Tierhaltung

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Landwirte klagen gegen Mastbetriebe

In einem "von Geflügelmastanlagen geprägten Gebiet" ist Gestank zumutbar

Meist müssen sich Landwirte gegen die Klagen von Anwohnern verteidigen, denen die Tierhaltung "stinkt". Im konkreten Fall lief es anders herum. Landwirte und Landwirte im Ruhestand klagten gegen Geflügelmastanlagen, genauer: gegen die vom Landkreis erteilten Genehmigungen dafür. Der nunmehr zu erwartende Gestank (juristisch: Geruchsimmissionen) übersteige das zumutbare Maß.

Zunächst bekamen sie Recht. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hob die Urteile der Vorinstanz auf und erklärte die Geruchsbelastung für akzeptabel (8 A 1760/13, 8 A 1487/14, 8 A 1577/14).

Auf dem Land ("im Außenbereich") liege die Grenze dafür grundsätzlich bei einem Wert von 15 Prozent "Jahresgeruchsstunden", so das OVG. Dieses Wortungetüm bedeutet: Anwohner können die Gerüche eines Mastbetriebs in 15 Prozent aller Stunden im Jahr wahrnehmen.

Je nach den Umständen im Einzelfall seien bei landwirtschaftlichen Immissionen aus Mastbetrieben auch Werte bis zu 25 Prozent hinzunehmen, erklärte das OVG. Da komme es wesentlich darauf an, ob derartige Gerüche ortsüblich seien, außerdem auf die Siedlungsstruktur und die historische Entwicklung. Im konkreten Fall liege die Prognose für die künftige Geruchsbelästigung bei maximal 25 Prozent "Jahresgeruchsstunden".

Das sei in dieser Umgebung zumutbar, weil sie von einer Vielzahl tierhaltender Betriebe auf engem Raum geprägt sei. Zu der damit einhergehenden Geruchsbelastung hätten die klagenden Landwirte zumindest in der Vergangenheit in erheblichem Maß beigetragen, stellte das OVG fest. Daher müssten sie jetzt auch mehr "Immissionen" dulden.

Hütehund springt Spaziergängerin an

Wer Hunde im Rudel ausführt, muss dafür sorgen, dass keiner fremde Menschen gefährdet

Eine Hundebesitzerin ging mit drei angeleinten Hunden spazieren: mit ihrem eigenen Schäferhund, einem Boxermischling und einem Cane Corso (das ist ein großer italienischer Hütehund, auch italienische Dogge genannt). Die zwei Hunde gehörten Bekannten. Als die Truppe an einer jungen Frau vorbeikam, sprang der Cane Corso diese plötzlich an.

Die Joggerin trug einige Schürfwunden davon, darunter eine kleine, blutende Gesichtsverletzung unter dem Auge, die eine Narbe hinterließ. Von der Hundebesitzerin verlangte sie 3.000 Euro Schmerzensgeld: Sie sei für das nun entstellte Gesicht verantwortlich, weil sie das Tier nicht beherrscht habe.

Auch das Oberlandesgericht Hamm war dieser Ansicht (9 U 91/14). Wer mehrere Hunde gleichzeitig ausführe ("Rudelführen"), um anderen Hundehaltern einen Gefallen zu tun, müsse die Tiere so beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährdeten. Zwar habe die Hundebesitzerin die Hunde an der Leine geführt.

Aber den Cane Corso habe sie dennoch nicht richtig im Griff gehabt, sonst hätte er nicht fremde Personen anspringen können. Dabei habe die Hundebesitzerin selbst eingeräumt, dass der — im Prinzip gelehrige und friedliche — Hund gerne zum Schmusen an Menschen hochspringe und ihnen die Pfoten auf die Schultern lege.

Dass die Hundebesitzerin mit dem Rudel eventuell überfordert gewesen sei, entlaste sie nicht. "Rudelführen" sei zwar nicht verboten, aber für Ungeübte in dieser Disziplin nicht unbedingt zu empfehlen. Mehr Hunde bedeuteten mehr Risiko für dritte Personen — und damit eben auch höhere Anforderungen an den Hundeführer.

Pferd verletzt Hufschmied

Der Tierhalter muss ihm Rente und Schmerzensgeld zahlen

Ein 49-jähriger Hufschmied klagte gegen einen Auftraggeber: Dessen Wallach hatte ihn beim Beschlagen der Hufe getreten und schwer am rechten Fuß und Sprunggelenk verletzt. Der Mann musste mehrmals operiert werden, ist seit dem Unfall arbeitsunfähig und kann immer noch nicht richtig gehen. Vom Tierhalter forderte er 50.000 Euro Schadenersatz, 30.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 1.400 Euro.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Höhe der Leistungen nicht entschieden — die legt das Landgericht fest —, erklärte aber die Forderungen des Hufschmieds im Prinzip für berechtigt (14 U 19/14). Tierhalter hafteten grundsätzlich für Schäden, die das unberechenbare Verhalten ihrer Tiere verursache.

Diese Haftung könne der Pferdebesitzer nicht mit dem Argument abwenden, dass ein Hufschmied beim Beschlagen von vornherein ein Risiko eingehe und deshalb "auf eigene Gefahr" handle. Ein "Beschlagvertrag" befreie den Pferdebesitzer keineswegs von der gesetzlichen Haftung. Zwar setze sich ein Hufschmied in der Tat freiwillig einem Risiko aus. Das tue er aber — ebenso wie ein Tierarzt — im Interesse und im Auftrag des Tierhalters.

Anders als das Landgericht verneinte das OLG ein Mitverschulden des Verletzten. Der erfahrene Hufschmied habe mit so einer Reaktion des Wallachs nicht rechnen müssen. Immerhin habe er das Tier, das allgemein als brav und gutmütig eingeschätzt wurde, schon seit mehreren Jahren regelmäßig ohne Probleme alle sechs bis acht Wochen beschlagen. Dafür, dass er dem Tier am Unfalltag Schmerzen zugefügt und so das Hochsteigen und Auskeilen des Pferdes ausgelöst haben könnte, gebe es keine Anhaltspunkte.

Bockiges Pferd erworben

Laut Vertrag haftet die Verkäuferin nicht für eine Ankaufsuntersuchung mit falschen Ergebnissen

Wie sehr man auch und gerade beim Pferdekauf aufs "Kleingedruckte" im Vertrag achten sollte, zeigt dieser Fall: Eine Reiterin kaufte einer anderen für 8.000 Euro ein Pferd ab. Per Kaufvertrag bürdete die Verkäuferin alle Risiken der Käuferin auf: Zum einen schloss der Vertrag jede Haftung der Verkäuferin für Mängel des Tieres aus. Zum anderen wurde vereinbart, dass vor dem Kauf eine Tierärztin das Pferd untersuchen sollte. Sollte die Ankaufsuntersuchung zu zweifelhaften Resultaten führen, haftete die Verkäuferin dafür ebenfalls nicht.

Diese Klausel wurde für die Käuferin zum Stolperstein. Obwohl die Tierärztin bei dem Pferd nur unbedeutende Engstellen in der Wirbelsäule diagnostiziert hatte, zeigten sich schon bald mehrere Macken. Beim Longieren stoppte das Pferd häufig ab und stieg mit den Vorderbeinen in die Luft — mit und ohne Reiterin. Beim Satteln und Putzen wich das Tier aus, bockte und biss. Darüber hinaus stellte ein anderer Tierarzt gesundheitliche Mängel fest.

Deshalb erklärte die Käuferin den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Kaufpreis zurück. Doch die Verkäuferin verwies auf die einschlägigen Klauseln im Kaufvertrag und bekam vom Oberlandesgericht Oldenburg Recht (5 U 159/14). Die Käuferin könne trotz der vielen Mängel und Auffälligkeiten des Pferdes von der Verkäuferin nicht verlangen, das Tier zurückzunehmen.

Denn der Kaufvertrag weise das Risiko einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung unmissverständlich der Käuferin zu. So habe sie es mit der Verkäuferin vertraglich vereinbart, daran müsse sie sich festhalten lassen. Wie das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen belege, seien die Ergebnisse der Untersuchung tatsächlich zum Teil falsch. Wenn die Käuferin deswegen Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen wolle, müsse sie sich aber an die Tierärztin halten und nicht an die Verkäuferin.

Dressurpferd stirbt nach Narkose

Ein Tierarzt muss die Besitzer eines kranken Tieres über alle geeigneten Behandlungsmöglichkeiten aufklären

Ein Ehepaar hatte der Tochter für 300.000 Euro ein Dressurpferd gekauft. Sie nahm mit dem Tier regelmäßig an Turnieren teil. Bei einem Grand Prix in den Niederlanden bemerkte die Reiterin, dass dem Pferd Schwung und Elastizität fehlten. Seine Bewegungen wirkten unkoordiniert. Sofort wandte sich die Reiterin an eine Tierklinik. Eine Röntgenuntersuchung ergab, dass das Pferd an spinaler Ataxie litt.

Ataxie bedeutet Bewegungsstörung. Die Pferde können die Bewegungen ihrer Beine nicht koordinieren. Im konkreten Fall wurde dieses Problem durch die Verengung eines Wirbelkanals an der Halswirbelsäule ausgelöst (spinal). Der Chefarzt der Klinik empfahl eine chiropraktische Behandlung und erläuterte diese kurz.

Nach einem Telefongespräch mit den Eltern willigte die Reiterin ein. Für die Behandlung war eine Narkose notwendig, die dem Pferd zum Verhängnis wurde: Es konnte anschließend nicht mehr aufstehen und starb einen Tag später. Daraufhin forderten die Pferdebesitzer vom Chefarzt ca. 400.000 Euro Schadenersatz, weil Behandlung und Risikoaufklärung unzureichend gewesen seien.

Fehler bei Diagnose und Behandlung konnten die Sachverständigen nicht feststellen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 95/14). Aber der Klinikarzt habe Tierbesitzer und Reiterin schlecht beraten und schulde ihnen deshalb Schadenersatz. Vor allem dann, wenn eine Behandlung riskant sei und für die Eigentümer finanziell viel auf dem Spiel stehe, sei ein Tierarzt verpflichtet, diese umfassend über alle Alternativen aufzuklären.

Diese Pflicht habe der Veterinärmediziner verletzt. Denn die Behandlung sei keineswegs so "alternativlos" gewesen, wie er behaupte. Andere Möglichkeiten gebe es durchaus: eine Operation oder medikamentöse Behandlung oder Chiropraktik, bei der das Tier stehend behandelt werde und nur sediert werden müsse.

Schon bei einem gesunden Pferd sei eine Narkose nicht ganz ungefährlich, weil das Aufstehen danach schwer falle. Aber für ein Pferd mit Ataxie sei eine Vollnarkose äußerst riskant, weil es beim Aufstehen besonders große Koordinierungsprobleme habe. Daher hätte der Tierarzt die Eigentümer über Therapien ohne Vollnarkose aufklären müssen.

Vergeblich berief sich der Tierarzt darauf, er habe das Dressurpferd nicht medikamentös behandeln können, weil er es doch für die Europameisterschaft der Jungen Reiter fit machen sollte. Selbst wenn das Pferd dann länger ausgefallen wäre, so das OLG, hätte der Mediziner diese Alternative nicht ausschließen dürfen. Zumindest hätte er die Pferdebesitzer und die Reiterin über die Spritzentherapie informieren müssen.

Bei so einem wertvollen Pferd müssten die Besitzer die Möglichkeit bekommen, gut informiert die Risiken selbst abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. In Kenntnis des hohen Risikos bei einer Chiropraktik mit Narkose hätte es das Ehepaar sicher vorgezogen, erst einmal risikoärmere Maßnahmen auszuprobieren und das nächste Turnier abzusagen. Dann würde das Pferd noch leben.

Keine Baugenehmigung für Futterhalle

Möchtegern-Landwirt kann keine rentable Schafzucht nachweisen

Einen "klassischen" Landwirt stellt man sich wahrscheinlich anders vor: K, ein ausgebildeter Landwirt, studierter Ingenieur und Tierarzt mit Doktortitel, hielt nach eigenen Angaben Schafe, um für medizinische Zwecke Embryonen zu "züchten". Auf seinem ländlichen Grundstück am Rande einer Kurstadt hatte er eine Lagerhalle für Stroh und Heu gebaut, für die er nachträglich eine Baugenehmigung beantragte.

Der Antrag wurde vom Landratsamt abgelehnt, weil die Halle keinem "landwirtschaftlichen Betrieb" diene — nur dafür seien Bauten im Außenbereich zulässig. Über den Streit musste das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entscheiden. Das VG erläuterte, was einen landwirtschaftlichen Betrieb ausmacht: Nachhaltig, auf Dauer angelegt und rentabel müsse er sein, ein "lebensfähiges Unternehmen" (AN 3 K 12.00592).

Der studierte Landwirt behauptete, er halte 30 bis 50 Schafe und erziele mit der Zucht Gewinn. Außerdem züchte er auch Pferde. Das Landratsamt hielt dagegen: Bei Kontrollen sei nie ein Schaf gesichtet worden, ein oder zwei Pferde stellten keine ernsthafte Tierzucht dar. Dem widersprach K: Bei einer Besichtigung seien die Tiere sogar gezählt worden (30 Schafe), man schikaniere ihn mit "unsinnigen Observationen".

Das Gericht gab der Behörde Recht: K habe nie offiziell Schafhaltung angezeigt oder eine Betriebsnummer zur Ohrmarkbestellung angefordert. Im Prozess habe er zwar eine Rechnung über den Kauf von 30 alten Schafen vorgelegt. Embryonen könne man aber nur durch trächtige Jungtiere gewinnen. Und die größtenteils geschwärzten Steuerbescheide, mit denen der Möchtegern-Landwirt seine Gewinne belegen wolle, erlaubten keinerlei Rückschluss auf rentable, nachhaltige landwirtschaftliche Betätigung. Alle Umstände sprächen eher für ein Hobby, also Tierhaltung aus Liebhaberei.

Im Übrigen liege K‘s Grundstück in einem Heilquellengebiet, das der Flächennutzungsplan als "Sondergebiet Kurpark" ausweise. Selbst ein (prinzipiell genehmigungsfähiges) Bauvorhaben für einen landwirtschaftlichen Betrieb würde hier wohl kaum genehmigt, weil es nämlich öffentlichen Belangen, d.h. dem Gewässerschutz widerspräche.

Tuberkulosetests im Stall

Landwirt klagt vergeblich gegen die Untersuchung seiner Rinder

Brechen Seuchen bei Tieren aus, besteht auch für die Menschen Alarm — das ist nicht erst seit der Vogelgrippe bekannt. Auch Rindertuberkulose ist auf den Menschen übertragbar. Als in zwei Allgäuer Landkreisen mehrere Fälle von Tbc auftraten, ordnete das Veterinäramt eines Landkreises Simultantests für über 24 Monate alte Kühe an.

Ein Landwirt wehrte sich gegen die Untersuchung. Seine Tiere kämen kaum mit anderen in Kontakt. Auf seinem Bauernhof gebe es keine Risikofaktoren, die solche Tests rechtfertigten. Die Seuchengefahr werde übertrieben, in fast allen bayerischen Landkreisen seien die flächendeckenden Tests schon wieder eingestellt worden. Außerdem: Würden seine Tiere alle mit einer Kanüle untersucht, könnte sich gerade dadurch eine Krankheit verbreiten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg ließ die Bedenken nicht gelten (Au 1 S 15.114). Das Veterinäramt habe die Tatsache, dass sich Rindertuberkulose ausbreite, mit Zahlen untermauert. 80 Prozent der amtlich festgestellten Fälle in Bayern entfielen auf den Landkreis X. In neun Betrieben sei Tbc gefunden worden, man müsse also von einer Seuche ausgehen. Die Tests seien ein erster Schritt, um ihr Ausmaß, die Ursachen und die Verbreitungswege zu ermitteln.

In benachbarten Landkreisen seien die Tests bereits beendet, nur deshalb würden jetzt keine mehr durchgeführt. Im Landkreis X bestehe objektiv Seuchengefahr, die unabhängig von besonderen Risikofaktoren im konkreten Betrieb aufgeklärt werden müsse. Abgesehen davon, habe der Landwirt seine Rinder auf einer Gemeinschaftsweide grasen lassen. Kontakt zu anderen Kühen gebe es also sehr wohl.

Die Sorge des Landwirts, der Test könne sich negativ auf die Gesundheit der Tiere auswirken, entbehre nach derzeitigem Kenntnisstand der Tiermedizin jeder Grundlage. Er habe dazu weder wissenschaftliche Belege, noch Beispielsfälle vorgetragen. Auch dem Gericht sei kein Fall bekannt. Der Landwirt müsse also den Amtstierarzt mit dem Test beauftragen. Dann könne er das Problem der Kanüle mit ihm besprechen, das im angefochtenen Behördenbescheid ohnehin nicht geregelt werde. Ganz sicher aber werde der Amtstierarzt die Untersuchung sachgerecht ausführen, ohne die Kühe zu gefährden.

Pferde-Scheune muss weg!

Auf dem Land gibt’s Baugenehmigungen nur für Gebäude, die der Landwirtschaft dienen

Im Sommer 2010 baute ein bayerischer Landwirt auf seinem Grund eine Art Scheune — angeblich, um darin Heu und Stroh zu lagern. Doch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilte nach einer Kontrolle mit, das Gebäude sei dafür unbrauchbar. Einfahrt und Gebäude seien für diesen Zweck zu niedrig und die offene Seite von der Zufahrt abgewandt. So könne man keine Heuballen einlagern. Wenn die Scheune aber nicht für den landwirtschaftlichen Betrieb tauge, müsse sie weg. Im "Außenbereich" dürfe Grund nur für landwirtschaftliche Zwecke "geopfert" werden.

Gegen diesen "Abrissbefehl" wehrte sich der Landwirt, verlor jedoch den Prozess vor dem Verwaltungsgericht München (M 1 K 10.5926). Bei der Verhandlung erklärte er, das Gebäude sei nur nebenbei für Heu und Stroh gedacht. In erster Linie habe er es gebaut, um Pferde unterzubringen. Schon seit Jahren beabsichtige die Familie, die Milchviehhaltung aufzugeben und stattdessen Pferde zu züchten. Seine Tochter kenne sich bestens mit Pferden aus und solle den Betrieb führen.

Abgesehen von Gebäuden für die Landwirtschaft dürfe auf dem Land grundsätzlich nicht gebaut werden, betonte das Gericht. Für die Scheune erhalte der Landwirt jedoch keine Baugenehmigung, obwohl er sie auch als Stall für die Tierzucht nutzen wolle. Selbst dann diene sie nämlich keinem landwirtschaftlichen Betrieb — denn es sei äußerst fraglich, ob die Pferdezucht dauerhaft florieren könne. Das vom Landwirt vorgelegte Betriebskonzept sei jedenfalls wenig überzeugend.

Das Futter für die Pferde könne nur zu einem geringen Teil auf den eigenen landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden. Dieses Defizit könne der Landwirt nicht mit noch mehr Pachtland ausgleichen. Bei den hohen Pachtpreisen in Oberbayern sei es unsicher, ob er künftig ausreichend Fläche zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen werde pachten können.

Zudem sei zweifelhaft, ob die Tochter in der Lage sei, einen Pferdezuchtbetrieb zu leiten. Dafür reiche es nicht aus, gut zu reiten sowie Pferde artgerecht halten und erziehen zu können. Ausgebildete Pferdewirte wüssten auch über Zuchtmethoden, Zuchtplanung und Hygiene Bescheid, könnten Rassen beurteilen und hätten darüber hinaus betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Für eine Pferdezucht müsse man Pferdeweiden und Stallanlagen instandhalten, Futter anbauen und Maschinen warten.

Ob die Tochter das bewältigen würde, sei offen. Und der Landwirt sei schon 60 Jahre alt und könne sie nicht auf unabsehbare Zeit unterstützen. Daher sei die Anordnung des Landratsamts, die Pferde-Scheune abzureißen, rechtens — zumal der Bau auch dem Flächennutzungsplan widerspreche.

Steuerbonus für Katzenbetreuerin

Kurzartikel

Jedes Mal, wenn ein Ehepaar in Urlaub fuhr, beauftragte es eine Tierbetreuerin damit, sich um die Hauskatze zu kümmern - für 12 Euro pro Einsatztag. 2012 gaben die Tierhalter dafür rund 300 Euro aus. Bei ihrer Einkommensteuererklärung beantragten die Tierhalter vergeblich eine Steuerermäßigung für diese Ausgaben. Das Finanzamt lehnte ab: Tierbetreuung zähle nicht zu den "haushaltsnahen Dienstleistungen", für die der Steuerbonus vorgesehen sei. Doch das Finanzgericht Düsseldorf gab den Steuerzahlern Recht: Tiere, die in der Wohnung der Steuerzahler leben, sind deren Haushalt zuzurechnen. Tätigkeiten im Haushalt wie das Reinigen des Katzenklos und das Versorgen der Katze mit Futter und Wasser fallen regelmäßig an und werden ansonsten durch die Tierhalter ausgeführt. Daher sind auch Ausgaben für die Betreuung des Haustiers steuerbegünstigt. (Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Der Hodenstreit

Boxerhund Hero für zuchtuntauglich erklärt — Tierhalter geht auf die Barrikaden

Der Hundehalter ist Mitglied eines Münchner Boxer-Hunde-Clubs und setzt seinen sechs Jahre alten Rüden Hero für die Hundezucht ein. Im Frühjahr 2011 organisierte der Boxer-Club eine Körung (Körung = die Auswahl zuchtgeeigneter Tiere einer bestimmten Rasse). Und da ereignete sich das Unglaubliche: Die "Körmeisterin" disqualifizierte Hero.

Sie erklärte, ein Hoden von Hero liege nicht vollständig und fest im Hodensack. Da die Körung vor allem verhindern soll, dass Hodenmängel vererbt werden, war dieses Urteil das "Aus" für Hero. Er wurde für zuchtuntauglich erklärt: "Zuchtverbot wegen Einhodigkeit" wurde in seine ehrwürdige Ahnentafel eingetragen.

Diese Schmach ließ das Herrchen nicht auf sich und Hero sitzen. Er zog vor Gericht und verlangte, den Boxer-Club zur Rücknahme des Zuchtverbots zu verurteilen. Das sachverständig beratene Amtsgericht München eilte Hero zu Hilfe und entschied den Hodenstreit zu seinen Gunsten: Der Boxer-Club müsse den Eintrag in der Ahnentafel widerrufen (132 C 14358/12).

Der vom Gericht beauftragte Experte erklärte, warum Hero mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht am so genannten "Hodenabstieg" leidet.

Der Rüde sei älter als sechs Monate und die beiden Hoden gleich groß. Dass sich der rechte Hoden in den Leistenkanal zurückgezogen haben könnte, sei deshalb auszuschließen. Wahrscheinlich habe sich seine Lage nur kurz verändert, weil der Hund — infolge von Stress oder Angst bei der Untersuchung durch die Körmeisterin — einen Muskel an dieser Stelle zusammengezogen habe.

Ein krankhafter Hodenmangel liege also nicht vor, so das Fazit des Amtsrichters. Daher dürfe Hero nicht von der Zucht ausgeschlossen werden, die Ahnentafel sei zu korrigieren.

Tötung von Eintagsküken

Geflügelzüchter dürfen weiterhin männliche Küken aussondern

Europaweit ist es in der Geflügelzucht üblich, männliche Küken zu töten, sofort nachdem sie geschlüpft sind. Allein in Deutschland finden so etwa 50 Millionen männliche Küken jährlich den Tod. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wollte diese Praxis beenden. Es wies die zuständigen Landkreise an, ein Verbot zu erlassen und ab 2015 durchzusetzen.

Dagegen klagten elf der zwölf Brütereien des Bundeslandes mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Minden hob die Anordnungen der Landkreise auf (2 K 80/12, 2 K 83/14). Vorerst bleibe es zulässig, so genannte "Eintagsküken" zu töten, entschied das Gericht. Die allgemeinen Generalklauseln im Tierschutzgesetz reichten nicht aus, um ein Verbot zu rechtfertigen, das so massiv in die Berufsfreiheit der Geflügelzüchter eingreife.

Dieses Problem müsse das Parlament per Gesetz regeln. So eine wesentliche Entscheidung dürfe der Gesetzgeber nicht der Verwaltung übertragen. Seit Jahrzehnten werde trotz des Tierschutzgesetzes die Tötung praktiziert und als gerechtfertigt angesehen — übrigens auch im Ausland. Um diese Praxis zu untersagen, reiche der Hinweis nicht aus, dass die Gesellschaft heutzutage den Tierschutz höher bewerte als früher.

Das Verbot würde für die Brütereien das "Aus" bedeuten, weil es bisher keine praxistauglichen und wirtschaftlich vertretbaren Alternativen zur Tötung gebe. Das Geschlecht bereits im Ei zu bestimmen, sei viel zu aufwändig. Die männlichen Tiere als Stubenküken oder Masthähne zu vermarkten, sei im Rahmen der Massentierhaltung ebenfalls unmöglich: Ihre längere Mastzeit brächte höhere Preise mit sich. Doch die Konsumenten seien derzeit nicht bereit, mehr Geld für Geflügel auszugeben.

Hengst-Panik im Transporter

Fluchtversuch endet für das Pferd tödlich: Reiterin fordert vom Züchter Kaufpreis zurück

Im Sommer 2012 kaufte Reiterin S für 1.500 Euro einen Hengst. Mit dem Pferdezüchter und -händler vereinbarte die Käuferin, dass sie das Pferd im September mit einem Transporter abholen würde. Bis dahin sollte der Verkäufer mit ihm das Verladen trainieren: Pferde per Anhänger zu transportieren, die nicht daran gewöhnt sind, ist bekanntlich schwierig.

Doch der Pferdezüchter übte das Verladen mit dem Hengst nicht. Trotzdem teilte er der Käuferin Mitte September mit, sie könne ihr Pferd jetzt problemlos transportieren. Das stellte sich als Wunschdenken heraus: Der Hengst weigerte sich, den Anhänger zu betreten. Um ihn hinein zu locken, brachte die Frau des Händlers die Mutterstute in den Anhänger. An einem Strick zog dann die Käuferin den Hengst hinein, während der Verkäufer ihn von hinten antrieb.

Nach langem Gezerre stand das Pferd im Anhänger. Als jedoch die hintere Stange des Anhängers umgelegt wurde, geriet es in Panik und versuchte rückwärts zu fliehen. Dabei stieß der Hengst heftig mit dem Rücken gegen die Stange und verletzte sich. Einige Tage später musste er wegen Lähmungserscheinungen eingeschläfert werden. Nach dem Unglück verlangte Frau S vom Pferdezüchter den Kaufpreis zurück.

Das Amtsgericht Heidelberg sprach ihr nur einen Anspruch auf 750 Euro zu. Für den Tod des Pferdes sei die Reiterin ebenso verantwortlich wie der Verkäufer, entschied das Gericht. Da das Tier offenkundig nicht "verladefromm" war, hätte sie Verladen und Transport abbrechen müssen.

Vergeblich verfolgte Frau S ihr Anliegen weiter: Auch nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs muss sie sich mit 750 Euro begnügen (VIII ZR 37/14). Schließlich habe sie die unglückliche Aktion gemeinsam mit dem Züchter und seiner Frau durchgeführt, so die Bundesrichter.

Zwar habe der Verkäufer das Einsteigen in einen Transporter mit dem Pferd entgegen der Absprache nicht trainiert. Doch hätte Frau S als Käuferin den schwierigen Verladevorgang jederzeit beenden können, gegen den sich der Hengst so vehement wehrte. Stattdessen habe die Gruppe mit allen Mitteln versucht, ihn in den Anhänger zu hieven. Die Umstände, die zum Tod des Pferdes führten, hätten alle Beteiligten gleichermaßen zu vertreten.

Hund vom Auto angefahren

Kurzartikel

Springt ein Hund nach dem Einparken aus einem Auto, während der Tierhalter aussteigt, läuft auf die Straße und direkt vor einen herannahenden Wagen, haftet dessen Fahrerin nicht automatisch für die Folgen des Zusammenstoßes. Wenn ihr kein Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist, weil nicht mehr geklärt werden kann, ob sie zu schnell fuhr, ist die Pflichtverletzung des Tierhalters als wesentliche Unfallursache zu bewerten: Da er sein Auto direkt an der Straße abstellte, hätte er den Hund unbedingt anleinen müssen, damit er nicht auf die Straße laufen konnte. Die Behandlungskosten für den verletzten Hund muss der Tierhalter deshalb selbst tragen.

Ausflug mit Hunden endet im Krankenhaus

Zur Verteilung der Haftung

Auf einem Spaziergang traf ein Ehepaar einen Bekannten, der mit seinem neun Monate alten Bullterrier unterwegs war. Das Ehepaar hatte seinen Riesenschnauzer dabei. Die Gruppe setzte den Spaziergang gemeinsam fort. Die Hunde spielten miteinander. Im Eifer des Gefechts rannte der Bullterrier mit voller Kraft gegen die Frau, die stürzte und sich schwer am Knie verletzte.

Daraufhin verlangte sie vom Bekannten Schmerzensgeld und Ersatz für (aktuelle und künftige) Arztkosten. Sie musste zweimal operiert werden, Krankengymnastik schloss sich an. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Schaden aufgeteilt werden muss (6 U 236/93). Der Bekannte, dessen Hund die Frau umgerannt hatte, müsse zwei Drittel des Schadens tragen, sie selbst ein Drittel.

Tierhalter müssten, unabhängig von eigenem Verschulden, für Schaden einstehen, den ihre Tiere anrichteten. Allerdings habe der Riesenschnauzer des Ehepaares ebenfalls zu dem Unfall beigetragen. Beide Hunde hätten einander gejagt. Da der Riesenschnauzer auf die Gruppe zugelaufen sei, sei der Bullterrier hinterhergerannt. Deshalb sei es angemessen, den vom Bekannten zu ersetzenden Betrag um ein Drittel zu kürzen.

Zoff um Mischlingshund

Eine Mieterin und ihr Hund attackieren Mitbewohner: fristlose Kündigung

In ihrer Mietwohnung hielt die Münchnerin mit Wissen der Vermieterin einen Berner-Senn-Hund-Mischling namens Max. Die Vermieterin hatte ihre Erlaubnis davon abhängig gemacht, dass der Hund die anderen Mieter nicht störte und auf dem Gelände nicht frei herumlief.

Außerhalb der Wohnung sollte ihn die Mieterin an einer farbigen Hundeleine von höchstens zwei Metern Länge führen. Daran hielt sie sich selten und war deshalb von der Vermieterin schon abgemahnt worden. Ein Vorfall im Mai 2013 brachte dann das Fass zum Überlaufen.

Kurz vor Mitternacht begegnete ein Mieter im Hof dem — nicht angeleinten — Hund, der aggressiv bellend auf ihn zustürmte. Frauchen lief hinter dem Tier her, in der Hand einen langen, dicken Schäferstock. Die Attacke von Max konnte der Mitbewohner durch Gebrüll abwehren. Als er aber den Hund mit dem Smartphone fotografieren wollte, griff ihn die Tierhalterin an. Sie schlug mit dem Stock nach ihm, verfehlte ihn nur knapp und beschimpfte ihn als "Rechtsradikalen".

Der Mieter beschwerte sich bei der Vermieterin, die der Hundebesitzerin fristlos kündigte. Da Frauchen und Max nicht auszogen, kam es schließlich zur Räumungsklage, die beim Amtsgericht München Erfolg hatte (472 C 7153/13). Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sei berechtigt, urteilte das Amtsgericht, die Mieterin müsse ausziehen.

Gegen ihre Pflichten aus dem Mietvertrag habe sie schon dadurch verstoßen, dass sie das Tier — entgegen der Vereinbarung — draußen frei laufen ließ. Diese Rücksichtslosigkeit gegenüber den Mitbewohnern sei aber harmlos im Vergleich zu dem, was sich die Frau im Mai 2013 geleistet habe. Wer einen Mitbewohner angreife, der im Nachbarhaus der gleichen Wohnanlage lebe, störe nachhaltig den Hausfrieden.

Nach so einem Vorfall könne man von den anderen Mietern nicht mehr verlangen, die Hundebesitzerin als Nachbarin zu akzeptieren. Mit einem Stock zu drohen und nach dem Kopf des vom Hund verbellten Mitbewohners zu schlagen, stelle ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar; die Beleidigung ebenso. Dass der Stockschlag den Mann verfehlte, sei nur ein glücklicher Zufall gewesen.

Pferdezüchter verklagt Tierarzt

Tiefgekühltes Sperma eines preisgekrönten Springpferds spurlos verschwunden

Kurioser Streitfall im Reitermilieu: Herr X war kein professioneller Pferdezüchter, hielt aber aus Liebhaberei einige Zuchtstuten. Seine Frau besaß eine Pferdepension. 1997 hatte X tief in die Tasche gegriffen und für seine Stuten bei einem belgischen Gestüt tiefgekühltes Sperma der Luxusklasse besorgt — von Hengst "Carthago Z", einem bei olympischen Spielen und Europameisterschaften erfolgreichen Springpferd.

Das Tiefkühlsperma händigte der Hobbyzüchter einem Tierarzt aus, der seine Stuten und die Tiere in der Pferdepension betreute. Zwei Stuten besamte der Tiermediziner. Im April 1999 schrieb ihm Herr X, nach der Besamung seien noch 20 Röhrchen Tiefkühlsperma übrig gewesen. Man habe sich damals darauf geeinigt, dass der Tierarzt die Röhrchen für ihn aufbewahren sollte. Jetzt solle er sie zurückgeben.

Vehement bestritt der Tierarzt, für den Hobbyzüchter Tiefkühlsperma eingelagert zu haben. Die Zusammenarbeit wurde daraufhin beendet. Doch erst 2011 verklagte Herr X den Tiermediziner auf 60.000 Euro Schadenersatz für das verschwundene Sperma. Seine Klage scheiterte deshalb bereits aus formellen Gründen beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (I-U 105/11).

Ob der Hobbyzüchter dem Tierarzt tatsächlich das wertvolle Sperma anvertraut habe, könne offen bleiben, erklärte das OLG. Denn selbst dann, wenn das Sperma in dessen Obhut abhanden gekommen wäre, wäre der Anspruch von X auf Schadenersatz schon lange vor der Klage verjährt gewesen.

In seinem Schreiben vom April 1999 habe er vom Tierarzt verlangt, das Tiefkühlsperma herauszugeben. Wenn tatsächlich ein "Aufbewahrungsvertrag" mit dem Tiermediziner existierte, habe er mit diesem Schreiben den Vertrag gekündigt. Ansprüche aus dem Vertrag hätte der Hobbyzüchter bis spätestens Ende 2005 geltend machen müssen.

Autounfall mit Katze

Der Halter des Tieres muss zahlen

Ein Autofahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, als eine Katze direkt vor ihm auf die Straße lief. Bei der Kollision wurde das Auto beschädigt, die Katze überlebte schwer verletzt. Der Katzenhalter lehnte jede Haftung ab. Da ihm das Tier nur zugelaufen sei, ihm also nicht gehöre, sei er für den Schaden nicht verantwortlich. In einem Gerichtsverfahren musste geklärt werden, wer nun die Reparatur des Wagens zu zahlen hat.

Das Landgericht Paderborn stellte sich zumindest teilweise auf die Seite des Autofahrers (5 S 35/95). Es komme nicht darauf an, wer Eigentümer der Katze sei, sondern darauf, wer sich tatsächlich um sie kümmere. Der Mann habe die Katze mit einem Flohhalsband ausgestattet und regelmäßig gefüttert. Nach dem Unfall habe er sie zum Tierarzt gebracht und einschläfern lassen. Damit sei er gemäß der gesetzlichen Regelung als Tierhalter anzusehen.

Tierhalter müssten für Schäden aufkommen, die ihre Tiere verursachten. Allerdings habe der Autofahrer nicht nachweisen können, dass der Unfall für ihn völlig unvermeidlich gewesen sei. Das Gericht hielt deshalb eine Aufteilung des Schadens für angemessen. Der Katzenfreund musste zwei Drittel der Reparaturkosten bezahlen.

Pferd tritt Tierarzt

Die Tierhalterin haftet für die Folgen: Ein Veterinär handelt nicht "auf eigene Gefahr"

Ein Tierarzt wurde zu einem kranken Pferd gerufen, einem zehn Jahre alten Araber. Auf seinen Versuch, rektal ein Fieberthermometer einzuführen, reagierte das nervöse Tier mit einem heftigen Tritt. Es traf den Tierarzt am rechten Daumen, was einen komplizierten Trümmerbruch zur Folge hatte. Von der Tierhalterin verlangte der Verletzte Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall.

Da die Frau eine Entschädigung ablehnte, zog der Tiermediziner vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte, der Mann habe "auf eigene Gefahr gehandelt". Das schließe eine Haftung der Tierhalterin für den Schaden aus. Dass ein Pferd in so einer Situation abwehrend und schreckhaft reagiere, sei normal. Diese Gefahr habe der Tierarzt herausgefordert, das sei sein Berufsrisiko.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof ganz und gar nicht einverstanden (VI ZR 166/08). Wenn sich ein Tierarzt im Auftrag des Tierhalters einem kranken Tier nähere, komme ein Ausschluss der Tierhalterhaftung prinzipiell nicht in Betracht. Wenn er sich auf diese Weise in Gefahr begebe, dann liege dafür ein triftiger Grund vor. Der Tierarzt gehe das Risiko ein, um dem Tier zu helfen und um den Behandlungsvertrag mit dem Tierhalter zu erfüllen.

Daher könne man die medizinischen Maßnahmen auch nicht aufteilen in ungefährliche und in riskante, die der Veterinärmediziner auf eigene Gefahr ausführe. Fiebermessen sei im Rahmen einer fachgerechten Behandlung notwendig und im Übrigen nicht einmal besonders riskant. Außerdem habe das OLG sich darüber ausgeschwiegen, auf welche weniger riskante Weise der Tierarzt bei dem Araber das Fieber hätte messen sollen.

Jedenfalls habe sich der Tiermediziner dieser Gefahr ausgesetzt, um seinen ärztlichen Auftrag auszuführen. Das gehöre zum Behandlungsvertrag. Wenn ein Tierarzt diesen Vertrag abschließe, befreie er den Tierhalter damit nicht von seiner gesetzlichen Haftung für Schäden durch die "typische Tiergefahr", also für Schäden, die durch das unberechenbare Verhalten von Tieren entstehen.

Kommunale Pferdesteuer

Gemeinden sind berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben

Im Dezember 2012 beschloss die Stadt Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuersatzung. Demnach hatte jeder Pferdebesitzer pro Tier jährlich 200 Euro Pferdesteuer zu zahlen. Ein Verein und mehrere von der Steuer betroffene Reiter zogen vor Gericht, um die kommunale Steuersatzung für unwirksam erklären zu lassen — ohne Erfolg.

Kommunen seien prinzipiell berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben, entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel (5 C 2008/13.N). Wenn ein Steuerzahler in der Lage sei, einen besonderen Aufwand zu betreiben, zeige er damit, dass er besonders leistungsfähig sei. Diese Zahlungsfähigkeit dürften Gemeinden mit einer Steuer abschöpfen.

Reiten als Hobby setze einen Aufwand voraus, der den für den üblichen Lebensunterhalt erforderlichen Aufwand übersteige. Pferdebesitzer dokumentierten mit ihrem Hobby eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, was die Steuer rechtfertige.

Der Vorwurf der Kläger, die Steuer mache es Reitern unmöglich, ihr Hobby auszuüben, sei nicht nachvollziehbar. Dass jemand wegen 200 Euro sein Pferd verkaufen müsse, sei nicht anzunehmen. Ausdrücklich ausgenommen von der Steuerpflicht seien Tiere, die Steuerzahler für ihre berufliche Tätigkeit benötigten.

Kindesunterhalt: Reiten kann "Mehrbedarf" sein

Vater wird verurteilt, den Turniersport der Tochter zu finanzieren

Die Eltern ließen sich 2007 scheiden, als ihre Tochter sieben Jahre alt war. Sie lebt bei der allein sorgeberechtigten Mutter. Schon seit 2006 nahm das Mädchen Reitunterricht, was auch der Vater befürwortet hatte. Doch mit dem Erfolg der begabten Reiterin stiegen auch die Kosten der Freizeitbeschäftigung: Mittlerweile nimmt die Jugendliche an Reitturnieren teil, wurde sogar in den Landeskader aufgenommen.

Schließlich mietete die Mutter für das Mädchen — zusätzlich zum eigenen Pony — ein speziell für Turniere ausgebildetes Pferd. Auch, um ständig ein Ersatzpferd parat zu haben, wenn eines ausfallen sollte. 2012 und 2013 gab die Mutter im Durchschnitt 827 Euro pro Monat für den Reitsport aus. Vom Kindesunterhalt, den der Vater zahlte, war das nicht zu finanzieren. Die Reiterin machte den Kindesunterhalt übersteigenden Mehrbedarf geltend.

Doch der Vater lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen — obwohl er gleichzeitig erklärte, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Er habe es zwar gebilligt, dass das Kind ab 2006 Reiten ging, räumte der Mann ein. Aber mit der "exzessiven Ausweitung dieses Hobbys" sei er keineswegs einverstanden.

In diesem Familienstreit ergriff das Oberlandesgericht Frankfurt die Partei der Tochter (6 U 323/13). Bereits 2009 habe das Amtsgericht entschieden, dass die Kosten des Reitunterrichts Mehrbedarf darstellten (d.h. voraussehbare, regelmäßig anfallende Mehrkosten über den Kindesunterhalt hinaus). Dem unterhaltspflichtigen Vater diese Mehrkosten aufzuerlegen, sei im konkreten Fall gerechtfertigt.

Zum einen hätten die Eltern ursprünglich gemeinsam entschieden, dem Mädchen das Reiten zu ermöglichen. Beide Partner hätten das Hobby unterstützt. Deshalb habe die Tochter jetzt Anspruch darauf, ihr Hobby in einer Art und Weise fortzusetzen, die ihren Fähigkeiten entspreche.

Zum anderen seien die Vermögensverhältnisse des Vaters zu berücksichtigen. Für ihn sei es finanziell ohne weiteres zumutbar, die beträchtlichen Mehrkosten zu tragen. Der inzwischen 14 Jahre alten Tochter stehe es zu, am hohen Lebensstandard teilzuhaben.