Tierhaltung

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Autounfall mit Katze

Der Halter des Tieres muss zahlen

Ein Autofahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, als eine Katze direkt vor ihm auf die Straße lief. Bei der Kollision wurde das Auto beschädigt, die Katze überlebte schwer verletzt. Der Katzenhalter lehnte jede Haftung ab. Da ihm das Tier nur zugelaufen sei, ihm also nicht gehöre, sei er für den Schaden nicht verantwortlich. In einem Gerichtsverfahren musste geklärt werden, wer nun die Reparatur des Wagens zu zahlen hat.

Das Landgericht Paderborn stellte sich zumindest teilweise auf die Seite des Autofahrers (5 S 35/95). Es komme nicht darauf an, wer Eigentümer der Katze sei, sondern darauf, wer sich tatsächlich um sie kümmere. Der Mann habe die Katze mit einem Flohhalsband ausgestattet und regelmäßig gefüttert. Nach dem Unfall habe er sie zum Tierarzt gebracht und einschläfern lassen. Damit sei er gemäß der gesetzlichen Regelung als Tierhalter anzusehen.

Tierhalter müssten für Schäden aufkommen, die ihre Tiere verursachten. Allerdings habe der Autofahrer nicht nachweisen können, dass der Unfall für ihn völlig unvermeidlich gewesen sei. Das Gericht hielt deshalb eine Aufteilung des Schadens für angemessen. Der Katzenfreund musste zwei Drittel der Reparaturkosten bezahlen.

Pferd tritt Tierarzt

Die Tierhalterin haftet für die Folgen: Ein Veterinär handelt nicht "auf eigene Gefahr"

Ein Tierarzt wurde zu einem kranken Pferd gerufen, einem zehn Jahre alten Araber. Auf seinen Versuch, rektal ein Fieberthermometer einzuführen, reagierte das nervöse Tier mit einem heftigen Tritt. Es traf den Tierarzt am rechten Daumen, was einen komplizierten Trümmerbruch zur Folge hatte. Von der Tierhalterin verlangte der Verletzte Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall.

Da die Frau eine Entschädigung ablehnte, zog der Tiermediziner vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte, der Mann habe "auf eigene Gefahr gehandelt". Das schließe eine Haftung der Tierhalterin für den Schaden aus. Dass ein Pferd in so einer Situation abwehrend und schreckhaft reagiere, sei normal. Diese Gefahr habe der Tierarzt herausgefordert, das sei sein Berufsrisiko.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof ganz und gar nicht einverstanden (VI ZR 166/08). Wenn sich ein Tierarzt im Auftrag des Tierhalters einem kranken Tier nähere, komme ein Ausschluss der Tierhalterhaftung prinzipiell nicht in Betracht. Wenn er sich auf diese Weise in Gefahr begebe, dann liege dafür ein triftiger Grund vor. Der Tierarzt gehe das Risiko ein, um dem Tier zu helfen und um den Behandlungsvertrag mit dem Tierhalter zu erfüllen.

Daher könne man die medizinischen Maßnahmen auch nicht aufteilen in ungefährliche und in riskante, die der Veterinärmediziner auf eigene Gefahr ausführe. Fiebermessen sei im Rahmen einer fachgerechten Behandlung notwendig und im Übrigen nicht einmal besonders riskant. Außerdem habe das OLG sich darüber ausgeschwiegen, auf welche weniger riskante Weise der Tierarzt bei dem Araber das Fieber hätte messen sollen.

Jedenfalls habe sich der Tiermediziner dieser Gefahr ausgesetzt, um seinen ärztlichen Auftrag auszuführen. Das gehöre zum Behandlungsvertrag. Wenn ein Tierarzt diesen Vertrag abschließe, befreie er den Tierhalter damit nicht von seiner gesetzlichen Haftung für Schäden durch die "typische Tiergefahr", also für Schäden, die durch das unberechenbare Verhalten von Tieren entstehen.

Kommunale Pferdesteuer

Gemeinden sind berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben

Im Dezember 2012 beschloss die Stadt Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuersatzung. Demnach hatte jeder Pferdebesitzer pro Tier jährlich 200 Euro Pferdesteuer zu zahlen. Ein Verein und mehrere von der Steuer betroffene Reiter zogen vor Gericht, um die kommunale Steuersatzung für unwirksam erklären zu lassen — ohne Erfolg.

Kommunen seien prinzipiell berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben, entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel (5 C 2008/13.N). Wenn ein Steuerzahler in der Lage sei, einen besonderen Aufwand zu betreiben, zeige er damit, dass er besonders leistungsfähig sei. Diese Zahlungsfähigkeit dürften Gemeinden mit einer Steuer abschöpfen.

Reiten als Hobby setze einen Aufwand voraus, der den für den üblichen Lebensunterhalt erforderlichen Aufwand übersteige. Pferdebesitzer dokumentierten mit ihrem Hobby eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, was die Steuer rechtfertige.

Der Vorwurf der Kläger, die Steuer mache es Reitern unmöglich, ihr Hobby auszuüben, sei nicht nachvollziehbar. Dass jemand wegen 200 Euro sein Pferd verkaufen müsse, sei nicht anzunehmen. Ausdrücklich ausgenommen von der Steuerpflicht seien Tiere, die Steuerzahler für ihre berufliche Tätigkeit benötigten.

Kindesunterhalt: Reiten kann "Mehrbedarf" sein

Vater wird verurteilt, den Turniersport der Tochter zu finanzieren

Die Eltern ließen sich 2007 scheiden, als ihre Tochter sieben Jahre alt war. Sie lebt bei der allein sorgeberechtigten Mutter. Schon seit 2006 nahm das Mädchen Reitunterricht, was auch der Vater befürwortet hatte. Doch mit dem Erfolg der begabten Reiterin stiegen auch die Kosten der Freizeitbeschäftigung: Mittlerweile nimmt die Jugendliche an Reitturnieren teil, wurde sogar in den Landeskader aufgenommen.

Schließlich mietete die Mutter für das Mädchen — zusätzlich zum eigenen Pony — ein speziell für Turniere ausgebildetes Pferd. Auch, um ständig ein Ersatzpferd parat zu haben, wenn eines ausfallen sollte. 2012 und 2013 gab die Mutter im Durchschnitt 827 Euro pro Monat für den Reitsport aus. Vom Kindesunterhalt, den der Vater zahlte, war das nicht zu finanzieren. Die Reiterin machte den Kindesunterhalt übersteigenden Mehrbedarf geltend.

Doch der Vater lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen — obwohl er gleichzeitig erklärte, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Er habe es zwar gebilligt, dass das Kind ab 2006 Reiten ging, räumte der Mann ein. Aber mit der "exzessiven Ausweitung dieses Hobbys" sei er keineswegs einverstanden.

In diesem Familienstreit ergriff das Oberlandesgericht Frankfurt die Partei der Tochter (6 U 323/13). Bereits 2009 habe das Amtsgericht entschieden, dass die Kosten des Reitunterrichts Mehrbedarf darstellten (d.h. voraussehbare, regelmäßig anfallende Mehrkosten über den Kindesunterhalt hinaus). Dem unterhaltspflichtigen Vater diese Mehrkosten aufzuerlegen, sei im konkreten Fall gerechtfertigt.

Zum einen hätten die Eltern ursprünglich gemeinsam entschieden, dem Mädchen das Reiten zu ermöglichen. Beide Partner hätten das Hobby unterstützt. Deshalb habe die Tochter jetzt Anspruch darauf, ihr Hobby in einer Art und Weise fortzusetzen, die ihren Fähigkeiten entspreche.

Zum anderen seien die Vermögensverhältnisse des Vaters zu berücksichtigen. Für ihn sei es finanziell ohne weiteres zumutbar, die beträchtlichen Mehrkosten zu tragen. Der inzwischen 14 Jahre alten Tochter stehe es zu, am hohen Lebensstandard teilzuhaben.

Katzenurin ruinierte Böden

Vermieter pocht auf Schadenersatz: Privathaftpflichtversicherung der Mieterin zahlt nicht

2003 hatte die Katzenliebhaberin eine neu erbaute Doppelhaushälfte gemietet. Der Vermieter erlaubte es ihr, Katzen zu halten — allerdings dachte er dabei an eine, höchstens zwei Katzen. Doch im Lauf der Zeit wurden es vier Tiere, eventuell sogar fünf. So genau wusste es der Hauseigentümer nicht. Als die Mieterin 2012 auszog, stellte er jedenfalls fest, dass die Böden im Haus von Katzenurin erheblich beschädigt waren.

Der Vermieter musste das Haus gründlich sanieren und forderte von der Ex-Mieterin Schadenersatz in Höhe der Renovierungskosten von 17.484 Euro. Er habe zwar die Tierhaltung erlaubt. Aber wenn eine Vielzahl von Katzen die Böden im Haus ruiniere, stelle das keinen "normalen Gebrauch der Mietsache" dar. Dafür müsse die Mieterin haften. Nun wandte sich die Frau an ihre private Haftpflichtversicherung (inklusive Tierhalterhaftpflicht), allerdings erfolglos.

Zu Recht habe das Unternehmen Leistungen abgelehnt, urteilte das Oberlandesgericht Hamm, und ließ die Tierhalterin mit ihrer Zahlungsklage abblitzen (20 U 106/14). Zwar könne der Versicherungsschutz — laut den Versicherungsbedingungen — auch für Schäden an Wohnräumen gelten, aber nicht für Schäden durch "übermäßige Beanspruchung" der Mietsache. Und das treffe hier zu: Wenn Tierhaltung die Mietsache in der Substanz beschädige, sei das als "übermäßige Beanspruchung" anzusehen.

Katzenurin habe in fast allen Räumen des Hauses die Böden verätzt. Mit "übermäßig" sei hier nicht einfach die Anzahl der Katzen gemeint, sondern die Art und Weise der Haltung. Offenbar habe die Ex-Mieterin ihre Tiere kaum beaufsichtigt und nicht dazu angehalten, das "Katzenklo" zu benützen. Nur so konnten derart gravierende Schäden entstehen.

Fotos des Bausachverständigen belegten eindrucksvoll den sorglosen bzw. gleichgültigen Umgang der Tierhalterin mit der Mietsache. Für dessen Folgen müsse die Haftpflichtversicherung nicht einspringen.

Der Wald ist nicht für Pferde da

Waldflächen als Weide zu benützen und einzuzäunen, ist verboten

Eine Waldbesitzerin betrieb auf ihrem Grundstück eine Pferdepension. Im Internet warb sie für Ausritte und Kutschfahrten mit Trinkerpferden. Für Übernachtungsgäste und Wanderreiter standen ein Ferienhäuschen, ein Blockbohlenhaus und mehrere Stellplätze für Wohnmobile zur Verfügung. Für sieben Trinkerpferde hatte die Frau im Wald eine Teilfläche als Weide eingezäunt.

Mitarbeiter des Forstamts stellten bei einer Ortsbesichtigung im November 2011 fest, dass die beweidete Fläche zertrampelt war. Verbiss an Bäumen und Sträuchern dokumentierten sie mit Fotos. Nun erhielt die Waldbesitzerin Post vom Landratsamt: Mitten im Wald Flächen als Pferdeweide zu benützen und abzugrenzen, widerspreche "ordnungsgemäßer Forstwirtschaft" (Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung). Damit müsse die Waldbesitzerin aufhören und den Zaun entfernen.

Sie lasse ihre paar Ponys doch nur für fünf oder sechs Wochen im Jahr auf die Waldweide, um Unkraut und Wildgrün wegzufressen, widersprach die Frau. Das verursache keine Schäden an der Vegetation. Zudem verzichte sie wegen der Tiere auf Pflanzenschutzmittel, das sei doch nachhaltige Forstwirtschaft. Den Zaun benötige sie, damit die Ponys nicht weglaufen. Damit sperre sie nicht etwa die Bevölkerung aus: Die Waldwege habe sie frei gelassen.

Der Einspruch der Waldbesitzerin scheiterte beim Verwaltungsgericht Osnabrück (6 A 151/14). Ordnungsgemäß sei Forstwirtschaft dann, wenn sie den Wald nutze, verjünge, pflege und schütze. Ihn als Pferdeweide zu benützen, sei damit nicht zu vereinbaren. Der Verbiss junger Bäume erschwere das Nachwachsen. Niedrige Pflanzen, also die waldtypische Bodenvegetation, werde von Pferden geschält und verbissen, zudem durch Huftritte geschädigt. Stickstoffhaltiger Kot verdichte den Boden und schädige die Baumwurzeln.

Dass die Ponys immer nur einige Wochen im Jahr dort weideten, ändere an den Schäden nichts. Sie seien auf den Fotos bereits deutlich zu erkennen und würden bei anhaltender Nutzung der Fläche als Pferdeweide zunehmen. Zu Recht habe das Landratsamt von der Tierhalterin auch verlangt, den Zaun zu entfernen. Er schränke zum einen das Recht der Menschen ein, sich im Wald zu erholen. Zum anderen diene er dem rechtswidrigen Zweck, den Wald als Auslauffläche für Pferde landwirtschaftlich zu nutzen.

Nur ein Hund in der Mietwohnung ist ok

Kurzartikel

Ein Münchner Vermieter verlangte von einem Ehepaar, das in seiner Mietwohnung fünf so genannte Taschenhunde hielt, dies zu unterlassen. Zu Recht, hat das Amtsgericht München entschieden: Auch wenn Taschenhunde ihrem Namen alle Ehre machten und winzig klein seien, entspreche es nicht dem üblichen Gebrauch einer Mietwohnung, darin mehrere Hunde gleichzeitig zu halten. Nur einen Hund gestand das Gericht den Mietern zu, das Verbot des Vermieters sei rechtens.

Taubenflug als Grundstücksmangel?

Hauskäufer wollen den Kauf wegen der Tauben des Nachbarn rückgängig machen

Ein Ehepaar hatte ein Hausgrundstück erworben. Dummerweise wurde den Käufern erst nach dem Einzug klar, dass der Nachbar neben ihrem trauten Heim Brieftauben züchtete. Der Taubenschlag nervte die frischgebackenen Hauseigentümer tierisch: Ständig flatterte es um sie herum, die Tauben gurrten schon am frühen Morgen, zudem landeten Kot und Gefieder im Garten. Die Käufer fanden die Störung so unerträglich, dass sie vom Verkäufer des Hauses verlangten, den Kaufvertrag aufzulösen.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Köln wiesen die Klage ab (19 U 178/13). Der Taubenschlag des Nachbarn sei behördlich genehmigt, betonte das OLG. Als Mangel des Grundstücks wären die Tiere allenfalls dann anzusehen, wenn sie die Anwohner deutlich mehr störten als wild lebende Vögel. Das sei aber nicht festzustellen — selbst wenn während der "Flugsaison" bis zu 50 Tauben in Gruppen bei Trainingsflügen über das Haus des Ehepaares flatterten.

Wenn die Hauseigentümer über Gebühr beeinträchtigt würden, könnten sie bei der zuständigen Behörde beantragen, die Flugzeiten bzw. die Zahl der Tiere zu reduzieren oder bauliche Maßnahmen anzuordnen. Der Taubenflug stelle jedoch keinen Mangel dar, der es rechtfertigen würde, den Kaufvertrag rückgängig zu machen.

Zudem schließe der Vertrag die Gewährleistung des Verkäufers für Mängel aus. Das bedeute: Auch wenn man den Taubenschlag als Mangel des Grundstücks einstufen wollte, dürften die Käufer deswegen nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr müssten sie dann dem Verkäufer nachweisen, dass er diesen Mangel arglistig verschwiegen habe, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, ihn zu offenbaren.

Das treffe aber nicht zu: Er selbst empfinde die Tauben nicht als Störung, ebenso wenig wie die anderen Nachbarn. Verständlicherweise habe der Verkäufer daher die Käufer nicht auf den Taubenschlag hingewiesen. Er habe nicht davon ausgehen müssen, dass der Taubenflug für die Kaufentscheidung des Ehepaares entscheidend sei.

Reitpferd mit "anormalem" Gebiss

Kann die Käuferin aus diesem Grund den Handel rückgängig machen?

Mehrmals hatte die Frau vor dem Vertragsschluss den vier Jahre alten Wallach Probe geritten. Sie fand ihn sehr friedlich und leicht zu lenken. Das war ihr wichtig, denn sie wollte das Pferd für die Therapie verhaltensgestörter Kinder einsetzen. Der Tierarzt stellte bei der Ankaufsuntersuchung nichts Auffälliges fest. Also kaufte die Therapeutin den Wallach für 9.600 Euro.

Zwei Monate später bemerkte jedoch ein anderer Tierarzt bei dem Pferd eine Zyste und Anomalien am Gebiss. Daraufhin erklärte die Käuferin, sie trete vom Kaufvertrag zurück. Das Landgericht wies ihre Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab: Als Reitpferd sei der Wallach nicht untauglich, außerdem hätte die Käuferin dem Verkäufer erst einmal eine Frist zur Nachbesserung setzen müssen.

In der nächsten Instanz, beim Oberlandesgericht (OLG) Celle, hatte die Frau mehr Erfolg (20 U 29/13). Möglicherweise könnte sie das Pferd sogar für therapeutisches Reiten einsetzen, räumte das OLG ein. Doch die Mängel im Gebiss bedeuteten dauerhaft hohen, kostenintensiven Aufwand für die Zahnpflege und machten das Tier zudem sehr empfindlich. Das Pferd sei deshalb nicht so beschaffen, wie es die Käuferin erwarten konnte.

Der Käufer einer mangelhaften Sache könne vom Verkäufer Nachbesserung verlangen — Beheben der Mängel oder Ersatz. Bevor er vom Kauf zurücktrete, müsse er dem Verkäufer dafür eine Frist setzen. Das funktioniere im konkreten Fall aber nicht. Der Mangel sei nicht zu beseitigen. Nicht einmal ein guter Tierarzt könnte das "defekte" Gebiss durch einen oder wenige operative Eingriffe heilen.

Und durch ein beliebiges anderes Pferd könne man den Wallach auch nicht ersetzen. Nicht jedes Tier eigne sich für den Umgang mit Kindern, schon gar nicht für Therapien mit körperlich oder seelisch behinderten Kindern. Die Käuferin müsse auf deren Sicherheit achten. Zu Recht habe die Therapeutin das vom Verkäufer angebotene Ersatzpferd als "viel zu nervös" abgelehnt. Er müsse den Wallach zurücknehmen, den Kaufpreis zurückzahlen und die Ausgaben der Käuferin für Unterkunft, Futter und Tierarzt erstatten.

Pferd beißt Reiter einen Finger ab!

Der Mann half dabei, das Tier seiner Lebensgefährtin zu verladen: Arbeitsunfall?

Mit seiner Lebensgefährtin, die einige Reitpferde besitzt, besuchte Herr K ein Reitturnier. Er ist gelernter Facharbeiter für Pferdezucht, arbeitet allerdings als Verkäufer von Nutzfahrzeugen. Bei dem Turnier ritt der Hobbyreiter eine Stute seiner Lebensgefährtin mit dem schönen Namen "Traummädchen".

Mit dem Bekannten P, einem Rossschlächter, hatte das Paar vereinbart, dass P die Stute nach dem Turnier zum Reitstall "Pferdewelt" transportieren sollte. Die Pferdebesitzerin wollte dort einen Kaufinteressenten für das Tier finden.

Reiter K half Herrn P dabei, die Stute zu verladen. Dabei biss ihm ein anderes Pferd, das schon im Anhänger stand, einen Finger der rechten Hand ab. Erfolglos verlangte K für diesen Unfall Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft lehnte ab, weil sich K aus privaten Gründen auf dem Reitturnier aufgehalten habe.

Gegen den negativen Bescheid zog der Reiter vor das Sozialgericht: P habe ihn beauftragt, die Stute zu verladen, weil er, K, das Tier gut kannte. Seine persönliche Beziehung zur Pferdehalterin sei für den Unfall bedeutungslos. Aufgrund des Auftrags habe er für den Transporteur und "ähnlich wie ein Arbeitnehmer" gehandelt. Also gehe es hier um einen Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen müsse.

Beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg scheiterte des Reiters Klage gegen die Berufsgenossenschaft (L 2 U 29/13). Der Unfall sei nicht bei einer versicherten Tätigkeit passiert, urteilte das Gericht, sondern bei einer privaten Gefälligkeit. K habe dem P dabei geholfen, das Pferd seiner Lebensgefährtin zu verladen — das sei im Interesse der Pferdebesitzerin geschehen und nicht im Interesse des Unternehmers P.

Hilfeleistungen unter Lebenspartnern seien üblich und würden von jedermann erwartet. Das gelte auch für K, zumal er die Stute auf dem Turnier geritten habe. Wenn er ein Pferd seiner Partnerin reite, sei es selbstverständlich, dass er anschließend beim Abtransport helfe.

P habe ebenfalls nicht gewerblich gehandelt, sondern der Pferdehalterin einen Gefallen getan. P habe die Stute weder gekauft, noch im Zusammenhang mit seinem Unternehmen transportiert. Daher sei K für den Rossschlächter auch nicht so ähnlich wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ("wie ein Beschäftigter"). Da der unentgeltliche Transport der Stute nur eine Gefälligkeit des P gewesen sei, könne auch die Hilfe des K bei dieser Gefälligkeit keine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung gewesen sein.

Wallach tritt Reiterin auf den Fuß

Kein Schmerzensgeld von der Tierhalterin: Reitbeteiligung schließt Haftung aus

Weil sie hin und wieder keine Zeit hatte, um ihren Wallach zu bewegen, vereinbarte eine passionierte Reiterin mit einer Bekannten eine Reitbeteiligung. Drei Jahre lang zahlte ihr die Bekannte, eine Friseurmeisterin, monatlich 35 Euro. Dafür durfte sie das Pferd mindestens einmal pro Woche reiten, vor allem dann, wenn die Tierhalterin selbst nicht dazu kam.

Während eines Urlaubs der Tierhalterin im Sommer 2010 ritt die Frau mehrmals mit dem Wallach aus. Wie immer brachte sie ihn am Unfalltag zurück in den Reitstall. Kaum war die Reiterin abgestiegen, erschrak das Pferd wegen eines plötzlichen, lauten Geräuschs. Es sprang zur Seite und der Frau auf den Fuß, dabei erlitt sie einen Fußbruch. Von der Tierhalterin verlangte die Verletzte 3.000 Euro Schadenersatz für Behandlungskosten und 4.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg wies ihre Klage ab (8 U 510/11). Grundsätzlich hafteten Tierhalter zwar — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Das gelte jedoch nicht bei einer Reitbeteiligung: Damit werde stillschweigend zwischen den beteiligten Personen ein Haftungsausschluss vereinbart.

Auch wenn eine Reitbeteiligung den Tierhalter finanziell entlaste: Der Mit-Reiter oder die Mit-Reiterin beteilige sich überwiegend im eigenen Interesse und sei gewissermaßen als Tierhalter auf Zeit anzusehen. Pferdebegeisterte, die nicht genug Geld oder Zeit hätten, um selbst ein Pferd anzuschaffen und zu halten, bekämen so die Möglichkeit, dennoch ihrem Hobby nachzugehen und selbständig Ausritte vorzunehmen.

Bei so einem Verhältnis komme es nicht in erster Linie auf das Entgelt an, es sei keine geschäftliche Beziehung. Meist seien die Parteien, wie hier, persönlich näher bekannt, die Liebe zu den Tieren und das Hobby Reiten verbinde sie. Daher beinhalte eine Reitbeteiligung eine stillschweigende Vereinbarung, dass die Beteiligten nicht für die spezifische Gefahr hafteten, die von der Unberechenbarkeit des Tieres ausgehe. Wer eine Reitbeteiligung ausübe, solle sich wie ein Tierhalter auf Zeit fühlen und das Risiko von Schäden durch das Pferd selbst tragen.

Blindenhund kann Anweisung eines Busfahrers geistig nicht verkraften

Busunternehmen muss deshalb nicht die Nachschulung des Hundes finanzieren

Der Fahrer eines Linienbusses bat einen blinden Fahrgast, für sich und den Blindenhund einen anderen Platz zu suchen, um einer Frau mit Kinderwagen Platz zu machen. Der Blinde suchte sich daraufhin zwar einen anderen Platz, verlangte später aber vom Busfahrer und von seinem kommunalen Arbeitgeber 3.864 DM Schadenersatz.

Begründung: Der Blindenhund, der sich noch in Ausbildung befand, habe die seinem Trainingsprogramm zuwiderlaufende Anweisung, den Platz zu wechseln, geistig nicht verkraften können. Deshalb sei eine intensive Nachschulung des Tieres notwendig gewesen. Die Kosten dafür müssten Fahrer und Verkehrsunternehmen ersetzen.

Das Landgericht Oldenburg wies die Klage des blinden Mannes ab (1 S 1035/94). Bei Busfahrern sei keineswegs die Kenntnis vorauszusetzen, dass Blindenhunde es nicht vertragen, wenn die vom Blinden gegebenen Hinweise missachtet werden oder wenn von ihnen ein anderes als das eingeübte Verhalten verlangt werde. Außerdem hätte der Blinde den Busfahrer zumindest darüber informieren müssen, dass sich der Hund noch in Ausbildung befinde und von einem Platzwechsel sozusagen "geistig aus der Bahn geworfen" werde. Der Fahrgast könne daher für die Nachschulung keinen Schadenersatz verlangen.

Arme Zeburinder!

Züchter lässt die Tiere verwahrlosen: Verwaltungsgericht setzt Tierschutz durch

Im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart kontrollierte die Amtstierärztin einen Hof, weil innerhalb eines Monats fünf Rinder verendet waren. Im Winter zuvor waren 17 Zeburinder eingegangen. Die Tiermedizinerin beanstandete die Tierhaltung als absolut unzulänglich: Die fünf erkrankten Zeburinder seien nicht behandelt worden. Im Winter sei es draußen für sie zu kalt. Der Stall sei viel zu klein für die stattliche Anzahl Rinder und schlecht ernährt seien sie obendrein.

Das Landratsamt erließ gegen den Tierzüchter einen Bescheid, der ihm einige "Sofortmaßnahmen" auferlegte. Er müsse seinen Stall vergrößern und die Tiere richtig mit Futter und Wasser versorgen, andernfalls werde Zwangsgeld fällig. Gegen die Auflagen wehrte sich der Hofeigentümer: Dass einige Tiere eingegangen seien, liege nicht an den Haltungsbedingungen, sondern an einer Krankheit, die "unter Zeburindern umgehe".

Im Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Würzburg erklärte der Landwirt gar, die Rinder hätten wohl giftiges Jakobskreuzkraut gefressen: Mit diesem Argument kam er allerdings nicht durch (W 5 K 14.405). Das VG gab ihm nur in wenigen Punkten Recht, z.B. bei der Stallgröße: Innerhalb kurzer Zeit könne der Züchter das Stallgebäude nicht so erweitern, dass es fast drei Mal so viel Fläche biete.

Er könne und müsse trotzdem den Kälteschutz für die Kälber verbessern, z.B. ein Zelt aufstellen oder Heuballen als Windschutz im Freien einsetzen. Eventuell müsse der Landwirt einige Tiere anderswo unterbringen. Derzeit betrage die Stallfläche pro Tier nur zwei qm, das sei zu wenig. Zunächst einmal müsse er aber vordringlich die Versorgung besser organisieren, bevor noch mehr Tiere an Austrocknung oder Futtermangel verendeten.

Für die "Theorie" des Landwirts, dass sich ein Teil der Herde vergiftet habe, gebe es nicht den geringsten Beweis. Vielmehr lasse der pathologische Befund der verendeten Tiere darauf schließen, dass die zahlreichen Todesfälle auf schlechte Haltungsbedingungen zurückzuführen seien. Da sich der Rinderzüchter hartnäckig gegen alle Erfordernisse artgerechter Haltung gewehrt habe, seien die Auflagen der Behörde auch nicht unverhältnismäßig.

Reitlehrerin von Pferd verletzt

Pferdezüchterin muss für den Unfall nicht haften, wenn die Reitlehrerin sozialversichert ist

Eine ausgebildete Reitlehrerin, erfahren im Training von Westernpferden, half hin und wieder auf dem kleinen Reiterhof einer Züchterin aus. Eines Tages sollte sie mit einem vier Jahre alten Hengst Übungen durchführen. Davon wollte die Tierhalterin ein Video anfertigen, um den Ausbildungsstand des Pferdes zu dokumentieren. Es sollte ihr Entscheidungsgrundlagen über das weitere Training und den möglichen Verkauf liefern.

Während der Videoaufnahmen kam es zu einem Unfall. Die Reitlehrerin ließ das Pferd mehrere Runden im Trab in einem Longierzirkel gehen. Als das Tier die Richtung wechseln sollte und von der Frau in die Mitte geholt wurde, strauchelte es. Das Pferd riss im Fallen die Frau mit zu Boden. Dabei brach sie sich das Schlüsselbein, zudem wurde ihre linke Ohrmuschel abgerissen.

Als die Reitlehrerin Schmerzensgeld und Schadenersatz von ihr verlangte, warf die Pferdezüchterin umgekehrt der Verletzten vor, sie habe den Unfall selbst verschuldet. Die nicht hochgeschnallten Steigbügel hätten den Hengst irritiert. Weil er nervös wurde, habe die Reitlehrerin die Longe lockern müssen, in der sich das Pferd verhedderte. Ansonsten wäre es nicht gestrauchelt.

Die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Pferdezüchterin blieb beim Landgericht Stendal ohne Erfolg (23 O 6/13). Allerdings nicht deshalb, weil sie den Unfall selbst ausgelöst hatte — die Schuldfrage spiele hier gar keine Rolle, so das Landgericht. Denn für die Behandlungskosten müsse der Sozialversicherungsträger aufkommen, weil die Reitlehrerin bei einer sozialversicherten Tätigkeit verletzt wurde.

Auch wenn die Reitlehrerin für den Videodreh kein Geld erhalten habe, sei sie versicherungsmäßig wie eine Arbeitnehmerin einzustufen: als so genannte "Wie-Beschäftigte". Laut Sozialgesetzbuch seien auch Personen versichert, die arbeitnehmerähnlich "wie versicherte Personen tätig werden". Das treffe hier zu: Denn die Reitlehrerin habe im Auftrag der Züchterin und in deren Interesse gehandelt, als sie verletzt wurde, und sie sei für diese Art von Tätigkeit qualifiziert.

Da sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe, schließe das einen privaten Anspruch gegen die Unternehmerin auf Entschädigung aus. Tierhalter hafteten verschuldensunabhängig für Schäden durch ihre Tiere. Unternehmer hafteten dagegen für Arbeitsunfälle prinzipiell nur, wenn sie den Unfall eines Mitarbeiters schuldhaft selbst verursachten. Ansonsten sei die Sozialversicherung zuständig.

Gefährlicher Stacheldraht

Eine Pferdeweide nur mit Stacheldraht einzuzäunen, widerspricht dem Tierschutz

Eine Landwirtin züchtete Schafe und Rinder, zusätzlich hielt die Frau auf ihrem Hof 20 Pferde. Eine Amtstierärztin stellte bei der Kontrolle des Hofes fest, dass Stuten und Fohlen auf einer Weide grasten, die mit einem Knotengitterzaun und drei darüber gespannten Reihen Stacheldraht eingezäunt war.

Am Stacheldraht könnten sich Pferde schwer verletzen, erklärte die Tierärztin der Pferdehalterin. Sie müsse den Stacheldraht entweder entfernen oder ihn durch einen Innenzaun absichern. Innen gespannte weiße Litzen (mindestens 50 cm vom Draht entfernt) seien für Pferde viel besser wahrzunehmen als Draht.

Doch die Züchterin winkte ab und verwies darauf, dass "noch nie etwas passiert sei". Ein Mitarbeiter kontrolliere den Draht regelmäßig, er sei ordentlich gespannt und stehe unter Strom. Zudem halte sie nur Tiere einer "charakterlich sehr ausgeglichenen" Pferderasse ("Tinker"), die sie zu Kutschpferden ausbilde, weil sie eben nicht zu Panikreaktionen neigten.

Wenig später flatterte ein Brief des Landratsamts ins Haus: Der Zaun verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Die Landwirtin müsse ihn ändern oder es drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro. Als die Amtstierärztin bei einer Nachkontrolle sechs Wochen später den Zaun unverändert — und zudem Pferdehaare im Stacheldraht — vorfand, setzte die Behörde das Zwangsgeld fest.

Gegen den Bescheid zog die Frau vor Gericht, scheiterte jedoch mit ihrer Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (11 LC 206/12). Maßgeblich sei hier die Einschätzung der Amtstierärztin, so das OVG. Demnach bestehe Verletzungsgefahr nicht nur dann, wenn Drähte durchhingen oder abrissen. Auch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen habe Stacheldrahtzäune für prinzipiell ungeeignet erklärt - nur wegen der besonderen Pferderasse eine Ausnahme erwogen.

Die dürfe es aber nicht geben. Um Pferde zu erschrecken, genüge es schon, wenn ein Heißluftballon oder ein Hubschrauber die Weide überfliege. Pferde aller Rassen seien Fluchttiere und neigten, trotz unterschiedlicher Temperamente, im Schreck zu Panikreaktionen und Ausbruchsversuchen. Dann sei die Gefahr groß, dass ein Pferd am Stacheldraht hängen bleibe und sich schwere Risswunden zuziehe.

Der Umstand, dass eine Reihe Draht unter Strom stehe, sei auch kein gutes Argument: Das mache ihn für die Pferde nur gefährlicher. Außerdem dürfe Stacheldraht auf Rinderweiden nicht unter Strom stehen. Da auf den Weiden der Landwirtin Pferde und Rinder häufig gleichzeitig ständen, müsse sie den Zaun auch aus diesem Grund anders gestalten. Gegen ein Ausbrechen der Pferde könne sie ihre Weiden mit einem Elektrozaun sichern.

Hundebiss in der Tierpension

Dafür haftet der Tierhalter, auch wenn die Pensionsbetreiberin die Aufsicht über den Hund übernahm

Herr X brachte seine Border-Collie-Mischlingshündin für zehn Tage in eine Hundepension, weil er sie nicht in den Urlaub mitnehmen wollte. Ein paar Tage später passierte das Malheur: Die Betreiberin der Hundepenion war mit einigen "Pensionsgästen" spazieren gegangen. Als sie die Mischlingshündin ableinte, wurde sie von dem Tier in die Lippen gebissen.

Ihre Klage auf Schadenersatz blieb zunächst erfolglos. Begründung des Landgerichts: Eine professionelle Hundebetreuerin übernehme freiwillig das Risiko, das der Umgang mit unberechenbaren Tieren so mit sich bringe, weil sie damit ihren Lebensunterhalt verdiene. Deshalb hafte in so einem Fall der Tierhalter ausnahmsweise nicht für die Folgen.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VI ZR 372/13). Die Pensionsbetreiberin übernehme zwar während des Aufenthalts in der Tierpension die Aufsicht über die Hunde. Aus beruflichen Gründen setze sie sich vorübergehend der damit verbundenen Gefahr aus.

Das bedeute aber nicht, dass sie damit die Schadensfolgen auf sich nehmen wolle, wenn sie von einem Hund verletzt werde. Sie befreie damit nicht die Tierhalter von der Haftung.

Dieser Fall sei mit einer Konstellation vergleichbar, bei der der Halter eines Pferdes sein Tier einem anderen Reiter überlasse, um damit selbständig auszureiten. Das schließe die Haftung des Halters für einen Reitunfall ebenfalls nicht aus. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Tierhalter trotz der vorübergehenden Trennung vom Tier dafür voll verantwortlich bleibe (d.h. für die Kosten aufkomme, das Tier weiterhin nutzen wolle und das Verlustrisiko trage).

Unrealistisch sei die Annahme der Vorinstanz, ein professioneller Betreuer könnte die Verletzung durch ein Tier leicht vermeiden. Auch ein Fachmann bzw. eine Fachfrau könne die typische Gefahr durch das unberechenbare Verhalten von Tieren nicht völlig ausschalten. Zudem kenne die Pensionswirtin die ihr anvertrauten Hunde und ihre Eigenarten oder "Macken" längst nicht so gut wie die Tierhalter.

Pferd wirft Reiterin ab

17-jährige Reiterin provozierte den Reitunfall, indem sie das Pferd in Rage brachte

Eine 17-jährige Bremerin war Mitglied in einem Reitsportverein, hatte aber selbst kein Pferd. Damit sie ihrem Hobby häufiger nachgehen konnte, stellte die Reitlehrerin den Kontakt zu einer Familie mit kleinem Stall her. Kostenlos durfte die 17-Jährige dort ein bestimmtes Tier reiten. Im Oktober 2008 wurde das Mädchen bei einem Reitunfall schwer verletzt. Als es aufsitzen wollte, ging das Pferd durch und das Mädchen stürzte zu Boden.

Während die Reiterin behauptete, sie wisse nicht, weshalb das Tier in Panik geriet — Pferde scheuten schon wegen Kleinigkeiten —, warf ihr die Tierhalterin vor, den Unfall leichtfertig provoziert zu haben. Das Mädchen habe dem Pferd eine Tierdecke aufgelegt, obwohl es wusste, dass das Pferd die Decke nicht leiden könne und darauf sehr empfindlich reagiere.

Die Reiterin forderte von der Tierhalterin Schadenersatz für die Unfallfolgen, doch das Oberlandesgericht Bremen wies ihre Klage ab (1 U 81/11). Grundsätzlich hafte zwar der Tierhalter für die Folgen, wenn sich ein Reiter durch die unberechenbare Reaktion eines Pferdes verletze. Hier lägen die Dinge aber anders, denn das Mädchen habe den Unfall durch sein falsches Verhalten selbst ausgelöst.

Das Pferd stehe in einem nach einer Seite hin offenen Stall und ansonsten nur im Freien auf der Weide ("Robusthaltung"). Daher müsse es in der Aufwärmphase vor dem Reiten nicht abgedeckt werden. Vor allem aber könne das Tier die Decke nicht ausstehen und reagiere auf sie ängstlich bis panisch. Diese Schilderung hätten sämtliche Zeugen bestätigt.

Die Familie, die dem Mädchen das Pferd aus Gefälligkeit lieh, habe deutlich auf das Problem mit der Abschwitzdecke hingewiesen. Die Tierhalterin habe der Reiterin explizit gesagt, wenn sie eine Decke verwenden wolle, müsse sie sehr vorsichtig vorgehen. Das müssten sie nach dem Ausreiten erst einmal alle zusammen üben.

Nach diesen Hinweisen habe die 17-Jährige damit rechnen müssen, dass das Pferd scheuen würde, wenn sie die Warnung ignorierte. Sie habe den Unfall daher leichtsinnig verschuldet. Um diesen Vorwurf zu entkräften, hätte die Reiterin schon konkret angeben müssen, welche Umstände unabhängig von ihrem Verhalten den Unfall auslösten. Dazu habe sie nichts Überzeugendes vorgetragen: Nur zu behaupten, Pferde scheuten sowieso sehr leicht, genüge jedenfalls nicht.

Pferd verletzt Pferd durch Huftritt

Kleine Herde auf kleinem Raum birgt großes Risiko

Vier Pferde lebten eineinhalb Jahre lang in einer offenen Stallanlage mit kleinem Gehege friedlich zusammen. Dann musste die Tierärztin kommen, weil ein älterer Wallach am linken Vorderbein lahmte. Bei der Untersuchung zeigte sich ein Knochenriss an der Elle, der nur vom Huftritt eines anderen Pferdes stammen konnte. Fast 7.200 Euro gab die Besitzerin des Wallachs für die medizinische Behandlung aus.

An diesen Kosten müssten sich die übrigen Pferdebesitzer beteiligen und jeweils ein Viertel übernehmen, fand die Frau. Schließlich hafteten laut Gesetz Tierhalter für Schäden, den ihre Tiere anrichteten. Als sie den Wallach in die Stallanlage brachte, habe sie mit so einem Vorfall nicht rechnen müssen. Die Pferde hätten zueinander gepasst und seien alle sehr friedfertig.

Dennoch wies das Oberlandesgericht Köln die Schadenersatzklage der Reiterin ab (18 U 98/13). Wer ein Pferd — durchaus artgerecht — in einer kleinen Herde im offenen Stall unterbringe, müsse wissen, dass es ständig zu Interaktionen der Tiere und zu Auseinandersetzungen um die Rangordnung komme. Das bedeute: Drohgebärden, aber auch Bisse und Tritte.

Also nehme der Tierhalter dieses Risiko im Interesse artgerechter Haltung billigend in Kauf. Das Risiko sei umso größer, je kleiner der Raum sei. Hier sei das Gehege nur ca. 250 qm groß. Da bestehe sogar ohne Auseinandersetzungen beim Auslaufen ein Verletzungsrisiko: Auf so engem Raum könnten Pferde in rascher Bewegung einander nicht immer ausweichen und Körperkontakt vermeiden.

Wer bewusst das Risiko eingehe, sein Pferd in einer Gruppe zu halten, könne von den anderen Tierhaltern keinen Schadenersatz beanspruchen, wenn sich dieses Risiko verwirkliche. Das sei widersprüchlich. Die Reiterin habe die Gefahr nicht wahrhaben wollen, weil die Tiere zusammen passten. Doch das verkenne die Lage: Der Vorfall zeige, dass die mit Gruppenhaltung auf so engem Raum verbundene Verletzungsgefahr eben auch bei prinzipiell friedlichen Pferden bestehe.

Esel braucht Gesellschaft

Einen Esel allein zu halten, ist nicht artgerecht: Tierhalter soll ihn abgeben

Ein Landwirt hielt seit mehreren Jahren einen Eselhengst, der allein auf einer eingezäunten Wiese zwischen Haus und Ziegenweide graste. Das gefiel dem Veterinär des Landkreises überhaupt nicht: Esel dürfe man nicht absondern und einzeln halten, kritisierte der Tierarzt, das sei nicht artgerecht. Menschen oder andere Tiere, wie die vom Landwirt gehaltenen Ziegen, könnten dem Esel die Artgenossen nicht ersetzen.

Der Tierhalter müsse ihn abgeben oder sich einen zweiten Esel zulegen, so lautete der Bescheid des Landratsamts. Außerdem müsse der Landwirt dem Tier eine größere Weide (500 qm) als Auslauffläche zur Verfügung stellen. Wenn er die Auflagen nicht erfülle, müsse er 250 Euro Zwangsgeld zahlen.

Der Tierhalter legte Widerspruch ein und berief sich auf seinen eigenen Tierarzt: Der habe die Haltung für korrekt erklärt. Sie verstoße nicht gegen das Tierschutzgesetz, dem Esel gehe es gut. Außerdem sei er ein Hengst, den man nicht mit anderen Eseln zusammen halten könne. Das wäre für die anderen Tiere gefährlich.

Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht Trier blieben vergeblich (6 K 1531/13.TR). Das Gericht schaffte zwar die Drohung mit dem Zwangsgeld aus der Welt und erklärte die Wiese für groß genug. Im wichtigsten Punkt gab es jedoch dem Amtstierarzt Recht: Ein weiterer Esel müsse her! Laut Amtstierarzt zeige der Esel bereits Verhaltensauffälligkeiten, sei verängstigt und übermäßig scheu.

Die Experten seien sich einig: Esel seien gesellige, soziale Tiere, die in Gruppen leben (so z.B. der Deutsche Tierschutzbund in der Broschüre "Artgerechte Eselhaltung"). Geruchs- und Sichtkontakt zur Herde seien für sie wichtig. Wer einen Esel einzeln halte, ignoriere dessen Bedürfnis nach sozialem Kontakt zu Artgenossen. Das sei grundsätzlich als nicht artgerecht abzulehnen und verstoße gegen das Tierschutzgesetz.

Dass es sich hier um einen Hengst handle, ändere daran nichts — auch wenn Eselhengste gelegentlich aggressiv seien. Denn zum einen könne man ihn kastrieren. Zum anderen könne man auch zwei Esel in separaten Gehegen halten. Entscheidend für den Aufbau sozialer Kontakte sei, dass sich die Esel sehen, riechen und hören könnten.

Wer bekommt den Hund?

Getrennt lebende Eheleute streiten um das gemeinsam gekaufte Tier

Ein Ehepaar trennte sich im November 2012. Oft geht dann der Streit darum los, bei wem die Kinder bleiben — in diesem Fall ging es um den Hund, den die Partner während der Ehe angeschafft haben. Beide haben sich um das Tier gekümmert, allerdings hatte der arbeitslose Mann mehr Zeit zum Spazierengehen. Als die Ehefrau die Wohnung verließ, brachte er den Hund weg, damit sie ihn nicht mitnehmen konnte.

Erst nach einem Jahr sah sie die Hündin wieder. Und zwar vor Gericht: Sie hatte nämlich ihren Mann auf Herausgabe verklagt. Beim ersten Termin vor dem Amtsgericht lief das Tier sofort auf die Frau zu und blieb auf ihrem Schoß sitzen. Monate später teilte der Ehemann beim zweiten Verhandlungstermin mit, die Hündin sei inzwischen trächtig, das habe er eigentlich nicht gewollt.

Das Amtsgericht sprach das Tier der Ehefrau zu, die Beschwerde des Mannes gegen diese Entscheidung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (18 UF 62/14). Die Hündin gehöre beiden Partnern, auch wenn die Ehefrau den Kaufpreis überwiegend bezahlt habe, so das OLG. Denn die Eheleute hätten gemeinsam beschlossen, sich einen Hund zuzulegen, und sie hätten ihn gemeinsam betreut.

Da sie sich nicht einigen könnten, bei wem das Tier bleiben solle, müsse das Gericht nach einer Lösung suchen, die künftig jedem Miteigentümer den Kontakt mit dem Tier ermöglicht. Wenn man dieses Kriterium anlege — wer den Kontakt des Ex-Partners zum Hund zulassen würde —, komme nur die Zuweisung an die Ehefrau in Frage.

Der Ehemann habe nach dem Auszug seiner Frau jeden ihrer Versuche abgeblockt, das Tier zu sehen und mit ihm etwas zu unternehmen. Fraglich, ob er in Zukunft das Recht seiner Frau auf Umgang mit dem Hund respektieren würde. Umgekehrt sei das eher zu erwarten. Überdies habe der Mann die Schwangerschaft der Hündin nicht verhindert und die Ehefrau darüber nicht einmal informiert. Das spreche eher gegen seine Eignung als Hundehalter.