Tierhaltung

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Wenn die Rinderseuche droht

Landwirt muss infizierte Kühe aus seinem Tierbestand "entfernen"

Auf dem Hof eines Landwirts wurden 80 Kühe positiv auf das Bovine Herpesvirus getestet. Das Veterinäramt forderte ihn auf, die infizierten Rinder aus dem Bestand zu entfernen. Diese Maßnahme sei notwendig, um eine Ausbreitung der Rinderseuche zu verhindern. Die Behörde setzte dem Landwirt eine Frist von zwei Wochen, um der Anordnung nachzukommen. Andernfalls müsse er 80.000 Euro Zwangsgeld zahlen.

Vergeblich beantragte der Landwirt beim Verwaltungsgericht Aachen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung (7 L 72/16). 80 Rinder seien betroffen, am Ergebnis des Bluttests gebe es keine Zweifel, so das Gericht. Gemäß BHV-1-Verordnung — Verordnung zum Schutz der Rinder vor dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 — müssten Tierhalter infizierte Rinder sofort aus dem Tierbestand entfernen, um die Verbreitung des BHV-1-Virus zu verhindern.

Zu Unrecht kritisiere der Landwirt die Anordnung des Veterinäramts als "unbestimmt", weil man ihm nicht gesagt habe, was nun konkret mit den Rindern geschehen solle. Das liege allerdings auf der Hand: Er müsse sie schlachten lassen. Das verringere die Ansteckungsgefahr für seine eigenen Kühe und für andere Betriebe. Schließlich habe der Landwirt im letzten Jahr mindestens acht Tiere an Rinderzüchter und Viehhändler verkauft.

Die Anordnung der Behörde sei auch verhältnismäßig, weil es gegen die Ausbreitung der Seuche keine milderen Mittel gebe. Nur den Hof zu sperren, genüge nicht — dann könnten sich die bislang negativ getesteten Tiere auf dem Hof anstecken.

Auch die Höhe des Zwangsgeldes gehe in Ordnung, obwohl es sich um eine hohe Gesamtsumme handle. Pro Tier 1.000 Euro sei jedoch angemessen: Nur so sei der Landwirt dazu zu bewegen, im allgemeinen Interesse seine Pflicht zu erfüllen. Zahlen müsse er ja sowieso nur, wenn er sich wider alle Vernunft der Anordnung widersetze.

Wie viele Tauben verträgt ein reines Wohngebiet?

Hauseigentümer erhält keine Baugenehmigung für einen neuen Taubenschlag

In dem kleinen Ort Maßweiler (Landkreis Südwestpfalz) wohnt ein Brieftaubenzüchter. Der Landkreis hatte vor Jahren eine Baugenehmigung für einen Hundezwinger und einen Taubenschlag mit Voliere auf dem Hausgrundstück erteilt - mit der Auflage, höchstens 50 Tauben zu halten. Doch bei einer Ortsbesichtigung 2012 zählte ein Kontrolleur des Landkreises allein in den Außenkäfigen an die hundert Tauben. Zusätzlich nutzte der Taubenzüchter den Hundezwinger als Voliere und hatte auf dem Dach der Garage eine weitere Voliere angebaut.

Um Ärger mit der Behörde zu vermeiden, beantragte der Mann eilig eine nachträgliche Baugenehmigung dafür, den Hundezwinger als Taubenschlag zu nutzen: Er besitze nur 30 bis 50 Reisetauben. Die anderen Tiere seien Zuchttauben, die den Schlag nicht verlassen. Also habe er nicht gegen die Auflage des Landratsamts verstoßen. Im Übrigen störten die Tauben niemanden: In Maßweiler sei noch vor 15 Jahren die Haltung von mehreren hundert Tieren durch verschiedene Taubenzüchter als verträglich mit dem Ortscharakter eingestuft worden. Außerdem sei Brieftaubensport erst ab einer Mindestzahl von 70 bis 120 Tauben sinnvoll zu betreiben.

Doch das Verwaltungsgericht Neustadt blieb hart und verweigerte dem Taubenzüchter die Baugenehmigung (3 K 322/15.NW). Sein Anwesen liege in einem reinen Wohngebiet. Zulässig seien dort nur Anlagen zur "Kleintierhaltung", die Tierhaltung dürfe nicht den Rahmen einer typischen Freizeitbetätigung sprengen. Eine Zahl von über 100 Tauben sei damit jedoch nicht vereinbar und widerspreche dem Charakter eines reinen Wohngebiets. Der Tierhalter müsse Tiere abgeben.

Aus dem Argument, seine eigene Taubenhaltung sei nur noch der "kümmerliche Rest einer Taubenhaltung großen Umfangs", könne der Züchter nicht ableiten, dass sie "ortsüblich" sei. Derzeit gebe es nur noch einen Taubenzüchter, der ca. 100 Brieftauben halte. Doch der wohne in einem Mischgebiet mit Gewerbeanlagen. In einem reinen Wohngebiet müsse sich das Halten von Kleintieren dem Hauptzweck "Wohnen" unterordnen. Hier gehe es auch nicht um die Frage, ob ein Züchter mit 50 Tauben den Brieftaubensport sinnvoll ausüben könne und wettbewerbsfähig sei, sondern um das Bauplanungsrecht. Nach dessen Regeln sei das Vorhaben unzulässig.

Leinenzwang im WEG-Garten?

Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubte frei spielende Hunde auf dem Rasen

Mit Mehrheit hatte die Eigentümerversammlung im Januar 2013 beschlossen, Hunde von Eigentümern und Mietern dürften bis auf Weiteres auf dem Rasen hinter der Wohnanlage frei laufend spielen. Allerdings müssten die Tierhalter Kot auf der Stelle entfernen. Die Erlaubnis gelte zudem nur unter dem Vorbehalt, dass die Hunde Mitbewohner und Gäste nicht belästigten, z.B. anspringen.

Diese Regelung passte einem Wohnungseigentümer überhaupt nicht, obwohl sie faktisch nur einen einzigen Hund betraf. Die Anleinpflicht im Garten konnte er aber nicht durchsetzen. Seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (V ZR 163/14). Die Eigentümerversammlung habe mit dem Beschluss ihre Kompetenzen nicht überschritten, erklärten die Bundesrichter — und sie plädierten für Flexibilität.

Leinenzwang bestehe nur für gefährliche Hunde und für alle Hunde in den Räumen, die von den Hausbewohnern gemeinsam genutzt werden: Treppenhäuser, Aufzüge, Flure etc. Das gelte aber nicht zwingend für den Garten. Die Eigentümergemeinschaft müsse nicht aus Rücksicht auf andere Wohnungseigentümer prinzipiell Anleinpflicht anordnen. Das könne im Einzelfall geboten sein, hier jedoch nicht.

Wenn der Gegner des Beschlusses auf das Risiko hinweise, frei laufende Hunde könnten auf Bewohner und Besucher zulaufen, diese Personen anspringen, verbellen oder gar beißen, argumentiere er mit einer abstrakten Gefahr. Im konkreten Fall bestehe diese aber nicht: Bis jetzt spiele nur ein Mieter auf dem Rasen mit einem kleinen Hund und der habe noch niemanden belästigt.

Zudem habe die Eigentümergemeinschaft in dem angegriffenen Beschluss ohnehin bereits festgelegt, die Erlaubnis zum Spielen im Garten solle kontinuierlich überprüft und — nach negativen Erfahrungen — gegebenenfalls korrigiert werden.

Trophäenfischen ist verboten

Angelpraxis des "Catch and Release" ist nicht waidgerecht und verstößt gegen den Tierschutz

Der Betreiber einer Angelteichanlage in Vreden bekam Ärger mit Tierschützern. In seinem Teich hat er große Fische (Störe, Welse, Hechte, Karpfen und Forellen) ausgesetzt und lässt Hobbyfischer dort gegen Bezahlung angeln. Die Fische werden aber nicht etwa geangelt, um sie anschließend zu braten ...

Das Prinzip des so genannten Trophäenfischens geht so: Die Fische werden aus dem Wasser gezogen, ohne Betäubung lebend vom Angelhaken gelöst, gemessen und unter großem Tamtam als Trophäe vor einer Kamera präsentiert. Nach dieser Prozedur werden die Tiere wieder in den Teich geworfen — das nennt sich auf gut neudeutsch: "Catch and Release".

Beim Landkreis Borken gingen einige Strafanzeigen gegen den Betreiber ein. Die Fische lägen manchmal minutenlang unbetäubt an Land, bevor der Angelhaken gelöst werde, wurde ihm vorgeworfen. Nachdem auch die Presse über Verstöße gegen den Tierschutz berichtete, setzte der Landkreis ein Zeichen.

Er forderte den Betreiber des Angelteichs auf, dafür zu sorgen, dass künftig die geangelten Fische waidgerecht angelandet, betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst würden. Geangelte Fische wieder einzusetzen, sei verboten.

Vergeblich setzte sich der Teichbesitzer gegen die Auflagen zur Wehr: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Münster ließen ihn abblitzen (20 B 209/15). Das Verbot des Landratsamts sei rechtens und erforderlich, denn das Trophäenfischen verstoße gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes.

Fische nach langem Kampf an der Angelschnur herauszuziehen, anstatt sie mit dem Kescher aus dem Wasser zu holen, sei qualvoll. Nur, um mehrfach zu kassieren, habe der Teichbesitzer sie immer wieder eingesetzt — statt die Angler dazu anzuhalten, die Fische an Land sofort zu betäuben und zu töten.

Gänseschnattern verboten!

Kurzartikel

Gänse sind prima "Wachhunde". Laut dem römischen Geschichtsschreiber Livius haben Gänse einst Rom vor einem feindlichen Angriff gerettet, weil sie die römischen Bürger nachts mit ihrem Geschnatter aufweckten, als sie die Feinde kommen hörten ... Doch nicht jeder weiß diese Eigenschaft zu schätzen! Ein Ehepaar, das zwei Gänse auf seinem Grundstück in einem Wohngebiet hielt, muss nach Beschwerden von Nachbarn die Tiere entfernen. Anders als Hunde oder Katzen störten Gänse als "besonders schreckhafte Tiere" die Wohnruhe, so die Verwaltungsrichter. In einem reinen Wohngebiet seien sie daher generell unzulässig.

Tierarzt übersieht Knochenriss

Ist der Tod eines Pferdes auf einen schweren Behandlungsfehler zurückzuführen, muss der Tierarzt dafür haften

Eine Pferdehalterin holte den Tierarzt, weil sie bei einem ihrer Pferde eine Verletzung am rechten hinteren Bein entdeckt hatte. Der Mediziner verschloss die Wunde und riet dazu, das Tier zwei Tage zu schonen. Schwelle das Bein nicht an, könne sie es danach wieder reiten.

Bei einem Ausritt drei Tage später stellte die Reiterin jedoch fest, dass das Pferd hinkte. Sofort brachte sie es zurück auf den Reiterhof und alarmierte wieder den Tierarzt. Diesmal diagnostizierte er eine Fraktur. Da eine Operation misslang, musste das Tier eingeschläfert werden.

Laut Sachverständigengutachten hatte es sich von vornherein nicht nur um eine äußerliche Wunde am Unterschenkel gehandelt: Vielmehr entwickelte sich der Knochenbruch aus einem Knochenriss, den das Pferd durch den Tritt eines Artgenossen erlitten hatte. Deshalb verklagte die Tierhalterin den Mediziner auf Schadenersatz: Der Tod des Pferdes sei auf einen schweren Behandlungsfehler zurückzuführen.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Der Tierarzt hätte erkennen müssen, dass möglicherweise eine Knochenriss vorlag (14 U 100/14). Das hätte er durch weitere Untersuchungen abklären und zudem der Pferdebesitzerin empfehlen müssen, das Tier ruhig zu halten. Bei einem Knochenriss sei es wichtig, dass sich das Pferd wenig bewege und in der Box nicht hinlege. Denn beim Aufstehen könne aus dem Riss eine Fraktur werden und genau so sei es dann auch passiert.

Dass ohne diesen Behandlungsfehler kein Knochenbruch eingetreten wäre, konnte der Sachverständige zwar nicht mit absoluter Sicherheit bestätigen. Dennoch entschied das OLG, dass der Mediziner für den Tod des Pferdes haften muss: Er habe durch seine falsche Einschätzung, dass die Reiterin mit dem Pferd bald wieder ausreiten könne, das Risiko des tödlichen Endes wesentlich erhöht. Richtig ruhiggestellt, wäre die Fissur wahrscheinlich ausgeheilt.

Garten ist kein Hundeklo

Wohnungseigentümerin darf ihrem Schäferhund nicht "freien Lauf lassen"

In einem Münchner Haus bilden zwei Geschwister eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Im ersten Stock wohnt die Schwester mit Mann und Schäferhund, im Erdgeschoss der Bruder mit Ehefrau. Seit der Hund im Haus war, gab es Streit. Denn die Schwester ließ den Schäferhund ständig frei im gemeinschaftlichen Garten herumlaufen, der naturgemäß dort auch urinierte und sein "Geschäft verrichtete".

Das wurmte die Mitbewohner gewaltig. Dass der Schäferhund sie ebenfalls nicht leiden konnte und häufig aggressiv verbellte, verbesserte die Stimmung im Haus auch nicht gerade. Schließlich verklagte der Bruder seine Schwester: Das Amtsgericht München sollte sie dazu verurteilen, das Tier auf dem Grundstück und im Treppenhaus nicht mehr unbeaufsichtigt und ohne Leine laufen, urinieren und koten zu lassen.

Diese Forderung stieß auf Unverständnis bei der Hundehalterin: Sie entferne den Kot doch immer gleich. Ihr Hund sei ruhig und ausgeglichen, habe sogar erfolgreich die Begleithundeprüfung abgelegt. Er verbelle ihren Bruder und dessen Frau nur, weil sie ihn provozierten. Mit dieser Argumentation konnte "Frauchen" das Amtsgericht München jedoch nicht überzeugen, es stellte sich auf die Seite des Bruders (483 C 33323/12 WEG).

Da der Hund eine potenzielle Gefahrenquelle darstelle, dürfe ihn die Miteigentümerin auf den Gemeinschaftsflächen nicht mehr ohne Maulkorb und Leine laufen lassen. Auf einem vom Bruder gedrehten Video sei zu sehen, wie der Schäferhund die Eigentümer der Erdgeschosswohnung aggressiv anbelle, die Zähne fletsche und von der Hundebesitzerin kaum gebändigt werden konnte. Sie habe ihn zwischen die Beine nehmen müssen, sonst wäre er auf die Mitbewohner zugerannt.

Daher seien Leinenzwang und Maulkorb als Vorsichtsmaßnahme gerechtfertigt und angemessen. Man müsse nicht unbedingt die erste Beißattacke abwarten. Ob der Bruder und seine Frau den Schäferhund tatsächlich provozierten, spiele dabei keine Rolle. Selbst dann müssten sie sich nicht beißen lassen. Ebenso wenig müssten es die Mitbewohner akzeptieren, dass der Hund immer im Garten uriniere. Die Hundehalterin müsse zu diesem Zweck mit dem Tier "Gassi" gehen. Wenn sie sich an diese Auflagen nicht halten sollte, drohe Ordnungsgeld.

Wallach mit "Kissing-Spines" gekauft

Käuferin fordert Austausch des Pferdes: Damit hat sie dem Verkäufer zugleich eine Frist gesetzt

Für 15.000 Euro hatte Frau X einen Fuchswallach gekauft. Einige Wochen danach schrieb ihr Lebensgefährte den Verkäufern, das Pferd leide an einer unheilbaren Krankheit: "Kissing-Spines". Als Reitpferd sei es also untauglich. Der Brief endete mit der Ankündigung: "Entweder wird das Pferd ausgetauscht oder wir gehen rechtlich gegen Euch vor".

"Kissing-Spines" bedeutet: Die Dornfortsätze der Wirbelsäule stehen zu nah aneinander, so dass sie sich bei jeder Bewegung des Pferdes berühren und Rückenschmerzen auslösen.

Da sich die Pferdezüchter nicht auf einen Austausch einließen, erklärte Frau X den Rücktritt vom Kauf und klagte auf Rückzahlung der 15.000 Euro. Beim Oberlandesgericht (OLG) verlor sie zunächst den Rechtsstreit: Vom Vertrag dürfte sich die Käuferin nur lösen, wenn sie den Verkäufern eine Frist dafür gesetzt hätte, ein gesundes Ersatzpferd anzubieten, erklärte das OLG. Mit einem Austausch hätten die Züchter den Kaufvertrag erfüllt. Ihr Lebensgefährte habe zwar schriftlich den Austausch des Wallachs gefordert, dafür aber keinen Zeitrahmen festgelegt.

Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 176/14). Hier sei sehr wohl eine Frist gesetzt worden. Dazu müssten unzufriedene Käufer wie Frau X kein konkretes Datum nennen oder eine bestimmte Zeitspanne angeben. Der Zweck einer Frist bestehe darin, dem Verkäufer klar zu machen, dass er die "Nachbesserung der mangelhaften Ware" — hier also: den Austausch des Tieres — nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt vornehmen könne, sondern dass es dafür eine zeitliche Grenze gebe.

Wer deutlich zum Ausdruck bringe, dass der Verkäufer "sofort" oder "unverzüglich" den Kaufvertrag erfüllen solle, der setze - auch ohne Datum! - eine Frist. So sei auch der Brief des Lebensgefährten von Frau X zu verstehen. Er formuliere klar das Verlangen, den Wallach auszutauschen. Dass er es ernst meinte, habe er mit der Warnung unterstrichen, andernfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Darin liege unmissverständlich die Aufforderung, umgehend ein gesundes Ersatzpferd zu übergeben.

Landwirte klagen gegen Mastbetriebe

In einem "von Geflügelmastanlagen geprägten Gebiet" ist Gestank zumutbar

Meist müssen sich Landwirte gegen die Klagen von Anwohnern verteidigen, denen die Tierhaltung "stinkt". Im konkreten Fall lief es anders herum. Landwirte und Landwirte im Ruhestand klagten gegen Geflügelmastanlagen, genauer: gegen die vom Landkreis erteilten Genehmigungen dafür. Der nunmehr zu erwartende Gestank (juristisch: Geruchsimmissionen) übersteige das zumutbare Maß.

Zunächst bekamen sie Recht. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hob die Urteile der Vorinstanz auf und erklärte die Geruchsbelastung für akzeptabel (8 A 1760/13, 8 A 1487/14, 8 A 1577/14).

Auf dem Land ("im Außenbereich") liege die Grenze dafür grundsätzlich bei einem Wert von 15 Prozent "Jahresgeruchsstunden", so das OVG. Dieses Wortungetüm bedeutet: Anwohner können die Gerüche eines Mastbetriebs in 15 Prozent aller Stunden im Jahr wahrnehmen.

Je nach den Umständen im Einzelfall seien bei landwirtschaftlichen Immissionen aus Mastbetrieben auch Werte bis zu 25 Prozent hinzunehmen, erklärte das OVG. Da komme es wesentlich darauf an, ob derartige Gerüche ortsüblich seien, außerdem auf die Siedlungsstruktur und die historische Entwicklung. Im konkreten Fall liege die Prognose für die künftige Geruchsbelästigung bei maximal 25 Prozent "Jahresgeruchsstunden".

Das sei in dieser Umgebung zumutbar, weil sie von einer Vielzahl tierhaltender Betriebe auf engem Raum geprägt sei. Zu der damit einhergehenden Geruchsbelastung hätten die klagenden Landwirte zumindest in der Vergangenheit in erheblichem Maß beigetragen, stellte das OVG fest. Daher müssten sie jetzt auch mehr "Immissionen" dulden.

Hütehund springt Spaziergängerin an

Wer Hunde im Rudel ausführt, muss dafür sorgen, dass keiner fremde Menschen gefährdet

Eine Hundebesitzerin ging mit drei angeleinten Hunden spazieren: mit ihrem eigenen Schäferhund, einem Boxermischling und einem Cane Corso (das ist ein großer italienischer Hütehund, auch italienische Dogge genannt). Die zwei Hunde gehörten Bekannten. Als die Truppe an einer jungen Frau vorbeikam, sprang der Cane Corso diese plötzlich an.

Die Joggerin trug einige Schürfwunden davon, darunter eine kleine, blutende Gesichtsverletzung unter dem Auge, die eine Narbe hinterließ. Von der Hundebesitzerin verlangte sie 3.000 Euro Schmerzensgeld: Sie sei für das nun entstellte Gesicht verantwortlich, weil sie das Tier nicht beherrscht habe.

Auch das Oberlandesgericht Hamm war dieser Ansicht (9 U 91/14). Wer mehrere Hunde gleichzeitig ausführe ("Rudelführen"), um anderen Hundehaltern einen Gefallen zu tun, müsse die Tiere so beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährdeten. Zwar habe die Hundebesitzerin die Hunde an der Leine geführt.

Aber den Cane Corso habe sie dennoch nicht richtig im Griff gehabt, sonst hätte er nicht fremde Personen anspringen können. Dabei habe die Hundebesitzerin selbst eingeräumt, dass der — im Prinzip gelehrige und friedliche — Hund gerne zum Schmusen an Menschen hochspringe und ihnen die Pfoten auf die Schultern lege.

Dass die Hundebesitzerin mit dem Rudel eventuell überfordert gewesen sei, entlaste sie nicht. "Rudelführen" sei zwar nicht verboten, aber für Ungeübte in dieser Disziplin nicht unbedingt zu empfehlen. Mehr Hunde bedeuteten mehr Risiko für dritte Personen — und damit eben auch höhere Anforderungen an den Hundeführer.

Pferd verletzt Hufschmied

Der Tierhalter muss ihm Rente und Schmerzensgeld zahlen

Ein 49-jähriger Hufschmied klagte gegen einen Auftraggeber: Dessen Wallach hatte ihn beim Beschlagen der Hufe getreten und schwer am rechten Fuß und Sprunggelenk verletzt. Der Mann musste mehrmals operiert werden, ist seit dem Unfall arbeitsunfähig und kann immer noch nicht richtig gehen. Vom Tierhalter forderte er 50.000 Euro Schadenersatz, 30.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 1.400 Euro.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Höhe der Leistungen nicht entschieden — die legt das Landgericht fest —, erklärte aber die Forderungen des Hufschmieds im Prinzip für berechtigt (14 U 19/14). Tierhalter hafteten grundsätzlich für Schäden, die das unberechenbare Verhalten ihrer Tiere verursache.

Diese Haftung könne der Pferdebesitzer nicht mit dem Argument abwenden, dass ein Hufschmied beim Beschlagen von vornherein ein Risiko eingehe und deshalb "auf eigene Gefahr" handle. Ein "Beschlagvertrag" befreie den Pferdebesitzer keineswegs von der gesetzlichen Haftung. Zwar setze sich ein Hufschmied in der Tat freiwillig einem Risiko aus. Das tue er aber — ebenso wie ein Tierarzt — im Interesse und im Auftrag des Tierhalters.

Anders als das Landgericht verneinte das OLG ein Mitverschulden des Verletzten. Der erfahrene Hufschmied habe mit so einer Reaktion des Wallachs nicht rechnen müssen. Immerhin habe er das Tier, das allgemein als brav und gutmütig eingeschätzt wurde, schon seit mehreren Jahren regelmäßig ohne Probleme alle sechs bis acht Wochen beschlagen. Dafür, dass er dem Tier am Unfalltag Schmerzen zugefügt und so das Hochsteigen und Auskeilen des Pferdes ausgelöst haben könnte, gebe es keine Anhaltspunkte.

Bockiges Pferd erworben

Laut Vertrag haftet die Verkäuferin nicht für eine Ankaufsuntersuchung mit falschen Ergebnissen

Wie sehr man auch und gerade beim Pferdekauf aufs "Kleingedruckte" im Vertrag achten sollte, zeigt dieser Fall: Eine Reiterin kaufte einer anderen für 8.000 Euro ein Pferd ab. Per Kaufvertrag bürdete die Verkäuferin alle Risiken der Käuferin auf: Zum einen schloss der Vertrag jede Haftung der Verkäuferin für Mängel des Tieres aus. Zum anderen wurde vereinbart, dass vor dem Kauf eine Tierärztin das Pferd untersuchen sollte. Sollte die Ankaufsuntersuchung zu zweifelhaften Resultaten führen, haftete die Verkäuferin dafür ebenfalls nicht.

Diese Klausel wurde für die Käuferin zum Stolperstein. Obwohl die Tierärztin bei dem Pferd nur unbedeutende Engstellen in der Wirbelsäule diagnostiziert hatte, zeigten sich schon bald mehrere Macken. Beim Longieren stoppte das Pferd häufig ab und stieg mit den Vorderbeinen in die Luft — mit und ohne Reiterin. Beim Satteln und Putzen wich das Tier aus, bockte und biss. Darüber hinaus stellte ein anderer Tierarzt gesundheitliche Mängel fest.

Deshalb erklärte die Käuferin den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Kaufpreis zurück. Doch die Verkäuferin verwies auf die einschlägigen Klauseln im Kaufvertrag und bekam vom Oberlandesgericht Oldenburg Recht (5 U 159/14). Die Käuferin könne trotz der vielen Mängel und Auffälligkeiten des Pferdes von der Verkäuferin nicht verlangen, das Tier zurückzunehmen.

Denn der Kaufvertrag weise das Risiko einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung unmissverständlich der Käuferin zu. So habe sie es mit der Verkäuferin vertraglich vereinbart, daran müsse sie sich festhalten lassen. Wie das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen belege, seien die Ergebnisse der Untersuchung tatsächlich zum Teil falsch. Wenn die Käuferin deswegen Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen wolle, müsse sie sich aber an die Tierärztin halten und nicht an die Verkäuferin.

Dressurpferd stirbt nach Narkose

Ein Tierarzt muss die Besitzer eines kranken Tieres über alle geeigneten Behandlungsmöglichkeiten aufklären

Ein Ehepaar hatte der Tochter für 300.000 Euro ein Dressurpferd gekauft. Sie nahm mit dem Tier regelmäßig an Turnieren teil. Bei einem Grand Prix in den Niederlanden bemerkte die Reiterin, dass dem Pferd Schwung und Elastizität fehlten. Seine Bewegungen wirkten unkoordiniert. Sofort wandte sich die Reiterin an eine Tierklinik. Eine Röntgenuntersuchung ergab, dass das Pferd an spinaler Ataxie litt.

Ataxie bedeutet Bewegungsstörung. Die Pferde können die Bewegungen ihrer Beine nicht koordinieren. Im konkreten Fall wurde dieses Problem durch die Verengung eines Wirbelkanals an der Halswirbelsäule ausgelöst (spinal). Der Chefarzt der Klinik empfahl eine chiropraktische Behandlung und erläuterte diese kurz.

Nach einem Telefongespräch mit den Eltern willigte die Reiterin ein. Für die Behandlung war eine Narkose notwendig, die dem Pferd zum Verhängnis wurde: Es konnte anschließend nicht mehr aufstehen und starb einen Tag später. Daraufhin forderten die Pferdebesitzer vom Chefarzt ca. 400.000 Euro Schadenersatz, weil Behandlung und Risikoaufklärung unzureichend gewesen seien.

Fehler bei Diagnose und Behandlung konnten die Sachverständigen nicht feststellen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 95/14). Aber der Klinikarzt habe Tierbesitzer und Reiterin schlecht beraten und schulde ihnen deshalb Schadenersatz. Vor allem dann, wenn eine Behandlung riskant sei und für die Eigentümer finanziell viel auf dem Spiel stehe, sei ein Tierarzt verpflichtet, diese umfassend über alle Alternativen aufzuklären.

Diese Pflicht habe der Veterinärmediziner verletzt. Denn die Behandlung sei keineswegs so "alternativlos" gewesen, wie er behaupte. Andere Möglichkeiten gebe es durchaus: eine Operation oder medikamentöse Behandlung oder Chiropraktik, bei der das Tier stehend behandelt werde und nur sediert werden müsse.

Schon bei einem gesunden Pferd sei eine Narkose nicht ganz ungefährlich, weil das Aufstehen danach schwer falle. Aber für ein Pferd mit Ataxie sei eine Vollnarkose äußerst riskant, weil es beim Aufstehen besonders große Koordinierungsprobleme habe. Daher hätte der Tierarzt die Eigentümer über Therapien ohne Vollnarkose aufklären müssen.

Vergeblich berief sich der Tierarzt darauf, er habe das Dressurpferd nicht medikamentös behandeln können, weil er es doch für die Europameisterschaft der Jungen Reiter fit machen sollte. Selbst wenn das Pferd dann länger ausgefallen wäre, so das OLG, hätte der Mediziner diese Alternative nicht ausschließen dürfen. Zumindest hätte er die Pferdebesitzer und die Reiterin über die Spritzentherapie informieren müssen.

Bei so einem wertvollen Pferd müssten die Besitzer die Möglichkeit bekommen, gut informiert die Risiken selbst abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. In Kenntnis des hohen Risikos bei einer Chiropraktik mit Narkose hätte es das Ehepaar sicher vorgezogen, erst einmal risikoärmere Maßnahmen auszuprobieren und das nächste Turnier abzusagen. Dann würde das Pferd noch leben.

Keine Baugenehmigung für Futterhalle

Möchtegern-Landwirt kann keine rentable Schafzucht nachweisen

Einen "klassischen" Landwirt stellt man sich wahrscheinlich anders vor: K, ein ausgebildeter Landwirt, studierter Ingenieur und Tierarzt mit Doktortitel, hielt nach eigenen Angaben Schafe, um für medizinische Zwecke Embryonen zu "züchten". Auf seinem ländlichen Grundstück am Rande einer Kurstadt hatte er eine Lagerhalle für Stroh und Heu gebaut, für die er nachträglich eine Baugenehmigung beantragte.

Der Antrag wurde vom Landratsamt abgelehnt, weil die Halle keinem "landwirtschaftlichen Betrieb" diene — nur dafür seien Bauten im Außenbereich zulässig. Über den Streit musste das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entscheiden. Das VG erläuterte, was einen landwirtschaftlichen Betrieb ausmacht: Nachhaltig, auf Dauer angelegt und rentabel müsse er sein, ein "lebensfähiges Unternehmen" (AN 3 K 12.00592).

Der studierte Landwirt behauptete, er halte 30 bis 50 Schafe und erziele mit der Zucht Gewinn. Außerdem züchte er auch Pferde. Das Landratsamt hielt dagegen: Bei Kontrollen sei nie ein Schaf gesichtet worden, ein oder zwei Pferde stellten keine ernsthafte Tierzucht dar. Dem widersprach K: Bei einer Besichtigung seien die Tiere sogar gezählt worden (30 Schafe), man schikaniere ihn mit "unsinnigen Observationen".

Das Gericht gab der Behörde Recht: K habe nie offiziell Schafhaltung angezeigt oder eine Betriebsnummer zur Ohrmarkbestellung angefordert. Im Prozess habe er zwar eine Rechnung über den Kauf von 30 alten Schafen vorgelegt. Embryonen könne man aber nur durch trächtige Jungtiere gewinnen. Und die größtenteils geschwärzten Steuerbescheide, mit denen der Möchtegern-Landwirt seine Gewinne belegen wolle, erlaubten keinerlei Rückschluss auf rentable, nachhaltige landwirtschaftliche Betätigung. Alle Umstände sprächen eher für ein Hobby, also Tierhaltung aus Liebhaberei.

Im Übrigen liege K‘s Grundstück in einem Heilquellengebiet, das der Flächennutzungsplan als "Sondergebiet Kurpark" ausweise. Selbst ein (prinzipiell genehmigungsfähiges) Bauvorhaben für einen landwirtschaftlichen Betrieb würde hier wohl kaum genehmigt, weil es nämlich öffentlichen Belangen, d.h. dem Gewässerschutz widerspräche.

Tuberkulosetests im Stall

Landwirt klagt vergeblich gegen die Untersuchung seiner Rinder

Brechen Seuchen bei Tieren aus, besteht auch für die Menschen Alarm — das ist nicht erst seit der Vogelgrippe bekannt. Auch Rindertuberkulose ist auf den Menschen übertragbar. Als in zwei Allgäuer Landkreisen mehrere Fälle von Tbc auftraten, ordnete das Veterinäramt eines Landkreises Simultantests für über 24 Monate alte Kühe an.

Ein Landwirt wehrte sich gegen die Untersuchung. Seine Tiere kämen kaum mit anderen in Kontakt. Auf seinem Bauernhof gebe es keine Risikofaktoren, die solche Tests rechtfertigten. Die Seuchengefahr werde übertrieben, in fast allen bayerischen Landkreisen seien die flächendeckenden Tests schon wieder eingestellt worden. Außerdem: Würden seine Tiere alle mit einer Kanüle untersucht, könnte sich gerade dadurch eine Krankheit verbreiten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg ließ die Bedenken nicht gelten (Au 1 S 15.114). Das Veterinäramt habe die Tatsache, dass sich Rindertuberkulose ausbreite, mit Zahlen untermauert. 80 Prozent der amtlich festgestellten Fälle in Bayern entfielen auf den Landkreis X. In neun Betrieben sei Tbc gefunden worden, man müsse also von einer Seuche ausgehen. Die Tests seien ein erster Schritt, um ihr Ausmaß, die Ursachen und die Verbreitungswege zu ermitteln.

In benachbarten Landkreisen seien die Tests bereits beendet, nur deshalb würden jetzt keine mehr durchgeführt. Im Landkreis X bestehe objektiv Seuchengefahr, die unabhängig von besonderen Risikofaktoren im konkreten Betrieb aufgeklärt werden müsse. Abgesehen davon, habe der Landwirt seine Rinder auf einer Gemeinschaftsweide grasen lassen. Kontakt zu anderen Kühen gebe es also sehr wohl.

Die Sorge des Landwirts, der Test könne sich negativ auf die Gesundheit der Tiere auswirken, entbehre nach derzeitigem Kenntnisstand der Tiermedizin jeder Grundlage. Er habe dazu weder wissenschaftliche Belege, noch Beispielsfälle vorgetragen. Auch dem Gericht sei kein Fall bekannt. Der Landwirt müsse also den Amtstierarzt mit dem Test beauftragen. Dann könne er das Problem der Kanüle mit ihm besprechen, das im angefochtenen Behördenbescheid ohnehin nicht geregelt werde. Ganz sicher aber werde der Amtstierarzt die Untersuchung sachgerecht ausführen, ohne die Kühe zu gefährden.

Pferde-Scheune muss weg!

Auf dem Land gibt’s Baugenehmigungen nur für Gebäude, die der Landwirtschaft dienen

Im Sommer 2010 baute ein bayerischer Landwirt auf seinem Grund eine Art Scheune — angeblich, um darin Heu und Stroh zu lagern. Doch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilte nach einer Kontrolle mit, das Gebäude sei dafür unbrauchbar. Einfahrt und Gebäude seien für diesen Zweck zu niedrig und die offene Seite von der Zufahrt abgewandt. So könne man keine Heuballen einlagern. Wenn die Scheune aber nicht für den landwirtschaftlichen Betrieb tauge, müsse sie weg. Im "Außenbereich" dürfe Grund nur für landwirtschaftliche Zwecke "geopfert" werden.

Gegen diesen "Abrissbefehl" wehrte sich der Landwirt, verlor jedoch den Prozess vor dem Verwaltungsgericht München (M 1 K 10.5926). Bei der Verhandlung erklärte er, das Gebäude sei nur nebenbei für Heu und Stroh gedacht. In erster Linie habe er es gebaut, um Pferde unterzubringen. Schon seit Jahren beabsichtige die Familie, die Milchviehhaltung aufzugeben und stattdessen Pferde zu züchten. Seine Tochter kenne sich bestens mit Pferden aus und solle den Betrieb führen.

Abgesehen von Gebäuden für die Landwirtschaft dürfe auf dem Land grundsätzlich nicht gebaut werden, betonte das Gericht. Für die Scheune erhalte der Landwirt jedoch keine Baugenehmigung, obwohl er sie auch als Stall für die Tierzucht nutzen wolle. Selbst dann diene sie nämlich keinem landwirtschaftlichen Betrieb — denn es sei äußerst fraglich, ob die Pferdezucht dauerhaft florieren könne. Das vom Landwirt vorgelegte Betriebskonzept sei jedenfalls wenig überzeugend.

Das Futter für die Pferde könne nur zu einem geringen Teil auf den eigenen landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden. Dieses Defizit könne der Landwirt nicht mit noch mehr Pachtland ausgleichen. Bei den hohen Pachtpreisen in Oberbayern sei es unsicher, ob er künftig ausreichend Fläche zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen werde pachten können.

Zudem sei zweifelhaft, ob die Tochter in der Lage sei, einen Pferdezuchtbetrieb zu leiten. Dafür reiche es nicht aus, gut zu reiten sowie Pferde artgerecht halten und erziehen zu können. Ausgebildete Pferdewirte wüssten auch über Zuchtmethoden, Zuchtplanung und Hygiene Bescheid, könnten Rassen beurteilen und hätten darüber hinaus betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Für eine Pferdezucht müsse man Pferdeweiden und Stallanlagen instandhalten, Futter anbauen und Maschinen warten.

Ob die Tochter das bewältigen würde, sei offen. Und der Landwirt sei schon 60 Jahre alt und könne sie nicht auf unabsehbare Zeit unterstützen. Daher sei die Anordnung des Landratsamts, die Pferde-Scheune abzureißen, rechtens — zumal der Bau auch dem Flächennutzungsplan widerspreche.

Steuerbonus für Katzenbetreuerin

Kurzartikel

Jedes Mal, wenn ein Ehepaar in Urlaub fuhr, beauftragte es eine Tierbetreuerin damit, sich um die Hauskatze zu kümmern - für 12 Euro pro Einsatztag. 2012 gaben die Tierhalter dafür rund 300 Euro aus. Bei ihrer Einkommensteuererklärung beantragten die Tierhalter vergeblich eine Steuerermäßigung für diese Ausgaben. Das Finanzamt lehnte ab: Tierbetreuung zähle nicht zu den "haushaltsnahen Dienstleistungen", für die der Steuerbonus vorgesehen sei. Doch das Finanzgericht Düsseldorf gab den Steuerzahlern Recht: Tiere, die in der Wohnung der Steuerzahler leben, sind deren Haushalt zuzurechnen. Tätigkeiten im Haushalt wie das Reinigen des Katzenklos und das Versorgen der Katze mit Futter und Wasser fallen regelmäßig an und werden ansonsten durch die Tierhalter ausgeführt. Daher sind auch Ausgaben für die Betreuung des Haustiers steuerbegünstigt. (Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Der Hodenstreit

Boxerhund Hero für zuchtuntauglich erklärt — Tierhalter geht auf die Barrikaden

Der Hundehalter ist Mitglied eines Münchner Boxer-Hunde-Clubs und setzt seinen sechs Jahre alten Rüden Hero für die Hundezucht ein. Im Frühjahr 2011 organisierte der Boxer-Club eine Körung (Körung = die Auswahl zuchtgeeigneter Tiere einer bestimmten Rasse). Und da ereignete sich das Unglaubliche: Die "Körmeisterin" disqualifizierte Hero.

Sie erklärte, ein Hoden von Hero liege nicht vollständig und fest im Hodensack. Da die Körung vor allem verhindern soll, dass Hodenmängel vererbt werden, war dieses Urteil das "Aus" für Hero. Er wurde für zuchtuntauglich erklärt: "Zuchtverbot wegen Einhodigkeit" wurde in seine ehrwürdige Ahnentafel eingetragen.

Diese Schmach ließ das Herrchen nicht auf sich und Hero sitzen. Er zog vor Gericht und verlangte, den Boxer-Club zur Rücknahme des Zuchtverbots zu verurteilen. Das sachverständig beratene Amtsgericht München eilte Hero zu Hilfe und entschied den Hodenstreit zu seinen Gunsten: Der Boxer-Club müsse den Eintrag in der Ahnentafel widerrufen (132 C 14358/12).

Der vom Gericht beauftragte Experte erklärte, warum Hero mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht am so genannten "Hodenabstieg" leidet.

Der Rüde sei älter als sechs Monate und die beiden Hoden gleich groß. Dass sich der rechte Hoden in den Leistenkanal zurückgezogen haben könnte, sei deshalb auszuschließen. Wahrscheinlich habe sich seine Lage nur kurz verändert, weil der Hund — infolge von Stress oder Angst bei der Untersuchung durch die Körmeisterin — einen Muskel an dieser Stelle zusammengezogen habe.

Ein krankhafter Hodenmangel liege also nicht vor, so das Fazit des Amtsrichters. Daher dürfe Hero nicht von der Zucht ausgeschlossen werden, die Ahnentafel sei zu korrigieren.

Tötung von Eintagsküken

Geflügelzüchter dürfen weiterhin männliche Küken aussondern

Europaweit ist es in der Geflügelzucht üblich, männliche Küken zu töten, sofort nachdem sie geschlüpft sind. Allein in Deutschland finden so etwa 50 Millionen männliche Küken jährlich den Tod. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wollte diese Praxis beenden. Es wies die zuständigen Landkreise an, ein Verbot zu erlassen und ab 2015 durchzusetzen.

Dagegen klagten elf der zwölf Brütereien des Bundeslandes mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Minden hob die Anordnungen der Landkreise auf (2 K 80/12, 2 K 83/14). Vorerst bleibe es zulässig, so genannte "Eintagsküken" zu töten, entschied das Gericht. Die allgemeinen Generalklauseln im Tierschutzgesetz reichten nicht aus, um ein Verbot zu rechtfertigen, das so massiv in die Berufsfreiheit der Geflügelzüchter eingreife.

Dieses Problem müsse das Parlament per Gesetz regeln. So eine wesentliche Entscheidung dürfe der Gesetzgeber nicht der Verwaltung übertragen. Seit Jahrzehnten werde trotz des Tierschutzgesetzes die Tötung praktiziert und als gerechtfertigt angesehen — übrigens auch im Ausland. Um diese Praxis zu untersagen, reiche der Hinweis nicht aus, dass die Gesellschaft heutzutage den Tierschutz höher bewerte als früher.

Das Verbot würde für die Brütereien das "Aus" bedeuten, weil es bisher keine praxistauglichen und wirtschaftlich vertretbaren Alternativen zur Tötung gebe. Das Geschlecht bereits im Ei zu bestimmen, sei viel zu aufwändig. Die männlichen Tiere als Stubenküken oder Masthähne zu vermarkten, sei im Rahmen der Massentierhaltung ebenfalls unmöglich: Ihre längere Mastzeit brächte höhere Preise mit sich. Doch die Konsumenten seien derzeit nicht bereit, mehr Geld für Geflügel auszugeben.

Hengst-Panik im Transporter

Fluchtversuch endet für das Pferd tödlich: Reiterin fordert vom Züchter Kaufpreis zurück

Im Sommer 2012 kaufte Reiterin S für 1.500 Euro einen Hengst. Mit dem Pferdezüchter und -händler vereinbarte die Käuferin, dass sie das Pferd im September mit einem Transporter abholen würde. Bis dahin sollte der Verkäufer mit ihm das Verladen trainieren: Pferde per Anhänger zu transportieren, die nicht daran gewöhnt sind, ist bekanntlich schwierig.

Doch der Pferdezüchter übte das Verladen mit dem Hengst nicht. Trotzdem teilte er der Käuferin Mitte September mit, sie könne ihr Pferd jetzt problemlos transportieren. Das stellte sich als Wunschdenken heraus: Der Hengst weigerte sich, den Anhänger zu betreten. Um ihn hinein zu locken, brachte die Frau des Händlers die Mutterstute in den Anhänger. An einem Strick zog dann die Käuferin den Hengst hinein, während der Verkäufer ihn von hinten antrieb.

Nach langem Gezerre stand das Pferd im Anhänger. Als jedoch die hintere Stange des Anhängers umgelegt wurde, geriet es in Panik und versuchte rückwärts zu fliehen. Dabei stieß der Hengst heftig mit dem Rücken gegen die Stange und verletzte sich. Einige Tage später musste er wegen Lähmungserscheinungen eingeschläfert werden. Nach dem Unglück verlangte Frau S vom Pferdezüchter den Kaufpreis zurück.

Das Amtsgericht Heidelberg sprach ihr nur einen Anspruch auf 750 Euro zu. Für den Tod des Pferdes sei die Reiterin ebenso verantwortlich wie der Verkäufer, entschied das Gericht. Da das Tier offenkundig nicht "verladefromm" war, hätte sie Verladen und Transport abbrechen müssen.

Vergeblich verfolgte Frau S ihr Anliegen weiter: Auch nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs muss sie sich mit 750 Euro begnügen (VIII ZR 37/14). Schließlich habe sie die unglückliche Aktion gemeinsam mit dem Züchter und seiner Frau durchgeführt, so die Bundesrichter.

Zwar habe der Verkäufer das Einsteigen in einen Transporter mit dem Pferd entgegen der Absprache nicht trainiert. Doch hätte Frau S als Käuferin den schwierigen Verladevorgang jederzeit beenden können, gegen den sich der Hengst so vehement wehrte. Stattdessen habe die Gruppe mit allen Mitteln versucht, ihn in den Anhänger zu hieven. Die Umstände, die zum Tod des Pferdes führten, hätten alle Beteiligten gleichermaßen zu vertreten.