Tierhaltung

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Herdenschutzhunde verursachen Verkehrsunfall

Der Schäfer und seine Angestellte haften als Hundehalter und Tieraufseher für den Autoschaden

Gegen 6 Uhr morgens war Herr Z mit dem Auto seiner Lebensgefährtin auf einer Landstraße unterwegs. Plötzlich liefen vor ihm zwei große Hunde über die Straße. Z konnte nicht rechtzeitig anhalten und stieß mit einem der Hunde zusammen. Der Hund kam ums Leben, der Fahrer blieb unverletzt, das Auto wurde beschädigt. Die beiden Herdenschutzhunde gehörten einem Schäfer, der nahe an der Landstraße seine Schafherde in einer umzäunten Koppel hielt.

Vom Hundehalter und seiner Angestellten forderte die Autobesitzerin Schadenersatz für die Reparaturkosten. Die Angestellte beaufsichtigte abwechselnd mit dem Schäfer Schafe und Hunde. Sie vermutete, die Herdenschutzhunde hätten die eingefriedete Koppel durch ein Loch verlassen oder seien über den Zaun gesprungen, um das umliegende Gelände zu sichern.

Der Schäfer pochte auf eine Ausnahmeregelung im Recht: Wenn ein Haustier Schäden verursache, das dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters diene, müsse dieser für die Schäden nicht haften (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch). Das treffe doch wohl auf seine Herdenschutzhunde zu.

Auf diese Ausnahmeregelung könne er sich nicht berufen, urteilte das Landgericht Frankfurt: Sie gelte nämlich nur, wenn das Haustier sorgfältig beaufsichtigt wurde (12 O 106/19). Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sprächen hier alle Umstände dafür, dass der Schäfer ungeeignete Hunde ausgewählt und/oder sie nicht richtig erzogen habe. Mit dem Schutzinstinkt eines typischen Herdenschutzhundes sei es absolut unvereinbar, die Herde zu verlassen und auf die Straße zu laufen.

Dass es die Angestellte des Schäfers quasi "normal" finde, wenn ein Herdenschutzhund über den Zaun springe oder ausbüxe, sobald sich ein Loch im Zaun finde, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Aufsichtspersonen müssten Herdenschutzhunde so erziehen, dass sie trotz einer Öffnung die Koppel nicht verlassen oder zumindest nicht über Straßen laufen. Der Tierhalter und seine Gehilfin hätten offenkundig die Hunde ungenügend angeleitet und ihre Zuverlässigkeit als Herdenschutzhunde nie richtig überprüft. Die Autobesitzerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz.

Katzen verkratzen Oldtimer

Die Tierhalterin muss die Reparatur der Lackschäden am Auto bezahlen

Frau A und Herr B bewohnten je eine Wohnung auf einem Bauernhof. In einer Remise, die zum Hof gehörte, konnten die Mieter Gegenstände lagern. Hier hatte Herr B einen Kleinbus (Setra S 6) abgestellt, einen Oldtimer, den er gerade liebevoll restaurierte. Mit einem Bekannten hatte er den Bus abgeschliffen und neu lackiert.

Beim Wegräumen einer Kunststofftrennwand hatte Frau A den Lack beschädigt. Diese "Untat" gab sie sofort zu. Als Nachbar B aber ihre Katzen beschuldigte, zahlreiche weitere Kratzer im Lack hinterlassen zu haben, bestritt die Tierhalterin den Vorwurf entschieden. Doch: Kratzer fanden sich an der Fahrertür, am Autodach und zwischen Dach und Heck — und auf dem Dach verräterische Pfoten-Abdrücke.

Die Kratzer seien zum Teil so tief, dass Polieren hier nicht mehr helfe, erklärte Autobesitzer B. Er müsse also mit dem Lackieren von vorne anfangen. Von der Nachbarin forderte er deshalb Schadenersatz.

Ein Sachverständiger prüfte die Kratzer, anschließend entschied das Amtsgericht Steinfurt den Streit zu Gunsten von Herrn B (21 C 443/18). Einen langen Kratzer habe Frau A sowieso selbst verursacht. Und als Tierhalterin müsse sie unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, den ihre Katzen verursachten.

Angesichts der eindeutigen Pfoten-Spuren auf dem Setra-Dach stehe fest, dass die Katzen von Frau A auf dem Bus herumstreunten. Also könne man davon ausgehen, dass ein Großteil der Kratzer von den Katzen stamme. Der Abstand der parallel verlaufenden Spuren entspreche genau der Größe einer Katzenpfote mit ausgefahrenen Krallen. Die vom Dach nach unten annähernd waagerecht verlaufenden Spuren dürften beim Hinuntergleiten und Abspringen der Tiere nach unten entstanden sein.

Die Tierhalterin (d.h. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) müsse für die geschätzten Reparaturkosten von 3.331 Euro einstehen. Ihr Einwand, der Betrag sei wegen des schlechten Zustands des alten Fahrzeugs unverhältnismäßig hoch, gehe fehl. Nach Angaben des Sachverständigen könnte man auf dem Oldtimer-Markt so einen Bus für einen mittleren fünfstelligen Betrag verkaufen. Trotz des vielleicht nicht optimalen Zustands sei das Fahrzeug damit immer noch wesentlich mehr wert als die Summe, die für die Reparaturkosten veranschlagt worden sei.

Hunde müssen im Mietshaus an die Leine!

Kurzartikel

Verstoßen Mieter hartnäckig gegen die Hausordnung, indem sie ihre Hunde im Garten des Mietsgebäudes neben dem Kinderspielplatz frei herumlaufen lassen, und missachten stur alle einschlägigen Beschwerden von Mitmietern und Abmahnungen des Vermieters, rechtfertigt dieses Fehlverhalten allemal eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und die angeordnete Räumung.

Gute (Hunde-)Freunde soll niemand trennen!

Ein getrenntlebendes Ehepaar streitet um zwei Bobtail-Mischlinge

Seit Ende 2017 lebte das Ehepaar getrennt. Zwei Jahre zuvor hatte es gemeinsam den ersten Hund P angeschafft. Im November 2017 erwarben die Eheleute einen weiteren Bobtail-Mischling. Meist betreute die Frau die Hunde, weil der Mann arbeitete. In der Freizeit kümmerte er sich ebenfalls um die Erziehung der Hunde, begleitete sie und seine Frau zur Hundeschule.

Nach der Trennung behielt zunächst die Ehefrau die Tiere, im Frühjahr 2018 nahm sie der Mann zu sich. Er arbeitet jetzt überwiegend zu Hause und hat einen "Dogsitter" angestellt, der mit den Hunden spazieren geht.

Da Tiere rechtlich gesehen als Hausrat gelten, beantragte die Ehefrau bei Gericht, ihr mindestens einen Hund, möglichst aber beide Bobtail-Mischlinge "zuzuweisen". Sie habe eine besonders innige Bindung zu P. In der schweren Zeit der Trennung hätten sie beide Hunde sehr getröstet. Ihr Mann habe die Tiere eigenmächtig mitgenommen.

Dessen Sichtweise war natürlich eine andere: Während des Zusammenlebens habe er sich mit den Hunden beschäftigt, soweit es ihm möglich war. Sie seien ihm beide sehr ans Herz gewachsen, schon aus Tierschutzgründen sollten sie nicht getrennt werden. Er habe die Hunde auch nicht "eigenmächtig" mitgenommen, sondern nach Absprache mit seiner "Ex". Seine Frau habe während einer längeren Abwesenheit die Bobtails nicht betreuen können.

Das Amtsgericht München wies den Antrag der Ehefrau ab (523 F 9430/18). Bei einer Trennung zählten Hunde im Prinzip zum Hausrat, der zwischen den Partnern zu verteilen sei. Da es sich aber um Lebewesen handle, komme es hier auch darauf an, wer ihre hauptsächliche Bezugsperson sei. Und das sei aktuell der Ehemann, auch wenn während der Ehe die Frau die Bobtails überwiegend betreut habe. Denn die Hunde lebten nun seit ca. zehn Monaten bei ihm.

Dass Hunde Rudeltiere seien, gehöre zum Allgemeinwissen: Zu Recht habe der Ehemann auf die enge Bindung der Tiere untereinander hingewiesen. Mitglieder des Rudels hielten zusammen. Die Bobtail-Mischlinge würden unter dem Verlust eines Rudelmitglieds leiden, daher sei es für sie wichtig, zusammen zu bleiben. Da die Hunde beim Ehemann gut versorgt würden, gebe es keinen vernünftigen Grund, sie zu trennen oder ihnen erneut einen Umgebungswechsel zuzumuten.

Prozess um Weihegold-Fohlen

Züchter des durch Embryotransfer gewonnenen Fohlens ist der Eigentümer der "Ammenstute"

Es gibt kaum ein erfolgreicheres Dressurpferd als die von Isabell Werth gerittene Stute Weihegold OLD. Neben den sportlichen Meriten sorgt sie seit Jahren als Embryo-Spenderin auch für Nachwuchs. Bei diesem Verfahren wird der "Spenderstute" eine befruchtete Eizelle entnommen und einer anderen Stute eingesetzt, die das Fohlen austrägt.

Bei dem gerade entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, wer als Züchter in die Besitzurkunde des wertvollen Fohlens einzutragen ist: der Eigentümer der "Spenderstute" oder der Eigentümer der so genannten "Ammenstute". Die Eigentümerin von Weihegold verlor den Prozess in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof.

2011 hatte sie die Rappstute auf einen Reiterhof gebracht, dessen Inhaber Weihegold "zur Grand Prix-Reife" ausbilden sollte. Er übernahm die Kosten für Pflege, Unterbringung und Beritt. Als Gegenleistung erlaubte die Weihegold-Besitzerin dem Ausbilder, der Stute alle ein bis zwei Jahre einen Embryo zu entnehmen und so Fohlen zu gewinnen.

2012 ließ er Weihegold durch den Hengst "Apache" besamen, eine Eizelle entnehmen und einer Stute einsetzen, die ihm gehörte. Diese brachte 2013 ein Fohlen zur Welt. Ein Pferdezuchtverband stellte für das Fohlen einen Equidenpass und eine Eigentumsurkunde aus: In beiden Papieren war der Hof-Inhaber als Züchter eingetragen.

Dagegen protestierte die Eigentümerin von Weihegold. Da ihr die "genetische Mutterstute" gehöre, sei sie die Züchterin des Fohlens. Sie verlangte vom Verband, die Papiere als ungültig zurückzuziehen.

Dazu sei er nicht verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof, denn der Verband habe den Eigentümer der "Ammenstute" zu Recht als Züchter eingetragen (III ZR 55/19). Mit dem 2011 geschlossenen Vertrag habe die Eigentümerin von Weihegold dem Hof-Inhaber die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen. Er habe den Deckhengst und die Ammenstute ausgewählt, die Deckprämie und Embryoentnahme und -transfer finanziert, die Tierärzte bzw. Kliniken ausgesucht und beauftragt.

Dagegen habe die Weihegold-Eigentümerin nur die Erlaubnis zur Embryoentnahme erteilt, ansonsten am gesamten Vorgang nicht mitgewirkt. Jedenfalls unter derartigen Umständen sei der Eigentümer der "Ammenstute" oder "Austragungsstute" auch der Züchter eines Fohlens durch Embryo-Transfer.

So habe schon die Vorinstanz den Vertrag zwischen den Streitparteien richtigerweise ausgelegt. Die Definition des Begriffs "Züchter" in den Bestimmungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung stehe dieser Auslegung nicht entgegen. Diese Bestimmungen erlaubten auch abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft.

Pferdebesitzer kauften Hausgrundstück

Unwirksamer Vertrag: Entgegen dem Maklerexposé durften auf dem Grundstück keine Pferdeboxen errichtet werden

Ein Ehepaar kaufte für 750.000 Euro ein Hausgrundstück. Im Verkaufsexposé des Maklers hieß es unter anderem: "Es besteht die Erlaubnis, zwei bis drei Pferdeboxen … zu errichten. Daneben gibt es eine angrenzende Weide, die gepachtet werden kann". Das war für die Reiter und Pferdehalter das wesentliche Motiv, gerade dieses Grundstück zu erwerben.

Im Kaufvertrag stand über Pferdeboxen nichts. Er sah, wie üblich, einen Haftungsausschluss für Mängel vor und enthielt diese zusätzliche Klausel: "Die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung oder bestimmten Verwendung gehört nicht zur vereinbarten Beschaffenheit des Grundbesitzes." Als der Kauf bereits notariell besiegelt war, erfuhren die Käufer von der Baubehörde, dass sie auf dem Grundstück keine Pferdeboxen aufstellen durften.

Daraufhin erklärte das Ehepaar den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil das Grundstück mangelhaft sei, und verlangte den Kaufpreis zurück. Die Verkäuferin berief sich auf den Haftungsausschluss und auf die Zusatzklausel: Dass hier gebaut werden dürfe, gehöre nicht zur vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache. Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (V ZR 38/18).

Die Bundesrichter bejahten einen Sachmangel des Grundstücks: Es sei nicht so beschaffen, wie im Verkaufsexposé angegeben. Die Käufer durften nach den öffentlichen Äußerungen der Verkäuferin und ihres Maklers erwarten, dass Pferdeboxen (wenn nicht bereits genehmigt, so doch zumindest) baurechtlich zulässig waren. Dass dieser Punkt im Kaufvertrag nicht erwähnt werde, ändere daran nichts. Auch nicht die Zusatzklausel zur Bebauung: Sie beziehe sich auf eine eventuelle Erweiterung des Wohnhauses.

Auf den vereinbarten Haftungsausschluss könne sich die Verkäuferin ebenfalls nicht berufen, weil sie den Mangel arglistig verschwiegen habe. Die amtlichen Bauakten hätten nur unsichere Indizien dafür enthalten, dass der Bau von Pferdeboxen erlaubt sein könnte. Das wussten die Verkäuferin und der Makler. Dennoch habe er im Exposé ein Versprechen "ins Blaue hinein" gemacht. Die Angaben dort seien weder mündlich korrigiert worden, noch habe das Ehepaar Kopien der Bauakten bekommen.

Der Makler habe genau gewusst, wie wichtig den Käufern die Pferdehaltung auf dem Grundstück war. Er hätte sie also darauf hinweisen müssen, dass die im Exposé behauptete Erlaubnis zum Bau von Pferdeboxen nur auf vagen Vermutungen beruhte. Seine Versäumnisse müsse sich die Verkäuferin zurechnen lassen. Da es dem Ehepaar explizit auf die Pferdehaltung auf diesem Grundstück angekommen sei, hätte es in Kenntnis der Tatsachen den Kaufvertrag nicht geschlossen. Deshalb habe der Vertrag keinen Bestand.

Dressurpferd starb an allergischer Reaktion

Der Tierarzt verletzte seine Aufklärungspflicht vor der homöopathischen Behandlung: 250.000 Euro Schadenersatz

Auf dem Reiterhof einer Dressurreiterin litten 2010 mehrere Pferde an Husten — darunter auch das wertvolle Dressurpferd Donna Asana, mit dem die Reiterin schon einige Turniere bestritten hatte. Sie wünschte ein schonenderes Vorgehen als das schulmedizinische. Der Tierarzt behandelte deshalb die Stute zum wiederholten Mal mit Spritzen, die mehrere homöopathische Mittel enthielten sowie Blut, das er dem Pferd vorher entnommen hatte.

Wenige Minuten nach der Injektion brach das Tier zusammen und starb an einer schweren allergischen Reaktion ("anaphylaktischer Schock"). Die Tierhalterin verklagte den Tierarzt auf Schadenersatz von 1,75 Millionen Euro: So viel habe sie 2009 für das Pferd bezahlt. Das Landgericht München II sprach ihr 250.000 Euro zu, weil der Mediziner seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Dagegen legte er erfolglos Berufung ein: Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt (1 U 3011/19).

Ziel der Eigenblutbehandlung sei gewesen, das Immunsystem zu stärken, erläuterte der Sachverständige im Prozess. Das sei prinzipiell nicht falsch. Aber der Tierarzt hätte die Tierhalterin darüber informieren müssen, dass die Therapie nur gegen eine beginnende akute Bronchitis (eventuell) helfen könne, nicht aber gegen eine bereits chronische Bronchitis. Da die Spritzenbehandlung absolut nicht dringlich gewesen sei, hätte er ruhig die Entwicklung abwarten können.

Bei einem wertvollen Pferd, von dem sich die Dressurreiterin sportlich so viel, eventuell sogar eine Olympia-Teilnahme versprochen habe, hätte der Veterinärmediziner die Halterin vor allem über die Gefahr einer allergischen Reaktion aufklären müssen. Auf dieses (wenn auch geringe) Risiko werde sogar in den Herstellerinformationen zu den Präparaten hingewiesen.

Dass das Tier schon öfter auf diese Weise behandelt wurde, ändere am Risiko nichts, im Gegenteil. Es steige vielmehr mit jeder Spritze. Je öfter ein Pferd mit potenziell Allergie auslösenden Stoffen behandelt werde, desto wahrscheinlicher werde eine allergische Reaktion. Ob darin ein Behandlungsfehler im engeren Sinn liege, darüber seien sich die Sachverständigen nicht ganz einig geworden, so das OLG. Das könne aber offenbleiben.

Fest stehe jedenfalls, dass eine gründliche Risikoaufklärung hier auch deshalb notwendig gewesen wäre, weil der Tierarzt eine nicht nachvollziehbare Kombination "allergener" Mittel wählte. Zudem habe er die Präparate teilweise sehr hoch dosiert und intravenös gespritzt, was nicht gerade die risikoärmste Form der Injektion sei. Dabei hätte der Tierarzt gewarnt sein müssen, sei doch in seiner Tierklinik ein Jahr zuvor ein Pferd nach einer intravenösen Injektion mit einem Arnika-Präparat an einer allergischen Reaktion gestorben.

Neuer Stall für Mastbullen?

Behördliche Auflagen für die Rinderhaltung müssen verhältnismäßig sein

Im konkreten Fall ging es einmal mehr um die Anbindehaltung von Rindern, die — jedenfalls als Dauerzustand — dem Tierschutzgesetz widerspricht. Ausnahmsweise setzte sich hier im Eilverfahren um vorläufigen Rechtsschutz der Rinderzüchter durch. Der Nebenerwerbslandwirt hielt 34 Rinder, die Mastbullen im Alter von mehr als sechs Monaten ganzjährig in Anbindehaltung.

Das Veterinäramt sprach ein Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht unter Androhung von Zwangsgeld bestätigt wurde. Dagegen wehrte sich der Rinderzüchter: Er könne nicht von heute auf morgen einen Laufstall bauen. Zudem sei die Amtstierärztin, die eine zu kleine Standfläche für die Jungbullen beanstandet habe (160 cm Länge, 100 cm Breite), von einer falschen Rinderrasse ausgegangen.

Die Beschwerde des Landwirts hatte beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg (11 ME 218/19). Die strittigen Auflagen seien unverhältnismäßig, stellte das Gericht fest. Die Frist von acht Wochen sei zu kurz, um die Anbindehaltung zu ändern. Über einen Laufhof, in dem die Tiere ihr Bewegungsdefizit ausgleichen könnten, verfüge der Rinderzüchter nicht. Und ein Umbau der Stallanlage in einen Laufstall dauere schon wegen der nötigen Baugenehmigung erheblich länger als acht Wochen.

Der Vorschlag des Veterinäramts, die Mastbullen während des Umbaus als Gruppe auf der Weide zu halten, komme bei älteren Bullen nicht in Betracht. Da wäre das Risiko für das betreuende Personal zu groß. Der Antragsteller müsste also die älteren Tiere, auch wenn sie ihr Schlachtgewicht noch nicht erreicht hätten, sofort schlachten lassen. Das sei unzumutbar. Das Amt müsse also eine Übergangsregelung für ältere Mastbullen finden.

Mit dem Einwand des Rinderzüchters zur Standlänge habe sich die Behörde gar nicht auseinandergesetzt. Die Amtstierärztin sei von reinrassigem Fleckvieh mit einem Schlachtgewicht von 740 kg ausgegangen. Der Landwirt halte aber Rinder aus einer Kreuzung zwischen Fleckvieh und dem Deutschen Schwarzbunten Niederungsrind. Offenbar erreiche diese Rasse das Gewicht von 740 kg bei weitem nicht.

Diesen Einwand müsse die Behörde prüfen: Wenn er zutreffe, sei die Standfläche nämlich korrekt. Nach der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung müsse die Standlänge von 165 cm erst ab einem Gewicht von über 650 kg pro Tier eingehalten werden.

Vor-Operation verschwiegen

Der Käufer kann wegen verminderter Tauglichkeit des Freizeitpferdes vom Kauf zurücktreten

Schon wenige Monate, nachdem der Rechtsanwalt das Pferd von einem Händler gekauft hatte, verkaufte er es im Sommer 2012 weiter — aus gutem Grund, wie sich später herausstellte. Für 8.100 Euro erwarb ein Mann das Tier als Freizeitpferd für seine Tochter. Beim Vertragsschluss erwähnte der Anwalt mit keinem Wort, dass das Pferd schon einmal an der Beugesehne des rechten Vorderbeins operiert worden war.

Das wurde erst entdeckt, als das Tier im Sommer 2013 erneut an der Beugesehne operiert werden musste. Daraufhin wollte der Käufer das Geschäft rückgängig machen und verlangte vom Anwalt den Kaufpreis zurück. Zu Recht, entschieden Landgericht und Oberlandesgericht Köln (16 U 68/17).

Die Vor-Operation vermindere die Tauglichkeit des Tieres als Freizeitpferd — also für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck. Damit liege ein Sachmangel der Kaufsache vor. Da der Verkäufer die Operation am Vorderbein verschwiegen habe, dürfe der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Er habe das Pferd aufgrund eines persönlichen Eindrucks von dem Tier erworben, dabei aber den Mangel nicht erkennen können.

Hätte der Mann das Tier beim Pferdehändler gekauft, hätte er nicht sofort vom Kauf zurücktreten dürfen. Vielmehr hätte er vorher vom Verkäufer die Erfüllung des Kaufvertrags (= Lieferung eines tauglichen Freizeitpferdes) verlangen und ihm dafür eine Frist setzen müssen. Denn Händler könnten in der Regel in so einem Fall ein Ersatzpferd liefern. Bei einem privaten Verkäufer, der nur ein Pferd besitze, komme das nicht in Betracht, also sei auch eine Frist überflüssig.

Schafe müssen regelmäßig geschoren werden

Schafe im Sommer ungeschoren schwitzen zu lassen, verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Ungefähr 100 Mutterschafe mit Lämmern hielt der Schäfer im Landkreis Bitburg-Prüm. Schon 2016 hatte das Veterinäramt beanstandet, die Altschafe seien schlecht gepflegt und zudem fehle ihnen ein Unterstand. Im Juli 2018 stellte dann die Amtstierärztin des Landkreises fest, dass ein Großteil der Schafe nicht geschoren war.

Ihr Bericht: Während der Kontrolle habe die Temperatur im Schatten 22 Grad Celsius betragen. Die Tiere hätten sich nur im Schatten aufgehalten und sich — schnell und pumpend atmend — auf den Erdboden gedrückt. Der Schäfer habe bei dieser Gelegenheit zwar zugesichert, die Schafe bis Ende Juli zu scheren. Bei der Nachkontrolle am 1. August seien aber einige Mutterschafe immer noch nicht geschoren gewesen.

Der Landkreis schickte dem Schäfer einen Gebührenbescheid für die Nachkontrolle und ordnete außerdem an, er müsse alle Schafe regelmäßig scheren (oder scheren lassen), mindestens einmal jährlich. Der beste Zeitraum dafür sei Mitte Mai bis spätestens Ende Juni.

Der Schäfer klagte gegen den Gebührenbescheid und gegen die tierschutzrechtliche Auflage, scheiterte jedoch mit beiden Klagen beim Verwaltungsgericht (VG) Trier (8 K 2665/19.TR, 8 K 2669/19.TR).

Die Anordnung des Veterinäramts sei rechtmäßig, erklärte das VG: Tiere seien gemäß ihrer Art und ihren Bedürfnissen angemessen zu pflegen. Schafe nicht regelmäßig zu scheren, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Das gelte jedenfalls für die vom Schäfer gehaltene Mischung aus Texelschaf und Heidschnucke, weil diese Schafe ihre Wolle nicht auf natürliche Weise wechselten. Wenn das Vlies nicht geschoren werde, verfilze es und das störe die Wärmeregulation.

Der vom Landkreis genannte Zeitpunkt zwischen Mitte Mai und Ende Juni entspreche wissenschaftlichen Erkenntnissen: Auf diese Weise kämen Schafe am besten mit den jeweiligen klimatischen Bedingungen zurecht. Die Nachkontrolle der Amtstierärztin sei notwendig geworden, um festzustellen, ob der Schäfer die beanstandeten Mängel beseitigt und die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beendet habe. Also müsse er auch die so entstandenen Gebühren tragen.

Zoohandlung im Wohnhaus?

Anwohner verlangen, dass die Kommune gegen "übermäßige Kleintierhaltung" im Wohngebiet einschreitet

Zuerst hatten sich die Hauseigentümer an die Gemeinde gewandt. Sie forderten, die Kommune müsse gegen die überbordende Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück einschreiten. In einem reinen Wohngebiet sei sie nicht akzeptabel. Daraufhin arrangierte die zuständige Behörde einen Ortstermin.

Auf dem Grundstück des Zweifamilienhauses zählten die kommunalen Mitarbeiter fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunde, mehrere Katzen und fünf Papageien. Dennoch machten Gebäude und Grundstück auf die Prüfer einen gepflegten Eindruck. Sie lehnten es ab, Maßnahmen gegen die "Kleintierhaltung" zu ergreifen.

Daraufhin zogen die Anwohner vor Gericht und verlangten, der privaten Zoohandlung auf dem Nachbargrundstück ein Ende zu setzen. Beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart setzten sie sich durch (2 K 6321/18). Tiere zu halten, sei eine typische Freizeitbeschäftigung, erklärte das VG: Im Rahmen eines Hobbys müsse sie aber auch bleiben, jedenfalls in einem reinen Wohngebiet.

Im konkreten Fall sprenge der Umfang der Tierhaltung den Rahmen des in Wohngebieten Üblichen. Wer am Grundstück vorbei spaziere und diese Ansammlung von Tieren sehe, denke nicht mehr an einen Hobbytierhalter. Da dränge sich eher der Eindruck auf, der Eigentümer einer Zoohandlung bringe viele Tiere unterschiedlicher Arten kurzfristig privat unter.

Durchschnittlich halte in Deutschland jeder Haushalt ein Haustier. Dieser Durchschnittswert werde hier um das 20-fache überschritten. Auch die Zahl von sieben unterschiedlichen Tierarten sei mit der üblichen Hobbytierhaltung nicht zu vereinbaren.

Pferd gegen "Nottötung" versichert

Wenn das Tier vorher lahmte und reituntauglich war, ist der Versicherungswert "gleich Null"

2003 hatte ein Reiter zum Preis von 7.500 Euro ein Pferd der Rasse "Friese" gekauft und eine Pferdelebensversicherung abgeschlossen. Unter anderem für den Fall, dass eine Nottötung erforderlich werden sollte. In den Versicherungsbedingungen stand: "Die Versicherungssumme soll dem Wert des Tieres entsprechen".

Im Frühjahr 2017 begann das Pferd wegen Arthrose zu lahmen und wurde mit dem Medikament Phenylbutazon behandelt. Wenig später brach es auf der Koppel zusammen und musste eingeschläfert werden. Von der Versicherung verlangte der Tierhalter 2.531 Euro: Dieser Betrag entspreche dem Verkehrswert des Tieres vor der Nottötung. Doch das Versicherungsunternehmen fand, ein lahmer Gaul sei gar nichts mehr wert.

Das sachverständig beratene Amtsgericht Frankfurt gab der Versicherung Recht und wies die Zahlungsklage des Reiters ab (32 C 1479/18). Der Fachmann hatte erklärt, dass das Tier infolge der Arthrose als Reitpferd und auch als Kutschpferd unbrauchbar war. Wegen der einmaligen Gabe von Phenylbutazon wäre es nicht einmal mehr zulässig gewesen, das Pferd zu schlachten.

Fazit des Amtsgerichts: Wenn ein Sportpferd dauerhaft lahme und zudem nicht geschlachtet werden könne, sinke sein Versicherungswert auf "Null". Da laut Vertrag die Versicherungssumme an den Wert des Tieres geknüpft war, müsse die Pferdelebensversicherung also auch nichts ersetzen. Vergeblich wandte der Tierhalter dagegen ein, dass nach dieser Logik bei einer Nottötung der Versicherungswert des Pferdes immer "gleich Null" und die Versicherung überflüssig wäre.

Zum einen würden nicht vor jeder Nottötung Medikamente verwendet, die eine Schlachtung ausschließen, so das Amtsgericht. Zum anderen könnten Pferde ja durchaus gesund und reittauglich sein, bevor irgendein Vorfall eine Nottötung erfordere. In beiden Fällen wäre der Versicherungswert nicht "gleich Null". Entgegen der Ansicht des Reiters benachteilige die einschlägige Vertragsklausel die Versicherungsnehmer nicht unangemessen.

Hundebegegnung: Terrier bringt Frauchen zu Fall

Der Tierhalter eines Rottweilers haftet nicht für die Sturzfolgen, wenn sein Hund nur anwesend war

Zwei Hunde, ein Sturz und zwei gegensätzliche Darstellungen des Geschehens. Fest steht nur: Tierhalterin A ging mit ihrem kleinen Terrier spazieren und traf auf Frau B, die den Rottweiler eines Bekannten ausführte.

Frau A behauptet, der Rottweiler habe sie angesprungen. Bei dem Sturz habe sie sich erheblich verletzt, weshalb ihr vom Tierhalter Schmerzensgeld zustehe.

Frau B schilderte den Vorfall dagegen so: Der nicht angeleinte Rottweiler sei zuerst auf Frau A zugelaufen, weshalb diese vorsorglich ihren Hund auf den Arm genommen habe. Doch der Rottweiler sei nur an ihr vorbei zu einem Baum gelaufen, um sein "Geschäft" zu verrichten. Für den Terrier habe er sich gar nicht interessiert.

Sie, Frau B, habe den Rottweiler danach angeleint und weggehen wollen, als Frau A ihren Terrier wieder auf den Boden setzte. Der Terrier sei dann plötzlich einige Male um Frau A herumgelaufen. Sie sei gestürzt, weil sie sich in der Hundeleine verwickelt habe.

Das Landgericht Osnabrück wies die Zahlungsklage der verletzten Hundehalterin ab (8 O 1022/19). Tierhalter hafteten zwar — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Doch der Halter des Rottweilers schulde Frau A keine Entschädigung, weil ihre Verletzung in keiner Weise dem Verhalten des Rottweilers zuzurechnen sei. Das ergebe sich aus der absolut widerspruchsfreien und glaubwürdigen Schilderung der Zeugin B.

Frau A sei von ihrem eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht worden. Dass der Terrier um seine Halterin herumgelaufen sei, sei keine Reaktion auf ein wie auch immer geartetes Verhalten des Rottweilers gewesen. Die bloße Anwesenheit eines — zu diesem Zeitpunkt bereits angeleinten — anderen Hundes begründe keine Haftung für den Unfall der Frau A. Eine Haftung des Tierhalters würde zumindest voraussetzen, dass der Rottweiler das Verhalten des Terriers provoziert hätte.

Kuhherde muss weg!

Ein finsterer Kälberstall und Anbindehaltung ohne Auslauf auf der Weide verstoßen gegen das Tierschutzgesetz

Bei vielen Kontrollen auf einem Hof hatte die Amtstierärztin die immer gleichen Verstöße gegen artgerechte Tierhaltung festgestellt. Die wesentlichen Vorwürfe lauteten: zu wenig Licht für die Jungtiere und dauerhafte Anbindehaltung.

Schließlich verbot die Veterinärbehörde dem Landwirt, weiterhin Milchkühe zu halten. Innerhalb von fünf Wochen müsse er alle Rinder abgeben und ihren Verbleib nachweisen. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro pro Tier. Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg sah kein milderes Mittel, um den Tierschutz zu gewährleisten (7 B 2440/19). Die Leitlinien des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums formulierten für Kälber eine Lichtstärke von mindestens 80 Lux im Stall, so das VG. Laut Anordnung der Veterinärbehörde hätte der Landwirt die Lichtstärke während zehn Stunden am Tag entsprechend erhöhen müssen. Doch bei vier Nachkontrollen sei der Jungtierstall tagsüber fast vollkommen dunkel gewesen.

Bewegungsmangel durch dauerhafte Anbindehaltung mache die Tiere krank. Könne ein Stall nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zum Tretmiststall oder Liegeboxenlaufstall umgebaut werden, müssten die Rinder — um das Bewegungsdefizit auszugleichen — von Mai bis Oktober täglich mindestens zwei Stunden Auslauf auf einer Weide oder ganzjährig Zugang zu einem Laufhof bekommen. Über einen Laufhof verfüge der Landwirt nicht, aber über eine Weide hinter den Ställen.

Doch entgegen seinen Zusagen, die Milchkühe dort weiden zu lassen, habe die Amtstierärztin dort bei keiner ihrer Kontrollen Rinder angetroffen. Weder auf der Weide, noch am Stalleingang habe sie Tritte oder Kotspuren der Tiere gesehen als Beleg für regelmäßige Weidegänge. Ihre Notdurft verrichteten sie ausschließlich im Stall — da stehe der Kot viel zu hoch. Der Landwirt habe offenkundig trotz aller Mahnungen keine Initiative ergriffen, um die Haltungsbedingungen zu verbessern.

Beim Katzenhüten Flöhe eingefangen?

Katzenbetreuerin verklagt Katzenhalter auf Schadenersatz für Flöhe-Invasion und Schädlingsbekämpfung

Mit dem Musiker und Katzenliebhaber war die Frau schon seit Jahren befreundet. Schon öfter hatte sie seine Katze betreut, während er in Urlaub war. Auch im August 2017 war so ein "Einsatz" vereinbart: Die Freundin hatte zugesagt, nach ihrem Urlaub in der Eifel ein paar Tage in der Wohnung des Mannes zu verbringen und sich um das Tier zu kümmern.

Am Abend ihrer Ankunft fand ein Telefongespräch statt, dessen Inhalt später umstritten war. Der Tierhalter erklärte, er habe sich lediglich erkundigt, ob alles in Ordnung sei. Die Frau behauptete jedoch, er habe sie vor Flöhen gewarnt, die seine Katze eingeschleppt habe. Um nicht, wie er, gestochen zu werden, sollte die Freundin sicherheitshalber das Bett absaugen und die Wohnung mit Flohmitteln behandeln.

Bereits am nächsten Tag reiste die Frau ab. Angeblich mit vielen Flöhen im Gepäck, die sich dann im Auto und in ihrer Wohnung so breit machten, dass gegen sie quasi kein Kraut mehr gewachsen war. Schließlich verklagte die Katzenbetreuerin den Katzenhalter auf 5.342 Euro Schadenersatz: Der Kammerjäger habe nichts erreicht, aber viel Geld gekostet. Am Ende habe sie wegen des Flohbefalls ihre Kleidung und ihr Auto entsorgen und sogar umziehen müssen.

Ihre Schadenersatzklage scheiterte beim Landgericht Köln (3 O 331/185). Die Frau habe ihrem Freund eine Gefälligkeit erwiesen, auch weil sie sich gerne in seiner Wohnung aufgehalten habe. Aus einem Freundschaftsdienst ohne Entgelt könne man aber keine Ansprüche ableiten. Außerdem stehe gar nicht fest, ob "ihre" Flöhe von der Katze des Freundes stammten. Möglich sei es schon, aber ein Flohbefall könne viele Ursachen haben.

Im Übrigen hätte die Frau selbst dann keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie tatsächlich von Flöhen der betreuten Katze attackiert worden wäre. Bei jedem Kontakt mit einer Katze oder einem Hund könne man sich Flöhe einhandeln. Unabhängig vom hygienischen Zustand der Wohnung sei Flohbefall nämlich nichts Ungewöhnliches bei Tieren, die sich gerne im Freien bewegten. Dagegen sei eine Flohattacke, die das Opfer zur Aufgabe eines Wagens und gar zu einem Umzug zwinge, "außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Teilnehmerlisten für Schleppjagden angeordnet

Reitsportverein bezweifelt, dass die Maßnahme vor Pferdeseuchen schützt und wehrt sich dagegen

Ein Hamburger Reitsportverein wollte im März 2019 Turniere und Schleppjagden in Niedersachsen veranstalten und meldete sie vorschriftsgemäß bei der zuständigen Behörde an. Diese ordnete an, der Verein müsse detaillierte Veranstaltungspläne und Listen von allen teilnehmenden Tieren erstellen: mit Namen, Passnummern, ggfs. Transponder-Nummern, Adressen der Halter etc.

Alle Pferde akribisch zu erfassen, sei notwendig, um die Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern (insbesondere die Equine infektiöse Anämie (EIA) sowie die bakterielle Infektion "Rotz" (Burkholderia Mallei)).

Gegen diese Auflage wehrte sich der Verein: Sie belaste ihn bei seinen ehrenamtlich organisierten reiterlichen Veranstaltungen mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, dabei seien die genannten Infektionen in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten. Für die EIA übertragenden Insekten sei es im März ohnehin noch zu kalt. Außerdem könnten die Behörden wegen der Vielzahl reiterlicher Veranstaltungen in Niedersachsen die mühsam handschriftlich auf dem Feld gesammelten Daten überhaupt nicht sinnvoll auswerten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Veranstalter Recht und kippte die Anordnung (6 B 17/19). Auf dem im Internet veröffentlichten "Radar Bulletin Januar 2019" erwähne das für Tierseuchen zuständige "Friedrich-Löffler-Institut" (FLI) keine Gefahr von Pferdeseuchen. "Rotz" sei seit 2014 nur in einem einzigen Fall bestätigt worden, aktuelle Fälle gebe es laut FLI nicht. Auch ein Fall von EIA vom März 2018 sei vereinzelt geblieben.

Das FLI halte deshalb aktuell keine vorbeugenden Aktionen zum Schutz von Pferden für notwendig, so das Gericht. Zutreffend sei auch der Hinweis des Vereins, dass bei Temperaturen um drei Grad Celsius noch nicht mit blutsaugenden Insekten zu rechnen sei, die EIA übertragen. Und das Gericht teilte auch die generellen Zweifel des Vereins daran, dass die angeordnete Maßnahme geeignet sein könnte, Seuchen effektiv vorzubeugen.

Denn es sei unbekannt, ob die Teilnehmerlisten — die die Behörde seit Anfang 2018 bei reiterlichen Veranstaltungen automatisch anordne —, überhaupt von den Veterinärämtern bearbeitet würden. Angesichts der großen Datenmenge sei es fraglich, ob es überhaupt möglich sei, diese in den Ämtern systematisch auszuwerten. Um eine Seuche schnell einzugrenzen und zu bekämpfen, taugten die Unterlagen nicht. Man könne mit ihrer Hilfe allenfalls die Infektionswege nachträglich feststellen.

Leguane im Mini-Appartement!

Keine artgerechte Tierhaltung: Die Tierschutzbehörde durfte der Halterin die Leguane wegnehmen

Die Einzimmerwohnung in Bonn war nur 24 Quadratmeter groß. Groß genug für Leguane von einem Meter Länge, dachte Bewohnerin S. Sie hielt die zwei grünen Tiere — Aaron und Sarah genannt — fast 18 Monate lang freilaufend ohne Terrarium. Dabei benötigen die Tropen-Tiere ausreichend Platz, dazu eine Temperatur von mindestens 25 bis 30 Grad Celsius und eine Luftfeuchtigkeit von bis zu 95 Prozent.

Solche Bedingungen versuchte Frau S herzustellen, indem sie die Heizung aufdrehte und mehrmals am Tag Wasser in einem offenen Topf verdunsten ließ, bis die Fensterscheiben beschlugen. Als ein Leguan ausbüxte und unter großer Anteilnahme von Nachbarn und Öffentlichkeit gesucht wurde, erfuhr die Stadt Bonn von dieser Tierhaltung und schickte eine Amtstierärztin zur Kontrolle. Sie nahm Aaron und Sarah sofort mit und brachte die Tiere in einem Terrarium unter. Die Tierschutzbehörde verbot Frau S, Reptilien zu halten.

Dagegen wehrte sich die Frau: Bei ihr hätten die Tiere frei leben können, in zahlreichen You-Tube-Videos habe sie sich über die richtige Haltung informiert. Sie habe Aaron und Sarah abwechslungsreich ernährt. Die Leguane hätten über gespannte Seile und einen Katzenbaum klettern und im Spülbecken baden können.

Doch es gelang der Reptilienfreundin nicht, mit diesen Argumenten das Verwaltungsgericht Köln zu überzeugen: Es wies ihre Klage gegen die Wegnahme ab (21 K 6578/18). Nach dem tierärztlichen Gutachten seien die Haltungsbedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit) nicht artgerecht gewesen, verstießen also gegen das Tierschutzgesetz.

In der kleinen Wohnung hätten sich die Leguane nicht ausreichend bewegen können, Schwimmen schon gar nicht. Zudem habe ein sauberer Wasserbehälter gefehlt und die mangelnde Hygiene habe zu Bakterienbefall geführt. Trotz offener Wunden und Häutungsproblemen seien die vernachlässigten Leguane nicht tierärztlich behandelt worden.

Tierhalterin vom Hund gebissen

Zur Haftungsverteilung nach einer Rauferei zweier Hunde mit schlimmen Folgen

Zwei Hundehalter begegneten sich beim Spazierengehen. Frau X führte ihren Retriever aus, Herr Y seinen Schäferhund. Beide Tiere waren nicht angeleint und gingen offenbar sofort aufeinander los. Frau X wurde bei diesem Kampf in die Hand gebissen.

Der so verursachte offene Mittelhandbruch musste operiert werden. Anschließend erlitt die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schwerwiegenden Folgen (Bewegungseinschränkungen, Sprachstörungen) — ausgelöst vom Hundebiss, wie ein medizinischer Sachverständiger feststellte.

Die Verletzte verlangte Schmerzensgeld von Hundehalter Y: Sie habe ihren Retriever am Halsband festgehalten, da sei der Schäferhund auf sie zugelaufen und habe sie in die Hand gebissen. Die Version von Herrn Y hörte sich ganz anders an: Frau X habe versucht, die raufenden Hunde mit bloßen Händen zu trennen, ansonsten wäre sie nicht gebissen worden. Welcher Hund zugebissen habe, habe er nicht gesehen.

Das Landgericht Mannheim verurteilte Hundehalter Y (d.h. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung) dazu, Frau X mit 50.000 Euro Schmerzensgeld zu entschädigen: Für die Unfallfolgen müsse er in voller Höhe haften, weil er seinen aggressiven Schäferhund nicht unter Kontrolle gehabt habe. Gegen dieses Urteil legte Y Berufung ein und erzielte beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zumindest einen Teilerfolg (7 U 24/19).

Das OLG reduzierte das Schmerzensgeld um 50 Prozent. Begründung: In der Rauferei habe sich die typische Tiergefahr, also das unberechenbare Verhalten der Hunde manifestiert. Das gelte aber für beide Tiere. Die Verletzte müsse sich daher auch das aggressive Verhalten ihres eigenen Hundes zurechnen lassen. Welcher Hund Frau X gebissen habe, spiele für die Frage der Haftung dagegen keine Rolle. Beide Hunde hätten gleichermaßen den Kampf angefangen und ausgetragen, der dann zu der Verletzung geführt habe.

Der konkrete Ablauf sei ohnehin nicht mehr aufzuklären: Die Beteiligten schilderten ihn unterschiedlich. Da es keine Zeugen gab, stehe Aussage gegen Aussage. Letztlich konnte das OLG kein besonderes Verschulden des Tierhalters Y feststellen — der Schäferhund sei bisher nie als aggressiv aufgefallen. Ebenso wenig stehe fest, dass die Verletzte in unvernünftiger ("selbstschädigender") Weise in den Hundekampf eingegriffen habe.

Hund im Wohnmobil schmoren lassen

Die Feuerwehr befreite den Terrier: Tierhalterin erhält für die Reparaturkosten keinen Schadenersatz

An einem heißen Sommernachmittag fuhr eine Anhängerin des Fußballvereins Greuther Fürth mit ihrem Wohnmobil zu einem Spiel der Zweiten Bundesliga. Bei einer Temperatur von über 35 Grad Celsius parkte sie an einem sonnigen Platz und ließ ihren Yorkshire-Terrier im Fahrzeug zurück. Nur die Dachluken ließ sie zur Lüftung offen. Ein Passant rief später die Polizei, weil der Hund hechelte, laut winselte und aufgeregt im WoMo herumsprang.

Zuerst versuchten die Polizisten, den Terrier über eine Dachluke zu befreien. Da das nicht gelang, riefen sie die Feuerwehr herbei, um das Fahrzeug aufzubrechen. Über diese Rettungstat war die Tierhalterin keineswegs erfreut, sondern sehr erbost: Der Hund sei wegen der offenen Dachluken keineswegs in Gefahr gewesen, meinte sie, sogar Wasser mit Eiswürfeln habe sie ihm hingestellt. Von der Stadt Fürth, der Dienstherrin von Polizei und Feuerwehr, forderte die Dame den Betrag von über 2.000 Euro: So viel hatte die Reparatur des Wohnmobils gekostet.

Das Landgericht Fürth wies ihre Zahlungsklage ab und erklärte die Befreiungsaktion für angemessen. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigt (4 U 1604/19). Niemand habe gewusst, wo die Tierhalterin war und wann sie zurückkehren würde, so das OLG. Also hätten die Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr davon ausgehen müssen, dass die Gesundheit des Terriers auf dem Spiel stand. In so einer Situation sei es gerechtfertigt, das Wohnmobil gewaltsam zu öffnen.

Polizei und Feuerwehr seien unter diesen Umständen auch nicht verpflichtet, vorher die Fahrzeughalterin im Stadion ausrufen zu lassen. Zum einen hätten die Beamten nicht gewusst, dass sie sich das Fußballspiel ansah. Die Hundebesitzerin hätte ebenso gut woanders sein können. Zum anderen wäre dadurch viel Zeit verloren gegangen. Wer bei derartiger Hitze ein Tier im Fahrzeug einsperre, müsse für die Folgeschäden durch eine Befreiungsaktion selbst aufkommen.

Rinderherde musste getötet werden

Ist eine Herde von Rinderherpes befallen, ist eine Tötungsanordnung des Veterinäramts rechtmäßig

In der Städteregion Aachen wurde im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt, dass die Rinder eines landwirtschaftlichen Betriebs mit dem so genannten Rinderherpes befallen waren. Daraufhin ordnete das Veterinäramt der Region an, die gesamte Rinderherde zu töten. Vergeblich versuchte der Landwirt, mit einem Eilantrag die Durchführung des Bescheids zu stoppen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen verwies auf das Tiergesundheitsgesetz und auf die "Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes)": Demnach sei das Veterinäramt in so einem Fall befugt, eine Tötungsanordnung zu erlassen (7 L 835/19). Die amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass über vier Fünftel der Tiere infiziert gewesen seien ("Durchseuchungsgrad über 80 %").

Mildere Maßnahmen kämen hier nicht in Frage, erklärte das VG, weil einmal infizierte Rinder das Herpesvirus lebenslang in sich trügen und weiter verbreiteten. Angesichts der Umstände vor Ort sei es nicht möglich, einzelne, erkrankte Rinder zu isolieren — und schon gar nicht 80 Prozent der Herde. Mit Impfungen könne man gegen die Virusinfektion auch nicht vorgehen: In Deutschland bestehe Impfverbot, weil nur so nach EU-Recht der (mit Handelserleichterungen verbundene) Status des Landes als "virusfreies Gebiet" gesichert sei.

Schlachterlöse und Entschädigung von der Tierseuchenkasse federten den Verlust für den Landwirt ein wenig ab. Deshalb sei die Tötungsanordnung trotz der wirtschaftlichen Folgen für den Landwirt nicht unverhältnismäßig. Besonders in dieser Grenzregion gehe jeder Rinderhalter das Risiko ein, dass sich die ganze Herde infiziere: Bekanntlich gingen die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion bei ihren Rindern nicht vor.

Auf das Tierschutzgesetz könne sich der Landwirt ebenfalls nicht berufen: Denn hier gehe es in erster Linie darum, einer Tierseuche vorzubeugen und die Gesundheit des Rinderbestandes insgesamt zu gewährleisten. Gerade weil im — eigentlich — virusfreien Gebiet Deutschland nicht geimpft werde, müssten die gesunden Rinder in der Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebs unbedingt vor der Infektionsgefahr geschützt werden.