Tierhaltung

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Hunde in der Wohnanlage verboten?

Ein generelles Verbot der Tierhaltung per Eigentümerbeschluss ist gegenüber Mietern unwirksam

Schon 2006 hatte die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Hannover beschlossen, das Halten von Hunden und Katzen generell zu untersagen. Das Verbot sollte für alle Eigentümer und auch bei Neuvermietungen gelten. Im Sommer 2014 mietete ein Ehepaar eine Wohnung in dieser Eigentumsanlage. Laut ihrer Selbstauskunft hatten die Mieter keine Haustiere. Doch nach dem Einzug verloren sie ihr Herz an den kleinen Mischlingshund "Toby".

Der Wohnungseigentümer akzeptierte den neuen Mitbewohner nicht: "Toby" müsse weg, forderte er und verwies auf den Eigentümerbeschluss von 2006. Die Eigentümer fühlten sich durch den Hund gestört. "Toby" belle, tobe manchmal unangeleint durch den Hausflur und zerkratze die Treppenstufen. Daraufhin zogen die Mieter vor Gericht, um die Erlaubnis zur Hundehaltung durchzusetzen.

Das Amtsgericht Hannover gab ihnen Recht (541 C 3858/15). Natürlich könnten die Eigentümer beschließen, Hunde sollten "draußen bleiben". So eine Vereinbarung verpflichte aber nur die Eigentümer. Gegenüber Mietern sei ein generelles Verbot der Tierhaltung unzulässig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien Mieter-Anträge auf Tierhaltung gemäß den jeweiligen Umständen und Interessen im Einzelfall zu entscheiden.

Demnach bestehe kein Anspruch des Vermieters darauf, dass die Mieter ihren "Toby" weggeben. Die Hausbewohner hätten nicht bestätigt, dass "Toby" viel belle. Die fast 100 qm große 4-Zimmer-Wohnung sei groß genug, um darin einen Hund zu halten. Und das angeblich so strapazierte Treppenhaus mache einen gepflegten und sauberen Eindruck. Kleine Kratzer seien auch in den oberen Stockwerken festzustellen, in denen der Hund sich nie aufhalte.

Ein Treppenhaus werde ständig genutzt. Im Winter oder bei Regen schleppten die Bewohner mit den Schuhen Split und Schmutz von draußen hinein. In einem Mehrparteienhaus sei das normal und habe nichts mit dem Tier zu tun. Dass der kleine Hund die Hausgemeinschaft nennenswert störe, sei nicht ersichtlich. "Toby" dürfe daher in der Mietwohnung bleiben: Einen Hund zu halten, gehöre zum höchstpersönlichen Lebensbereich der Mieter, den diese frei gestalten dürften.

Beim Longieren Finger gebrochen

Arbeitsunfall: Die Besitzerin eines Traberstalles schuldet ihrer Freundin kein Schmerzensgeld

Pferdeliebhaberin A betreute und longierte gerne in ihrer Freizeit die Trabrennpferde einer Freundin, nahm auch schon mal an einem Rennen teil. Die Freundin züchtet Pferde und betreibt einen Traberstall, in dem normalerweise ein hauptberuflicher Pferdetrainer die Tiere auf die Rennen vorbereitet. Wenn er keine Zeit hatte, sprang Frau A ein und trainierte die Pferde, mit Wissen und Billigung der Züchterin.

Eines Tages kam es zu einem Unfall, als die Freizeittrainerin das Pferd N longierte. Aus unbekanntem Grund erschrak N plötzlich und wollte sich von der Leine losreißen. Bei dem Versuch, das in Panik geratene Tier festzuhalten, verhakte sich die Schlaufe der Longe am Ringfinger von Frau A. Weil N weiter daran zerrte, erlitt die Frau eine Fraktur des Ringfingers. Obwohl er sofort behandelt und eingegipst wurde, konnte sie den Finger auch Monate später kaum bewegen.

Von der Züchterin forderte Frau A Schadenersatz für Verdienstausfall während der Heilbehandlung und 6.000 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalterin müsse sie für den Schaden einstehen, den ihr Pferd N verursacht habe. Doch das Landgericht Duisburg wies die Klage ab und erklärte der Hobbytrainerin, sie müsse sich an die gesetzliche Unfallversicherung wenden (6 O 395/12). Denn hier handle es sich um einen Arbeitsunfall.

Wer gewerbsmäßig Pferde züchte und einen Trabrennstall betreibe, sei Unternehmer. Unternehmer müssten für Unfälle von Personen, die für ihr Unternehmen tätig seien, nur haften, wenn sie selbst einen Unfall vorsätzlich herbeiführten. Davon könne hier keine Rede sein. In (fast) allen anderen Fällen sei der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unfallfolgen zuständig — so auch hier.

Als Hobbytrainerin habe sich Frau A im Interesse der Züchterin für das Unternehmen nützlich gemacht. Frau A habe selbst betont, dass sie Trainingsmaßnahmen durchgeführt habe, die auch zu den Arbeitspflichten eines professionellen Pferdetrainers gehörten. Da sie dies regelmäßig tat und dafür sehr viel Zeit aufwandte, gehe dieser "Hilfsdienst" weit über eine bloße Gefälligkeit unter Pferdefreunden hinaus. Frau A sei für ihre Freundin, die Unternehmerin, "wie eine Beschäftigte" tätig gewesen und damit gesetzlich unfallversichert.

Falscher Sattel?

Reiterin stürzt in der Reitstunde vom Pferd und fordert Schadenersatz vom Ponyhof

Auf einem Ponyhof kam es während einer Reitstunde zu einem Unfall. Die Reiterin ritt im Galopp, als plötzlich der Sattel seitlich wegrutschte. Sie stürzte zu Boden, erlitt schwere Prellungen und verletzte sich am Ellenbogen. Vom Inhaber des Ponyhofs forderte die Frau Entschädigung: Seine Mitarbeiter hätten "ihrem" Pferd einen Sattel ver-passt, der ihm nicht 100-prozentig passte. Obendrein seien die Sattelgurte ausgefranst gewesen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Klage der Reiterin ab und beanstandete ihren "unpräzisen" Sachvortrag (12 U 170/15). Sie habe nicht dargestellt, ob der Sattel zu groß, zu klein, zu breit oder zu schmal für das Tier gewesen sei. So bleibe unklar, inwiefern sich das "Nichtpassen" des Sattels überhaupt ausgewirkt haben könnte. Ohnehin würden die meisten Sättel nicht "maßgefertigt" und genau an ein bestimmtes Tier angepasst, so das OLG. Auch ein Sattel, der zu 98 Prozent passe, wäre daher durchaus als geeignet anzusehen.

Dass der Sattel die Ursache für den Sturz gewesen sei, habe die Verletzte nicht beweisen können. Für den Unfall kämen auch andere Gründe in Betracht, zum Beispiel ein Fehler der Reiterin: Sie könnte nämlich den Sattel ins Rutschen gebracht haben, indem sie ihr Gewicht auf eine Seite verlagerte. Sie könnte ihn auch beim Nachgurten nicht ausreichend festgeschnallt haben.

Auch den Vorwurf der Frau, man habe sie "ohne ausreichend Reiterfahrung" reiten lassen, wies das OLG zurück. Nach ihrer eigenen Aussage habe sie bis zum Beginn der Ausbildung auf dem Ponyhof regelmäßig das Pferd ihrer Tante geritten. Und Reitstunden nehme sie nun auch schon seit einem Jahr. Unter diesen Umständen stelle es keine Pflichtverletzung dar, eine Schülerin galoppieren zu lassen.

Die "Tiergefahr" spiele hier ebenfalls keine Rolle. Dass sich das Pferd beim Satteln und Gurten ein wenig "geziert" habe, sei in so einer Situation normal. Doch ansonsten habe es sich absolut gutmütig verhalten. Der Sturz der Reiterin sei also nicht auf die für "Tiere typische Unberechenbarkeit" zurückzuführen, für deren Folgen der Ponyhof-Betreiber — auch ohne Verschulden seiner Mitarbeiter — als Tierhalter haften müsste.

Das Schildkrötentierheim

Kommune erteilt für eine Auffangstation für Schildkröten keine Baugenehmigung im Außenbereich

Die Betreiber eines Tierheims in Kitzingen wollten das Heim an den südlichen Rand der fränkischen Kreisstadt verlegen. Das vorgesehene Grundstück war im kommunalen Flächennutzungsplan als Außenbereich und "Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Die Tierfreunde beantragten bei der Baubehörde eine Genehmigung für eine Schildkrötenauffangstation mit Freigehegen, inklusive Wohnhaus für die Betriebsinhaber und Garagen.

Weder der Antrag, noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg waren von Erfolg gekrönt: Schließlich scheiterten die Tierfreunde auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (9 ZB 13.2539). Auch hier lautete die negative Auskunft: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe zulässig oder Bauvorhaben, die aus anderen zwingenden Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden sollten. Auf ein Schildkrötentierheim treffe dies nicht zu.

Die Krötenfarm diene der Zucht, hatten die Antragsteller argumentiert, außerdem könnten sie die Tiere mit Futter aus einer eigenen Kräuterwiese ernähren. Damit sei auch die "unmittelbare Bodenertragsnutzung" garantiert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb leisten müsse. Das Ernten von Kräutern sei keine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung, erklärten jedoch die Gerichte.

Wieso dafür ein Wohnhaus notwendig sein solle, sei erst recht nicht nachvollziehbar. Für ihr Vorhaben seien die Betriebsinhaber überhaupt nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Schließlich liege ihr Tierheim derzeit in einem Mischgebiet im städtischen Innenbereich. Dass sich Schildkröten durch sehr "hohes Stressempfinden" auszeichneten, das mit dem Leben in der Stadt unvereinbar sei, sei den Antragstellern seltsamerweise erst jetzt aufgefallen.

Hunde-OP-Versicherung

Tierhalter und Versicherung streiten über Kostenersatz für die Implantation eines künstlichen Hüftgelenks bei einem Hund

Ein irischer Wolfshund brach sich 2014 einen Oberschenkelkopf. Der Tierhalter ließ ihn operieren und vertraute auf die Hunde-OP-Versicherung, die er für den geliebten Hund schon 2007 abgeschlossen hatte. Während der Operation stellte sich heraus: Man konnte sie nicht so ausführen, dass das Hüftgelenk erhalten blieb — dafür waren die Weichteilverletzungen des Tieres zu schwer. Einschläfern kam für den Tierhalter nicht in Frage. Also schlug ihm die Tierklinik die teure Alternative vor, dem Hund ein künstliches Hüftgelenk zu implantieren.

Die Operation kostete einschließlich Material, Vor- und Nachbehandlung 5.320 Euro. Die Hüftgelenksprothese zahlte der Tierhalter selbst (1.625 Euro plus Mehrwertsteuer), von der Hunde-OP-Versicherung verlangte er 3.386 Euro. Das gab ein böses Erwachen: In den Versicherungsbedingungen sei aufgelistet, für welche Operationen eine Kostenerstattung bewilligt werde, teilte die Versicherung mit. Eine Implantation zähle nicht dazu.

Mit seiner Zahlungsklage gegen die Versicherung scheiterte der Tierhalter beim Landgericht Heidelberg (1 S 47/15). Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zähle die Fälle auf, deren Kosten übernommen werden (Positivkatalog). Eine andere zähle die Fälle auf, in denen eine Kostenübernahme ausgeschlossen sei (Negativkatalog). Wenn Implantationen im Negativkatalog nicht erwähnt werden, bedeute das nicht im Umkehrschluss, dass deshalb ihre Kosten ersetzt würden, so das Landgericht.

Der Vorwurf des Versicherungsnehmers, die Regelungen höhlten den Versicherungsschutz aus, gehe fehl. Daran änderten auch die Werbeaussagen der Versicherung nichts, auf die der Tierhalter sich berufe. Der Positivkatalog umfasse eine Vielzahl gängiger Operationen. Sehr kostenintensive Eingriffe vom Versicherungsschutz auszunehmen, erscheine vertretbar: Nur so könne das Unternehmen die Beiträge für alle Versicherungsnehmer niedrig halten.

Die Versicherung verspreche nirgends, die Kosten aller medizinisch notwendigen Operationen zu ersetzen. Da sei immer nur die Rede von Leistungen "im Überblick", "je nach Vereinbarung" und gemäß der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Diese Formulierungen legten es nahe, dass an der Versicherung interessierte Tierhalter mit der Präzisierung des Versicherungsumfangs und einigen Leistungsausschlüssen rechnen müssten. Darüber sollte sich jeder Verbraucher vor dem Vertragsschluss informieren.

Landwirt darf keine Kühe mehr halten

Ein Verbot setzt "wiederholte Verstöße" gegen das Tierschutzgesetz voraus

2002, 2004, 2007 und 2012 hatten Amtstierärzte den Kuhstall eines Landwirts kontrolliert und jedes Mal Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Die Kühe waren schlecht untergebracht und vernachlässigt, kranke Rinder wurden nicht von einem Tierarzt versorgt. Schließlich verbot das zuständige Landratsamt dem Landwirt die Tierhaltung wegen "wiederholter" Gesetzesverstöße (§ 16a Abs.1 Tierschutzgesetz).

Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte fest, der Landwirt habe in seinem Betrieb mehrmals grob seine Pflichten als Tierhalter verletzt und Kühen erhebliche Schmerzen und anhaltende Schäden zugefügt. Da er sich weder von den Anordnungen der Veterinärmediziner, noch von Bußgeldern habe beeindrucken lassen, sei die Annahme der Behörde berechtigt, dass er zukünftig ebenso vorgehen werde (OVG 11 LB 29/15).

Nun klammerte sich der Landwirt an einen juristischen Strohhalm: Ein Verbot setze "wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" voraus, wandte er ein. Zwischen der letzten und der vorletzten Beanstandung durch den Amtstierarzt lägen aber vier Jahre. Da könne man doch nicht behaupten, er sei ein "Wiederholungstäter".

Um "wiederholte Verstöße" handle es sich nicht nur dann, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufeinander folgten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht (3 B 34.16). Der Gesetzgeber habe bei dieser Regelung nicht an konkrete Fristen gedacht, so die Bundesrichter: Es genüge, dass zwei Verstöße begangen wurden — in welchem Zeitabstand auch immer.

Richtig sei zwar, dass die Behörde im Einzelfall von einem Verbot absehen könne, wenn die Beanstandungen weit auseinander lägen und der gerügte Landwirt willens sei, das Fehlverhalten abzustellen. Das sei im konkreten Fall aber nicht anzunehmen. Der Landwirt dürfe keine Kühe mehr halten: Damit sei es ihm auch verboten, die Tiere zu füttern oder im weiteren Sinne zu betreuen.

Horror-Schweinemast

Im gemeinsamen Landwirtschaftsbetrieb eines Ehepaares sind beide Partner für die Tiere verantwortlich

Mit ihrem Mann hatte eine Landwirtin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Sie betrieben eine Schweinemast mit ca. 470 Tieren, dazu kamen ungefähr 40 Rinder und 10.000 Hühner. Bei einer Kontrolle bot sich dem Amtstierarzt im Schweinestall ein schreckliches Bild:

Alle Tiere waren krank und unterernährt, kein Tierarzt hatte je nach ihnen gesehen. Einige abgemagerte Kadaver lagen herum — die Schweine waren verhungert. Manche Tiere hatten sich sogar über ihre toten Artgenossen hergemacht und sie aufgefressen. Auf diese wüsten Zustände reagierte die zuständige Behörde, indem sie dem Ehepaar verbot, Schweine zu halten.

Dagegen setzte sich die Landwirtin zur Wehr: Sie habe mit der Schweinehaltung nichts zu tun, behauptete sie. Es sei die Aufgabe ihres Mannes gewesen, die Schweine zu versorgen, während sie sich um die Rinder und Hühner gekümmert habe. Die GbR habe man nur aus steuerlichen Gründen gegründet. Ein Verbot wäre für die ganze Familie der Ruin: Sie sei für den Lebensunterhalt auf die Schweinezucht angewiesen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg blieb unerbittlich (11 A 2142/15). Die Veterinärbehörde habe so grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, dass man von Tierquälerei sprechen müsse. Die Schweine hätten sehr gelitten. Dafür sei nicht nur der Ehemann verantwortlich: Mitglieder einer Gesellschaft (GbR), die sich zum Zweck der Tierhaltung zusammenschließen, seien auch gemeinschaftlich Halter der Tiere. Mit welcher Vorstellung die Beteiligten die GbR gegründet hätten, sei dabei unerheblich. Hier komme es auf die objektive Rechtslage an.

Im von beiden Partnern unterzeichneten Gesellschaftsvertrag der GbR stehe ausdrücklich, dass der Zweck des Zusammenschlusses sei, eine landwirtschaftliche Schweinemast zu betreiben. Die Ehefrau sei zu 30 Prozent an Gewinn und Verlust des Mastbetriebs beteiligt. Wie sich die beiden die Arbeit untereinander aufgeteilt hätten, spiele daher keine Rolle: So könne sich die Landwirtin nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Verstöße seien beiden Gesellschaftern zuzurechnen, deshalb gelte das Verbot für beide Partner. Bei so grobem Fehlverhalten komme es auch nicht mehr darauf an, ob die Sanktion die Existenz der Eheleute gefährde. Das müssten sie in Kauf nehmen. Außerdem blieben ihnen die anderen Erwerbszweige (Ackerbau, Rinder- bzw. Geflügelzucht).

"Coole Socke" oder Problempferd?

Käufer will Reitpferd wegen charakterlicher Mängel zurückgeben

Bei den Vertragsverhandlungen im Frühjahr 2014 hatte die Verkäuferin das seinerzeit sechs Jahre alte Pferd "Dusty" als sehr ruhig und ausgeglichen beschrieben. Im Gelände könne man es problemlos reiten, es sei eine "coole Socke". Im Kaufvertrag vermerkte die Verkäuferin, das Tier sei "angeritten". Man müsse aber weiter mit ihm arbeiten. Fünf Monate später wollte der Käufer das Geschäft "rückabwickeln" und zog vor Gericht.

Begründung: Das anfangs eher schläfrige Verhalten des Pferdes sei schon nach wenigen Wochen zunehmend ins Schreckhafte umgeschlagen. Schon beim geringsten Anlass reagiere Dusty mit Panik und habe ihn schon zweimal abgeworfen. Für Freizeitreiter wie ihn — und an solche habe sich das Angebot der Verkäuferin gerichtet — sei das Tier nicht reitbar. Es leide unter einem Charaktermangel, sei womöglich traumatisiert.

Das bestritt die Verkäuferin: Wenn der Käufer beim Reiten von Dusty Probleme bekomme, mache er etwas falsch. Fluchtverhalten sei bei Pferden üblich. Diese Einschätzung teilte der vom Landgericht Coburg befragte Sachverständige (23 O 500/14). Das unerwünschte Verhalten von Dusty sei auffällig, aber letztlich normal und keine Verhaltensstörung. Sicher sei es auch auf die Unerfahrenheit des Reiters und auf dessen Umgang mit Pferden zurückzuführen.

Reiter und Mitarbeiter aus dem Reitstall, in dem Dusty untergebracht war, bestätigten als Zeugen im Prozess, das Pferd sei zunächst sehr ruhig gewesen. Auffälligkeiten hätten sich erst nach einigen Wochen gezeigt. Daher wies das Landgericht Coburg die Klage ab: Da handle es sich wohl um eine Fehlentwicklung nach dem Kauf, die ihre Ursache nicht in der Veranlagung des Tieres habe.

Normalerweise sei es bei Mängeln einer Ware so: Zeigten sie sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf, werde vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann müsse der Verkäufer die Mängel beheben oder den Kauf rückgängig machen.

Diese Regelung komme dem Pferdekäufer jedoch nicht zugute: Denn Tiere seien Lebewesen und entwickelten sich — anders als ein mangelhafter Staubsauger. Der Käufer beanstande Charaktermängel: Selbst wenn man das als richtig unterstelle, sei damit keineswegs bewiesen, dass das Pferd schon beim Kauf mangelhaft gewesen sei.

Schäfer muss Unterstand bauen

Schafe das ganze Jahr über ohne Witterungsschutz im Freien zu halten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Ein Schäfer wurde vom Landratsamt dazu verpflichtet, für seine 13 Schafe einen Unterstand zu bauen. Die Tiere das ganze Jahr über ohne Schutz vor Kälte oder Starkregen draußen auf der Koppel zu halten, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Tiere müsse man ihrer Art entsprechend halten, ernähren, pflegen und unterbringen.

Genau das tue er ja, widersprach der Schäfer: Denn seine Krainer Steinschafe gehörten zur robusten Rasse der Alpinen Steinschafe. Damit sie so widerstandsfähig bleiben, müssten sie ohne Schutz vor Wind und Wetter draußen sein. Sie anders zu halten, würde sogar seine Zuchtziele gefährden. Nur wenn Lämmchen kämen, bringe er Muttertiere in den Stall.

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied den Streit zu Gunsten der Veterinärbehörde und bekräftigte, dass der Schäfer ihre Anordnung befolgen muss (1 L 187/16.MZ). Auf der Koppel sei ein jederzeit zugänglicher Unterstand mit trockener Liegefläche vonnöten, der die Tiere ganzjährig schütze: vor heftiger Sonne, Wind und Starkregen im Sommer, vor Schnee und Kälte im Winter.

Um zu klären, wie die Tiere artgerecht zu halten seien, könne man auf das tiermedizinische Schrifttum zurückgreifen, z.B. die Empfehlungen des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Schafzucht. Demnach sei gegen eine ganzjährige Freilandhaltung von Schafen nichts einzuwenden, aber eben nur mit effektivem Schutz vor Wind und Wetter. Die Fläche des Unterstands müsse so groß sein, dass alle Schafe gleichzeitig liegen könnten.

Dass das Krainer Steinschaf über Jahrtausende überleben konnte, weil es sich an raue Witterungsbedingungen anpasste, spreche zwar für große Widerstandsfähigkeit. Trotzdem entspreche es dem natürlichen Verhalten auch dieser "robusten Rasse", bei widrigen Bedingungen einen Rückzugsort aufzusuchen, der Deckung biete.

Das auf der Koppel vorhandene Kanalrohr, in dem die Tiere nach der Vorstellung des Schäfers bei Regen Schutz suchen sollten, sei jedenfalls kein geeigneter Unterstand: Wie Kontrollen zeigten, fülle sich der Kanalgraben bei Regen vollständig mit Wasser.

Pferd verletzt Boxenvermieter

Wird ein Pferdeboxen-Vermieter vom Pferd einer Mieterin umgeworfen, ist das kein Arbeitsunfall

Herr A führte eine Pferdepension und vermietete Pferdeboxen. Frau B hatte zwei Pferde bei ihm untergebracht und vereinbart, dass er die Tiere morgens füttern und dann auf die Weide führen sollte. Später am Tag kam Frau B regelmäßig selbst vorbei, um die Pferde zu versorgen und zu reiten. Eines Nachmittags ging sie mit Herrn A auf der Weide, um die Tiere zurück in die Boxen zu bringen. Er nahm eines ihrer Pferde an einem Führstrick.

Am Tor der Pferdekoppel scheute das Tier — erschreckt von einem herannahenden, lautstark bremsenden Auto. Es warf den Vermieter um, der sich an der linken Schulter verletzte. Von Frau B forderte er Schadenersatz für die Unfallfolgen. Die Reiterin meldete den Vorfall ihrer Tierhalterhaftpflichtversicherung, die es jedoch ablehnte, den Schaden zu regulieren: Hier sei die gesetzliche Unfallversicherung zuständig.

Aufgrund dieser Auskunft wandte sich der Verletzte an die Unfallversicherung, um Leistungen zu erhalten (Ersatz von Behandlungskosten, Reha-Maßnahmen). Doch die winkte ebenfalls ab: Hier liege kein Arbeitsunfall vor. Der Mann habe seiner Mieterin nur einen Gefallen unter Reitern und Stallkameraden getan. So sah es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 15 262/14).

Herr A sei bei einer Gefälligkeit unter Reiterfreunden verletzt worden, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Er habe die Pferdebesitzerin dabei unterstützt, Pferde zurück in den Stall zu führen. Das sei keine Tätigkeit eines abhängig Beschäftigten: Arbeitnehmer seien in ihrem Tun in einen Betrieb eingeordnet, erhielten regelmäßigen Arbeitslohn und unterlägen den Weisungen des Unternehmers.

Dagegen sei A als Vermieter und Eigentümer der Boxen selbst Unternehmer und biete nebenbei kleine Dienstleistungen an wie das morgendliche Füttern. Hilfsbereitschaft unter Pferdefreunden stelle auch keine arbeitnehmer-ähnliche Tätigkeit dar.

Dass die gesetzliche Unfallversicherung hier "nicht zuständig" ist, war mit diesem Urteil sozusagen "amtlich". Nun konnte die Reiterin nochmals versuchen, für den hilfsbereiten Vermieter Leistungen von der Tierhalterhaftpflichtversicherung zu bekommen.

Behütete Schafherde braucht keinen Hütehund

Tierhalter wird von der Hundesteuer für seinen reinrassigen Hütehund nicht befreit

Selbst vor dem besten Freund des Menschen macht das Finanzamt keinen Halt: Wer einen Hund hält, muss Hundesteuer berappen. Ein bayerischer Landwirt und Hundehalter sollte für die Jahre 2011 bis 2013 für seinen Pyrenäenberghund 75 Euro zahlen. Weil der Mann aber auch ein paar Rinder, Ziegen und Schafe hielt, glaubte er, sich auf die Hundesteuersatzung berufen zu können: Hundesteuer fällt nämlich nicht an, wenn ein Hund notwendig ist, um eine Herde zu bewachen.

Der Pyrenäenberghund sei ein Hütehund, für den diese Ausnahmeregelung gelte, meinte der Tierhalter. Sein Anwesen sei ein so genannter Einödhof nahe am Wald, wo häufig Rehe, Füchse und anderes Wild seine Weiden kreuzten. Immer wieder werde der Weidezaun beschädigt oder sogar Schafe angefallen. Um nachts die Weide und die kleine Schafherde zu schützen, benötige er einen Hütehund.

Das Landratsamt hielt dagegen: Wenn Schafe auf einer eingezäunten Weide grasten, sei ein Hütehund überflüssig. Der Hund sei außerdem in der ganzen Gegend als "Streuner" bekannt. Das lasse darauf schließen, dass er nicht als Hütehund gehalten werde, sondern aus rein privatem Interesse. So sah es auch das Verwaltungsgericht München und entschied den Streit zu Gunsten des Landratsamts (M 10 K 14.60).

Auf einer umzäunten Weide oder im Stall sei es nicht notwendig, die Herde von einem Hund bewachen zu lassen. Das treffe nur auf Schaf- oder Ziegenherden zu, die Tag und Nacht auf freier Flur gehalten werden. Dann seien Hütehunde erforderlich, um die Herde zusammenzuhalten, Ausreißer einzufangen und notfalls die Herde vor wilden Tieren zu schützen. Doch auf einer eingezäunten Wiese gehe es nicht darum, die Herde zusammenzuhalten.

Wenn der Landwirt verhindern wolle, dass Schafe ausreißen oder der Zaun von Wildtieren eingerissen werde, erreiche er das ebenso gut mit einem kompakten und fest verankerten Elektrozaun. Für das Halten der Schafe sei der Hütehund also nicht unverzichtbar — und damit nicht "notwendig" im Sinne der Hundesteuersatzung. Daher komme es nicht in Frage, den Tierhalter von der Hundesteuer für seinen Pyrenäenberghund zu befreien.

Pferd in der Reithalle verunglückt

Gericht sieht keine Schuld des Reitstallinhabers an einem Unfall beim Freilauf

Im Juni 2010 kaufte eine Reiterin für 19.500 Euro einen vierjährigen Wallach. Sie gab das Pferd in die Obhut eines Reitstalls, der es für die Dressur ausbilden und versorgen sollte. Mit dem Einverständnis der Tierhalterin sollte sich der Wallach mehrmals pro Woche in der Reithalle frei bewegen. Dabei stieß er im Dezember 2010 gegen eine der Stahlstützen des Hallendachs und zog sich eine schwere Schädelverletzung zu.

Eineinhalb Jahre nach dem Unfall brachte die Tierhalterin das Pferd in einem anderen Stall unter. Dort zeigte es Auffälligkeiten und wurde in einer Tierklinik einer orthopädischen Untersuchung unterzogen. Die Mediziner stellten fest, der Wallach habe Gleichgewichtsprobleme, eine Spätfolge der abgeheilten Verletzung. Als Dressurpferd sei das Tier damit untauglich.

Nun warf die Tierhalterin dem Hallenbesitzer vor, seine Reithalle erfülle nicht die baulichen Bedingungen für risikofreies Reiten. Die Reithalle verfüge nicht über eine höhere Reitbande, vor den Stahlstützen verlaufe eine nur 80 Zentimeter hohe Barriere aus Holz. Die Stahlstützen stellten erkennbar eine Gefahrenquelle dar. Die Reiterin verlangte 40.400 Euro Schadenersatz (Kaufpreis plus Ausbildung- und Behandlungskosten).

Doch ihre Klage gegen den Hallenbesitzer scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 62/14). Dass freies Bewegen in der Halle nicht völlig gefahrlos sei, habe die erfahrene Reiterin gewusst, erklärte das OLG. Nach zahlreichen Turnierteilnahmen habe sie das damit verbundene Risiko gut einschätzen können. Die Tierhalterin habe auch die baulichen Verhältnisse gekannt und trotzdem dem Freilauf in dieser Halle ausdrücklich zugestimmt, ihn manchmal selbst überwacht.

Zudem habe ein Sachverständiger erläutert, dass der bauliche Zustand der Reithalle nicht gefährlich sei und sich auch für Freilauf eigne, sofern sachgerecht vorgegangen werde. Pferde müssten vorher geritten, longiert oder geführt werden. Dafür habe der Hallenbesitzer regelmäßig gesorgt. Eine klassische Reitbande statt der Holzbarriere hätte die Kopfverletzung des Wallachs nicht verhindert: Ein Pferd laufe ja mit dem Kopf in mindestens 2,40 Metern Höhe. Außerdem habe es in der Reithalle, die immerhin seit 35 Jahren in Betrieb sei, noch nie nennenswerte Unfälle gegeben.

Hundebiss als Arbeitsunfall?

Wer den Hund eines Bekannten betreut, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Ein Mann bat eine gute Bekannte, während seines Urlaubs seinen Hund zu betreuen. Die Frau kannte den Hund und hatte früher selbst Hunde gehalten. Da wusste der Mann sein Tier in guten Händen. Die Bekannte sollte den Hund füttern und ausführen. Sie könne ihn auch in ihre Wohnung mitnehmen, meinte der Tierhalter.

Alles wohlgeordnet, dachte der Mann und fuhr in Urlaub. Doch der Aufenthalt in der privaten "Hundepension" endete übel: Während die Bekannte zu Hause mit dem Hund spielte, sprang er plötzlich auf und biss ihr in Gesicht und Hals. Für ihre schweren Verletzungen verlangte die Frau eine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft.

Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte dies ab: Der Hundebiss stelle keinen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall dar. Den Hund eines Bekannten zu betreuen, sei keine versicherte Tätigkeit. Die Frau habe nicht als abhängig Beschäftigte für den Tierhalter gearbeitet und stehe zu ihm auch in keinem "arbeitnehmerähnlichen Verhältnis".

So sah es auch das Landessozialgericht Darmstadt und wies die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Berufsgenossenschaft ab (L 3 U 171/13). Die Frau habe aus Freundschaft die Betreuung des Hundes übernommen. Deswegen stehe sie dem Hundebesitzer noch lange nicht "wie eine (Haus-)Angestellte gegenüber" oder sei "so ähnlich wie ein Arbeitnehmer" beschäftigt. Nur dann stünde sie bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Tierhalter habe ihr wegen ihrer Fachkunde als ehemalige Tierhalterin völlig freie Hand gelassen: Wie und wo sie den Hund betreuen wollte, darüber habe sie allein entscheiden sollen. Das sei nicht typisch für einen abhängig Beschäftigten, charakterisiere eher eine selbständige Dienstleistung. Auf keinen Fall sei der Hundebiss als Arbeitsunfall zu bewerten.

Scheuendes Pferd verletzt Reiterin

Auto löst Panikreaktion eines Pferdes aus: Dennoch haftet die verletzte Tierhalterin zur Hälfte für die Unfallfolgen mit

In der Nähe des Stalles ging eine Frau mit ihrem Pferd auf einem Feldweg spazieren. Als sich ein Auto näherte, stand sie neben dem Tier, das auf einem Grünstreifen graste. Das Geräusch erschreckte das Pferd, es stieg hoch, riss die Reiterin zu Boden und verletzte sie durch Huftritte ins Gesicht schwer. Mit Hilfe einer nahen Tierarztpraxis rief der Autofahrer einen Krankenwagen für die Frau herbei, die noch heute unter den Folgen des schrecklichen Unfalls leidet.

Die Reiterin verklagte ihn und seine Kfz-Versicherung auf Schadenersatz und Schmerzensgeld: Der Autofahrer sei auf einem landwirtschaftlichen Weg zu schnell und zu dicht an ihrem Pferd vorbeigefahren und habe so die Panikreaktion ausgelöst. Als Tierhalter müsse sie in einem derartigen Fall nicht für die Folgen haften, weil die äußeren Einflüsse gar kein anderes Verhalten des Tieres zuließen.

Der Autofahrer bestritt jeden Zusammenhang mit dem Auto: Er sei doch schon 15 Meter entfernt abgebogen, um dort auf dem Misthaufen Kaninchenmist abzuladen. Dem Pferd sei er nicht zu nahe gekommen. Außerdem dürften auf landwirtschaftlichen Wegen Traktoren fahren, die größer und lauter seien als sein VW. Das Landgericht gab ihm Recht und wies die Klage der Verletzten ab: Ob sich der Betrieb des Fahrzeugs auf das Verhalten des Pferdes ausgewirkt habe, stehe nicht fest.

Diesen Zusammenhang prüfte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Berufungsverfahren umso genauer (14 U 128/13). Der Unfallort wurde besichtigt, vermessen, Fotos angefertigt und sogar ein Fahrversuch unternommen. Fazit des OLG: Die Reaktion des Pferdes sei sicherlich vom Auto ausgelöst worden — ohne dass sich der Autofahrer ein Verschulden vorzuwerfen hätte. Zu schnell könne er auf dem holprigen Weg sowieso nicht fahren! Allerdings sei er höchstens neun Meter entfernt gewesen.

Allein die Fahrgeräusche beim Abbremsen und Abbiegen von Asphalt auf einen Feldweg mit ausgefahrenen Spuren dürften das Tier erschreckt haben. Selbst an Straßenverkehr gewöhnte Pferde reagierten oft panisch auf nahende Fahrzeuge, indem sie plötzlich zur Seite springen oder fluchtartig vorwärts stürmen. Die typische Reaktion eines Fluchttieres, wenn es instinktiv etwas gefährlich finde: Nix wie weg.

Auch der Reiterin sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Dennoch hafte sie als Tierhalterin für den Unfall: Denn im Aufbäumen des Pferdes habe sich die typische Tiergefahr verwirklicht: Tierisches Verhalten sei nun einmal unberechenbar. Die Behauptung der Reiterin, dies habe hier keine Rolle gespielt, sei nicht nachvollziehbar.

Gerade Pferde reagierten unberechenbar — manchmal nähmen sie schon Insekten als Gefahr wahr. Wenn ein Pferd durchgehe, sei es nicht mehr zu kontrollieren, dieses Risiko gehe jeder Reiter ein. Die Beteiligten müssten sich die finanziellen Unfallfolgen im Verhältnis 50 : 50 aufteilen.

Tödlicher Unfall einer Stute

Pferd reagiert panisch auf fehlgeleitete Bewässerungsanlage: Landwirt muss Schadenersatz zahlen

Im Sommer 2012 verunglückte ein Pferd auf einer Weide. Das benachbarte Feld gehörte einem Landwirt. Um acht Uhr früh stellte der Mann auf dem Feld eine Bewässerungsanlage an. Ob schon das laute "Schnalzgeräusch" der Anlage die Stute erschreckte oder erst der Wasserstrahl, der auf die Weide hinüber "regnete", war zunächst unklar. Jedenfalls flüchtete das Pferd in Panik und verletzte sich beim Überspringen des Weidezauns so schlimm, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Pferdebesitzerin forderte vom Landwirt 40.000 Euro Schadenersatz: Die Panikreaktion der Hannoveraner Stute habe er mit seiner Bewässerungsanlage ausgelöst. Sie hätte die Stute für 40.000 Euro verkaufen können, das Geschäft sei bereits vereinbart gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle gab der Frau Recht und stützte seine Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen (20 U 30/13).

Das unvermeidliche Einschalt-Geräusch allein habe die Stute nicht in Panik versetzt, hatte der Experte erläutert. Akustische Reize lösten weniger starke Reaktionen aus: Da trabten die Tiere zunächst mit gespanntem Rücken und hochgetragenem Schweif herum und "sondierten", woher das Geräusch komme. Doch ein Wasserstrahl wirke wie eine "Treibhilfe". Dass Pferde davor Angst hätten und flüchteten, sei völlig normal. Da die Weide nicht besonders groß sei, müsse man dann auch damit rechnen, dass die Tiere über den Zaun springen.

Aufgrund dieser Aussage stand für das OLG fest, dass der tödliche Unfall nicht passiert wäre, wenn der Landwirt nur sein eigenes Grundstück bewässert hätte. Das hohe Risiko, Pferde auf der Weide nebenan zu erschrecken, hätte er ohne weiteres durch genaues Justieren der Anlage vermeiden können. Der Landwirt habe fahrlässig gehandelt, weil er sich vor dem Einschalten der Bewässerungsanlage nicht vergewissert habe, dass sie richtig eingestellt war.

Neben einer Pferdeweide sei das notwendig und für den Landwirt auch zumutbar. Mit Unwissen könne er sich nicht entschuldigen. Dass ein Wasserstrahl bei Pferden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer panischen Reaktion führe, sei jedem durchschnittlichen Pferdekenner bekannt. Da der Landwirt selbst Pferde halte, müsse er das wissen und sich diesem Wissen entsprechend verhalten.

Infizierte Reitkuh soll zum Schlachter

Gericht stoppt die Verwaltung: Bei einem einzeln gehaltenen Rind besteht keine Infektionsgefahr

Eine junge Frau hält auf einem Bauernhof bei Aachen einige Tiere. Darunter eine Kuh namens "Hazel", die sie sogar zum Reiten abgerichtet hat und in der Region zu einer kleinen Berühmtheit wurde. Unglücklicherweise hat sich das gelehrige Tier schon vor Jahren mit einer ansteckenden Rinderkrankheit infiziert: mit Bovine Herpesvirus 1 (BHV1).

Dass das Veterinäramt der Städteregion Aachen deshalb anordnete, "Hazel" schlachten zu lassen, ließ sich die Tierhalterin nicht bieten. Sie wehrte sich mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht Aachen und setzte sich zumindest im Eilverfahren durch (7 L 1017/15). Das Gericht bemängelte, die Städteregion habe nicht plausibel begründet, warum "Hazel" sofort entsorgt werden müsse.

Da werde mit standardmäßigen Formeln etwas angeordnet, ohne die Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen. Bei der Rede von der hohen Ansteckungsgefahr — in einem Stall mit vielen Kühen nicht von der Hand zu weisen — bleibe völlig außer Acht, dass "Hazel" als Einzeltier gehalten werde. Hier bestehe kein Risiko, wegen der räumlichen Nähe im Stall den BHV1-Virus auf noch nicht infizierte Rinder desselben Bestandes zu übertragen.

Anders gesagt: Bilde die infizierte Kuh den gesamten Tierbestand, sei die Anordnung, sie zum Schutz der Artgenossen aus dem Bestand zu entfernen, rechtswidrig und widersinnig. Zudem sei die Infektion des Rindes schon seit Jahren bekannt, ohne dass dies das Veterinäramt bisher veranlasst hätte, die Entfernung des Tieres anzuordnen und durchzusetzen. "Hazel" jetzt plötzlich wegen Seuchengefahr zum "Tode zu verurteilen" und der Tierhalterin für den Fall des Ungehorsams Zwangsgeld anzudrohen, schieße bei weitem über das Ziel hinaus.

Problempferd wirft Pferdeflüsterer ab

Nach dem Reitunfall eines Pferdefachwirts müssen sich Tierhalterin und Krankenversicherung die Behandlungskosten teilen

Ein selbständiger Pferdefachwirt und Reitlehrer übernahm den Auftrag einer Frau, ihr Pferd zu erziehen. Er sollte es ausbilden und ihm Unarten wie das Schlagen, Buckeln und Steigen abgewöhnen. Vor dem Ausbildungsbeginn schloss er einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung ab, die ihn im Fall der Fälle absichern sollte. Das war auch nötig, wie sich nach vier Monaten Training zeigte.

Obwohl das Pferd schon beim Longieren bockte, wollte es der Pferdeflüsterer reiten. Auf den Rat der Tierhalterin, das heute lieber bleiben zu lassen, hörte er nicht: Er müsse die Konfrontation mit dem Tier suchen, erklärte er, um den Ausbildungserfolg nicht zu gefährden. Und so passierte der Unfall. Das Pferd schlug aus, stieg hoch und warf den Mann ab. Er schlug mit dem Kopf auf dem Hallenboden auf und zog sich Brüche an der Halswirbelsäule zu.

Die Krankenversicherung zahlte für die Behandlung 76.500 Euro und verklagte anschließend die Tierhalterin auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, Pferdebesitzerin und Krankenversicherung müssten sich die Kosten teilen (17 U 103/14). Im Prinzip müsse der Tierhalter (bzw. die Tierhalter-Haftpflichtversicherung, falls vorhanden) dafür geradestehen, wenn ein Tier aufgrund seiner unberechenbaren Natur einen Schaden anrichte.

Das plötzliche Buckeln und Hochgehen des Pferdes habe den Unfall ausgelöst. Die Pferdebesitzerin könne die Haftung auch nicht mit dem Argument abwenden, der Trainer habe auf eigene Gefahr gehandelt. Das treffe nicht zu, weil er sich aus beruflichen Gründen der Tiergefahr ausgesetzt habe, um seinen Vertrag ihr zu erfüllen. Unter diesen Umständen komme kein Haftungsausschluss für die Tierhalterin in Frage.

Das wäre nur der Fall, wenn ihn die Frau explizit aufgefordert hätte, nicht zu reiten. Sie habe dem Trainer aber nur vorgeschlagen, den Unterricht zu verlegen. Damit entlasse sie ihn nicht aus dem Ausbildungsvertrag. Allerdings treffe den Trainer ein Mitverschulden, das sich die Krankenversicherung zur Hälfte auf ihren Regressanspruch anrechnen lassen müsse.

Als Spezialist für Problempferde habe der Trainer wissen müssen, wie gefährlich es sei, ein erkennbar unwilliges Pferd zu reiten. Damit habe er den Abwurf provoziert. Nach Ansicht des Sachverständigen hänge die Ausbildung "bei so einer eingeschliffenen Unart" nicht davon ab, ob das Tier an einem bestimmten Tag geritten werde. Zumindest hätte der Reiter absteigen oder sich aus dem Sattel fallen lassen müssen, als das Pferd immer weiter stieg und buckelte — anstatt die Konfrontation mit dem anhaltend widerwilligen Tier zu suchen.

War der Dackel schuld?

Ein Reitunfall auf dem Feldweg und die Suche nach dem tierischen Übeltäter

Zwei Frauen ritten auf einem Feldweg aus. Zur gleichen Zeit waren auf dem Feldweg mehrere Hundehalter mit ihren Tieren unterwegs. Plötzlich geriet das Pferd von Reiterin X in Panik und galoppierte davon — auf einen dort liegenden Weinberg zu. An einem Rebstock blieb die Reiterin hängen, stürzte vom Pferd und verletzte sich erheblich.

Frau X beschuldigte den Kurzhaardackel "Dana", er habe ihr Pferd in die Hinterbeine gezwickt. Aus diesem Grund sei es durchgegangen, also gehe der Unfall auf das Konto des Dackels. Die Tierhalter, ein Ehepaar, schuldeten ihr 43.760 Euro Schadenersatz für die Behandlungskosten und obendrein Schmerzensgeld.

Das Landgericht Landau befragte alle Zeugen und konnte sich aufgrund der widersprüchlichen Aussagen nicht zu einer eindeutigen Schuldzuweisung an "Dana" durchringen (4 O 230/14). Tierhalter müssten für Schäden einstehen, die ihre Tiere anrichteten, so das Landgericht. Hier stehe aber nicht mit Sicherheit fest, dass wirklich der Dackel den Sturz der Reiterin verursacht habe. Daher sei die Klage abzuweisen.

Die Reiterinnen hätten von drei Hunden am "Tatort" gesprochen, es seien aber vier gewesen. Sie hätten wohl den von Zeugin H ausgeführten Ridgeback-Hund übersehen. Fest stehe aber: Beide Hunde, der Ridgeback und der Dackel, seien nicht angeleint und von Frau X gleich weit entfernt gewesen. Das habe sogar die Zeugin H ausgesagt, obwohl sie dadurch den eigenen Hund "belastete".

Wenn Frau X einen "drahtigen", dunkelbraunen Hund als Übeltäter nenne und ihre Begleiterin einen "großen braunen Hund" beschreibe, so passe dies ganz gut oder sogar besser auf den Ridgeback. Die Reiterinnen könnten die beiden Hunde verwechselt haben. Frau H habe nach dem Unfall ihren Hund angeleint. Möglicherweise hätten ihn die Reiterinnen deshalb nicht "als Unfallverursacher" in Betracht gezogen.

Jedenfalls habe Frau H im Gespräch mit den anderen Hundehaltern zwar auch erst "Dana" als "Aggressor" benannt, vor Gericht aber eingeräumt, sie habe die Attacke letztlich nicht beobachtet. Die übrigen Hundehalter und Zeugen hätten ebenfalls nicht genau gesehen, welcher Hund das Ausreißen des Pferdes ausgelöst habe.

Reithalle für eine Pferdepension

Pferdepension-Inhaberin kämpft um Baugenehmigung: Reithalle kann ein "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" sein

Die Pferdepension liegt auf dem Land, zwischen Mutterstadt und Ludwigshafen. Dazu gehören eine Scheune mit Stallungen und ein Offenstall, ein Reit- und Longierplatz. Das Anwesen ist über einen breiten Landwirtschaftsweg gut zu erreichen. Die Inhaberin verfügt über fünf Hektar eigenes Land, über zehn Hektar hat sie gepachtet.

2014 beantragte sie beim Landkreis die Genehmigung für den Neubau einer Reithalle mit Stallungen und Mistanlage, der für ihre Tierhaltung nötig und als "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" einzustufen sei.

Auf dem Land sind nämlich nur Bauvorhaben zulässig, die der Landwirtschaft dienen. Doch die Gemeinde Mutterstadt, die hier ein Wörtchen mitzureden hatte, lehnte den Antrag ab. Sie hielt die Pferdepension für einen Gewerbebetrieb, der im Außenbereich nicht bauen dürfe. Dagegen klagte die Inhaberin der Pferdepension und setzte sich beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt durch (3 K 325/15.NW).

Die Turnierreiterin habe Anspruch auf die nachträgliche Genehmigung der bereits fertig gestellten Reithalle, entschied das VG, weil ihre Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei. Betriebe zur Tierhaltung zählten zu den landwirtschaftlichen Betrieben, wenn sie das Tierfutter überwiegend auf eigenen oder gepachteten, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugten. Und das treffe hier zu.

Die Antragstellerin halte derzeit 28 Pferde. Landwirtschaftliche Pferdehaltung setze voraus, dass für jedes Tier 0,35 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche zur Verfügung stehen. Diese Bedingung wäre schon mit 4,9 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche erfüllt. Die Pensionsbetreiberin verfüge über wesentlich mehr Grund und produziere darauf das Tierfutter selbst. Die Reithalle sei also mitsamt Stallungen und Mistanlage für einen landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt.

Dass die Inhaberin den landwirtschaftlichen Betrieb nachhaltig und dauerhaft betreiben könne — eine weitere Voraussetzung für eine Baugenehmigung im Außenbereich — stehe ohnehin fest: Sie sei seit 25 Jahren in der Turnierreiterei versiert, mit dem silbernen Reitabzeichen ausgezeichnet und besitze hinreichende Sachkunde. Auch die nötige Verkehrsanbindung sei gewährleistet. Der Wirtschaftsweg sei mit über vier Metern breit genug, um Besucherverkehr zur Pferdepension zu verkraften.

Hund springt vors Rad

Der Tierhalter haftet für den Unfall einer Radfahrerin, den sein freilaufender Hund verursacht

An einem schönen Frühlingstag unternahm ein Ehepaar einen Radausflug. Es fuhr einen asphaltierten, landwirtschaftlichen Weg entlang. Er verlief durch Felder und war für landwirtschaftlichen Verkehr, für Radfahrer und Fußgänger freigegeben. Von hinten näherten sich die Radfahrer einem Spaziergänger, der seinen Germanischen Bärenhund ausführte. Der Mann ging am rechten Rand des Weges, während der Hund etwa zehn Meter vor ihm frei auf der linken Seite herumlief, mit der Leine im Schlepptau.

Die Radfahrerin fuhr in der Mitte des Weges, trat wegen des großen Hundes etwas langsamer und klingelte. Daraufhin pfiff der Hundebesitzer das Tier zurück, das jedoch auf Klingeln und Pfeifen nicht reagierte. Als die Frau dann zum Überholen ansetzte, sprang der Hund plötzlich nach rechts vor das Rad. Sie musste stark bremsen, stürzte und verletzte sich. Vom Tierhalter verlangte die Frau Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Landgericht Tübingen (5 O 218/14). Der Tierhalter hafte für alle Folgen des Unfalls, den sein Hund verursacht habe. Nach einer kommunalen Verordnung seien Hunde auf diesem landwirtschaftlichen Weg an der Leine zu führen. Ausgenommen von der Leinenpflicht seien nur gut ausgebildete Tiere, die auf Zuruf sofort und zuverlässig gehorchten. Das treffe auf den Bärenhund offenkundig nicht zu.

Daher sei es leichtfertig, das Tier auf einem Weg frei laufen zu lassen, auf dem auch Radfahrer unterwegs seien. Hunde reagierten nun einmal nicht wie menschliche Verkehrsteilnehmer, sondern liefen unkalkulierbar mal in die eine, mal in die andere Richtung. Dieses für Tiere typische, unberechenbare Verhalten stelle ein Risiko dar, das der Gesetzgeber generell den Tierhaltern aufgebürdet habe. Im konkreten Fall habe der Tierhalter das Risiko obendrein fahrlässig erhöht.

Denn er habe es zugelassen, dass der Hund auf der anderen Seite des Weges lief und die Leine hinter sich herzog. Das beinhalte beim Zusammentreffen mit Radfahrern eine zusätzliche Gefahr: Die Leine könne sich mit einem Fahrrad verhaken, wenn der Hund den Weg überquere. Die verletzte Frau treffe keinerlei Mitschuld. Sie habe versucht, das Tier langsam zu überholen. Radfahrer seien nicht verpflichtet, in der Nähe von Hunden abzusteigen und das Rad zu schieben.