Tierhaltung

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Verletzung durch ausschlagendes Pferd

Zur Frage der Mitschuld des Opfers

Bei einer Ausstellung von Haflingern führte ein Mann seinen Hengst hinter einem anderen Pferd vorbei. Dieses schlug unversehens aus und verletzte ihn an der Hand so schwer, dass mehrere Operationen notwendig waren. Vom Halter des ausschlagenden Pferdes verlangte der Mann Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob den Mann eine Mitschuld an dem Unfall trifft und er einen Teil der Kosten selbst übernehmen muss (18 U 164/94). Denn der Halter des ausschlagenden Pferdes argumentierte, der Mann habe sich sozusagen selbst in die "Gefahrenzone" begeben. Das Gericht war anderer Ansicht. Dass er sein Pferd in die Nähe eines anderen geführt habe, könne man dem Verletzten nicht vorwerfen.

Bei derartigen Veranstaltungen sei es üblich, dass die Tiere nah beieinander ständen. Allen aus diesem Grund würden sie normalerweise nicht unruhig oder schlügen aus. Das Verhalten des anderen Pferdes vor dem Unfall habe dem Haflinger-Halter auch keinen konkreten Anlass gegeben, besonders vorsichtig zu sein und sich dem Tier nicht zu nähern. Sein Hengst habe sich ebenfalls ruhig und gehorsam führen lassen. Daher treffe den Mann kein Mitverschulden. Der Halter des ausschlagenden Pferdes müsse für Unfallfolgen in voller Höhe aufkommen.

Gewährleistungsrechte beim Pferdekauf

Lahmt ein Pferd wenige Monate nach dem Kauf, muss der Händler beweisen, dass die Ursache dafür beim Kauf noch nicht vorlag

Ein Urteil, das auf den Pferdehandel wohl nicht ohne Wirkung bleiben wird: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um ein Pferd, das etwa vier Monate nach dem Kauf am rechten Vorderlauf lahmte. Die Käuferin berief sich auf eine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches, die auch gilt, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein Tier kauft.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel an der gekauften Sache, so wird vermutet, dass diese bereits beim Kauf mangelhaft war — es sei denn, diese Annahme ist mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar. Um den letzten Punkt wird in der Regel gestritten. Nur wenn feststeht, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs schon bestand, kann der Verbraucher Ersatz verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

Im konkreten Fall musste das Tier eingeschläfert werden und die Reiterin forderte den Kaufpreis zurück. Darauf habe sie keinen Anspruch, meinte der Verkäufer: Wäre die Lahmheit auf krankhafte Prozesse zurückzuführen, die schon bei der Übergabe des Pferdes an die Käuferin vorhanden waren, hätte das bei der (vor Vertragsschluss durchgeführten) Ankaufsuntersuchung auffallen müssen. Der Tierarzt habe da aber nur minimale Veränderungen am Fesselbein festgestellt. Diese könnten unmöglich zum Lahmen geführt haben.

Bei solchen Streitfällen musste früher der Pferdekäufer beweisen, dass die organische Ursache der später aufgetretenen Lahmheit bereits beim Kauf vorlag. Allerdings hat der Bundesgerichtshof 2016 (VIII ZR 103/15) eine andere Richtung eingeschlagen und die so genannte "Beweislast" dem Verkäufer auferlegt. Das führte im konkreten Fall zu einem Urteil zu Gunsten der Käuferin: Sie darf vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied das OLG München (3 U 3421/16).

Ein Sachverständiger habe ausgesagt, die Lahmheit sei "sehr wahrscheinlich" nicht auf die schon bei der Ankaufsuntersuchung erhobenen Befunde zurückzuführen. Aber den Grad der Wahrscheinlichkeit habe er mit "etwas über 70 Prozent" angegeben — und das genüge nicht als Beweis. Denn damit spreche umgekehrt immerhin noch eine Wahrscheinlichkeit von über 20 Prozent dafür, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag.

Das OLG räumte ein, dass das Urteil die Aussagekraft tierärztlicher Ankaufsuntersuchungen mindern und so den gewerblichen Verkauf von Tieren mit zusätzlichen Risiken belasten könnte: Zu einer Entscheidung im Sinne des Händlers habe man sich aber angesichts der Zahl von 70 Prozent nicht durchringen können. Das wäre nur möglich gewesen, wenn weitere Indizien die Einschätzung des Händlers und die des Tierarztes gestützt hätten, der die Ankaufsuntersuchung durchführte.

Totes Kalb auf der Weide

Kann der Landwirt nicht beweisen, dass sein Kalb von einem Wolf gerissen wurde, erhält er keinen Schadensausgleich

Ausgerechnet an Heiligabend hatte der Landwirt das tote Kalb auf seiner Kuhweide gefunden. Vergraben waren die Überreste des Tieres nicht. Für den Landwirt stand der Schuldige fest: Ein Wolf musste das Kalb gerissen haben. Er informierte die Jagdpächter des angrenzenden Jagdbezirks, die Spuren von Marderhunden auf der Weide feststellten. Auch die hinzugezogene Wildbiologin war nicht sicher, ob ein Wolf hier zugeschlagen hatte.

Um die Todesursache zu überprüfen, wurde der Kadaver ins Biosphärenreservat Mittelelbe gebracht. Das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht einen Schadensausgleich vor, wenn Wildtiere — Wolf, Bär oder Luchs — Nutztiere reißen. Beim Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt beantragte der Landwirt eine Ausgleichszahlung von 950 Euro. Dort hielt man jedoch nichts von der Wolf-Theorie und lehnte den Antrag ab.

Die Zahlungsklage des Landwirts blieb beim Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg ohne Erfolg (1 A 866/14). Die Bissspuren am Kadaver passten nicht zum typischen Kehlbiss eines Wolfes, erklärte das VG. Laut Sachverständigengutachten sei das Kalb außerdem nicht an den Bissverletzungen gestorben. Vollkommen ungewöhnlich für Wölfe, das Muskelfleisch liegen zu lassen. Dass stattdessen Innereien aufgefressen wurden, deute eher auf Füchse hin, die sich über das schon tote Tier hermachten.

Alle Indizien sprächen gegen den Wolf als Übeltäter, auch die Tatsache, dass die Beute nicht verscharrt war. Davon abgesehen, habe der Landwirt schon deshalb keinen Anspruch auf Schadensausgleich, weil er nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um so einen Schaden abzuwenden.

Er habe nämlich seine Kuhweide nicht ausreichend gesichert — mit einem Elektro-Draht in Höhe von 50 Zentimetern könne man Wölfe nicht abwehren. Den könnten sie mühelos überspringen oder unter ihm durchkriechen. Wer Nutztiere wie Schafe oder Rinder auf einer Koppel halte, müsse die Herde mit einem Elektrozaun vor Wölfen schützen, der maximal 20 Zentimeter Bodenabstand und Netzweite aufweise.

Pferde übel vernachlässigt

Der Inhaber einer Pferdepension wehrt sich gegen das Eingreifen des Landratsamtes

Im Stall des Geschäftsmannes X standen eigene Pferde und einige Tiere fremder Besitzer, die sie dort untergebracht hatten. Nachdem beim Landratsamt wegen abgemagerter Pferde mehrere Anzeigen eingegangen waren, kontrollierte die Amtstierärztin den Tierbestand. Alle Pferde waren unterernährt und befanden sich in schlechtem Zustand.

Zwei Fohlen waren von Parasiten befallen und chronisch ausgezehrt, Stuten hatten entzündete Augen, die ungepflegten Hufe eines Hengstes hatten sich schon zu schmerzlichen Schnabelhufen ausgewachsen.

Auflagen der Behörde gegen Herrn X bewirkten keine Verbesserung. Trotzdem wunderte er sich, als das Landratsamt schließlich ankündigte, man werde ihm die chronisch vernachlässigten Tiere wegnehmen und das Halten von Pferden verbieten.

Um diese Maßnahmen abzuwenden, zog der Inhaber der Pferdepension vor Gericht und behauptete, Opfer einer Sabotage zu sein. Jemand habe mutwillig Wasser auf der Hengstkoppel ausgeleert, Kraftfutter gestohlen und ungeeignetes Futter wie Schokocroissants in den Pferdeboxen deponiert. Die Entscheidung der Behörde beruhe auf falschen Aussagen von Zeugen, die ein persönliches Interesse hätten, ihm zu schaden.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis sah dies anders und verwies auf Berichte der Amtstierärztin (2 B 455/17). Auf ihren "aussagekräftigen" Fotos könnten selbst Laien erkennen, wie schlecht die Pferde ernährt waren. Geschäftsmann X habe zu wenig Zeit, sich um die Tiere zu kümmern. Daher habe ihn die Behörde verpflichtet, eine sachkundige Person als Betreuer einzustellen.

Die Auflage habe er erfüllt, behaupte der Tierhalter. Doch die Kontrolleure hätten bei ihren Stallbesuchen nie eine Fachkraft angetroffen. Einen Arbeitsvertrag habe X auch nicht vorgelegt. Nicht einmal die angebliche Sabotage würde ihn entlasten, wenn es sie denn gegeben hätte. Diesem Treiben hätte der Pferdehalter durch ausreichendes Personal und mit Hilfe der Polizei begegnen müssen.

Außerdem habe das Landratsamt nicht aufgrund von Zeugenaussagen angeordnet, X die Pferde wegzunehmen. Sondern aufgrund der objektiven Urteile der Amtstierärztin, die mit einem Untersuchungsbericht der Pferdeklinik übereinstimmten. Die vernachlässigten Pferde hätten schwer gelitten und müssten vor weiteren Misshandlungen geschützt werden. Die Entscheidung der Behörde sei rechtmäßig.

"Übernachten auf der Ponyranch"

Landwirt und Pferdezüchter baute ohne Baugenehmigung "Familienhütten"

Der Pferdehof liegt in freier Natur, umgeben von Wald und Wiesen. Inhaber ist ein Landwirt, der 42 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet und obendrein ca. 30 Ponys hält. Als Nebenerwerb bietet der Pferdezüchter für Familien Reitbeteiligungen und Ausritte an. Sein "Erlebnisprogramm rund ums Pony" umfasst zudem Sulky-Fahrten, Picknickausflüge und Nachtwanderungen mit Pferden.

Und seit einiger Zeit auch das Übernachten auf der Ponyranch: Dafür baute der Hofinhaber vier kleine Familienhütten in die Landschaft — ohne Baugenehmigung. Bauten im Außenbereich sind aber nur zulässig, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Nach einer Kontrolle ordnete das Landratsamt an, der Ponyzüchter müsse die für sein Gewerbe rechtswidrig errichteten Hütten beseitigen.

Vergeblich pochte der Landwirt darauf, das Gewerbe sei doch nur ein Anhängsel seiner Pferdezucht und die stelle einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Seine Frau sei geprüfter Pferdewart. Die Ponys würden etwa vier Jahre aufgezogen, an den Umgang mit Kindern gewöhnt und dann als zutrauliche "Familienponys" verkauft. Das "Erlebnisprogramm" bringe Einnahmen, diene aber vor allem der Ausbildung der Tiere.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Ansbach scheiterte die Klage des Landwirts gegen den Behördenbescheid (AN 9 K 17.211). Die Holzhütten beeinträchtigten das Landschaftsbild, so das VG. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, die Umwelt zu schonen und den Außenbereich von Bauten freizuhalten — es sei denn, sie dienten der Landwirtschaft. Zwar könne auch die reiterliche Erstausbildung von Pferden zu einem landwirtschaftlichen (Tierzucht-)Betrieb gehören, räumte das VG ein.

Doch das "Übernachten auf der Ranch" — so die Internetreklame des Züchters — habe mit Pferdezucht und Pferdeausbildung nichts zu tun. Die Holzhütten dienten allein der gewerblichen Nutzung der Ponys in freier Natur, ähnlich wie bei "Urlaub auf dem Bauernhof" oder bei "Reiterferien". Der beste Beleg dafür sei die Internetseite des Landwirts. Da preise er seinen Pferdehof als "super aufregendes Ferienerlebnis" an. Ebenso auf Facebook: "Familienurlaub auf abgelegener Ponyranch mit Pferden … Übernachtungen in Fred Feuersteinhütten für selbstversorger ohne reitzwang".

Hund im heißen Auto schmoren lassen

Polizei befreit den Rottweiler: Halterin muss 200 Euro Geldbuße wegen Tierquälerei zahlen

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts sah eine Münchnerin in einem geparkten Wagen eine Art Kampfhund, der stark hechelte und Schaum vor dem Maul hatte. Es war schon September, aber ziemlich warm. Und das Auto stand in der Sonne, die das Wageninnere aufheizte. Zwar stand eine Fensterscheibe einen Spalt offen, doch das nützte dem Hund offenbar nicht viel.

Es war fast Mittag, als die Münchnerin die Polizei alarmierte. Polizeibeamte befreiten das Tier aus dem (unversperrten) Wagen. Einer brachte den Hund ins Tierheim, der andere schrieb für den Halter einen Notizzettel und steckte ihn an die Windschutzscheibe. Gegen 16 Uhr erschien eine 29-jährige Frau auf der nahen Polizeiwache und schimpfte fürchterlich über die "unverschämten Polizisten".

Sie habe ihren Hund höchstens 20 Minuten im Auto gelassen, bei offenem Fenster und mit einer Wasserschale. Kein Grund, den Mischling aus Rottweiler und Dogge gewaltsam zu entführen. Außerdem hechle diese Rasse immer, wenn es warm sei. Auch blutunterlaufene Augen seien bei dieser Rasse ganz normal, meinte die Tierhalterin. Aufgrund einer Anzeige wegen Tierquälerei befasste sich das Amtsgericht München mit dem Vorfall (1115 OWi 236 Js 193231/17).

Der vom Gericht befragte Amtstierarzt erklärte, wenn ein Hund mit Schaum vor dem Maul "hyperventiliere", müsse man von großen Problemen wegen der Hitze im Auto ausgehen. Die Außentemperatur habe an dem Tag bei 25 Grad im Schatten gelegen. Ohne Flüssigkeitszufuhr trockne der Körper im heißen Wagen aus — im Extremfall könne ein Hund daran sterben.

Einer der Polizisten, selbst Hundehalter, sagte aus, der Hund sei "fertig" gewesen, er habe stark gehechelt, Eiter sei ihm aus den Augen gelaufen. Von einer Wasserschüssel im Auto könne keine Rede sein, nur eine verschlossene Wasserflasche habe da herumgelegen.

Das genügte dem Amtsgericht, um die Frau zu einer Geldbuße von 200 Euro zu verdonnern: Die Halterin habe den Hund ohne irgendeinen triftigen Grund misshandelt und gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Das Risiko hätte sie sehr wohl erkennen können — in der Presse werde ja häufig über im Auto zurückgelassene Tiere oder Kleinkinder berichtet. Zumindest sei keine Wiederholung zu befürchten, da die Frau den Hund aufgegeben habe. Er befinde sich immer noch im Tierheim, vielleicht zu seinem Glück.

Fremder Hund bringt Radfahrer zu Fall

Der Radfahrer führte eigene Hunde an der Leine und deshalb fuhr einhändig: Mitverschulden?

Ein schmerzhaftes Aufeinandertreffen zweier Hundehalter: An einem schönen Maitag war Herr X auf dem Rad unterwegs, begleitet von seinen zwei Schäferhunden. Mit der linken Hand lenkte er das Fahrrad, in der rechten Hand hielt er die Hundeleine. Von hinten näherte sich X einer Fußgängerin, die ebenfalls ihren Hund ausführte. Das Tier war nicht angeleint und sprang plötzlich auf den Radfahrer zu.

Herr X bremste abrupt und stürzte. Er erlitt Prellungen an den Schienbeinen und eine Risswunde an der Hand, die er im Krankenhaus nähen lassen musste. Der Radfahrer war 18 Tage lang krankgeschrieben und litt noch länger unter Schmerzen. Die verletzte Hand konnte er wochenlang kaum bewegen.

Deshalb verlangte X von der Hundehalterin Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Steinfurt sprach ihm 800 Euro zu, kürzte diesen Anspruch aber wegen Mitverschuldens um 75 % auf 200 Euro.

Das Landgericht Münster bestätigte diese Entscheidung (1 S 56/15). Grundsätzlich müsse die Fußgängerin als Tierhalterin für den Schaden geradestehen, den das unberechenbare Verhalten ihres Hundes anrichte. Ein Schmerzensgeld von 800 Euro sei angesichts der Folgen auch angemessen. Aber der Radfahrer müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden an seinem Sturz anrechnen lassen.

Die Straßenverkehrsordnung erlaube es zwar, Hunde "von Fahrrädern aus zu führen", räumte das Landgericht ein. Das setze aber voraus, dass der Radfahrer trotzdem das Rad beherrsche. Das sei hier nicht der Fall gewesen: Mit einer Hand zu lenken und mit der anderen Hand die Leine zu halten, habe X offenkundig überfordert. So eine Fahrweise stelle natürlich ein Risiko dar: Ohne den rechten Arm das Gleichgewicht zu halten oder auf eine plötzliche Gefahrensituation adäquat zu reagieren, sei schwierig.

Dazu komme: Wenn ein Radfahrer mit zwei Hunden auf einen unbekannten, frei herumlaufenden Hund zufahre, sei es naheliegend, dass es zu einer kritischen Verkehrssituation kommen könnte. X hätte damit rechnen müssen, dass das fremde Tier auf ihn oder die Schäferhunde reagieren würde. Er hätte absteigen und sich mit der Frau darüber verständigen können, dass sie ihren Hund kurz an die Leine nehmen solle.

Zahme Alligatoren?

Inhaber einer Alligatorenfarm muss Besucher vor den kleinen Krokodilen schützen

Für Tierfreunde, die Nervenkitzel schätzen, war die Alligatorenfarm des Herrn X bestimmt ein guter Freizeittipp. Eine trennende Barriere zwischen Besuchern und den kleinen Krokodilen gab es hier nämlich nicht. Er ließ nur volljährige Besucher hinein. Die mussten schriftlich versichern, dass sie dem direkten Kontakt zustimmten und über das Risiko Bescheid wüssten.

Alles kein Problem, meinte X, denn er habe die Tiere überwiegend selbst aufgezogen. Sie seien zahm und gefährdeten niemanden. Noch nie sei etwas passiert. Doch die Naturschutzbehörde glaubte seinen Beteuerungen nicht: Sie verbot dem Farminhaber, Besuchern direkten Zutritt zu den Alligatoren zu ermöglichen: "Körperlichen Kontakt" müsse er ausschließen, so die Behörde, X müsse ein Sicherheitskonzept mit Notfallplan vorlegen.

Erfolglos pochte der Mann auf seine Erlaubnis zum Führen von Krokodilen. Die Behörde solle sich durch einen Wesenstest davon überzeugen, dass seine Tiere harmlos seien, schlug er vor. Absurde Idee, befand das Verwaltungsgericht Gießen und bestätigte die Anordnung der Naturschutzbehörde (1 L 6907/17.GI). Die Alligatorenfarm sei als Zoo genehmigt, aber die dort praktizierte Tierhaltung sei unzulässig.

X dürfe gefährliche Tiere einer wild lebenden Art nicht frei herumlaufen lassen. Alligatoren seien Raubtiere, die nach allgemeiner Erfahrung Leben und Gesundheit von Menschen und anderen Tieren gefährdeten. Daher könne man sich nicht darauf verlassen, dass es möglicherweise doch in einzelnen Fällen möglich sei, Krokodile zu zähmen.

Selbst wenn ein Wesenstest — falls so etwas überhaupt praktisch durchführbar sei — positiv ausfiele, würde das die prinzipielle Gefährlichkeit der Reptilien nicht beseitigen. Der Farminhaber müsse Vorsichtsmaßnahmen treffen, um die Schädigung von Besuchern zu verhindern. Andernfalls werde die Farm geschlossen.

Mangelhaftes Dressurpferd?

Entspricht ein Tier nicht der "physiologischen (Ideal-)Norm", stellt das keinen Sachmangel dar

Zum stolzen Preis von 500.000 Euro hatte ein Reiter 2010 den damals zehn Jahre alten Hannoveraner Wallach als Dressurpferd für Grand-Prix-Prüfungen erworben. Der Verkäufer, ein selbständiger Reitlehrer und Pferdetrainer, hatte das Pferd — zuerst für sich selbst — zu diesem Zweck ausgebildet. Nach Proberitten und Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik übernahm der Käufer den Wallach im Januar 2011.

Bei einer Untersuchung im Sommer stellte die Klinik zwischen Halswirbel 4 und 5 eine Unregelmäßigkeit fest. Daraufhin erklärte der Reiter den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Begründung: Der Röntgenbefund sei wohl die Ursache für "Rittigkeitsprobleme", die der Wallach von Anfang an gezeigt habe. Das Pferd lahme, leide unter Schmerzen und folge ihm nicht. Der Verkäufer konterte, diese Probleme seien sicher auf eine falsche Behandlung durch den Reiter zurückzuführen.

Zunächst klagte der Dressurreiter erfolgreich auf Rückzahlung des Kaufpreises. Doch der Pferdetrainer legte Revision ein und erreichte beim Bundesgerichtshof einen Teilerfolg (VIII ZR 32/16). Laut tiermedizinischem Gutachten sei das Pferd bisher "klinisch unauffällig", so die Bundesrichter. Der Röntgenbefund wirke sich praktisch gar nicht aus. Die Tauglichkeit des Wallachs als Dressurpferd werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass er minimal von der "physiologischen Norm" abweiche.

Dass das Tier künftig klinische Symptome entwickle, die seinen Einsatz als Reitpferd verhinderten, sei unwahrscheinlich. Darüber hinaus zähle es nicht zur üblichen Beschaffenheit der Kaufsache Pferd, einer physiologischen "Idealnorm" zu entsprechen. Sogar für ein teures Dressurpferd gelte, dass der Käufer kein Tier mit idealen Anlagen erwarten könne. Im Regelfall müsse er mit Abweichungen vom Idealzustand rechnen, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich seien.

Wer beim Tierkauf auf der "Idealnorm" bestehe, müsse mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaffenheit ausdrücklich vereinbaren. Im Normalfall müsse der Verkäufer nur dafür geradestehen, dass das Tier bei der Übergabe gesund sei und dass sich in absehbarer Zeit keine Krankheiten abzeichneten.

Nach Reitunfall querschnittgelähmt

Reitbeteiligung einer verunglückten Frau schließt die Haftung der Pferdehalterin nicht aus

Eine berufstätige Pferdebesitzerin hatte per Inserat Interessenten für eine Reitbeteiligung gesucht, weil sie sich nicht täglich um ihr Pferd kümmern konnte. Frau D meldete sich und vereinbarte mit der Tierhalterin, dass sie das Pferd an drei Tagen pro Woche auf der Koppel des Pferdehofs reiten durfte. An diesen Tagen sollte sie das Tier auch füttern und den Stall ausmisten. Für die Reitbeteiligung zahlte die 28-Jährige der Tierhalterin 100 Euro im Monat.

Dreieinhalb Monate später ereignete sich der folgenschwere Unfall. Nachdem Frau D verschiedene Gangarten ausprobiert hatte, ging das Pferd auf der Koppel durch. Es warf die Reiterin in hohem Bogen ab, sie erlitt eine Querschnittlähmung. Warum das Pferd durchging und scheute, konnte nicht geklärt werden. Denn es gab keine Zeugen und Frau D konnte sich kaum erinnern.

Die Pferdebesitzerin hatte zwar eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, doch deren Versicherungsbedingungen schlossen Versicherungsschutz für Unfälle im Rahmen einer "Reitbeteiligung gegen Geld" aus. Deshalb wandte sich die Krankenkasse der verunglückten Reiterin an die Tierhalterin und verlangte Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Die Tierhalterin wies die Forderung zurück und erklärte, mit der Reitbeteiligung sei zugleich stillschweigend ein Haftungsausschluss vereinbart worden. Außerdem werde der Reitbeteiligte damit zum Mit-Tierhalter, was Schadenersatzansprüche ebenfalls ausschließe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Nürnberg (4 U 1162/13). Die Besitzerin habe auch an den Reittagen der Verunglückten allein über das Pferd bestimmt — z.B. darüber, wo Frau D reiten durfte — und allein die Kosten getragen. Die 100 Euro der Mit-Reiterin hätten nur einen geringen Teil der laufenden Kosten abgedeckt. Frau D sei daher nicht als Mit-Tierhalterin einzustufen.

Warum das Pferd plötzlich losgerannt sei, sei nicht klar. Fest stehe aber, dass dieses für Pferde typische, unberechenbare Verhalten ("Tiergefahr") den Unfall auslöste. Für die Folgen müsse die Tierhalterin unabhängig von eigenem Verschulden haften. Mit einer Reitbeteiligung werde keineswegs automatisch vereinbart, dass jede Haftung des Tierhalters für Schäden ausgeschlossen sei. Davon sei vielmehr nur in Ausnahmefällen auszugehen, z.B. wenn eine langjährige Reitbeteiligung im ganz überwiegenden Interesse des Reitbeteiligten liege. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Die Krankenkasse müsse sich allerdings mit dem Ersatz von 50 Prozent des Schadens begnügen. An ihren Reittagen habe die Verunglückte das Tier beaufsichtigt ("Tieraufseherin") und sei dafür verantwortlich gewesen. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Reiterin gebe es zwar ebenso wenig wie Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Pferdebesitzerin. Wer die Aufsicht über ein Tier übernehme, müsse aber die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass möglicherweise ein Sorgfaltsverstoß vorlag und zum Schaden beigetragen habe. Das sei anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Hundepfeife erschreckt Pferde

Die Hundehalterin haftet nicht, wenn Pferde wegen ihrer Pfiffe scheuen und die Reiter abwerfen

Ein für zwei Reiter schmerzliches Zusammentreffen: Sie hatten auf einem Feldweg eine Frau überholt, die ihren Hund ohne Leine spazieren führte. Der Hund lief sofort hinter den Pferden her. Die Tierhalterin pfiff ihn zurück — mindestens zwei Mal mit der Hundepfeife. Der Hund kehrte tatsächlich um, doch die Pfiffe irritierten die Pferde.

Sie gingen durch und warfen Reiter und Reiterin ab, die sich beide beim Sturz verletzten. Für die Unfallfolgen müsse die Hundehalterin geradestehen, verlangte der Mann. Mit den 1.000 Euro, die die Haftpflichtversicherung der Hundehalterin ihm und seiner Begleiterin zahlte, wollte er sich nicht begnügen: Er zog vor Gericht und forderte weitere 4.000 Euro Schmerzensgeld.

Immerhin 1.200 Euro sprach ihm das Landgericht Karlsruhe zu. Mehr als einen Pfiff hätte die Hundehalterin mit der Pfeife nicht abgeben dürfen, fand das Landgericht: Dass die Pferde auf weitere Pfiffe reagieren würden, sei absehbar gewesen. Gegen dieses Urteil legte die Hundehalterin Berufung ein. Und auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war damit nicht einverstanden (7 U 200/16).

Es hob das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage des verletzten Reiters ab. Zwar hätten die Pfiffe mit der Hundepfeife bei den Pferden Panik ausgelöst. Das könne man aber der Hundehalterin nicht zum Vorwurf machen, erklärte das OLG. Denn es sei in der konkreten Situation angemessen gewesen, die Hundepfeife einzusetzen.

Dass die Frau versuchte, den gerade ausbüxenden Hund zur Umkehr zu bewegen, sei eine adäquate und naheliegende Reaktion auf dessen Verhalten. Dass sie die Schreckreaktion der Pferde sofort nach dem ersten Pfiff wahrgenommen habe, stehe nicht fest. Von jemandem, der sich mit Pferden nicht auskenne, könne man nicht erwarten, deren Schreckreaktion vorherzusehen.

Wer ist hier Landwirt?

Ein Hobby-Rinderzüchter streitet mit Pferdezüchtern um landwirtschaftlichen Grund

Ein Kfz-Mechaniker hielt nebenbei auf 2.600 qm Grünland drei Galloway-Rinder. Seine Mini-Rinderzucht wollte er ein wenig ausbauen. 2014 kaufte der Mann für 48.000 Euro ein kleines Stück Wald und landwirtschaftliche Flächen, die teilweise an eine Pferdezucht verpachtet waren. Doch die zuständige Behörde genehmigte den Kaufvertrag nicht: Die Pferdezüchterin, eine D-GbR, benötige den Grund, um ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Der habe Vorrang.

Dagegen wehrte sich der Hobby-Rinderzüchter: Die Pferdepension sei keine Landwirtschaft, auch wenn die Kaufinteressentin ein wenig Futter für die Tiere selbst produziere. Die Landwirtschaft präge aber nicht den "Gesamtbetrieb". Doch diese Einwände halfen nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stoppte den Grundstücksverkauf an den Kfz-Mechaniker (7 W 8/16 (L)).

Wenn er die Flächen übernähme, wäre das "agrarstrukturell ungesund", so das OLG. Die D-GbR müsste das Gelände räumen und ihren seit Jahrzehnten dort verwurzelten landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben. Die beiden Gesellschafter der D-GBR seien ausgebildete Landwirte.

Dagegen betreibe der Kfz-Mechaniker eine freie Autowerkstatt, die er nicht aufgeben wolle. Er habe keine Ausbildung als Landwirt und könne keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Der Hobbyrinderzüchter wolle nur seine Liebhaberei ein wenig ausweiten.

Die D-GbR führe auf dem Gelände eine Pferdepension mit ca. 100 Tieren und Zuchtbetrieb. Sie habe die landwirtschaftlichen Flächen langfristig gepachtet. Die Pferdezucht sei als landwirtschaftlicher Betrieb zu bewerten, weil die D-GbR auf den gepachteten Flächen einen Teil des Pferdefutters selbst anbaue. Daher stehe der D-GbR ein Vorkaufsrecht zu — mit den zugekauften Flächen werde sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb erweitern.

Könne ein landwirtschaftlicher Betrieb seinen Eigenlandanteil erhöhen, liege ein berechtigtes Aufstockungsinteresse vor. "Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland stelle eine strukturelle Verbesserung dar und diene der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs".

Blindenhund "reiseunfähig"

Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nicht, wenn ein Tierhalter wegen seines kranken Blindenhundes eine Reise stornieren muss

Ein blinder Münchner wollte mit seiner Mutter im Sommer 2016 zehn Tage Urlaub auf Fuerteventura verbringen, für die Reise schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Tage vor dem Hinflug erlitt sein Blindenhund "Frazer", auf den der Mann angewiesen ist, einen epileptischen Anfall. Das Tier musste länger vom Tierarzt behandelt werden, der "Frazer" für "flugunfähig" erklärte. Aus diesem Grund stornierte der blinde Mann die Reise und musste an den Reiseveranstalter 990 Euro Stornogebühr zahlen.

Als sich die Reiseversicherung weigerte, den Betrag zu erstatten, klagte der Versicherungsnehmer die 990 Euro ein: Wenn ein Reisender wegen einer Erkrankung plötzlich sein Sehvermögen verliere, wäre das doch auch ein Versicherungsfall. Hier lägen die Dinge sehr ähnlich, meinte der Münchner. Denn für ihn sei es unmöglich, ohne den Hund zu verreisen. Außerdem müsse er sich zu Hause um das kranke Tier kümmern.

Das Amtsgericht München hatte für den blinden Mann zwar Verständnis, konnte aber nur auf die Versicherungsbedingungen verweisen, auf die es hier wesentlich ankommt (191 C 17044/16). Auch wenn er in der Tat ohne seinen "Frazer" in einer vergleichbaren Lage sei wie der Reisende in seinem Beispiel: Versicherungsschutz bestehe nur für die in den Vertragsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse.

Allein die Tatsache, dass es für ihn als versicherte Person unzumutbar sei, ohne den Blindenhund zu verreisen, löse keine Zahlungspflicht des Versicherers aus. Denn der individuell sehr gut nachvollziehbare Grund für die Absage der Reise sei im Katalog der versicherten Ereignisse nun einmal nicht vorgesehen. Was nicht auf dieser Liste stehe, werde kein Vertragsbestandteil.

Pferde aus der Koppel ausgebrochen

Ein Tierhalter will der Haftung für einen Autounfall entgehen, indem er seine Stute zum "Nutztier" erklärt

Der Angestellte einer Molkerei hielt vier Pferde auf einer Koppel, die einige Kilometer von seinem Wohnhaus entfernt lag. Ob er die Tiere gewerblich hielt oder aus Liebhaberei, war später die entscheidende Frage in einem Schadenersatzprozess. Denn zwei Pferde büxten eines Nachts aus und trabten auf eine nahegelegene Straße. Dort stieß gegen sechs Uhr morgens ein Kleinbus mit einer trächtigen Stute zusammen.

Das Pferd verendete. Der Firmenwagen wurde bei dem Aufprall beschädigt, Fahrer und Beifahrer verletzt. Deren Arbeitgeber forderte vom Tierhalter Entschädigung für Reparaturkosten und Nutzungsausfall des Fahrzeugs sowie für die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer. Der Molkereiangestellte berief sich darauf, dass er als Nebenerwerbslandwirt Pferde züchte.

Hintergrund: Tierhalter haften unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, den ihre Tiere verursachen. Mit einer Ausnahme: Sie sind von der Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wurde, das ihrem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit dient.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des Arbeitgebers ab: Die Stuten seien zum Unfallzeitpunkt trächtig gewesen. Das spreche dafür, dass der Tierhalter Fohlen verkaufen und mit der Pferdehaltung Gewinn erzielen wollte. Also sei die Stute, die den Verkehrsunfall verursachte, ein "Nutztier" gewesen, das der Erwerbstätigkeit diente. Dieses Urteil brachte dem OLG einen Rüffel des Bundesgerichtshofs ein (VI ZR 434/15).

Wie die Unterlagen des Tierhalters belegten, habe er bisher nur in die Pferde "investiert" und Verluste gemacht, stellten die Bundesrichter fest. Warum das OLG meine, es gebe für ihn eine Chance, künftig durch den Verkauf von Fohlen Erlöse zu erzielen, die die Kosten (Kauf, laufender Unterhalt) von vier Pferden übersteigen, sei nicht nachvollziehbar.

Dass der Tierhalter einen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet habe, lasse ebenfalls keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass er eine auf Gewinn ausgerichtete Zucht betrieb. Daher könne hier von Nutztieren keine Rede sein: Der Pferdehalter müsse für den Schaden des Arbeitgebers haften. Mit dieser Vorgabe verwies der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit ans OLG zurück, das die Höhe der Entschädigung festlegen soll.

Reitpferd mit Hufgeschwür

Huforthopäde führte bei einem Pferd eine Behandlung durch, die Tierärzten vorbehalten ist

Der Inhaberin eines Reiterhofs war aufgefallen, dass das Pferd X leicht lahmte. Als ihr ein Besucher des Reiterhofs mitteilte, er sei Huforthopäde, bat sie ihn, sich gemeinsam mit ihr den rechten Vorderhuf anzusehen. Der Mann nahm die Hufeisen von den vorderen Hufen und entdeckte ein Hufgeschwür. Da er in den nächsten Tagen abreise, solle sich die Tierhalterin an seinen Kollegen H wenden, riet er. Einen Tierarzt müsse sie nicht rufen.

Am nächsten Tag kam der Huforthopäde aber zurück und säuberte den Fäulnisherd am Huf. Ohne Absprache mit der Tierhalterin setzte er am übernächsten Tag die Behandlung fort: Er öffnete den Huf und schuf ein Loch, ungefähr so groß wie ein Kirschkern. Einen Druckverband legte er nicht an. Danach teilte er der Reiterhof-Chefin mit, sie müsse den Huf sauber halten, und verabschiedete sich. Das Pferd lahmte weiterhin, auch weitere Behandlungen durch den Kollegen H besserten die Lage nicht.

Als sich der Zustand von X nach ca. sechs Wochen deutlich verschlechterte, verständigte die Inhaberin des Reiterhofs einen Tierarzt. Es folgte eine langwierige, teure Behandlung. Für deren Kosten — über 13.000 Euro — verlangte die Tierhalterin Schadenersatz vom Huforthopäden: Er hätte den Huf nicht öffnen dürfen, warf sie ihm vor. Zudem sei die Behandlung fehlerhaft gewesen.

Das von einem Tierarzt beratene Oberlandesgericht Koblenz gab der Tierhalterin Recht (5 U 1021/16). Der Huforthopäde müsse aus mehreren Gründen für die Behandlungskosten haften. Erstens dürfe er so einen Eingriff als Nicht-Tierarzt gar nicht durchführen. Zweitens habe er ihn fehlerhaft ausgeführt: Die Öffnung sei zu groß gewesen und er habe es versäumt, einen Druckverband anzulegen.

Drittens sei er ohne Einwilligung der Tierhalterin vorgegangen und habe den Eingriff damit rechtswidrig vorgenommen. Allein aus der Tatsache, dass die Frau bei der ersten Behandlung anwesend war, könne er nicht - ohne erneute Absprache - auf ein Einverständnis mit weitergehenden Eingriffen schließen. Wenn er ihr jetzt Mitverschulden vorwerfe, weil sie zu spät einen Tierarzt hinzugezogen habe, gehe das völlig fehl.

Schließlich habe der Huforthopäde dies selbst für unnötig erklärt — auf ihre Frage hin, ob nicht ein Tierarzt Antibiotika geben müsse. Als Reiterin und Pferdebesitzerin habe sie zwar schon gewisse Grundkenntnisse. Aber auf den Rat eines ausgebildeten Huforthopäden habe sich die Tierhalterin bei der Behandlung eines Hufgeschwürs verlassen dürfen. Hätte die Tierhalterin entgegen seinem Rat sofort einen Tiermediziner verständigt, wäre der Schadensverlauf sicher weniger gravierend ausgefallen.

Hundewelpe stirbt nach dem Kauf

Käuferin fordert den Kaufpreis des Tieres zurück — der Züchter möchte Ersatz-Welpen liefern

Per Mail meldete sich Frau T bei einem Hundezüchter. Sie wollte einen Vizsla-Welpen erwerben, einen kurzhaarigen, ungarischen Jagdhund. Der Züchter sandte ihr Fotos vom letzten Wurf seiner Hündin. Frau T suchte einen Rüden aus und zahlte für ihn 750 Euro plus 150 Euro Transportkosten.

Obwohl der Hund vor dem Kauf regelmäßig vom Tierarzt untersucht worden war und als gesund galt, plagten ihn schon bald nach seiner Ankunft bei der Käuferin epileptische Anfälle. Frau T musste den Welpen einschläfern lassen. Vergeblich bot ihr der Züchter an, einen anderen Welpen zu liefern: Die Kundin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach einem Urteil des Landgerichts Rottweil hat sie darauf keinen Anspruch (1 S 23/16). Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache erstens einen erheblichen Mangel aufweise und wenn sie zweitens dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist zur "Nacherfüllung" des Vertrags gesetzt haben. Doch Frau T habe dem Züchter keine Frist gesetzt. Sie habe es sogar rigoros abgelehnt, einen anderen Welpen als Ersatz zu akzeptieren.

Beim Kauf von Tieren sei zwar die Besonderheit der Kaufsache zu berücksichtigen — natürlich spielten dabei Emotionen eine Rolle. Aber auch bei Tieren komme eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn noch keine emotionale Bindung bestanden habe. Frau T habe vor dem Kauf nur Fotos gesehen und den Hund nach Alter, Farbe, Geschlecht und guter Abstammung ausgewählt, ohne ihn zu kennen. Ein Welpe könne noch keinen besonderen Charakter haben, der ihn für den Besitzer "unverwechselbar" mache.

Außerdem habe Frau T das verstorbene Tier nur wenige Tage besessen. Dass sie schon vor dem Kauf, allein aufgrund von Fotos eine persönliche Bindung zu dem verstorbenen Tier aufgebaut haben könnte, erscheine wenig plausibel. Kleine Welpen erregten bei allen tierlieben Personen ein Gefühl der Zuneigung: Das beziehe sich aber nicht auf das spezielle Wesen des Tieres, sondern eben auf den Reiz eines Tierbabys im Allgemeinen.

Gestank aus dem Pferdestall?

Pferdezüchter darf seinen Betrieb trotz Beschwerden der Nachbarn erweitern

Ein Pferdezüchter wollte seinen Betrieb erweitern und einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune als Stall nutzen. Für die Nutzungsänderung hatte er bei der zuständigen Behörde schon die nötige Baugenehmigung eingeholt. Doch dann grätschten zwei Nachbarn dazwischen und setzten per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover durch, dass das Vorhaben gestoppt wurde.

Die Nachbarn könnten unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein, befürchtete das VG, und verwies auf die niedersächsische "Geruchsimmissions-Richtlinie". Stallgerüche dürften auf den Nachbargrundstücken maximal während 15 Prozent der Jahresstunden wahrzunehmen sein. Diesen Grenzwert könnte die Pferdezucht künftig überschreiten. Dessen Berechnung liege der Gewichtungsfaktor für Schweine zugrunde. Ob der niedrige Gewichtungsfaktor, der für Rinder gelte, auf Pferdezucht anwendbar sei, sei zweifelhaft.

Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte der Pferdezüchter mit seiner Beschwerde Erfolg: Die Baugenehmigung habe Bestand, entschied das OVG, denn sie verletze die Rechte der Nachbarn nicht (1 ME 64/17, 1 ME 66/17). Der laut Geruchsimmissions-Richtlinie ausschlaggebende Gewichtungsfaktor sei zu Gunsten des Pferdezüchters abzuändern. Denn die Geruchsbelästigung durch Pferde sei vergleichbar mit der durch Rinder und deutlich geringer als die Geruchsbelästigung durch Schweine.

Zudem plane der Züchter, seine Pferde immer nur für ca. ein halbes Jahr in der ehemaligen Scheune bzw. im ehemaligen Kuhstall zu halten. Das bedeute, dass die Nachbarn das andere halbe Jahr überhaupt nicht unter Stallgerüchen leiden müssten. Und nicht zuletzt sei zu berücksichtigen, dass das Anwesen in einem Gebiet liege, das "durch Tierhaltung geprägt" sei. Umso eher könne man von Nachbarn verlangen, Stallgeruch hinzunehmen.

Wallach in Pferdepension krank-gefüttert

Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

Ein Ehepaar hatte sein Westernreitpferd in der Pferdepension eines Landwirts eingestellt. Auf seinem Hof hatte er mehrere Tiere untergebracht, die er mit Heu und selbst hergestellter Silage fütterte (Silage = in einem Silo vergorenes Grünfutter). 2011 erkrankte der Pinto-Wallach des Ehepaares gleichzeitig mit anderen Pferden im Stall.

Untersuchungen des Veterinäramts ergaben, dass die Pferde an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung litten (Botulismus). Deren Erreger fand sich in der Silage. Ein Tierarzt konnte den Wallach retten, die Behandlung kostete allerdings 15.700 Euro. Diesen Betrag forderten die Pferdebesitzer vom Landwirt, den sie für die schwere Krankheit ihres Lieblings verantwortlich machten.

Das Landgericht Hagen verurteilte den Inhaber der Pferdepension dazu, die Kosten zu übernehmen, und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (21 U 14/16). Ob den Landwirt eigenes Verschulden daran treffe, dass das Pferdefutter kontaminiert gewesen sei, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn selbst dann, wenn das nicht der Fall wäre, müsste er für die Tierarztkosten aufkommen.

Laut Produkthaftungsgesetz hafteten Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Und die Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das der Landwirt herstelle. In seinem landwirtschaftlichen Betrieb mähe er Gras, das er sammle und im Silo zu Silage verarbeite.

Auch für von Landwirten erzeugte Nahrungsmittel-Grundstoffe gelte die Produkthaftung. Der Botulismus-Erreger (Botulintoxin) im Futter sei als Produktfehler anzusehen. Die Gefahr von Botulintoxin in Silagen sei zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen. Darüber habe der Landwirt Bescheid gewusst.

Zwölf Schafe gerissen

Der Wolf war es nicht: Schafhalter muss vorerst keinen "Untergrabungsschutz" am Weidezaun anbringen

Der Besitzer von 30 Soay-Schafen, einer halbwilden Schafart, war von einer Amtstierärztin schriftlich gewarnt worden: Seinen Weidezaun könne man an mehreren Stellen mit dem Fuß anheben. Ein Wolf könne da leicht durchschlüpfen: Der Tierhalter müsse die Schafe besser schützen, z.B. mit einem stromführenden Draht vor dem Zaun. Oder er müsse den Zaun ringsum so tief verbuddeln, dass ein grabender Wolf oder Fuchs auf Maschendraht stoßen würde.

Er werde die Lücken reparieren, antwortete der Schafhalter. Einen Rundum-Untergrabungsschutz halte er für unnötig. Bisher sei bundesweit noch kein Soay-Schaf von einem Wolf gerissen worden. Die wehrhaften Tiere seien selbst für einen Wolf keine einfache Beute. Doch einige Monate später passierte es: Zwölf Tiere fand der Mann morgens tot auf, mit abgebissenen Ohren und Schnauzen.

Zwei Kadaver wurden in der Tierkörperbeseitigungsanstalt untersucht, aber ohne klärendes Ergebnis. Der Herdenbesitzer verdächtigte einen wildernden Hund und installierte Kameras. Der Veterinärabteilung des Landratsamts teilte er mit, er werde die Schafhaltung einstellen, bis "der Übeltäter gefasst" sei. Trotzdem wurde er nun von der Behörde zu "Untergrabeschutz" verdonnert: Schließlich liege die Weide im Streifgebiet eines Wolfsrudels.

Diese Anordnung fand der Schafhalter unangemessen: Als Hobbyzüchter könne er keinen Untergrabeschutz von 1.300 Metern Länge finanzieren. Außerdem sei er überzeugt, dass seine Schafe nicht von wilden Beutegreifern getötet wurden: Füchse oder Wölfe hätten sich sattgefressen, die Schafe nicht nur angeknabbert.

Mit Erfolg wandte sich der Mann ans Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, um einen sofortigen Vollzug der Anordnung zu verhindern (6 B 36/17). Nutztiere wie Schafe müssten gegen Angriffe von Beutegreifern geschützt werden, betonte das VG.

Trotzdem sei so eine Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die getöteten Tiere tatsächlich Opfer von Beutegreifern wurden. Sogar die Amtstierärztin bezweifle aber, dass hier Wölfe zugange waren. Sie tippe auf kleine Raubtiere wie Marder, der Schafhalter auf einen wildernden Hund. Wenn nicht einmal feststehe, woran die Tiere gestorben seien, sei es unverhältnismäßig, ohne Rücksicht auf die Kosten einen Untergrabungsschutz rund um die Weide zu fordern. Auch günstigere Alternativlösungen wie einen Herdenschutzhund habe die Behörde nicht erwogen.

Landratsamt bringt Büffelzüchter in Not

Vorläufiges Verbot der Büffelhaltung würde das "Aus" für einen Zuchtbetrieb bedeuten

Ende 2015 hatte ein Unternehmer ein landwirtschaftliches Anwesen nahe Heilbronn erworben, um Wasserbüffel zu züchten. Der Verkäufer hatte dort Hochlandrinder gehalten. Die Grundstücke liegen in einem Wasser- und Landschaftsschutzgebiet. Mit dieser Begründung verbot das Landratsamt Heilbronn im November 2016 die Büffelzucht.

Die geschützten Flächen würden ohne Genehmigung für den Zuchtbetrieb genutzt, so die Behörde: Jetzt müsse erst einmal geklärt werden, ob das Halten von Wasserbüffeln im freien Gelände dem Wasserschutz widerspreche oder nicht. Deshalb müsse der Züchter bis spätestens in drei Wochen alle Tiere vom Anwesen entfernen.

Gegen diesen Bescheid der Behörde stellte der Züchter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart recht (13 K 8355/16). Die Anordnung sei unverhältnismäßig: Der Züchter besitze keine weiteren Flächen, auf denen er seine Tiere unterbringen könnte. Würde er die Anordnung befolgen, müsste der Züchter sämtliche Tiere verkaufen oder schlachten lassen.

Damit wäre seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, der Betrieb am Ende. Diese Folgen habe das Landratsamt bei seiner Entscheidung ignoriert und damit die Interessen des Züchters nicht angemessen berücksichtigt, kritisierte das VG. Dass die Behörde dem Betrieb quasi den Todesstoß versetze, wäre allenfalls dann hinnehmbar, wenn 100-prozentig feststünde, dass die Büffelhaltung tatsächlich unzulässig sei.

Das treffe jedoch nicht zu. Ob dieser Betrieb "genehmigungsfähig" sei, sei noch offen — und mangels ausreichender Unterlagen auf die Schnelle nicht zu beurteilen. Daher hätte die Behörde mildere Mittel in Erwägung ziehen müssen. So wäre es z.B. möglich, das vorläufige Verbot der Büffelhaltung auf die Grundstücke zu beschränken, auf denen das Wasserrecht eine Beweidung sicher ausschließe (Flächen der Kategorie Wasserschutzzone I).