Tierhaltung

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"Coole Socke" oder Problempferd?

Käufer will Reitpferd wegen charakterlicher Mängel zurückgeben

Bei den Vertragsverhandlungen im Frühjahr 2014 hatte die Verkäuferin das seinerzeit sechs Jahre alte Pferd "Dusty" als sehr ruhig und ausgeglichen beschrieben. Im Gelände könne man es problemlos reiten, es sei eine "coole Socke". Im Kaufvertrag vermerkte die Verkäuferin, das Tier sei "angeritten". Man müsse aber weiter mit ihm arbeiten. Fünf Monate später wollte der Käufer das Geschäft "rückabwickeln" und zog vor Gericht.

Begründung: Das anfangs eher schläfrige Verhalten des Pferdes sei schon nach wenigen Wochen zunehmend ins Schreckhafte umgeschlagen. Schon beim geringsten Anlass reagiere Dusty mit Panik und habe ihn schon zweimal abgeworfen. Für Freizeitreiter wie ihn — und an solche habe sich das Angebot der Verkäuferin gerichtet — sei das Tier nicht reitbar. Es leide unter einem Charaktermangel, sei womöglich traumatisiert.

Das bestritt die Verkäuferin: Wenn der Käufer beim Reiten von Dusty Probleme bekomme, mache er etwas falsch. Fluchtverhalten sei bei Pferden üblich. Diese Einschätzung teilte der vom Landgericht Coburg befragte Sachverständige (23 O 500/14). Das unerwünschte Verhalten von Dusty sei auffällig, aber letztlich normal und keine Verhaltensstörung. Sicher sei es auch auf die Unerfahrenheit des Reiters und auf dessen Umgang mit Pferden zurückzuführen.

Reiter und Mitarbeiter aus dem Reitstall, in dem Dusty untergebracht war, bestätigten als Zeugen im Prozess, das Pferd sei zunächst sehr ruhig gewesen. Auffälligkeiten hätten sich erst nach einigen Wochen gezeigt. Daher wies das Landgericht Coburg die Klage ab: Da handle es sich wohl um eine Fehlentwicklung nach dem Kauf, die ihre Ursache nicht in der Veranlagung des Tieres habe.

Normalerweise sei es bei Mängeln einer Ware so: Zeigten sie sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf, werde vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann müsse der Verkäufer die Mängel beheben oder den Kauf rückgängig machen.

Diese Regelung komme dem Pferdekäufer jedoch nicht zugute: Denn Tiere seien Lebewesen und entwickelten sich — anders als ein mangelhafter Staubsauger. Der Käufer beanstande Charaktermängel: Selbst wenn man das als richtig unterstelle, sei damit keineswegs bewiesen, dass das Pferd schon beim Kauf mangelhaft gewesen sei.

Schäfer muss Unterstand bauen

Schafe das ganze Jahr über ohne Witterungsschutz im Freien zu halten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Ein Schäfer wurde vom Landratsamt dazu verpflichtet, für seine 13 Schafe einen Unterstand zu bauen. Die Tiere das ganze Jahr über ohne Schutz vor Kälte oder Starkregen draußen auf der Koppel zu halten, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Tiere müsse man ihrer Art entsprechend halten, ernähren, pflegen und unterbringen.

Genau das tue er ja, widersprach der Schäfer: Denn seine Krainer Steinschafe gehörten zur robusten Rasse der Alpinen Steinschafe. Damit sie so widerstandsfähig bleiben, müssten sie ohne Schutz vor Wind und Wetter draußen sein. Sie anders zu halten, würde sogar seine Zuchtziele gefährden. Nur wenn Lämmchen kämen, bringe er Muttertiere in den Stall.

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied den Streit zu Gunsten der Veterinärbehörde und bekräftigte, dass der Schäfer ihre Anordnung befolgen muss (1 L 187/16.MZ). Auf der Koppel sei ein jederzeit zugänglicher Unterstand mit trockener Liegefläche vonnöten, der die Tiere ganzjährig schütze: vor heftiger Sonne, Wind und Starkregen im Sommer, vor Schnee und Kälte im Winter.

Um zu klären, wie die Tiere artgerecht zu halten seien, könne man auf das tiermedizinische Schrifttum zurückgreifen, z.B. die Empfehlungen des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Schafzucht. Demnach sei gegen eine ganzjährige Freilandhaltung von Schafen nichts einzuwenden, aber eben nur mit effektivem Schutz vor Wind und Wetter. Die Fläche des Unterstands müsse so groß sein, dass alle Schafe gleichzeitig liegen könnten.

Dass das Krainer Steinschaf über Jahrtausende überleben konnte, weil es sich an raue Witterungsbedingungen anpasste, spreche zwar für große Widerstandsfähigkeit. Trotzdem entspreche es dem natürlichen Verhalten auch dieser "robusten Rasse", bei widrigen Bedingungen einen Rückzugsort aufzusuchen, der Deckung biete.

Das auf der Koppel vorhandene Kanalrohr, in dem die Tiere nach der Vorstellung des Schäfers bei Regen Schutz suchen sollten, sei jedenfalls kein geeigneter Unterstand: Wie Kontrollen zeigten, fülle sich der Kanalgraben bei Regen vollständig mit Wasser.

Pferd verletzt Boxenvermieter

Wird ein Pferdeboxen-Vermieter vom Pferd einer Mieterin umgeworfen, ist das kein Arbeitsunfall

Herr A führte eine Pferdepension und vermietete Pferdeboxen. Frau B hatte zwei Pferde bei ihm untergebracht und vereinbart, dass er die Tiere morgens füttern und dann auf die Weide führen sollte. Später am Tag kam Frau B regelmäßig selbst vorbei, um die Pferde zu versorgen und zu reiten. Eines Nachmittags ging sie mit Herrn A auf der Weide, um die Tiere zurück in die Boxen zu bringen. Er nahm eines ihrer Pferde an einem Führstrick.

Am Tor der Pferdekoppel scheute das Tier — erschreckt von einem herannahenden, lautstark bremsenden Auto. Es warf den Vermieter um, der sich an der linken Schulter verletzte. Von Frau B forderte er Schadenersatz für die Unfallfolgen. Die Reiterin meldete den Vorfall ihrer Tierhalterhaftpflichtversicherung, die es jedoch ablehnte, den Schaden zu regulieren: Hier sei die gesetzliche Unfallversicherung zuständig.

Aufgrund dieser Auskunft wandte sich der Verletzte an die Unfallversicherung, um Leistungen zu erhalten (Ersatz von Behandlungskosten, Reha-Maßnahmen). Doch die winkte ebenfalls ab: Hier liege kein Arbeitsunfall vor. Der Mann habe seiner Mieterin nur einen Gefallen unter Reitern und Stallkameraden getan. So sah es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 15 262/14).

Herr A sei bei einer Gefälligkeit unter Reiterfreunden verletzt worden, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Er habe die Pferdebesitzerin dabei unterstützt, Pferde zurück in den Stall zu führen. Das sei keine Tätigkeit eines abhängig Beschäftigten: Arbeitnehmer seien in ihrem Tun in einen Betrieb eingeordnet, erhielten regelmäßigen Arbeitslohn und unterlägen den Weisungen des Unternehmers.

Dagegen sei A als Vermieter und Eigentümer der Boxen selbst Unternehmer und biete nebenbei kleine Dienstleistungen an wie das morgendliche Füttern. Hilfsbereitschaft unter Pferdefreunden stelle auch keine arbeitnehmer-ähnliche Tätigkeit dar.

Dass die gesetzliche Unfallversicherung hier "nicht zuständig" ist, war mit diesem Urteil sozusagen "amtlich". Nun konnte die Reiterin nochmals versuchen, für den hilfsbereiten Vermieter Leistungen von der Tierhalterhaftpflichtversicherung zu bekommen.

Behütete Schafherde braucht keinen Hütehund

Tierhalter wird von der Hundesteuer für seinen reinrassigen Hütehund nicht befreit

Selbst vor dem besten Freund des Menschen macht das Finanzamt keinen Halt: Wer einen Hund hält, muss Hundesteuer berappen. Ein bayerischer Landwirt und Hundehalter sollte für die Jahre 2011 bis 2013 für seinen Pyrenäenberghund 75 Euro zahlen. Weil der Mann aber auch ein paar Rinder, Ziegen und Schafe hielt, glaubte er, sich auf die Hundesteuersatzung berufen zu können: Hundesteuer fällt nämlich nicht an, wenn ein Hund notwendig ist, um eine Herde zu bewachen.

Der Pyrenäenberghund sei ein Hütehund, für den diese Ausnahmeregelung gelte, meinte der Tierhalter. Sein Anwesen sei ein so genannter Einödhof nahe am Wald, wo häufig Rehe, Füchse und anderes Wild seine Weiden kreuzten. Immer wieder werde der Weidezaun beschädigt oder sogar Schafe angefallen. Um nachts die Weide und die kleine Schafherde zu schützen, benötige er einen Hütehund.

Das Landratsamt hielt dagegen: Wenn Schafe auf einer eingezäunten Weide grasten, sei ein Hütehund überflüssig. Der Hund sei außerdem in der ganzen Gegend als "Streuner" bekannt. Das lasse darauf schließen, dass er nicht als Hütehund gehalten werde, sondern aus rein privatem Interesse. So sah es auch das Verwaltungsgericht München und entschied den Streit zu Gunsten des Landratsamts (M 10 K 14.60).

Auf einer umzäunten Weide oder im Stall sei es nicht notwendig, die Herde von einem Hund bewachen zu lassen. Das treffe nur auf Schaf- oder Ziegenherden zu, die Tag und Nacht auf freier Flur gehalten werden. Dann seien Hütehunde erforderlich, um die Herde zusammenzuhalten, Ausreißer einzufangen und notfalls die Herde vor wilden Tieren zu schützen. Doch auf einer eingezäunten Wiese gehe es nicht darum, die Herde zusammenzuhalten.

Wenn der Landwirt verhindern wolle, dass Schafe ausreißen oder der Zaun von Wildtieren eingerissen werde, erreiche er das ebenso gut mit einem kompakten und fest verankerten Elektrozaun. Für das Halten der Schafe sei der Hütehund also nicht unverzichtbar — und damit nicht "notwendig" im Sinne der Hundesteuersatzung. Daher komme es nicht in Frage, den Tierhalter von der Hundesteuer für seinen Pyrenäenberghund zu befreien.

Pferd in der Reithalle verunglückt

Gericht sieht keine Schuld des Reitstallinhabers an einem Unfall beim Freilauf

Im Juni 2010 kaufte eine Reiterin für 19.500 Euro einen vierjährigen Wallach. Sie gab das Pferd in die Obhut eines Reitstalls, der es für die Dressur ausbilden und versorgen sollte. Mit dem Einverständnis der Tierhalterin sollte sich der Wallach mehrmals pro Woche in der Reithalle frei bewegen. Dabei stieß er im Dezember 2010 gegen eine der Stahlstützen des Hallendachs und zog sich eine schwere Schädelverletzung zu.

Eineinhalb Jahre nach dem Unfall brachte die Tierhalterin das Pferd in einem anderen Stall unter. Dort zeigte es Auffälligkeiten und wurde in einer Tierklinik einer orthopädischen Untersuchung unterzogen. Die Mediziner stellten fest, der Wallach habe Gleichgewichtsprobleme, eine Spätfolge der abgeheilten Verletzung. Als Dressurpferd sei das Tier damit untauglich.

Nun warf die Tierhalterin dem Hallenbesitzer vor, seine Reithalle erfülle nicht die baulichen Bedingungen für risikofreies Reiten. Die Reithalle verfüge nicht über eine höhere Reitbande, vor den Stahlstützen verlaufe eine nur 80 Zentimeter hohe Barriere aus Holz. Die Stahlstützen stellten erkennbar eine Gefahrenquelle dar. Die Reiterin verlangte 40.400 Euro Schadenersatz (Kaufpreis plus Ausbildung- und Behandlungskosten).

Doch ihre Klage gegen den Hallenbesitzer scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 62/14). Dass freies Bewegen in der Halle nicht völlig gefahrlos sei, habe die erfahrene Reiterin gewusst, erklärte das OLG. Nach zahlreichen Turnierteilnahmen habe sie das damit verbundene Risiko gut einschätzen können. Die Tierhalterin habe auch die baulichen Verhältnisse gekannt und trotzdem dem Freilauf in dieser Halle ausdrücklich zugestimmt, ihn manchmal selbst überwacht.

Zudem habe ein Sachverständiger erläutert, dass der bauliche Zustand der Reithalle nicht gefährlich sei und sich auch für Freilauf eigne, sofern sachgerecht vorgegangen werde. Pferde müssten vorher geritten, longiert oder geführt werden. Dafür habe der Hallenbesitzer regelmäßig gesorgt. Eine klassische Reitbande statt der Holzbarriere hätte die Kopfverletzung des Wallachs nicht verhindert: Ein Pferd laufe ja mit dem Kopf in mindestens 2,40 Metern Höhe. Außerdem habe es in der Reithalle, die immerhin seit 35 Jahren in Betrieb sei, noch nie nennenswerte Unfälle gegeben.

Hundebiss als Arbeitsunfall?

Wer den Hund eines Bekannten betreut, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Ein Mann bat eine gute Bekannte, während seines Urlaubs seinen Hund zu betreuen. Die Frau kannte den Hund und hatte früher selbst Hunde gehalten. Da wusste der Mann sein Tier in guten Händen. Die Bekannte sollte den Hund füttern und ausführen. Sie könne ihn auch in ihre Wohnung mitnehmen, meinte der Tierhalter.

Alles wohlgeordnet, dachte der Mann und fuhr in Urlaub. Doch der Aufenthalt in der privaten "Hundepension" endete übel: Während die Bekannte zu Hause mit dem Hund spielte, sprang er plötzlich auf und biss ihr in Gesicht und Hals. Für ihre schweren Verletzungen verlangte die Frau eine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft.

Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte dies ab: Der Hundebiss stelle keinen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall dar. Den Hund eines Bekannten zu betreuen, sei keine versicherte Tätigkeit. Die Frau habe nicht als abhängig Beschäftigte für den Tierhalter gearbeitet und stehe zu ihm auch in keinem "arbeitnehmerähnlichen Verhältnis".

So sah es auch das Landessozialgericht Darmstadt und wies die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Berufsgenossenschaft ab (L 3 U 171/13). Die Frau habe aus Freundschaft die Betreuung des Hundes übernommen. Deswegen stehe sie dem Hundebesitzer noch lange nicht "wie eine (Haus-)Angestellte gegenüber" oder sei "so ähnlich wie ein Arbeitnehmer" beschäftigt. Nur dann stünde sie bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Tierhalter habe ihr wegen ihrer Fachkunde als ehemalige Tierhalterin völlig freie Hand gelassen: Wie und wo sie den Hund betreuen wollte, darüber habe sie allein entscheiden sollen. Das sei nicht typisch für einen abhängig Beschäftigten, charakterisiere eher eine selbständige Dienstleistung. Auf keinen Fall sei der Hundebiss als Arbeitsunfall zu bewerten.

Scheuendes Pferd verletzt Reiterin

Auto löst Panikreaktion eines Pferdes aus: Dennoch haftet die verletzte Tierhalterin zur Hälfte für die Unfallfolgen mit

In der Nähe des Stalles ging eine Frau mit ihrem Pferd auf einem Feldweg spazieren. Als sich ein Auto näherte, stand sie neben dem Tier, das auf einem Grünstreifen graste. Das Geräusch erschreckte das Pferd, es stieg hoch, riss die Reiterin zu Boden und verletzte sie durch Huftritte ins Gesicht schwer. Mit Hilfe einer nahen Tierarztpraxis rief der Autofahrer einen Krankenwagen für die Frau herbei, die noch heute unter den Folgen des schrecklichen Unfalls leidet.

Die Reiterin verklagte ihn und seine Kfz-Versicherung auf Schadenersatz und Schmerzensgeld: Der Autofahrer sei auf einem landwirtschaftlichen Weg zu schnell und zu dicht an ihrem Pferd vorbeigefahren und habe so die Panikreaktion ausgelöst. Als Tierhalter müsse sie in einem derartigen Fall nicht für die Folgen haften, weil die äußeren Einflüsse gar kein anderes Verhalten des Tieres zuließen.

Der Autofahrer bestritt jeden Zusammenhang mit dem Auto: Er sei doch schon 15 Meter entfernt abgebogen, um dort auf dem Misthaufen Kaninchenmist abzuladen. Dem Pferd sei er nicht zu nahe gekommen. Außerdem dürften auf landwirtschaftlichen Wegen Traktoren fahren, die größer und lauter seien als sein VW. Das Landgericht gab ihm Recht und wies die Klage der Verletzten ab: Ob sich der Betrieb des Fahrzeugs auf das Verhalten des Pferdes ausgewirkt habe, stehe nicht fest.

Diesen Zusammenhang prüfte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Berufungsverfahren umso genauer (14 U 128/13). Der Unfallort wurde besichtigt, vermessen, Fotos angefertigt und sogar ein Fahrversuch unternommen. Fazit des OLG: Die Reaktion des Pferdes sei sicherlich vom Auto ausgelöst worden — ohne dass sich der Autofahrer ein Verschulden vorzuwerfen hätte. Zu schnell könne er auf dem holprigen Weg sowieso nicht fahren! Allerdings sei er höchstens neun Meter entfernt gewesen.

Allein die Fahrgeräusche beim Abbremsen und Abbiegen von Asphalt auf einen Feldweg mit ausgefahrenen Spuren dürften das Tier erschreckt haben. Selbst an Straßenverkehr gewöhnte Pferde reagierten oft panisch auf nahende Fahrzeuge, indem sie plötzlich zur Seite springen oder fluchtartig vorwärts stürmen. Die typische Reaktion eines Fluchttieres, wenn es instinktiv etwas gefährlich finde: Nix wie weg.

Auch der Reiterin sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Dennoch hafte sie als Tierhalterin für den Unfall: Denn im Aufbäumen des Pferdes habe sich die typische Tiergefahr verwirklicht: Tierisches Verhalten sei nun einmal unberechenbar. Die Behauptung der Reiterin, dies habe hier keine Rolle gespielt, sei nicht nachvollziehbar.

Gerade Pferde reagierten unberechenbar — manchmal nähmen sie schon Insekten als Gefahr wahr. Wenn ein Pferd durchgehe, sei es nicht mehr zu kontrollieren, dieses Risiko gehe jeder Reiter ein. Die Beteiligten müssten sich die finanziellen Unfallfolgen im Verhältnis 50 : 50 aufteilen.

Tödlicher Unfall einer Stute

Pferd reagiert panisch auf fehlgeleitete Bewässerungsanlage: Landwirt muss Schadenersatz zahlen

Im Sommer 2012 verunglückte ein Pferd auf einer Weide. Das benachbarte Feld gehörte einem Landwirt. Um acht Uhr früh stellte der Mann auf dem Feld eine Bewässerungsanlage an. Ob schon das laute "Schnalzgeräusch" der Anlage die Stute erschreckte oder erst der Wasserstrahl, der auf die Weide hinüber "regnete", war zunächst unklar. Jedenfalls flüchtete das Pferd in Panik und verletzte sich beim Überspringen des Weidezauns so schlimm, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Pferdebesitzerin forderte vom Landwirt 40.000 Euro Schadenersatz: Die Panikreaktion der Hannoveraner Stute habe er mit seiner Bewässerungsanlage ausgelöst. Sie hätte die Stute für 40.000 Euro verkaufen können, das Geschäft sei bereits vereinbart gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle gab der Frau Recht und stützte seine Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen (20 U 30/13).

Das unvermeidliche Einschalt-Geräusch allein habe die Stute nicht in Panik versetzt, hatte der Experte erläutert. Akustische Reize lösten weniger starke Reaktionen aus: Da trabten die Tiere zunächst mit gespanntem Rücken und hochgetragenem Schweif herum und "sondierten", woher das Geräusch komme. Doch ein Wasserstrahl wirke wie eine "Treibhilfe". Dass Pferde davor Angst hätten und flüchteten, sei völlig normal. Da die Weide nicht besonders groß sei, müsse man dann auch damit rechnen, dass die Tiere über den Zaun springen.

Aufgrund dieser Aussage stand für das OLG fest, dass der tödliche Unfall nicht passiert wäre, wenn der Landwirt nur sein eigenes Grundstück bewässert hätte. Das hohe Risiko, Pferde auf der Weide nebenan zu erschrecken, hätte er ohne weiteres durch genaues Justieren der Anlage vermeiden können. Der Landwirt habe fahrlässig gehandelt, weil er sich vor dem Einschalten der Bewässerungsanlage nicht vergewissert habe, dass sie richtig eingestellt war.

Neben einer Pferdeweide sei das notwendig und für den Landwirt auch zumutbar. Mit Unwissen könne er sich nicht entschuldigen. Dass ein Wasserstrahl bei Pferden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer panischen Reaktion führe, sei jedem durchschnittlichen Pferdekenner bekannt. Da der Landwirt selbst Pferde halte, müsse er das wissen und sich diesem Wissen entsprechend verhalten.

Infizierte Reitkuh soll zum Schlachter

Gericht stoppt die Verwaltung: Bei einem einzeln gehaltenen Rind besteht keine Infektionsgefahr

Eine junge Frau hält auf einem Bauernhof bei Aachen einige Tiere. Darunter eine Kuh namens "Hazel", die sie sogar zum Reiten abgerichtet hat und in der Region zu einer kleinen Berühmtheit wurde. Unglücklicherweise hat sich das gelehrige Tier schon vor Jahren mit einer ansteckenden Rinderkrankheit infiziert: mit Bovine Herpesvirus 1 (BHV1).

Dass das Veterinäramt der Städteregion Aachen deshalb anordnete, "Hazel" schlachten zu lassen, ließ sich die Tierhalterin nicht bieten. Sie wehrte sich mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht Aachen und setzte sich zumindest im Eilverfahren durch (7 L 1017/15). Das Gericht bemängelte, die Städteregion habe nicht plausibel begründet, warum "Hazel" sofort entsorgt werden müsse.

Da werde mit standardmäßigen Formeln etwas angeordnet, ohne die Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen. Bei der Rede von der hohen Ansteckungsgefahr — in einem Stall mit vielen Kühen nicht von der Hand zu weisen — bleibe völlig außer Acht, dass "Hazel" als Einzeltier gehalten werde. Hier bestehe kein Risiko, wegen der räumlichen Nähe im Stall den BHV1-Virus auf noch nicht infizierte Rinder desselben Bestandes zu übertragen.

Anders gesagt: Bilde die infizierte Kuh den gesamten Tierbestand, sei die Anordnung, sie zum Schutz der Artgenossen aus dem Bestand zu entfernen, rechtswidrig und widersinnig. Zudem sei die Infektion des Rindes schon seit Jahren bekannt, ohne dass dies das Veterinäramt bisher veranlasst hätte, die Entfernung des Tieres anzuordnen und durchzusetzen. "Hazel" jetzt plötzlich wegen Seuchengefahr zum "Tode zu verurteilen" und der Tierhalterin für den Fall des Ungehorsams Zwangsgeld anzudrohen, schieße bei weitem über das Ziel hinaus.

Problempferd wirft Pferdeflüsterer ab

Nach dem Reitunfall eines Pferdefachwirts müssen sich Tierhalterin und Krankenversicherung die Behandlungskosten teilen

Ein selbständiger Pferdefachwirt und Reitlehrer übernahm den Auftrag einer Frau, ihr Pferd zu erziehen. Er sollte es ausbilden und ihm Unarten wie das Schlagen, Buckeln und Steigen abgewöhnen. Vor dem Ausbildungsbeginn schloss er einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung ab, die ihn im Fall der Fälle absichern sollte. Das war auch nötig, wie sich nach vier Monaten Training zeigte.

Obwohl das Pferd schon beim Longieren bockte, wollte es der Pferdeflüsterer reiten. Auf den Rat der Tierhalterin, das heute lieber bleiben zu lassen, hörte er nicht: Er müsse die Konfrontation mit dem Tier suchen, erklärte er, um den Ausbildungserfolg nicht zu gefährden. Und so passierte der Unfall. Das Pferd schlug aus, stieg hoch und warf den Mann ab. Er schlug mit dem Kopf auf dem Hallenboden auf und zog sich Brüche an der Halswirbelsäule zu.

Die Krankenversicherung zahlte für die Behandlung 76.500 Euro und verklagte anschließend die Tierhalterin auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, Pferdebesitzerin und Krankenversicherung müssten sich die Kosten teilen (17 U 103/14). Im Prinzip müsse der Tierhalter (bzw. die Tierhalter-Haftpflichtversicherung, falls vorhanden) dafür geradestehen, wenn ein Tier aufgrund seiner unberechenbaren Natur einen Schaden anrichte.

Das plötzliche Buckeln und Hochgehen des Pferdes habe den Unfall ausgelöst. Die Pferdebesitzerin könne die Haftung auch nicht mit dem Argument abwenden, der Trainer habe auf eigene Gefahr gehandelt. Das treffe nicht zu, weil er sich aus beruflichen Gründen der Tiergefahr ausgesetzt habe, um seinen Vertrag ihr zu erfüllen. Unter diesen Umständen komme kein Haftungsausschluss für die Tierhalterin in Frage.

Das wäre nur der Fall, wenn ihn die Frau explizit aufgefordert hätte, nicht zu reiten. Sie habe dem Trainer aber nur vorgeschlagen, den Unterricht zu verlegen. Damit entlasse sie ihn nicht aus dem Ausbildungsvertrag. Allerdings treffe den Trainer ein Mitverschulden, das sich die Krankenversicherung zur Hälfte auf ihren Regressanspruch anrechnen lassen müsse.

Als Spezialist für Problempferde habe der Trainer wissen müssen, wie gefährlich es sei, ein erkennbar unwilliges Pferd zu reiten. Damit habe er den Abwurf provoziert. Nach Ansicht des Sachverständigen hänge die Ausbildung "bei so einer eingeschliffenen Unart" nicht davon ab, ob das Tier an einem bestimmten Tag geritten werde. Zumindest hätte der Reiter absteigen oder sich aus dem Sattel fallen lassen müssen, als das Pferd immer weiter stieg und buckelte — anstatt die Konfrontation mit dem anhaltend widerwilligen Tier zu suchen.

War der Dackel schuld?

Ein Reitunfall auf dem Feldweg und die Suche nach dem tierischen Übeltäter

Zwei Frauen ritten auf einem Feldweg aus. Zur gleichen Zeit waren auf dem Feldweg mehrere Hundehalter mit ihren Tieren unterwegs. Plötzlich geriet das Pferd von Reiterin X in Panik und galoppierte davon — auf einen dort liegenden Weinberg zu. An einem Rebstock blieb die Reiterin hängen, stürzte vom Pferd und verletzte sich erheblich.

Frau X beschuldigte den Kurzhaardackel "Dana", er habe ihr Pferd in die Hinterbeine gezwickt. Aus diesem Grund sei es durchgegangen, also gehe der Unfall auf das Konto des Dackels. Die Tierhalter, ein Ehepaar, schuldeten ihr 43.760 Euro Schadenersatz für die Behandlungskosten und obendrein Schmerzensgeld.

Das Landgericht Landau befragte alle Zeugen und konnte sich aufgrund der widersprüchlichen Aussagen nicht zu einer eindeutigen Schuldzuweisung an "Dana" durchringen (4 O 230/14). Tierhalter müssten für Schäden einstehen, die ihre Tiere anrichteten, so das Landgericht. Hier stehe aber nicht mit Sicherheit fest, dass wirklich der Dackel den Sturz der Reiterin verursacht habe. Daher sei die Klage abzuweisen.

Die Reiterinnen hätten von drei Hunden am "Tatort" gesprochen, es seien aber vier gewesen. Sie hätten wohl den von Zeugin H ausgeführten Ridgeback-Hund übersehen. Fest stehe aber: Beide Hunde, der Ridgeback und der Dackel, seien nicht angeleint und von Frau X gleich weit entfernt gewesen. Das habe sogar die Zeugin H ausgesagt, obwohl sie dadurch den eigenen Hund "belastete".

Wenn Frau X einen "drahtigen", dunkelbraunen Hund als Übeltäter nenne und ihre Begleiterin einen "großen braunen Hund" beschreibe, so passe dies ganz gut oder sogar besser auf den Ridgeback. Die Reiterinnen könnten die beiden Hunde verwechselt haben. Frau H habe nach dem Unfall ihren Hund angeleint. Möglicherweise hätten ihn die Reiterinnen deshalb nicht "als Unfallverursacher" in Betracht gezogen.

Jedenfalls habe Frau H im Gespräch mit den anderen Hundehaltern zwar auch erst "Dana" als "Aggressor" benannt, vor Gericht aber eingeräumt, sie habe die Attacke letztlich nicht beobachtet. Die übrigen Hundehalter und Zeugen hätten ebenfalls nicht genau gesehen, welcher Hund das Ausreißen des Pferdes ausgelöst habe.

Reithalle für eine Pferdepension

Pferdepension-Inhaberin kämpft um Baugenehmigung: Reithalle kann ein "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" sein

Die Pferdepension liegt auf dem Land, zwischen Mutterstadt und Ludwigshafen. Dazu gehören eine Scheune mit Stallungen und ein Offenstall, ein Reit- und Longierplatz. Das Anwesen ist über einen breiten Landwirtschaftsweg gut zu erreichen. Die Inhaberin verfügt über fünf Hektar eigenes Land, über zehn Hektar hat sie gepachtet.

2014 beantragte sie beim Landkreis die Genehmigung für den Neubau einer Reithalle mit Stallungen und Mistanlage, der für ihre Tierhaltung nötig und als "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" einzustufen sei.

Auf dem Land sind nämlich nur Bauvorhaben zulässig, die der Landwirtschaft dienen. Doch die Gemeinde Mutterstadt, die hier ein Wörtchen mitzureden hatte, lehnte den Antrag ab. Sie hielt die Pferdepension für einen Gewerbebetrieb, der im Außenbereich nicht bauen dürfe. Dagegen klagte die Inhaberin der Pferdepension und setzte sich beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt durch (3 K 325/15.NW).

Die Turnierreiterin habe Anspruch auf die nachträgliche Genehmigung der bereits fertig gestellten Reithalle, entschied das VG, weil ihre Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei. Betriebe zur Tierhaltung zählten zu den landwirtschaftlichen Betrieben, wenn sie das Tierfutter überwiegend auf eigenen oder gepachteten, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugten. Und das treffe hier zu.

Die Antragstellerin halte derzeit 28 Pferde. Landwirtschaftliche Pferdehaltung setze voraus, dass für jedes Tier 0,35 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche zur Verfügung stehen. Diese Bedingung wäre schon mit 4,9 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche erfüllt. Die Pensionsbetreiberin verfüge über wesentlich mehr Grund und produziere darauf das Tierfutter selbst. Die Reithalle sei also mitsamt Stallungen und Mistanlage für einen landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt.

Dass die Inhaberin den landwirtschaftlichen Betrieb nachhaltig und dauerhaft betreiben könne — eine weitere Voraussetzung für eine Baugenehmigung im Außenbereich — stehe ohnehin fest: Sie sei seit 25 Jahren in der Turnierreiterei versiert, mit dem silbernen Reitabzeichen ausgezeichnet und besitze hinreichende Sachkunde. Auch die nötige Verkehrsanbindung sei gewährleistet. Der Wirtschaftsweg sei mit über vier Metern breit genug, um Besucherverkehr zur Pferdepension zu verkraften.

Hund springt vors Rad

Der Tierhalter haftet für den Unfall einer Radfahrerin, den sein freilaufender Hund verursacht

An einem schönen Frühlingstag unternahm ein Ehepaar einen Radausflug. Es fuhr einen asphaltierten, landwirtschaftlichen Weg entlang. Er verlief durch Felder und war für landwirtschaftlichen Verkehr, für Radfahrer und Fußgänger freigegeben. Von hinten näherten sich die Radfahrer einem Spaziergänger, der seinen Germanischen Bärenhund ausführte. Der Mann ging am rechten Rand des Weges, während der Hund etwa zehn Meter vor ihm frei auf der linken Seite herumlief, mit der Leine im Schlepptau.

Die Radfahrerin fuhr in der Mitte des Weges, trat wegen des großen Hundes etwas langsamer und klingelte. Daraufhin pfiff der Hundebesitzer das Tier zurück, das jedoch auf Klingeln und Pfeifen nicht reagierte. Als die Frau dann zum Überholen ansetzte, sprang der Hund plötzlich nach rechts vor das Rad. Sie musste stark bremsen, stürzte und verletzte sich. Vom Tierhalter verlangte die Frau Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Landgericht Tübingen (5 O 218/14). Der Tierhalter hafte für alle Folgen des Unfalls, den sein Hund verursacht habe. Nach einer kommunalen Verordnung seien Hunde auf diesem landwirtschaftlichen Weg an der Leine zu führen. Ausgenommen von der Leinenpflicht seien nur gut ausgebildete Tiere, die auf Zuruf sofort und zuverlässig gehorchten. Das treffe auf den Bärenhund offenkundig nicht zu.

Daher sei es leichtfertig, das Tier auf einem Weg frei laufen zu lassen, auf dem auch Radfahrer unterwegs seien. Hunde reagierten nun einmal nicht wie menschliche Verkehrsteilnehmer, sondern liefen unkalkulierbar mal in die eine, mal in die andere Richtung. Dieses für Tiere typische, unberechenbare Verhalten stelle ein Risiko dar, das der Gesetzgeber generell den Tierhaltern aufgebürdet habe. Im konkreten Fall habe der Tierhalter das Risiko obendrein fahrlässig erhöht.

Denn er habe es zugelassen, dass der Hund auf der anderen Seite des Weges lief und die Leine hinter sich herzog. Das beinhalte beim Zusammentreffen mit Radfahrern eine zusätzliche Gefahr: Die Leine könne sich mit einem Fahrrad verhaken, wenn der Hund den Weg überquere. Die verletzte Frau treffe keinerlei Mitschuld. Sie habe versucht, das Tier langsam zu überholen. Radfahrer seien nicht verpflichtet, in der Nähe von Hunden abzusteigen und das Rad zu schieben.

Unfall auf der Pferde-Deckstelle

Besucherin wird auf dem Reitplatz von Holzbalken getroffen, den ein Hengst aus der Halterung stieß

Ein Ehepaar, das Kaltblutpferde züchtet, besuchte ein staatliches Landgestüt mit Deckstelle: Auf dem Gelände eines Reitvereins hielt das Landgestüt Hengste für die Pferdezucht. Auch das Züchter-Ehepaar hatte vor, eine seiner Stuten dort decken zu lassen. Die Besucher ließen sich einen Hengst auf dem Reitplatz vorführen, um seine Gangarten in Augenschein zu nehmen. Dabei kam es zu einem schweren Unfall.

Auf dem umzäunten Reitplatz trabte das Pferd frei herum und stieß gegen den Querbalken der Toranlage. Der sechs Meter lange Holzbalken löste sich aus seiner Halterung, flog durch die Luft und traf die Züchterin am Kopf, die ohnmächtig zu Boden ging. Sie verlangte vom Bundesland als Betreiber des Gestüts 13.000 Euro Schmerzensgeld für ihre schweren Kopfverletzungen.

Begründung: Für diesen Unfall sei der Betreiber des Gestüts verantwortlich, denn der Holzbalken habe locker und ungesichert auf den Stützbalken aufgelegen. Nur deshalb habe ihn der durchgehende Hengst so leicht wegschleudern können. Sie selbst sei sechs Meter von der Toranlage entfernt gestanden. Das Landgericht (LG) gab der Pferdezüchterin Recht: Als Nutzer des Geländes und Betreiber der Deckstation müsse das Bundesland für eine sichere Umzäunung sorgen. Die Verletzte treffe kein Mitverschulden.

Gegen das Urteil legte das Bundesland Berufung ein: Ohne den Reitplatz untersuchen zu lassen, habe das LG Mängel der Einfriedung angenommen. Dabei entspreche die Toranlage dem aktuellen Stand der Technik. Eine genauso breite Schiebetoranlage, die ebenso leicht handhabbar und noch sicherer wäre, wäre unzumutbar teuer.

Diese Argumentation habe das LG nicht korrekt gewürdigt, fand das Oberlandesgericht Düsseldorf: Es hob das LG-Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück (I-18 U 205/14). Grundsätzlich hafteten Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die durch das unberechenbare Verhalten von Tieren entstehen. Diese Haftung habe der Gesetzgeber aber in Bezug auf Haustiere eingeschränkt, die der Erwerbstätigkeit dienten. Dazu zähle auch ein Deckhengst.

In diesen Fällen entgehe der Tierhalter der Haftung, wenn ihn kein Verschulden treffe. Er müsse nachweisen, dass der Schaden auch durch sorgfältiges Vorgehen nicht zu verhindern gewesen wäre. Diesen Beweis habe das Bundesland angeboten, doch damit habe sich das LG nicht befasst.

Tierpfleger A soll den Querbalken mit der Kette gesichert haben. Hätte damit die Toranlage den Sicherheitsanforderungen genügt? Das sei zu prüfen. Denn das Land behaupte, der Unfall hätte sich auch bei noch umfassenderen Sicherungsmaßnahmen ereignet.

Sollte das LG dennoch die Haftung des Bundeslandes als Tierhalter bejahen, sei auch ein Mitverschulden der Verletzten nochmals zu prüfen. Bisher sei nicht bewiesen, wo genau sich die Frau aufhielt. Für die Pferdezüchterin hätte klar sein müssen, dass die Toranlage des Reitplatzes gefährlich werden könnte. Wenn in Höhe von gut einem Meter ein großer, beweglicher Balken liege, dann komme es wesentlich darauf an, ob die Frau wirklich sechs Meter entfernt stand oder direkt dahinter.

Unfall vor dem Reitturnier

Reiterin wird beim Vorbeigaloppieren vom Hufschlag eines Pferdes getroffen: Mitverschulden?

Bei einem Reitturnier ereignete sich auf dem Abreiteplatz ein Unfall. Vor der Springprüfung wärmte eine Reiterin ihr Pferd (Lu) auf und galoppierte an einem anderen Tier (N) vorbei. Der nervöse N erschrak und schlug nach hinten aus. Dabei traf das Pferd die Frau mit den Hufen am Bauch, an der Hand und an den Armen. Die Verletzungen waren so schwer, dass sie operiert werden musste.

Die Reiterin forderte vom Besitzer des schreckhaften Pferdes Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihrer Meinung nach hätte sich N überhaupt nicht auf dem Abreiteplatz befinden dürfen, da das Tier schon mehrfach ausgeschlagen hatte. Der Tierhalter hielt dagegen: Sein Pferd trage deswegen eine gut sichtbare rote Schleife im Schweif. Die Reiterin sei einfach zu nah an N vorbeigeritten.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz mussten beide Tierhalter jeweils zur Hälfte für die Unfallfolgen aufkommen (1 U 422/15). Pferd N neige zwar zum Auskeilen. Aber die Reiterin habe zu dem Unfall gleichermaßen beigetragen, so das OLG: Sie habe das Unfallrisiko erhöht, indem sie sich N — der sich im Schritttempo bewegte — von hinten im Galopp näherte und ihn erschreckte. Ihr Pferd Lu habe also das Ausschlagen ausgelöst.

Einerseits habe sich das auskeilende Pferd unberechenbar verhalten und damit eine für Tiere charakteristische Gefahr verwirklicht. Andererseits müsse sich die Verletzte die Tiergefahr ihres eigenen Pferdes Lu anspruchsmindernd anrechnen lassen, das den Schaden mitverursachte. An der hälftigen Aufteilung des Schadens ändere sich nichts dadurch, dass sich beide Pferde auf "Abwegen" befanden.

Nach allgemeinen Gepflogenheiten im Reitsport sei der äußere Weg auf dem Reitplatz den Gangarten Trab und Galopp vorbehalten. Pferde im Schritt müssten sich auf den inneren Bahnen bewegen, um die schneller Reitenden nicht zu behindern. Doch die Reiterin sei auf der Innenbahn galoppiert und habe N überholt, der auf dem äußeren Weg im Schritt gegangen sei. Das hätte für die Reiterin Anlass zu besonderer Vorsicht und großem Sicherheitsabstand beim Vorbeigaloppieren sein müssen.

Springpferd mit falscher Röntgenklasse?

Pferdekaufvertrag: Ein Pferd wird durch die vage Möglichkeit späterer Lahmheit nicht mangelhaft

Im Sommer 2013 kaufte Herr X für seinen Sohn das Springpferd A. Vor dem Vertragsschluss mit dem Verkäufer hatte es der Sohn mehrfach geritten, ein Tierarzt hatte das Pferd untersucht. Obwohl er den Kauf so gründlich vorbereitet hatte, wollte X nach einigen Wochen das Geschäft rückgängig machen. Das begründete er mit der Internetanzeige des Verkäufers, durch die er auf A aufmerksam geworden war.

Da hieß es, das Tier sei bei einer Röntgenuntersuchung im November 2012 in "Röntgenklasse II" eingestuft worden. Das stimme nicht mit den Röntgenunterlagen überein, die er beim Kauf erhalten habe. A gehöre in die schlechtere Klasse IV. Also sei das Springpferd mangelhaft.

Hintergrund: Knöcherne Veränderungen beim Pferd, die auf Röntgenbildern zu sehen sind, können spätere krankhafte Befunde ankündigen. Ob sie wirklich eintreten, steht auf einem anderen Blatt. Röntgenklassen geben an, mit welcher Wahrscheinlichkeit damit in Zukunft zu rechnen ist. Röntgenklasse I stellt sozusagen den gesundheitlichen Idealzustand dar, von dem Röntgenklasse II gering abweicht. Nach dem Röntgenleitfaden deutscher Tierärzte sind in Röntgenklasse IV Befunde einzuordnen, die weit von der Norm abweichen und krankhafte Ausfallerscheinungen erwarten lassen (mit einer Wahrscheinlichkeit von 50%).

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage des Käufers ab (1 U 1382/14). Der Verkäufer bestreite die Einordnung in Klasse IV, das spiele aber keine Rolle. Denn X habe nach reiflicher Überlegung einen Kaufvertrag unterschrieben, in dem von der Röntgenklasse nicht die Rede sei. Auf dessen Inhalt komme es an und nicht auf die Erwartungen des Käufers. Im Vertrag stehe: Tierärztliche Untersuchung ohne Befund. "Weitere Beschaffenheitsmerkmale" (Leistungen, Gesundheit) des Pferdes sind nicht vereinbart und somit nicht Gegenstand des Kaufvertrags. Also stelle ihr Fehlen (sprich: dass A nicht in Röntgenklasse II gehöre) keinen Mangel dar.

Das folge hier aus dem Vertrag, gelte aber auch generell: Werde ein Pferd in die schlechte Röntgenklasse IV eingestuft, begründe dies keinen Mangel, solange das Tier faktisch keinerlei Krankheitssymptome und Anzeichen von Lahmheit zeige.

Im konkreten Fall habe das Springpferd A immerhin Springprüfungen der Klasse L und S problemlos absolviert. Allein durch die Möglichkeit, dass später einmal Lahmheit auftreten könnte, werde das Tier nicht aktuell mangelhaft. Letztlich sei es wohl so, dass X das Pferd nicht wegen eines angeblichen Mangels loswerden wolle, sondern weil sich zwischen A und seinem Sohn "keine reiterliche Harmonie" einstellte.

Vom eigenen Hund gebissen

Nach der Attacke eines Jagdhundes verletzt Beagle-Hündin ihren Halter: zur Haftungsquote

Ehepaar A ging auf einem Wanderweg mit seinem Beagle spazieren, die Frau führte ihn an der Leine. Plötzlich lief aus dem nahen Wald ein Jagdhund (Rasse Deutsch-Langhaar) auf die Gruppe zu. Er gehörte dem Ehepaar B. Der Jagdhund hatte sich losgerissen und ging sofort auf die Beagle-Hündin los, die ihm hoffnungslos unterlegen war. Er biss den Beagle in Kopf und Nacken.

Mit Müh und Not schafften es die Hundebesitzer, die Tiere voneinander zu trennen. Als sich Herr A um seine verletzte Hündin kümmern wollte, sprang das Tier auf und biss ihm ins Gesicht. A erlitt Wunden an Nase und Oberlippe, musste einige Tage ins Krankenhaus und war anschließend drei Wochen arbeitsunfähig. Lange konnte er nicht richtig sprechen, bis heute sind Narben zu sehen.

Dafür schuldeten ihm die Tierhalter des Jagdhundes 10.000 Euro Schmerzensgeld, fand Herr A, schließlich habe der das Unglück ausgelöst. Das Ehepaar B bestritt den Zusammenhang. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gab dem Verletzten Recht (1 U 115/13). Auch wenn A vom eigenen Hund gebissen worden sei: Letztlich habe der Jagdhund die Beagle-Hündin direkt und indirekt auch Herrn A verletzt. Dessen Attacke sei Ausdruck der typischen Unberechenbarkeit von Tieren gewesen, für deren Folgen Tierhalter einstehen müssten.

Ein vom OLG bestellter Sachverständiger fasste den Vorfall so zusammen: Der Jagdhund habe einen Hasen gesehen und sei seinem Jagdtrieb, also dem Hasen gefolgt. Dabei sei er auf die Beagle-Hündin gestoßen, die er im Jagdfieber wahrscheinlich mit der Beute verwechselte. Blindlings habe der Jagdhund auf die Hündin eingebissen, der Angriff sei allein von ihm ausgegangen. Danach habe das verletzte Tier unter Schock gestanden. In Panik habe die Hündin ihr Herrchen nicht erkannt und für den Angreifer gehalten. Sie habe sich verteidigen wollen.

Bis Hunde nach so einem Kampf ihren Halter wieder erkennen, dauere es mehrere Minuten. Angegriffene und verletzte Hunde seien gefährlich. Also dürfe man sich ihnen nur sehr vorsichtig nähern und müsse mit Bissen rechnen. Am besten hätte A das Tier zugedeckt und etwas gewartet. Stattdessen direkt auf die Hündin zuzugehen, sei unvorsichtig gewesen. Daher werde A ein geringes Mitverschulden angerechnet, obwohl es durchaus verständlich sei, wenn er in so einer hoch emotionalen Situation keinen kühlen Kopf bewahrt habe. Für die erheblichen Verletzungen müssten ihn die Tierhalter B mit 6.000 Euro entschädigen.

Pferd stürzt auf Reiterin

Schließt eine Reitbeteiligung die Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall aus?

80 Euro pro Monat zahlte eine junge Frau für eine Reitbeteiligung. Dafür durfte sie beim Reitunterricht das Pferd einer Bekannten reiten. Bei einer Übung im Reitunterricht wurde sie schwer verletzt. Das Tier stieg während einer Parade plötzlich hoch, verlor das Gleichgewicht und fiel im Sturz auf die Reiterin. Die Krankenversicherung der Verletzten übernahm die Behandlungskosten und forderte den Betrag anschließend von der Pferdebesitzerin bzw. deren Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Zu Recht, entschied das Landgericht Hamburg (328 O 373/14). Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Pferdebesitzerin — unabhängig von Verschulden — als Tierhalterin für das unberechenbare Verhalten des Pferdes und dessen Folgen haftet oder ob eine Reitbeteiligung zu einem Haftungsausschluss führt.

So hatte vor einigen Jahren das Oberlandesgericht Nürnberg geurteilt (8 U 510/11): Eine Reiterin, die im Rahmen einer Reitbeteiligung regelmäßig ein fremdes Pferd ausreite, werde damit zur "Tierhalterin auf Zeit", was Ansprüche gegen die Pferdebesitzerin ausschließe.

Dem hielt das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen: Wenn jemand sein Pferd aus Freundschaft oder gegen Entgelt einem anderen überlasse, hebe das die gesetzlich normierte Haftung des Tierhalters nicht auf.

Im konkreten Fall hätten die Beteiligten keinen Haftungsverzicht vereinbaren wollen, so das Landgericht. Dafür spreche vor allem der Umstand, dass die Pferdebesitzerin ihr Pferd regelmäßig an andere Reiter "verleihe" und eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Ein Haftungsverzicht würde dann ja gar nicht die Tierhalterin, sondern den Versicherer entlasten. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung müsse die Behandlungskosten ersetzen.

Und zwar in voller Höhe, denn die Reiterin treffe am Unfall kein Mitverschulden. Ihre Reitlehrerin habe zwar ausgesagt, sie als Profi hätte es beim Aufbäumen mit dem Schutzgriff um den Hals des Pferdes versucht. Ob das den Unfall und die schwere Verletzung verhindert hätte, stehe aber nicht fest. Und vor allem könne man so eine Reaktion von der Reitschülerin nicht erwarten. Sie habe diesen Griff im Unterricht noch nicht gelernt, das habe die Reitlehrerin bestätigt.

Ein Platz für Sauen

Können Schweine im Kastenstand die Gliedmaßen nicht richtig ausstrecken, verstößt das gegen den Tierschutz

Gegen die Unternehmensgruppe des niederländischen Schweinezüchters Straathof und gegen den Unternehmensleiter Straathof selbst sind einige strafrechtliche Verfahren im Gange, die ein Verbot der Tierhaltung bezwecken - wegen diverser Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

Unter anderem hatte das zuständige Veterinäramt einem deutschen Straathof-Betrieb aufgetragen, die Kastenstände für seine Jungsauen zu verändern: Jedes Schwein müsse ungehindert aufstehen und sich hinlegen können. Sie müssten die Möglichkeit haben, in der Seitenlage Kopf und Beine auszustrecken. Derzeit sei das nicht der Fall, also verstoße die Schweinehaltung gegen das Tierschutzgesetz.

Vergeblich setzte sich der Betrieb gegen diese Auflage zur Wehr: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg erklärte sie für rechtmäßig (3 L 386/14). Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung für Nutztiere müsse ein Kastenstand so beschaffen sein, dass Sauen sich nach beiden Seiten hinlegen können, ohne an Hindernisse zu stoßen.

Dass die Tiere - wie im betreffenden Stall - ihre Beine in benachbarte, aber ebenfalls mit Schweinen belegte Kastenstände durchstecken könnten, genüge nicht. Kastenstände müssten mindestens so breit sein wie das Stockmaß der Sau (= Entfernung zwischen Boden und dem höchsten Punkt des stehenden Schweins). Die Alternative wäre, dass die Züchter Lücken ließen und nur jeden zweiten Kastenstand belegten.

Transponder statt Schenkelbrand

Pferde mit Transpondern zu kennzeichnen ist in Deutschland Pflicht

Transponder sind kleine Funk-Kommunikationsgeräte, eine Art Speicherchip, der auch eingesetzt werden kann, um Tiere zu kennzeichnen. Die Mini-Geräte werden mit einem Injektor implantiert und verwachsen mit dem Gewebe.

Ein Pferdezüchter aus Rosendahl lehnt diese Praxis ab und möchte seine Hannoveraner-Pferde nach wie vor mit dem Schenkelbrand des Zuchtverbands kennzeichnen. Die zuständige Behörde wies ihn darauf hin, dass die einschlägige EU-Norm (VO (EG) Nr. 504/2008) zum Identifizierungssystem in Deutschland verbindlich gilt.

Vergeblich wehrte sich der Pferdezüchter mit einer Klage gegen die "Transponderpflicht": Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssten in Deutschland ausnahmslos mit einem Transponder gekennzeichnet werden, stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest (13 A 1445/14). Hier gehe es darum, EU-weit ein lückenloses Identifizierungssystem zu gewährleisten, so das Gericht. Das sei mit dem Schenkelbrand nicht zu bewerkstelligen.

Für jedes in der EU geborene Pferd — und für pferdeartige Tiere wie z.B. Esel (= Equiden) — werde ein lebenslang gültiges Identifizierungsdokument ausgestellt, der so genannte Equidenpass. Der meist am Hals implantierte Transponder stelle eine eindeutige Verbindung zwischen diesem Dokument und dem Tier her. Mit einem Lesegerät könne man die auf dem Transponder gespeicherten Daten elektronisch auslesen. Eine Sammel-Datenbank speichere die Details zu jedem Pferd unter einer spezifischen Kennnummer.