Herr T, passionierter Reiter und Mitglied eines Reitervereins, unternahm mit anderen Vereinsmitgliedern einen Ausritt. Der (nicht angeleinte) Hund des Ehepaares S begleitete die Gruppe nicht zum ersten Mal. Über eine Stunde verlief der Ausritt problemlos, dann rief Herr S den Hund zu sich. Der folgte sofort und lief seitlich an der Reitergruppe vorbei.

Als er Reiter T überholte, scheute das Pferd. Es rannte in einen Weidezaun neben dem Feldweg, scheute erneut und warf den Reiter ab. T verletzte sich beim Sturz und verklagte die Hundehalterin S auf Schadenersatz. Als Tierhalterin müsse sie für Schäden durch das unberechenbare Verhalten ihres Tieres haften. Der Hund habe das Pferd erschreckt.

Unberechenbar habe sich nur das Pferd von Herrn T verhalten, fand dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt (11 U 153/17). Es wies die Klage des verletzten Reiters ab. Der Unfall habe sich ereignet, als das Pferd — gestoppt vom Weidezaun — erst recht in Panik geriet. Danach habe es den Reiter abgeworfen. Dass dieser Unfall mit dem Hund etwas zu tun gehabt habe, stehe nicht fest.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Hund bei einem Ausritt einen Risikofaktor darstelle: Reiter T habe sich diesem Risiko bewusst ausgesetzt. Schließlich sei er damit einverstanden gewesen, dass der Hund die Reitergruppe begleitete. Das Tier habe sich vollkommen unauffällig verhalten — nicht einmal gebellt habe der Hund. Er sei dem Ruf von Herrn S gefolgt, auch das sei nicht ungewöhnlich.

Daher sei es zweifelhaft, ob sich das Pferd tatsächlich vor dem Hund erschreckt habe — zumal das Pferd von Reiter T schon häufiger an Ausritten mit dem Hund teilgenommen habe. Der Hund habe die Reitergruppe eine gute Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Unmittelbar vor dem Unfall sei er im gleichen Abstand an allen Pferden vorbeigelaufen, keines habe darauf nervös oder gar panisch reagiert.

Zwei Hilfspolizisten griffen in einer hessischen Stadt einen streunenden Hund auf. Auf dem Halsband des Hundes war eine Telefonnummer vermerkt, unter der jedoch nur die Mutter der Hundehalterin zu erreichen war. Daraufhin brachten die Hilfspolizisten den Hund in ein Tierheim. Von der Tierhalterin verlangte die Polizei für ihre Dienste 129,60 DM. Da die Frau den Betrag nicht zahlte, kam es zum Rechtsstreit.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel stellte sich auf die Seite der Polizei (11 UE 1924/93). Wenn ein Hund im Stadtgebiet herumstreune, gefährde das die "öffentliche Sicherheit". Schließlich müsse man jederzeit damit rechnen, dass ein Hund plötzlich auf die Fahrbahn laufe und einen Verkehrsunfall verursache. Daher sei es durchaus angebracht gewesen, den Hund in ein Tierheim zu bringen.

Und diese "Amtshandlung" sei nun einmal kostenpflichtig. Allerdings hätte die Polizei nach der gesetzlichen Regelung vorher die Hundehalterin persönlich auffordern müssen, sich um ihren Hund zu kümmern, räumte das Gericht ein. Doch dieser "Formmangel" falle hier nicht besonders ins Gewicht. Denn die Frau habe es fahrlässig versäumt, das "unbegleitete Herumlaufen des Hundes" durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Sie sei daher verpflichtet, die Kosten zu ersetzen.

Laut Straßenverkehrsordnung gehört das Bankett — der Randstreifen — nicht zur Fahrbahn. Trotzdem darf er nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle benutzt werden, z.B. an Engstellen und dann, "wenn es die Verkehrslage als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen" lässt. Und manchmal müssen Verkehrsteilnehmer sogar zur Seite weichen, wie dieser Fall zeigt.

Ein 13-jähriges Mädchen auf einem Pony begegnete auf einer einspurigen, schmalen Straße (mit Randstreifen auf beiden Seiten) einem Lastwagen. Die Reiterin hielt das Tier an, stieg aber nicht ab. Der Fahrer der breiten Sattelzugmaschine fuhr am rechten Straßenrand langsam am Pony vorbei. Plötzlich scheute das Pony und geriet gegen den Lkw. Es verletzte sich so schwer, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Mutter der jungen Reiterin, der das Pony gehörte, klagte auf Schadenersatz. Das OLG Celle entschied, dass der Kfz-Versicherer des Lkws den Wert des Pferdes zur Hälfte ersetzen muss (14 U 147/17). Auf dem einspurigen Weg habe der Fahrer — obwohl er ganz rechts fuhr — höchstens einen Meter Seitenabstand zum Pony gehabt. Das genüge vielleicht beim Überholen eines Fußgängers, aber nicht beim Vorbeifahren an einem Pferd.

Bei Fluchttieren müsse man immer mit plötzlicher Panikreaktion rechnen. Eineinhalb bis zwei Meter Abstand seien da angebracht. Daher hätte der Lkw-Fahrer auf den Randstreifen ausweichen können und müssen, um dem Tier nicht zu nahe zu kommen.

Bei so stabilem Bankett wie hier und mit geringer Geschwindigkeit sei das auch mit einem Lastwagen gefahrlos möglich. Wenn der Lkw-Fahrer befürchtete, auf dem Seitenstreifen umzukippen, hätte er anhalten und sich mit der Reiterin verständigen sollen, wie sie am besten aneinander vorbei kämen.

Aber auch die Tochter der Tierhalterin sei mit für den Tod des Ponys verantwortlich. Auf einer so schmalen Straße reiche es nicht aus, das Pferd anzuhalten — zumal ihr kein Kleinwagen, sondern eine Sattelzugmaschine mit Auflieger entgegenkam. Geräusche und die schiere Größe eines zu dicht auffahrenden Lasters könnten ein Pferd leicht irritieren.

Zudem sei das Pony mit dem Kopf in Richtung Lastwagen gestanden, so dass es bei einer fluchtartigen Reaktion direkt auf den Laster zu rennen musste. Die Reiterin hätte absitzen und das Pony am kurzen Zügel halten oder bis zu einer breiteren Stelle des Wegs zurückreiten müssen.

Ein Autofahrer verständigte die Polizei, weil er in der Nähe einer Kreisstraße einen frei herumlaufenden Bullen gesehen hatte. Das Tier war aus der umzäunten Weide ausgebüxt. Zwei Polizeibeamte wurden geschickt, um den Bullen von der Straße fernzuhalten.

Die Polizei rief außerdem einen Rinderzüchter an. Wegen früherer Vorfälle dieser Art gingen die Beamten — zutreffend — davon aus, dass er der Halter des Bullen war.

Der Landwirt eilte herbei und trieb das Rind zurück auf die Weide. Vom Landkreis bekam er einen Gebührenbescheid über 128 Euro: Der Polizeieinsatz sei notwendig gewesen, um einen Verkehrsunfall zu verhindern. Deshalb müsse der Tierhalter die Kosten tragen. Damit war der Mann nicht einverstanden: Sein Weidezaun sei in Ordnung, erklärte er, Dritte müssten den Bullen "aufgescheucht" haben. Er sei jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass sich das Tier "draußen herumgetrieben" habe.

Doch das Verwaltungsgericht Gießen sah das anders und erklärte den Gebührenbescheid für rechtmäßig (4 K 2485/17). Die Polizei habe unverzüglich handeln müssen, um Risiken für den Straßenverkehr abzuwenden. Bei einem Zusammenstoß drohten Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, Sachschäden und obendrein eine Verletzung des Tieres. Für die Kosten dieser dringenden Amtshandlung dürfe die zuständige Behörde den Tierhalter heranziehen.

Dass Dritte den Zaun manipuliert oder beschädigt haben könnten, sei nicht ersichtlich. Rinderzüchter müssten für einen intakten Weidezaun sorgen und alles Zumutbare tun, um die Tiere am Verlassen der Weide zu hindern. Die mit der Weidehaltung verbundenen Gefahren seien den Tierhaltern zuzurechnen — wer eine Weide nicht ausreichend sichere, schaffe ein objektives Risiko.

Schon wegen ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit und aufgrund seiner Berufserfahrung hätte der Landwirt wissen müssen, dass diese Art der Tierhaltung verstärkte Sicherungsmaßnahmen erfordere. Es sei offensichtlich unzureichend, einen Bullen auf einer Weide in direkter Nähe zur Kreisstraße mit einem eindrahtigen Stromzaun einzupferchen.

Tiere sind manchmal unberechenbar und Pferde ganz besonders. Diese Erfahrung musste auch die erfahrene Reiterin K machen, die von einem bockigen Pferd abgeworfen wurde und sich dabei einen Lendenwirbel brach. Es war ein Arbeitsunfall: Das Pferd gehörte einer von der Caritas betriebenen Jugendhilfeeinrichtung, die sie für heilpädagogisches Reiten einsetzte. Frau K wurde dafür bezahlt, die Therapiepferde zweimal wöchentlich auszureiten.

Daher übernahm die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — die Behandlungskosten von über 30.000 Euro. Anschließend forderte sie den Betrag von der Caritas zurück: Tierhalter müssten unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, die ihre Tiere anrichteten. Und die Caritas sei nun mal der Halter der Therapiepferde.

Das Landgericht Saarbrücken entschied den Streit zu Gunsten der Caritas, gestützt auf eine Ausnahmevorschrift (§ 833 Satz 2 BGB). Demnach bleibt dem Tierhalter die Haftung für einen Schaden erspart, wenn er durch ein so genanntes "Nutztier" verursacht wurde — d.h. ein Tier, das seiner Erwerbstätigkeit dient. Gegen dieses Urteil legte die Berufsgenossenschaft Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (2 U 30/15).

Eine gemeinnützige Einrichtung der Caritas sei kein wirtschaftliches Unternehmen, so das OLG: Sie diene laut Satzung ideellen Zwecken. Auch die Tierhaltung solle nicht Gewinn erzielen. Vielmehr halte Jugendhilfeeinrichtung Pferde, um Behinderten eine Reittherapie anzubieten. Daher sei es falsch, hier die Ausnahmevorschrift für Nutztiere anzuwenden.

Vergeblich pochte die Caritas darauf, dass die Tierhalterhaftung hier schon deshalb ausgeschlossen sei, weil Frau K als gute Reiterin "einfaches Bocken" hätte beherrschen müssen. Das Pferd sei erwiesenermaßen ruhig und gutmütig. Diesen Einwand ließ das OLG nicht gelten: Auch ein gut ausgebildetes und normalerweise ruhiges Tier könne sich im Einzelfall unberechenbar verhalten.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass das Pferd nach einem kurzen Ritt am Waldrand entlang plötzlich, aus dem Schritt heraus einen riesengroßen Satz machte und Frau K abgeworfen habe. Damit habe sich die "spezifische Tiergefahr" — ihr unberechenbares Verhalten — verwirklicht, welche die Haftung des Tierhalters begründe.

Frau W war bei einem Bekannten zur Geburtstagsfeier eingeladen. Bei dem Fest lief sein Hund frei herum. Erst drei Wochen vorher hatte der Mann das Tier aus einem Tierheim in Rumänien geholt und bei sich aufgenommen. Als sich Frau W zu dem Hund hinunterbeugte, biss er sie ins Gesicht und verletzte sie schwer. Sie musste mehrmals operiert werden.

Das Opfer verklagte den Bekannten auf Zahlung von Schadenersatz. Der Tierhalter fand das unangemessen: Frau W habe auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt. Dabei habe er sie ausdrücklich gebeten, dem Hund keine Leckerlis zu geben und ihn nicht anzufassen. Auf jeden Fall treffe die Verletzte ein erhebliches Mitverschulden. Das Landgericht Osnabrück sah das anders und verurteilte den Hundehalter zu Schadenersatz in voller Höhe.

Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg keinen Erfolg (9 U 48/17). Tierhalter müssten — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden haften, die ihre Tiere durch unberechenbares Verhalten anrichteten, stellte das OLG fest. Dieser Grundsatz gelte nur in Ausnahmefällen nicht: nämlich dann, wenn sich der/die attackierte Verletzte ohne triftigen Grund bewusst in Gefahr gebracht habe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Alle Teilnehmer der Geburtstagsfeier hätten bestätigt, dass Frau W den Hund nicht gestreichelt oder gefüttert habe. Sie habe sich nur zu ihm hinunter gebeugt. Wenn ein Hund auf einer Feier mit vielen Besuchern frei herumlaufe, müssten diese nicht damit rechnen, mit einer derartigen Bewegung einen Beißreflex auszulösen und das Haustier zu einem Angriff zu reizen. So eine normale Bewegung begründe nicht den Vorwurf, Frau W hätte die Attacke provoziert und sich selbst gefährdet.

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lasse, könne sich nicht auf ein Mitverschulden des Opfers berufen, wenn das Opfer bei der bloßen Zuwendung zu dem Tier gebissen werde. Es handele sich um einen adäquaten Umgang mit einem Hund. Da Frau W den Hund weder gefüttert, noch gestreichelt habe, ändere auch die vorherige Warnung des Tierhalters nichts daran, dass ihr kein Mitverschulden vorzuwerfen sei.

Erstaunlich großer Radau um einen kleinen Rauhaardackel. Schauplatz des Dramas: ein Gemeinschaftsbüro zweier Dienstleister. Frau A hat sich im September 2017 einen Welpen zugelegt und bringt ihn seither mit in die Arbeit. Bei Geschäftspartner B stieß das Tier auf wenig Gegenliebe: Er mag keine Hunde.

Ständig treffe er nun in den Gemeinschaftsräumen (Kopierraum, Büroküche) auf den Dackel, so seine Beschwerde, das finde er schwer erträglich. Seinen Vorschlag, den Welpen in ihrem Büroraum einzusperren, lehnte Frau A ab. Da würde er dann nur jaulen und bellen, während er momentan den Bürobetrieb in keiner Weise störe. Außerdem habe sie schon vor der Gründung des Büros ihre Absicht mitgeteilt, künftig mit dem Hund in die Arbeit zu kommen.

Daraufhin reichte B Klage ein und verlangte, Frau A dürfe den Hund nicht mehr ins Büro bringen. Zusätzlich forderte er per Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beim Amtsgericht München (182 C 20688/17).

Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Hunden wolle er diesen Kontakt unbedingt vermeiden, erklärte B vor Gericht. Mit dieser Meinung sei er im Büro keineswegs allein. Der mitunter bellende Dackel beeinträchtige außerdem die Außenwirkung der Firma. Manchmal kämen Kunden mit Kleinkindern oder mit eigenem Hund ins Büro, dann könnte es Probleme geben.

Doch die zuständige Richterin lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab. B befürchte wesentliche Nachteile, die er unbedingt per Eilverfahren glaube abwenden zu müssen. So dringlich sei die Sache aber nicht, dass er das Urteil im Hauptverfahren nicht abwarten könnte. Wie der gute Ruf seiner Firma durch den Dackel irreparablen Schaden erleiden könnte — in Form von Umsatzeinbußen, Beschwerden oder gar allergischen Reaktionen von Kunden —, sei schlicht nicht nachvollziehbar.

Bei einer Ausstellung von Haflingern führte ein Mann seinen Hengst hinter einem anderen Pferd vorbei. Dieses schlug unversehens aus und verletzte ihn an der Hand so schwer, dass mehrere Operationen notwendig waren. Vom Halter des ausschlagenden Pferdes verlangte der Mann Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob den Mann eine Mitschuld an dem Unfall trifft und er einen Teil der Kosten selbst übernehmen muss (18 U 164/94). Denn der Halter des ausschlagenden Pferdes argumentierte, der Mann habe sich sozusagen selbst in die "Gefahrenzone" begeben. Das Gericht war anderer Ansicht. Dass er sein Pferd in die Nähe eines anderen geführt habe, könne man dem Verletzten nicht vorwerfen.

Bei derartigen Veranstaltungen sei es üblich, dass die Tiere nah beieinander ständen. Allen aus diesem Grund würden sie normalerweise nicht unruhig oder schlügen aus. Das Verhalten des anderen Pferdes vor dem Unfall habe dem Haflinger-Halter auch keinen konkreten Anlass gegeben, besonders vorsichtig zu sein und sich dem Tier nicht zu nähern. Sein Hengst habe sich ebenfalls ruhig und gehorsam führen lassen. Daher treffe den Mann kein Mitverschulden. Der Halter des ausschlagenden Pferdes müsse für Unfallfolgen in voller Höhe aufkommen.

Ein Urteil, das auf den Pferdehandel wohl nicht ohne Wirkung bleiben wird: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um ein Pferd, das etwa vier Monate nach dem Kauf am rechten Vorderlauf lahmte. Die Käuferin berief sich auf eine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches, die auch gilt, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein Tier kauft.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel an der gekauften Sache, so wird vermutet, dass diese bereits beim Kauf mangelhaft war — es sei denn, diese Annahme ist mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar. Um den letzten Punkt wird in der Regel gestritten. Nur wenn feststeht, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs schon bestand, kann der Verbraucher Ersatz verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

Im konkreten Fall musste das Tier eingeschläfert werden und die Reiterin forderte den Kaufpreis zurück. Darauf habe sie keinen Anspruch, meinte der Verkäufer: Wäre die Lahmheit auf krankhafte Prozesse zurückzuführen, die schon bei der Übergabe des Pferdes an die Käuferin vorhanden waren, hätte das bei der (vor Vertragsschluss durchgeführten) Ankaufsuntersuchung auffallen müssen. Der Tierarzt habe da aber nur minimale Veränderungen am Fesselbein festgestellt. Diese könnten unmöglich zum Lahmen geführt haben.

Bei solchen Streitfällen musste früher der Pferdekäufer beweisen, dass die organische Ursache der später aufgetretenen Lahmheit bereits beim Kauf vorlag. Allerdings hat der Bundesgerichtshof 2016 (VIII ZR 103/15) eine andere Richtung eingeschlagen und die so genannte "Beweislast" dem Verkäufer auferlegt. Das führte im konkreten Fall zu einem Urteil zu Gunsten der Käuferin: Sie darf vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied das OLG München (3 U 3421/16).

Ein Sachverständiger habe ausgesagt, die Lahmheit sei "sehr wahrscheinlich" nicht auf die schon bei der Ankaufsuntersuchung erhobenen Befunde zurückzuführen. Aber den Grad der Wahrscheinlichkeit habe er mit "etwas über 70 Prozent" angegeben — und das genüge nicht als Beweis. Denn damit spreche umgekehrt immerhin noch eine Wahrscheinlichkeit von über 20 Prozent dafür, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag.

Das OLG räumte ein, dass das Urteil die Aussagekraft tierärztlicher Ankaufsuntersuchungen mindern und so den gewerblichen Verkauf von Tieren mit zusätzlichen Risiken belasten könnte: Zu einer Entscheidung im Sinne des Händlers habe man sich aber angesichts der Zahl von 70 Prozent nicht durchringen können. Das wäre nur möglich gewesen, wenn weitere Indizien die Einschätzung des Händlers und die des Tierarztes gestützt hätten, der die Ankaufsuntersuchung durchführte.

Ausgerechnet an Heiligabend hatte der Landwirt das tote Kalb auf seiner Kuhweide gefunden. Vergraben waren die Überreste des Tieres nicht. Für den Landwirt stand der Schuldige fest: Ein Wolf musste das Kalb gerissen haben. Er informierte die Jagdpächter des angrenzenden Jagdbezirks, die Spuren von Marderhunden auf der Weide feststellten. Auch die hinzugezogene Wildbiologin war nicht sicher, ob ein Wolf hier zugeschlagen hatte.

Um die Todesursache zu überprüfen, wurde der Kadaver ins Biosphärenreservat Mittelelbe gebracht. Das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht einen Schadensausgleich vor, wenn Wildtiere — Wolf, Bär oder Luchs — Nutztiere reißen. Beim Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt beantragte der Landwirt eine Ausgleichszahlung von 950 Euro. Dort hielt man jedoch nichts von der Wolf-Theorie und lehnte den Antrag ab.

Die Zahlungsklage des Landwirts blieb beim Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg ohne Erfolg (1 A 866/14). Die Bissspuren am Kadaver passten nicht zum typischen Kehlbiss eines Wolfes, erklärte das VG. Laut Sachverständigengutachten sei das Kalb außerdem nicht an den Bissverletzungen gestorben. Vollkommen ungewöhnlich für Wölfe, das Muskelfleisch liegen zu lassen. Dass stattdessen Innereien aufgefressen wurden, deute eher auf Füchse hin, die sich über das schon tote Tier hermachten.

Alle Indizien sprächen gegen den Wolf als Übeltäter, auch die Tatsache, dass die Beute nicht verscharrt war. Davon abgesehen, habe der Landwirt schon deshalb keinen Anspruch auf Schadensausgleich, weil er nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um so einen Schaden abzuwenden.

Er habe nämlich seine Kuhweide nicht ausreichend gesichert — mit einem Elektro-Draht in Höhe von 50 Zentimetern könne man Wölfe nicht abwehren. Den könnten sie mühelos überspringen oder unter ihm durchkriechen. Wer Nutztiere wie Schafe oder Rinder auf einer Koppel halte, müsse die Herde mit einem Elektrozaun vor Wölfen schützen, der maximal 20 Zentimeter Bodenabstand und Netzweite aufweise.

Im Stall des Geschäftsmannes X standen eigene Pferde und einige Tiere fremder Besitzer, die sie dort untergebracht hatten. Nachdem beim Landratsamt wegen abgemagerter Pferde mehrere Anzeigen eingegangen waren, kontrollierte die Amtstierärztin den Tierbestand. Alle Pferde waren unterernährt und befanden sich in schlechtem Zustand.

Zwei Fohlen waren von Parasiten befallen und chronisch ausgezehrt, Stuten hatten entzündete Augen, die ungepflegten Hufe eines Hengstes hatten sich schon zu schmerzlichen Schnabelhufen ausgewachsen.

Auflagen der Behörde gegen Herrn X bewirkten keine Verbesserung. Trotzdem wunderte er sich, als das Landratsamt schließlich ankündigte, man werde ihm die chronisch vernachlässigten Tiere wegnehmen und das Halten von Pferden verbieten.

Um diese Maßnahmen abzuwenden, zog der Inhaber der Pferdepension vor Gericht und behauptete, Opfer einer Sabotage zu sein. Jemand habe mutwillig Wasser auf der Hengstkoppel ausgeleert, Kraftfutter gestohlen und ungeeignetes Futter wie Schokocroissants in den Pferdeboxen deponiert. Die Entscheidung der Behörde beruhe auf falschen Aussagen von Zeugen, die ein persönliches Interesse hätten, ihm zu schaden.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis sah dies anders und verwies auf Berichte der Amtstierärztin (2 B 455/17). Auf ihren "aussagekräftigen" Fotos könnten selbst Laien erkennen, wie schlecht die Pferde ernährt waren. Geschäftsmann X habe zu wenig Zeit, sich um die Tiere zu kümmern. Daher habe ihn die Behörde verpflichtet, eine sachkundige Person als Betreuer einzustellen.

Die Auflage habe er erfüllt, behaupte der Tierhalter. Doch die Kontrolleure hätten bei ihren Stallbesuchen nie eine Fachkraft angetroffen. Einen Arbeitsvertrag habe X auch nicht vorgelegt. Nicht einmal die angebliche Sabotage würde ihn entlasten, wenn es sie denn gegeben hätte. Diesem Treiben hätte der Pferdehalter durch ausreichendes Personal und mit Hilfe der Polizei begegnen müssen.

Außerdem habe das Landratsamt nicht aufgrund von Zeugenaussagen angeordnet, X die Pferde wegzunehmen. Sondern aufgrund der objektiven Urteile der Amtstierärztin, die mit einem Untersuchungsbericht der Pferdeklinik übereinstimmten. Die vernachlässigten Pferde hätten schwer gelitten und müssten vor weiteren Misshandlungen geschützt werden. Die Entscheidung der Behörde sei rechtmäßig.

Der Pferdehof liegt in freier Natur, umgeben von Wald und Wiesen. Inhaber ist ein Landwirt, der 42 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet und obendrein ca. 30 Ponys hält. Als Nebenerwerb bietet der Pferdezüchter für Familien Reitbeteiligungen und Ausritte an. Sein "Erlebnisprogramm rund ums Pony" umfasst zudem Sulky-Fahrten, Picknickausflüge und Nachtwanderungen mit Pferden.

Und seit einiger Zeit auch das Übernachten auf der Ponyranch: Dafür baute der Hofinhaber vier kleine Familienhütten in die Landschaft — ohne Baugenehmigung. Bauten im Außenbereich sind aber nur zulässig, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Nach einer Kontrolle ordnete das Landratsamt an, der Ponyzüchter müsse die für sein Gewerbe rechtswidrig errichteten Hütten beseitigen.

Vergeblich pochte der Landwirt darauf, das Gewerbe sei doch nur ein Anhängsel seiner Pferdezucht und die stelle einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Seine Frau sei geprüfter Pferdewart. Die Ponys würden etwa vier Jahre aufgezogen, an den Umgang mit Kindern gewöhnt und dann als zutrauliche "Familienponys" verkauft. Das "Erlebnisprogramm" bringe Einnahmen, diene aber vor allem der Ausbildung der Tiere.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Ansbach scheiterte die Klage des Landwirts gegen den Behördenbescheid (AN 9 K 17.211). Die Holzhütten beeinträchtigten das Landschaftsbild, so das VG. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, die Umwelt zu schonen und den Außenbereich von Bauten freizuhalten — es sei denn, sie dienten der Landwirtschaft. Zwar könne auch die reiterliche Erstausbildung von Pferden zu einem landwirtschaftlichen (Tierzucht-)Betrieb gehören, räumte das VG ein.

Doch das "Übernachten auf der Ranch" — so die Internetreklame des Züchters — habe mit Pferdezucht und Pferdeausbildung nichts zu tun. Die Holzhütten dienten allein der gewerblichen Nutzung der Ponys in freier Natur, ähnlich wie bei "Urlaub auf dem Bauernhof" oder bei "Reiterferien". Der beste Beleg dafür sei die Internetseite des Landwirts. Da preise er seinen Pferdehof als "super aufregendes Ferienerlebnis" an. Ebenso auf Facebook: "Familienurlaub auf abgelegener Ponyranch mit Pferden … Übernachtungen in Fred Feuersteinhütten für selbstversorger ohne reitzwang".

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts sah eine Münchnerin in einem geparkten Wagen eine Art Kampfhund, der stark hechelte und Schaum vor dem Maul hatte. Es war schon September, aber ziemlich warm. Und das Auto stand in der Sonne, die das Wageninnere aufheizte. Zwar stand eine Fensterscheibe einen Spalt offen, doch das nützte dem Hund offenbar nicht viel.

Es war fast Mittag, als die Münchnerin die Polizei alarmierte. Polizeibeamte befreiten das Tier aus dem (unversperrten) Wagen. Einer brachte den Hund ins Tierheim, der andere schrieb für den Halter einen Notizzettel und steckte ihn an die Windschutzscheibe. Gegen 16 Uhr erschien eine 29-jährige Frau auf der nahen Polizeiwache und schimpfte fürchterlich über die "unverschämten Polizisten".

Sie habe ihren Hund höchstens 20 Minuten im Auto gelassen, bei offenem Fenster und mit einer Wasserschale. Kein Grund, den Mischling aus Rottweiler und Dogge gewaltsam zu entführen. Außerdem hechle diese Rasse immer, wenn es warm sei. Auch blutunterlaufene Augen seien bei dieser Rasse ganz normal, meinte die Tierhalterin. Aufgrund einer Anzeige wegen Tierquälerei befasste sich das Amtsgericht München mit dem Vorfall (1115 OWi 236 Js 193231/17).

Der vom Gericht befragte Amtstierarzt erklärte, wenn ein Hund mit Schaum vor dem Maul "hyperventiliere", müsse man von großen Problemen wegen der Hitze im Auto ausgehen. Die Außentemperatur habe an dem Tag bei 25 Grad im Schatten gelegen. Ohne Flüssigkeitszufuhr trockne der Körper im heißen Wagen aus — im Extremfall könne ein Hund daran sterben.

Einer der Polizisten, selbst Hundehalter, sagte aus, der Hund sei "fertig" gewesen, er habe stark gehechelt, Eiter sei ihm aus den Augen gelaufen. Von einer Wasserschüssel im Auto könne keine Rede sein, nur eine verschlossene Wasserflasche habe da herumgelegen.

Das genügte dem Amtsgericht, um die Frau zu einer Geldbuße von 200 Euro zu verdonnern: Die Halterin habe den Hund ohne irgendeinen triftigen Grund misshandelt und gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Das Risiko hätte sie sehr wohl erkennen können — in der Presse werde ja häufig über im Auto zurückgelassene Tiere oder Kleinkinder berichtet. Zumindest sei keine Wiederholung zu befürchten, da die Frau den Hund aufgegeben habe. Er befinde sich immer noch im Tierheim, vielleicht zu seinem Glück.

Ein schmerzhaftes Aufeinandertreffen zweier Hundehalter: An einem schönen Maitag war Herr X auf dem Rad unterwegs, begleitet von seinen zwei Schäferhunden. Mit der linken Hand lenkte er das Fahrrad, in der rechten Hand hielt er die Hundeleine. Von hinten näherte sich X einer Fußgängerin, die ebenfalls ihren Hund ausführte. Das Tier war nicht angeleint und sprang plötzlich auf den Radfahrer zu.

Herr X bremste abrupt und stürzte. Er erlitt Prellungen an den Schienbeinen und eine Risswunde an der Hand, die er im Krankenhaus nähen lassen musste. Der Radfahrer war 18 Tage lang krankgeschrieben und litt noch länger unter Schmerzen. Die verletzte Hand konnte er wochenlang kaum bewegen.

Deshalb verlangte X von der Hundehalterin Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Steinfurt sprach ihm 800 Euro zu, kürzte diesen Anspruch aber wegen Mitverschuldens um 75 % auf 200 Euro.

Das Landgericht Münster bestätigte diese Entscheidung (1 S 56/15). Grundsätzlich müsse die Fußgängerin als Tierhalterin für den Schaden geradestehen, den das unberechenbare Verhalten ihres Hundes anrichte. Ein Schmerzensgeld von 800 Euro sei angesichts der Folgen auch angemessen. Aber der Radfahrer müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden an seinem Sturz anrechnen lassen.

Die Straßenverkehrsordnung erlaube es zwar, Hunde "von Fahrrädern aus zu führen", räumte das Landgericht ein. Das setze aber voraus, dass der Radfahrer trotzdem das Rad beherrsche. Das sei hier nicht der Fall gewesen: Mit einer Hand zu lenken und mit der anderen Hand die Leine zu halten, habe X offenkundig überfordert. So eine Fahrweise stelle natürlich ein Risiko dar: Ohne den rechten Arm das Gleichgewicht zu halten oder auf eine plötzliche Gefahrensituation adäquat zu reagieren, sei schwierig.

Dazu komme: Wenn ein Radfahrer mit zwei Hunden auf einen unbekannten, frei herumlaufenden Hund zufahre, sei es naheliegend, dass es zu einer kritischen Verkehrssituation kommen könnte. X hätte damit rechnen müssen, dass das fremde Tier auf ihn oder die Schäferhunde reagieren würde. Er hätte absteigen und sich mit der Frau darüber verständigen können, dass sie ihren Hund kurz an die Leine nehmen solle.

Für Tierfreunde, die Nervenkitzel schätzen, war die Alligatorenfarm des Herrn X bestimmt ein guter Freizeittipp. Eine trennende Barriere zwischen Besuchern und den kleinen Krokodilen gab es hier nämlich nicht. Er ließ nur volljährige Besucher hinein. Die mussten schriftlich versichern, dass sie dem direkten Kontakt zustimmten und über das Risiko Bescheid wüssten.

Alles kein Problem, meinte X, denn er habe die Tiere überwiegend selbst aufgezogen. Sie seien zahm und gefährdeten niemanden. Noch nie sei etwas passiert. Doch die Naturschutzbehörde glaubte seinen Beteuerungen nicht: Sie verbot dem Farminhaber, Besuchern direkten Zutritt zu den Alligatoren zu ermöglichen: "Körperlichen Kontakt" müsse er ausschließen, so die Behörde, X müsse ein Sicherheitskonzept mit Notfallplan vorlegen.

Erfolglos pochte der Mann auf seine Erlaubnis zum Führen von Krokodilen. Die Behörde solle sich durch einen Wesenstest davon überzeugen, dass seine Tiere harmlos seien, schlug er vor. Absurde Idee, befand das Verwaltungsgericht Gießen und bestätigte die Anordnung der Naturschutzbehörde (1 L 6907/17.GI). Die Alligatorenfarm sei als Zoo genehmigt, aber die dort praktizierte Tierhaltung sei unzulässig.

X dürfe gefährliche Tiere einer wild lebenden Art nicht frei herumlaufen lassen. Alligatoren seien Raubtiere, die nach allgemeiner Erfahrung Leben und Gesundheit von Menschen und anderen Tieren gefährdeten. Daher könne man sich nicht darauf verlassen, dass es möglicherweise doch in einzelnen Fällen möglich sei, Krokodile zu zähmen.

Selbst wenn ein Wesenstest — falls so etwas überhaupt praktisch durchführbar sei — positiv ausfiele, würde das die prinzipielle Gefährlichkeit der Reptilien nicht beseitigen. Der Farminhaber müsse Vorsichtsmaßnahmen treffen, um die Schädigung von Besuchern zu verhindern. Andernfalls werde die Farm geschlossen.

Zum stolzen Preis von 500.000 Euro hatte ein Reiter 2010 den damals zehn Jahre alten Hannoveraner Wallach als Dressurpferd für Grand-Prix-Prüfungen erworben. Der Verkäufer, ein selbständiger Reitlehrer und Pferdetrainer, hatte das Pferd — zuerst für sich selbst — zu diesem Zweck ausgebildet. Nach Proberitten und Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik übernahm der Käufer den Wallach im Januar 2011.

Bei einer Untersuchung im Sommer stellte die Klinik zwischen Halswirbel 4 und 5 eine Unregelmäßigkeit fest. Daraufhin erklärte der Reiter den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Begründung: Der Röntgenbefund sei wohl die Ursache für "Rittigkeitsprobleme", die der Wallach von Anfang an gezeigt habe. Das Pferd lahme, leide unter Schmerzen und folge ihm nicht. Der Verkäufer konterte, diese Probleme seien sicher auf eine falsche Behandlung durch den Reiter zurückzuführen.

Zunächst klagte der Dressurreiter erfolgreich auf Rückzahlung des Kaufpreises. Doch der Pferdetrainer legte Revision ein und erreichte beim Bundesgerichtshof einen Teilerfolg (VIII ZR 32/16). Laut tiermedizinischem Gutachten sei das Pferd bisher "klinisch unauffällig", so die Bundesrichter. Der Röntgenbefund wirke sich praktisch gar nicht aus. Die Tauglichkeit des Wallachs als Dressurpferd werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass er minimal von der "physiologischen Norm" abweiche.

Dass das Tier künftig klinische Symptome entwickle, die seinen Einsatz als Reitpferd verhinderten, sei unwahrscheinlich. Darüber hinaus zähle es nicht zur üblichen Beschaffenheit der Kaufsache Pferd, einer physiologischen "Idealnorm" zu entsprechen. Sogar für ein teures Dressurpferd gelte, dass der Käufer kein Tier mit idealen Anlagen erwarten könne. Im Regelfall müsse er mit Abweichungen vom Idealzustand rechnen, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich seien.

Wer beim Tierkauf auf der "Idealnorm" bestehe, müsse mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaffenheit ausdrücklich vereinbaren. Im Normalfall müsse der Verkäufer nur dafür geradestehen, dass das Tier bei der Übergabe gesund sei und dass sich in absehbarer Zeit keine Krankheiten abzeichneten.

Eine berufstätige Pferdebesitzerin hatte per Inserat Interessenten für eine Reitbeteiligung gesucht, weil sie sich nicht täglich um ihr Pferd kümmern konnte. Frau D meldete sich und vereinbarte mit der Tierhalterin, dass sie das Pferd an drei Tagen pro Woche auf der Koppel des Pferdehofs reiten durfte. An diesen Tagen sollte sie das Tier auch füttern und den Stall ausmisten. Für die Reitbeteiligung zahlte die 28-Jährige der Tierhalterin 100 Euro im Monat.

Dreieinhalb Monate später ereignete sich der folgenschwere Unfall. Nachdem Frau D verschiedene Gangarten ausprobiert hatte, ging das Pferd auf der Koppel durch. Es warf die Reiterin in hohem Bogen ab, sie erlitt eine Querschnittlähmung. Warum das Pferd durchging und scheute, konnte nicht geklärt werden. Denn es gab keine Zeugen und Frau D konnte sich kaum erinnern.

Die Pferdebesitzerin hatte zwar eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, doch deren Versicherungsbedingungen schlossen Versicherungsschutz für Unfälle im Rahmen einer "Reitbeteiligung gegen Geld" aus. Deshalb wandte sich die Krankenkasse der verunglückten Reiterin an die Tierhalterin und verlangte Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Die Tierhalterin wies die Forderung zurück und erklärte, mit der Reitbeteiligung sei zugleich stillschweigend ein Haftungsausschluss vereinbart worden. Außerdem werde der Reitbeteiligte damit zum Mit-Tierhalter, was Schadenersatzansprüche ebenfalls ausschließe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Nürnberg (4 U 1162/13). Die Besitzerin habe auch an den Reittagen der Verunglückten allein über das Pferd bestimmt — z.B. darüber, wo Frau D reiten durfte — und allein die Kosten getragen. Die 100 Euro der Mit-Reiterin hätten nur einen geringen Teil der laufenden Kosten abgedeckt. Frau D sei daher nicht als Mit-Tierhalterin einzustufen.

Warum das Pferd plötzlich losgerannt sei, sei nicht klar. Fest stehe aber, dass dieses für Pferde typische, unberechenbare Verhalten ("Tiergefahr") den Unfall auslöste. Für die Folgen müsse die Tierhalterin unabhängig von eigenem Verschulden haften. Mit einer Reitbeteiligung werde keineswegs automatisch vereinbart, dass jede Haftung des Tierhalters für Schäden ausgeschlossen sei. Davon sei vielmehr nur in Ausnahmefällen auszugehen, z.B. wenn eine langjährige Reitbeteiligung im ganz überwiegenden Interesse des Reitbeteiligten liege. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Die Krankenkasse müsse sich allerdings mit dem Ersatz von 50 Prozent des Schadens begnügen. An ihren Reittagen habe die Verunglückte das Tier beaufsichtigt ("Tieraufseherin") und sei dafür verantwortlich gewesen. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Reiterin gebe es zwar ebenso wenig wie Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Pferdebesitzerin. Wer die Aufsicht über ein Tier übernehme, müsse aber die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass möglicherweise ein Sorgfaltsverstoß vorlag und zum Schaden beigetragen habe. Das sei anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Ein für zwei Reiter schmerzliches Zusammentreffen: Sie hatten auf einem Feldweg eine Frau überholt, die ihren Hund ohne Leine spazieren führte. Der Hund lief sofort hinter den Pferden her. Die Tierhalterin pfiff ihn zurück — mindestens zwei Mal mit der Hundepfeife. Der Hund kehrte tatsächlich um, doch die Pfiffe irritierten die Pferde.

Sie gingen durch und warfen Reiter und Reiterin ab, die sich beide beim Sturz verletzten. Für die Unfallfolgen müsse die Hundehalterin geradestehen, verlangte der Mann. Mit den 1.000 Euro, die die Haftpflichtversicherung der Hundehalterin ihm und seiner Begleiterin zahlte, wollte er sich nicht begnügen: Er zog vor Gericht und forderte weitere 4.000 Euro Schmerzensgeld.

Immerhin 1.200 Euro sprach ihm das Landgericht Karlsruhe zu. Mehr als einen Pfiff hätte die Hundehalterin mit der Pfeife nicht abgeben dürfen, fand das Landgericht: Dass die Pferde auf weitere Pfiffe reagieren würden, sei absehbar gewesen. Gegen dieses Urteil legte die Hundehalterin Berufung ein. Und auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war damit nicht einverstanden (7 U 200/16).

Es hob das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage des verletzten Reiters ab. Zwar hätten die Pfiffe mit der Hundepfeife bei den Pferden Panik ausgelöst. Das könne man aber der Hundehalterin nicht zum Vorwurf machen, erklärte das OLG. Denn es sei in der konkreten Situation angemessen gewesen, die Hundepfeife einzusetzen.

Dass die Frau versuchte, den gerade ausbüxenden Hund zur Umkehr zu bewegen, sei eine adäquate und naheliegende Reaktion auf dessen Verhalten. Dass sie die Schreckreaktion der Pferde sofort nach dem ersten Pfiff wahrgenommen habe, stehe nicht fest. Von jemandem, der sich mit Pferden nicht auskenne, könne man nicht erwarten, deren Schreckreaktion vorherzusehen.

Ein Kfz-Mechaniker hielt nebenbei auf 2.600 qm Grünland drei Galloway-Rinder. Seine Mini-Rinderzucht wollte er ein wenig ausbauen. 2014 kaufte der Mann für 48.000 Euro ein kleines Stück Wald und landwirtschaftliche Flächen, die teilweise an eine Pferdezucht verpachtet waren. Doch die zuständige Behörde genehmigte den Kaufvertrag nicht: Die Pferdezüchterin, eine D-GbR, benötige den Grund, um ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Der habe Vorrang.

Dagegen wehrte sich der Hobby-Rinderzüchter: Die Pferdepension sei keine Landwirtschaft, auch wenn die Kaufinteressentin ein wenig Futter für die Tiere selbst produziere. Die Landwirtschaft präge aber nicht den "Gesamtbetrieb". Doch diese Einwände halfen nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stoppte den Grundstücksverkauf an den Kfz-Mechaniker (7 W 8/16 (L)).

Wenn er die Flächen übernähme, wäre das "agrarstrukturell ungesund", so das OLG. Die D-GbR müsste das Gelände räumen und ihren seit Jahrzehnten dort verwurzelten landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben. Die beiden Gesellschafter der D-GBR seien ausgebildete Landwirte.

Dagegen betreibe der Kfz-Mechaniker eine freie Autowerkstatt, die er nicht aufgeben wolle. Er habe keine Ausbildung als Landwirt und könne keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Der Hobbyrinderzüchter wolle nur seine Liebhaberei ein wenig ausweiten.

Die D-GbR führe auf dem Gelände eine Pferdepension mit ca. 100 Tieren und Zuchtbetrieb. Sie habe die landwirtschaftlichen Flächen langfristig gepachtet. Die Pferdezucht sei als landwirtschaftlicher Betrieb zu bewerten, weil die D-GbR auf den gepachteten Flächen einen Teil des Pferdefutters selbst anbaue. Daher stehe der D-GbR ein Vorkaufsrecht zu — mit den zugekauften Flächen werde sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb erweitern.

Könne ein landwirtschaftlicher Betrieb seinen Eigenlandanteil erhöhen, liege ein berechtigtes Aufstockungsinteresse vor. "Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland stelle eine strukturelle Verbesserung dar und diene der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs".

Ein blinder Münchner wollte mit seiner Mutter im Sommer 2016 zehn Tage Urlaub auf Fuerteventura verbringen, für die Reise schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Tage vor dem Hinflug erlitt sein Blindenhund "Frazer", auf den der Mann angewiesen ist, einen epileptischen Anfall. Das Tier musste länger vom Tierarzt behandelt werden, der "Frazer" für "flugunfähig" erklärte. Aus diesem Grund stornierte der blinde Mann die Reise und musste an den Reiseveranstalter 990 Euro Stornogebühr zahlen.

Als sich die Reiseversicherung weigerte, den Betrag zu erstatten, klagte der Versicherungsnehmer die 990 Euro ein: Wenn ein Reisender wegen einer Erkrankung plötzlich sein Sehvermögen verliere, wäre das doch auch ein Versicherungsfall. Hier lägen die Dinge sehr ähnlich, meinte der Münchner. Denn für ihn sei es unmöglich, ohne den Hund zu verreisen. Außerdem müsse er sich zu Hause um das kranke Tier kümmern.

Das Amtsgericht München hatte für den blinden Mann zwar Verständnis, konnte aber nur auf die Versicherungsbedingungen verweisen, auf die es hier wesentlich ankommt (191 C 17044/16). Auch wenn er in der Tat ohne seinen "Frazer" in einer vergleichbaren Lage sei wie der Reisende in seinem Beispiel: Versicherungsschutz bestehe nur für die in den Vertragsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse.

Allein die Tatsache, dass es für ihn als versicherte Person unzumutbar sei, ohne den Blindenhund zu verreisen, löse keine Zahlungspflicht des Versicherers aus. Denn der individuell sehr gut nachvollziehbare Grund für die Absage der Reise sei im Katalog der versicherten Ereignisse nun einmal nicht vorgesehen. Was nicht auf dieser Liste stehe, werde kein Vertragsbestandteil.