufbein beim Beschlagen verletzte.

Der Hufschmied habe sich widersprüchlich geäußert, das Vernageln einmal eingeräumt und dann wieder bestritten. Man könne ihm diesen Fehler zwar nicht mit 100-prozentiger Sicherheit nachweisen. Da Lahmheit jedoch die typische Folge so eines Fehlers sei, könne man hier den Beweis des ersten Anscheins gelten lassen.

Das bedeute: Der Ablauf des Geschehens sei so typisch, dass es sich erübrige, die einzelnen Umstände des konkreten Vorgangs zu beweisen. Schon nach der Lebenserfahrung stehe weitgehend fest, dass es so gewesen sein müsse.

Das lahme Reitpferd

Gewährleistungsausschluss wirksam: Käuferin erhält den Kaufpreis nicht zurück

Frau Z kaufte zum Preis von 2.800 Euro einen zehn Jahre alten Warmblutwallach als Reitpferd für ihre Tochter. Vorher hatte der Sprössling das Pferd in allen Gangarten geritten und war damit zufrieden. Auf die übliche Ankaufsuntersuchung vor dem Abschluss des Kaufvertrags verzichtete Frau Z, um Geld zu sparen.

Das Tier machte einen guten Eindruck und der private Verkäufer versicherte, es "sei in Ordnung". Seine Tierärztin, die sich den Wallach angesehen habe, habe nichts Auffälliges festgestellt. Im Kaufvertrag wurden keine bestimmten Eigenschaften der "Kaufsache" vereinbart und jede Gewährleistung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen: Die Käuferin habe den Wallach "begutachtet und probegeritten — gekauft wie gesehen".

Fünf Monate später lahmte das Pferd an beiden Vorderbeinen. Röntgenbilder bestätigten einen irreparablen Schaden. Der Wallach war damit dauerhaft als Reitpferd untauglich. Frau Z zog vor Gericht, um den Kauf rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach war das (mittlerweile eingeschläferte) Pferd schon vor Vertragsschluss krank — der Verkäufer habe sie in Bezug auf dessen Gesundheitszustand arglistig getäuscht.

Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nicht (15 U 7/12). Der Sachverständige habe erläutert, dass sich die Lahmheit auch erst nach dem Kauf entwickelt haben könnte, z.B. durch Überlastung. Um verborgenen Mängeln auf die Spur zu kommen, hätte die Käuferin eine Ankaufsuntersuchung in Auftrag geben müssen. Ob Frau Z das Pferd schon mit einem verdeckten Mangel gekauft habe, könne letztlich aber offen bleiben, so das OLG.

Denn im Vertrag sei die Gewährleistung für Mängel wirksam ausgeschlossen worden ("gekauft wie gesehen"). Daher müsste der Verkäufer für den Mangel "Lahmheit" nur haften, wenn er ihn arglistig verschwiegen hätte. Das treffe aber nicht zu. Wenn er sagte, das "Pferd sei in Ordnung", stelle das keine Garantie dar. Die Aussage bedeute nur, dass ihm keine Krankheit des Tieres bekannt war. Das habe die Tiermedizinerin bestätigt.

Die Parteien hätten auch nicht konkret vereinbart, dass der Wallach als Reitpferd geeignet sein müsse. Dann läge ein Sachmangel vor. Im Vertrag stehe aber nichts dergleichen. Der Käufer eines Pferdes müsse damit rechnen, dass es keine idealen Anlagen habe und/oder sich Krankheiten entwickelten — zumal dann, wenn das Tier schon älter sei. Das damit verbundene Risiko sei nicht vertragswidrig.

Reiterin verunglückt beim Aufsteigen

Haftet der Tierhalter für die Unfallfolgen, wenn sie das Pferd ohne sein Einverständnis reiten wollte?

Frau B war in der Reithalle schnurstracks auf das Pferd "Peppermint" zugegangen, das sie immer schon mal reiten wollte. Die von einem Mitarbeiter des Reiterhofs angebotene Aufstiegshilfe lehnte sie ab. Offenbar hatte es die Reiterin eilig: Sie behielt beim Aufsteigen die Gerte in der Hand und nahm die Zügel nicht auf. Weil sich das Pferd sträubte und auswich, stürzte die Frau beim Aufsteigen zu Boden. Sie brach sich den Oberkiefer und erlitt eine Platzwunde am Kopf.

Vom Betreiber der Reithalle, Herrn T, forderte die Verletzte 20.000 Euro Schmerzensgeld: Er hafte als Tierhalter für Schäden durch das unberechenbare Verhalten seines Pferdes. Er sei gar nicht der Halter, behauptete Herr T, denn "Peppermint" sei Eigentum seiner Tochter. Außerdem habe er Frau B nicht erlaubt, das Tier zu reiten. Den Unfall habe sie durch Leichtsinn selbst verschuldet.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage von Frau B ab. T sei zwar als Tierhalter anzusehen, weil seine Tochter weit weg vom Reiterhof in Berlin lebe und "Peppermint" zu T's Pferden auf dem Reiterhof gehöre. Doch Frau B habe das Pferd ohne Einverständnis des Halters geritten. Also habe sie auf eigene Gefahr gehandelt und das schließe die Haftung des Tierhalters für den Unfall aus.

Diesem Argument widersprach der Bundesgerichtshof, er hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf (VI ZR 13/12). Die Reiterin sei verletzt worden, weil sich "Peppermint" so unberechenbar verhielt, wie es für Tiere und besonders für Pferde typisch sei. Für solche Schäden müssten Tierhalter einstehen. Für die Unfallfolgen hafte Tierhalter T unabhängig davon, ob er ihr das Pferd zum Reiten überließ bzw. damit einverstanden war.

Selbst wenn Frau B den Betreiber der Reithalle nicht um Erlaubnis gefragt haben sollte — die Reiterin bestreite dies —, sei das nicht gleichzusetzen mit riskantem "Handeln auf eigene Gefahr". Ein Haftungsausschluss wegen "Handelns auf eigene Gefahr" komme nur ausnahmsweise in Betracht. Nämlich dann, wenn sich der/die Verletzte einer besonderen Gefahr ausgesetzt habe, die weit über das Risiko hinausgehe, das mit Reiten üblicherweise verbunden sei.

Das treffe zum Beispiel zu, wenn ein Pferd erkennbar tückischer Natur sei, erst zugeritten werden müsse oder wenn ein Reiter auf eine Fuchsjagd gehe. Ein besonderes Risiko liege aber nicht schon darin, dass eine Reiterin ohne Einverständnis des Halters auf ein Pferd steige. Dessen fehlende Zustimmung sei vom Gericht zu berücksichtigen, wenn es darum gehe, die Mitschuld der Reiterin an dem Unfall zu bewerten. An der prinzipiellen Haftung des Tierhalters ändere das nichts.

Tierquäler wird seine Rösser los

Veterinäramt transportiert auf Kosten des Züchters Tiere ab

Immer wieder hatte das Landratsamt gravierende Mängel auf einem Hof beanstandet, dessen Inhaber Pferde, Esel und andere Tiere hielt. Er versorge die Tiere nicht ausreichend mit Wasser und Futter, kritisierten die Kontrolleure des Veterinäramts. Pferde hätten kaum Auslauf, die Boxen seien zu eng, Hufpflege und Gesundheitsvorsorge mangelhaft.

Trotz wiederholter Aufforderungen des Landratsamts änderte sich an den Zuständen nichts - nicht einmal nach einem Strafbefehl wegen Tierquälerei. Dann ordnete das Veterinäramt an, der Mann müsse den Bestand an Pferden auf maximal zehn Tiere reduzieren und die anderen abgeben, darunter alle Hengste. Obwohl 4.000 Euro Zwangsgeld drohten, ignorierte der Pferdezüchter die Auflagen.

Nun setzte das Landratsamt dem Widerspenstigen eine letzte Frist: Wenn er die Auflagen nicht innerhalb von sechs Wochen umsetze, werde die Behörde das an seiner Stelle und auf seine Kosten tun (juristisch: Ersatzvornahme). Man werde ihm die überzähligen Tiere wegnehmen und sie an zuverlässige Tierhalter verkaufen. Kostenpunkt: 700 Euro pro abgeholtem Pferd.

Dagegen und gegen das Zwangsgeld klagte der Pferdebesitzer, scheiterte jedoch beim Verwaltungsgericht Würzburg (W 5 K 12.524). Ein weiteres Mal Zwangsgeld anzudrohen oder ein Strafverfahren einzuleiten, wäre sinnlos gewesen, so das Gericht.

Nichts davon habe den Tierhalter bisher zum Umdenken gebracht. Dass er auf diese Weise zu bewegen wäre, seine Pflichten zu erfüllen, sei also auch künftig nicht zu erwarten. Daher sei die Ersatzvornahme als Mittel rechtmäßig.

Sollte der Verkauf der Pferde einen Erlös erbringen, der die kalkulierten Transportkosten von 700 Euro pro Tier übersteige, werde dem Pferdebesitzer die Differenz gutgeschrieben. Wenn nicht, müsse er die Transportkosten und das Zwangsgeld in voller Höhe zahlen.

Pferdeakupunktur vermasselt?

Tierheilpraktikerin muss für abgebrochene Akupunkturnadel nicht haften

Der Besitzer eines Pferdes verklagte eine Tierheilpraktikerin auf 120.000 Euro Schadenersatz: Seine Bekannte V, die das edle Tier ritt, hatte die Heilpraktikerin mit einer Akupunktur beauftragt. Die Behandlung schlug jedoch fehl, weil eine Akupunkturnadel des Herstellers "Asia med" abbrach. Anschließend warf der Tierhalter der Tierheilpraktikerin Behandlungsfehler und mangelnde Aufklärung über das Behandlungsrisiko vor.

Sie habe wohl ungeeignete Nadeln falsch verwendet. Außerdem habe sie ihn und Frau V nicht über das Risiko informiert, dass bei der Akupunktur Nadeln abbrechen könnten. Damit habe sie schuldhaft ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verletzt: Bleibe eine Nadel im Körper, drohten dem Tier Schmerzen und langfristig könnte es für den Reitsport untauglich werden. Die Alternative sei nun eine teure und riskante Operation.

Das Oberlandesgericht Celle wies die Vorwürfe zurück (20 U 12/13). Die Tierheilpraktikerin habe die Akupunktur nach allen Regeln der Kunst durchgeführt, wie ein Experte bestätigte. Es liege kein Behandlungsfehler vor.

Darüber hinaus zähle es zu den Aufgaben der Heilpraktikerin, den Auftraggeber über die Behandlung, ihre Erfolgsaussichten und Risiken aufzuklären. Der Umfang dieser Informationspflicht hänge — nach den "Leitlinien" der Bundestierärztekammer zur "Aufklärung in der Pferdepraxis" — erstens vom wirtschaftlichen Wert des Tieres ab, zweitens von Kosten und Risiken des Eingriffs und von alternativen Möglichkeiten der Behandlung.

Auch wenn es sich hier um ein relativ teures Pferd handle, hafte die Heilpraktikerin nicht für die Folgen der misslungenen Akupunktur, weil ihr keine Versäumnisse vorzuwerfen seien. Die Akupunktur sei eine bewährte und unkomplizierte Behandlungsmethode, die — verglichen mit der Vorgehensweise der Veterinärschulmedizin — wenig Nebenwirkungen habe.

Zudem sei das Risiko eines Nadelbruchs äußerst gering, wie der Sachverständige ausgesagt habe: Bisher sei bei der von der Tierheilpraktikerin eingesetzten Nadelart noch kein einziger Bruch vorgekommen. Sie habe also davon ausgehen dürfen, dass dies ein zuverlässiges und sicheres Produkt sei.

Wenn eine Behandlung einfach und erfahrungsgemäß auch gefahrlos sei, entfalle die Pflicht des Tiermediziners bzw. Tierheilpraktikers zur Risikoaufklärung. Gemäß den "Leitlinien" sei eine Risikoaufklärung bei alltäglichen Eingriffen, bei denen selten Komplikationen auftreten — wie Injektionen oder Punktionen bei Pferden — nicht notwendig. Beim weniger belastenden Setzen von Akupunkturnadeln könnten keine strengeren Maßstäbe gelten.

Rindertuberkulose

Landwirt wehrt sich gegen Quarantäne durch das Landratsamt

Auf einem Bauernhof untersuchte ein Tierarzt des Veterinäramts die Rinder auf Tuberkulose. Bei einem Tier stellte er einen fraglichen Hautdickenbefund fest. Die Blutproben ergaben, dass zumindest eine Kuh "wahrscheinlich" mit Tuberkulose infiziert war. Daraufhin ordnete das Landratsamt an, das Tier zu töten und verhängte über den Bauernhof eine Bestandssperre.

Das bedeutet: Der Landwirt darf ohne Genehmigung des Landratsamts kein Rind mehr verkaufen oder schlachten ("aus dem Bestand entfernen"). Milch der infizierten Kuh musste er beseitigen, Rohmilch der negativ getesteten Tiere zur Untersuchung abgeben.

Gegen den Bescheid des Landratsamts klagte der Landwirt und beantragte zugleich einstweiligen Rechtsschutz, d.h. bis zur Entscheidung über die Klage sollte der Bescheid erst einmal nicht gelten. Sein Betrieb sei ohne triftigen Grund seit 18 Wochen gesperrt, so die Beschwerde des Landwirts. Die Testverfahren seien untauglich und stützten den Verdacht auf Tuberkulose nicht.

Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München erklärte die Maßnahmen der Behörde nach einer vorläufigen Prüfung für rechtmäßig (20 CS 13.1145). Die Blutuntersuchungen hätten zumindest den Verdacht auf Rindertuberkulose erhärtet. Wenn das Veterinäramt Indizien für den Ausbruch einer Tierseuche feststelle, müsse das Landratsamt die gesetzlich vorgeschriebenen Anordnungen treffen.

Eine Bestandssperre sei eine Art von Quarantäne: Kühe würden im Stall oder auf der Weide abgesondert und müssten am Standort bleiben. Nur so könne man die Ausbreitung der Seuche wirksam verhindern, daher sei die Bestandssperre keineswegs unverhältnismäßig. Sie sei erst dann aufzuheben, wenn die Krankheit besiegt oder der Verdacht auf Tuberkulose widerlegt sei.

Im übrigen hätte der Landwirt das Ende der — von ihm als "existenzbedrohend" geschilderten — Sperre beschleunigen können, wenn er sich nicht geweigert hätte, die übrigen Tiere auf Tuberkulose untersuchen zu lassen. Nur mit einem weiteren Test könne man den Verdacht entkräften. Den habe der Tierhalter jedoch für unzumutbar erklärt und damit die Sperre nochmals verlängert. Dabei sei der Tuberkulin-Simultantest laut einem vom Veterinäramt vorgelegten Gutachten unschädlich und wirksam.