Das Veterinäramt des Landkreises Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) verbot den geplanten Transport von neun Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen.

Begründung: Es sei zu befürchten, dass die niedersächsischen Veterinärbehörden den Weitertransport nach Marokko genehmigen würden. Weder am Zielort Marokko, noch während des langen Transports sei gewährleistet, dass mit den Rindern so umgegangen werde, wie es den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entspreche.

Die "Rinderzucht Schleswig-Holstein" wehrte sich per Eilantrag gegen das Verbot und bekam vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht Schleswig Recht (4 MB 24/19). Für den Transport von Niedersachsen nach Marokko sei die schleswig-holsteinische Behörde nicht zuständig. Diese Entscheidung hätten das Land Niedersachsen und dessen Behörden zu treffen.

Wie die zuständige niedersächsische Behörde entscheide, sei außerdem ungewiss. Ob tatsächlich gegen das Tierschutzgesetz verstoßen werde, wenn die Rinder nun zur Sammelstelle in Niedersachsen gebracht würden, stehe daher nicht fest.

Hundehalter H hatte in einem Bremer Hotel ein Zimmer gebucht und reiste mit seinem Dackel an. Nach dem Einchecken wollte er mit dem Hotelaufzug nach oben fahren. Doch Herrchen war schneller im Lift als sein angeleinter Dackel. Der stand noch draußen vor der Tür, als sich die Tür des Aufzugs wieder schloss und die Hundeleine einklemmte. Sofort löste die Alarmanlage des Lifts einen "Nothalt" aus.

Herrchen und Dackel kamen unbeschadet aus der Affäre heraus. Doch die Hotelbesitzerin musste 580 Euro investieren, um den Aufzug reparieren zu lassen. Den Betrag müsse der Hotelgast ersetzen, meinte sie: Schließlich habe er den Schaden verursacht. Ihr Lift sei TÜV-geprüft. Wenn kein Gast mehr einsteige, schließe sich die Türe nach zwei Sekunden — das sei die übliche Zeitspanne.

Das Amtsgericht Bremen hielt es für angemessen, die Reparaturkosten hälftig aufzuteilen (19 C 242/17). Werde ein Hund an einer langen Leine geführt, müsse der Halter darauf achten, dass das Tier gleichzeitig mit ihm durch die Aufzugtür komme. Das hätte Herrn H klar sein müssen. Er habe beim "Betreten des Fahrstuhls die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht" gelassen. Den Dackel hätte er auch problemlos hineintragen können.

Allerdings müsse sich die Hotelbesitzerin an den Kosten beteiligen, weil ihr Fahrstuhl nicht dem neuesten Stand der Technik entspreche. Zwar könne es auch bei einer modernen Lichtschranke vorkommen, dass sie Gegenstände mit einem Durchmesser von weniger als fünf Zentimeter — wie hier die Hundeleine — nicht erkenne und das Schließen der Tür nicht stoppe, habe der Sachverständige ausgeführt: Lichtschranken seien sozusagen Gitter mit Lücken.

Aber bei einer neuen Lichtschranke wäre die Chance, das Schließen der Tür und damit den "Nothalt" zu verhindern, doch viel größer gewesen. Hotelbesitzer müssten ihre Gäste und andere Benutzer der Aufzuganlagen so gut wie möglich vor Schäden schützen. Ohne Erfolg pochte die Hotelinhaberin darauf, dass Tierhalter für Schäden haften müssten, die ihr Tier anrichte. Das komme hier nicht in Betracht, erklärte das Amtsgericht. Der Schaden sei nicht von irgendeinem aktiven Verhalten des Dackels ausgelöst worden, sondern von der Hundeleine. Der Dackel hing nur passiv an der Leine.

Pferdebesitzer A brachte sein Pferd in einem Rennstall unter, für den er früher Tiertransporte durchgeführt hatte. Nun vertraute er Herrn B — Pferdetrainer und zugleich Geschäftsführer der X-GmbH, die den Rennstall betrieb — ein junges Tier zur Ausbildung an, um es auf Turniere vorzubereiten. Schon am ersten Tag kam es nach dem Training in der Führanlage zu einem Unfall.

Trainiert wurde das Pferd vom erfahrenen Reiter C, der es schon auf dem Hof von A eingeritten hatte. Auf dem Weg von der Führanlage zum Abspritzplatz scheute das Tier, stieg hoch und riss sich von C los. Es sprang gegen das Stützrad eines Pferdeanhängers und verletzte sich an der Brust. Für die Behandlungskosten von 3.454 Euro forderte der Tierhalter Schadenersatz von Trainer B.

Auf dem Trainingsgelände so nahe am Abspritzplatz einen Pferdeanhänger abzustellen, gefährde die Tiere, erklärte Tierhalter A. Das sei eine erhebliche Pflichtverletzung. Zudem habe Trainer C das Pferd nicht ausreichend gesichert, etwa durch ein Steigergebiss. Sonst hätte es sich auf dem Weg zum Abspritzen nicht so einfach losreißen können.

Das Landgericht Saarbrücken wies die Vorwürfe zurück (10 S 77/17). Der Anhänger sei nicht pflichtwidrig auf dem Reitgelände geparkt gewesen: Nach den Feststellungen des Sachverständigen habe er 20 Meter neben dem Abspritzplatz und 30 Meter entfernt von der Führanlage gestanden. Dieser Abstand sei ausreichend, um ein Pferd ohne Probleme vorbeizuführen, so das Gericht.

Dass Ausbilder B das Tier von Herrn C trainieren ließ, sei nicht zu beanstanden. Sogar nach Ansicht des Tierhalters sei C ein "Top-Reiter" und könne mit Pferden gut umgehen. Zudem kannte er das junge Tier gut.

Eventuell habe das an sich vertraute Geräusch des Abspritzschlauchs das Pferd irritiert, als es aus der Führanlage kam. Damit habe Trainer C aber nicht zwingend rechnen müssen, auch wenn Pferde schreckhaft seien. Ihm sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen.

Denn A selbst beschreibe das Pferd als "umgänglich und unproblematisch" — er habe ihm noch nie ein Steigergebiss anlegen müssen, um ihn am Steigen zu hindern. Sogar in für Pferde stressigen Situationen, z.B. beim Transport, sei das Tier "ganz ruhig". Bei dieser Sachlage könne der Tierhalter dem Trainer C aber nicht vorhalten, er habe das Pferd nicht ohne Steigergebiss aus der Führanlage herausführen dürfen — so wie es der Pferdebesitzer selbst jedoch auch getan hätte.

Zwei Tierschützer waren wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Sie hatten 2013 aus anonymer Quelle von Missständen in einem Schweinezuchtbetrieb erfahren. Diese Information gaben die Männer an die zuständige Behörde weiter. Doch trotz der Anzeige weigerte sich die Behörde, etwas zu unternehmen. Daraufhin beschlossen die Tierschützer einen nächtlichen "Überfall".

Um die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Vorschriften zur Nutztierhaltung zu dokumentieren, drangen sie in den Schweinestall ein. Die Männer filmten die Zustände, in denen Sauen und Ferkel gehalten wurden. Die Aufnahmen legten sie dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vor. Gegen den Schweinezüchter erstatteten die Männer Strafanzeige.

In so einem Ausnahmefall sei Hausfriedensbruch nicht strafbar, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (2 Rv 157/17). Hier habe ein "Notstand" vorgelegen, der das an sich rechtswidrige Vorgehen rechtfertige. Denn die Tierschützer hätten gewusst — und nicht nur vermutet —, dass der Schweinezuchtbetrieb gegen Vorschriften zum Tierschutz verstoße. Andernfalls wäre der "Einbruch" nicht zu entschuldigen.

Niemand dürfe in fremde Rechte eingreifen, nur um zu überprüfen, ob überhaupt ein Verstoß vorliege. Privatpersonen dürften das staatliche Monopol auf strafrechtliche Ermittlungen nicht umgehen — es sei denn, eine Behörde weigere sich, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Ausnahmefall habe hier vorgelegen.

Anders als die Staatsanwaltschaft meine, dürften Dritte gegen Tiermisshandlung nicht nur unter der Bedingung einschreiten, dass der Eigentümer der Tiere das Vorgehen billige. Nach dieser Logik dürfte niemand die Scheibe eines in der Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem ein Hund zu ersticken drohe. Jedenfalls dann nicht, wenn der Tierhalter die Wagentür mit der Begründung nicht öffne, eine "kleine Abhärtung" werde dem Tier schon nicht schaden.

Auf einer öffentlichen Auktion hatte eine Reiterin am 1.11.2014 den damals zweieinhalb Jahre alten Hengst ersteigert. Nach ihren Angaben stand er bis Oktober 2015 auf der Weide. Danach habe sie versucht, das Tier anzureiten. Der Hengst sei aber auffällig widersetzlich und nicht reitbar. Außerdem habe er schon bei der Versteigerung "Kissing Spines" gehabt, ein Wirbelsäulenleiden.

Aus diesen Gründen erklärte die Reiterin im Oktober 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. In der Regel können Verbraucher Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache zwei Jahre lang geltend machen — zwei Jahre waren seit der Auktion noch nicht vergangen. Doch das Auktionshaus verwies auf seine Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Kaufvertrags seien: Wer ein Pferd ersteigere, müsse Mängel innerhalb von drei Monaten beanstanden.

Das Oberlandesgericht Schleswig gab dem Auktionshaus Recht und wies die Klage der Reiterin auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (12 U 87/17). Ob das Tier schon beim Erwerb mangelhaft gewesen sei, könne offen bleiben. Selbst wenn das zuträfe, könnte die Käuferin daraus keine Ansprüche mehr ableiten — sie wären verjährt. Die üblichen Regeln für den "Verbrauchsgüterkauf" seien nicht anwendbar, wenn die Kaufsache bei einer Auktion erworben werde oder als "gebraucht" anzusehen sei. Hier treffe beides zu.

Wann sei ein Pferd als "gebrauchte Sache" einzustufen? Anders als die Käuferin meine, könne das Kriterium dafür nicht der Beginn der Reitausbildung eines Pferdes sein. Das sei kein fixer Zeitpunkt: Pferdehalter und Bereiter hätten ganz unterschiedliche Ansichten darüber, wann mit dem Bereiten eines Pferdes begonnen werden sollte. Abzustellen sei allein auf das Alter. Je länger das Tier Umwelteinflüssen und anderen äußeren Einwirkungen ausgesetzt sei, desto mehr steige das Risiko eines Sachmangels.

Ein Tier könne sich durch unzureichende Haltung, Fütterung oder tierärztliche Versorgung nachteilig verändern. So könnten sich durch die Haltungsbedingungen Infektionen entwickeln. Ein Hengst werde spätestens mit zwei Jahren geschlechtsreif: Die damit einhergehenden biologischen Veränderungen erhöhten das Risiko, dass sich Mängel ausbildeten, ebenfalls beträchtlich. Mit zweieinhalb Jahren zähle ein Hengst auf jeden Fall zu den "gebrauchten Sachen".

Die kurze Gewährleistungsfrist sei auch wegen der besonderen Situation bei Versteigerungen gerechtfertigt und benachteilige die Käufer nicht unangemessen. Das Auktionshaus verkaufe die Pferde für die Besitzer, aber im eigenen Namen mit Hilfe eines öffentlich bestellten Versteigerers. Naturgemäß kenne der Auktionator die Eigenschaften eines Pferdes nicht so gut wie ein Züchter, der es von Geburt an aufwachsen sehe. Wer beim Züchter kaufe, habe daher zwei Jahre Gewährleistungsfrist. Wer bei einer Auktion mitbiete, wisse über deren spekulativen Charakter Bescheid.

Münchner Eheleute baten den Vermieter ihrer Viereinhalb-Zimmer-Wohnung um die Erlaubnis, für die beiden Kinder (13 und 15 Jahre alt) einen Hund anzuschaffen. Ein Hund der Rasse Magyar Vizsla oder ein Deutsch-Drahthaar oder ein kleiner Mischling sollte es sein. Im Tierheim hätten die Kinder zu einer Magyar-Vizsla-Hündin bereits Kontakt aufgenommen, unterstützt von einer Hundetrainerin, berichteten die Mieter. Mit den Nachbarn im Mietshaus habe man gesprochen, sie hätten der Tierhaltung zugestimmt.

Dass die Mieter zudem erfahrene Hundehalter waren und eine Empfehlung der Hundetrainerin beilegten, verhalf ihrem Antrag nicht zum Erfolg. Im Namen der Vermieter lehnte ihn der Hausverwalter ab: Die Kinder kämen erst um 16 Uhr aus der Schule und die berufstätigen Eltern könnten sich tagsüber auch nicht um den Hund kümmern. Die Nachbarn hätten wegen des Hausfriedens zugestimmt, tatsächlich aber große Bedenken wegen der Kleinkinder im Haus. Sein eigenes Kind sei schon mal von einem Hund gebissen worden.

Nach dieser Abfuhr zogen die Mieter vor Gericht, um die Einwilligung der Vermieter durchzusetzen. Die Argumente des Hausverwalters seien alle nicht stichhaltig: Die Ehefrau arbeite nur Teilzeit, die Kinder besuchten die Schule nur bis mittags und in der Urlaubszeit könnten die Großeltern den Hund nehmen. Die Betreuung sei also sichergestellt. Vom Amtsgericht München bekamen die Mieter Recht (411 C 976/18).

Die Einwände der Vermieter rechtfertigten kein Verbot. Die Wohnung sei groß genug, um einen Hund artgerecht zu halten — auch wenn kein Garten zur Verfügung stehe. In der Nähe gebe es eine Menge Grünflächen. Wenn der Hund ausreichend Gassi geführt, richtig erzogen und nicht längere Zeit in der Wohnung allein gelassen werde, müsse man nicht befürchten, dass er länger jaule bzw. belle oder in der Wohnung Schaden anrichte.

Vermieter dürften einen Antrag auf Hundehaltung nur ablehnen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hätten, dass dies die Mitbewohner unzumutbar belästigen könnte. Ein wichtiger Grund dafür wäre z.B. der aggressive Charakter einer Hunderasse, der die Haltung schwierig mache. In so einem Fall sei von vornherein mit Problemen zu rechnen. Das treffe auf die von den Mietern genannten Hunderassen jedoch nicht zu. Wegen mehr oder weniger allgemeinen Befürchtungen dürften Vermieter die Erlaubnis nicht verweigern.

Ein Berliner Hundehalter wandte sich gegen eine Vorschrift des 2016 verabschiedeten Gesetzes über das Halten von Hunden in Berlin. Demnach müssen die Tierhalter ihre Hunde nicht nur mit einem fälschungssicheren Transponder ausstatten. Hunde müssen seither auch ein Halsband (oder ein Brustgeschirr) mit Hundesteuermarke sowie Namen und Anschrift des Halters tragen.

Der Hundefreund befürchtete, dass auf diese Weise jedermann öffentlich seine persönlichen Daten vom Hundehalsband ablesen und beliebig nutzen könnte. Das ermögliche strafbare Handlungen und sei unzumutbar.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin teilte die Sorgen des Tierhalters nicht und wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zurück (VerfGH 15/17). Zwar dürfe grundsätzlich jeder Bürger selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang er Daten, also persönliche Lebensumstände offenbare. Das "Hundegesetz" schränke dieses Recht — in sehr geringem Ausmaß — ein, doch sei dieser Eingriff gerechtfertigt.

Anders als vom Hundehalter angenommen, würden dadurch seine Daten nicht für jedermann direkt zugänglich. Er könne den Zettel mit den Daten an der Innenseite des Halsbandes anbringen oder unter einer Klappe, die sie verdeckten. Zudem verfolge der Gesetzgeber mit der Kennzeichnungspflicht ein legitimes Ziel: Es gehe darum, die Risiken durch unbeaufsichtigt herumstreunende Hunde zu begrenzen und die für sie verantwortlichen Personen zu identifizieren.

Man müsse die Halter solcher Hunde auch ermitteln können, wenn das Auslesen des Transponders einmal nicht funktioniere oder eine Abfrage des Zentralregisters unmöglich sei. Die Vorschrift solle dafür sorgen, dass Verstöße gegen das Hundegesetz verfolgt werden könnten, dass von einem Hund geschädigte Personen ihre privaten Ansprüche durchsetzen könnten und dafür, dass herumstreunende Tiere zu ihrem Halter zurückgebracht werden könnten.

Kater B, nennen wir ihn Bruno, wurde zum Zankapfel zwischen einer Münchnerin und ihren Nachbarn. Die Tierhalterin warf dem Ehepaar vor, Bruno entgegen ihrem Verbot immer wieder anzulocken, zu füttern und im eigenen Haus aufzunehmen. Ob ihre Sorge der Katze galt oder doch mehr dem Recht auf Eigentum?

Mit letzterem begründete die Tierhalterin jedenfalls ihre Unterlassungsklage gegen die Nachbarn: Ihr als Eigentümerin stehe das Recht zu, darüber zu entscheiden, ob und von wem ihr Haustier gefüttert werde, wo es Zuflucht erhalte und die täglich benötigten Medikamente.

Das Amtsgericht München fand das Anliegen eher abwegig: Freilaufende Katzen seien bekanntlich eigenwillig und daher quasi von Natur aus herrenlos. Logischerweise könne daher die Herrschaft über den Kater durch harmlose Annäherungsversuche von Nachbarn kaum beeinträchtigt werden. Wenn die Tierhalterin Bruno frei herumlaufen lasse, suche er sich eben einen Platz, der ihm gefalle. Davon abgesehen, habe das Ehepaar glaubwürdig bestritten, Bruno angelockt oder "beherbergt" zu haben.

Das Landgericht München I wies die Klage von Brunos Frauchen ebenfalls ab, bestand aber auf einer differenzierteren Betrachtungsweise (30 S 7016/18). Wenn "Fremde" gegen den Willen des Eigentümers ein Tier aktiv anlockten und fütterten, wäre das schon als Beeinträchtigung des Eigentums anzusehen. Denn Eigentümer dürften prinzipiell jede "fremde Einwirkung" auf ihre Sachen ausschließen.

Allerdings könne die Tierhalterin den Nachbarn nicht verbieten, den Kater sozusagen passiv gewähren zu lassen, wenn er besuchsweise in ihrem Garten herumstreune. Sie seien nicht verpflichtet, den "Freigänger" zu vertreiben. Dass die Nachbarn das Tier — entgegen dem ausdrücklichen Verbot der Eigentümerin — wiederholt angelockt, gefüttert, gestreichelt und betreut hätten, habe die Tierhalterin nicht beweisen können.

Herr W, Pferdezüchter und Inhaber eines Ausbildungsstalls, nahm mit seinem Hengst Q an einem Turnier teil. Weil die festen Boxen für WM-Dressurpferde reserviert waren, wurden Q und andere Pferde in mobilen Pferdeboxen eingestellt. W sicherte die Box von Q zusätzlich mit Stromlitzen, trotzdem kam es nachts zu einem Unfall.

Ein Wallach konnte sich aus seiner Box befreien und lief durch die Stallgasse der Halle am Hengst vorbei. Das regte Q so auf, dass er gegen die Boxenwand sprang. Die Wand zerbrach und verletzte den Hengst.

Für die Tierarztkosten von ca. 5.700 Euro forderte Pferdebesitzer W Schadenersatz vom Besitzer des Wallachs und vom Hersteller der mobilen Boxen. Seine Klage hatte überwiegend Erfolg. Auslöser des Unfalls sei gewesen, dass der Wallach unbeaufsichtigt an der Hengstbox vorbeilief und für Unruhe sorgte, urteilte das Oberlandesgericht Celle (20 U 7/18). Daher hafte dessen Tierhalter für die Folgen mit.

Dass ein Hengst auf einen frei laufenden Wallach mit Steigen reagiere, sei nach Aussagen der Sachverständigen "typisch". Diesen Beitrag seines eigenen Pferdes zu dem Schaden müsse sich Herr W zwar mindernd auf seinen Anspruch anrechnen lassen, das aber unabhängig von eigenem Verschulden. Dem Züchter sei jedenfalls — entgegen der Meinung der Gegenpartei — nicht vorzuwerfen, dass er Hengst Q in einer mobilen Box untergebracht habe. Schließlich sei Q kein hochsensibles, auffälliges Tier, sondern ein ruhiges, erfahrenes Turnierpferd, das sich nicht ohne äußeren Anlass aufbäume.

Der Hersteller der mobilen Boxen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Tragkraft seiner Boxenkonstruktion ungenügend sei. Er müsse daher ebenfalls einen Teil der Behandlungskosten übernehmen. In der Regel dienten mobile Boxen der Unterbringung bei Turnieren. Durch den höheren Stress an unbekanntem Ort und mit fremden Pferden als Nachbarn müsse man bei Turnieren damit rechnen, dass Pferde steigen. Die statische Last eines steigenden Pferds (600 bis 700 kg) müssten mobile Boxen also aushalten.

Ihre Vierkantrohre müssten laut Sachverständigengutachten mindestens 60 mal 60 mal 4 mm dick sein. Die betreffende Box weise nur eine Materialstärke von 25 mal 25 mal 2 mm auf. Die Konstruktion erfülle weder die Anforderungen des Tierschutzgesetzes, noch entspreche sie den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zum Reitanlagenbau: Demnach müssten alle Einrichtungen für Pferde so gestaltet sein, dass Verletzungen an scharfen Kanten oder das Festklemmen der Pferde oder einzelner Gliedmaßen unmöglich seien.

Ein Landwirt züchtete Rinder und betrieb nebenbei eine Pferdepension. Für die Pension warb er mit dem Hinweis auf die "landschaftlich reizvolle Lage" des Pferdestalles außerhalb der Ortschaft. Wenig begeistert war die Gemeinde vom Unternehmergeist des Landwirts: Sie war der Ansicht, der Stall sei eine im Außenbereich unzulässige bauliche Anlage, und forderte den gelernten Pferdewirt auf, den Stall zu beseitigen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab der Kommune Recht und wies den Antrag des Landwirts auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung ab (10 S 6.18). Um Natur und Landschaft zu schützen, würden in Außenbereichen nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt, erklärte das OVG. Dazu könne zwar auch einmal eine Unterkunft für Pferde gehören, wenn die Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei.

Das setze aber voraus, dass das Pferdefutter überwiegend vom Betrieb selbst erzeugt werde: auf Acker- und Weideflächen, die zu demselben Betrieb gehörten. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Der Landwirt baue es rund um seinen Hof an und der liege von der Pferdepension mindestens 20 Kilometer entfernt. Den landwirtschaftlichen Weideflächen der Rinderzucht sei die Pferdepension also nicht zuzurechnen, von einem einheitlichen Gesamtbetrieb könne nicht gesprochen werden. Eine Pferdepension ohne eigene Futtererzeugung sei jedoch im Außenbereich unzulässig.

Hundehalter H ging mit seinem Dalmatiner im Park spazieren, der Hund lief frei herum. Als sich ein Jogger näherte, sprang der Hund auf ihn zu: Zähne fletschend, so berichtete es im Nachhinein der Jogger, der sich akut bedroht fühlte. Um den Dalmatiner abzuwehren, setzte der Jogger einen "Schrillalarm" ein — das ist ein Gerät, das ein Notsignal mit etwa 110 Dezibel erzeugt.

Die Abschreckung funktionierte, der Hund trat den Rückzug an. Umso mehr Ärger gab es mit dem Tierhalter. Herr H verklagte den Jogger auf Zahlung von Schmerzensgeld: Er habe durch den Schrillalarm ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus davongetragen. Zu allem Überfluss habe der Jogger auch noch Pfefferspray gegen seinen harmlosen Hund versprüht.

Das Amtsgericht Augsburg bewertete das Vorgehen des Joggers anders und wies die Klage ab (18 C 920/18). Ob ein Schrillalarm überhaupt ein Lärmtrauma und so einen Tinnitus verursachen könne, müsse hier nicht geklärt werden, so das Gericht. Jedenfalls dürfe eine Person, die mit dem Verhalten von Hunden nicht vertraut sei oder sogar Angst vor Hunden habe, so eine Maßnahme ergreifen, um sich zu schützen.

Wenn ein herangaloppierender Hund nur noch ca. eineinhalb Meter entfernt sei, dürfe der Betroffene auch einen Schrillalarm auslösen. Ein Jogger müsse in dieser Situation nicht abwarten, bis der Hund zubeiße. Wer seinen Hund in einem öffentlichen Park ausführe, müsse auch mit Personen rechnen, die das Verhalten von Hunden nicht einschätzen könnten.

Ein Pferdebesitzer beauftragte einen Tierarzt damit, seinen Hengst zu kastrieren. Der Tiermediziner führte den Eingriff am stehenden Pferd aus und verschloss die Wunden mit zwei großen Metallklammern. Die Klammern entfernte er nicht selbst. Diese Aufgabe übertrug er dem Inhaber des Pferdestalles, in dem der Hengst untergebracht war. Eine Nachkontrolle der Wunde führte der Tierarzt nicht durch.

Bald darauf bildete sich an der Wunde eine so genannte Samenstrangfistel, d.h. eine Störung der Wundheilung. Der Hengst musste deshalb mehrmals nachbehandelt werden, das kostete den Besitzer insgesamt 1.325 Euro. Vom Tierarzt forderte der Tierhalter Schadenersatz für diesen Betrag: Er habe die Kastration unsachgemäß und auf eine besonders riskante Art und Weise ausgeführt. Außerdem hätte der Mediziner die Wundheilung beim Entfernen der Metallklammern kontrollieren müssen.

Eine Samenstrangfistel sei keine Folge unsachgemäßer Behandlung, konterte der Tierarzt, sondern das Risiko einer jeden Kastration. Über deren Risiken habe er den Tierhalter umfassend informiert, trotzdem habe er die Kastration am stehenden Pferd gewünscht. Von einem Sachverständigen beraten, entschied das Amtsgericht Ansbach den Streit zu Gunsten des Tierhalters (3 C 78/15).

Wenn sich eine Fistel bilde, sei die Ursache in der Regel ein zu langer Samenstrangstumpf und/oder eine falsche Operationstechnik, bei der die Gewebeteile unzulänglich gekürzt wurden. Die gewählte Operationsmethode sei nicht mehr aktueller Standard in der Tiermedizin, weil dabei ein massiv erhöhtes Infektionsrisiko — inklusive gestörter Wundheilung — bestehe. Richtig sei zudem die Kritik des Pferdebesitzers, dass der Operateur die Metallklammern selbst hätte entfernen müssen, um dabei die Wundheilung zu kontrollieren und Komplikationen so früh wie möglich zu erkennen.

Tierärzte müssten bei einem operativen Eingriff äußerst sorgfältig arbeiten und die Tierhalter vorher über die Risiken informieren. Je riskanter eine Operation sei, umso strenger seien diese Pflichten auszulegen. Werde ein Eingriff fehlerhaft ausgeführt, müsse der Tierarzt für die finanziellen Folgen einstehen. So liege der Fall hier. Da die Kastration am stehenden Pferd nicht mehr den Regeln tierärztlicher Kunst entspreche, müsse der Mediziner die Kosten der Nachbehandlung erstatten.

Als die Beziehung noch glücklich war, im Sommer 2013, hatten Eheleute aus Osnabrück gemeinsam eine Hündin angeschafft. Im Januar 2016 trennte sich das Paar: "Dina" blieb beim Ehemann, die Frau zog nach Schleswig-Holstein. 2018 wollte sie den Hund plötzlich wieder bei sich haben. Sie verlangte bei Gericht Prozesskostenhilfe dafür, die Herausgabe von "Dina" per Klage durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies den Antrag ab: Eine Klage der Ehefrau hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg (11 WF 141/18). Einerseits zählten Tiere zwar zum Hausrat, der bei einer Trennung zwischen den Eheleuten "nach Billigkeit" zu verteilen sei. Andererseits handle es sich hier um ein Lebewesen. Hunde bauten zu Menschen enge Beziehungen auf und könnten unter dem Verlust einer Bezugsperson leiden. Wenn ein Gericht entscheiden müsse, wem das Tier zustehe, sei dieser Umstand zu berücksichtigen.

Mittlerweile komme es nicht (mehr) darauf an, welcher Partner sich während des Zusammenlebens besonders um "Dina" gekümmert habe. Das Tier lebe jetzt seit zweieinhalb Jahren beim Ehemann. Er habe den Hund gut betreut und sich viel mit ihm beschäftigt, sei inzwischen die hauptsächliche Bezugsperson. Die Trennung von dieser Bezugsperson anzuordnen, wäre mit dem Wohl des Tieres unvereinbar.

Die Stadt Erlangen änderte im Sommer 2015 die Landschaftsschutzverordnung für das Landschaftsschutzgebiet Regnitztal. Dort sollte künftig für Hunde von März bis August Leinenpflicht bestehen, um wiesenbrütende Vogelarten zu schützen. Dagegen wandten sich Hundehalter, die im Landschaftsschutzgebiet Hausgrundstücke besitzen.

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) München erreichten sie jedoch nur einen Teilerfolg: Zu weit gehe das Verbot nur in Bezug auf Gebiete, die nicht direkt zum Vogelschutzgebiet Regnitztal gehörten, erklärte der VGH (14 N 16.1498). Im Europäischen Vogelschutzgebiet Regnitztal sei die Anleinpflicht für Hunde angebracht. Frei laufende Hunde störten hier die Vögel bei der Nahrungssuche und vor allem die Bodenbrüter beim Brüten.

Hundehalter könnten in der Regel nicht unterbinden, dass die Tiere ihrem ausgeprägten Jagdtrieb folgten und Vögel aufscheuchten. Ohne Anleinpflicht drohe daher die Gefahr, dass solche Arten den Talgrund verlassen. Nur durch eine (ohnehin zeitlich begrenzte) Anleinpflicht könnten sich die Bestände geschützter Vogelarten erholen, und diesem Ziel sei man auch schon näher gekommen. Das Verbot, Hunde frei laufen zu lassen, sei also erforderlich und geeignet, um die heimische Tierwelt zu schützen.

Das gelte aber nur für das Vogelschutzgebiet selbst und nicht für das Gebiet südlich davon, auch wenn es zum Grüngürtel der Stadt gehöre. Es bestehe fast ausschließlich aus Wiesen und Äckern, die intensiv landwirtschaftlich genutzt würden. Und das stelle sowieso erhebliches Störpotential für Wiesenbrüter dar: Mitte März werde zur Brutzeit gedüngt, landwirtschaftliche Maschinen schreckten die Vögel durch ihren Lärm zusätzlich auf. Hier könnten sich Wiesenbrüter ohnehin nicht ansiedeln und ungestört leben. Eine Anleinpflicht für Hunde würde an dieser Situation nichts ändern.

Ein Jogger lief durch den Wald, an der Leine begleitete ihn seine Hündin. Zur gleichen Zeit ging ein Ehepaar mit seinem — nicht angeleinten — Hund dort spazieren. Laut örtlicher "Gefahrenabwehrverordnung" hätten die Eheleute ihren Hund "sofort und ohne Aufforderung" anleinen müssen, "wenn sich andere Personen nähern". Der Hund befand sich allerdings schon außer ihrer Sichtweite, als er auf den Jogger zu rannte.

Der Jogger rief in den Wald hinein und forderte den (für ihn noch nicht sichtbaren) Hundehalter auf, seinen Hund zurückzurufen und an die Leine zu nehmen. Der Ehemann rief sofort nach dem Tier — das jedoch nicht folgte. Währenddessen versuchte der Jogger, den fremden Hund mit einem Ast von sich fernzuhalten. Dabei rutschte er aus und zog sich beim Sturz einen Sehnenriss zu, der operiert werden musste. Vom Hundehalter verlangte der Jogger Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Der fand die Forderung unbegründet: Sein Hund habe nur die Hündin des Joggers umtänzelt, um mit ihr zu spielen, und habe sich überhaupt nicht aggressiv verhalten. Dass seine Abwehrmaßnahme überflüssig war, hätte der Jogger leicht erkennen können. Zumindest sei ihm Mitverschulden anzurechnen. Doch Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz werteten die Hundeattacke anders (1 U 599/18).

Für die Folgen dieses Angriffs müsse der Hundehalter in voller Höhe haften, entschied das OLG. Wenn er den Hund im Wald so weit weg laufen lasse, dass er ihn nicht mehr sehen könne, könne er den Hund nicht mehr "jederzeit anleinen", wenn nötig. Das verstoße gegen die "Gefahrenabwehrverordnung". Dabei spiele es keine Rolle, ob sein Hund mit der Hündin wirklich nur spielen wollte.

Für Spaziergänger (mit oder ohne eigenen Hund) sei es nicht zumutbar, das Verhalten eines Hundes zunächst zu analysieren und das "Gefahrenpotenzial" zu bewerten. Hunde verhielten sich nun einmal unberechenbar. Wer da nicht sofort reagiere, gehe als Spaziergänger ein Risiko ein. Wenn sich ein Jogger einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund gegenüber sehe, den der Hundehalter nicht unter Kontrolle habe, dürfe er sofort effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich dabei, treffe ihn kein Mitverschulden.

Bei Kontrollen auf dem Hof eines Nebenerwerbslandwirts bot sich der Tierärztin des Veterinäramts ein trauriges Bild. Kranke Schweine, unterernährte Rinder und Hühner, Kadaver vergammelten neben dem Tierfutter. Die Ställe waren völlig verdreckt und auf dem Hofgelände lag Schrott herum — Batterien, kaputte Drahtzäune und sogar Glasscherben, an denen sich das frei herumlaufende Vieh leicht verletzen konnte.

Nach mehreren fruchtlosen Mahnungen war es dann soweit. Die Behörde schritt ein, verbot dem Landwirt die Tierhaltung und verdonnerte ihn dazu, den Tierbestand aufzulösen. Dagegen klagte der Mann und beantragte gleichzeitig, den sofortigen Vollzug der Anordnungen bis zum Ende des Prozesses aufzuschieben. Klage und Antrag scheiterten, zuletzt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (5 S 52.17).

Von Fotos, die beweisen sollten, dass der Landwirt sein Vieh jetzt gut versorgte, ließ sich das OVG nicht beeindrucken. Undatierte Momentaufnahmen könnten die Feststellungen der Tierärztin bei ihren regelmäßigen Kontrollen nicht widerlegen. Gemäß Tierschutzgesetz seien amtliche Tierärzte als Sachverständige für solche Fälle zuständig. Aufgrund ihrer besonderen Fachkunde gäben ihre Urteile und Prognosen den Ausschlag.

Besserung sei nicht in Sicht — zumal der Nebenerwerbslandwirt tagsüber auf dem Bau arbeite und sich allenfalls am Abend um die Tiere kümmere, wenn überhaupt. Außerdem fehle ihm jede Einsicht. So wende er z.B. auch jetzt wieder ein, bei artgerechter Freilandhaltung von Rindern sei Witterungsschutz überflüssig. Das widerspreche den Empfehlungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums: Demnach bräuchten auf der Weide gehaltene Rinder bei Regen und in der kalten Jahreszeit einen trockenen und windgeschützten Liegeplatz.

Hätte der Landwirt bei der Pflege seiner Tiere ein ähnliches Engagement gezeigt wie bei der Verteidigung seiner Fehler, hätte er sich viel Ärger erspart.

Angst ums Geschäft bekam der Pächter eines Landgasthofs, als der Pferdezüchter nebenan plante, die Besamungsstation um drei Stallgebäude zu erweitern. Zwar unterhielt der Züchter auf dem Nachbargrundstück sowieso schon eine Pferdepension mit Ausbildungs- und Reitbetrieb und großem Reitplatz. Doch der Pächter befürchtete, nun könnten noch mehr Gerüche, Geräusche und Insekten wie Pferdebremsen die Gäste von der Terrasse seines Ausflugslokals vergraulen.

So sah es auch die Grundstückseigentümerin und Verpächterin des Lokals, die gegen die Baugenehmigung für die neuen Ställe klagte: Die Erlaubnis sei rechtswidrig, meinte sie. Denn im Außenbereich dürften nur landwirtschaftliche Betriebe bauen, der Pferdezüchter betreibe aber ein Gewerbe. Mit dem Bauvorhaben würde der Betrieb die Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschreiten, weil die Pferde in einem Gemisch aus Matsch, Mist und Stroh ständen, und das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Bedenken und die Klage zurück (28 K 9135/16). Die Geruchsimmissionsrichtlinie lege keine strikt zu befolgenden Grenzwerte fest, sie sei nur eine Orientierungshilfe. Es komme auf die konkreten Umstände im Einzelfall an. In einem Wohngebiet würde eine Pferdezucht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Pferdezucht und Ausflugslokal lägen aber im Außenbereich. Hier sei Tierhaltung üblich und die damit verbundenen "Lästigkeiten" hinzunehmen.

Dabei sei es gleichgültig, ob es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb oder um gewerbliche Zucht handle. In einer von landwirtschaftlicher Tierhaltung geprägten Gegend könnten Anwohner nicht verlangen, von Immissionen verschont zu bleiben. Auch Besucher eines Ausflugslokals auf dem Land müssten mit Landgerüchen und Geräuschen rechnen. Immissionen seien im Außenbereich nicht als "rücksichtslos" einzustufen, das gelte nur für "unzumutbare Störungen".

Davon könne hier aber keine Rede sein. Laut Baugenehmigung müssten die Ställe leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. In den Boxen würden wasserundurchlässige Gummimatten verlegt. Eine Saugentmistung befördere den Mist durch ein Rohrsystem auf eine Mistplatte, die vom Lokal entfernt liege. Die neuen Ställe reduzierten also sogar die Gerüche. Warum allein das Bauvorhaben Ungeziefer anziehen sollte, sei auch nicht nachvollziehbar: Insekten gebe es am Waldrand immer und im Sommer ziehe auch das Lokal selbst Fliegen und Wespen an.

Reiterin B ist Mitglied in einem Reiterverein, der Mitgliedern für die Aufzucht von Hengsten eine Weide zur Verfügung stellt. Auch Frau B schloss mit dem Verein einen "Weidepensionsvertrag" für ihren Junghengst F. Demnach waren für das Unterbringen des Pferdes im Jahr 2014 350 Euro zu zahlen. Im Sommer stellte eine Tierärztin bei F eine Verletzung am rechten hinteren Sprunggelenk fest. Der Verein erklärte, am Vorabend seien Hengste durch den Zaun gebrochen, darunter auch F.

Reiterin B war der Ansicht, dass die Weide mit Glattdraht ungenügend eingezäunt sei. Daher müsse der Verein die Tierarztkosten übernehmen. Den Vorwurf bestritt der Reitverein und forderte umgekehrt von Frau B das restliche, noch ausstehende "Pensionsentgelt" von 180 Euro. Problem für die Justiz: Die Ursache der Verletzung (Draht, Zaun, Tritt eines anderen Pferdes) konnte nicht ermittelt werden.

Auch die vom Amtsgericht als Zeugen vernommenen Tierärzte konnten die Sache nicht aufklären. Dennoch gab das Amtsgericht der Reiterin Recht, weil es von einem "Verwahrungsvertrag" zwischen ihr und dem Verein ausging: Mit dem Weidepensionsvertrag habe sich der Reitverein verpflichtet, für das Wohlbefinden des Pferdes zu sorgen. Wenn sich der Hengst in dessen Obhut verletze, müsse der Verein die Tierarztkosten tragen.

Dem widersprach das Landgericht Verden (1 S 19/16). Ein Pferdepensionsvertrag sei prinzipiell nicht als "Verwahrungsvertrag" zu charakterisieren. In der Regel beinhalte er nur das Unterstellen des Tieres, nicht aber die Sorge um die Sicherheit der Pferde. Die müsse schon ausdrücklich vereinbart werden, davon sei aber im Weidepensionsvertrag nicht die Rede. Er enthalte vielmehr einen Haftungsausschluss.

Schon der geringe Pensionspreis von 350 Euro für die gesamte Weidesaison spreche dagegen, dass der Verein F "in Obhut" nehmen wollte. Wer mehr Leistungen übernehme als das bloße Unterbringen, verlange in der Regel ein weitaus höheres Entgelt. Doch der Reitverein erziele mit seiner "Weidepension" keinerlei Gewinn. Außerdem verpflichte er die Pferdebesitzer, selbst bei Besuchen ihre Hengste auf der Weide zu beobachten und zu kontrollieren.

Darüber hinaus müssten die Mitglieder für die Hengste eine Haftpflichtversicherung abschließen. Auch dieser Umstand widerlege, dass der Verein weitergehende Verantwortung für die Pferde übernehmen wolle. Von einem Verwahrungsvertrag mit umfangreichen Aufsichtspflichten könne hier also keine Rede sein. Frau B könne keinen Schadenersatz verlangen, vielmehr schulde sie dem Verein 180 Euro für die Weidepension.

Das Veterinäramt des Rheinisch-Bergischen Kreises verbot zwei Landwirten die Rinderhaltung: Sie sollten wegen wiederholter und erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sofort ihren Rinderbestand auflösen. Um das Verbot in letzter Minute abzuwenden, beantragten die Tierhalter beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz: Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, erklärten sie, denn die Verhältnisse auf ihrem Hof hätten sich sehr gebessert.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht (VG) Köln: Obwohl das Veterinäramt mehrmals eingeschritten sei, hätten sich die Zustände eben nicht spürbar gebessert, stellte das VG fest und wies den Antrag ab (21 L 1543/18). Die Ställe seien nicht sauber und die nötige Gesundheitsfürsorge und -vorsorge für die Kühe sei nicht gewährleistet.

Vor allem seien die Stallungen deutlich überbelegt: Die Rinder ständen viel zu eng aufeinander. Das führe dazu, dass die schwächeren Tiere von stärkeren Tieren abgedrängt würden und so faktisch nicht mehr an Futter und an Liegeplätze kämen. Diese Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dauerten trotz vieler Mahnungen nun schon so lange an, dass eine weniger einschneidende Maßnahme als ein Haltungsverbot nicht mehr in Betracht komme.

Mit 58 Jahren erfüllte sich eine Frau einen langgehegten Wunsch und lernte Reiten. Sie rief einen Pferdezüchter an und erklärte ihm ihre Vorstellungen: Als Anfängerin brauche sie ein ruhiges und umgängliches Lehrpferd, das ihr das Lernen erleichtere. Der Züchter stellte ihr "Comingo" vor: Das Tier sei brav und leicht zu handhaben. Nach drei Proberitten erwarb die Reitschülerin das Pferd "Comingo" für 55.000 Euro.

Doch schnell stellte sich heraus, dass es keineswegs einfach war, mit dem Pferd umzugehen. "Comingo" ließ sich kaum longieren. Beim Aufsteigen musste man das Tier sogar festhalten, damit es nicht auswich. Nach einigen Erfahrungen dieser Art erklärte die Reitschülerin den Rücktritt vom Kaufvertrag: Das Pferd sei nicht so beschaffen wie vereinbart, für ihre Zwecke untauglich und damit mangelhaft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab der Käuferin Recht: Sie könne das Geschäft rückgängig machen (1 U 51/16). Wenn eine Kaufinteressentin so genau ihre Wünsche erläutere und der Verkäufer ein Pferd als "passend" empfehle, träfen die Vertragsparteien damit eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung. Das Pferd sollte leicht zu handhaben und für Anfänger geeignet sein. Diesen Anforderungen habe "Comingo" nicht entsprochen.

Wie Zeugen aus dem Reitverein bestätigten, habe sich das Tier sehr misstrauisch verhalten. Das Pferd sei nervös und unberechenbar, lasse sich in der Box nicht greifen. Sogar einer Sachverständigen sei es nur mit Mühe gelungen, das Pferd zu longieren. Alles in allem handle es sich um ein sehr sensibles Tier, mit dem nur erfahrene Reiter umgehen könnten. Für Anfänger sei "Comingo" absolut ungeeignet.

Vergeblich pochte der Verkäufer darauf, dass die Käuferin doch bei den Proberitten Gelegenheit gehabt habe, das Pferd kennenzulernen. Es sei nicht anzunehmen, dass die Reiterin auf kurzen Proberitten den Charakter des Tieres inklusive aller Macken ergründen konnte, fand das OLG.

Sie müsse dem Züchter auch nicht die Möglichkeit geben, ein Ersatzpferd zu liefern. Denn die Parteien hätten sich auf den Kauf von "Comingo" geeinigt und nicht auf irgendein austauschbares Tier. Der Züchter müsse daher den Kaufpreis zurückzahlen.