Der Regulierungseifer deutscher Behörden macht auch vor Hunden nicht Halt. In München ist jedenfalls das Hundeleben genau reglementiert, wie folgender "Kriminalfall" belegt: 200 Euro Geldbuße sollte eine 72-jährige Rentnerin berappen, weil sie ihren Mischling auf einem Bolzplatz frei zwischen Fußballtoren herumspielen ließ. Zwei Angestellte der Stadt München kontrollierten dort die Größe der Hunde.

Kampfhunde und große Hunde dürfen laut § 3 der städtischen Hundeverordnung Kinderspielplätze nicht "betreten". Als groß gelten Hunde ab einer Schulterhöhe von 50 Zentimetern. Den Mischling der Rentnerin entlarvte die Kontrolleurin als "rechtswidrigen Besucher" der Spielwiese, weil er bis zu ihrem Knie reichte. Das entsprach ihrer Messung nach exakt 50 cm. Die kommunale Ordnungsbehörde schickte der Tierhalterin einen Bußgeldbescheid über 200 Euro.

Dagegen legte die Rentnerin Widerspruch ein: Von diesem Verbot habe sie noch nie etwas gehört. Außerdem sehe die Wiese nicht wie ein Kinderspielplatz aus. Häufig parkten dort Autos und wenn überhaupt jemand Fußball spiele, dann seien es Erwachsene. Der zuständige Richter am Amtsgericht München reduzierte die Geldbuße auf 100 Euro (1115 OWi 230 Js 189802/17).

Denn er nahm an, dass die Rentnerin die Ordnungswidrigkeit nur fahrlässig und nicht absichtlich begangen hatte. Aber ganz komme sie um Strafe nicht herum, erklärte der Amtsrichter. Tierhalter könnten sich nicht auf Unwissen berufen. Sie müssten sich erkundigen, wo Hunde erlaubt seien und wo nicht und wo man sie an der Leine führen müsse. Auch ein Bolzplatz sei ein Kinderspielplatz und große Hunde hätten da nichts zu suchen.

Aufgrund der festen eisernen Fußballtore könne man ohne weiteres erkennen, dass es sich um einen Fußballbolzplatz handle. Ob dort auch Erwachsene kickten oder ab und zu Autos widerrechtlich parkten, spiele keine Rolle. Es sei auch vollkommen gleichgültig, ob "zum Tatzeitpunkt" dort tatsächlich Kinder spielten und um welche Jahreszeit es sich handelte. Hundehalter seien verpflichtet, die gesetzlichen Regeln für das Halten von Hunden zu kennen und zu beachten.

Auf der Weide hielt ein Landwirt 380 Rinder, obendrein — als Hobby — ein Bison-Pärchen auf einer Koppel in der Nähe. Als die Veterinärbehörde des Landratsamts davon erfuhr, teilte sie ihm mit, dass er für diese Wildtiere laut Tierschutzgesetz eine behördliche Erlaubnis benötige. Die beantragte der Landwirt jedoch nicht. Nach einigen Monaten kontrollierte das Veterinäramt seine Tierhaltung.

Mitarbeiter der Behörde mahnten ihn erneut, er müsse für die Bisons eine Erlaubnis beantragen oder die Tiere weggeben. Außerdem beanstandeten sie die Haltung als mangelhaft: Die Wildtiere hätten zu wenig Auslauf und kein artgemäßes Futter. Der Zaun rund um die Koppel sei zudem nicht geeignet, so starke Tiere im Fall des Falles aufzuhalten. Diese Mängel müsse er abstellen, lautete der Bescheid.

Da nichts dergleichen geschah, wurden dem Landwirt die Bisons schließlich wegen Vernachlässigung weggenommen. Er zog vor Gericht und beantragte vorläufigen Rechtsschutz: Seit Jahren schon werde er von allen möglichen Behörden gegängelt und behindert. Auch jetzt wieder völlig grundlos, denn er halte alle Tiere artgerecht. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Gießen schlug sich auf die Seite der Behörde (4 L 1056/18.GI): Eine Rückgabe der Bisons komme nicht in Frage.

Der Landwirt habe für sie keine "Halteerlaubnis" und sei offenkundig auch nicht in der Lage, die Wildtiere tierschutzgerecht und sicher zu halten, erklärte das VG. Die Bisons seien nicht angemessen ernährt worden und sie hätten zu wenig Auslauf. Laut Tierschutzgesetz dürften Tiere in ihrer artgemäßen Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass sie darunter leiden. In so einem Fall müsse das Veterinäramt nicht darauf warten, ob die Tiere tatsächlich erkrankten.

Auch die anderen Einwände der Behörde gegen die Haltungsbedingungen seien korrekt: Es gebe keine ordentliche Tränke, die Tiere hätten auf der Koppel keinen Witterungsschutz mit trockenen Liegeplätzen. Ganz zu schweigen von einem sicheren Zaun. Aufgrund ihrer Körperkraft und ihrer Verhaltensmuster könnten Bisons für Menschen durchaus gefährlich werden. Daher sei es unumgänglich, sie ausbruchssicher unterzubringen.

Die Besonderheit bei diesem Unfall: Die beteiligten Pferde waren auf dem Hof eines Landwirts untergebracht, sie gehörten ihm aber nicht. Der Landwirt hält eigene Pferde und betreibt nebenbei eine Pferdepension. Der Inhaber einer anderen Pferdepension hatte ihm die Pferde M und N übergeben, weil deren Eigentümerin für die Tiere nichts mehr gezahlt hatte. Der Landwirt nahm sie auf und wollte M zum Kutschpferd ausbilden. Auch N sollte auf dem Hof bleiben, aber der Tochter einer Bekannten, Frau R, als Reitpferd dienen.

Um N besser kennenzulernen, kam die Familie R auf den Hof. Man unternahm einen Spaziergang mit beiden Pferden, begleitet von der Tochter des Landwirts, einer erfahrenen Reiterin. Sie führte das Pferd M, hinter ihr ging Frau R mit N am Führstrick. Als auf einem querenden Weg ein Jogger vorbei lief, scheute M, drehte sich um und galoppierte zum Hof zurück. N drehte sich vor Schreck nach links und stand so M im Weg: Pferd M rannte N um, Pferd N stürzte auf Frau R.

Sie erlitt bei dem Unfall schwere Kopfverletzungen, musste lange in Klinik und Reha-Klinik behandelt werden. Vom Landwirt forderte Frau R 250.000 Euro Schmerzensgeld. Die Justiz musste bei diesem Rechtsstreit vor allem die Frage beantworten, ob der Landwirt überhaupt als Tierhalter anzusehen war — obwohl ihm die Pferde nicht gehörten. Denn nur Tierhalter müssen für Schäden einstehen, die ihre Tiere anrichten.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln war der Landwirt Tierhalter des Pferdes M (5 U 128/16). Das Eigentum am Tier sei dafür nicht entscheidend, so das OLG. Tierhalter sei die Person, die über das Tier bestimme, aus eigenem Interesse für die Kosten aufkomme und das Tier "nutze". Eine Rückgabe der Pferde an die Eigentümerin habe der Landwirt nicht erwogen. Vielmehr habe er im eigenen Interesse die Unterhaltskosten für M übernommen, weil er plante, das Tier als Kutschpferd auf dem Hof einzusetzen.

Pferd N habe der Landwirt dem Ehepaar R — gegen Zahlung der Unterhaltskosten — versprochen. Frau R sei daher als (Mit-)Tierhalterin von N anzusehen. Mitverschulden an dem Unfall treffe sie zwar nicht. Die Geschädigte müsse sich aber die Gefahr, die von ihrem Tier ausging und den Unfall mit-auslöste, anrechnen lassen. Durch eine Drehbewegung habe N dem Pferd M den Fluchtweg in Richtung Hof versperrt und so die Unfallgefahr erhöht. Wäre N ruhig stehengeblieben, wäre M nicht mit ihm zusammengestoßen. Daher sei der Anspruch von Frau R um ein Viertel zu kürzen.

Am Rand eines Dorfes lagen die Grundstücke der Hauseigentümerinnen A und B direkt nebeneinander. Frau A hielt auf ihrem 2.000 Quadratmeter großen Grund ein Pferd und wollte sich zusätzlich ein Pony zulegen. Sie beantragte deshalb beim Landratsamt die Baugenehmigung für einen weiteren, kleinen Pferdestall, die auch erteilt wurde.

Dagegen legte die Nachbarin Widerspruch ein: Die Tierhaltung sei mit unzumutbarer Geruchsbelästigung verbunden, erklärte Frau B. Dass der Stall 30 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehe, ändere daran nichts. Denn die Futterplätze für die Pferde befänden sich direkt am Zaun. Zudem liege der Kot auf dem ganzen Grundstück herum und werde nicht täglich eingesammelt. Ratten und eine Mückenplage drohten …

Trotz dieser düsteren Prognose wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Nachbarin gegen die Baugenehmigung ab (3 K 289/17.MZ). In welchem Maß eine Umgebung schutzwürdig sei, hänge auch vom Ort ab und davon, was für "Immissionen" dort üblich seien. Im Außenbereich müssten Nachbarn mit Tierhaltung rechnen und Belästigungen hinnehmen, die sie anderswo nicht akzeptieren müssten. Tierhaltung sei in Dorfgebieten ortstypisch — das gelte auch für hobbymäßige Pferdehaltung.

Das Nachbargrundstück sei schon früher dafür genutzt worden. Derzeit würden auf dem großen Grundstück nur zwei Tiere gehalten. Die Tierhalterin A nutze Mittel zur Rotteförderung, um Gerüche durch Kot und Urin zu verhindern. Bei der Haltung von Pferden sei die Geruchsbelastung ohnehin viel geringer als z.B. bei der Schweinehaltung. Auch wenn Frau A den Pferdemist nur alle paar Tage mit dem Schubkarren wegbringe — in diesem Umfang sei die Pferdehaltung nicht unzumutbar oder rücksichtslos.

Ein Vogelfreund war im Mai 2017 nahe Schäftlarn am Isarufer mit dem Rad unterwegs. In der Gerichtsverhandlung berichtete er später, er habe die zwei Frauen zuerst an der Dürnsteiner Brücke gesehen. Sie standen neben ihren geparkten Autos — mit zehn frei laufenden braunen Hunden. Dann habe er sich auf eine Bank gesetzt. Plötzlich sei ein Schwan flügelschlagend und erschreckt vorbei gelaufen.

In kurzen Abständen hintereinander seien die Hunde bellend hinter dem Schwan hergelaufen. Nach einigen Minuten hätten die Frauen nach ihnen gerufen, doch kein Hund habe reagiert. Ungefähr 20 Minuten später seien die Frauen mit ihren Hunden zurückgekommen. Am Ufer habe er den Schwan tot vorgefunden und fotografiert. Dann sei er zum Parkplatz zurückgeradelt, habe die Autos der Hundehalterinnen fotografiert und die Polizei verständigt. Denn an der Isar dürfe man Hunde nicht frei laufen lassen.

Ein Polizeibeamter ermittelte die zwei Hundehalterinnen, eine 44-jährige Krankenpflegerin und eine 50-jährige Selbständige aus München. Vor Gericht wurde auch ein Mitarbeiter des Landratsamts Bad Tölz befragt, der den toten Schwan untersucht hatte. Nach den Bissspuren am Hals sei der Schwan gerissen worden, bestätigte der Mann. Ob aber von den Hunden oder später von anderen Wildtieren, könne er nicht sagen.

Beide Frauen müssten je 200 Euro Geldbuße berappen, urteilte das Amtsgericht München, weil sie ihre Hunde in einem Jagdrevier nicht anleinten (1123 OWi 237 Js 220488/17). Nach bayerischem Jagdrecht seien Wälder, Wiesen und Äcker, Gewässer und deren Uferbereiche einerseits Erholungsflächen für die Allgemeinheit, andererseits Jagdreviere. Hunde dürften hier nicht unbeaufsichtigt herumlaufen.

Dass die zehn Hunde in einem Wald- und Wiesengebiet mit Uferböschungen jede Menge Gelegenheit hätten, aus dem Blickfeld ihrer Halterinnen zu verschwinden, liege auf der Hand. Wer hier einen Hund von der Leine lasse, nehme dies billigend in Kauf und handle somit vorsätzlich rechtswidrig. Deshalb sei eine Sanktion angebracht — auch wenn nicht 100-prozentig feststehe, dass der Schwan von den frei laufenden Hunden totgebissen wurde.

Eine Großmutter besuchte mit ihren drei und fünf Jahre alten Enkelkindern eine Nürnberger Reithalle. Damit der Dreijährige die Pferde besser sehen konnte, setzte sie ihn auf die Holzbande, die den Zuschauerbereich vom Reitfeld trennte. Der Junge ließ die Füße baumeln und schlug mit seinen Turnschuhen gegen die Bande. Das leichte Poltern erschreckte ein Pferd, das die Halterin gerade am Zügel durch die Halle führte.

Es scheute und zog unvermittelt rückwärts. Durch diese plötzliche Bewegung wurde die Tierhalterin mit dem Zügel nach hinten gerissen und verletzte sich an der Schulter. Von der Großmutter forderte die Reiterin rund 1.900 Euro Schadenersatz für die Kosten einer Haushaltshilfe und obendrein 3.000 Euro Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Nürnberg wies ihre Klage ab (239 C 1390/17).

Der Besucherin könne man kein schuldhaftes Verhalten vorwerfen, entschied das Amtsgericht, auch wenn das polternde Kleinkind wohl die Reaktion des Pferdes ausgelöst habe. Besucher seien in der Reithalle prinzipiell zugelassen. Dass die Großmutter dem Enkel ermöglichen wollte, den Reitern zuzuschauen, sei nachvollziehbar — auch wenn sie das Kind nicht auf die Holzbande hätte heben sollen.

Letztlich sei es aber das für Pferde typische unberechenbare Verhalten, das zu dem Unfall geführt habe. Die Großmutter habe nicht vorhersehen können, dass das Tier auf das Poltergeräusch so schreckhaft reagieren würde.

Besucher der Reithalle sollten darüber informiert werden, dass sie sich dort leise verhalten müssten. Das sei dort bisher nicht üblich, wäre aber angebracht. Schließlich wüssten viele Leute nicht, dass ganz alltägliche Geräusche — wie z.B. Schreien von Kleinkindern oder das Treten gegen die Innenseite der Holzbande — Pferde erschrecken könnten.

Herr T, passionierter Reiter und Mitglied eines Reitervereins, unternahm mit anderen Vereinsmitgliedern einen Ausritt. Der (nicht angeleinte) Hund des Ehepaares S begleitete die Gruppe nicht zum ersten Mal. Über eine Stunde verlief der Ausritt problemlos, dann rief Herr S den Hund zu sich. Der folgte sofort und lief seitlich an der Reitergruppe vorbei.

Als er Reiter T überholte, scheute das Pferd. Es rannte in einen Weidezaun neben dem Feldweg, scheute erneut und warf den Reiter ab. T verletzte sich beim Sturz und verklagte die Hundehalterin S auf Schadenersatz. Als Tierhalterin müsse sie für Schäden durch das unberechenbare Verhalten ihres Tieres haften. Der Hund habe das Pferd erschreckt.

Unberechenbar habe sich nur das Pferd von Herrn T verhalten, fand dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt (11 U 153/17). Es wies die Klage des verletzten Reiters ab. Der Unfall habe sich ereignet, als das Pferd — gestoppt vom Weidezaun — erst recht in Panik geriet. Danach habe es den Reiter abgeworfen. Dass dieser Unfall mit dem Hund etwas zu tun gehabt habe, stehe nicht fest.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Hund bei einem Ausritt einen Risikofaktor darstelle: Reiter T habe sich diesem Risiko bewusst ausgesetzt. Schließlich sei er damit einverstanden gewesen, dass der Hund die Reitergruppe begleitete. Das Tier habe sich vollkommen unauffällig verhalten — nicht einmal gebellt habe der Hund. Er sei dem Ruf von Herrn S gefolgt, auch das sei nicht ungewöhnlich.

Daher sei es zweifelhaft, ob sich das Pferd tatsächlich vor dem Hund erschreckt habe — zumal das Pferd von Reiter T schon häufiger an Ausritten mit dem Hund teilgenommen habe. Der Hund habe die Reitergruppe eine gute Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Unmittelbar vor dem Unfall sei er im gleichen Abstand an allen Pferden vorbeigelaufen, keines habe darauf nervös oder gar panisch reagiert.

Zwei Hilfspolizisten griffen in einer hessischen Stadt einen streunenden Hund auf. Auf dem Halsband des Hundes war eine Telefonnummer vermerkt, unter der jedoch nur die Mutter der Hundehalterin zu erreichen war. Daraufhin brachten die Hilfspolizisten den Hund in ein Tierheim. Von der Tierhalterin verlangte die Polizei für ihre Dienste 129,60 DM. Da die Frau den Betrag nicht zahlte, kam es zum Rechtsstreit.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel stellte sich auf die Seite der Polizei (11 UE 1924/93). Wenn ein Hund im Stadtgebiet herumstreune, gefährde das die "öffentliche Sicherheit". Schließlich müsse man jederzeit damit rechnen, dass ein Hund plötzlich auf die Fahrbahn laufe und einen Verkehrsunfall verursache. Daher sei es durchaus angebracht gewesen, den Hund in ein Tierheim zu bringen.

Und diese "Amtshandlung" sei nun einmal kostenpflichtig. Allerdings hätte die Polizei nach der gesetzlichen Regelung vorher die Hundehalterin persönlich auffordern müssen, sich um ihren Hund zu kümmern, räumte das Gericht ein. Doch dieser "Formmangel" falle hier nicht besonders ins Gewicht. Denn die Frau habe es fahrlässig versäumt, das "unbegleitete Herumlaufen des Hundes" durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Sie sei daher verpflichtet, die Kosten zu ersetzen.

Laut Straßenverkehrsordnung gehört das Bankett — der Randstreifen — nicht zur Fahrbahn. Trotzdem darf er nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle benutzt werden, z.B. an Engstellen und dann, "wenn es die Verkehrslage als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen" lässt. Und manchmal müssen Verkehrsteilnehmer sogar zur Seite weichen, wie dieser Fall zeigt.

Ein 13-jähriges Mädchen auf einem Pony begegnete auf einer einspurigen, schmalen Straße (mit Randstreifen auf beiden Seiten) einem Lastwagen. Die Reiterin hielt das Tier an, stieg aber nicht ab. Der Fahrer der breiten Sattelzugmaschine fuhr am rechten Straßenrand langsam am Pony vorbei. Plötzlich scheute das Pony und geriet gegen den Lkw. Es verletzte sich so schwer, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Mutter der jungen Reiterin, der das Pony gehörte, klagte auf Schadenersatz. Das OLG Celle entschied, dass der Kfz-Versicherer des Lkws den Wert des Pferdes zur Hälfte ersetzen muss (14 U 147/17). Auf dem einspurigen Weg habe der Fahrer — obwohl er ganz rechts fuhr — höchstens einen Meter Seitenabstand zum Pony gehabt. Das genüge vielleicht beim Überholen eines Fußgängers, aber nicht beim Vorbeifahren an einem Pferd.

Bei Fluchttieren müsse man immer mit plötzlicher Panikreaktion rechnen. Eineinhalb bis zwei Meter Abstand seien da angebracht. Daher hätte der Lkw-Fahrer auf den Randstreifen ausweichen können und müssen, um dem Tier nicht zu nahe zu kommen.

Bei so stabilem Bankett wie hier und mit geringer Geschwindigkeit sei das auch mit einem Lastwagen gefahrlos möglich. Wenn der Lkw-Fahrer befürchtete, auf dem Seitenstreifen umzukippen, hätte er anhalten und sich mit der Reiterin verständigen sollen, wie sie am besten aneinander vorbei kämen.

Aber auch die Tochter der Tierhalterin sei mit für den Tod des Ponys verantwortlich. Auf einer so schmalen Straße reiche es nicht aus, das Pferd anzuhalten — zumal ihr kein Kleinwagen, sondern eine Sattelzugmaschine mit Auflieger entgegenkam. Geräusche und die schiere Größe eines zu dicht auffahrenden Lasters könnten ein Pferd leicht irritieren.

Zudem sei das Pony mit dem Kopf in Richtung Lastwagen gestanden, so dass es bei einer fluchtartigen Reaktion direkt auf den Laster zu rennen musste. Die Reiterin hätte absitzen und das Pony am kurzen Zügel halten oder bis zu einer breiteren Stelle des Wegs zurückreiten müssen.

Ein Autofahrer verständigte die Polizei, weil er in der Nähe einer Kreisstraße einen frei herumlaufenden Bullen gesehen hatte. Das Tier war aus der umzäunten Weide ausgebüxt. Zwei Polizeibeamte wurden geschickt, um den Bullen von der Straße fernzuhalten.

Die Polizei rief außerdem einen Rinderzüchter an. Wegen früherer Vorfälle dieser Art gingen die Beamten — zutreffend — davon aus, dass er der Halter des Bullen war.

Der Landwirt eilte herbei und trieb das Rind zurück auf die Weide. Vom Landkreis bekam er einen Gebührenbescheid über 128 Euro: Der Polizeieinsatz sei notwendig gewesen, um einen Verkehrsunfall zu verhindern. Deshalb müsse der Tierhalter die Kosten tragen. Damit war der Mann nicht einverstanden: Sein Weidezaun sei in Ordnung, erklärte er, Dritte müssten den Bullen "aufgescheucht" haben. Er sei jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass sich das Tier "draußen herumgetrieben" habe.

Doch das Verwaltungsgericht Gießen sah das anders und erklärte den Gebührenbescheid für rechtmäßig (4 K 2485/17). Die Polizei habe unverzüglich handeln müssen, um Risiken für den Straßenverkehr abzuwenden. Bei einem Zusammenstoß drohten Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, Sachschäden und obendrein eine Verletzung des Tieres. Für die Kosten dieser dringenden Amtshandlung dürfe die zuständige Behörde den Tierhalter heranziehen.

Dass Dritte den Zaun manipuliert oder beschädigt haben könnten, sei nicht ersichtlich. Rinderzüchter müssten für einen intakten Weidezaun sorgen und alles Zumutbare tun, um die Tiere am Verlassen der Weide zu hindern. Die mit der Weidehaltung verbundenen Gefahren seien den Tierhaltern zuzurechnen — wer eine Weide nicht ausreichend sichere, schaffe ein objektives Risiko.

Schon wegen ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit und aufgrund seiner Berufserfahrung hätte der Landwirt wissen müssen, dass diese Art der Tierhaltung verstärkte Sicherungsmaßnahmen erfordere. Es sei offensichtlich unzureichend, einen Bullen auf einer Weide in direkter Nähe zur Kreisstraße mit einem eindrahtigen Stromzaun einzupferchen.

Tiere sind manchmal unberechenbar und Pferde ganz besonders. Diese Erfahrung musste auch die erfahrene Reiterin K machen, die von einem bockigen Pferd abgeworfen wurde und sich dabei einen Lendenwirbel brach. Es war ein Arbeitsunfall: Das Pferd gehörte einer von der Caritas betriebenen Jugendhilfeeinrichtung, die sie für heilpädagogisches Reiten einsetzte. Frau K wurde dafür bezahlt, die Therapiepferde zweimal wöchentlich auszureiten.

Daher übernahm die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — die Behandlungskosten von über 30.000 Euro. Anschließend forderte sie den Betrag von der Caritas zurück: Tierhalter müssten unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, die ihre Tiere anrichteten. Und die Caritas sei nun mal der Halter der Therapiepferde.

Das Landgericht Saarbrücken entschied den Streit zu Gunsten der Caritas, gestützt auf eine Ausnahmevorschrift (§ 833 Satz 2 BGB). Demnach bleibt dem Tierhalter die Haftung für einen Schaden erspart, wenn er durch ein so genanntes "Nutztier" verursacht wurde — d.h. ein Tier, das seiner Erwerbstätigkeit dient. Gegen dieses Urteil legte die Berufsgenossenschaft Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (2 U 30/15).

Eine gemeinnützige Einrichtung der Caritas sei kein wirtschaftliches Unternehmen, so das OLG: Sie diene laut Satzung ideellen Zwecken. Auch die Tierhaltung solle nicht Gewinn erzielen. Vielmehr halte Jugendhilfeeinrichtung Pferde, um Behinderten eine Reittherapie anzubieten. Daher sei es falsch, hier die Ausnahmevorschrift für Nutztiere anzuwenden.

Vergeblich pochte die Caritas darauf, dass die Tierhalterhaftung hier schon deshalb ausgeschlossen sei, weil Frau K als gute Reiterin "einfaches Bocken" hätte beherrschen müssen. Das Pferd sei erwiesenermaßen ruhig und gutmütig. Diesen Einwand ließ das OLG nicht gelten: Auch ein gut ausgebildetes und normalerweise ruhiges Tier könne sich im Einzelfall unberechenbar verhalten.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass das Pferd nach einem kurzen Ritt am Waldrand entlang plötzlich, aus dem Schritt heraus einen riesengroßen Satz machte und Frau K abgeworfen habe. Damit habe sich die "spezifische Tiergefahr" — ihr unberechenbares Verhalten — verwirklicht, welche die Haftung des Tierhalters begründe.

Frau W war bei einem Bekannten zur Geburtstagsfeier eingeladen. Bei dem Fest lief sein Hund frei herum. Erst drei Wochen vorher hatte der Mann das Tier aus einem Tierheim in Rumänien geholt und bei sich aufgenommen. Als sich Frau W zu dem Hund hinunterbeugte, biss er sie ins Gesicht und verletzte sie schwer. Sie musste mehrmals operiert werden.

Das Opfer verklagte den Bekannten auf Zahlung von Schadenersatz. Der Tierhalter fand das unangemessen: Frau W habe auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt. Dabei habe er sie ausdrücklich gebeten, dem Hund keine Leckerlis zu geben und ihn nicht anzufassen. Auf jeden Fall treffe die Verletzte ein erhebliches Mitverschulden. Das Landgericht Osnabrück sah das anders und verurteilte den Hundehalter zu Schadenersatz in voller Höhe.

Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg keinen Erfolg (9 U 48/17). Tierhalter müssten — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden haften, die ihre Tiere durch unberechenbares Verhalten anrichteten, stellte das OLG fest. Dieser Grundsatz gelte nur in Ausnahmefällen nicht: nämlich dann, wenn sich der/die attackierte Verletzte ohne triftigen Grund bewusst in Gefahr gebracht habe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Alle Teilnehmer der Geburtstagsfeier hätten bestätigt, dass Frau W den Hund nicht gestreichelt oder gefüttert habe. Sie habe sich nur zu ihm hinunter gebeugt. Wenn ein Hund auf einer Feier mit vielen Besuchern frei herumlaufe, müssten diese nicht damit rechnen, mit einer derartigen Bewegung einen Beißreflex auszulösen und das Haustier zu einem Angriff zu reizen. So eine normale Bewegung begründe nicht den Vorwurf, Frau W hätte die Attacke provoziert und sich selbst gefährdet.

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lasse, könne sich nicht auf ein Mitverschulden des Opfers berufen, wenn das Opfer bei der bloßen Zuwendung zu dem Tier gebissen werde. Es handele sich um einen adäquaten Umgang mit einem Hund. Da Frau W den Hund weder gefüttert, noch gestreichelt habe, ändere auch die vorherige Warnung des Tierhalters nichts daran, dass ihr kein Mitverschulden vorzuwerfen sei.

Erstaunlich großer Radau um einen kleinen Rauhaardackel. Schauplatz des Dramas: ein Gemeinschaftsbüro zweier Dienstleister. Frau A hat sich im September 2017 einen Welpen zugelegt und bringt ihn seither mit in die Arbeit. Bei Geschäftspartner B stieß das Tier auf wenig Gegenliebe: Er mag keine Hunde.

Ständig treffe er nun in den Gemeinschaftsräumen (Kopierraum, Büroküche) auf den Dackel, so seine Beschwerde, das finde er schwer erträglich. Seinen Vorschlag, den Welpen in ihrem Büroraum einzusperren, lehnte Frau A ab. Da würde er dann nur jaulen und bellen, während er momentan den Bürobetrieb in keiner Weise störe. Außerdem habe sie schon vor der Gründung des Büros ihre Absicht mitgeteilt, künftig mit dem Hund in die Arbeit zu kommen.

Daraufhin reichte B Klage ein und verlangte, Frau A dürfe den Hund nicht mehr ins Büro bringen. Zusätzlich forderte er per Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beim Amtsgericht München (182 C 20688/17).

Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Hunden wolle er diesen Kontakt unbedingt vermeiden, erklärte B vor Gericht. Mit dieser Meinung sei er im Büro keineswegs allein. Der mitunter bellende Dackel beeinträchtige außerdem die Außenwirkung der Firma. Manchmal kämen Kunden mit Kleinkindern oder mit eigenem Hund ins Büro, dann könnte es Probleme geben.

Doch die zuständige Richterin lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab. B befürchte wesentliche Nachteile, die er unbedingt per Eilverfahren glaube abwenden zu müssen. So dringlich sei die Sache aber nicht, dass er das Urteil im Hauptverfahren nicht abwarten könnte. Wie der gute Ruf seiner Firma durch den Dackel irreparablen Schaden erleiden könnte — in Form von Umsatzeinbußen, Beschwerden oder gar allergischen Reaktionen von Kunden —, sei schlicht nicht nachvollziehbar.

Bei einer Ausstellung von Haflingern führte ein Mann seinen Hengst hinter einem anderen Pferd vorbei. Dieses schlug unversehens aus und verletzte ihn an der Hand so schwer, dass mehrere Operationen notwendig waren. Vom Halter des ausschlagenden Pferdes verlangte der Mann Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob den Mann eine Mitschuld an dem Unfall trifft und er einen Teil der Kosten selbst übernehmen muss (18 U 164/94). Denn der Halter des ausschlagenden Pferdes argumentierte, der Mann habe sich sozusagen selbst in die "Gefahrenzone" begeben. Das Gericht war anderer Ansicht. Dass er sein Pferd in die Nähe eines anderen geführt habe, könne man dem Verletzten nicht vorwerfen.

Bei derartigen Veranstaltungen sei es üblich, dass die Tiere nah beieinander ständen. Allen aus diesem Grund würden sie normalerweise nicht unruhig oder schlügen aus. Das Verhalten des anderen Pferdes vor dem Unfall habe dem Haflinger-Halter auch keinen konkreten Anlass gegeben, besonders vorsichtig zu sein und sich dem Tier nicht zu nähern. Sein Hengst habe sich ebenfalls ruhig und gehorsam führen lassen. Daher treffe den Mann kein Mitverschulden. Der Halter des ausschlagenden Pferdes müsse für Unfallfolgen in voller Höhe aufkommen.

Ein Urteil, das auf den Pferdehandel wohl nicht ohne Wirkung bleiben wird: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um ein Pferd, das etwa vier Monate nach dem Kauf am rechten Vorderlauf lahmte. Die Käuferin berief sich auf eine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches, die auch gilt, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein Tier kauft.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel an der gekauften Sache, so wird vermutet, dass diese bereits beim Kauf mangelhaft war — es sei denn, diese Annahme ist mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar. Um den letzten Punkt wird in der Regel gestritten. Nur wenn feststeht, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs schon bestand, kann der Verbraucher Ersatz verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

Im konkreten Fall musste das Tier eingeschläfert werden und die Reiterin forderte den Kaufpreis zurück. Darauf habe sie keinen Anspruch, meinte der Verkäufer: Wäre die Lahmheit auf krankhafte Prozesse zurückzuführen, die schon bei der Übergabe des Pferdes an die Käuferin vorhanden waren, hätte das bei der (vor Vertragsschluss durchgeführten) Ankaufsuntersuchung auffallen müssen. Der Tierarzt habe da aber nur minimale Veränderungen am Fesselbein festgestellt. Diese könnten unmöglich zum Lahmen geführt haben.

Bei solchen Streitfällen musste früher der Pferdekäufer beweisen, dass die organische Ursache der später aufgetretenen Lahmheit bereits beim Kauf vorlag. Allerdings hat der Bundesgerichtshof 2016 (VIII ZR 103/15) eine andere Richtung eingeschlagen und die so genannte "Beweislast" dem Verkäufer auferlegt. Das führte im konkreten Fall zu einem Urteil zu Gunsten der Käuferin: Sie darf vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied das OLG München (3 U 3421/16).

Ein Sachverständiger habe ausgesagt, die Lahmheit sei "sehr wahrscheinlich" nicht auf die schon bei der Ankaufsuntersuchung erhobenen Befunde zurückzuführen. Aber den Grad der Wahrscheinlichkeit habe er mit "etwas über 70 Prozent" angegeben — und das genüge nicht als Beweis. Denn damit spreche umgekehrt immerhin noch eine Wahrscheinlichkeit von über 20 Prozent dafür, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag.

Das OLG räumte ein, dass das Urteil die Aussagekraft tierärztlicher Ankaufsuntersuchungen mindern und so den gewerblichen Verkauf von Tieren mit zusätzlichen Risiken belasten könnte: Zu einer Entscheidung im Sinne des Händlers habe man sich aber angesichts der Zahl von 70 Prozent nicht durchringen können. Das wäre nur möglich gewesen, wenn weitere Indizien die Einschätzung des Händlers und die des Tierarztes gestützt hätten, der die Ankaufsuntersuchung durchführte.

Ausgerechnet an Heiligabend hatte der Landwirt das tote Kalb auf seiner Kuhweide gefunden. Vergraben waren die Überreste des Tieres nicht. Für den Landwirt stand der Schuldige fest: Ein Wolf musste das Kalb gerissen haben. Er informierte die Jagdpächter des angrenzenden Jagdbezirks, die Spuren von Marderhunden auf der Weide feststellten. Auch die hinzugezogene Wildbiologin war nicht sicher, ob ein Wolf hier zugeschlagen hatte.

Um die Todesursache zu überprüfen, wurde der Kadaver ins Biosphärenreservat Mittelelbe gebracht. Das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht einen Schadensausgleich vor, wenn Wildtiere — Wolf, Bär oder Luchs — Nutztiere reißen. Beim Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt beantragte der Landwirt eine Ausgleichszahlung von 950 Euro. Dort hielt man jedoch nichts von der Wolf-Theorie und lehnte den Antrag ab.

Die Zahlungsklage des Landwirts blieb beim Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg ohne Erfolg (1 A 866/14). Die Bissspuren am Kadaver passten nicht zum typischen Kehlbiss eines Wolfes, erklärte das VG. Laut Sachverständigengutachten sei das Kalb außerdem nicht an den Bissverletzungen gestorben. Vollkommen ungewöhnlich für Wölfe, das Muskelfleisch liegen zu lassen. Dass stattdessen Innereien aufgefressen wurden, deute eher auf Füchse hin, die sich über das schon tote Tier hermachten.

Alle Indizien sprächen gegen den Wolf als Übeltäter, auch die Tatsache, dass die Beute nicht verscharrt war. Davon abgesehen, habe der Landwirt schon deshalb keinen Anspruch auf Schadensausgleich, weil er nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um so einen Schaden abzuwenden.

Er habe nämlich seine Kuhweide nicht ausreichend gesichert — mit einem Elektro-Draht in Höhe von 50 Zentimetern könne man Wölfe nicht abwehren. Den könnten sie mühelos überspringen oder unter ihm durchkriechen. Wer Nutztiere wie Schafe oder Rinder auf einer Koppel halte, müsse die Herde mit einem Elektrozaun vor Wölfen schützen, der maximal 20 Zentimeter Bodenabstand und Netzweite aufweise.

Im Stall des Geschäftsmannes X standen eigene Pferde und einige Tiere fremder Besitzer, die sie dort untergebracht hatten. Nachdem beim Landratsamt wegen abgemagerter Pferde mehrere Anzeigen eingegangen waren, kontrollierte die Amtstierärztin den Tierbestand. Alle Pferde waren unterernährt und befanden sich in schlechtem Zustand.

Zwei Fohlen waren von Parasiten befallen und chronisch ausgezehrt, Stuten hatten entzündete Augen, die ungepflegten Hufe eines Hengstes hatten sich schon zu schmerzlichen Schnabelhufen ausgewachsen.

Auflagen der Behörde gegen Herrn X bewirkten keine Verbesserung. Trotzdem wunderte er sich, als das Landratsamt schließlich ankündigte, man werde ihm die chronisch vernachlässigten Tiere wegnehmen und das Halten von Pferden verbieten.

Um diese Maßnahmen abzuwenden, zog der Inhaber der Pferdepension vor Gericht und behauptete, Opfer einer Sabotage zu sein. Jemand habe mutwillig Wasser auf der Hengstkoppel ausgeleert, Kraftfutter gestohlen und ungeeignetes Futter wie Schokocroissants in den Pferdeboxen deponiert. Die Entscheidung der Behörde beruhe auf falschen Aussagen von Zeugen, die ein persönliches Interesse hätten, ihm zu schaden.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis sah dies anders und verwies auf Berichte der Amtstierärztin (2 B 455/17). Auf ihren "aussagekräftigen" Fotos könnten selbst Laien erkennen, wie schlecht die Pferde ernährt waren. Geschäftsmann X habe zu wenig Zeit, sich um die Tiere zu kümmern. Daher habe ihn die Behörde verpflichtet, eine sachkundige Person als Betreuer einzustellen.

Die Auflage habe er erfüllt, behaupte der Tierhalter. Doch die Kontrolleure hätten bei ihren Stallbesuchen nie eine Fachkraft angetroffen. Einen Arbeitsvertrag habe X auch nicht vorgelegt. Nicht einmal die angebliche Sabotage würde ihn entlasten, wenn es sie denn gegeben hätte. Diesem Treiben hätte der Pferdehalter durch ausreichendes Personal und mit Hilfe der Polizei begegnen müssen.

Außerdem habe das Landratsamt nicht aufgrund von Zeugenaussagen angeordnet, X die Pferde wegzunehmen. Sondern aufgrund der objektiven Urteile der Amtstierärztin, die mit einem Untersuchungsbericht der Pferdeklinik übereinstimmten. Die vernachlässigten Pferde hätten schwer gelitten und müssten vor weiteren Misshandlungen geschützt werden. Die Entscheidung der Behörde sei rechtmäßig.

Der Pferdehof liegt in freier Natur, umgeben von Wald und Wiesen. Inhaber ist ein Landwirt, der 42 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet und obendrein ca. 30 Ponys hält. Als Nebenerwerb bietet der Pferdezüchter für Familien Reitbeteiligungen und Ausritte an. Sein "Erlebnisprogramm rund ums Pony" umfasst zudem Sulky-Fahrten, Picknickausflüge und Nachtwanderungen mit Pferden.

Und seit einiger Zeit auch das Übernachten auf der Ponyranch: Dafür baute der Hofinhaber vier kleine Familienhütten in die Landschaft — ohne Baugenehmigung. Bauten im Außenbereich sind aber nur zulässig, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Nach einer Kontrolle ordnete das Landratsamt an, der Ponyzüchter müsse die für sein Gewerbe rechtswidrig errichteten Hütten beseitigen.

Vergeblich pochte der Landwirt darauf, das Gewerbe sei doch nur ein Anhängsel seiner Pferdezucht und die stelle einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Seine Frau sei geprüfter Pferdewart. Die Ponys würden etwa vier Jahre aufgezogen, an den Umgang mit Kindern gewöhnt und dann als zutrauliche "Familienponys" verkauft. Das "Erlebnisprogramm" bringe Einnahmen, diene aber vor allem der Ausbildung der Tiere.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Ansbach scheiterte die Klage des Landwirts gegen den Behördenbescheid (AN 9 K 17.211). Die Holzhütten beeinträchtigten das Landschaftsbild, so das VG. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, die Umwelt zu schonen und den Außenbereich von Bauten freizuhalten — es sei denn, sie dienten der Landwirtschaft. Zwar könne auch die reiterliche Erstausbildung von Pferden zu einem landwirtschaftlichen (Tierzucht-)Betrieb gehören, räumte das VG ein.

Doch das "Übernachten auf der Ranch" — so die Internetreklame des Züchters — habe mit Pferdezucht und Pferdeausbildung nichts zu tun. Die Holzhütten dienten allein der gewerblichen Nutzung der Ponys in freier Natur, ähnlich wie bei "Urlaub auf dem Bauernhof" oder bei "Reiterferien". Der beste Beleg dafür sei die Internetseite des Landwirts. Da preise er seinen Pferdehof als "super aufregendes Ferienerlebnis" an. Ebenso auf Facebook: "Familienurlaub auf abgelegener Ponyranch mit Pferden … Übernachtungen in Fred Feuersteinhütten für selbstversorger ohne reitzwang".

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts sah eine Münchnerin in einem geparkten Wagen eine Art Kampfhund, der stark hechelte und Schaum vor dem Maul hatte. Es war schon September, aber ziemlich warm. Und das Auto stand in der Sonne, die das Wageninnere aufheizte. Zwar stand eine Fensterscheibe einen Spalt offen, doch das nützte dem Hund offenbar nicht viel.

Es war fast Mittag, als die Münchnerin die Polizei alarmierte. Polizeibeamte befreiten das Tier aus dem (unversperrten) Wagen. Einer brachte den Hund ins Tierheim, der andere schrieb für den Halter einen Notizzettel und steckte ihn an die Windschutzscheibe. Gegen 16 Uhr erschien eine 29-jährige Frau auf der nahen Polizeiwache und schimpfte fürchterlich über die "unverschämten Polizisten".

Sie habe ihren Hund höchstens 20 Minuten im Auto gelassen, bei offenem Fenster und mit einer Wasserschale. Kein Grund, den Mischling aus Rottweiler und Dogge gewaltsam zu entführen. Außerdem hechle diese Rasse immer, wenn es warm sei. Auch blutunterlaufene Augen seien bei dieser Rasse ganz normal, meinte die Tierhalterin. Aufgrund einer Anzeige wegen Tierquälerei befasste sich das Amtsgericht München mit dem Vorfall (1115 OWi 236 Js 193231/17).

Der vom Gericht befragte Amtstierarzt erklärte, wenn ein Hund mit Schaum vor dem Maul "hyperventiliere", müsse man von großen Problemen wegen der Hitze im Auto ausgehen. Die Außentemperatur habe an dem Tag bei 25 Grad im Schatten gelegen. Ohne Flüssigkeitszufuhr trockne der Körper im heißen Wagen aus — im Extremfall könne ein Hund daran sterben.

Einer der Polizisten, selbst Hundehalter, sagte aus, der Hund sei "fertig" gewesen, er habe stark gehechelt, Eiter sei ihm aus den Augen gelaufen. Von einer Wasserschüssel im Auto könne keine Rede sein, nur eine verschlossene Wasserflasche habe da herumgelegen.

Das genügte dem Amtsgericht, um die Frau zu einer Geldbuße von 200 Euro zu verdonnern: Die Halterin habe den Hund ohne irgendeinen triftigen Grund misshandelt und gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Das Risiko hätte sie sehr wohl erkennen können — in der Presse werde ja häufig über im Auto zurückgelassene Tiere oder Kleinkinder berichtet. Zumindest sei keine Wiederholung zu befürchten, da die Frau den Hund aufgegeben habe. Er befinde sich immer noch im Tierheim, vielleicht zu seinem Glück.

Ein schmerzhaftes Aufeinandertreffen zweier Hundehalter: An einem schönen Maitag war Herr X auf dem Rad unterwegs, begleitet von seinen zwei Schäferhunden. Mit der linken Hand lenkte er das Fahrrad, in der rechten Hand hielt er die Hundeleine. Von hinten näherte sich X einer Fußgängerin, die ebenfalls ihren Hund ausführte. Das Tier war nicht angeleint und sprang plötzlich auf den Radfahrer zu.

Herr X bremste abrupt und stürzte. Er erlitt Prellungen an den Schienbeinen und eine Risswunde an der Hand, die er im Krankenhaus nähen lassen musste. Der Radfahrer war 18 Tage lang krankgeschrieben und litt noch länger unter Schmerzen. Die verletzte Hand konnte er wochenlang kaum bewegen.

Deshalb verlangte X von der Hundehalterin Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Steinfurt sprach ihm 800 Euro zu, kürzte diesen Anspruch aber wegen Mitverschuldens um 75 % auf 200 Euro.

Das Landgericht Münster bestätigte diese Entscheidung (1 S 56/15). Grundsätzlich müsse die Fußgängerin als Tierhalterin für den Schaden geradestehen, den das unberechenbare Verhalten ihres Hundes anrichte. Ein Schmerzensgeld von 800 Euro sei angesichts der Folgen auch angemessen. Aber der Radfahrer müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden an seinem Sturz anrechnen lassen.

Die Straßenverkehrsordnung erlaube es zwar, Hunde "von Fahrrädern aus zu führen", räumte das Landgericht ein. Das setze aber voraus, dass der Radfahrer trotzdem das Rad beherrsche. Das sei hier nicht der Fall gewesen: Mit einer Hand zu lenken und mit der anderen Hand die Leine zu halten, habe X offenkundig überfordert. So eine Fahrweise stelle natürlich ein Risiko dar: Ohne den rechten Arm das Gleichgewicht zu halten oder auf eine plötzliche Gefahrensituation adäquat zu reagieren, sei schwierig.

Dazu komme: Wenn ein Radfahrer mit zwei Hunden auf einen unbekannten, frei herumlaufenden Hund zufahre, sei es naheliegend, dass es zu einer kritischen Verkehrssituation kommen könnte. X hätte damit rechnen müssen, dass das fremde Tier auf ihn oder die Schäferhunde reagieren würde. Er hätte absteigen und sich mit der Frau darüber verständigen können, dass sie ihren Hund kurz an die Leine nehmen solle.