Tierhaltung

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Pferd gegen "Nottötung" versichert

Wenn das Tier vorher lahmte und reituntauglich war, ist der Versicherungswert "gleich Null"

2003 hatte ein Reiter zum Preis von 7.500 Euro ein Pferd der Rasse "Friese" gekauft und eine Pferdelebensversicherung abgeschlossen. Unter anderem für den Fall, dass eine Nottötung erforderlich werden sollte. In den Versicherungsbedingungen stand: "Die Versicherungssumme soll dem Wert des Tieres entsprechen".

Im Frühjahr 2017 begann das Pferd wegen Arthrose zu lahmen und wurde mit dem Medikament Phenylbutazon behandelt. Wenig später brach es auf der Koppel zusammen und musste eingeschläfert werden. Von der Versicherung verlangte der Tierhalter 2.531 Euro: Dieser Betrag entspreche dem Verkehrswert des Tieres vor der Nottötung. Doch das Versicherungsunternehmen fand, ein lahmer Gaul sei gar nichts mehr wert.

Das sachverständig beratene Amtsgericht Frankfurt gab der Versicherung Recht und wies die Zahlungsklage des Reiters ab (32 C 1479/18). Der Fachmann hatte erklärt, dass das Tier infolge der Arthrose als Reitpferd und auch als Kutschpferd unbrauchbar war. Wegen der einmaligen Gabe von Phenylbutazon wäre es nicht einmal mehr zulässig gewesen, das Pferd zu schlachten.

Fazit des Amtsgerichts: Wenn ein Sportpferd dauerhaft lahme und zudem nicht geschlachtet werden könne, sinke sein Versicherungswert auf "Null". Da laut Vertrag die Versicherungssumme an den Wert des Tieres geknüpft war, müsse die Pferdelebensversicherung also auch nichts ersetzen. Vergeblich wandte der Tierhalter dagegen ein, dass nach dieser Logik bei einer Nottötung der Versicherungswert des Pferdes immer "gleich Null" und die Versicherung überflüssig wäre.

Zum einen würden nicht vor jeder Nottötung Medikamente verwendet, die eine Schlachtung ausschließen, so das Amtsgericht. Zum anderen könnten Pferde ja durchaus gesund und reittauglich sein, bevor irgendein Vorfall eine Nottötung erfordere. In beiden Fällen wäre der Versicherungswert nicht "gleich Null". Entgegen der Ansicht des Reiters benachteilige die einschlägige Vertragsklausel die Versicherungsnehmer nicht unangemessen.

Hundebegegnung: Terrier bringt Frauchen zu Fall

Der Tierhalter eines Rottweilers haftet nicht für die Sturzfolgen, wenn sein Hund nur anwesend war

Zwei Hunde, ein Sturz und zwei gegensätzliche Darstellungen des Geschehens. Fest steht nur: Tierhalterin A ging mit ihrem kleinen Terrier spazieren und traf auf Frau B, die den Rottweiler eines Bekannten ausführte.

Frau A behauptet, der Rottweiler habe sie angesprungen. Bei dem Sturz habe sie sich erheblich verletzt, weshalb ihr vom Tierhalter Schmerzensgeld zustehe.

Frau B schilderte den Vorfall dagegen so: Der nicht angeleinte Rottweiler sei zuerst auf Frau A zugelaufen, weshalb diese vorsorglich ihren Hund auf den Arm genommen habe. Doch der Rottweiler sei nur an ihr vorbei zu einem Baum gelaufen, um sein "Geschäft" zu verrichten. Für den Terrier habe er sich gar nicht interessiert.

Sie, Frau B, habe den Rottweiler danach angeleint und weggehen wollen, als Frau A ihren Terrier wieder auf den Boden setzte. Der Terrier sei dann plötzlich einige Male um Frau A herumgelaufen. Sie sei gestürzt, weil sie sich in der Hundeleine verwickelt habe.

Das Landgericht Osnabrück wies die Zahlungsklage der verletzten Hundehalterin ab (8 O 1022/19). Tierhalter hafteten zwar — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Doch der Halter des Rottweilers schulde Frau A keine Entschädigung, weil ihre Verletzung in keiner Weise dem Verhalten des Rottweilers zuzurechnen sei. Das ergebe sich aus der absolut widerspruchsfreien und glaubwürdigen Schilderung der Zeugin B.

Frau A sei von ihrem eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht worden. Dass der Terrier um seine Halterin herumgelaufen sei, sei keine Reaktion auf ein wie auch immer geartetes Verhalten des Rottweilers gewesen. Die bloße Anwesenheit eines — zu diesem Zeitpunkt bereits angeleinten — anderen Hundes begründe keine Haftung für den Unfall der Frau A. Eine Haftung des Tierhalters würde zumindest voraussetzen, dass der Rottweiler das Verhalten des Terriers provoziert hätte.

Kuhherde muss weg!

Ein finsterer Kälberstall und Anbindehaltung ohne Auslauf auf der Weide verstoßen gegen das Tierschutzgesetz

Bei vielen Kontrollen auf einem Hof hatte die Amtstierärztin die immer gleichen Verstöße gegen artgerechte Tierhaltung festgestellt. Die wesentlichen Vorwürfe lauteten: zu wenig Licht für die Jungtiere und dauerhafte Anbindehaltung.

Schließlich verbot die Veterinärbehörde dem Landwirt, weiterhin Milchkühe zu halten. Innerhalb von fünf Wochen müsse er alle Rinder abgeben und ihren Verbleib nachweisen. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro pro Tier. Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg sah kein milderes Mittel, um den Tierschutz zu gewährleisten (7 B 2440/19). Die Leitlinien des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums formulierten für Kälber eine Lichtstärke von mindestens 80 Lux im Stall, so das VG. Laut Anordnung der Veterinärbehörde hätte der Landwirt die Lichtstärke während zehn Stunden am Tag entsprechend erhöhen müssen. Doch bei vier Nachkontrollen sei der Jungtierstall tagsüber fast vollkommen dunkel gewesen.

Bewegungsmangel durch dauerhafte Anbindehaltung mache die Tiere krank. Könne ein Stall nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zum Tretmiststall oder Liegeboxenlaufstall umgebaut werden, müssten die Rinder — um das Bewegungsdefizit auszugleichen — von Mai bis Oktober täglich mindestens zwei Stunden Auslauf auf einer Weide oder ganzjährig Zugang zu einem Laufhof bekommen. Über einen Laufhof verfüge der Landwirt nicht, aber über eine Weide hinter den Ställen.

Doch entgegen seinen Zusagen, die Milchkühe dort weiden zu lassen, habe die Amtstierärztin dort bei keiner ihrer Kontrollen Rinder angetroffen. Weder auf der Weide, noch am Stalleingang habe sie Tritte oder Kotspuren der Tiere gesehen als Beleg für regelmäßige Weidegänge. Ihre Notdurft verrichteten sie ausschließlich im Stall — da stehe der Kot viel zu hoch. Der Landwirt habe offenkundig trotz aller Mahnungen keine Initiative ergriffen, um die Haltungsbedingungen zu verbessern.

Beim Katzenhüten Flöhe eingefangen?

Katzenbetreuerin verklagt Katzenhalter auf Schadenersatz für Flöhe-Invasion und Schädlingsbekämpfung

Mit dem Musiker und Katzenliebhaber war die Frau schon seit Jahren befreundet. Schon öfter hatte sie seine Katze betreut, während er in Urlaub war. Auch im August 2017 war so ein "Einsatz" vereinbart: Die Freundin hatte zugesagt, nach ihrem Urlaub in der Eifel ein paar Tage in der Wohnung des Mannes zu verbringen und sich um das Tier zu kümmern.

Am Abend ihrer Ankunft fand ein Telefongespräch statt, dessen Inhalt später umstritten war. Der Tierhalter erklärte, er habe sich lediglich erkundigt, ob alles in Ordnung sei. Die Frau behauptete jedoch, er habe sie vor Flöhen gewarnt, die seine Katze eingeschleppt habe. Um nicht, wie er, gestochen zu werden, sollte die Freundin sicherheitshalber das Bett absaugen und die Wohnung mit Flohmitteln behandeln.

Bereits am nächsten Tag reiste die Frau ab. Angeblich mit vielen Flöhen im Gepäck, die sich dann im Auto und in ihrer Wohnung so breit machten, dass gegen sie quasi kein Kraut mehr gewachsen war. Schließlich verklagte die Katzenbetreuerin den Katzenhalter auf 5.342 Euro Schadenersatz: Der Kammerjäger habe nichts erreicht, aber viel Geld gekostet. Am Ende habe sie wegen des Flohbefalls ihre Kleidung und ihr Auto entsorgen und sogar umziehen müssen.

Ihre Schadenersatzklage scheiterte beim Landgericht Köln (3 O 331/185). Die Frau habe ihrem Freund eine Gefälligkeit erwiesen, auch weil sie sich gerne in seiner Wohnung aufgehalten habe. Aus einem Freundschaftsdienst ohne Entgelt könne man aber keine Ansprüche ableiten. Außerdem stehe gar nicht fest, ob "ihre" Flöhe von der Katze des Freundes stammten. Möglich sei es schon, aber ein Flohbefall könne viele Ursachen haben.

Im Übrigen hätte die Frau selbst dann keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie tatsächlich von Flöhen der betreuten Katze attackiert worden wäre. Bei jedem Kontakt mit einer Katze oder einem Hund könne man sich Flöhe einhandeln. Unabhängig vom hygienischen Zustand der Wohnung sei Flohbefall nämlich nichts Ungewöhnliches bei Tieren, die sich gerne im Freien bewegten. Dagegen sei eine Flohattacke, die das Opfer zur Aufgabe eines Wagens und gar zu einem Umzug zwinge, "außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Teilnehmerlisten für Schleppjagden angeordnet

Reitsportverein bezweifelt, dass die Maßnahme vor Pferdeseuchen schützt und wehrt sich dagegen

Ein Hamburger Reitsportverein wollte im März 2019 Turniere und Schleppjagden in Niedersachsen veranstalten und meldete sie vorschriftsgemäß bei der zuständigen Behörde an. Diese ordnete an, der Verein müsse detaillierte Veranstaltungspläne und Listen von allen teilnehmenden Tieren erstellen: mit Namen, Passnummern, ggfs. Transponder-Nummern, Adressen der Halter etc.

Alle Pferde akribisch zu erfassen, sei notwendig, um die Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern (insbesondere die Equine infektiöse Anämie (EIA) sowie die bakterielle Infektion "Rotz" (Burkholderia Mallei)).

Gegen diese Auflage wehrte sich der Verein: Sie belaste ihn bei seinen ehrenamtlich organisierten reiterlichen Veranstaltungen mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, dabei seien die genannten Infektionen in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten. Für die EIA übertragenden Insekten sei es im März ohnehin noch zu kalt. Außerdem könnten die Behörden wegen der Vielzahl reiterlicher Veranstaltungen in Niedersachsen die mühsam handschriftlich auf dem Feld gesammelten Daten überhaupt nicht sinnvoll auswerten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Veranstalter Recht und kippte die Anordnung (6 B 17/19). Auf dem im Internet veröffentlichten "Radar Bulletin Januar 2019" erwähne das für Tierseuchen zuständige "Friedrich-Löffler-Institut" (FLI) keine Gefahr von Pferdeseuchen. "Rotz" sei seit 2014 nur in einem einzigen Fall bestätigt worden, aktuelle Fälle gebe es laut FLI nicht. Auch ein Fall von EIA vom März 2018 sei vereinzelt geblieben.

Das FLI halte deshalb aktuell keine vorbeugenden Aktionen zum Schutz von Pferden für notwendig, so das Gericht. Zutreffend sei auch der Hinweis des Vereins, dass bei Temperaturen um drei Grad Celsius noch nicht mit blutsaugenden Insekten zu rechnen sei, die EIA übertragen. Und das Gericht teilte auch die generellen Zweifel des Vereins daran, dass die angeordnete Maßnahme geeignet sein könnte, Seuchen effektiv vorzubeugen.

Denn es sei unbekannt, ob die Teilnehmerlisten — die die Behörde seit Anfang 2018 bei reiterlichen Veranstaltungen automatisch anordne —, überhaupt von den Veterinärämtern bearbeitet würden. Angesichts der großen Datenmenge sei es fraglich, ob es überhaupt möglich sei, diese in den Ämtern systematisch auszuwerten. Um eine Seuche schnell einzugrenzen und zu bekämpfen, taugten die Unterlagen nicht. Man könne mit ihrer Hilfe allenfalls die Infektionswege nachträglich feststellen.

Leguane im Mini-Appartement!

Keine artgerechte Tierhaltung: Die Tierschutzbehörde durfte der Halterin die Leguane wegnehmen

Die Einzimmerwohnung in Bonn war nur 24 Quadratmeter groß. Groß genug für Leguane von einem Meter Länge, dachte Bewohnerin S. Sie hielt die zwei grünen Tiere — Aaron und Sarah genannt — fast 18 Monate lang freilaufend ohne Terrarium. Dabei benötigen die Tropen-Tiere ausreichend Platz, dazu eine Temperatur von mindestens 25 bis 30 Grad Celsius und eine Luftfeuchtigkeit von bis zu 95 Prozent.

Solche Bedingungen versuchte Frau S herzustellen, indem sie die Heizung aufdrehte und mehrmals am Tag Wasser in einem offenen Topf verdunsten ließ, bis die Fensterscheiben beschlugen. Als ein Leguan ausbüxte und unter großer Anteilnahme von Nachbarn und Öffentlichkeit gesucht wurde, erfuhr die Stadt Bonn von dieser Tierhaltung und schickte eine Amtstierärztin zur Kontrolle. Sie nahm Aaron und Sarah sofort mit und brachte die Tiere in einem Terrarium unter. Die Tierschutzbehörde verbot Frau S, Reptilien zu halten.

Dagegen wehrte sich die Frau: Bei ihr hätten die Tiere frei leben können, in zahlreichen You-Tube-Videos habe sie sich über die richtige Haltung informiert. Sie habe Aaron und Sarah abwechslungsreich ernährt. Die Leguane hätten über gespannte Seile und einen Katzenbaum klettern und im Spülbecken baden können.

Doch es gelang der Reptilienfreundin nicht, mit diesen Argumenten das Verwaltungsgericht Köln zu überzeugen: Es wies ihre Klage gegen die Wegnahme ab (21 K 6578/18). Nach dem tierärztlichen Gutachten seien die Haltungsbedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit) nicht artgerecht gewesen, verstießen also gegen das Tierschutzgesetz.

In der kleinen Wohnung hätten sich die Leguane nicht ausreichend bewegen können, Schwimmen schon gar nicht. Zudem habe ein sauberer Wasserbehälter gefehlt und die mangelnde Hygiene habe zu Bakterienbefall geführt. Trotz offener Wunden und Häutungsproblemen seien die vernachlässigten Leguane nicht tierärztlich behandelt worden.

Tierhalterin vom Hund gebissen

Zur Haftungsverteilung nach einer Rauferei zweier Hunde mit schlimmen Folgen

Zwei Hundehalter begegneten sich beim Spazierengehen. Frau X führte ihren Retriever aus, Herr Y seinen Schäferhund. Beide Tiere waren nicht angeleint und gingen offenbar sofort aufeinander los. Frau X wurde bei diesem Kampf in die Hand gebissen.

Der so verursachte offene Mittelhandbruch musste operiert werden. Anschließend erlitt die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schwerwiegenden Folgen (Bewegungseinschränkungen, Sprachstörungen) — ausgelöst vom Hundebiss, wie ein medizinischer Sachverständiger feststellte.

Die Verletzte verlangte Schmerzensgeld von Hundehalter Y: Sie habe ihren Retriever am Halsband festgehalten, da sei der Schäferhund auf sie zugelaufen und habe sie in die Hand gebissen. Die Version von Herrn Y hörte sich ganz anders an: Frau X habe versucht, die raufenden Hunde mit bloßen Händen zu trennen, ansonsten wäre sie nicht gebissen worden. Welcher Hund zugebissen habe, habe er nicht gesehen.

Das Landgericht Mannheim verurteilte Hundehalter Y (d.h. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung) dazu, Frau X mit 50.000 Euro Schmerzensgeld zu entschädigen: Für die Unfallfolgen müsse er in voller Höhe haften, weil er seinen aggressiven Schäferhund nicht unter Kontrolle gehabt habe. Gegen dieses Urteil legte Y Berufung ein und erzielte beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zumindest einen Teilerfolg (7 U 24/19).

Das OLG reduzierte das Schmerzensgeld um 50 Prozent. Begründung: In der Rauferei habe sich die typische Tiergefahr, also das unberechenbare Verhalten der Hunde manifestiert. Das gelte aber für beide Tiere. Die Verletzte müsse sich daher auch das aggressive Verhalten ihres eigenen Hundes zurechnen lassen. Welcher Hund Frau X gebissen habe, spiele für die Frage der Haftung dagegen keine Rolle. Beide Hunde hätten gleichermaßen den Kampf angefangen und ausgetragen, der dann zu der Verletzung geführt habe.

Der konkrete Ablauf sei ohnehin nicht mehr aufzuklären: Die Beteiligten schilderten ihn unterschiedlich. Da es keine Zeugen gab, stehe Aussage gegen Aussage. Letztlich konnte das OLG kein besonderes Verschulden des Tierhalters Y feststellen — der Schäferhund sei bisher nie als aggressiv aufgefallen. Ebenso wenig stehe fest, dass die Verletzte in unvernünftiger ("selbstschädigender") Weise in den Hundekampf eingegriffen habe.

Hund im Wohnmobil schmoren lassen

Die Feuerwehr befreite den Terrier: Tierhalterin erhält für die Reparaturkosten keinen Schadenersatz

An einem heißen Sommernachmittag fuhr eine Anhängerin des Fußballvereins Greuther Fürth mit ihrem Wohnmobil zu einem Spiel der Zweiten Bundesliga. Bei einer Temperatur von über 35 Grad Celsius parkte sie an einem sonnigen Platz und ließ ihren Yorkshire-Terrier im Fahrzeug zurück. Nur die Dachluken ließ sie zur Lüftung offen. Ein Passant rief später die Polizei, weil der Hund hechelte, laut winselte und aufgeregt im WoMo herumsprang.

Zuerst versuchten die Polizisten, den Terrier über eine Dachluke zu befreien. Da das nicht gelang, riefen sie die Feuerwehr herbei, um das Fahrzeug aufzubrechen. Über diese Rettungstat war die Tierhalterin keineswegs erfreut, sondern sehr erbost: Der Hund sei wegen der offenen Dachluken keineswegs in Gefahr gewesen, meinte sie, sogar Wasser mit Eiswürfeln habe sie ihm hingestellt. Von der Stadt Fürth, der Dienstherrin von Polizei und Feuerwehr, forderte die Dame den Betrag von über 2.000 Euro: So viel hatte die Reparatur des Wohnmobils gekostet.

Das Landgericht Fürth wies ihre Zahlungsklage ab und erklärte die Befreiungsaktion für angemessen. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigt (4 U 1604/19). Niemand habe gewusst, wo die Tierhalterin war und wann sie zurückkehren würde, so das OLG. Also hätten die Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr davon ausgehen müssen, dass die Gesundheit des Terriers auf dem Spiel stand. In so einer Situation sei es gerechtfertigt, das Wohnmobil gewaltsam zu öffnen.

Polizei und Feuerwehr seien unter diesen Umständen auch nicht verpflichtet, vorher die Fahrzeughalterin im Stadion ausrufen zu lassen. Zum einen hätten die Beamten nicht gewusst, dass sie sich das Fußballspiel ansah. Die Hundebesitzerin hätte ebenso gut woanders sein können. Zum anderen wäre dadurch viel Zeit verloren gegangen. Wer bei derartiger Hitze ein Tier im Fahrzeug einsperre, müsse für die Folgeschäden durch eine Befreiungsaktion selbst aufkommen.

Rinderherde musste getötet werden

Ist eine Herde von Rinderherpes befallen, ist eine Tötungsanordnung des Veterinäramts rechtmäßig

In der Städteregion Aachen wurde im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt, dass die Rinder eines landwirtschaftlichen Betriebs mit dem so genannten Rinderherpes befallen waren. Daraufhin ordnete das Veterinäramt der Region an, die gesamte Rinderherde zu töten. Vergeblich versuchte der Landwirt, mit einem Eilantrag die Durchführung des Bescheids zu stoppen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen verwies auf das Tiergesundheitsgesetz und auf die "Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes)": Demnach sei das Veterinäramt in so einem Fall befugt, eine Tötungsanordnung zu erlassen (7 L 835/19). Die amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass über vier Fünftel der Tiere infiziert gewesen seien ("Durchseuchungsgrad über 80 %").

Mildere Maßnahmen kämen hier nicht in Frage, erklärte das VG, weil einmal infizierte Rinder das Herpesvirus lebenslang in sich trügen und weiter verbreiteten. Angesichts der Umstände vor Ort sei es nicht möglich, einzelne, erkrankte Rinder zu isolieren — und schon gar nicht 80 Prozent der Herde. Mit Impfungen könne man gegen die Virusinfektion auch nicht vorgehen: In Deutschland bestehe Impfverbot, weil nur so nach EU-Recht der (mit Handelserleichterungen verbundene) Status des Landes als "virusfreies Gebiet" gesichert sei.

Schlachterlöse und Entschädigung von der Tierseuchenkasse federten den Verlust für den Landwirt ein wenig ab. Deshalb sei die Tötungsanordnung trotz der wirtschaftlichen Folgen für den Landwirt nicht unverhältnismäßig. Besonders in dieser Grenzregion gehe jeder Rinderhalter das Risiko ein, dass sich die ganze Herde infiziere: Bekanntlich gingen die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion bei ihren Rindern nicht vor.

Auf das Tierschutzgesetz könne sich der Landwirt ebenfalls nicht berufen: Denn hier gehe es in erster Linie darum, einer Tierseuche vorzubeugen und die Gesundheit des Rinderbestandes insgesamt zu gewährleisten. Gerade weil im — eigentlich — virusfreien Gebiet Deutschland nicht geimpft werde, müssten die gesunden Rinder in der Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebs unbedingt vor der Infektionsgefahr geschützt werden.

Nach der OP: Hengst verletzt sich in der Aufwachbox

Müssen Tierärzte über die Gefahr aufklären, dass ein narkotisiertes Pferd stürzen kann?

Pferdebesitzer W ließ seinen Hengst in einer Tierklinik kastrieren. Die Operation selbst verlief ohne Komplikationen. Doch in der Aufwachphase stürzte das Pferd bei dem Versuch aufzustehen und zog sich eine Trümmerfraktur im linken Sprunggelenk zu. Nach Rücksprache mit W schläferten die Tierärzte und Klinikbetreiber das Pferd wegen der schwerwiegenden Verletzung ein.

Herr W weigerte sich, für die Operation zu zahlen und verlangte zudem von den Tierärzten Schadenersatz für den Hengst: Sie hätten ihn als Tierhalter vor dem Eingriff über die Risiken in der Aufwachbox aufklären müssen.

Die Mediziner verwiesen auf das Informationsblatt, das sie W überreicht hatten ("Aufklärung über Narkose- und Operationsrisiken") und verlangten die Behandlungskosten. Das Oberlandesgericht Dresden entschied den Streit zu ihren Gunsten (4 U 1028/18). Die Überwachung in der Aufwachphase sei laut Sachverständigengutachten korrekt gewesen. Dass die Tierärzte keine Aufstehhilfen verwendeten, könne man ihnen nicht als Behandlungsfehler vorwerfen: Diese Hilfen würden von vielen Pferden nicht akzeptiert und könnten dann erst recht zu Verletzungen beitragen.

Unberechtigt sei auch der Vorwurf unvollständiger Aufklärung. Vor einer Operation müssten Tierärzte die Tierhalter in groben Zügen über den geplanten Eingriff informieren, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Das Informationsblatt der Klinik enthalte alle wichtigen Informationen und Herr W habe auf dem Vertragsformular bestätigt, dass er es gelesen habe. Hier werde auf die Gefahr von Zwischenfällen nach der Narkose hingewiesen, auch wenn nicht speziell das Risiko ausgeführt sei, dass ein Tier in der Aufwachphase einen Bruch erleiden könne.

Ohne konkreten Anlass schuldeten Tierärzte dem Halter allerdings keine weitergehende Beratung dazu. Es habe sich um eine Routineoperation gehandelt, die bei einem gesunden Pferd kein besonderes Risiko darstelle. Zudem sei Pferdehaltern üblicherweise das Narkoserisiko bekannt: Und der erfahrene Reiter W halte mehrere Pferde. Es habe ihm klar sein müssen, dass so ein schweres Tier zwischen Aufwachen und Stabilisierung stürzen und sich einen Bruch zuziehen könne. Im Gespräch mit dem Operateur habe er nicht nach weiteren Informationen zum Narkoserisiko gefragt. Es sei gering, aber eben nicht auszuschließen.

Nach seiner eigenen Aussage habe W den Hengst kastrieren lassen, weil er ihn unbedingt mit anderen Pferden auf der Weide oder im Stall halten wollte, statt "lebenslang in Einzelhaft". Also sei es wenig plausibel, wenn der Pferdebesitzer nun behaupte, bei korrekter Aufklärung hätte er auf den Eingriff verzichtet. Aufgeklärt über das Frakturrisiko bei der Kastration (0,207%), hätte sich ein vernünftig abwägender Pferdebesitzer wohl kaum wegen dieses minimalen Risikos gegen eine Operation entschieden, auf die er großen Wert legte.

WEG-Erlaubnis für Hundehaltung erforderlich

Dieser Beschluss einer Eigentümergemeinschaft zur Tierhaltung ist nicht zu unbestimmt

Laut dem Beschluss einer Eigentümerversammlung war für das Halten von Hunden in der Wohnanlage die Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss erforderlich. Zudem sollten weiterhin die Regeln der Hausordnung gelten, die Tierhaltung grundsätzlich erlaubte, mit Ausnahme von Reptilien und gefährlichen Hunden.

Den Beschluss focht ein Wohnungseigentümer an, weil er ihn zu unpräzise fand: Da fehle eine klare Regel, wer in Zukunft warum einen Hund halten dürfe. Diesen Vorwurf konnte das Amtsgericht Bonn nicht nachvollziehen: Wie der Beschluss umzusetzen sei, sei hinreichend klar (27 C 95/18).

Wer sich einen Hund anschaffen wolle, müsse den Verwalter bitten, den Antrag auf Erlaubnis auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen. Tierhaltung von der Genehmigung per Mehrheitsbeschluss der Eigentümer abhängig zu machen, entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung, solange dies nicht praktisch zu einem Verbot der Tierhaltung führe.

Aber vorweg per Beschluss "klare, allgemeine Regeln" aufzustellen, sei wenig sinnvoll: Über Tierhaltung müssten die Eigentümer nach den Umständen im Einzelfall entscheiden. Schließlich komme es da auf die Größe eines Hundes an, auf die Rasse etc. Ein Eigentümerbeschluss zur Tierhaltung im Allgemeinen könne kaum abschließend regeln, wann die Eigentümerversammlung die Erlaubnis zur Hundehaltung verweigern dürfe und wann nicht.

Allgemein festhalten könne man Folgendes: Die Eigentümer dürften nur "nein" sagen, wenn sie dies nach gebührender Abwägung aller Interessen sachlich begründen könnten. Und betroffene Wohnungseigentümer könnten diese Abwägung gerichtlich überprüfen lassen.

Umstrittener Mops-Hoden

Züchter will bei der Konkurrenz einen Mangel entdeckt haben, den der Rassehund-Züchterverein prüfen soll

Ist Mops "Xavier" zuchtfähig? Ein Mopszüchter setzte alles daran, diese Frage zu klären. Oder genauer: Er wollte "Xavier" aus dem (Zucht-)Verkehr ziehen lassen. Denn der Züchter glaubte, im Herbst 2018 auf einer Hundeschau in Hamm beim Mops eines konkurrierenden Züchters einen Mangel entdeckt zu haben: "Xavier" habe nur einen Hoden im Hodensack und sei nicht zuchtfähig, erklärte der Mopszüchter. Zu Unrecht habe man ihm die Zuchtzulassung erteilt, obwohl er die Voraussetzungen nicht erfülle.

Der Mopszüchter wandte sich an den Rassehunde-Zuchtverein, der das Zuchtbuch für Möpse führt und in dem der Züchter selbst sowie der Züchter von "Xavier" Mitglied sind: Der Verein müsse den Konkurrenz-Mops tierärztlich untersuchen lassen und ihn für die Zucht sperren. Notfalls zahle er die Prüfung des Rüden selbst.

Als der Zuchtverein das großzügige Angebot ablehnte, wollte ihn der Mopszüchter per Klage zum Handeln zwingen: Als Züchter von Rassehunden habe er Anspruch darauf, dass der Verein dem Verdacht nachgehe.

Doch das Landgericht Köln verneinte so einen Anspruch und wies die Klage gegen den Zuchtverein ab (28 O 438/18). Einzelne Vereinsmitglieder hätten kein individuelles Klagerecht. Der Züchter müsse sich an die Mitgliederversammlung des Vereins wenden, um sein Anliegen gegen den Vorstand durchzusetzen. Für das Rechtsverhältnis zwischen Mitglied und Verein habe die Frage, ob Mops "Xavier" zuchtfähig sei, keinerlei Bedeutung.

Auch wenn eventuell die Zuchtzulassung für "Xavier" durch den Zuchtverein fehlerhaft gewesen sein sollte, seien die Rechte des Züchters als Vereinsmitglied davon nicht berührt. Generell könne man aber festhalten, dass der Zuchtverein weder rechtswidrig handle, noch unlauteren Wettbewerb betreibe, wie ihm vom Kläger vorgeworfen werde. Das kritisierte Vorgehen bringe dem Zuchtverein schließlich keinen finanziellen Vorteil. (Der Mopszüchter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Jedes Rind braucht einen Liegeplatz

Landwirt muss für die Jungrinder in seinem Boxenstall mehr Liegeboxen einrichten

Der Landkreis Borken hat im Mai 2019 einem Landwirt die Auflage erteilt, die Zahl der Liegeboxen im Boxenstall der Zahl seiner Rinder anzupassen: Pro Tier müsse eine Liegebox vorhanden sein. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Landwirt mit einem Eilantrag: Für diese Auflage gebe es keine gesetzliche Grundlage, meinte er.

Daran fehle es keineswegs, stellte das Verwaltungsgericht (VG) Münster fest und lehnte den Eilantrag ab (11 L 469/19). Unabhängig davon, ob es sich bei den Tieren um Milchkühe, Mastrinder, Färsen oder andere Jungrinder handle: Dass bei der Rinderhaltung im Liegeboxenstall grundsätzlich jedes Tier einen Liegeplatz bekommen müsse, sei direkt aus dem Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzuleiten.

Der Gesetzgeber könne nicht für alle Tierarten die artgerechte Tierhaltung per Gesetz regeln, betonte das VG. Also habe er die allgemeinen Anforderungen an den Umgang mit Tieren in Form einer Generalklausel festgelegt. Und die laute: Wer ein Tier halte und betreue, müsse es entsprechend seiner Art und seinen Bedürfnissen ernähren, pflegen und unterbringen. Zweck des Gesetzes sei, Leben und Wohlbefinden der Tiere als "Mitgeschöpfe des Menschen" zu schützen.

Rinder verbrächten mindestens die Hälfte des Tages im Liegen, je nach Alter. Sie benötigten eine weiche, verformbare und wärmegedämmte Unterlage, weil längeres Liegen auf harter Fläche regelmäßig zu Verletzungen führe. Ihre Gesundheit sei also auf Dauer nur gewährleistet, wenn jedem Tier jederzeit eine Liegebox zur Verfügung stehe.

Andernfalls drohten Verletzungen durch das Liegen auf harter Fläche oder gesundheitliche Schäden durch zu kurze Liegezeiten. Man könne auch nicht davon ausgehen, dass die Tiere zu unterschiedlichen Zeiten ruhten und sich so die vorhandenen Liegeplätze teilen könnten. Normalerweise hätten nachts alle Rinder gleichzeitig das Bedürfnis, sich hinzulegen.

Reiterin ärgert sich über Reitverein

Sie muss sich trotz Mängeln bei Beritt und medizinischer Versorgung an den Einstellvertrag halten

Bei einem gemeinnützigen "Verein zur Förderung des Reitsports" in München-Riem stellte eine Reiterin aus Pfaffenhofen zwei Pferde ein, für 600 bzw. 590 Euro jährlich. Im März 2018 schloss sie die Einstellverträge ab, die Kündigungsfrist betrug laut Vertrag sechs Wochen. Zusätzlich vereinbarte die Tierhalterin Pacht für eine Koppel und die gebührenpflichtige Nutzung des Laufbands (60 Euro monatlich für jedes Tier).

In beiden Verträgen stand der Hinweis: "Die Ausbildung von Reiter und Pferd, Unterrichtserteilung sowie der Beritt obliegen — soweit der Einsteller dies nicht persönlich wahrnimmt — ausschließlich den vom Verein … zugelassenen Ausbildern (Reitlehrer bzw. Bereiter). (Dafür) … ist zwischen Einsteller und Ausbilder eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Vom Verein wird hierfür keine Verantwortung übernommen".

Am 14. Juni 2018 schickte die Reiterin dem Verein eine E-Mail: Darin beschwerte sie sich über die Betreuung der Pferde. Pferd "Rocky" habe bei einem Infekt mit Fieber tagelang sein Medikament nicht erhalten. Das andere Pferd hätte alle zwei Tage eine Spritze direkt in den Muskel bekommen sollen, das habe der Bereiter ebenfalls verschlampt. Die Pferde seien zuletzt auch nicht mehr beritten worden. Am nächsten Tag kündigte die Reiterin die Einstellverträge fristlos.

Trotzdem verlangte der Verein von der Reiterin alle bis Ende Juli 2018 (= bis zum Ablauf der Kündigungsfrist) anfallenden Zahlungen, insgesamt 1.679 Euro. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (418 C 21135/18). Eine fristlose Kündigung sei prinzipiell nur möglich, wenn es für eine Vertragspartei unzumutbar wäre, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Das sei hier nicht der Fall.

Der Verein biete den Pferden einwandfreie Unterkunft und Verpflegung, mehr müsse er laut Vertrag nicht leisten. In Bezug auf Ausbildung, Beritt und medizinische Versorgung der Pferde habe die Reiterin (= die Einstellerin) mit einem Ausbilder eine gesonderte Vereinbarung treffen müssen. Dafür übernehme der Verein keine Verantwortung oder Gewähr, heiße es explizit im Vertrag.

Dennoch begründe die Reiterin ihre Kündigung mit mangelhafter medizinischer Pflege und Beritt der Pferde. Diese Vorwürfe träfen aber den Ausbilder und nicht den Reitverein. Da der Verein als Betreiber des Pferdestalls nicht gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen habe, sei der Vertrag mit der fristlosen Kündigung am 15.6. nicht wirksam beendet worden. Die Reiterin müsse bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist ihre vertraglichen Pflichten erfüllen.

In der Werkstatt vom eigenen Hund gebissen

Das ist kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einstehen muss

Als selbständiger Unternehmer hat sich Herr T, Inhaber einer Autowerkstatt, freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. 2015 ereignete sich in der Werkstatt ein Unfall: T holte für ein Kundenauto Zündkerzen aus seinem Lager. Auf dem Rückweg übersah er seinen auf dem Boden liegenden Hund, stolperte über das Tier und versuchte im Fallen, sich mit den Händen abzustützen. Die rechte Hand geriet in das Maul des Hundes, der instinktiv zubiss.

Die Bisswunde entzündete sich, schließlich entwickelte sich Rheuma im Daumen. Der Unternehmer beantragte Verletztengeld von der Unfallversicherung. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall, auch wenn der Versicherte während der Arbeit in der Werkstatt gestürzt sei. Doch die Verletzung habe ihm sein Hund zugefügt — der sei seiner Privatsphäre zuzurechnen.

So sah es auch das Landessozialgericht Stuttgart (L 6 U 3979/18). Einerseits sei der Werkstattinhaber im Rahmen seiner versicherten Berufstätigkeit ins Lager gegangen. Hätte er die Zündkerzen nicht geholt, um sie in ein Kundenfahrzeug einzubauen, wäre der Unfall nicht passiert. Andererseits sei er über sein (privat gehaltenes) Tier gestolpert — und habe damit den Reflex des Hundes ausgelöst, der so zur wesentlichen Unfallursache wurde.

Die vom Hund ausgehende Gefahr präge das Unfallgeschehen, so dass der betriebliche Ausgangspunkt — das Holen der Zündkerzen — völlig in den Hintergrund trete. Die instinktive Reaktion des aufgeschreckten Hundes sei absolut typisch für das unberechenbare Verhalten von Tieren, d.h. für die spezielle Tiergefahr. Diese private Unfallursache falle nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung: Für die Unfallfolgen müsse der Verletzte als Tierhalter selbst haften.

Tödlicher Unfall in der Reithalle

Stute schlägt aus und trifft mit dem Huf eine Reiterin, die ihr zu nahe kam

Reiterin M kratzte im Absattelbereich einer Reithalle ihrem Pferd die Hufe aus. Frau W kam mit ihrer Stute dazu, die beiden Frauen unterhielten sich eine Weile. Wie Zeugin X später aussagte, stand das Pferd von Frau M zunächst zwischen ihr und der Stute. Wie es trotzdem zu dem tödlichen Tritt der Stute kam, war im Nachhinein umstritten: Das Pferd schlug jedenfalls aus und traf Frau M mit dem Huf am Kopf. Sie starb später an ihrer Kopfverletzung.

Ehemann und Kinder der getöteten Reiterin verklagten Frau W auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie führten das Unglück auf eine "wechselseitige Abneigung der Pferde" zurück. Im Ausschlagen der Stute habe sich das für Tiere typische unberechenbare Verhalten gezeigt, für dessen Folgen die Tierhalterin (bzw. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) einstehen müsse. Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt.

Gegen das Urteil legte Frau W Berufung ein: Das Landgericht habe das Mitverschulden der Verstorbenen nicht berücksichtigt, kritisierte sie. Ihr Einspruch hatte Erfolg: Frau W müsse nur für 50 Prozent des Schadens haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (I-9 U 77/17). So, wie Frau W und die Zeugin übereinstimmend die Situation schilderten, hätte kein Risiko bestanden. Da die Stute erst hinter dem Pferd von Frau M stand, hätte sie mit ihrem Huf das Pferd treffen müssen, nicht Frau M selbst.

Frau M müsse um ihr Pferd herumgegangen und so in die "Schlagdistanz" der Stute getreten sein. Mit Abneigung zwischen den Pferden habe der Unfall nichts zu tun: Die Stute habe eine ganze Weile ruhig am Zügel gestanden und mit den Hinterläufen ausgeschlagen, als sie die Bewegung von Frau M hinter sich wahrnahm. Demnach habe die Verstorbene zu dem unglücklichen Geschehen beigetragen, weil sie den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Stute nicht eingehalten habe.

Den Einwand, dass "in der Praxis" häufig gegen diese Regel verstoßen werde, ließ das OLG nicht gelten. Das ändere nichts am Mitverschulden von Frau M. Jedem Reiter sei bekannt, dass sich Pferde leicht erschreckten und dann ausschlagen könnten. Wie lebenswichtig es sei, sich an die Regel zu halten und den Sicherheitsabstand zu wahren, zeige nicht zuletzt dieses Unglück.

Hundegebell nervt ein ganzes Dorf

Der Tierhalter muss das Bellen nachts abstellen und tagsüber begrenzen

Ab 2014 häuften sich bei der Gemeinde die Beschwerden der Dorfbewohner über lautes, anhaltendes und häufiges Bellen. Ein Hausbesitzer im Dorf hielt zwei Hunde in einem Zwinger. Dass sein Grundstück in einem kleinen Tal lag, verstärkte akustisch das Bellen. 2016 meldete sich die Ordnungsbehörde des Landkreises beim Hundehalter: Er müsse das Bellen während der Nachtruhe (22 Uhr bis 6 Uhr) total abstellen und tagsüber auf etwa eine Stunde begrenzen.

Womöglich war dem Tierhalter nicht klar, wie er das bewerkstelligen sollte? Jedenfalls fand er nicht das Bellen unzumutbar, sondern die Anordnung der Behörde. Er zog dagegen vor Gericht, hatte mit seiner Klage jedoch keinen Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht erklärte die Anordnung für rechtmäßig (3 B 87/17). Das unaufhörliche Bellen belästige die Nachbarn erheblich.

Hundegebell sei ungleichmäßiges, lautes Geräusch, das die Gesundheit der Dorfbewohner beeinträchtigen könne — in jedem Fall ihr Wohlbefinden. Eine Belästigung sei es auch dann, wenn es eventuell die Grenzwerte der einschlägigen Lärm-Richtlinien nicht überschreiten sollte.

Zudem habe die kommunale Behörde nicht jedes Bellen verboten, sondern belästigendes, d.h. ausdauerndes und häufiges Bellen. So eine Auflage sei rechtmäßig: Nachts dürfe kein belästigendes Gebell mehr vom Grundstück ausgehen und tagsüber höchstens eine Stunde lang täglich.

Bissiger Hund und falsche Zeugenaussage

Junge wird von einem Boxermischling gebissen, den die Tierhalterin nicht angeleint hatte

Der 64 Kilo schwere Boxermischling hatte schon 2015 einmal ein Kind gebissen, da war der Hund erst neun Monate alt. Damals hatte die Hundehalterin, eine Münchener Kindergartenhelferin, beim Kreisverwaltungsreferat behauptet, das Kind habe vorher mit dem Rucksack auf das Tier eingeschlagen. Die Behörde gab ihr auf, den Hund in unübersichtlichem Gelände nur an der kurzen Leine auszuführen.

Daran hielt sich die 32-Jährige nicht. Auch im Herbst 2017 war der Boxer nicht angeleint, als die Frau mit ihm und einem Bekannten spazieren ging. Als die Gruppe an einer mit Büschen bewachsenen Wiese vorbeikam, sprang das Tier plötzlich durchs Gebüsch auf einen spielenden Jungen zu und biss ihn in den Oberschenkel. Der 13-Jährige musste fünf Tage in einer Klinik behandelt werden, hat nun Angst vor Hunden und zwei punktförmige Narben am Bein.

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung der Hundehalterin zahlte dem Jungen 2.000 Euro Schmerzensgeld. Vor Gericht musste sich die Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten und behauptete wahrheitswidrig, sie habe den Hund an der Leine geführt: Er habe sich unversehens losgerissen. Vor der Verhandlung hatte die Hundehalterin den Bekannten gebeten, vor Gericht ihre falsche Version des Vorfalls zu bestätigen. Denn sie befürchtete, man könnte ihr wegen der zweiten Attacke auf ein Kind den Hund wegnehmen.

Tatsächlich sagte der Bekannte zuerst aus, der angeleinte Hund habe sich losgerissen. Als der Richter eindringlich auf die Folgen eines Meineids hinwies, korrigierte der Zeuge aber seine Aussage. Die Frau wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt und obendrein ein weiteres Mal angeklagt — wegen Anstiftung zur Falschaussage.

Diesmal brummte ihr das Amtsgericht München eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit auf (813 Ds 274 Js 193453/18). Die Strafe werde zur Bewährung ausgesetzt, so die Richterin. Erstens, weil die Angeklagte gestanden und echte Reue gezeigt habe. Sie habe aus Angst gehandelt, den Hund wegen Verstoßes gegen den Leinenzwang zu verlieren.

Zweitens habe sich die Frau zwar schon einige Bagatelldelikte geleistet und dafür kleinere Geldstrafen "kassiert", aber noch nie eine Freiheitsstrafe. Drittens sei ihre Sozialprognose positiv: Die Hundehalterin habe derzeit Arbeit und eine Ausbildungsstelle in Aussicht.

Hund verletzt sich beim Ballspiel

Tierhalterin kann für ein so "unwahrscheinliches Ereignis" vom Ballwerfer keinen Schadenersatz verlangen

Das unverheiratete Paar hatte sich vor einigen Wochen getrennt. Doch als der Retriever der Frau seinen ersten Geburtstag feierte, wollte der Ex-Freund nicht abseits stehen. Er besuchte die beiden und brachte dem Hund einen fußballgroßen Ball als Geschenk mit. Eine gute halbe Stunde spielte der Mann mit dem Retriever, der den geworfenen Ball "apportieren" sollte.

Dann sprang der Hund so in die Luft, dass er mit dem gesamten Gewicht auf dem hinteren linken Bein aufkam. Das Tier brach sich das Bein und musste operiert werden. Die Hundehalterin machte den Ex-Freund für das Unglück verantwortlich. Sie forderte von ihm 18.000 Euro Schadenersatz für Behandlungskosten und entgangenen Gewinn, weil der Hund infolge der Verletzung nicht mehr zuchttauglich sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Zahlungsklage ab (6 U 166/18). Wenn der Freund dem Hund einen Ball zuwerfe, sei er deshalb nicht schuld am Knochenbruch. Junge Hunde spielten nun einmal gerne und jagten dabei herum. Grundsätzlich könne man davon ausgehen, dass ein Hund zu diesem natürlichen Verhalten in der Lage sei, ohne sich zu verletzen. Es handle sich hier um ein völlig unwahrscheinliches Ereignis, mit dem niemand habe rechnen können.

Zufällige Ereignisse gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Die Frau habe entschieden, den Hund mit dem Freund spielen zu lassen: Als aufsichtspflichtige Tierhalterin müsse sie sich daher das Verhalten ihres Hundes zurechnen lassen. Zwar habe sie nachträglich behauptet, sie habe den Freund gebeten, mit dem Spiel aufzuhören, um "die Gesundheit des Hundes nicht zu gefährden". Das habe der Mann aber bestritten. Was nun zutreffe, sei nicht mehr zu klären: Da stehe Aussage gegen Aussage.

Wem gehört das Fohlen?

Der Verkäufer einer trächtigen Stute will das Fohlen behalten

Zunächst waren sich die Parteien ja einig gewesen über den Kauf der trächtigen Stute. Die Käuferin hatte den Vertrag unterschrieben und per E-Mail an den Verkäufer geschickt. Dann weigerte sie sich allerdings, den Kaufpreis zu zahlen. Der Grund? Nachdem die Stute gefohlt hatte, wollte ihr der Verkäufer nur die Stute übergeben, nicht aber das Fohlen.

Zum Zeitpunkt der Geburt habe die Stute noch ihm gehört, erklärte der Verkäufer, also sei er Eigentümer des Fohlens. Die Käuferin wollte aber beide Tiere haben und so landete der Streit vor Gericht. Dort ging es jedoch gar nicht mehr darum, ob die Stute mit oder ohne Fohlen übergeben werden sollte — denn die Käuferin hatte es sich inzwischen anders überlegt und erklärte den Rücktritt vom Vertrag.

Zu Recht, befand das Landgericht Aurich (2 O 219/18). Laut Vertrag habe die Käuferin eine tragende Stute erworben und damit auch das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Fohlen. Aus diesem Grund sei der Name des Deckhengstes im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt. Wenn der Verkäufer der Käuferin nur die Stute übereigne, erfülle er damit den Vertrag nicht vollständig.

Sehr klar habe er schriftlich bekräftigt, er werde das Fohlen behalten: Damit habe er es eindeutig abgelehnt, den Vertrag in diesem Punkt einzuhalten. Daher habe die Käuferin das Geschäft ganz abblasen dürfen. Ergebnis des Prozesses: Am Ende durfte der Verkäufer das Fohlen tatsächlich behalten, musste aber auf den Kaufpreis für die Stute verzichten.