Tierhaltung

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Unfall auf der Pferde-Deckstelle

Besucherin wird auf dem Reitplatz von Holzbalken getroffen, den ein Hengst aus der Halterung stieß

Ein Ehepaar, das Kaltblutpferde züchtet, besuchte ein staatliches Landgestüt mit Deckstelle: Auf dem Gelände eines Reitvereins hielt das Landgestüt Hengste für die Pferdezucht. Auch das Züchter-Ehepaar hatte vor, eine seiner Stuten dort decken zu lassen. Die Besucher ließen sich einen Hengst auf dem Reitplatz vorführen, um seine Gangarten in Augenschein zu nehmen. Dabei kam es zu einem schweren Unfall.

Auf dem umzäunten Reitplatz trabte das Pferd frei herum und stieß gegen den Querbalken der Toranlage. Der sechs Meter lange Holzbalken löste sich aus seiner Halterung, flog durch die Luft und traf die Züchterin am Kopf, die ohnmächtig zu Boden ging. Sie verlangte vom Bundesland als Betreiber des Gestüts 13.000 Euro Schmerzensgeld für ihre schweren Kopfverletzungen.

Begründung: Für diesen Unfall sei der Betreiber des Gestüts verantwortlich, denn der Holzbalken habe locker und ungesichert auf den Stützbalken aufgelegen. Nur deshalb habe ihn der durchgehende Hengst so leicht wegschleudern können. Sie selbst sei sechs Meter von der Toranlage entfernt gestanden. Das Landgericht (LG) gab der Pferdezüchterin Recht: Als Nutzer des Geländes und Betreiber der Deckstation müsse das Bundesland für eine sichere Umzäunung sorgen. Die Verletzte treffe kein Mitverschulden.

Gegen das Urteil legte das Bundesland Berufung ein: Ohne den Reitplatz untersuchen zu lassen, habe das LG Mängel der Einfriedung angenommen. Dabei entspreche die Toranlage dem aktuellen Stand der Technik. Eine genauso breite Schiebetoranlage, die ebenso leicht handhabbar und noch sicherer wäre, wäre unzumutbar teuer.

Diese Argumentation habe das LG nicht korrekt gewürdigt, fand das Oberlandesgericht Düsseldorf: Es hob das LG-Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück (I-18 U 205/14). Grundsätzlich hafteten Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die durch das unberechenbare Verhalten von Tieren entstehen. Diese Haftung habe der Gesetzgeber aber in Bezug auf Haustiere eingeschränkt, die der Erwerbstätigkeit dienten. Dazu zähle auch ein Deckhengst.

In diesen Fällen entgehe der Tierhalter der Haftung, wenn ihn kein Verschulden treffe. Er müsse nachweisen, dass der Schaden auch durch sorgfältiges Vorgehen nicht zu verhindern gewesen wäre. Diesen Beweis habe das Bundesland angeboten, doch damit habe sich das LG nicht befasst.

Tierpfleger A soll den Querbalken mit der Kette gesichert haben. Hätte damit die Toranlage den Sicherheitsanforderungen genügt? Das sei zu prüfen. Denn das Land behaupte, der Unfall hätte sich auch bei noch umfassenderen Sicherungsmaßnahmen ereignet.

Sollte das LG dennoch die Haftung des Bundeslandes als Tierhalter bejahen, sei auch ein Mitverschulden der Verletzten nochmals zu prüfen. Bisher sei nicht bewiesen, wo genau sich die Frau aufhielt. Für die Pferdezüchterin hätte klar sein müssen, dass die Toranlage des Reitplatzes gefährlich werden könnte. Wenn in Höhe von gut einem Meter ein großer, beweglicher Balken liege, dann komme es wesentlich darauf an, ob die Frau wirklich sechs Meter entfernt stand oder direkt dahinter.

Unfall vor dem Reitturnier

Reiterin wird beim Vorbeigaloppieren vom Hufschlag eines Pferdes getroffen: Mitverschulden?

Bei einem Reitturnier ereignete sich auf dem Abreiteplatz ein Unfall. Vor der Springprüfung wärmte eine Reiterin ihr Pferd (Lu) auf und galoppierte an einem anderen Tier (N) vorbei. Der nervöse N erschrak und schlug nach hinten aus. Dabei traf das Pferd die Frau mit den Hufen am Bauch, an der Hand und an den Armen. Die Verletzungen waren so schwer, dass sie operiert werden musste.

Die Reiterin forderte vom Besitzer des schreckhaften Pferdes Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihrer Meinung nach hätte sich N überhaupt nicht auf dem Abreiteplatz befinden dürfen, da das Tier schon mehrfach ausgeschlagen hatte. Der Tierhalter hielt dagegen: Sein Pferd trage deswegen eine gut sichtbare rote Schleife im Schweif. Die Reiterin sei einfach zu nah an N vorbeigeritten.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz mussten beide Tierhalter jeweils zur Hälfte für die Unfallfolgen aufkommen (1 U 422/15). Pferd N neige zwar zum Auskeilen. Aber die Reiterin habe zu dem Unfall gleichermaßen beigetragen, so das OLG: Sie habe das Unfallrisiko erhöht, indem sie sich N — der sich im Schritttempo bewegte — von hinten im Galopp näherte und ihn erschreckte. Ihr Pferd Lu habe also das Ausschlagen ausgelöst.

Einerseits habe sich das auskeilende Pferd unberechenbar verhalten und damit eine für Tiere charakteristische Gefahr verwirklicht. Andererseits müsse sich die Verletzte die Tiergefahr ihres eigenen Pferdes Lu anspruchsmindernd anrechnen lassen, das den Schaden mitverursachte. An der hälftigen Aufteilung des Schadens ändere sich nichts dadurch, dass sich beide Pferde auf "Abwegen" befanden.

Nach allgemeinen Gepflogenheiten im Reitsport sei der äußere Weg auf dem Reitplatz den Gangarten Trab und Galopp vorbehalten. Pferde im Schritt müssten sich auf den inneren Bahnen bewegen, um die schneller Reitenden nicht zu behindern. Doch die Reiterin sei auf der Innenbahn galoppiert und habe N überholt, der auf dem äußeren Weg im Schritt gegangen sei. Das hätte für die Reiterin Anlass zu besonderer Vorsicht und großem Sicherheitsabstand beim Vorbeigaloppieren sein müssen.

Springpferd mit falscher Röntgenklasse?

Pferdekaufvertrag: Ein Pferd wird durch die vage Möglichkeit späterer Lahmheit nicht mangelhaft

Im Sommer 2013 kaufte Herr X für seinen Sohn das Springpferd A. Vor dem Vertragsschluss mit dem Verkäufer hatte es der Sohn mehrfach geritten, ein Tierarzt hatte das Pferd untersucht. Obwohl er den Kauf so gründlich vorbereitet hatte, wollte X nach einigen Wochen das Geschäft rückgängig machen. Das begründete er mit der Internetanzeige des Verkäufers, durch die er auf A aufmerksam geworden war.

Da hieß es, das Tier sei bei einer Röntgenuntersuchung im November 2012 in "Röntgenklasse II" eingestuft worden. Das stimme nicht mit den Röntgenunterlagen überein, die er beim Kauf erhalten habe. A gehöre in die schlechtere Klasse IV. Also sei das Springpferd mangelhaft.

Hintergrund: Knöcherne Veränderungen beim Pferd, die auf Röntgenbildern zu sehen sind, können spätere krankhafte Befunde ankündigen. Ob sie wirklich eintreten, steht auf einem anderen Blatt. Röntgenklassen geben an, mit welcher Wahrscheinlichkeit damit in Zukunft zu rechnen ist. Röntgenklasse I stellt sozusagen den gesundheitlichen Idealzustand dar, von dem Röntgenklasse II gering abweicht. Nach dem Röntgenleitfaden deutscher Tierärzte sind in Röntgenklasse IV Befunde einzuordnen, die weit von der Norm abweichen und krankhafte Ausfallerscheinungen erwarten lassen (mit einer Wahrscheinlichkeit von 50%).

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage des Käufers ab (1 U 1382/14). Der Verkäufer bestreite die Einordnung in Klasse IV, das spiele aber keine Rolle. Denn X habe nach reiflicher Überlegung einen Kaufvertrag unterschrieben, in dem von der Röntgenklasse nicht die Rede sei. Auf dessen Inhalt komme es an und nicht auf die Erwartungen des Käufers. Im Vertrag stehe: Tierärztliche Untersuchung ohne Befund. "Weitere Beschaffenheitsmerkmale" (Leistungen, Gesundheit) des Pferdes sind nicht vereinbart und somit nicht Gegenstand des Kaufvertrags. Also stelle ihr Fehlen (sprich: dass A nicht in Röntgenklasse II gehöre) keinen Mangel dar.

Das folge hier aus dem Vertrag, gelte aber auch generell: Werde ein Pferd in die schlechte Röntgenklasse IV eingestuft, begründe dies keinen Mangel, solange das Tier faktisch keinerlei Krankheitssymptome und Anzeichen von Lahmheit zeige.

Im konkreten Fall habe das Springpferd A immerhin Springprüfungen der Klasse L und S problemlos absolviert. Allein durch die Möglichkeit, dass später einmal Lahmheit auftreten könnte, werde das Tier nicht aktuell mangelhaft. Letztlich sei es wohl so, dass X das Pferd nicht wegen eines angeblichen Mangels loswerden wolle, sondern weil sich zwischen A und seinem Sohn "keine reiterliche Harmonie" einstellte.

Vom eigenen Hund gebissen

Nach der Attacke eines Jagdhundes verletzt Beagle-Hündin ihren Halter: zur Haftungsquote

Ehepaar A ging auf einem Wanderweg mit seinem Beagle spazieren, die Frau führte ihn an der Leine. Plötzlich lief aus dem nahen Wald ein Jagdhund (Rasse Deutsch-Langhaar) auf die Gruppe zu. Er gehörte dem Ehepaar B. Der Jagdhund hatte sich losgerissen und ging sofort auf die Beagle-Hündin los, die ihm hoffnungslos unterlegen war. Er biss den Beagle in Kopf und Nacken.

Mit Müh und Not schafften es die Hundebesitzer, die Tiere voneinander zu trennen. Als sich Herr A um seine verletzte Hündin kümmern wollte, sprang das Tier auf und biss ihm ins Gesicht. A erlitt Wunden an Nase und Oberlippe, musste einige Tage ins Krankenhaus und war anschließend drei Wochen arbeitsunfähig. Lange konnte er nicht richtig sprechen, bis heute sind Narben zu sehen.

Dafür schuldeten ihm die Tierhalter des Jagdhundes 10.000 Euro Schmerzensgeld, fand Herr A, schließlich habe der das Unglück ausgelöst. Das Ehepaar B bestritt den Zusammenhang. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gab dem Verletzten Recht (1 U 115/13). Auch wenn A vom eigenen Hund gebissen worden sei: Letztlich habe der Jagdhund die Beagle-Hündin direkt und indirekt auch Herrn A verletzt. Dessen Attacke sei Ausdruck der typischen Unberechenbarkeit von Tieren gewesen, für deren Folgen Tierhalter einstehen müssten.

Ein vom OLG bestellter Sachverständiger fasste den Vorfall so zusammen: Der Jagdhund habe einen Hasen gesehen und sei seinem Jagdtrieb, also dem Hasen gefolgt. Dabei sei er auf die Beagle-Hündin gestoßen, die er im Jagdfieber wahrscheinlich mit der Beute verwechselte. Blindlings habe der Jagdhund auf die Hündin eingebissen, der Angriff sei allein von ihm ausgegangen. Danach habe das verletzte Tier unter Schock gestanden. In Panik habe die Hündin ihr Herrchen nicht erkannt und für den Angreifer gehalten. Sie habe sich verteidigen wollen.

Bis Hunde nach so einem Kampf ihren Halter wieder erkennen, dauere es mehrere Minuten. Angegriffene und verletzte Hunde seien gefährlich. Also dürfe man sich ihnen nur sehr vorsichtig nähern und müsse mit Bissen rechnen. Am besten hätte A das Tier zugedeckt und etwas gewartet. Stattdessen direkt auf die Hündin zuzugehen, sei unvorsichtig gewesen. Daher werde A ein geringes Mitverschulden angerechnet, obwohl es durchaus verständlich sei, wenn er in so einer hoch emotionalen Situation keinen kühlen Kopf bewahrt habe. Für die erheblichen Verletzungen müssten ihn die Tierhalter B mit 6.000 Euro entschädigen.

Pferd stürzt auf Reiterin

Schließt eine Reitbeteiligung die Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall aus?

80 Euro pro Monat zahlte eine junge Frau für eine Reitbeteiligung. Dafür durfte sie beim Reitunterricht das Pferd einer Bekannten reiten. Bei einer Übung im Reitunterricht wurde sie schwer verletzt. Das Tier stieg während einer Parade plötzlich hoch, verlor das Gleichgewicht und fiel im Sturz auf die Reiterin. Die Krankenversicherung der Verletzten übernahm die Behandlungskosten und forderte den Betrag anschließend von der Pferdebesitzerin bzw. deren Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Zu Recht, entschied das Landgericht Hamburg (328 O 373/14). Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Pferdebesitzerin — unabhängig von Verschulden — als Tierhalterin für das unberechenbare Verhalten des Pferdes und dessen Folgen haftet oder ob eine Reitbeteiligung zu einem Haftungsausschluss führt.

So hatte vor einigen Jahren das Oberlandesgericht Nürnberg geurteilt (8 U 510/11): Eine Reiterin, die im Rahmen einer Reitbeteiligung regelmäßig ein fremdes Pferd ausreite, werde damit zur "Tierhalterin auf Zeit", was Ansprüche gegen die Pferdebesitzerin ausschließe.

Dem hielt das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen: Wenn jemand sein Pferd aus Freundschaft oder gegen Entgelt einem anderen überlasse, hebe das die gesetzlich normierte Haftung des Tierhalters nicht auf.

Im konkreten Fall hätten die Beteiligten keinen Haftungsverzicht vereinbaren wollen, so das Landgericht. Dafür spreche vor allem der Umstand, dass die Pferdebesitzerin ihr Pferd regelmäßig an andere Reiter "verleihe" und eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Ein Haftungsverzicht würde dann ja gar nicht die Tierhalterin, sondern den Versicherer entlasten. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung müsse die Behandlungskosten ersetzen.

Und zwar in voller Höhe, denn die Reiterin treffe am Unfall kein Mitverschulden. Ihre Reitlehrerin habe zwar ausgesagt, sie als Profi hätte es beim Aufbäumen mit dem Schutzgriff um den Hals des Pferdes versucht. Ob das den Unfall und die schwere Verletzung verhindert hätte, stehe aber nicht fest. Und vor allem könne man so eine Reaktion von der Reitschülerin nicht erwarten. Sie habe diesen Griff im Unterricht noch nicht gelernt, das habe die Reitlehrerin bestätigt.

Ein Platz für Sauen

Können Schweine im Kastenstand die Gliedmaßen nicht richtig ausstrecken, verstößt das gegen den Tierschutz

Gegen die Unternehmensgruppe des niederländischen Schweinezüchters Straathof und gegen den Unternehmensleiter Straathof selbst sind einige strafrechtliche Verfahren im Gange, die ein Verbot der Tierhaltung bezwecken - wegen diverser Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

Unter anderem hatte das zuständige Veterinäramt einem deutschen Straathof-Betrieb aufgetragen, die Kastenstände für seine Jungsauen zu verändern: Jedes Schwein müsse ungehindert aufstehen und sich hinlegen können. Sie müssten die Möglichkeit haben, in der Seitenlage Kopf und Beine auszustrecken. Derzeit sei das nicht der Fall, also verstoße die Schweinehaltung gegen das Tierschutzgesetz.

Vergeblich setzte sich der Betrieb gegen diese Auflage zur Wehr: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg erklärte sie für rechtmäßig (3 L 386/14). Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung für Nutztiere müsse ein Kastenstand so beschaffen sein, dass Sauen sich nach beiden Seiten hinlegen können, ohne an Hindernisse zu stoßen.

Dass die Tiere - wie im betreffenden Stall - ihre Beine in benachbarte, aber ebenfalls mit Schweinen belegte Kastenstände durchstecken könnten, genüge nicht. Kastenstände müssten mindestens so breit sein wie das Stockmaß der Sau (= Entfernung zwischen Boden und dem höchsten Punkt des stehenden Schweins). Die Alternative wäre, dass die Züchter Lücken ließen und nur jeden zweiten Kastenstand belegten.

Transponder statt Schenkelbrand

Pferde mit Transpondern zu kennzeichnen ist in Deutschland Pflicht

Transponder sind kleine Funk-Kommunikationsgeräte, eine Art Speicherchip, der auch eingesetzt werden kann, um Tiere zu kennzeichnen. Die Mini-Geräte werden mit einem Injektor implantiert und verwachsen mit dem Gewebe.

Ein Pferdezüchter aus Rosendahl lehnt diese Praxis ab und möchte seine Hannoveraner-Pferde nach wie vor mit dem Schenkelbrand des Zuchtverbands kennzeichnen. Die zuständige Behörde wies ihn darauf hin, dass die einschlägige EU-Norm (VO (EG) Nr. 504/2008) zum Identifizierungssystem in Deutschland verbindlich gilt.

Vergeblich wehrte sich der Pferdezüchter mit einer Klage gegen die "Transponderpflicht": Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssten in Deutschland ausnahmslos mit einem Transponder gekennzeichnet werden, stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest (13 A 1445/14). Hier gehe es darum, EU-weit ein lückenloses Identifizierungssystem zu gewährleisten, so das Gericht. Das sei mit dem Schenkelbrand nicht zu bewerkstelligen.

Für jedes in der EU geborene Pferd — und für pferdeartige Tiere wie z.B. Esel (= Equiden) — werde ein lebenslang gültiges Identifizierungsdokument ausgestellt, der so genannte Equidenpass. Der meist am Hals implantierte Transponder stelle eine eindeutige Verbindung zwischen diesem Dokument und dem Tier her. Mit einem Lesegerät könne man die auf dem Transponder gespeicherten Daten elektronisch auslesen. Eine Sammel-Datenbank speichere die Details zu jedem Pferd unter einer spezifischen Kennnummer.

Kühe verhungern lassen

Ein Landwirt muss seine Tiere abgeben: Rinderhaltung wird ihm verboten

Seit der Sohn der Bäuerin 2001 den Milchviehbetrieb übernommen hatte, fiel das landwirtschaftliche Anwesen immer wieder durch Mängel auf. Häufig erschienen Kontrolleure des Landratsamts auf dem Hof, weil Bürger Verstöße gegen den Tierschutz angezeigt hatten. Im Laufe der Jahre nahm die Nachlässigkeit des Landwirts zu: Allein im März 2014 verendeten zehn schlecht ernährte Kühe.

Obwohl der Landwirt Zwangsgeld zahlen musste, scherte er sich weiterhin nicht um die Auflagen des Veterinäramts. Es gab keine trockenen Liegeplätze im Stall, kranke Tiere wurden nicht vom Tierarzt behandelt, die meisten Rinder litten an Auszehrung. Erst als ihm das Halten von Rindern verboten und die Auflösung des Tierbestands angeordnet wurde, erkannte der Landwirt den Ernst der Lage und zog vor Gericht.

Im Prozess berief er sich auf den letzten Bericht des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Tierarzt habe bei einer erneuten Kontrolle im Juli 2014 anerkannt, dass die Tiere jetzt gut genährt seien, argumentierte der Mann. Das liege sicher daran, dass er durch Reparaturen an der Wasserleitung die Wasserqualität der Tränke verbessert habe.

Doch das Verwaltungsgericht München kannte den ganzen Prüfbericht und beharrte auf dem Verbot (M 18 S 14.2846). Dass die Wasserqualität hier eine wesentliche Rolle spiele, sei unwahrscheinlich, erklärte das Gericht. Der Sachverständige habe erläutert, dass die Futtervorräte viel zu gering seien und der Stall unzumutbar. Die Rinder sähen nur deshalb im Sommer besser aus, weil sie dann ausreichend Futter auf der Weide fänden.

Dagegen seien sie in den Wintermonaten reihenweise verendet, weil sie kaum Futter und Wasser bekamen. Im Winter werde man wieder vor dem gleichen Problem stehen, denn trotz intensiver Kontrollen und Auflagen habe sich seit Jahren nichts verbessert. Damit sei auch künftig nicht zu rechnen, da der Landwirt keinerlei Einsicht zeige und den Tieren Schäden zufüge bis hin zum Verenden. Das Verbot sei daher rechtmäßig und angemessen, man müsse den Rindern weiteres Leiden ersparen.

Bartagame in der Mietwohnung

Richter schaut sich die exotischen Tiere an und erklärt sie für harmlos

Die Vermieterin eines größeren Hauses, in dem sie auch selbst wohnte, geriet mit einem Ehepaar wegen deren Haustiere in Streit: Die Mieter hielten in ihrer Wohnung zwei Bartagame in einem Terrarium. Dabei handelt es sich um eine vorwiegend in Australien beheimatete Echsenart mit etwa 30 bis 40 Zentimetern Länge. Trotz ihres gefährlich anmutenden Äußeren - die Tiere haben am Kopf große Stachel - sind sie völlig harmlos.

Trotzdem waren sie der Vermieterin ein Dorn im Auge. Sie berief sich auf den Mietvertrag: Darin hieß es, ohne Zustimmung der Vermieterin dürften keine Tiere gehalten werden und das gelte auch für Haustiere mit Ausnahme von Zierfischen und Ziervögeln. Die Hauseigentümerin verlangte vom Ehepaar, die Tiere zu entfernen: Einmal in den Hausflur entwischt, könnten sie Unruhe unter den Mietern stiften.

Der zuständige Richter am Amtsgericht Essen sah sich die Tiere in der Gerichtsverhandlung an und stellte sich auf die Seite der Mieter (9 C 109/95). Die vertragliche Regelung in Bezug auf das Halten von Haustieren sei grundsätzlich wirksam, auch wenn Echsen damit wohl nicht gemeint waren. Die Vertragsklausel sei aber so auszulegen, dass die Haltung von Kleintieren stets erlaubt sei und zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre; solange die Mitmieter nicht beeinträchtigt und die Wohnung nicht beschädigt werde.

Solche Sorgen seien bei den Bartagamen allerdings völlig unbegründet. Sie lebten in einem Terrarium, ernährten sich von Insekten, Blüten und Blättern und seien weder flink noch aggressiv. Hier könne man jede Gefahr ausschließen. Die Echsen seien so passiv, das eine Flucht aus dem Terrarium in den Hausflur höchst unwahrscheinlich sei. Im übrigen fühle sich keiner der Mitmieter gestört.

Bußgeld für Reiterin?

Wer ein Pferd am Zügel führt, reitet nicht verbotenerweise durch den Wald

Das Sächsische Waldgesetz verbietet das Reiten im Wald, es sei denn, Reiter und Pferd bewegen sich auf explizit für das Reiten vorgesehenen Waldwegen. Diese Vorschrift brachte einer Reiterin einige Gerichtstermine ein. Was war passiert? Die Frau wollte beim Reiten durch den Wald auf einer Wiese Rast machen, die etwa 50 Meter vom Reitweg entfernt lag. Am Zügel führte sie ihr Reitpferd zur Wiese.

Wie dieser Vorfall publik wurde (übereifriger Förster?), verrät das Urteil nicht. Jedenfalls hatte das Amtsgericht Pirna die Reiterin wegen "unerlaubten Reitens auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen" zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Dagegen legte die Frau Rechtsbeschwerde ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden Erfolg (OLG 26 Ss 505/15(Z)).

Ein Pferd am Zügel zu führen, sei nicht mit Reiten gleichzusetzen, entschied das OLG. Beim Reiten bewege sich nach allgemeiner Auffassung ein Mensch auf einem Tier fort. Beim Führen werde ein Pferd gerade nicht zur Fortbewegung des Reiters genutzt.

Der Zweck der einschlägigen Vorschrift im Waldgesetz sei es, Gefahren für den Wald und seine Benutzer zu vermeiden. Ausritte querfeldein schadeten den Pflanzen und könnten Spaziergänger gefährden. Von einem Reiter, der zu Fuß gehe und sein Pferd eng am Zügel führe, gehe aber keinerlei Gefahr aus.

Mehr Bewegungsfreiheit für Puten

Transportunternehmen ist dafür verantwortlich, dass Geflügel auf dem Weg zum Schlachthof nicht leidet

Nach einer Europäischen Verordnung zum Schutz von Tieren (EG-VO 1/2005) sind beim Transport "Mindestbodenflächen" einzuhalten. Für Geflügel, das mehr als fünf kg wiegt, muss zum Beispiel eine Fläche von 105 cm²/kg zur Verfügung stehen.

Ein Transportunternehmen, das mit einem Geflügelzüchter zusammenarbeitet und Puten befördert, wurde von der zuständigen Behörde unter die Lupe genommen. Dabei stellte sie bei mehreren Kontrollen fest, dass die Puten dicht gedrängt im Transportbehälter standen. Bei weiteren Verstößen drohe Geldstrafe, teilte die Behörde dem Unternehmen mit. Es müsse darauf achten, dass die Tiere genügend Raum haben.

Das Transportunternehmen wehrte sich gegen die Strafandrohung mit dem Argument, der Mastbetrieb verlade das Geflügel, also sei er als "Absender" für die Ladedichte verantwortlich. Der Transporteur habe darauf keinen Einfluss. So einfach ließ ihn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jedoch nicht davon kommen (11 ME 116/14).

In erster Linie richte sich die einschlägige Verordnung an Transportunternehmen. Der Transporteur müsse dafür sorgen, dass sie eingehalten werde. Wenn sein Geschäftspartner, der Geflügelzüchter, das Verladen erledige, ändere das nichts an den Pflichten des Transportunternehmens. Es dürfe die Tiere nur Personen anvertrauen, die ausreichend geschult seien und über die Vorschriften Bescheid wüssten.

Seine Mitarbeiter müssten genauso wie die des Mastbetriebs einschätzen können, ob das Verhältnis zwischen der Fläche der Transportbehälter und dem Gewicht beziehungsweise der Anzahl der Puten passe. Würden zu viele Puten in einen Behälter "gestopft", füge man ihnen unnötig Leid zu. Lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob das Fahrzeug überladen sei, müsse aus Gründen des Tierschutzes vorsorglich die Ladedichte verringert werden.

Hobby-Imker oder Landwirt?

Bienenhalter kämpft um Baugenehmigung für die Erweiterung einer Scheune

Ein Ingenieur und Firmeninhaber wohnt auf dem Land. Den Schafstall neben dem Wohnhaus hatte er ausgebaut und auf dem vergrößerten Dach Sonnenkollektoren installiert. In dem Nebengebäude hielt der Mann einige Schafe und vier Bienenvölker. Eines Tages fiel einem Mitarbeiter der Baubehörde der Erweiterungsbau mit der Solaranlage auf, den der Ingenieur ohne Baugenehmigung errichtet hatte.

Nun ordnete die Baubehörde an, die Veränderungen rückgängig zu machen: Sie wären im Außenbereich, der möglichst wenig bebaut werden solle, nur zulässig, wenn sie der Landwirtschaft dienten. Der Grundstückseigentümer betreibe Schafhaltung und Imkerei jedoch nicht als Beruf, sondern als Hobby. Außerdem störe das komplett mit Solarplatten belegte Dach das Landschaftsbild.

Das sah der Imker anders — klar sei er Landwirt! Um nachträglich eine Baugenehmigung zu erstreiten, zog er vor Gericht. Als Beleg dafür, dass die Imkerei nicht nur ein Hobby war, legte der Ingenieur einen ambitionierten "Businessplan" vor. Bis zum Jahr 2017 werde er 32 Bienenvölker im Stall unterbringen, das bringe ein Einkommen von 6.335 Euro. Dem Verwaltungsgericht Schwerin war das aber nicht genug, um von Landwirtschaft zu sprechen (2 A 766/13).

Auch als Nebenerwerb betrieben könne die Imkerei zwar einen landwirtschaftlichen Betrieb darstellen. Aber nur, wenn dabei die Absicht, kontinuierlich und auf Dauer Gewinn zu erzielen, im Vordergrund stehe. Bei einem Arbeitsaufwand von ca. 1,5 Stunden täglich für die Imkerei entspräche das vom Imker veranschlagte Einkommen einem Stundenlohn von vier bis fünf Euro brutto. Nicht einmal 32 Bienenvölker (bisher habe er sechs) würden also einen nennenswerten Ertrag abwerfen, gemessen am monatlichen Einkommen des Ingenieurs.

Hier handle es sich also um ein Hobby und nicht um Landwirtschaft. Nur um Platz für einige Bienenvölker mehr zu schaffen, hätte der Imker den Stall nicht auf über 100 qm vergrößern müssen. Da sei es wohl eher um die größere Dachfläche für die Solaranlage gegangen. Erst nachdem die Behörde den Rückbau verlangte, habe der Ingenieur die Imkerei als landwirtschaftlichen Zweck ins Spiel gebracht. Um nachträglich den Schwarzbau zu legalisieren, der von vornherein für die Sonnenkollektoren vorgesehen war. Der illegale Anbau müsse weg.

Wenn die Rinderseuche droht

Landwirt muss infizierte Kühe aus seinem Tierbestand "entfernen"

Auf dem Hof eines Landwirts wurden 80 Kühe positiv auf das Bovine Herpesvirus getestet. Das Veterinäramt forderte ihn auf, die infizierten Rinder aus dem Bestand zu entfernen. Diese Maßnahme sei notwendig, um eine Ausbreitung der Rinderseuche zu verhindern. Die Behörde setzte dem Landwirt eine Frist von zwei Wochen, um der Anordnung nachzukommen. Andernfalls müsse er 80.000 Euro Zwangsgeld zahlen.

Vergeblich beantragte der Landwirt beim Verwaltungsgericht Aachen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung (7 L 72/16). 80 Rinder seien betroffen, am Ergebnis des Bluttests gebe es keine Zweifel, so das Gericht. Gemäß BHV-1-Verordnung — Verordnung zum Schutz der Rinder vor dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 — müssten Tierhalter infizierte Rinder sofort aus dem Tierbestand entfernen, um die Verbreitung des BHV-1-Virus zu verhindern.

Zu Unrecht kritisiere der Landwirt die Anordnung des Veterinäramts als "unbestimmt", weil man ihm nicht gesagt habe, was nun konkret mit den Rindern geschehen solle. Das liege allerdings auf der Hand: Er müsse sie schlachten lassen. Das verringere die Ansteckungsgefahr für seine eigenen Kühe und für andere Betriebe. Schließlich habe der Landwirt im letzten Jahr mindestens acht Tiere an Rinderzüchter und Viehhändler verkauft.

Die Anordnung der Behörde sei auch verhältnismäßig, weil es gegen die Ausbreitung der Seuche keine milderen Mittel gebe. Nur den Hof zu sperren, genüge nicht — dann könnten sich die bislang negativ getesteten Tiere auf dem Hof anstecken.

Auch die Höhe des Zwangsgeldes gehe in Ordnung, obwohl es sich um eine hohe Gesamtsumme handle. Pro Tier 1.000 Euro sei jedoch angemessen: Nur so sei der Landwirt dazu zu bewegen, im allgemeinen Interesse seine Pflicht zu erfüllen. Zahlen müsse er ja sowieso nur, wenn er sich wider alle Vernunft der Anordnung widersetze.

Wie viele Tauben verträgt ein reines Wohngebiet?

Hauseigentümer erhält keine Baugenehmigung für einen neuen Taubenschlag

In dem kleinen Ort Maßweiler (Landkreis Südwestpfalz) wohnt ein Brieftaubenzüchter. Der Landkreis hatte vor Jahren eine Baugenehmigung für einen Hundezwinger und einen Taubenschlag mit Voliere auf dem Hausgrundstück erteilt - mit der Auflage, höchstens 50 Tauben zu halten. Doch bei einer Ortsbesichtigung 2012 zählte ein Kontrolleur des Landkreises allein in den Außenkäfigen an die hundert Tauben. Zusätzlich nutzte der Taubenzüchter den Hundezwinger als Voliere und hatte auf dem Dach der Garage eine weitere Voliere angebaut.

Um Ärger mit der Behörde zu vermeiden, beantragte der Mann eilig eine nachträgliche Baugenehmigung dafür, den Hundezwinger als Taubenschlag zu nutzen: Er besitze nur 30 bis 50 Reisetauben. Die anderen Tiere seien Zuchttauben, die den Schlag nicht verlassen. Also habe er nicht gegen die Auflage des Landratsamts verstoßen. Im Übrigen störten die Tauben niemanden: In Maßweiler sei noch vor 15 Jahren die Haltung von mehreren hundert Tieren durch verschiedene Taubenzüchter als verträglich mit dem Ortscharakter eingestuft worden. Außerdem sei Brieftaubensport erst ab einer Mindestzahl von 70 bis 120 Tauben sinnvoll zu betreiben.

Doch das Verwaltungsgericht Neustadt blieb hart und verweigerte dem Taubenzüchter die Baugenehmigung (3 K 322/15.NW). Sein Anwesen liege in einem reinen Wohngebiet. Zulässig seien dort nur Anlagen zur "Kleintierhaltung", die Tierhaltung dürfe nicht den Rahmen einer typischen Freizeitbetätigung sprengen. Eine Zahl von über 100 Tauben sei damit jedoch nicht vereinbar und widerspreche dem Charakter eines reinen Wohngebiets. Der Tierhalter müsse Tiere abgeben.

Aus dem Argument, seine eigene Taubenhaltung sei nur noch der "kümmerliche Rest einer Taubenhaltung großen Umfangs", könne der Züchter nicht ableiten, dass sie "ortsüblich" sei. Derzeit gebe es nur noch einen Taubenzüchter, der ca. 100 Brieftauben halte. Doch der wohne in einem Mischgebiet mit Gewerbeanlagen. In einem reinen Wohngebiet müsse sich das Halten von Kleintieren dem Hauptzweck "Wohnen" unterordnen. Hier gehe es auch nicht um die Frage, ob ein Züchter mit 50 Tauben den Brieftaubensport sinnvoll ausüben könne und wettbewerbsfähig sei, sondern um das Bauplanungsrecht. Nach dessen Regeln sei das Vorhaben unzulässig.

Leinenzwang im WEG-Garten?

Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubte frei spielende Hunde auf dem Rasen

Mit Mehrheit hatte die Eigentümerversammlung im Januar 2013 beschlossen, Hunde von Eigentümern und Mietern dürften bis auf Weiteres auf dem Rasen hinter der Wohnanlage frei laufend spielen. Allerdings müssten die Tierhalter Kot auf der Stelle entfernen. Die Erlaubnis gelte zudem nur unter dem Vorbehalt, dass die Hunde Mitbewohner und Gäste nicht belästigten, z.B. anspringen.

Diese Regelung passte einem Wohnungseigentümer überhaupt nicht, obwohl sie faktisch nur einen einzigen Hund betraf. Die Anleinpflicht im Garten konnte er aber nicht durchsetzen. Seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (V ZR 163/14). Die Eigentümerversammlung habe mit dem Beschluss ihre Kompetenzen nicht überschritten, erklärten die Bundesrichter — und sie plädierten für Flexibilität.

Leinenzwang bestehe nur für gefährliche Hunde und für alle Hunde in den Räumen, die von den Hausbewohnern gemeinsam genutzt werden: Treppenhäuser, Aufzüge, Flure etc. Das gelte aber nicht zwingend für den Garten. Die Eigentümergemeinschaft müsse nicht aus Rücksicht auf andere Wohnungseigentümer prinzipiell Anleinpflicht anordnen. Das könne im Einzelfall geboten sein, hier jedoch nicht.

Wenn der Gegner des Beschlusses auf das Risiko hinweise, frei laufende Hunde könnten auf Bewohner und Besucher zulaufen, diese Personen anspringen, verbellen oder gar beißen, argumentiere er mit einer abstrakten Gefahr. Im konkreten Fall bestehe diese aber nicht: Bis jetzt spiele nur ein Mieter auf dem Rasen mit einem kleinen Hund und der habe noch niemanden belästigt.

Zudem habe die Eigentümergemeinschaft in dem angegriffenen Beschluss ohnehin bereits festgelegt, die Erlaubnis zum Spielen im Garten solle kontinuierlich überprüft und — nach negativen Erfahrungen — gegebenenfalls korrigiert werden.

Trophäenfischen ist verboten

Angelpraxis des "Catch and Release" ist nicht waidgerecht und verstößt gegen den Tierschutz

Der Betreiber einer Angelteichanlage in Vreden bekam Ärger mit Tierschützern. In seinem Teich hat er große Fische (Störe, Welse, Hechte, Karpfen und Forellen) ausgesetzt und lässt Hobbyfischer dort gegen Bezahlung angeln. Die Fische werden aber nicht etwa geangelt, um sie anschließend zu braten ...

Das Prinzip des so genannten Trophäenfischens geht so: Die Fische werden aus dem Wasser gezogen, ohne Betäubung lebend vom Angelhaken gelöst, gemessen und unter großem Tamtam als Trophäe vor einer Kamera präsentiert. Nach dieser Prozedur werden die Tiere wieder in den Teich geworfen — das nennt sich auf gut neudeutsch: "Catch and Release".

Beim Landkreis Borken gingen einige Strafanzeigen gegen den Betreiber ein. Die Fische lägen manchmal minutenlang unbetäubt an Land, bevor der Angelhaken gelöst werde, wurde ihm vorgeworfen. Nachdem auch die Presse über Verstöße gegen den Tierschutz berichtete, setzte der Landkreis ein Zeichen.

Er forderte den Betreiber des Angelteichs auf, dafür zu sorgen, dass künftig die geangelten Fische waidgerecht angelandet, betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst würden. Geangelte Fische wieder einzusetzen, sei verboten.

Vergeblich setzte sich der Teichbesitzer gegen die Auflagen zur Wehr: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Münster ließen ihn abblitzen (20 B 209/15). Das Verbot des Landratsamts sei rechtens und erforderlich, denn das Trophäenfischen verstoße gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes.

Fische nach langem Kampf an der Angelschnur herauszuziehen, anstatt sie mit dem Kescher aus dem Wasser zu holen, sei qualvoll. Nur, um mehrfach zu kassieren, habe der Teichbesitzer sie immer wieder eingesetzt — statt die Angler dazu anzuhalten, die Fische an Land sofort zu betäuben und zu töten.

Gänseschnattern verboten!

Kurzartikel

Gänse sind prima "Wachhunde". Laut dem römischen Geschichtsschreiber Livius haben Gänse einst Rom vor einem feindlichen Angriff gerettet, weil sie die römischen Bürger nachts mit ihrem Geschnatter aufweckten, als sie die Feinde kommen hörten ... Doch nicht jeder weiß diese Eigenschaft zu schätzen! Ein Ehepaar, das zwei Gänse auf seinem Grundstück in einem Wohngebiet hielt, muss nach Beschwerden von Nachbarn die Tiere entfernen. Anders als Hunde oder Katzen störten Gänse als "besonders schreckhafte Tiere" die Wohnruhe, so die Verwaltungsrichter. In einem reinen Wohngebiet seien sie daher generell unzulässig.

Tierarzt übersieht Knochenriss

Ist der Tod eines Pferdes auf einen schweren Behandlungsfehler zurückzuführen, muss der Tierarzt dafür haften

Eine Pferdehalterin holte den Tierarzt, weil sie bei einem ihrer Pferde eine Verletzung am rechten hinteren Bein entdeckt hatte. Der Mediziner verschloss die Wunde und riet dazu, das Tier zwei Tage zu schonen. Schwelle das Bein nicht an, könne sie es danach wieder reiten.

Bei einem Ausritt drei Tage später stellte die Reiterin jedoch fest, dass das Pferd hinkte. Sofort brachte sie es zurück auf den Reiterhof und alarmierte wieder den Tierarzt. Diesmal diagnostizierte er eine Fraktur. Da eine Operation misslang, musste das Tier eingeschläfert werden.

Laut Sachverständigengutachten hatte es sich von vornherein nicht nur um eine äußerliche Wunde am Unterschenkel gehandelt: Vielmehr entwickelte sich der Knochenbruch aus einem Knochenriss, den das Pferd durch den Tritt eines Artgenossen erlitten hatte. Deshalb verklagte die Tierhalterin den Mediziner auf Schadenersatz: Der Tod des Pferdes sei auf einen schweren Behandlungsfehler zurückzuführen.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Der Tierarzt hätte erkennen müssen, dass möglicherweise eine Knochenriss vorlag (14 U 100/14). Das hätte er durch weitere Untersuchungen abklären und zudem der Pferdebesitzerin empfehlen müssen, das Tier ruhig zu halten. Bei einem Knochenriss sei es wichtig, dass sich das Pferd wenig bewege und in der Box nicht hinlege. Denn beim Aufstehen könne aus dem Riss eine Fraktur werden und genau so sei es dann auch passiert.

Dass ohne diesen Behandlungsfehler kein Knochenbruch eingetreten wäre, konnte der Sachverständige zwar nicht mit absoluter Sicherheit bestätigen. Dennoch entschied das OLG, dass der Mediziner für den Tod des Pferdes haften muss: Er habe durch seine falsche Einschätzung, dass die Reiterin mit dem Pferd bald wieder ausreiten könne, das Risiko des tödlichen Endes wesentlich erhöht. Richtig ruhiggestellt, wäre die Fissur wahrscheinlich ausgeheilt.

Garten ist kein Hundeklo

Wohnungseigentümerin darf ihrem Schäferhund nicht "freien Lauf lassen"

In einem Münchner Haus bilden zwei Geschwister eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Im ersten Stock wohnt die Schwester mit Mann und Schäferhund, im Erdgeschoss der Bruder mit Ehefrau. Seit der Hund im Haus war, gab es Streit. Denn die Schwester ließ den Schäferhund ständig frei im gemeinschaftlichen Garten herumlaufen, der naturgemäß dort auch urinierte und sein "Geschäft verrichtete".

Das wurmte die Mitbewohner gewaltig. Dass der Schäferhund sie ebenfalls nicht leiden konnte und häufig aggressiv verbellte, verbesserte die Stimmung im Haus auch nicht gerade. Schließlich verklagte der Bruder seine Schwester: Das Amtsgericht München sollte sie dazu verurteilen, das Tier auf dem Grundstück und im Treppenhaus nicht mehr unbeaufsichtigt und ohne Leine laufen, urinieren und koten zu lassen.

Diese Forderung stieß auf Unverständnis bei der Hundehalterin: Sie entferne den Kot doch immer gleich. Ihr Hund sei ruhig und ausgeglichen, habe sogar erfolgreich die Begleithundeprüfung abgelegt. Er verbelle ihren Bruder und dessen Frau nur, weil sie ihn provozierten. Mit dieser Argumentation konnte "Frauchen" das Amtsgericht München jedoch nicht überzeugen, es stellte sich auf die Seite des Bruders (483 C 33323/12 WEG).

Da der Hund eine potenzielle Gefahrenquelle darstelle, dürfe ihn die Miteigentümerin auf den Gemeinschaftsflächen nicht mehr ohne Maulkorb und Leine laufen lassen. Auf einem vom Bruder gedrehten Video sei zu sehen, wie der Schäferhund die Eigentümer der Erdgeschosswohnung aggressiv anbelle, die Zähne fletsche und von der Hundebesitzerin kaum gebändigt werden konnte. Sie habe ihn zwischen die Beine nehmen müssen, sonst wäre er auf die Mitbewohner zugerannt.

Daher seien Leinenzwang und Maulkorb als Vorsichtsmaßnahme gerechtfertigt und angemessen. Man müsse nicht unbedingt die erste Beißattacke abwarten. Ob der Bruder und seine Frau den Schäferhund tatsächlich provozierten, spiele dabei keine Rolle. Selbst dann müssten sie sich nicht beißen lassen. Ebenso wenig müssten es die Mitbewohner akzeptieren, dass der Hund immer im Garten uriniere. Die Hundehalterin müsse zu diesem Zweck mit dem Tier "Gassi" gehen. Wenn sie sich an diese Auflagen nicht halten sollte, drohe Ordnungsgeld.

Wallach mit "Kissing-Spines" gekauft

Käuferin fordert Austausch des Pferdes: Damit hat sie dem Verkäufer zugleich eine Frist gesetzt

Für 15.000 Euro hatte Frau X einen Fuchswallach gekauft. Einige Wochen danach schrieb ihr Lebensgefährte den Verkäufern, das Pferd leide an einer unheilbaren Krankheit: "Kissing-Spines". Als Reitpferd sei es also untauglich. Der Brief endete mit der Ankündigung: "Entweder wird das Pferd ausgetauscht oder wir gehen rechtlich gegen Euch vor".

"Kissing-Spines" bedeutet: Die Dornfortsätze der Wirbelsäule stehen zu nah aneinander, so dass sie sich bei jeder Bewegung des Pferdes berühren und Rückenschmerzen auslösen.

Da sich die Pferdezüchter nicht auf einen Austausch einließen, erklärte Frau X den Rücktritt vom Kauf und klagte auf Rückzahlung der 15.000 Euro. Beim Oberlandesgericht (OLG) verlor sie zunächst den Rechtsstreit: Vom Vertrag dürfte sich die Käuferin nur lösen, wenn sie den Verkäufern eine Frist dafür gesetzt hätte, ein gesundes Ersatzpferd anzubieten, erklärte das OLG. Mit einem Austausch hätten die Züchter den Kaufvertrag erfüllt. Ihr Lebensgefährte habe zwar schriftlich den Austausch des Wallachs gefordert, dafür aber keinen Zeitrahmen festgelegt.

Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 176/14). Hier sei sehr wohl eine Frist gesetzt worden. Dazu müssten unzufriedene Käufer wie Frau X kein konkretes Datum nennen oder eine bestimmte Zeitspanne angeben. Der Zweck einer Frist bestehe darin, dem Verkäufer klar zu machen, dass er die "Nachbesserung der mangelhaften Ware" — hier also: den Austausch des Tieres — nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt vornehmen könne, sondern dass es dafür eine zeitliche Grenze gebe.

Wer deutlich zum Ausdruck bringe, dass der Verkäufer "sofort" oder "unverzüglich" den Kaufvertrag erfüllen solle, der setze - auch ohne Datum! - eine Frist. So sei auch der Brief des Lebensgefährten von Frau X zu verstehen. Er formuliere klar das Verlangen, den Wallach auszutauschen. Dass er es ernst meinte, habe er mit der Warnung unterstrichen, andernfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Darin liege unmissverständlich die Aufforderung, umgehend ein gesundes Ersatzpferd zu übergeben.