Tierhaltung

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Tauziehen um Rottweiler

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft streiten nach der Trennung um ihren Hund

Im Juni 2003 zog die Frau aus der gemeinsamen Wohnung aus und beendete die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Zwei Jahre vorher hatte sie zusammen mit ihrem Freund einen Rottweiler gekauft. Tagsüber wurde der Hund oft - da beide Partner berufstätig waren - vom Vater der Frau betreut. Bei der Trennung nahm sie den Hund mit und ihr Ex-Freund holte ihn öfters zu Spaziergängen. Das ging einige Monate lang gut, dann kam es zu einem Streit. Danach brachte der Mann den Rottweiler nicht mehr zurück und kündigte sogar an, er werde den Hund bei seinem bevorstehenden Umzug in eine andere Stadt mitnehmen.

Da rief Frauchen die Justiz zu Hilfe. Plötzlich behaupteten nun beide, den Hund bezahlt zu haben. Dazu befragte das Amtsgericht Walsrode den Verkäufer von "Arras" (7 C 1028/03). Der sagte aus, es sei "vollkommen zufällig" gewesen, dass der Mann den Kaufvertrag unterzeichnete. Das Paar sei zusammen gekommen, um den Hund zu beobachten und habe sich dann für den Kauf entschieden. Also gehöre der Hund beiden gemeinsam, folgerte der Amtsrichter.

Da man ihn aber nicht "aufteilen" könne, werde er der Frau zugewiesen. Zum Ausgleich müsse sie an ihren Ex-Freund 400 Euro Entschädigung zahlen. Sie bekomme den Rottweiler, weil sie sich immer schon intensiver um das Tier gekümmert habe: Anmeldung bei der Gemeinde, Impfungen und andere Tierarztbesuche, Versicherung, alles habe die Frau organisiert und bezahlt. Zudem habe sich auch ihr Vater ständig um den Hund gekümmert und sei an ihn gewöhnt.

Zwei Ponyhengste kommen sich zu nahe

Tierhalter trägt Kiefernbruch davon - selbst schuld

Es passierte nach einer Pferdeschau auf dem Gelände der Holstenhalle. Die Tierhalter bzw. Mitarbeiter führten die Pferde hinaus, um sie auf dem Parkplatz in die Hänger zu verladen. Auf dem Vorplatz kamen sich zwei Ponyhengste zu nahe. Ein Hengst keilte nach hinten aus und traf den Besitzer des anderen Pferdes im Gesicht. Der Mann erlitt einen dreifachen Kiefernbruch.

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig alle Zeugen angehört hatte, wies es die Schadenersatzklage des Verletzten gegen die Tierhalterin des "Treters" ab (7 U 72/01). Der Mann sei sehr schnell mit seinem Pferd aus der Stallgasse gekommen, hatten die Zeugen bekundet, und fast im Laufschritt Richtung Parkplatz geeilt. Vor der Pforte zum Parkplatz habe er den Führer des anderen Hengstes fast eingeholt. Als der nach hinten keilte, sei der Pferdebesitzer nur eine knappe Pferdelänge hinter ihm gewesen.

Der Hengst habe den Mann nur deshalb ins Gesicht treffen können, weil er mit seinem eigenen Tier zu dicht an ihn herangegangen sei, urteilte das OLG. Damit überwiege sein eigenes Verschulden, dahinter trete jede Haftung der Tierhalterin zurück. Wer sich ohne Not einem fremden Pferd so weit nähere, dass er dessen Schlägen ausgesetzt sei, handle unvorsichtig und grob fahrlässig. Erschwerend komme hinzu, dass der Tierhalter selbst einen Hengst führte: Also hätte er unbedingt beachten müssen, dass Hengste in solchen Situationen "Rivalitätsgefühle" entwickelten und mit "Angriffsbewegungen" reagierten.

Brieftaube gerät in Flugzeugturbine

Taubenzüchter haftet zur Hälfte für den Schaden

Eine Begegnung der ungewöhnlichen Art: Beim Anflug auf den Flughafen Paderborn kreuzte ein Geschäftsflugzeug (Typ Cessna) einen Schwarm von Brieftauben. Eine Taube geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeugs. Dem Piloten gelang es gerade noch, einen Absturz zu vermeiden und zu landen. Doch der Lufteinlass (Kostenpunkt: 10.500 Euro) war irreparabel beschädigt.

Der Thüringer Taubenzüchter muss für die Hälfte der Kosten eines Ersatzteils aufkommen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (13 U 194/03). Natürlich trage er für den unglücklichen Zufall keine Verantwortung. Doch Tierhalter hafteten unabhängig von persönlichem Verschulden für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Da hier die Taube ein "Verkehrshindernis" bildete, sei sie die Ursache des Schadens am Flugzeug. Dass sie offenkundig viel kleiner und langsamer fliege als das Flugzeug, widerspreche dem nicht, im Gegenteil. Nur weil der Vogel so klein sei, könne er überhaupt in eine Turbine geraten.

Wie viele Reptilien verträgt eine Wohnung?

Miteigentümer gehen gegen einen Tierzüchter vor

Irgendwann wurde es den Mitbewohnern - in einer Wohnanlage mit 20 Eigentumswohnungen - zu bunt. In einer Erdgeschosswohnung hielt der Eigentümer in Terrarien und im Garten Schildkröten, Schlangen, Chamäleons, Kragenechsen und Pfeilgiftfrösche. Tierzucht war sein Hobby; manche Tiere importierte er aber auch, um sie mit Gewinn wieder zu verkaufen. Sie hätten Angst vor den Schlangen, argumentierten die Nachbarn. Außerdem mindere die extreme Form der Tierhaltung den Wert der Wohnungen, weil sie Käufer abschrecke. Die Mitbewohner zogen vor Gericht, um die Reptilienschar loszuwerden.

Zumindest die giftigen Frösche und Schlangen müssten sofort weg, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 Wx 51/03). Auch wenn die giftigen Tiere artgerecht gehalten und sicher aufbewahrt würden: Man könne nicht ausschließen, dass sie eines Tages durch irgendein Missgeschick entkämen. Diese Sorge der Mitbewohner sei keineswegs irrational. Sie fühlten sich verständlicherweise bedroht und müssten so eine Situation nicht dulden.

Angesichts der hohen Zahl von Schildkröten und anderer Reptilien könne man auch eine Geruchsbelästigung nicht ausschließen. Dies hänge von Art und Zahl der Exemplare ab. Eventuell seien daher auch bei den nichtgiftigen Reptilien einschränkende Auflagen notwendig. In diesem Punkt müsse die Vorinstanz "nacharbeiten" und klären, wie die Tierhaltung künftig zu gestalten sei, um für die Mitbewohner zumutbar zu sein.

"Kutschpferde sind nicht versicherbar"

Unklare Klausel einer Pferdehaftpflichtversicherung ist unwirksam

Für die Weihnachtsfeier ihres Reitvereins spannte eine Frau ihr Pony vor eine Kutsche. Das Gespann fuhr einen als Weihnachtsmann verkleideten Vereinskameraden in die Reithalle, der Geschenke verteilen sollte. Dazu kam es allerdings nicht, weil sich an der Kutsche ein Holzteil löste und dem Pferd auf die Beine fiel. Da ging das Pony durch und galoppierte wild durch die Halle. Weihnachtsmann und Pferdebesitzerin retteten sich durch einen Sprung von der Kutsche. Dabei verletzte sich der Mann.

Er verklagte die Tierhalterin auf Schadenersatz und bekam Recht. Strittig war allerdings, ob die Pferdehaftpflichtversicherung der Frau einspringen musste. Der Versicherer winkte ab: Schon im Antragsformular für die Versicherungspolice stehe, dass "Kutschpferde" nicht versicherbar seien. Außerdem sei die Verletzung auf einen technischen Defekt der Kutsche zurückzuführen und nicht auf das Verhalten des Pferdes. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (3 U 93/03). Dass dem Pony ein Holzteil auf die Hinterbeine fiel, habe den Unfall nur indirekt verursacht. Dies habe das Durchgehen des Pferdes ausgelöst, dessen "unberechenbares Verhalten" dann zu der Verletzung geführt habe.

Auf die Ausschlussklausel für Kutschpferde könne sich die Haftpflichtversicherung nicht berufen, entschied das OLG, denn deren Inhalt sei unklar. Ob damit nur "Kutschpferde" gemeint seien, die ständig als Kutschtiere dienten, oder alle Pferde, solange sie vor eine Kutsche gespannt würden, bleibe offen. Eine Versicherung müsse ihre Vertragsbestimmungen aber unmissverständlich formulieren. Gebe es mehrere Möglichkeiten der Auslegung, so gehe dies zu ihren Lasten. Dann gelte die für den Versicherungsnehmer günstigste Lösung. Und das bedeute im konkreten Fall, dass die Pferdehaftpflichtversicherung den Schaden regulieren müsse, weil das Pony nur ausnahmsweise - bei Weihnachtsfeiern und anderen besonderen Anlässen - als Kutschtier eingesetzt werde.

Jungrind büxt während der Rasseschau aus

Verletzte Zuschauerin bekommt Schmerzensgeld von Tierhalter und Veranstalter

Während der Bundesrasseschau für Hochlandrinder führten Rinderzüchter ihre Jungtiere vor. Die Zuschauer standen unmittelbar am Schaugehege, das von einem 1,3 Meter hohen Zaun umgeben war. Ein Züchter brachte sein Tier (an einem Halfter mit einer Führleine) in den Vorführring. Als sich ein weiterer Züchter mit seinem Jungrind näherte, geriet das erste Tier in Panik und sprang über den Zaun ins Publikum. Es riss eine Zuschauerin um, die sich bei der "Attacke" den Unterarm brach und Prellungen am Brustkorb zuzog. Die Frau forderte vom Veranstalter und von den Tierhaltern Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sprach ihr 2.000 Euro zu (20 U 84/02). Züchter und Veranstalter müssten das Schmerzensgeld zu gleichen Teilen aufbringen, entschied das OLG. Tierhalter hafteten auch ohne eigenes Verschulden für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Und der Veranstalter habe einen zu niedrigen Zaun aufgestellt und sei daher für den Vorfall verantwortlich.

Jungrinder seien immerhin schon so schwer und kräftig, dass die Züchter sie nicht halten könnten, wenn sie aus Angst durchgingen. Dies sei allgemein bekannt: Der Züchter des durchgegangenen Rinds sei bereits ein Jahr früher von einem seiner Tiere durch den Vorführring geschleift worden. Der Veranstalter habe also mit so einem Vorfall rechnen müssen. Zudem seien Jungtiere beweglicher als ältere Rinder und könnten besser springen. Gleichzeitig seien sie auf der Rasseschau ungewohnten Reizen ausgesetzt: lärmende Zuschauer, Lautsprecherdurchsagen etc. Dieser Umstand berge besondere Risiken, da gerade junge Tiere darauf mit Angst oder Nervosität reagierten. Daher hätte der Veranstalter das Vorführgehege besser - mit einem wesentlich höheren und stabileren Zaun - sichern müssen.

Schwiegermutter führt Hund spazieren

Kein Geld von der Tierhalter-Haftpflichtversicherung nach einem Sturz

Der Halter des Hundes hatte gerade keine Zeit, seinen Labrador auszuführen. Da bat er seine Schwiegermutter um den Gefallen, die in seinem Haus wohnte. Sie ging mit dem Hund spazieren. Plötzlich sprang das Tier hinter einer Katze her und riss so heftig an der Leine, dass die Frau stürzte. Sie brach sich den Oberarm und musste lange Zeit ins Krankenhaus. Vergeblich forderte der Hundebesitzer von seiner (Tierhalter-)Haftpflichtversiche-rung, den Schaden zu regulieren.

Auch beim Oberlandesgericht Frankfurt scheiterte er mit seinem Anliegen (3 U 127/03). Das Versicherungsunternehmen berufe sich zu Recht auf die so genannte "Angehörigenklausel" in den Versicherungsbedingungen, entschieden die Richter. Wer gelegentlich oder regelmäßig ein Tier beaufsichtige, sei in der Haftpflichtversicherung "(mit)versichert". Allerdings nicht bei eigenen Verletzungen, sondern in Bezug auf Schäden dritter Personen. Also: Wenn der Hund beim Spaziergang mit der Schwiegermutter andere Menschen verletze, müsse die Haftpflichtversicherung den Schaden übernehmen. Angehörige dagegen hätten keinen Anspruch auf Schadenersatz - ebensowenig wie der Tierhalter selbst.

Hundehalter-Treffen

Tierhalterin wird von einem fremden Hund umgerannt

Vier Hundehalter(innen) hielten im Park ein Schwätzchen, während ihre Tiere auf der großen Wiese unangeleint herumtollten. Eine Weile liefen die Hunde hintereinander her. Plötzlich hielt ein Schäferhund auf die Personengruppe zu und rannte in vollem Lauf eine Frau um. Beim Sturz zog sie sich einen Bruch am linken Bein zu. Die Tierhalterin musste in einer Klinik operiert werden und befand sich über Monate in ärztlicher Behandlung.

Die Haftpflichtversicherung des Schäferhund-Besitzers zahlte ihr als Entschädigung 2.700 Euro. Vom Hundehalter forderte die Frau weitere 7.300 Euro Schmerzensgeld. In so einem Fall hafteten alle Tierhalter - auch die gestürzte Frau selbst -, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt, und kürzte die Summe auf 1.300 Euro (19 U 217/06).

Auch wenn es der Schäferhund gewesen sei, der die Frau umgerannt habe: Dessen Verhalten dürfe man nicht isoliert betrachten, so die Richter. Wenn Hunde miteinander herumtobten, beeinflussten sie sich gegenseitig und seien schwerer zu lenken. Durch das Spiel mehrerer Hunde steigere sich ihre (für Tiere ohnehin typische) Unberechenbarkeit. Deshalb müssten alle Tierhalter für den Schaden einstehen.

Allerdings nicht im gleichen Maße, da die anderen Hunde an der Personengruppe vorbeiliefen und nur der hinterher jagende Schäferhund mit der Frau zusammenstieß. Dessen Halter müsse die Entschädigungssumme zur Hälfte übernehmen, die andere Hälfte werde zu gleichen Teilen auf die anderen Tierhalter (inklusive der Verletzten) aufgeteilt.

Veterinäramt rettet Elefanten

Zirkusdirektorin ließ die Tiere verwahrlosen: Wegnahme war rechtmäßig

Dass sich die Inhaberin eines kleinen Zirkusunternehmens nicht um ihre Tiere kümmerte, stand schon lange fest. Immer wieder hatten Tierschutzbehörden an unterschiedlichen Orten Missstände festgestellt und Änderungen angeordnet - ohne jeden Effekt. Das Veterinäramt des Kreises Soest schlug schließlich zu und ließ zwei indische Elefantenkühe aus ihrem Sommerquartier, einer ehemaligen Fabrikhalle, abtransportieren. Erfolglos setzte sich die Zirkusdirektorin gegen diese Maßnahme zur Wehr.

Die Anordnung sei rechtmäßig und im Interesse des Tierschutzes notwendig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (14 L 518/07). Eine Tierärztin habe festgestellt, dass die Elefanten sehr schlecht ernährt seien (mit Brötchen und zum Teil verpilzter Silage, viel zu wenig Obst). Sie seien auf nassen, mit Kot und Urin verschmutztem Boden gehalten worden und hätten Hautwunden und Liegegeschwüre. Ihre Fußsohlen seien rissig und faulig.

Dem Gericht sei klar, dass es schwierig (und für kleine Zirkusbetriebe auch teuer) sei, Wildtiere zu halten. Für eine derartige Verwahrlosung gebe es aber keine Entschuldigung. Angesichts des bedenklichen Gesundheitszustands der Elefanten komme es nicht in Frage, dass sie im Zirkus blieben. Eine bessere Pflege sei angesichts der Vorgeschichte nicht zu erwarten.

Katze auf der Anklagebank

Autobesitzerin verklagt Nachbarin wegen Lackschäden am Autodach

Sie soll ziemlich häufig auf "Motorhauben, Dächern und Windschutzscheiben geparkter Autos" gesehen worden sein, die rot-weiße Katze. So lautete jedenfalls die flammende Anklage einer Autobesitzerin: Sie beschuldigte die Katze der Nachbarin, ihr Auto gründlich zerkratzt zu haben. Für die Frau stand fest, dass "die Rot-Weiße" die Übeltäterin war. Doch das Amtsgericht Aachen war davon überhaupt nicht überzeugt, es wies die Schadenersatzklage gegen die Nachbarin ab (5 C 511/06).

Dass deren Tier häufig auf geparkten Autos sitze oder spazieren gehe, beweise keineswegs, dass die konkreten Kratzspuren vom 12. Mai 2006 von der rot-weißen Katze stammten, erklärte der Amtsrichter. Da andere Katzen das auch gerne machten, "bleibe die ernst zu nehmende Möglichkeit einer anderen Urheberschaft". So sei allgemein bekannt, dass sich Katzen (vor allem in den Abend- und Nachtstunden) manchmal sogar zu zweit oder zu dritt im Umfeld von Autos tummelten.

Eine DNA-Analyse der aufgefundenen Katzenhaare komme schon deshalb nicht in Frage, weil die Nachbarin mittlerweile ihre zwei Katzen (darunter eben die beschuldigte) weggegeben habe. Dies sei kein "Schuldeingeständnis", wie die Autobesitzerin meine, sondern dokumentiere, dass die Katzenfreundin weiteren Streit mit den Nachbarn vermeiden wolle.

Kranken Zuchtkater gekauft

Anspruch auf Schadenersatz hängt davon ab, ob das Tier schon beim Kauf krank war

Eine Besitzerin mehrerer Katzen - die deren Würfe jeweils verkaufte - erwarb bei einer anderen Katzenzüchterin einen Kater. Einige Wochen nach dem Kauf diagnostizierte der Tierarzt bei ihm eine Pilzerkrankung. Die Käuferin forderte von der Verkäuferin Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Normalerweise muss der Käufer einer Sache beweisen, dass sie bei der Übergabe schon mangelhaft war. Nur dann hat er Anspruch auf Schadenersatz vom Verkäufer. Tritt der Mangel jedoch in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf auf, wird zu Gunsten des Käufers davon ausgegangen, dass er schon beim Kauf vorhanden war. Dann muss der Verkäufer das Gegenteil beweisen.

Vor Gericht ging es im konkreten Fall vor allem um diese Umkehr der Beweislast. Das Problem: Es war nicht zu klären, ob der Kater schon bei der Übergabe an die Käuferin infiziert war. Die Inkubationszeit bei der Pilzerkrankung kann nämlich bis zu eineinhalb Jahre dauern. Das Landgericht wies deshalb die Schadenersatzklage der Käuferin ab: Vor dem sichtbaren Ausbruch der Krankheit sei die Infektion weder für den Käufer, noch für den Verkäufer zu erkennen (jedenfalls nicht ohne Laboruntersuchung).

Könne der Unternehmer den Mangel ebenso wenig erkennen wie der Verbraucher, bestehe kein Anlass, den Verbraucher durch die Umkehr der Beweislast zu schützen, argumentierte das Landgericht. Dem widersprach der Bundesgerichtshof, der die Sache zurückverwies (VIII ZR 110/06). Die Umkehr der Beweislast hänge nicht davon ab, ob ein Wissensvorsprung des Unternehmers über die Beschaffenheit der Kaufsache bestehe. Damit wäre der Verbraucherschutz bei verdeckten Mängeln - etwa beim Verkauf originalverpackter Ware - aufgehoben.

Allerdings müsse die Vorinstanz erst einmal klären, ob die Käuferin den Kater überhaupt als Verbraucherin gekauft habe oder ob sie als gewerbliche Züchterin anzusehen sei, die sich auf die Regeln des Verbraucherschutzes gar nicht berufen dürfte.

Bellende Hunde stören im Haus

Dann ist Tierhaltung nicht als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache zu bewerten

In einem großen Mietshaus hielt eine Mieterin zwei Hunde und eine Katze in der Wohnung. Bei der Vermieterin beschwerten sich viele Hausbewohner über die Hunde: Sie bellten oft die halbe Nacht durch. Nachbarn behaupteten zudem, die Tiere urinierten häufig auf dem Balkon, bei warmem Wetter stinke es fürchterlich. Da die Hundehalterin auf die Klagen ihrer Nachbarn nicht reagierte, wurde sie schließlich von der Vermieterin verklagt: Die Hunde müssten weg, verlangte diese.

Prinzipiell gehöre Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache, stellte das Amtsgericht Bremen fest (7 C 240/05). Der Vermieter habe jedoch einen Anspruch darauf, dass der Mieter sie unterlässt, wenn das Tier (oder die Tiere) Hausbewohner störten und den Hausfrieden beeinträchtigten. Mieter müssten Tiere so halten, dass sie die Mitbewohner nicht belästigten.

Dazu sei die Mieterin offenbar nicht willens oder nicht in der Lage: Das Lärmproblem sei nicht bloß sporadisch aufgetreten, sondern regelmäßig. Wenn Nachbarn immer wieder wegen stundenlang bellender Hunde aufwachten oder gleich schlaflose Nächte durchlitten, sei dies nicht mehr tolerierbar: Die Tierhalterin müsse die Hunde aus dem Haus entfernen.

Wie gefährlich sind Rottweiler?

Kommune verlangt von Tierhaltern erhöhte Hundesteuer

Ein Ehepaar setzte sich gegen die Hundesteuersatzung seiner Gemeinde (Gescher in Nordrhein-Westfalen) zur Wehr. Denn "auf einmal" sollten die Eheleute für ihren Rottweiler statt 36 Euro 240 Euro Hundesteuer zahlen. Dass Rottweiler in der kommunalen Satzung als gefährlich eingestuft wurden, hielten sie für unbegründet.

Laut Landeshundegesetz gehörten sie nicht zu den vier "unwiderleglich gefährlichen" Rassen, argumentierten die Tierhalter, sondern zu einer Gruppe von "Hunden bestimmter Rassen", für die geringere Auflagen gelten. Die kommunale Satzung dagegen schere alle über einen Kamm. Diesen Einwand wies das Verwaltungsgericht Münster zurück (9 K 3426/04). Mit der Hundesteuer verfolge die Gemeinde legitimerweise das Ziel, in ihrem Gebiet das Halten gefährlicher Hunde zurückzudrängen.

Rottweiler zählten zu den Rassen mit "abstraktem Gefährdungspotenzial", so die Richter. Das bedeute: Bei der Züchtung würden in besonderer Weise Eigenschaften gefördert, die zu aggressivem Verhalten führten. Und das damit verbundene Risiko für Menschen sei keineswegs nur "abstrakt": Wie die so genannten Beißstatistiken der Jahre 2003 bis 2006 belegten, seien Rottweiler außergewöhnlich bissig und überproportional an Bissverletzungen beteiligt. (Die Hundebesitzer legten gegen das Urteil Berufung ein.)

Tiere in der Mietwohnung

Bundesgerichtshof kippt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung

Der Mieter wollte sich zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar anschaffen. Er wurde bei der Vermieterin des Mehrfamilienhauses vorstellig und bat um ihre Erlaubnis für die Tierhaltung. Doch die Vermieterin sagte kategorisch "Nein", gestützt auf den Mietvertrag. Demnach war für "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, die Zustimmung des Vermieters" notwendig.

Der Mieter zog für seine Katzen vor Gericht und erreichte einen Teilerfolg, allerdings keine Entscheidung in der Sache. Immerhin kippte der Bundesgerichtshof die fragliche Klausel im Mietvertrag (VIII ZR 340/06). Die Ausnahme von der Regel, dass der Mieter den Vermieter um Erlaubnis fragen müsse, sei hier nur auf Ziervögel und Zierfische bezogen, so die Bundesrichter. Es gebe aber noch viele kleine Haustiere wie z.B. Hamster oder Schildkröten, die ebenfalls in geschlossenen Käfigen gehalten würden und niemanden störten. Die Klausel sei daher unwirksam, weil sie die Mieter benachteilige.

Ob es im konkreten Fall zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehöre, Katzen zu halten, müsse jedoch die Vorinstanz entscheiden. Dafür lägen bis jetzt zu wenig Fakten vor. Die Antwort auf diese Frage erfordere immer eine sorgfältige Abwägung der Interessen aller Beteiligten. Dabei spielten so viele verschiedene Umstände eine Rolle, dass sich jede schematische Lösung verbiete.

Wie viel Auslauf braucht ein Wildschwein?

Landwirt wehrt sich gegen Auflagen des Landkreises für die Tierhaltung

Ein Landwirt aus Rheine hielt auf seinem Gelände Wildschweine, zwei erwachsene Tiere und sechs Jungtiere. Das Gelände sei zu klein, beanstandete der Kreis Steinfurt, und pochte auf Leitlinien für die Wildtierhaltung (herausgegeben vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft).

Demnach müsse die Gruppe mindestens aus einem Eber und vier Sauen bestehen und ein Wechselgehege bekommen. Außerdem müsse der Landwirt jedem erwachsenen Wildschwein eine Mindestfläche von 2000 Quadratmetern zur Verfügung stellen. Ansonsten werde das Gelände von den Tieren zu stark zerwühlt, dann könnten sich im Morast Krankheiten ausbreiten.

Gegen diese Auflagen wehrte sich der Landwirt und setzte sich beim Verwaltungsgericht Münster mit einem Eilantrag vorläufig durch (1 L 726/07). Vom gleichen Ministerium gebe es ein Gutachten zur Haltung von Säugetieren, so das Gericht, das in bezug auf die Größe des Geheges und die Zusammensetzung der Wildschweinrotte nicht so hohe Ansprüche stelle. Deshalb zweifelten die Richter an der Rechtmäßigkeit der Auflagen.

Bis zum Ende des Verfahrens dürfe der Landwirt die Auflagen daher außer Acht lassen. Wollte er sie erfüllen, müsste er seine Tiere verkaufen oder zum Schlachten geben. Denn der Landwirt könne weder auf einen Schlag drei erwachsene Sauen kaufen, noch habe er so viel Land wie gefordert.

Außerdem gehe es den acht Tieren gut, davon habe sich das Gericht (begleitet von einem Tierarzt) vor Ort überzeugt. Nur der Bereich um die Futterstelle sei stark zerwühlt, die 2.500 Quadratmeter große Fläche sei nicht verschlammt. Die Wildscheine durchquerten das Gelände "lebhaft und ohne erkennbare - bodenbedingte - Bewegungseinschränkungen".

Bambus verursacht Fischsterben

Tierarzt verschönerte mit Bambusstäben sein Aquarium

Ein Tierarzt unterhielt ein ca. 1.000 Liter fassendes Aquarium. Darin schwammen fast 100 wertvolle Fische. In der Freilandabteilung eines Gartencenters kaufte er mehrere Bambusrohre, um damit das Aquarium zu verschönern. Die über vier Meter langen Rohre schnitt er auf die passende Länge zurecht und setzte sie im Aquarium ein.

Die Maßnahme erwies sich als verhängnisvoll: Vier Wochen später begann ein "großes Fischsterben", dem 80 Zierfische zum Opfer fielen. Daran sei das Gartencenter schuld, fand der Tierarzt: Die Bambusstäbe seien chemisch behandelt worden und das sei für Fische nicht verträglich. Das Unternehmen hätte seine Kunden darüber informieren müssen, dass die Rohre für den Einsatz in Aquarien ungeeignet seien.

Vom Gartencenter forderte der unglückliche Aquariumsbesitzer 10.000 Euro Schadenersatz für die verendeten Fische. Das Landgericht München I wies seine Zahlungsklage ab (35 O 5443/07). Da überschätze der Kunde ganz erheblich die Beratungspflichten des Verkäufers, bemerkte die Richterin.

Verkäufer müssten nicht auf alle vorstellbaren Schäden hinweisen, die möglicherweise entstehen, wenn die Ware entgegen ihrer Bestimmung verwendet werde. Wer in einem Gartenmarkt eine Ware kaufe, die für den Garten gedacht sei, müsse damit rechnen, dass sie für einen "atypischen Einsatz" ungeeignet sein könnte. Da müsse sich der Verbraucher schon selbst "schlau machen".

Hund als Pfand behalten

Eine Bekannte betreute den Hund monatelang und forderte Ersatz für ihre Ausgaben

Eine Münchnerin musste längere Zeit ins Krankenhaus und brauchte jemanden, der sich um ihren Mischlingsrüden - nennen wir ihn Bello - kümmerte. Eine Bekannte, die ihn schon öfter betreut hatte, nahm den Hund in Pension. Als das "Frauchen" Bello nach gut drei Monaten abholen wollte, ließ ihn die Bekannte jedoch nicht so ohne weiteres gehen. Vorher müsse ihr die Hundehalterin Kosten ersetzen. Für Futter, Tierarzt und Medikamente habe sie 1.680 Euro ausgegeben.

Obwohl Bellos Besitzerin eigentlich hätte wissen müssen, was in einem Vierteljahr so alles anfällt, war sie über die Forderung empört. Sie werde nicht dafür zahlen, dass man ihr einen "kleinen Gefallen" getan habe. Und überhaupt: Die Bekannte müsse den Hund sofort zurückgeben, sonst werde er der Familie entfremdet und womöglich traumatisiert. Ungerührt bestand die Bekannte auf ihrer Forderung. Die Hundebesitzerin klagte auf Herausgabe des Tieres.

Das Amtsgericht München wies ihre Klage ab, nachdem es sich davon überzeugt hatte, dass die Besuche beim Tierarzt notwendig waren und Bello gut betreut worden war. Begründung: Gehe jemand mit dem Tier spazieren, könne man von einer Gefälligkeit sprechen. Wenn eine Bekannte drei Monate lang ein Tier betreue, habe das nichts mehr mit einem kleinen Gefallen zu tun. Das sei schon eher ein unentgeltlicher Pflegevertrag. Die Bekannte könne Ersatz für ihre Auslagen beanspruchen.

Vom Landgericht München I wurde diese Entscheidung bestätigt (31 S 13391/07). Die geforderten Futterkosten seien angesichts der langen Zeit "angemessen", tierärztliche Behandlung für eine artgerechte Tierhaltung nötig. Dass die Bekannte das Tier als Pfand zurückhalte, um nicht auf ihren Kosten sitzen zu bleiben, sei daher gerechtfertigt. Dass Bello einen psychischen Knacks davontrage, sei kaum zu befürchten. Denn die Hundebesitzerin habe ihn ja der Bekannten anvertraut, weil sie sicher war, dass er dort gut versorgt würde.

Frau vom Hund gebissen

Der Tierhalter beruft sich auf die eingeschränkte Haftung für "Nutztiere"

Der Hund ihres Bekannten war eigentlich gutmütig. Trotzdem ging er auf die Freundin der Familie los. Vermutlich war er so aggressiv, weil er angekettet war - das mochte der Hund gar nicht. Als die Frau versuchte, das Tier zu streicheln, biss es zu.

Von der verletzten Frau auf Schadenersatz verklagt, versuchte der Tierhalter den drohenden finanziellen Verlust zu minimieren. Er behauptete, der Hund bewache die Werkstatt in seinem Haus und als Wachhund sei er ein "Nutztier". (Hintergrund: Gemäß § 833 BGB haftet ein Tierhalter nicht für Schaden durch sein Tier, wenn es dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters dient und er es "gehörig beaufsichtigt" hat.)

Beim Landgericht Bayreuth kam der Hundebesitzer damit nicht durch (12 S 80/07). Das Tier sei schon wegen seiner gutmütigen Art als Wachhund objektiv ungeeignet. So, wie der Hundebesitzer seine Funktion beschrieben habe - der Hund solle die Anwesenheit von Fremden anzeigen, ohne Kunden zu verschrecken -,sei dies typisch für Familienhunde auf dem Land. Sie erfüllten auch ein gewisses Bedürfnis nach Sicherheit.

Das sei aber keine Funktion des Tieres, die unmittelbar mit der Berufstätigkeit des Hundebesitzers zusammenhinge. Auch dass der Hund nachts im Wohnhaus schlafe, sei für einen reinen Wachhund eher ungewöhnlich. Der Hundebesitzer hafte daher für die Unfallfolgen.

Ein Drittel des Schadens müsse das Opfer allerdings selbst tragen. Wer sich einem Hund nähere und ihn streichle, setze sich einem gewissen Risiko aus. Tiere seien nun einmal unberechenbar. Zudem habe die Frau während des Prozesses selbst eingeräumt, dass der Hund immer "ablehnend reagiert habe", wenn er an der Kette lag.

Tierliebe schützt nicht vor Hundesteuer

Wer Pflegetiere für längere Zeit aufnimmt, ist Tierhalter

Eine Frau aus Göppingen ist Mitglied des Tierschutzvereins "Aktiv für Tiere", dem kein eigenes Tierheim gehört. Im Jahr 2000 nahm sie sich zweier herrenloser Hunde ("Blümchen" und "Ela") an. Mit dem Verein schloss die Tierfreundin eine Art Pflegevertrag: Die Tiere blieben offiziell Eigentum des Tierschutzvereins, der sie weitervermitteln wollte. Bis das gelang, sollte die Frau die Vierbeiner versichern und für Schäden haften.

Als die Stadt für die Jahre 2000 bis 2004 1.200 Euro Hundesteuer forderte, wehrte sich die Tierschützerin gegen den Kostenbescheid. Hundehalter sei schließlich der Tierschutzverein, argumentierte sie. Und der sei als gemeinnützige Organisation von der Hundesteuer befreit. Sie selbst kümmere sich nur vorübergehend um die beiden Hunde. Für die Kosten (Nahrung, Pflege, Tierarzt) komme der Verein mit Spendenmitteln auf.

Doch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg blieb unerbittlich (2 S 1025/06). Trotz der Spenden bleibe sie auf einem Teil der Kosten sitzen, so der VGH. Wer für Versicherungen aufkomme und für Schäden hafte, übernehme auch ein Kostenrisiko. Damit sei die Tierschützerin Hundehalterin im Sinne des Steuerrechts. Dass sie dieses Kostenrisiko trage, sei Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, welche die Kommune mit der Hundesteuer "abschöpfen" wolle.

Die Hundesteuer entfalle auch nicht deshalb, weil die Klägerin die Hunde aus Tierliebe aufgenommen habe, um sie vor Verwahrlosung und Tod zu retten, so der VGH weiter. Welche Motive sie dazu bewegten, finanziell und praktisch für die Hunde zu sorgen, spielten für die Hundesteuer keine Rolle.

Freier Auslauf für Bernhardiner-Mischling?

Nein, wenn im Garten einer Eigentümergemeinschaft kleine Kinder spielen

Ein Zweifamilienhaus am Bodensee gehört zwei Ehepaaren A und B, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden. Den Garten benutzten die Bewohner gemeinsam. Als sich die Eigentümer der oberen Wohnung, Ehepaar A, als Spielkameraden für ihre elfjährige Tochter einen Welpen zulegten, gab es Zoff im Haus. Denn das Ehepaar B bangte um seine zwei kleinen Kinder (vier und sechs Jahre alt), als der Hund ohne Leine im Garten herumlief.

Der Mischling - aus Bernhardiner und Berner Sennenhund - erreichte bald eine beträchtliche Größe. Ehepaar B beantragte bei Gericht, ihm den freien Auslauf im Garten zu verbieten. Das Landgericht Konstanz sah dafür keinen Anlass: Der Hund werde meist außerhalb des Hausgrundstücks ausgeführt und zudem geschult. Größe allein sei kein Indiz dafür, dass von ihm Gefahr ausgehe. Konkret habe der Hund offenbar noch niemanden gestört oder beeinträchtigt.

Die Berufung von Ehepaar B gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Erfolg (14 Wx 22/08). Da habe es sich das Landgericht etwas zu einfach gemacht, fand das OLG. Hier gehe es um einen wirklich sehr großen Hund. So ein Tier mache Kindern (und vielen erwachsenen Personen) Angst und dürfe deshalb nicht unangeleint im Garten herumlaufen. Selbst wenn der Mischling lammfromm und kinderlieb sei, noch niemanden gebissen habe - darauf könne man sich nicht verlassen.

Kleine Kinder und Hunde seien gleichermaßen unberechenbar. Man müsse beim Spielen im Freien mit Situationen rechnen, in denen der Jagdinstinkt des Hütehundes erwache, auch wenn er noch so kinderlieb und gut ausbildet sei. Im Garten müsse er daher an der (höchstens drei Meter langen!) Leine bleiben und von einer Person begleitet werden, die ihn auch wirklich führen könne (also nicht von der Elfjährigen, sondern von einer mindestens 16 Jahre alten Person).