Gegen die Unternehmensgruppe des niederländischen Schweinezüchters Straathof und gegen den Unternehmensleiter Straathof selbst sind einige strafrechtliche Verfahren im Gange, die ein Verbot der Tierhaltung bezwecken - wegen diverser Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

Unter anderem hatte das zuständige Veterinäramt einem deutschen Straathof-Betrieb aufgetragen, die Kastenstände für seine Jungsauen zu verändern: Jedes Schwein müsse ungehindert aufstehen und sich hinlegen können. Sie müssten die Möglichkeit haben, in der Seitenlage Kopf und Beine auszustrecken. Derzeit sei das nicht der Fall, also verstoße die Schweinehaltung gegen das Tierschutzgesetz.

Vergeblich setzte sich der Betrieb gegen diese Auflage zur Wehr: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg erklärte sie für rechtmäßig (3 L 386/14). Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung für Nutztiere müsse ein Kastenstand so beschaffen sein, dass Sauen sich nach beiden Seiten hinlegen können, ohne an Hindernisse zu stoßen.

Dass die Tiere - wie im betreffenden Stall - ihre Beine in benachbarte, aber ebenfalls mit Schweinen belegte Kastenstände durchstecken könnten, genüge nicht. Kastenstände müssten mindestens so breit sein wie das Stockmaß der Sau (= Entfernung zwischen Boden und dem höchsten Punkt des stehenden Schweins). Die Alternative wäre, dass die Züchter Lücken ließen und nur jeden zweiten Kastenstand belegten.

Transponder sind kleine Funk-Kommunikationsgeräte, eine Art Speicherchip, der auch eingesetzt werden kann, um Tiere zu kennzeichnen. Die Mini-Geräte werden mit einem Injektor implantiert und verwachsen mit dem Gewebe.

Ein Pferdezüchter aus Rosendahl lehnt diese Praxis ab und möchte seine Hannoveraner-Pferde nach wie vor mit dem Schenkelbrand des Zuchtverbands kennzeichnen. Die zuständige Behörde wies ihn darauf hin, dass die einschlägige EU-Norm (VO (EG) Nr. 504/2008) zum Identifizierungssystem in Deutschland verbindlich gilt.

Vergeblich wehrte sich der Pferdezüchter mit einer Klage gegen die "Transponderpflicht": Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssten in Deutschland ausnahmslos mit einem Transponder gekennzeichnet werden, stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest (13 A 1445/14). Hier gehe es darum, EU-weit ein lückenloses Identifizierungssystem zu gewährleisten, so das Gericht. Das sei mit dem Schenkelbrand nicht zu bewerkstelligen.

Für jedes in der EU geborene Pferd — und für pferdeartige Tiere wie z.B. Esel (= Equiden) — werde ein lebenslang gültiges Identifizierungsdokument ausgestellt, der so genannte Equidenpass. Der meist am Hals implantierte Transponder stelle eine eindeutige Verbindung zwischen diesem Dokument und dem Tier her. Mit einem Lesegerät könne man die auf dem Transponder gespeicherten Daten elektronisch auslesen. Eine Sammel-Datenbank speichere die Details zu jedem Pferd unter einer spezifischen Kennnummer.

Seit der Sohn der Bäuerin 2001 den Milchviehbetrieb übernommen hatte, fiel das landwirtschaftliche Anwesen immer wieder durch Mängel auf. Häufig erschienen Kontrolleure des Landratsamts auf dem Hof, weil Bürger Verstöße gegen den Tierschutz angezeigt hatten. Im Laufe der Jahre nahm die Nachlässigkeit des Landwirts zu: Allein im März 2014 verendeten zehn schlecht ernährte Kühe.

Obwohl der Landwirt Zwangsgeld zahlen musste, scherte er sich weiterhin nicht um die Auflagen des Veterinäramts. Es gab keine trockenen Liegeplätze im Stall, kranke Tiere wurden nicht vom Tierarzt behandelt, die meisten Rinder litten an Auszehrung. Erst als ihm das Halten von Rindern verboten und die Auflösung des Tierbestands angeordnet wurde, erkannte der Landwirt den Ernst der Lage und zog vor Gericht.

Im Prozess berief er sich auf den letzten Bericht des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Tierarzt habe bei einer erneuten Kontrolle im Juli 2014 anerkannt, dass die Tiere jetzt gut genährt seien, argumentierte der Mann. Das liege sicher daran, dass er durch Reparaturen an der Wasserleitung die Wasserqualität der Tränke verbessert habe.

Doch das Verwaltungsgericht München kannte den ganzen Prüfbericht und beharrte auf dem Verbot (M 18 S 14.2846). Dass die Wasserqualität hier eine wesentliche Rolle spiele, sei unwahrscheinlich, erklärte das Gericht. Der Sachverständige habe erläutert, dass die Futtervorräte viel zu gering seien und der Stall unzumutbar. Die Rinder sähen nur deshalb im Sommer besser aus, weil sie dann ausreichend Futter auf der Weide fänden.

Dagegen seien sie in den Wintermonaten reihenweise verendet, weil sie kaum Futter und Wasser bekamen. Im Winter werde man wieder vor dem gleichen Problem stehen, denn trotz intensiver Kontrollen und Auflagen habe sich seit Jahren nichts verbessert. Damit sei auch künftig nicht zu rechnen, da der Landwirt keinerlei Einsicht zeige und den Tieren Schäden zufüge bis hin zum Verenden. Das Verbot sei daher rechtmäßig und angemessen, man müsse den Rindern weiteres Leiden ersparen.

Die Vermieterin eines größeren Hauses, in dem sie auch selbst wohnte, geriet mit einem Ehepaar wegen deren Haustiere in Streit: Die Mieter hielten in ihrer Wohnung zwei Bartagame in einem Terrarium. Dabei handelt es sich um eine vorwiegend in Australien beheimatete Echsenart mit etwa 30 bis 40 Zentimetern Länge. Trotz ihres gefährlich anmutenden Äußeren - die Tiere haben am Kopf große Stachel - sind sie völlig harmlos.

Trotzdem waren sie der Vermieterin ein Dorn im Auge. Sie berief sich auf den Mietvertrag: Darin hieß es, ohne Zustimmung der Vermieterin dürften keine Tiere gehalten werden und das gelte auch für Haustiere mit Ausnahme von Zierfischen und Ziervögeln. Die Hauseigentümerin verlangte vom Ehepaar, die Tiere zu entfernen: Einmal in den Hausflur entwischt, könnten sie Unruhe unter den Mietern stiften.

Der zuständige Richter am Amtsgericht Essen sah sich die Tiere in der Gerichtsverhandlung an und stellte sich auf die Seite der Mieter (9 C 109/95). Die vertragliche Regelung in Bezug auf das Halten von Haustieren sei grundsätzlich wirksam, auch wenn Echsen damit wohl nicht gemeint waren. Die Vertragsklausel sei aber so auszulegen, dass die Haltung von Kleintieren stets erlaubt sei und zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre; solange die Mitmieter nicht beeinträchtigt und die Wohnung nicht beschädigt werde.

Solche Sorgen seien bei den Bartagamen allerdings völlig unbegründet. Sie lebten in einem Terrarium, ernährten sich von Insekten, Blüten und Blättern und seien weder flink noch aggressiv. Hier könne man jede Gefahr ausschließen. Die Echsen seien so passiv, das eine Flucht aus dem Terrarium in den Hausflur höchst unwahrscheinlich sei. Im übrigen fühle sich keiner der Mitmieter gestört.

Das Sächsische Waldgesetz verbietet das Reiten im Wald, es sei denn, Reiter und Pferd bewegen sich auf explizit für das Reiten vorgesehenen Waldwegen. Diese Vorschrift brachte einer Reiterin einige Gerichtstermine ein. Was war passiert? Die Frau wollte beim Reiten durch den Wald auf einer Wiese Rast machen, die etwa 50 Meter vom Reitweg entfernt lag. Am Zügel führte sie ihr Reitpferd zur Wiese.

Wie dieser Vorfall publik wurde (übereifriger Förster?), verrät das Urteil nicht. Jedenfalls hatte das Amtsgericht Pirna die Reiterin wegen "unerlaubten Reitens auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen" zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Dagegen legte die Frau Rechtsbeschwerde ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden Erfolg (OLG 26 Ss 505/15(Z)).

Ein Pferd am Zügel zu führen, sei nicht mit Reiten gleichzusetzen, entschied das OLG. Beim Reiten bewege sich nach allgemeiner Auffassung ein Mensch auf einem Tier fort. Beim Führen werde ein Pferd gerade nicht zur Fortbewegung des Reiters genutzt.

Der Zweck der einschlägigen Vorschrift im Waldgesetz sei es, Gefahren für den Wald und seine Benutzer zu vermeiden. Ausritte querfeldein schadeten den Pflanzen und könnten Spaziergänger gefährden. Von einem Reiter, der zu Fuß gehe und sein Pferd eng am Zügel führe, gehe aber keinerlei Gefahr aus.

Nach einer Europäischen Verordnung zum Schutz von Tieren (EG-VO 1/2005) sind beim Transport "Mindestbodenflächen" einzuhalten. Für Geflügel, das mehr als fünf kg wiegt, muss zum Beispiel eine Fläche von 105 cm²/kg zur Verfügung stehen.

Ein Transportunternehmen, das mit einem Geflügelzüchter zusammenarbeitet und Puten befördert, wurde von der zuständigen Behörde unter die Lupe genommen. Dabei stellte sie bei mehreren Kontrollen fest, dass die Puten dicht gedrängt im Transportbehälter standen. Bei weiteren Verstößen drohe Geldstrafe, teilte die Behörde dem Unternehmen mit. Es müsse darauf achten, dass die Tiere genügend Raum haben.

Das Transportunternehmen wehrte sich gegen die Strafandrohung mit dem Argument, der Mastbetrieb verlade das Geflügel, also sei er als "Absender" für die Ladedichte verantwortlich. Der Transporteur habe darauf keinen Einfluss. So einfach ließ ihn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jedoch nicht davon kommen (11 ME 116/14).

In erster Linie richte sich die einschlägige Verordnung an Transportunternehmen. Der Transporteur müsse dafür sorgen, dass sie eingehalten werde. Wenn sein Geschäftspartner, der Geflügelzüchter, das Verladen erledige, ändere das nichts an den Pflichten des Transportunternehmens. Es dürfe die Tiere nur Personen anvertrauen, die ausreichend geschult seien und über die Vorschriften Bescheid wüssten.

Seine Mitarbeiter müssten genauso wie die des Mastbetriebs einschätzen können, ob das Verhältnis zwischen der Fläche der Transportbehälter und dem Gewicht beziehungsweise der Anzahl der Puten passe. Würden zu viele Puten in einen Behälter "gestopft", füge man ihnen unnötig Leid zu. Lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob das Fahrzeug überladen sei, müsse aus Gründen des Tierschutzes vorsorglich die Ladedichte verringert werden.

Ein Ingenieur und Firmeninhaber wohnt auf dem Land. Den Schafstall neben dem Wohnhaus hatte er ausgebaut und auf dem vergrößerten Dach Sonnenkollektoren installiert. In dem Nebengebäude hielt der Mann einige Schafe und vier Bienenvölker. Eines Tages fiel einem Mitarbeiter der Baubehörde der Erweiterungsbau mit der Solaranlage auf, den der Ingenieur ohne Baugenehmigung errichtet hatte.

Nun ordnete die Baubehörde an, die Veränderungen rückgängig zu machen: Sie wären im Außenbereich, der möglichst wenig bebaut werden solle, nur zulässig, wenn sie der Landwirtschaft dienten. Der Grundstückseigentümer betreibe Schafhaltung und Imkerei jedoch nicht als Beruf, sondern als Hobby. Außerdem störe das komplett mit Solarplatten belegte Dach das Landschaftsbild.

Das sah der Imker anders — klar sei er Landwirt! Um nachträglich eine Baugenehmigung zu erstreiten, zog er vor Gericht. Als Beleg dafür, dass die Imkerei nicht nur ein Hobby war, legte der Ingenieur einen ambitionierten "Businessplan" vor. Bis zum Jahr 2017 werde er 32 Bienenvölker im Stall unterbringen, das bringe ein Einkommen von 6.335 Euro. Dem Verwaltungsgericht Schwerin war das aber nicht genug, um von Landwirtschaft zu sprechen (2 A 766/13).

Auch als Nebenerwerb betrieben könne die Imkerei zwar einen landwirtschaftlichen Betrieb darstellen. Aber nur, wenn dabei die Absicht, kontinuierlich und auf Dauer Gewinn zu erzielen, im Vordergrund stehe. Bei einem Arbeitsaufwand von ca. 1,5 Stunden täglich für die Imkerei entspräche das vom Imker veranschlagte Einkommen einem Stundenlohn von vier bis fünf Euro brutto. Nicht einmal 32 Bienenvölker (bisher habe er sechs) würden also einen nennenswerten Ertrag abwerfen, gemessen am monatlichen Einkommen des Ingenieurs.

Hier handle es sich also um ein Hobby und nicht um Landwirtschaft. Nur um Platz für einige Bienenvölker mehr zu schaffen, hätte der Imker den Stall nicht auf über 100 qm vergrößern müssen. Da sei es wohl eher um die größere Dachfläche für die Solaranlage gegangen. Erst nachdem die Behörde den Rückbau verlangte, habe der Ingenieur die Imkerei als landwirtschaftlichen Zweck ins Spiel gebracht. Um nachträglich den Schwarzbau zu legalisieren, der von vornherein für die Sonnenkollektoren vorgesehen war. Der illegale Anbau müsse weg.

Auf dem Hof eines Landwirts wurden 80 Kühe positiv auf das Bovine Herpesvirus getestet. Das Veterinäramt forderte ihn auf, die infizierten Rinder aus dem Bestand zu entfernen. Diese Maßnahme sei notwendig, um eine Ausbreitung der Rinderseuche zu verhindern. Die Behörde setzte dem Landwirt eine Frist von zwei Wochen, um der Anordnung nachzukommen. Andernfalls müsse er 80.000 Euro Zwangsgeld zahlen.

Vergeblich beantragte der Landwirt beim Verwaltungsgericht Aachen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung (7 L 72/16). 80 Rinder seien betroffen, am Ergebnis des Bluttests gebe es keine Zweifel, so das Gericht. Gemäß BHV-1-Verordnung — Verordnung zum Schutz der Rinder vor dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 — müssten Tierhalter infizierte Rinder sofort aus dem Tierbestand entfernen, um die Verbreitung des BHV-1-Virus zu verhindern.

Zu Unrecht kritisiere der Landwirt die Anordnung des Veterinäramts als "unbestimmt", weil man ihm nicht gesagt habe, was nun konkret mit den Rindern geschehen solle. Das liege allerdings auf der Hand: Er müsse sie schlachten lassen. Das verringere die Ansteckungsgefahr für seine eigenen Kühe und für andere Betriebe. Schließlich habe der Landwirt im letzten Jahr mindestens acht Tiere an Rinderzüchter und Viehhändler verkauft.

Die Anordnung der Behörde sei auch verhältnismäßig, weil es gegen die Ausbreitung der Seuche keine milderen Mittel gebe. Nur den Hof zu sperren, genüge nicht — dann könnten sich die bislang negativ getesteten Tiere auf dem Hof anstecken.

Auch die Höhe des Zwangsgeldes gehe in Ordnung, obwohl es sich um eine hohe Gesamtsumme handle. Pro Tier 1.000 Euro sei jedoch angemessen: Nur so sei der Landwirt dazu zu bewegen, im allgemeinen Interesse seine Pflicht zu erfüllen. Zahlen müsse er ja sowieso nur, wenn er sich wider alle Vernunft der Anordnung widersetze.

In dem kleinen Ort Maßweiler (Landkreis Südwestpfalz) wohnt ein Brieftaubenzüchter. Der Landkreis hatte vor Jahren eine Baugenehmigung für einen Hundezwinger und einen Taubenschlag mit Voliere auf dem Hausgrundstück erteilt - mit der Auflage, höchstens 50 Tauben zu halten. Doch bei einer Ortsbesichtigung 2012 zählte ein Kontrolleur des Landkreises allein in den Außenkäfigen an die hundert Tauben. Zusätzlich nutzte der Taubenzüchter den Hundezwinger als Voliere und hatte auf dem Dach der Garage eine weitere Voliere angebaut.

Um Ärger mit der Behörde zu vermeiden, beantragte der Mann eilig eine nachträgliche Baugenehmigung dafür, den Hundezwinger als Taubenschlag zu nutzen: Er besitze nur 30 bis 50 Reisetauben. Die anderen Tiere seien Zuchttauben, die den Schlag nicht verlassen. Also habe er nicht gegen die Auflage des Landratsamts verstoßen. Im Übrigen störten die Tauben niemanden: In Maßweiler sei noch vor 15 Jahren die Haltung von mehreren hundert Tieren durch verschiedene Taubenzüchter als verträglich mit dem Ortscharakter eingestuft worden. Außerdem sei Brieftaubensport erst ab einer Mindestzahl von 70 bis 120 Tauben sinnvoll zu betreiben.

Doch das Verwaltungsgericht Neustadt blieb hart und verweigerte dem Taubenzüchter die Baugenehmigung (3 K 322/15.NW). Sein Anwesen liege in einem reinen Wohngebiet. Zulässig seien dort nur Anlagen zur "Kleintierhaltung", die Tierhaltung dürfe nicht den Rahmen einer typischen Freizeitbetätigung sprengen. Eine Zahl von über 100 Tauben sei damit jedoch nicht vereinbar und widerspreche dem Charakter eines reinen Wohngebiets. Der Tierhalter müsse Tiere abgeben.

Aus dem Argument, seine eigene Taubenhaltung sei nur noch der "kümmerliche Rest einer Taubenhaltung großen Umfangs", könne der Züchter nicht ableiten, dass sie "ortsüblich" sei. Derzeit gebe es nur noch einen Taubenzüchter, der ca. 100 Brieftauben halte. Doch der wohne in einem Mischgebiet mit Gewerbeanlagen. In einem reinen Wohngebiet müsse sich das Halten von Kleintieren dem Hauptzweck "Wohnen" unterordnen. Hier gehe es auch nicht um die Frage, ob ein Züchter mit 50 Tauben den Brieftaubensport sinnvoll ausüben könne und wettbewerbsfähig sei, sondern um das Bauplanungsrecht. Nach dessen Regeln sei das Vorhaben unzulässig.

Mit Mehrheit hatte die Eigentümerversammlung im Januar 2013 beschlossen, Hunde von Eigentümern und Mietern dürften bis auf Weiteres auf dem Rasen hinter der Wohnanlage frei laufend spielen. Allerdings müssten die Tierhalter Kot auf der Stelle entfernen. Die Erlaubnis gelte zudem nur unter dem Vorbehalt, dass die Hunde Mitbewohner und Gäste nicht belästigten, z.B. anspringen.

Diese Regelung passte einem Wohnungseigentümer überhaupt nicht, obwohl sie faktisch nur einen einzigen Hund betraf. Die Anleinpflicht im Garten konnte er aber nicht durchsetzen. Seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (V ZR 163/14). Die Eigentümerversammlung habe mit dem Beschluss ihre Kompetenzen nicht überschritten, erklärten die Bundesrichter — und sie plädierten für Flexibilität.

Leinenzwang bestehe nur für gefährliche Hunde und für alle Hunde in den Räumen, die von den Hausbewohnern gemeinsam genutzt werden: Treppenhäuser, Aufzüge, Flure etc. Das gelte aber nicht zwingend für den Garten. Die Eigentümergemeinschaft müsse nicht aus Rücksicht auf andere Wohnungseigentümer prinzipiell Anleinpflicht anordnen. Das könne im Einzelfall geboten sein, hier jedoch nicht.

Wenn der Gegner des Beschlusses auf das Risiko hinweise, frei laufende Hunde könnten auf Bewohner und Besucher zulaufen, diese Personen anspringen, verbellen oder gar beißen, argumentiere er mit einer abstrakten Gefahr. Im konkreten Fall bestehe diese aber nicht: Bis jetzt spiele nur ein Mieter auf dem Rasen mit einem kleinen Hund und der habe noch niemanden belästigt.

Zudem habe die Eigentümergemeinschaft in dem angegriffenen Beschluss ohnehin bereits festgelegt, die Erlaubnis zum Spielen im Garten solle kontinuierlich überprüft und — nach negativen Erfahrungen — gegebenenfalls korrigiert werden.

Der Betreiber einer Angelteichanlage in Vreden bekam Ärger mit Tierschützern. In seinem Teich hat er große Fische (Störe, Welse, Hechte, Karpfen und Forellen) ausgesetzt und lässt Hobbyfischer dort gegen Bezahlung angeln. Die Fische werden aber nicht etwa geangelt, um sie anschließend zu braten ...

Das Prinzip des so genannten Trophäenfischens geht so: Die Fische werden aus dem Wasser gezogen, ohne Betäubung lebend vom Angelhaken gelöst, gemessen und unter großem Tamtam als Trophäe vor einer Kamera präsentiert. Nach dieser Prozedur werden die Tiere wieder in den Teich geworfen — das nennt sich auf gut neudeutsch: "Catch and Release".

Beim Landkreis Borken gingen einige Strafanzeigen gegen den Betreiber ein. Die Fische lägen manchmal minutenlang unbetäubt an Land, bevor der Angelhaken gelöst werde, wurde ihm vorgeworfen. Nachdem auch die Presse über Verstöße gegen den Tierschutz berichtete, setzte der Landkreis ein Zeichen.

Er forderte den Betreiber des Angelteichs auf, dafür zu sorgen, dass künftig die geangelten Fische waidgerecht angelandet, betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst würden. Geangelte Fische wieder einzusetzen, sei verboten.

Vergeblich setzte sich der Teichbesitzer gegen die Auflagen zur Wehr: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Münster ließen ihn abblitzen (20 B 209/15). Das Verbot des Landratsamts sei rechtens und erforderlich, denn das Trophäenfischen verstoße gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes.

Fische nach langem Kampf an der Angelschnur herauszuziehen, anstatt sie mit dem Kescher aus dem Wasser zu holen, sei qualvoll. Nur, um mehrfach zu kassieren, habe der Teichbesitzer sie immer wieder eingesetzt — statt die Angler dazu anzuhalten, die Fische an Land sofort zu betäuben und zu töten.

Gänse sind prima "Wachhunde". Laut dem römischen Geschichtsschreiber Livius haben Gänse einst Rom vor einem feindlichen Angriff gerettet, weil sie die römischen Bürger nachts mit ihrem Geschnatter aufweckten, als sie die Feinde kommen hörten ... Doch nicht jeder weiß diese Eigenschaft zu schätzen! Ein Ehepaar, das zwei Gänse auf seinem Grundstück in einem Wohngebiet hielt, muss nach Beschwerden von Nachbarn die Tiere entfernen. Anders als Hunde oder Katzen störten Gänse als "besonders schreckhafte Tiere" die Wohnruhe, so die Verwaltungsrichter. In einem reinen Wohngebiet seien sie daher generell unzulässig.

Eine Pferdehalterin holte den Tierarzt, weil sie bei einem ihrer Pferde eine Verletzung am rechten hinteren Bein entdeckt hatte. Der Mediziner verschloss die Wunde und riet dazu, das Tier zwei Tage zu schonen. Schwelle das Bein nicht an, könne sie es danach wieder reiten.

Bei einem Ausritt drei Tage später stellte die Reiterin jedoch fest, dass das Pferd hinkte. Sofort brachte sie es zurück auf den Reiterhof und alarmierte wieder den Tierarzt. Diesmal diagnostizierte er eine Fraktur. Da eine Operation misslang, musste das Tier eingeschläfert werden.

Laut Sachverständigengutachten hatte es sich von vornherein nicht nur um eine äußerliche Wunde am Unterschenkel gehandelt: Vielmehr entwickelte sich der Knochenbruch aus einem Knochenriss, den das Pferd durch den Tritt eines Artgenossen erlitten hatte. Deshalb verklagte die Tierhalterin den Mediziner auf Schadenersatz: Der Tod des Pferdes sei auf einen schweren Behandlungsfehler zurückzuführen.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Der Tierarzt hätte erkennen müssen, dass möglicherweise eine Knochenriss vorlag (14 U 100/14). Das hätte er durch weitere Untersuchungen abklären und zudem der Pferdebesitzerin empfehlen müssen, das Tier ruhig zu halten. Bei einem Knochenriss sei es wichtig, dass sich das Pferd wenig bewege und in der Box nicht hinlege. Denn beim Aufstehen könne aus dem Riss eine Fraktur werden und genau so sei es dann auch passiert.

Dass ohne diesen Behandlungsfehler kein Knochenbruch eingetreten wäre, konnte der Sachverständige zwar nicht mit absoluter Sicherheit bestätigen. Dennoch entschied das OLG, dass der Mediziner für den Tod des Pferdes haften muss: Er habe durch seine falsche Einschätzung, dass die Reiterin mit dem Pferd bald wieder ausreiten könne, das Risiko des tödlichen Endes wesentlich erhöht. Richtig ruhiggestellt, wäre die Fissur wahrscheinlich ausgeheilt.

In einem Münchner Haus bilden zwei Geschwister eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Im ersten Stock wohnt die Schwester mit Mann und Schäferhund, im Erdgeschoss der Bruder mit Ehefrau. Seit der Hund im Haus war, gab es Streit. Denn die Schwester ließ den Schäferhund ständig frei im gemeinschaftlichen Garten herumlaufen, der naturgemäß dort auch urinierte und sein "Geschäft verrichtete".

Das wurmte die Mitbewohner gewaltig. Dass der Schäferhund sie ebenfalls nicht leiden konnte und häufig aggressiv verbellte, verbesserte die Stimmung im Haus auch nicht gerade. Schließlich verklagte der Bruder seine Schwester: Das Amtsgericht München sollte sie dazu verurteilen, das Tier auf dem Grundstück und im Treppenhaus nicht mehr unbeaufsichtigt und ohne Leine laufen, urinieren und koten zu lassen.

Diese Forderung stieß auf Unverständnis bei der Hundehalterin: Sie entferne den Kot doch immer gleich. Ihr Hund sei ruhig und ausgeglichen, habe sogar erfolgreich die Begleithundeprüfung abgelegt. Er verbelle ihren Bruder und dessen Frau nur, weil sie ihn provozierten. Mit dieser Argumentation konnte "Frauchen" das Amtsgericht München jedoch nicht überzeugen, es stellte sich auf die Seite des Bruders (483 C 33323/12 WEG).

Da der Hund eine potenzielle Gefahrenquelle darstelle, dürfe ihn die Miteigentümerin auf den Gemeinschaftsflächen nicht mehr ohne Maulkorb und Leine laufen lassen. Auf einem vom Bruder gedrehten Video sei zu sehen, wie der Schäferhund die Eigentümer der Erdgeschosswohnung aggressiv anbelle, die Zähne fletsche und von der Hundebesitzerin kaum gebändigt werden konnte. Sie habe ihn zwischen die Beine nehmen müssen, sonst wäre er auf die Mitbewohner zugerannt.

Daher seien Leinenzwang und Maulkorb als Vorsichtsmaßnahme gerechtfertigt und angemessen. Man müsse nicht unbedingt die erste Beißattacke abwarten. Ob der Bruder und seine Frau den Schäferhund tatsächlich provozierten, spiele dabei keine Rolle. Selbst dann müssten sie sich nicht beißen lassen. Ebenso wenig müssten es die Mitbewohner akzeptieren, dass der Hund immer im Garten uriniere. Die Hundehalterin müsse zu diesem Zweck mit dem Tier "Gassi" gehen. Wenn sie sich an diese Auflagen nicht halten sollte, drohe Ordnungsgeld.

Für 15.000 Euro hatte Frau X einen Fuchswallach gekauft. Einige Wochen danach schrieb ihr Lebensgefährte den Verkäufern, das Pferd leide an einer unheilbaren Krankheit: "Kissing-Spines". Als Reitpferd sei es also untauglich. Der Brief endete mit der Ankündigung: "Entweder wird das Pferd ausgetauscht oder wir gehen rechtlich gegen Euch vor".

"Kissing-Spines" bedeutet: Die Dornfortsätze der Wirbelsäule stehen zu nah aneinander, so dass sie sich bei jeder Bewegung des Pferdes berühren und Rückenschmerzen auslösen.

Da sich die Pferdezüchter nicht auf einen Austausch einließen, erklärte Frau X den Rücktritt vom Kauf und klagte auf Rückzahlung der 15.000 Euro. Beim Oberlandesgericht (OLG) verlor sie zunächst den Rechtsstreit: Vom Vertrag dürfte sich die Käuferin nur lösen, wenn sie den Verkäufern eine Frist dafür gesetzt hätte, ein gesundes Ersatzpferd anzubieten, erklärte das OLG. Mit einem Austausch hätten die Züchter den Kaufvertrag erfüllt. Ihr Lebensgefährte habe zwar schriftlich den Austausch des Wallachs gefordert, dafür aber keinen Zeitrahmen festgelegt.

Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 176/14). Hier sei sehr wohl eine Frist gesetzt worden. Dazu müssten unzufriedene Käufer wie Frau X kein konkretes Datum nennen oder eine bestimmte Zeitspanne angeben. Der Zweck einer Frist bestehe darin, dem Verkäufer klar zu machen, dass er die "Nachbesserung der mangelhaften Ware" — hier also: den Austausch des Tieres — nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt vornehmen könne, sondern dass es dafür eine zeitliche Grenze gebe.

Wer deutlich zum Ausdruck bringe, dass der Verkäufer "sofort" oder "unverzüglich" den Kaufvertrag erfüllen solle, der setze - auch ohne Datum! - eine Frist. So sei auch der Brief des Lebensgefährten von Frau X zu verstehen. Er formuliere klar das Verlangen, den Wallach auszutauschen. Dass er es ernst meinte, habe er mit der Warnung unterstrichen, andernfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Darin liege unmissverständlich die Aufforderung, umgehend ein gesundes Ersatzpferd zu übergeben.

Meist müssen sich Landwirte gegen die Klagen von Anwohnern verteidigen, denen die Tierhaltung "stinkt". Im konkreten Fall lief es anders herum. Landwirte und Landwirte im Ruhestand klagten gegen Geflügelmastanlagen, genauer: gegen die vom Landkreis erteilten Genehmigungen dafür. Der nunmehr zu erwartende Gestank (juristisch: Geruchsimmissionen) übersteige das zumutbare Maß.

Zunächst bekamen sie Recht. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hob die Urteile der Vorinstanz auf und erklärte die Geruchsbelastung für akzeptabel (8 A 1760/13, 8 A 1487/14, 8 A 1577/14).

Auf dem Land ("im Außenbereich") liege die Grenze dafür grundsätzlich bei einem Wert von 15 Prozent "Jahresgeruchsstunden", so das OVG. Dieses Wortungetüm bedeutet: Anwohner können die Gerüche eines Mastbetriebs in 15 Prozent aller Stunden im Jahr wahrnehmen.

Je nach den Umständen im Einzelfall seien bei landwirtschaftlichen Immissionen aus Mastbetrieben auch Werte bis zu 25 Prozent hinzunehmen, erklärte das OVG. Da komme es wesentlich darauf an, ob derartige Gerüche ortsüblich seien, außerdem auf die Siedlungsstruktur und die historische Entwicklung. Im konkreten Fall liege die Prognose für die künftige Geruchsbelästigung bei maximal 25 Prozent "Jahresgeruchsstunden".

Das sei in dieser Umgebung zumutbar, weil sie von einer Vielzahl tierhaltender Betriebe auf engem Raum geprägt sei. Zu der damit einhergehenden Geruchsbelastung hätten die klagenden Landwirte zumindest in der Vergangenheit in erheblichem Maß beigetragen, stellte das OVG fest. Daher müssten sie jetzt auch mehr "Immissionen" dulden.

Eine Hundebesitzerin ging mit drei angeleinten Hunden spazieren: mit ihrem eigenen Schäferhund, einem Boxermischling und einem Cane Corso (das ist ein großer italienischer Hütehund, auch italienische Dogge genannt). Die zwei Hunde gehörten Bekannten. Als die Truppe an einer jungen Frau vorbeikam, sprang der Cane Corso diese plötzlich an.

Die Joggerin trug einige Schürfwunden davon, darunter eine kleine, blutende Gesichtsverletzung unter dem Auge, die eine Narbe hinterließ. Von der Hundebesitzerin verlangte sie 3.000 Euro Schmerzensgeld: Sie sei für das nun entstellte Gesicht verantwortlich, weil sie das Tier nicht beherrscht habe.

Auch das Oberlandesgericht Hamm war dieser Ansicht (9 U 91/14). Wer mehrere Hunde gleichzeitig ausführe ("Rudelführen"), um anderen Hundehaltern einen Gefallen zu tun, müsse die Tiere so beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährdeten. Zwar habe die Hundebesitzerin die Hunde an der Leine geführt.

Aber den Cane Corso habe sie dennoch nicht richtig im Griff gehabt, sonst hätte er nicht fremde Personen anspringen können. Dabei habe die Hundebesitzerin selbst eingeräumt, dass der — im Prinzip gelehrige und friedliche — Hund gerne zum Schmusen an Menschen hochspringe und ihnen die Pfoten auf die Schultern lege.

Dass die Hundebesitzerin mit dem Rudel eventuell überfordert gewesen sei, entlaste sie nicht. "Rudelführen" sei zwar nicht verboten, aber für Ungeübte in dieser Disziplin nicht unbedingt zu empfehlen. Mehr Hunde bedeuteten mehr Risiko für dritte Personen — und damit eben auch höhere Anforderungen an den Hundeführer.

Ein 49-jähriger Hufschmied klagte gegen einen Auftraggeber: Dessen Wallach hatte ihn beim Beschlagen der Hufe getreten und schwer am rechten Fuß und Sprunggelenk verletzt. Der Mann musste mehrmals operiert werden, ist seit dem Unfall arbeitsunfähig und kann immer noch nicht richtig gehen. Vom Tierhalter forderte er 50.000 Euro Schadenersatz, 30.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 1.400 Euro.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Höhe der Leistungen nicht entschieden — die legt das Landgericht fest —, erklärte aber die Forderungen des Hufschmieds im Prinzip für berechtigt (14 U 19/14). Tierhalter hafteten grundsätzlich für Schäden, die das unberechenbare Verhalten ihrer Tiere verursache.

Diese Haftung könne der Pferdebesitzer nicht mit dem Argument abwenden, dass ein Hufschmied beim Beschlagen von vornherein ein Risiko eingehe und deshalb "auf eigene Gefahr" handle. Ein "Beschlagvertrag" befreie den Pferdebesitzer keineswegs von der gesetzlichen Haftung. Zwar setze sich ein Hufschmied in der Tat freiwillig einem Risiko aus. Das tue er aber — ebenso wie ein Tierarzt — im Interesse und im Auftrag des Tierhalters.

Anders als das Landgericht verneinte das OLG ein Mitverschulden des Verletzten. Der erfahrene Hufschmied habe mit so einer Reaktion des Wallachs nicht rechnen müssen. Immerhin habe er das Tier, das allgemein als brav und gutmütig eingeschätzt wurde, schon seit mehreren Jahren regelmäßig ohne Probleme alle sechs bis acht Wochen beschlagen. Dafür, dass er dem Tier am Unfalltag Schmerzen zugefügt und so das Hochsteigen und Auskeilen des Pferdes ausgelöst haben könnte, gebe es keine Anhaltspunkte.

Wie sehr man auch und gerade beim Pferdekauf aufs "Kleingedruckte" im Vertrag achten sollte, zeigt dieser Fall: Eine Reiterin kaufte einer anderen für 8.000 Euro ein Pferd ab. Per Kaufvertrag bürdete die Verkäuferin alle Risiken der Käuferin auf: Zum einen schloss der Vertrag jede Haftung der Verkäuferin für Mängel des Tieres aus. Zum anderen wurde vereinbart, dass vor dem Kauf eine Tierärztin das Pferd untersuchen sollte. Sollte die Ankaufsuntersuchung zu zweifelhaften Resultaten führen, haftete die Verkäuferin dafür ebenfalls nicht.

Diese Klausel wurde für die Käuferin zum Stolperstein. Obwohl die Tierärztin bei dem Pferd nur unbedeutende Engstellen in der Wirbelsäule diagnostiziert hatte, zeigten sich schon bald mehrere Macken. Beim Longieren stoppte das Pferd häufig ab und stieg mit den Vorderbeinen in die Luft — mit und ohne Reiterin. Beim Satteln und Putzen wich das Tier aus, bockte und biss. Darüber hinaus stellte ein anderer Tierarzt gesundheitliche Mängel fest.

Deshalb erklärte die Käuferin den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Kaufpreis zurück. Doch die Verkäuferin verwies auf die einschlägigen Klauseln im Kaufvertrag und bekam vom Oberlandesgericht Oldenburg Recht (5 U 159/14). Die Käuferin könne trotz der vielen Mängel und Auffälligkeiten des Pferdes von der Verkäuferin nicht verlangen, das Tier zurückzunehmen.

Denn der Kaufvertrag weise das Risiko einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung unmissverständlich der Käuferin zu. So habe sie es mit der Verkäuferin vertraglich vereinbart, daran müsse sie sich festhalten lassen. Wie das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen belege, seien die Ergebnisse der Untersuchung tatsächlich zum Teil falsch. Wenn die Käuferin deswegen Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen wolle, müsse sie sich aber an die Tierärztin halten und nicht an die Verkäuferin.

Ein Ehepaar hatte der Tochter für 300.000 Euro ein Dressurpferd gekauft. Sie nahm mit dem Tier regelmäßig an Turnieren teil. Bei einem Grand Prix in den Niederlanden bemerkte die Reiterin, dass dem Pferd Schwung und Elastizität fehlten. Seine Bewegungen wirkten unkoordiniert. Sofort wandte sich die Reiterin an eine Tierklinik. Eine Röntgenuntersuchung ergab, dass das Pferd an spinaler Ataxie litt.

Ataxie bedeutet Bewegungsstörung. Die Pferde können die Bewegungen ihrer Beine nicht koordinieren. Im konkreten Fall wurde dieses Problem durch die Verengung eines Wirbelkanals an der Halswirbelsäule ausgelöst (spinal). Der Chefarzt der Klinik empfahl eine chiropraktische Behandlung und erläuterte diese kurz.

Nach einem Telefongespräch mit den Eltern willigte die Reiterin ein. Für die Behandlung war eine Narkose notwendig, die dem Pferd zum Verhängnis wurde: Es konnte anschließend nicht mehr aufstehen und starb einen Tag später. Daraufhin forderten die Pferdebesitzer vom Chefarzt ca. 400.000 Euro Schadenersatz, weil Behandlung und Risikoaufklärung unzureichend gewesen seien.

Fehler bei Diagnose und Behandlung konnten die Sachverständigen nicht feststellen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 95/14). Aber der Klinikarzt habe Tierbesitzer und Reiterin schlecht beraten und schulde ihnen deshalb Schadenersatz. Vor allem dann, wenn eine Behandlung riskant sei und für die Eigentümer finanziell viel auf dem Spiel stehe, sei ein Tierarzt verpflichtet, diese umfassend über alle Alternativen aufzuklären.

Diese Pflicht habe der Veterinärmediziner verletzt. Denn die Behandlung sei keineswegs so "alternativlos" gewesen, wie er behaupte. Andere Möglichkeiten gebe es durchaus: eine Operation oder medikamentöse Behandlung oder Chiropraktik, bei der das Tier stehend behandelt werde und nur sediert werden müsse.

Schon bei einem gesunden Pferd sei eine Narkose nicht ganz ungefährlich, weil das Aufstehen danach schwer falle. Aber für ein Pferd mit Ataxie sei eine Vollnarkose äußerst riskant, weil es beim Aufstehen besonders große Koordinierungsprobleme habe. Daher hätte der Tierarzt die Eigentümer über Therapien ohne Vollnarkose aufklären müssen.

Vergeblich berief sich der Tierarzt darauf, er habe das Dressurpferd nicht medikamentös behandeln können, weil er es doch für die Europameisterschaft der Jungen Reiter fit machen sollte. Selbst wenn das Pferd dann länger ausgefallen wäre, so das OLG, hätte der Mediziner diese Alternative nicht ausschließen dürfen. Zumindest hätte er die Pferdebesitzer und die Reiterin über die Spritzentherapie informieren müssen.

Bei so einem wertvollen Pferd müssten die Besitzer die Möglichkeit bekommen, gut informiert die Risiken selbst abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. In Kenntnis des hohen Risikos bei einer Chiropraktik mit Narkose hätte es das Ehepaar sicher vorgezogen, erst einmal risikoärmere Maßnahmen auszuprobieren und das nächste Turnier abzusagen. Dann würde das Pferd noch leben.