Herr X, Eigentümer einer französischen Bulldogge namens Akito, fuhr in der letzten Augustwoche 2015 in Urlaub. Seinen Hund sollte in dieser Zeit eine Freundin — Frau B — betreuen, die ihn und Akito schon öfter auf Spaziergängen begleitet hatte. Frau B wohnte damals in einer Wohnung mit Frau C. Da sie berufstätig war und sich unter der Woche nicht um den Hund kümmern konnte, vereinbarte sie mit Mitbewohnerin C, diese solle mit Akito bei Bedarf Gassi gehen. Davon wusste Herr X nichts.

Am 31. August, bei 30 Grad im Schatten, führte Frau C die Bulldogge mittags aus, ohne sie anzuleinen. Der Hund lief weg und wurde am späten Nachmittag von Spaziergängern aufgefunden: Ohne äußere Verletzungen war er am Verenden. Die Passanten verständigten sofort die Tierrettung, doch die konnte Akito nicht mehr retten. Herr X verklagte beide Frauen auf Schadenersatz für den Hund und die Kosten der Tierrettung.

Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm 1.875 Euro Entschädigung zu: Frau B und Frau C hätten den Tod des Tieres fahrlässig verursacht (30 C 1675/16). Frau B hätte ohne Einverständnis des Tierhalters ihrer Mitbewohnerin C nicht erlauben dürfen, die Bulldogge auszuführen. Wenn jemand einen Bekannten oder eine Freundin bitte, sein Haustier zu betreuen, basiere das auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis und sei ausschließlich an die ausgewählte Person gebunden.

Frau C durfte den Hund nicht ohne Leine laufen lassen, erklärte das Amtsgericht. Dass Akito von Herrn X oder Frau B schon des Öfteren unangeleint Gassi geführt wurde, ändere daran nichts. Denn für Frau C sei der Hund fremd gewesen. Also durfte sie nicht darauf vertrauen, dass Akito auf sie hören und bei ihr bleiben würde. Vielmehr musste Frau C damit rechnen, dass er ausbüxt: Dass das ein für Hunde typisches Verhalten sei, sei allgemein bekannt.

Ohne Erfolg pochten die Frauen darauf, Herr X hätte sie darüber informieren müssen, wie hitzeempfindlich Akito war. Der Hund sei nicht gestorben, weil er bei Hitze ausgeführt wurde, stellte das Amtsgericht fest: Sondern weil er davonlaufen konnte, unbeaufsichtigt und unversorgt war. Hätte ihn Frau C an der Leine geführt, hätte sie rechtzeitig bemerkt, dass die Bulldogge zu dehydrieren drohte, und ihn mit Wasser versorgen können.

Die Ehefrau eines niedersächsischen Polizeibeamten und Hundeführers ging im Sommer 2015 mit dem Diensthund "Chuck" Gassi. Das wurde einem alten Kater namens "Tiger" zum Verhängnis, der sich nichts ahnend im Garten seiner Besitzer sonnte. Als "Chuck" in die Nähe des Anwesens kam, witterte der Polizeihund die Katze, sprang über die Grundstücksmauer und ging auf "Tiger" los.

Der arme Kater wurde beinahe totgebissen. Die entsetzte Familie, die sehr an "Tiger" hing, brachte ihn in eine Braunschweiger Kleintierklinik. Dort retteten ihn Tierärzte durch mehrere Operationen, die insgesamt über 4.000 Euro kosteten. Die Katzenbesitzer forderten vom Bundesland Niedersachsen — Tierhalter des "Beißers" — Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Niedersachsen rückte allerdings nur rund die Hälfte des Betrags heraus. Begründung: 4.000 Euro sei viel zu viel, wenn man das Alter (14 Jahre) und den Wert des Katers bedenke. Vom Landgericht Hildesheim musste sich das Bundesland aber eines Besseren belehren lassen: Es sprach den Katzenbesitzern vollen Schadenersatz zu (7 S 144/16). Die Heilbehandlung eines Tieres sei nicht automatisch "unverhältnismäßig teuer", nur weil die Kosten den Wert des Tieres übersteigen.

Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, sei mittlerweile sogar in der Verfassung verankert. Für die Besitzer hätten Tiere ohnehin einen ideellen Wert, der eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise der Behandlungskosten verbiete. Im Übrigen trage der Tierhalter des Angreifers das Risiko, dass die Behandlungskosten des Opfers vorab nicht genau zu bestimmen seien.

Mitverschulden müssten sich die Katzenhalter erst recht nicht entgegenhalten lassen. "Tiger" habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs friedlich auf "seinem" Terrain aufgehalten. Mit einer Attacke "durch einen vierbeinigen Bediensteten des Landes Niedersachsen" habe der Kater keinesfalls rechnen müssen.

Ein deutsches Zirkusunternehmen beantragte bei der Stadt Hameln, ihm eine Wiese auf öffentlichem Grund für ein Gastspiel zuzuweisen. Im Programm hat der Zirkus auch Nummern mit wilden Tieren. Doch der Stadtrat beschloss, kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung zu stellen, die keine Wildtiere in der Manege vorführen (z.B. Bären, Elefanten, Tiger, Affen).

Mit dieser Abfuhr fand sich der Zirkusunternehmer nicht ab. Er zog gegen den Ratsbeschluss vor Gericht und setzte sich beim Verwaltungsgericht Hannover durch (1 B 7215/16). Die Stadt müsse über den Antrag neu entscheiden, denn der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, erklärte das Gericht. Nur der Bundesgesetzgeber könnte ein generelles Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen aussprechen.

Die Stadt Hameln dürfe nicht auf kommunalen Flächen Auftritte verbieten, die bundesrechtlich erlaubt seien. Das greife in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit des Zirkusunternehmers ein. Laut Gesetz sei lediglich vorgeschrieben, dass Zirkusse eine behördliche Erlaubnis dafür benötigten, Tiere gewerblich zur Schau zu stellen. So eine Erlaubnis habe der Zirkusunternehmer.

Ein Hobbypferdezüchter rief einen Tierarzt herbei, weil ein drei Wochen altes Fohlen an Durchfall erkrankt war. Als der Nothelfer eintraf, befand sich die Stute mit ihrem Fohlen im Reitstall — in einer Pferdebox, die nur 3,18 lang und 3,15 Meter breit war. Der Tierhalter hatte die hochgradig nervöse Stute mit Halfter und Führstrick angebunden. Um das Fohlen untersuchen zu können, musste es von der Stute getrennt werden. Der Tierarzt ging etwa einen Meter in die Box hinein, um es herauszuholen.

Da trat die Stute aus und traf ihn am linken Oberschenkel. Der Mann erlitt Knochenbrüche, Muskel- und Meniskusverletzungen, musste operiert und lange im Krankenhaus behandelt werden. Vom Tierhalter forderte der Verletzte Schadenersatz. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Züchters schlug ihm vor, den Schaden hälftig zu teilen. Dieses Vergleichsangebot lehnte der Tierarzt ab: Er sei von Berufs wegen verpflichtet, das kranke Fohlen zu behandeln. Zusammen mit dem Züchter habe er es deshalb vom Muttertier trennen müssen. Von Mitverschulden könne keine Rede sein.

Das Oberlandesgericht Hamm bejahte im Prinzip den Anspruch des Tierarztes auf Entschädigung (6 U 104/15). Tierhalter müssten für Schäden aufkommen, den ihre Tiere anrichteten. Hier habe sich das für Tiere typische Risiko verwirklicht: Ihr Verhalten sei grundsätzlich unberechenbar. Obendrein habe der Züchter zu dem Unfall beigetragen, indem er die Pferde in einer zu kleinen Box gehalten und die Stute unsachgemäß mit dem Kopf vom Fohlen entfernt angebunden habe.

Allerdings sei der Tierarzt sehr unvorsichtig vorgegangen. Deshalb sei die Entschädigung wegen Mitverschuldens um 25 Prozent zu kürzen. Dabei habe er selbst und auch der Züchter mit Widerstand der Stute gegen die (notwendige) Trennung vom Fohlen gerechnet. Das Anbinden habe ihre Aufregung noch gesteigert. In so einer heiklen Situation hätte der Mediziner die für zwei Tiere viel zu enge Box nicht betreten dürfen. Dass es hier unmöglich war, einem schnellen Tritt der — sichtlich aufgeregten — Stute auszuweichen, liege auf der Hand.

Nach Aussage eines Sachverständigen hätte man die Pferde auch auf weniger riskante Weise trennen können. Anstatt die Stute anzubinden, hätten Züchter und Tierarzt die beiden Tiere (notfalls mehrmals) gemeinsam aus der Box hinaus- und wieder hineinführen sollen. Solange, bis sich das Muttertier beruhigt hätte und es gelungen wäre, zwischen Stute und Fohlen die Boxentür zu schließen. Dieses Vorgehen hätte das Risiko erheblich verringert.

Vor der Trennung hatte das Ehepaar gemeinsam sechs Hunde gehalten. Als die Ehefrau aus dem Einfamilienhaus auszog, holte sie die Hunde zu sich. Kurz darauf starben zwei Tiere.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens musste das Amtsgericht den Hausrat der Eheleute aufteilen. Da die Hunde nicht einem, sondern beiden Partnern gehörten, und beide die Tiere behalten wollten, musste die Justiz entscheiden. Tiere zählen für Juristen zwar nicht als "Sachen", aber dennoch zum Hausrat. Nicht ganz logisch, nun ja.

Jedenfalls beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Hunde aufzuteilen und ihm zwei Tiere als "Haushaltsgegenstände" zuzuweisen. Das Amtsgericht fand jedoch, alle Hunde sollten bei der Ehefrau bleiben. Die Rechtsbeschwerde des Ehemannes gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zurückgewiesen (10 UF 1429/16).

Das Kriterium, wer mehr an den Hunden hänge, gebe hier nichts her, so das OLG. Die Partner hätten sie zusammen gekauft und sich beide intensiv um die Tiere gekümmert. Um das Wohl der Tiere müsste man sich in keinem Fall Sorgen machen. Man könne nicht feststellen, dass einer mehr an den Hunden interessiert sei als der andere Partner. Deshalb beschloss das OLG, dem Tierwohl den Vorrang zu geben. Den Ausschlag gab, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel auseinander gerissen würde.

Die Hunde hätten sich in den letzten Monaten an sehr viele neue Umstände gewöhnen müssen, stellte das OLG fest: erst der Auszug aus der vertrauten Umgebung, der Verlust des Ehemannes als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des neuen Lebensgefährten der Ehefrau, dann der Tod zweier Tiere. Für das Rudel wäre es eine arge Zumutung, erneut die Umgebung wechseln und sich von der Bezugsperson trennen zu müssen, die die Hunde seit neun Monaten allein betreue.

Für 14.500 Euro hatte ein Reiter 2006 ein Springpferd gekauft und mit ihm in den folgenden Jahren auf Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Pferd regelmäßig von Tierärzten untersucht: ohne Befund. 2009 beschlug ein Hufschmied die Hufe des Tieres und schnitt einen Huf ein wenig zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd.

Anfang 2013 ließ der Reiter das chronisch lahme Tier einschläfern, das mittlerweile nach Ansicht des Besitzers 350.000 Euro wert war. Diesen Betrag forderte er vom Hufschmied, den er für das traurige Ende seines Springpferds verantwortlich machte. Doch das Landgericht Aachen wies seine Zahlungsklage ebenso ab wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (19 U 129/15).

Der Hufschmied habe ein — vorher erfolgreiches und als gesund getestetes — Turnierpferd fehlerhaft beschlagen, das anschließend lahmte. In solchen Fällen spreche die Lebenserfahrung dafür, dass der Fehler des Hufschmieds auch die Ursache dafür sei, dass das Pferd nun nicht mehr springen könne, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall sei diese Annahme durch das veterinärmedizinische Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entkräftet worden.

Auf Röntgenbildern vom Springpferd habe der Tiermediziner degenerative Veränderungen an den Gelenken entdeckt, die sehr wahrscheinlich die chronische Lahmheit ausgelöst hätten. Dagegen sei hier ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung nicht naheliegend: Dass ein einmaliger Fehler beim Beschlagen eines Hufes chronische Lahmheit verursache, sei äußerst selten, habe der Sachverständige erklärt. Außerdem hätten auch die anderen Beine des Pferdes gelahmt, was keine Folge des Beschlagens gewesen sein könne.

Damit bestehe in Bezug auf die tatsächliche Ursache des Problems nur eine kleine Unsicherheit. Die gehe zu Lasten des Reiters, der als Kläger beweisen müsse, dass seine Forderung nach Schadenersatz begründet sei. Nur, wenn dem Hufschmied ein grober Behandlungsfehler unterlaufen wäre, müsste umgekehrt er beweisen, dass sein Fehlgriff die Lahmheit nicht verursachte. Von einem groben Behandlungsfehler sei aber nicht auszugehen, wenn (nur) ein Huf etwas zu stark eingekürzt worden sei.

Seit dort im Frühjahr 2013 Wisente ausgewildert wurden, tobt im Rothaargebirge ein Streit zwischen Naturschützern und Forstwirten. Die Befürworter des Projektes versprechen sich davon — neben dem Artenschutz — Impulse für den Tourismus in der Region. Inzwischen besteht die kleine Herde aus fast 20 Tieren, ein Waldbesitzer hat für sie Grund zur Verfügung gestellt.

Der "europäische Bison" war vor acht Jahrzehnten fast ausgestorben und ist geschützt. Leider ist seine Lieblingsspeise die Buchenrinde. Das führte zu Ärger, denn die Tiere knabbern auch außerhalb der für sie vorgesehenen Waldfläche an Fichten und vor allem an Buchen. Waldbesitzer klagten deshalb gegen die "Wisent-Welt", den Trägerverein des Arten- und Naturschutzprojektes. Die vom Verein zur Entschädigung gesammelten Spenden reichten ihnen nicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm forderte den Verein auf, in einem Fall die Schäden zu ersetzen und allgemein Maßnahmen gegen die Bissschäden zu ergreifen (5 U 153/15 und 5 U 156/15). Die Wisentherde schädige das Eigentum der Waldbesitzer. Verpflichtet zu Gegenmaßnahmen sei der Verein allerdings nur, wenn die zuständige Naturschutzbehörde dafür eine Ausnahmegenehmigung (gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 45 Abs. 7) erteile.

Im Prinzip dürfe niemand wild lebenden, besonders geschützten Tieren nachstellen, sie fangen, verletzen oder töten. Um landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Schäden zu vermeiden, könnten Naturschutzbehörden aber den strengen Artenschutz lockern und Maßnahmen gegen geschützte Tiere erlauben. Der Verein müsse so eine Erlaubnis beantragen, um gegen die Wildschäden vorgehen zu können, die seine Herde verursache.

Wenn die Wisente nicht durch zusätzliche Fütterungen vom "Wildern" im Wirtschaftswald abzuhalten seien, müsse der Verein die Tiere zumindest einfangen und einzäunen, so das OLG. Im Notfall müsse man die Herde durch Abschießen verkleinern. Sollte die Naturschutzbehörde für derartige Maßnahmen jedoch keine Ausnahmegenehmigung erteilen, müssten die Waldbesitzer die Schäden hinnehmen.

Der niederländische Schweinezucht-Konzern Straathof klagte sich vergeblich durch alle Instanzen, um Auflagen eines ostdeutschen Landkreises abzuwehren. Das Veterinäramt des Landkreises hatte in einem deutschen Zuchtbetrieb des Konzerns die Kastenstände für die Schweine beanstandet: Sie seien zu schmal, die Tiere könnten sich nicht ungehindert hinlegen und ihre Gliedmaßen ausstrecken. Das verstoße gegen das Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Das Unternehmen hielt die Auflage, die Kastenstände zu verbreitern, für rechtswidrig. Er halte die Schweine durchaus im Einklang mit den Vorschriften zum Tierschutz, so das Argument des Schweinezucht-Konzerns, weil die Tiere ihre Beine in den benachbarten Kastenstand strecken könnten. Es sei ja kein Hindernis, wenn da ebenfalls ein Schwein drin sei.

Vor einem Jahr wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Klage des Schweinezüchters gegen den Bescheid der Behörde ab (vgl. onlineurteile-Artikel Nr. 54334). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen und diese Entscheidung bestätigt (3 B 11.16). Die einschlägige Verordnung formuliere Mindestbedingungen für den Tierschutz, die individuell für jedes Schwein im Kastenstand gelten, so die Bundesrichter.

Jedem Tier müsse es — seiner Größe entsprechend — möglich sein, sich jederzeit ungehindert mit ausgestreckten Gliedmaßen hinzulegen und zu ruhen, ohne auf Hindernisse zu stoßen. Das sei nicht der Fall, wenn der Kastenstand so schmal sei, dass das Schwein in Seitenlage die Beine in einen Kastenstand nebenan hineinstrecken müsse und dort gegen ein anderes Schwein stoße.

Im August 2014 stürzte ein Pferd bei einem Springturnier über ein Hindernis. Bei dem Unfall verletzte sich die Reiterin, deren Vater das Tier gehörte. Seine Tierhalterhaftpflichtversicherung müsse für die Unfallfolgen einstehen, meinte der Pferdebesitzer. Sie sei zuständig für Schäden, die das Pferd Dritten zufüge und für die er als Tierhalter haften müsse. Wegen des vom Pferd verursachten Reitunfalls habe die Tochter gegen ihn berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Doch die Versicherung winkte ab. Haftpflichtansprüche von verletzten Angehörigen des Versicherungsnehmers seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, teilte das Unternehmen mit. Im Übrigen handelten Teilnehmer eines Turniers sowieso auf eigene Gefahr und hätten schon deswegen keinen Anspruch auf Schadenersatz. Vergeblich klagte der Pferdehalter Versicherungsleistungen ein.

Ob Ansprüche einer Geschädigten berechtigt seien, entscheide allein die Versicherung, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (20 U 157/15). Sie prüfe den Vorfall. Ob die Versicherung dann die Forderungen erfülle oder versuche, diese abzuwehren, stehe ihr frei. Hier müsse das Unternehmen jedoch den Unfallhergang gar nicht überprüfen, denn die Forderung sei von vornherein unbegründet. Zu Recht verweise der Versicherer auf die einschlägigen Vertragsklauseln.

Die vom Pferd verletzte Tochter des Versicherungsnehmers sei keine "dritte Person" im Sinne der Versicherungsbedingungen: Sie sei vielmehr als Angehörige des Tierhalters und als Tierhüterin mitversichert, die während des Springturniers das Pferd in eigener Verantwortung geritten habe. Versichert sei sie in der Tierhalterhaftpflichtversicherung allerdings nicht, wenn sie selbst vom Pferd verletzt werde. Bei der Haftpflicht bedeute "mitversichert": Die Reiterin sei ebenso wie der Tierhalter gegen Ansprüche Dritter versichert, die durch das Pferd geschädigt werden.

Eine Gruppe von Jugendlichen ritt auf Ponys einen Feldweg entlang. Auf einem querenden Feldweg näherte sich eine von zwei Pferden gezogene Kutsche — und löste ohne eigenes Zutun Chaos aus. Denn bei ihrem Anblick erschraken die Ponys, gingen durch und galoppierten in wilder Jagd davon. Ein entgegenkommender Mountainbiker musste jäh bremsen und flog in hohem Bogen vom Rad. Beim Aufprall auf dem Acker verletzte er sich so schwer am Rücken, dass er seither querschnittsgelähmt ist.

Der Verunglückte verklagte Frau A, die Mutter eines Reiters, auf Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie war die Tierhalterin des Ponys, das nach Aussagen aller Zeugen dem Radfahrer "am nächsten gekommen war". Ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung musste nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt an das Unfallopfer 432.000 Euro zahlen.

Von den anderen Pony-Haltern forderte die Versicherung anteiligen Schadensausgleich: Schließlich seien auch deren Ponys durchgegangen. Das OLG wies die Klage ab: Es stehe fest, dass das Pony der Tierhalterin A den Sturz ausgelöst habe. Damit war der "Pferdesenat" des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einverstanden (VI ZR 467/13).

Wenn das Scheuen eines Pferdes zu einem Schaden führe, wirke sich eine für Tiere typische Gefahr aus, ihre Unberechenbarkeit, stellte der BGH fest. Im konkreten Fall habe eine Panikreaktion den Unfall verursacht, die besonders für Pferde charakteristisch sei. Eben deshalb komme es auch nicht darauf an, welches Pony am Ende der wilden Jagd in der Nähe des gestürzten Mountainbikers stand.

Alle Ponys hätten an der Kreuzung der Feldwege gescheut und seien gleichzeitig davongaloppiert. Daher könne man nicht sagen, das Pony der Frau A habe den Sturz konkret ausgelöst und die anderen nicht. Zumindest indirekt habe jedes der fünf Ponys zu dem Unfall beigetragen. Daher müssten alle Tierhalter bzw. deren Versicherungen zu gleichen Teilen für die schwerwiegenden Unfallfolgen haften.

Für 5.000 Euro hatte eine Reiterin in Spanien den Hengst "Apache" gekauft, der der iberischen Rasse angehörte. Zu Hause beauftragte sie einen Tierarzt damit, das Pferd zu kastrieren. Der Tiermediziner führte die Operation am liegenden Tier in Vollnarkose durch. Dabei traten Komplikationen auf. Der Hengst wurde in eine Tierklinik verlegt und nochmals operiert. Doch er war nicht mehr zu retten: Nach Multiorganversagen musste er eingeschläfert werden.

Dafür machte die Tierhalterin den Tierarzt verantwortlich: Der Eingriff sei misslungen und zudem habe er sie vorher über dessen Risiken nicht richtig aufgeklärt. 8.000 Euro forderte die Frau: Ersatz für den Kaufpreis des Pferdes und die Kosten der Tierklinik. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (3 U 28/16). Auch die Rechnung des Tierarztes über 500 Euro müsse die Reiterin nicht bezahlen, denn er habe den Behandlungsvertrag schlecht erfüllt.

Zum einen habe es der Tiermediziner versäumt, die Pferdebesitzerin über die Kastrationsmethoden — Eingriff im Stehen oder im Liegen — und deren unterschiedliche Risiken zu informieren. Dazu hätte es auch gehört, das bei der iberischen Rasse erhöhte Risiko von Muskelschwäche (Myopathie) nach so einem Eingriff zu erläutern, die das spätere Aufstehen des Pferdes erschwere oder sogar unmöglich machen könne. Ein Eingriff im Liegen sei bei diesen Tieren besonders problematisch.

Zum anderen habe die Operation laut Sachverständigengutachten generell nicht medizinischem Standard entsprochen: Bei einer Kastration im Liegen müsse der Tierarzt die notwendige Ligatur (= Unterbindung von Blutgefäßen mit einer Naht) beidseitig vornehmen und diese durch eine Transfixation absichern. Stattdessen habe er die Ligatur nur an einer Seite ausgeführt und diese nicht fixiert.

Das sei grob fehlerhaft, weil so das Risiko bestehe, dass der Darm beim Aufstehen des Pferdes eingeklemmt werde oder eine Blutung entstehe und die Ligatur abrutsche. Eben diese Konsequenz sei tatsächlich eingetreten, wie die Tierklinik festgestellt habe. Deshalb müsse man davon ausgehen, dass die groben Behandlungsfehler des Tiermediziners zum Tod von "Apache" führten.

Herr F hatte sein Pferd auf einem Reiterhof untergebracht. Da er weiter weg wohnte und beruflich viel zu tun hatte, bat er häufig andere Mitglieder des Reitvereins darum, sein Pferd zu bewegen. Eine befreundete Reiterin führte es immer wieder einmal auf die Weide oder in die Reithalle. Dort ereignete sich der Unfall: Das Pferd erschrak aus unbekannten Gründen, brach aus und zog die Frau an der Leine hinter sich her. Dabei verletzte sie sich. Vom Tierhalter verlangte die Bekannte Schadenersatz für Behandlungskosten.

Um der Haftung zu entgehen, meldete der Mann den Vorfall der zuständigen Berufsgenossenschaft — Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung — und beantragte Leistungen für die Verletzte: Es sei ein Arbeitsunfall gewesen, behauptete er, auch wenn er der Bekannten für die Gefälligkeit nichts gezahlt habe. Sie sei arbeitnehmerähnlich, wie eine Tierpflegerin für ihn tätig gewesen. Wenn er keine Zeit gehabt habe, sei die Reiterin oft eingesprungen. Ohne das Pferd selbst zu reiten, sie habe es nur in seinem Interesse bewegt.

Die Berufsgenossenschaft verneinte einen Arbeitsunfall und lehnte den Antrag ab: Eine Hilfeleistung unter Reitfreunden habe nichts mit einer ernsthaften Beschäftigung zu tun. Das sei keine versicherte, arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Unter Reitern seien solche Gefälligkeiten üblich, das gehöre zum Reitsport.

Gegen diesen Bescheid klagte der Pferdebesitzer beim Sozialgericht, um prüfen zu lassen, ob ein Arbeitsunfall vorlag. So eine Klage war hier zulässig: Er war zwar nicht selbst verunglückt, dennoch betraf ihn der negative Bescheid der Berufsgenossenschaft indirekt, weil ihn die Bekannte auf Schadenersatz verklagt hatte. Als Tierhalter musste er für die Unfallfolgen einstehen — es sei denn, es war ein Arbeitsunfall.

Aber auch das Sozialgericht Detmold entschied, dass hier kein Arbeitsunfall vorlag (S 1 U 18/13). Diese Art von Sonderbeziehung unter Sportkameraden habe keinerlei Ähnlichkeit mit einem Arbeitsverhältnis. Die Reitgemeinschaft habe sich regelmäßig in der Reitanlage getroffen. Der Pferdebesitzer habe die Bekannte geduzt, wie das in einem Sportverein der Brauch sei und habe sie gelegentlich privat eingeladen.

Letztlich habe er ja selbst betont, wie "normal" es in einer Reitgemeinschaft sei, sich gegenseitig zu unterstützen. Wenn ein Reiter keine Zeit habe, sein Pferd zu bewegen, tue ihm ein anderer Reiter diesen Gefallen. Das sei unter Pferdefreunden selbstverständlich, Geld habe die Bekannte dafür nie bekommen.

Frau S betreibt einen "Lebenshof für Tiere", den sie auch als "Kuhaltersheim" bezeichnet. Sie will hier für Tiere ein Zuhause schaffen, die von Menschen gequält wurden oder wegen ihres Alters, wegen Krankheiten usw. ohne Hilfe nicht überleben könnten. Darüber hinaus will Frau S Verständnis für die Tierwelt und artgerechte Tierhaltung wecken — so ihre eigene Beschreibung des Projekts. 2012 beantragte sie beim Veterinäramt, ihren Rindern die EU-weit vorgeschriebenen Ohrmarken zu ersparen.

Die Tierhalterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung in der "Viehverkehrsverordnung": Demnach kann die zuständige Behörde auch andere Kennzeichnungen genehmigen für Tiere, die in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einrichtungen gehalten werden.

Ihr "Lebenshof" sei so eine Einrichtung, meinte die Antragstellerin, denn er diene schützenswerten kulturellen Zwecken, ebenso wie ein Zoo oder ein Wildpark. Zudem seien ihre Tiere mit Mikrochips gekennzeichnet und daher eindeutig identifizierbar. Ohrmarken dagegen seien ein Symbol für die tierfeindliche, industrielle Massennutztierhaltung.

Das Veterinäramt lehnte den Antrag von Frau S ab. Erfolglos blieb auch ihre Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, die vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen wurde (7 A 1649/14). Die Kennzeichnung mit Ohrmarken sei für alle Rinder verpflichtend, so das Gericht. Parallel zum EU-Recht sehe die Verordnung Ausnahmen nur für Rinder vor, die zu kulturellen und historischen Zwecken gehalten würden.

Das treffe beim "Kuhaltersheim" jedoch nicht zu. Die von Frau S befürwortete mitfühlende Einstellung zu Tieren habe nichts zu tun mit einem Zoo oder Wildpark. Dort würden Tiere "zur Schau gestellt", das diene in erster Linie belehrenden und wissenschaftlichen Zwecken. Die auf dem "Lebenshof" praktizierte Tierhaltung sei eher mit Mutterkuhhaltung auf Weiden vergleichbar.

Zudem erhalte der Betrieb mit 34 Tieren Fördermittel im Rahmen des "Niedersächsischen Agrar-Umweltprogramms NAU B1", die für "landwirtschaftliche Rinderhalter" bestimmt seien. Und als "landwirtschaftlicher Rinderhalter" müsse sich der "Lebenshof" an die europäische Kennzeichnungspflicht halten.

Schon 2006 hatte die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Hannover beschlossen, das Halten von Hunden und Katzen generell zu untersagen. Das Verbot sollte für alle Eigentümer und auch bei Neuvermietungen gelten. Im Sommer 2014 mietete ein Ehepaar eine Wohnung in dieser Eigentumsanlage. Laut ihrer Selbstauskunft hatten die Mieter keine Haustiere. Doch nach dem Einzug verloren sie ihr Herz an den kleinen Mischlingshund "Toby".

Der Wohnungseigentümer akzeptierte den neuen Mitbewohner nicht: "Toby" müsse weg, forderte er und verwies auf den Eigentümerbeschluss von 2006. Die Eigentümer fühlten sich durch den Hund gestört. "Toby" belle, tobe manchmal unangeleint durch den Hausflur und zerkratze die Treppenstufen. Daraufhin zogen die Mieter vor Gericht, um die Erlaubnis zur Hundehaltung durchzusetzen.

Das Amtsgericht Hannover gab ihnen Recht (541 C 3858/15). Natürlich könnten die Eigentümer beschließen, Hunde sollten "draußen bleiben". So eine Vereinbarung verpflichte aber nur die Eigentümer. Gegenüber Mietern sei ein generelles Verbot der Tierhaltung unzulässig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien Mieter-Anträge auf Tierhaltung gemäß den jeweiligen Umständen und Interessen im Einzelfall zu entscheiden.

Demnach bestehe kein Anspruch des Vermieters darauf, dass die Mieter ihren "Toby" weggeben. Die Hausbewohner hätten nicht bestätigt, dass "Toby" viel belle. Die fast 100 qm große 4-Zimmer-Wohnung sei groß genug, um darin einen Hund zu halten. Und das angeblich so strapazierte Treppenhaus mache einen gepflegten und sauberen Eindruck. Kleine Kratzer seien auch in den oberen Stockwerken festzustellen, in denen der Hund sich nie aufhalte.

Ein Treppenhaus werde ständig genutzt. Im Winter oder bei Regen schleppten die Bewohner mit den Schuhen Split und Schmutz von draußen hinein. In einem Mehrparteienhaus sei das normal und habe nichts mit dem Tier zu tun. Dass der kleine Hund die Hausgemeinschaft nennenswert störe, sei nicht ersichtlich. "Toby" dürfe daher in der Mietwohnung bleiben: Einen Hund zu halten, gehöre zum höchstpersönlichen Lebensbereich der Mieter, den diese frei gestalten dürften.

Pferdeliebhaberin A betreute und longierte gerne in ihrer Freizeit die Trabrennpferde einer Freundin, nahm auch schon mal an einem Rennen teil. Die Freundin züchtet Pferde und betreibt einen Traberstall, in dem normalerweise ein hauptberuflicher Pferdetrainer die Tiere auf die Rennen vorbereitet. Wenn er keine Zeit hatte, sprang Frau A ein und trainierte die Pferde, mit Wissen und Billigung der Züchterin.

Eines Tages kam es zu einem Unfall, als die Freizeittrainerin das Pferd N longierte. Aus unbekanntem Grund erschrak N plötzlich und wollte sich von der Leine losreißen. Bei dem Versuch, das in Panik geratene Tier festzuhalten, verhakte sich die Schlaufe der Longe am Ringfinger von Frau A. Weil N weiter daran zerrte, erlitt die Frau eine Fraktur des Ringfingers. Obwohl er sofort behandelt und eingegipst wurde, konnte sie den Finger auch Monate später kaum bewegen.

Von der Züchterin forderte Frau A Schadenersatz für Verdienstausfall während der Heilbehandlung und 6.000 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalterin müsse sie für den Schaden einstehen, den ihr Pferd N verursacht habe. Doch das Landgericht Duisburg wies die Klage ab und erklärte der Hobbytrainerin, sie müsse sich an die gesetzliche Unfallversicherung wenden (6 O 395/12). Denn hier handle es sich um einen Arbeitsunfall.

Wer gewerbsmäßig Pferde züchte und einen Trabrennstall betreibe, sei Unternehmer. Unternehmer müssten für Unfälle von Personen, die für ihr Unternehmen tätig seien, nur haften, wenn sie selbst einen Unfall vorsätzlich herbeiführten. Davon könne hier keine Rede sein. In (fast) allen anderen Fällen sei der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unfallfolgen zuständig — so auch hier.

Als Hobbytrainerin habe sich Frau A im Interesse der Züchterin für das Unternehmen nützlich gemacht. Frau A habe selbst betont, dass sie Trainingsmaßnahmen durchgeführt habe, die auch zu den Arbeitspflichten eines professionellen Pferdetrainers gehörten. Da sie dies regelmäßig tat und dafür sehr viel Zeit aufwandte, gehe dieser "Hilfsdienst" weit über eine bloße Gefälligkeit unter Pferdefreunden hinaus. Frau A sei für ihre Freundin, die Unternehmerin, "wie eine Beschäftigte" tätig gewesen und damit gesetzlich unfallversichert.

Auf einem Ponyhof kam es während einer Reitstunde zu einem Unfall. Die Reiterin ritt im Galopp, als plötzlich der Sattel seitlich wegrutschte. Sie stürzte zu Boden, erlitt schwere Prellungen und verletzte sich am Ellenbogen. Vom Inhaber des Ponyhofs forderte die Frau Entschädigung: Seine Mitarbeiter hätten "ihrem" Pferd einen Sattel ver-passt, der ihm nicht 100-prozentig passte. Obendrein seien die Sattelgurte ausgefranst gewesen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Klage der Reiterin ab und beanstandete ihren "unpräzisen" Sachvortrag (12 U 170/15). Sie habe nicht dargestellt, ob der Sattel zu groß, zu klein, zu breit oder zu schmal für das Tier gewesen sei. So bleibe unklar, inwiefern sich das "Nichtpassen" des Sattels überhaupt ausgewirkt haben könnte. Ohnehin würden die meisten Sättel nicht "maßgefertigt" und genau an ein bestimmtes Tier angepasst, so das OLG. Auch ein Sattel, der zu 98 Prozent passe, wäre daher durchaus als geeignet anzusehen.

Dass der Sattel die Ursache für den Sturz gewesen sei, habe die Verletzte nicht beweisen können. Für den Unfall kämen auch andere Gründe in Betracht, zum Beispiel ein Fehler der Reiterin: Sie könnte nämlich den Sattel ins Rutschen gebracht haben, indem sie ihr Gewicht auf eine Seite verlagerte. Sie könnte ihn auch beim Nachgurten nicht ausreichend festgeschnallt haben.

Auch den Vorwurf der Frau, man habe sie "ohne ausreichend Reiterfahrung" reiten lassen, wies das OLG zurück. Nach ihrer eigenen Aussage habe sie bis zum Beginn der Ausbildung auf dem Ponyhof regelmäßig das Pferd ihrer Tante geritten. Und Reitstunden nehme sie nun auch schon seit einem Jahr. Unter diesen Umständen stelle es keine Pflichtverletzung dar, eine Schülerin galoppieren zu lassen.

Die "Tiergefahr" spiele hier ebenfalls keine Rolle. Dass sich das Pferd beim Satteln und Gurten ein wenig "geziert" habe, sei in so einer Situation normal. Doch ansonsten habe es sich absolut gutmütig verhalten. Der Sturz der Reiterin sei also nicht auf die für "Tiere typische Unberechenbarkeit" zurückzuführen, für deren Folgen der Ponyhof-Betreiber — auch ohne Verschulden seiner Mitarbeiter — als Tierhalter haften müsste.

Die Betreiber eines Tierheims in Kitzingen wollten das Heim an den südlichen Rand der fränkischen Kreisstadt verlegen. Das vorgesehene Grundstück war im kommunalen Flächennutzungsplan als Außenbereich und "Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Die Tierfreunde beantragten bei der Baubehörde eine Genehmigung für eine Schildkrötenauffangstation mit Freigehegen, inklusive Wohnhaus für die Betriebsinhaber und Garagen.

Weder der Antrag, noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg waren von Erfolg gekrönt: Schließlich scheiterten die Tierfreunde auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (9 ZB 13.2539). Auch hier lautete die negative Auskunft: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe zulässig oder Bauvorhaben, die aus anderen zwingenden Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden sollten. Auf ein Schildkrötentierheim treffe dies nicht zu.

Die Krötenfarm diene der Zucht, hatten die Antragsteller argumentiert, außerdem könnten sie die Tiere mit Futter aus einer eigenen Kräuterwiese ernähren. Damit sei auch die "unmittelbare Bodenertragsnutzung" garantiert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb leisten müsse. Das Ernten von Kräutern sei keine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung, erklärten jedoch die Gerichte.

Wieso dafür ein Wohnhaus notwendig sein solle, sei erst recht nicht nachvollziehbar. Für ihr Vorhaben seien die Betriebsinhaber überhaupt nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Schließlich liege ihr Tierheim derzeit in einem Mischgebiet im städtischen Innenbereich. Dass sich Schildkröten durch sehr "hohes Stressempfinden" auszeichneten, das mit dem Leben in der Stadt unvereinbar sei, sei den Antragstellern seltsamerweise erst jetzt aufgefallen.

Ein irischer Wolfshund brach sich 2014 einen Oberschenkelkopf. Der Tierhalter ließ ihn operieren und vertraute auf die Hunde-OP-Versicherung, die er für den geliebten Hund schon 2007 abgeschlossen hatte. Während der Operation stellte sich heraus: Man konnte sie nicht so ausführen, dass das Hüftgelenk erhalten blieb — dafür waren die Weichteilverletzungen des Tieres zu schwer. Einschläfern kam für den Tierhalter nicht in Frage. Also schlug ihm die Tierklinik die teure Alternative vor, dem Hund ein künstliches Hüftgelenk zu implantieren.

Die Operation kostete einschließlich Material, Vor- und Nachbehandlung 5.320 Euro. Die Hüftgelenksprothese zahlte der Tierhalter selbst (1.625 Euro plus Mehrwertsteuer), von der Hunde-OP-Versicherung verlangte er 3.386 Euro. Das gab ein böses Erwachen: In den Versicherungsbedingungen sei aufgelistet, für welche Operationen eine Kostenerstattung bewilligt werde, teilte die Versicherung mit. Eine Implantation zähle nicht dazu.

Mit seiner Zahlungsklage gegen die Versicherung scheiterte der Tierhalter beim Landgericht Heidelberg (1 S 47/15). Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zähle die Fälle auf, deren Kosten übernommen werden (Positivkatalog). Eine andere zähle die Fälle auf, in denen eine Kostenübernahme ausgeschlossen sei (Negativkatalog). Wenn Implantationen im Negativkatalog nicht erwähnt werden, bedeute das nicht im Umkehrschluss, dass deshalb ihre Kosten ersetzt würden, so das Landgericht.

Der Vorwurf des Versicherungsnehmers, die Regelungen höhlten den Versicherungsschutz aus, gehe fehl. Daran änderten auch die Werbeaussagen der Versicherung nichts, auf die der Tierhalter sich berufe. Der Positivkatalog umfasse eine Vielzahl gängiger Operationen. Sehr kostenintensive Eingriffe vom Versicherungsschutz auszunehmen, erscheine vertretbar: Nur so könne das Unternehmen die Beiträge für alle Versicherungsnehmer niedrig halten.

Die Versicherung verspreche nirgends, die Kosten aller medizinisch notwendigen Operationen zu ersetzen. Da sei immer nur die Rede von Leistungen "im Überblick", "je nach Vereinbarung" und gemäß der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Diese Formulierungen legten es nahe, dass an der Versicherung interessierte Tierhalter mit der Präzisierung des Versicherungsumfangs und einigen Leistungsausschlüssen rechnen müssten. Darüber sollte sich jeder Verbraucher vor dem Vertragsschluss informieren.

2002, 2004, 2007 und 2012 hatten Amtstierärzte den Kuhstall eines Landwirts kontrolliert und jedes Mal Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Die Kühe waren schlecht untergebracht und vernachlässigt, kranke Rinder wurden nicht von einem Tierarzt versorgt. Schließlich verbot das zuständige Landratsamt dem Landwirt die Tierhaltung wegen "wiederholter" Gesetzesverstöße (§ 16a Abs.1 Tierschutzgesetz).

Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte fest, der Landwirt habe in seinem Betrieb mehrmals grob seine Pflichten als Tierhalter verletzt und Kühen erhebliche Schmerzen und anhaltende Schäden zugefügt. Da er sich weder von den Anordnungen der Veterinärmediziner, noch von Bußgeldern habe beeindrucken lassen, sei die Annahme der Behörde berechtigt, dass er zukünftig ebenso vorgehen werde (OVG 11 LB 29/15).

Nun klammerte sich der Landwirt an einen juristischen Strohhalm: Ein Verbot setze "wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" voraus, wandte er ein. Zwischen der letzten und der vorletzten Beanstandung durch den Amtstierarzt lägen aber vier Jahre. Da könne man doch nicht behaupten, er sei ein "Wiederholungstäter".

Um "wiederholte Verstöße" handle es sich nicht nur dann, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufeinander folgten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht (3 B 34.16). Der Gesetzgeber habe bei dieser Regelung nicht an konkrete Fristen gedacht, so die Bundesrichter: Es genüge, dass zwei Verstöße begangen wurden — in welchem Zeitabstand auch immer.

Richtig sei zwar, dass die Behörde im Einzelfall von einem Verbot absehen könne, wenn die Beanstandungen weit auseinander lägen und der gerügte Landwirt willens sei, das Fehlverhalten abzustellen. Das sei im konkreten Fall aber nicht anzunehmen. Der Landwirt dürfe keine Kühe mehr halten: Damit sei es ihm auch verboten, die Tiere zu füttern oder im weiteren Sinne zu betreuen.

Mit ihrem Mann hatte eine Landwirtin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Sie betrieben eine Schweinemast mit ca. 470 Tieren, dazu kamen ungefähr 40 Rinder und 10.000 Hühner. Bei einer Kontrolle bot sich dem Amtstierarzt im Schweinestall ein schreckliches Bild:

Alle Tiere waren krank und unterernährt, kein Tierarzt hatte je nach ihnen gesehen. Einige abgemagerte Kadaver lagen herum — die Schweine waren verhungert. Manche Tiere hatten sich sogar über ihre toten Artgenossen hergemacht und sie aufgefressen. Auf diese wüsten Zustände reagierte die zuständige Behörde, indem sie dem Ehepaar verbot, Schweine zu halten.

Dagegen setzte sich die Landwirtin zur Wehr: Sie habe mit der Schweinehaltung nichts zu tun, behauptete sie. Es sei die Aufgabe ihres Mannes gewesen, die Schweine zu versorgen, während sie sich um die Rinder und Hühner gekümmert habe. Die GbR habe man nur aus steuerlichen Gründen gegründet. Ein Verbot wäre für die ganze Familie der Ruin: Sie sei für den Lebensunterhalt auf die Schweinezucht angewiesen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg blieb unerbittlich (11 A 2142/15). Die Veterinärbehörde habe so grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, dass man von Tierquälerei sprechen müsse. Die Schweine hätten sehr gelitten. Dafür sei nicht nur der Ehemann verantwortlich: Mitglieder einer Gesellschaft (GbR), die sich zum Zweck der Tierhaltung zusammenschließen, seien auch gemeinschaftlich Halter der Tiere. Mit welcher Vorstellung die Beteiligten die GbR gegründet hätten, sei dabei unerheblich. Hier komme es auf die objektive Rechtslage an.

Im von beiden Partnern unterzeichneten Gesellschaftsvertrag der GbR stehe ausdrücklich, dass der Zweck des Zusammenschlusses sei, eine landwirtschaftliche Schweinemast zu betreiben. Die Ehefrau sei zu 30 Prozent an Gewinn und Verlust des Mastbetriebs beteiligt. Wie sich die beiden die Arbeit untereinander aufgeteilt hätten, spiele daher keine Rolle: So könne sich die Landwirtin nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Verstöße seien beiden Gesellschaftern zuzurechnen, deshalb gelte das Verbot für beide Partner. Bei so grobem Fehlverhalten komme es auch nicht mehr darauf an, ob die Sanktion die Existenz der Eheleute gefährde. Das müssten sie in Kauf nehmen. Außerdem blieben ihnen die anderen Erwerbszweige (Ackerbau, Rinder- bzw. Geflügelzucht).