Tierhaltung

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Ein paar Kaninchen krempeln noch keinen Garten um

Wohnungseigentümer muss Gehege nicht entfernen

In einer Wohnanlage durfte einer der Eigentümer den ca. 600 Quadratmeter großen Garten allein benutzen. Um ihn etwas spannender zu gestalten, baute er zunächst für seine Kinder einen Sandkasten und eine Schaukel. Als Tüpfelchen auf dem i kaufte er dann vier Kaninchen. Für die Nager stellte er ein sechs Quadratmeter großes Gehege aus Maschendraht auf, das mit Holz verkleidet war.

Darüber regte sich ein anderer Eigentümer auf: Die Hasen samt Gehege müssten weg, schließlich handle es sich um einen Ziergarten. Außerdem sei der Garten Gemeinschaftseigentum; der Tierfreund hätte also die anderen Eigentümer um Erlaubnis fragen müssen. Musste er nicht, entschied dagegen das Oberlandesgericht Köln (16 Wx 58/05).

Das Gehege stelle zwar eine bauliche Veränderung dar, doch entstünden für die anderen Eigentümer keine Nachteile. Nur 1 Prozent der Rasenfläche sei zum Spielbereich umfunktioniert worden; hier passe sich das kleine Gehege gut ein. Das Drahtgebilde verändere das Gesamtbild des Gartens nur unwesentlich, dessen Charakter als Grünanlage und Ziergarten werde nicht beeinträchtigt. Im Übrigen verursachten Kaninchen keinen Lärm und Gestank. Eventuell abgefressenes Gras könne mühelos wieder frisch ausgesät werden. Es gebe also keinen vernünftigen Grund, die Tierhaltung zu verbieten.

Wohnungseigentümer kämpft um seine Huskies

Mehrheitsbeschluss zur Tierhaltung in der Wohnanlage ist bindend

Auf der Eigentümerversammlung einer Wohnanlage wurde mit Mehrheit beschlossen, die Haltung von Haustieren zu beschränken: Höchstens ein Hund oder eine Katze pro Wohneinheit sollte erlaubt sein. So war es fast allen recht - bis auf einen Eigentümer, der zwei Huskies besaß. Vergeblich lief er gegen den Eigentümerbeschluss Sturm. Huskies seien Rudeltiere, meinte er, deshalb wäre es nicht artgerecht, nur einen zu (be-)halten.

Das Oberlandesgericht Celle erklärte den Beschluss für wirksam (4 W 15/03). Das Recht des Wohnungseigentümers, mit seinen Räumen nach Belieben zu verfahren, gelte nicht für die Tierhaltung. Auch wenn dafür in der Teilungserklärung der Wohnanlage keine Einschränkung vorgesehen sei: Da Tiere im Haus potenziell immer eine Belästigung der Mitbewohner mit sich brächten, sei es völlig in Ordnung, wenn die Eigentümer eine Regelung verabschiedeten, um die Haustierhaltung einzuschränken. Das Interesse der Mehrheit habe Vorrang vor dem Interesse des Hundehalters, der auf artgerechte Tierhaltung dränge. Er müsse sich der Mehrheit unterordnen und notfalls seine Hunde weggeben.

Pferd "Briga" eingeschläfert

Tierarzt dokumentiert Behandlung nicht - Anspruch auf Schadenersatz?

Wiederholt hatte ein Tierarzt das kranke Pferd operiert. Doch dann kamen eine Wundinfektion und die so genannte Hufrehe (eine Entzündung an der Huflederhaut) dazu. "Briga" war nicht mehr zu retten und musste eingeschläfert werden. Als die Tierhalterin vom Tierarzt Näheres über die Behandlung ihres Pferdes wissen wollte, fanden sich dazu keine schriftlichen Unterlagen. Sie verklagte den Mediziner wegen dieser Nachlässigkeit auf Schadenersatz.

Anspruch auf Schadenersatz hätte sie nur, wenn Behandlungsfehler zum Tod des Pferdes geführt hätten, erläuterte das Oberlandesgericht Hamm (3 U 1/01). Und dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Zwar sei der Tierarzt verpflichtet, Diagnose und Behandlungsverlauf wenigstens in Stichworten festzuhalten (schon, damit eventuell ein nachbehandelnder Tierarzt wisse, woran er sei). Anspruch auf Schadenersatz lasse sich aus Versäumnissen und Fehlern in der Dokumentation aber nicht ableiten.

Dass es wegen der Hufrehe unumgänglich war, das Pferd einzuschläfern, stehe auch ohne Behandlungsunterlagen fest. Für die gefürchtete Hufrehe gebe es zahlreiche Ursachen (z. B. Verletzungen, Futter, Infektion), sie könne aber auch ohne nachvollziehbaren Grund auftreten. Dass der Tierarzt dafür verantwortlich zeichnete, habe die Tierhalterin nicht bewiesen.

Pitbull springt Frau an

Tierheim muss als Tierhalter für die Folgen geradestehen

Eine Mitarbeiterin des Tierheims - gleichzeitig war sie stellvertretende Vorsitzende des Tierschutzvereins, der das Heim unterhielt - führte mehrere Hunde spazieren, darunter eine Pittbullterrier-Hündin. Das Tier war fünf Jahre zuvor vom Besitzer dem Tierheim übergeben worden. Während des Spaziergangs sprang der Pitbull eine Passantin an, die deshalb stürzte und einen Oberschenkelhalsbruch erlitt. Vom Tierschutzverein forderte die verletzte alte Frau Schmerzensgeld.

10.000 Euro sprach ihr das Landgericht Hanau zu (1 O 1130/02). Prinzipiell müsse der Tierhalter auch ohne eigenes Verschulden dafür einstehen, wenn sein Tier jemand verletze oder anderweitig Schaden anrichte. Tierhalter sei hier das Tierheim bzw. der Tierschutzverein als Träger des Heims: Denn die Hündin lebe seit langem in dem Heim, der Tierschutzverein bestimme über das Tier und komme aus eigenem Interesse für dessen Unterhaltskosten auf.

Dass der Tierschutzverein aus ideellen Gründen für Obdach und Unterhalt von Tieren sorge - so seine Aufgabe laut Vereinssatzung -, ändere daran nichts. Um sich gegen das finanzielle Risiko der Tierhaltung abzusichern, müsse das Tierheim (wie andere Tierhalter auch) eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Pferd scheut und läuft vor einen Laster

Wer haftet für den Schaden, wenn niemand an dem Unfall schuld war?

Eine Reiterin war mit einem Pferd (vom Reiterhof) unterwegs. In der Nähe einer befahrenen Straße scheute das Tier - ob wegen einer Pfütze oder wegen des lauten Geräuschs eines nahenden Lastwagens, blieb ungeklärt. Jedenfalls warf das Pferd die Reiterin ab, brach aus und lief auf die Straße, genau in den Anhänger des Lastwagens. Dabei wurde es so schwer verletzt, dass es eingeschläfert werden musste. Der Inhaber des Reiterhofs verklagte den Lastwagenfahrer und dessen Chef als Halter des Wagens auf Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Celle konnte bei keinem der Beteiligten ein Verschulden erkennen (14 U 94/02). Obwohl die Reiterin keinen Fehler gemacht habe, sei das Pferd plötzlich auf die Straße gesprungen. So schnell habe der Fahrer mit seinem schwerfälligen Laster nicht ausweichen können, vom Gegenverkehr ganz abgesehen. In solchen Fällen hafteten die Unfallbeteiligten verschuldensunabhängig für den Schaden: Der Fahrzeughalter für die Gefahr, die mit dem Fahren eines Pkw bzw. Lkw nun einmal verbunden sei, und der Tierhalter für das naturgemäß unberechenbare Verhalten seines Tieres.

Im konkreten Fall sei allerdings die größere Gefahr für den Straßenverkehr vom Pferd ausgegangen. Deshalb müsse der Pferdebesitzer 70 Prozent seines Schadens selbst tragen. Auch "geländesichere" Pferde, die an Straßenverkehr gewöhnt seien, reagierten oft unvorhersehbar (und unkontrollierbar!): Vor "imaginären Hindernissen" scheuten sie, sprängen plötzlich zur Seite oder stürmten fluchtartig vorwärts. So sei es auch hier gewesen.

Katzennetz am Balkon

Wohnungseigentümer: Optik der Fassade wichtiger als eine Katze

Wenn es um die Fassade geht, sind Wohnungsbesitzer oft sehr pingelig. So bekam eine Wohnungseigentümerin Scherereien wegen eines Katzennetzes, das sie zwischen ihrem und dem darüber liegenden Balkon gespannt hatte, um ihre Katze vor einem Absturz zu bewahren. Über die "bauliche Veränderung" wurde in einer Eigentümerversammlung abgestimmt. Das Katzennetz solle entfernt werden, war das Ergebnis. Vergeblich wehrte sich die Katzenliebhaberin gegen den Beschluss.

Das Bayerische Oberste Landesgericht segnete die Entscheidung ab (2Z BR 38/03). Ob hier wirklich eine bauliche Veränderung vorliege, sei zwar fraglich, so das Gericht. Denn in das Mauerwerk werde ja nicht eingegriffen. Auf jeden Fall aber verunstalte das Katzennetz als "optischer Fremdkörper" in einer ansonsten regelmäßig gegliederten Fassade das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage. Das müssten die übrigen Eigentümer nicht hinnehmen.

Reitschüler stürzt beim Aufsitzen ab

Inhaberin der Reitschule haftet als Tierhalterin für den Schaden

In seiner Jugend war der Mann zwar viel geritten und hatte sogar an Turnieren teilgenommen. Das lag aber schon fast 20 Jahre zurück, als er sich bei einer Reitschule als "Wiedereinsteiger" anmeldete. Mittlerweile hatte er ordentlich an Gewicht zugelegt, über 100 Kilo brachte er auf die Waage. Daher hatte er große Probleme, aufs Pferd zu kommen. In der dritten Unterrichtsstunde bekam er beim Aufsitzen sein rechtes Bein nicht über die Kruppe des Islandpferdes, obwohl die Reitlehrerin den Sattel festhielt. Entweder berührte er dabei die Kruppe etwas unsanft oder er ließ sich anschließend zu abrupt mit seinem ganzen Gewicht in den Sattel fallen (dieser Punkt blieb umstritten!). Jedenfalls begann das Pferd zu bocken, sprang im Galopp davon und drehte dann so jäh ab, dass der Mann vom Pferd stürzte. Dabei brach er sich das Schulterblatt und zog sich Rippenbrüche und Blutergüsse zu. Er verklagte die Inhaberin der Reitschule und die Reitlehrerin auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf vermerkte zwar, der Unfall des ungelenken Reitschülers sei im Wesentlichen dessen Ungeschicklichkeit zuzuschreiben (4 U 207/01). Dennoch verurteilte es die Inhaberin der Reitschule zur Zahlung von 13.405 Euro Schmerzensgeld. Diese hafte zum einen (verschuldensunabhängig) als Tierhalterin für den Schaden: Das ansonsten ruhige und gutmütige Reitpferd sei durchgegangen, was typisch sei für das "naturgemäß unberechenbare Verhalten" von Tieren. Zum anderen habe es die Chefin versäumt, der Reitlehrerin die nötigen Anweisungen zu geben.

Die Reitlehrerin selbst hafte für den Unfall nicht, denn als Angestellte handle sie weisungsgebunden und sei nicht für das Tier verantwortlich. Ihre Arbeitgeberin aber hätte die Lehrerin dazu anhalten müssen, bei Schülern mit Problemen beim Aufsitzen die Zügel zu sichern. Das hätte höchstwahrscheinlich genügt, um das Pferd am Wegstürmen zu hindern.

Pferdeliebe mit bösen Folgen

Schmerzensgeld für Sechsjährige nach Fohlentritt

Es war so ein schöner Ausflug, aber er endete furchtbar: Ein kleines Mädchen besuchte mit einer Tante einen Verwandten, der Pferde besaß, eine Stute und ihr kleines Fohlen. Das Mädchen wollte das Fohlen unbedingt aus der Nähe sehen, streicheln und herumführen. O.k., sagte der Pferdebesitzer, aber Pferde seien unberechenbar, sie reagierten manchmal ganz anders als erwartet. So ein süßes Fohlen könne doch nichts Schlimmes anrichten, dachten die Besucherinnen und gingen in die Koppel.

Erst ließ sich das Fohlen herumführen, dann lief es ein paar Schritte weg. Das Kind lief hinterher, was das Fohlen wohl erschreckte. Es machte einen Satz nach vorne und traf das Mädchen mit einem Hinterbein am Kopf. Dabei wurde das linke Auge schlimm verletzt, dessen Sehleistung dauerhaft stark vermindert. Besonders arg für das Kind war, dass es bereits auf dem rechten Auge nicht gut sah. Ihm stand also eine schwierige Zukunft bevor: lesen bestenfalls mit Lupe, kein Führerschein etc. etc. Deshalb forderte das Mädchen vom Pferdehalter 80.000 DM Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München setzte die Summe auf 60.000 Mark herab, weil den Tierhalter keine Schuld traf (30 U 424/01). Da das Kind von einer Aufsichtsperson begleitet wurde, habe sich der Pferdebesitzer darauf beschränken dürfen, auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Diese Warnung genügte vollauf, zumal Stute und Fohlen bislang nie Probleme gemacht hatten. Wollte man mehr Sicherheit erreichen, müsste man aus haftungstechnischen Gründen praktisch jeden Umgang von Kindern mit Tieren verbieten. Das sei lebensfremd.

Als Tierhalter hafte der Pferdebesitzer jedoch unabhängig von eigenem Verschulden für den von seinem Tier herbeigeführten Schaden. Obwohl er sich nichts vorzuwerfen habe, falle das Schmerzensgeld höher aus als in vergleichbaren Fällen, weil das Mädchen besonders schwer betroffen sei.

Vom eigenen Hund vom Rad gezogen

Hund rannte auf einen Artgenossen zu - welcher Tierhalter haftet?

Auf dem Rheindeichweg fuhr ein Mann mit seinem Rad spazieren. Seinen Mischlingshund führte er an der Leine mit, die er fest um den Lenker gewickelt hatte. Das sollte ihm zum Verhängnis werden, als ihm auf einem nahen Feldweg zwei junge Mädchen mit einem Hund entgegenkamen. Der Hund war nicht angeleint und lief sofort auf den Mischlingshund zu. Der zog daraufhin so heftig an der Leine und damit am Fahrradlenker, dass der Radfahrer stürzte und sich verletzte. Der Radfahrer war der Ansicht, dass ihm der Tierhalter des zweiten Hundes Schadenersatz schuldig sei, weil sein Tier den Unfall ausgelöst hatte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sah die Schuld allerdings beim Radfahrer und wies dessen Klage ab (9 U 185/00). Der Verletzte habe eingeräumt, dass er die Leine - die normalerweise ausgefahren und auf Knopfdruck eingezogen werden könne - so weit um den Lenker gewickelt hatte, dass nur noch etwa 1,50 Meter Spielraum blieben. Auf diese Weise sei der Radfahrer natürlich der Zugwirkung des Hundes unmittelbar ausgesetzt, stellte das OLG fest. Das ein Hund bei gegebenem Anlass wegspringe, habe ihm als Tierhalter klar sein müssen.

Es sei daher grundsätzlich riskant, mit der Leine am Fahrradlenker zu fahren. Im Notfall sei die Leine dann eben nicht schnell zu lösen. Besondere Vorsicht wäre also angesagt gewesen. Als der Radfahrer die mit dem frei herumlaufenden Hund spielenden Mädchen bemerkte, hätte er sofort absteigen müssen. In so einer Situation mit der um den Lenker gewickelten Leine weiterzufahren, sei äußerst leichtsinnig.

Jogger fällt über Dackel

Jogger muss frei laufendem Hund ausweichen ...

Fast alle Jogger fürchten sich vor Begegnungen mit frei laufenden Hunden. Nicht immer gehen sie so übel aus wie im konkreten Fall: Beim Lauftraining stürzte ein Mann über einen frei laufenden Dackel und brach sichHand und Unterarm. Mit seiner Klage auf Schadenersatz gegen den Tierhalter war er zwar erfolgreich - musste sich aber Mitverschulden ankreiden lassen.

Immerhin habe der Jogger eingeräumt, den Dackel schon von weitem gesehen zu haben, so das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 27/03). Jedermann wisse, wie unberechenbar Hunde seien. Wenn sie nicht an der Leine geführt würden, müsse daher bei einer Begegnung der Jogger das Tempo verringern und um den Hund einen großen Bogen laufen. Da der Mann dem Hund nicht ausgewichen sei, hafte er zu 30 Prozent selbst für seinen Schaden (Behandlungskosten, Verdienstausfall). Folglich müsse der Tierhalter 70 Prozent der Kosten übernehmen.

Kampfhundmischling unerwünscht

Eigentümergemeinschaft darf die Haltung bestimmter Hunderassen verbieten

Eine Wohnungseigentümerin legte sich einen vielrassigen Terrier zu. Zwar war es laut Hausordnung verboten, in der Anlage Kampfhunde zu halten. Doch die Tierhalterin stellte sich auf den Standpunkt, das betreffe ihren Hund nicht. Als die Eigentümerversammlung mit Mehrheit auch das Halten von Kampfhundmischlingen verbot, wehrte sich die Frau gegen den Beschluss: Er sei viel zu unbestimmt, der Begriff eines Kampfhundmischlings werde weder in der Berliner Hundeverordnung noch in der Wissenschaft verwendet. Sie beantragte bei Gericht, den Beschluss für ungültig zu erklären.

Beim Kammergericht in Berlin blitzte sie mit ihrem Antrag ab (24 W 38/03). Der Beschluss der Eigentümerversammlung entspreche den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und sei wirksam. Die Haltung von Kampfhunden und Kreuzungen einzelner Rassen zu verbieten, falle in die Kompetenz der Eigentümergemeinschaft, erklärten die Richter. Diese Regelung solle verhindern, dass aggressive Tiere Wohnungseigentümer belästigten.

Die Begriffe Kampfhund und Kampfhundmischling seien auch nicht "zu unbestimmt". Wissenschaftliche Definitionen müsse man dafür nicht bemühen. Nach allgemeinem Verständnis seien Kampfhunde Hunderassen mit hoher Kampf- und Beißkraft, die auf Angriffslust gezüchtet oder trainiert würden. Unter Kampfhundmischlingen verstehe man Kreuzungen der verschiedenen Kampfhundrassen untereinander oder die Kreuzung eines Kampfhundes mit einem anderen Hund. In der Liste der Kampfhunde (Berliner Hundeverordnung) stünden drei Arten von Terriern.

Schäferhund bringt Pudelbesitzerin zu Fall

Haftet die Verletzte wegen ihres Pudels mit?

Am Ortsrand verlief ein Spazierweg neben einem Damm. Hier führte eine junge Frau ihren Schäferhund aus. Sie ließ ihn von der Leine. Das junge und noch sehr verspielte Tier lief auf den Damm und war plötzlich weg. Es hatte nämlich auf der anderen Seite etwas sehr Interessantes entdeckt, einen Pudel. Den führte eine ältere Dame an der Leine. Der Schäferhund lief auf den Pudel zu und beschnupperte ihn. Als die junge Frau nach dem Schäferhund pfiff, drehte sich das Tier blitzschnell um und stieß gegen das Bein der Pudelbesitzerin. Diese stürzte und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Von der anderen Tierhalterin verlangte die ältere Dame Schadenersatz, musste sich allerdings vom Landgericht einen Abzug von 20 Prozent gefallen lassen, weil "ihr Pudel mit von der Partie gewesen" sei. Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart korrigiert (10 U 205/01).

Der Schäferhund sei zu dem Pudel gelaufen, um mit ihm zu spielen - der Pudel habe hier nur eine passive Rolle gespielt. Das bloße Dasein eines zweiten Hundes begründe keine Mithaftung der verletzten Frau. Der Unfall sei allein auf die Unberechenbarkeit des Schäferhundes und die Sorglosigkeit seiner Besitzerin zurückzuführen. Bereits beim Losrennen auf den Pudel sei der Schäferhund außerhalb von deren Sichtweite, also außer Kontrolle gewesen. Bei einem eineinhalbjährigen, also noch sehr jungen Hund, müsse man einen ausgeprägten Spieltrieb unterstellen. Ihn außerhalb des eigenen Grundstücks frei herumlaufen zu lassen, bringe potenziell andere Personen in Gefahr. Deshalb müsse die Halterin des Schäferhunds die Verletzte zu 100 Prozent entschädigen.

"Tiere verboten"

Mieterin darf ihren kleinen Hund trotzdem behalten

Obwohl laut Mietvertrag Tierhaltung im Mietshaus verboten war, legte sich eine Mieterin einen kleinen Hund zu (Rasse Lhasa Apso, Schulterhöhe: 25 cm). Ihre Vermieterin reagierte prompt und forderte sie schriftlich auf, sich von ihrem Hund zu trennen. Darauf war die Mieterin allerdings schon vorbereitet: Sie hatte im Haus und im Nachbarhaus Unterschriften gesammelt. Alle anderen Mieter bestätigten, dass sie sich durch den Hund nicht gestört fühlten. Doch die Hausbesitzerin ließ sich nicht erweichen und zog vor Gericht.

Solange alle Mitbewohner und Nachbarn mit dem Hund einverstanden seien, könne sich die Vermieterin nicht auf den Mietvertrag berufen, urteilte das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf (409 C 517/02). Im Prinzip sei zwar für Tierhaltung die Erlaubnis des Vermieters notwendig. Das trage einem berechtigten Interesse der Vermieter Rechnung: Denn Vermieter müssten die Bedürfnisse der Mieter berücksichtigen, die ein Tier halten wollten, aber auch den Belangen derer Rechnung tragen, die sich durch Tiere im Haus belästigt fühlten. Wenn sich aber, so wie hier, die Mietergemeinschaft einmütig für einen Hund ausspreche, sei der Hausfrieden gesichert. Dann dürfe die Vermieterin nicht stur das Verbot durchsetzen.

Wenig animierende Animierstute

Stute verletzt Deckhengst: Kein Schadenersatz von der Tierklinik

Sein Besitzer brachte den fünfjährigen Araberhengst Laheeb in die Tierklinik. Es ging darum, für die Zucht Samen zu gewinnen. Zu diesem Zweck bespringen Deckhengste ein so genanntes "Phantom", ein barrenähnliches Gerät. Dem Gerät konnte Laheeb wohl nichts abgewinnen, jedenfalls war nach Meinung der Tiermediziner die Qualität des Samens schlecht. Um den Hengst in Stimmung zu bringen, holten sie eine Stute ("Animierstute").Doch der Effekt war nicht wie gewünscht: Laheeb scheute, da drehte sich die Stute um und keilte mit den Hinterbeinen aus. Sie traf den Hengst an einem Gelenk. Das schwer verletzte Tier musste sofort operiert werden. Die Klage seines Besitzers gegen die Klinik auf Entschädigung für die Behandlungskosten blieb ohne Erfolg.

Der Klinik sei kein Vorwurf zu machen, entschied das Landgericht München I (4 S 1292/01). Laheeb habe mit dem Absamen am Phantom noch keine Erfahrung, bisher nur mit echten Stuten zu tun gehabt. Daher habe man eine "rossige" Animierstute gebraucht, um ihn zu stimulieren. Anders hätte man keinen Samen bekommen. Als Laheeb scheute, sei die Stute in Panik geraten und habe in einer Weise reagiert, die niemand vorhersehen konnte. Die Mitarbeiter der Klinik hätten alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen.

Fohlen am Jagd-Hochsitz verendet

Pferdezüchter und Jagdpächter streiten um Schadenersatz

Bei einem Streifzug durch das weitläufige Gelände des Pferdezüchters kam ein Fohlen am Jagd-Hochsitz eines Jagdpächters vorbei. Das neugierige Fohlen tastete daran herum und geriet mit dem Vorderlauf in die unteren Sprossen der Hochsitzleiter. Bei seinen panischen Versuchen, sich aus der Leiter wieder zu befreien, verletzte es sich so schwer, dass es schließlich getötet werden musste. Der Pferdezüchter verlangte vom Jagdpächter 13.246 Euro Schadenersatz. Seine Klage blieb jedoch ohne Erfolg.

Der Hochsitz entspreche in allen Punkten den "Unfallverhütungsvorschriften Jagd" der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, stellte das Oberlandesgericht Koblenz fest (5 U 757/03). Und auch sonst sei kein Verschulden des Jagdpächters zu erkennen. Ein Jagdpächter müsse nicht mit der spielerischen Unbesonnenheit von Fohlen rechnen. Durchaus zu Recht habe der Pferdezüchter zwar im Prozess auf Risiken hingewiesen, die der Spieltrieb junger Pferde mit sich bringe. Da er als Pferdefachmann darüber am besten Bescheid wisse, hätte er allerdings selbst auf Schutzmaßnahmen dringen müssen. Als die Jungpferde auf die Weide in der Nähe des Hochsitzes gebracht wurden, hätte er den Jagdpächter informieren und zu Sicherungsmaßnahmen auffordern müssen.

Habicht schlägt Brieftauben

Züchter fordert, dass ein Jäger den Greifvogel fängt

Vielleicht trug die Brieftaube gerade einen Gruß irgendwohin. Oder, weniger romantisch, sie war auf dem Weg zu einem anderen Züchter. Jedenfalls war es ihr letzter Ausflug: Zum wiederholten Male schlug ein Habicht zu und aus war es mit der fliegenden Botschafterin. Diesem Treiben wollte der Taubenzüchter nicht länger zusehen und beschloss, dem Greifvogel den Garaus zu machen. Er klagte bei den Verwaltungsgerichten die Erlaubnis ein, selbst den Habicht zu schießen. Ersatzweise sollten die Richter dem Jagdausübungsberechtigten vor Ort den Auftrag erteilen, den Lufträuber zu fangen. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof fand im Bundesjagdgesetz keine Rechtsgrundlage für das Anliegen des Hobby-Züchters (11 UE 4139/99). Greife dürften im Prinzip nicht gejagt werden, heißt es in dem Urteil. Ausnahmen gebe es nur für Lehr- und Forschungszwecke. Allenfalls im Interesse des Allgemeinwohls dürfe man geschützten Wildbestand verringern - z.B. im Interesse der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft oder im Interesse von Naturschutz und Landschaftspflege -, nicht aber, um einer Privatperson die Ausübung ihres Hobbys zu erleichtern. Die einschlägige Vorschrift des Bundesjagdgesetzes (§ 27 Abs. 1) diene nicht dem Schutz privater Interessen von Brieftaubenzüchtern; der Züchter habe keinen Anspruch darauf, dass die Behörden eine "Wildverringerungsmaßnahme" anordneten.

Pferdehalterin unbelehrbar

Veterinäramt erlässt "Haltungsverbot" wegen Verwahrlosung der Tiere

Die Pferde hatten es bei der Frau nicht gut. Sie bekamen nicht genug Futter, ihre Halsriemen waren zu eng. Ihre Hufe wurden viel zu selten geschnitten und standen falsch, was Schmerzen verursacht. Zu allem Überfluss lagen auf dem aufgeweichten Koppelboden ungeschützt Metallgegenstände herum, an denen sich die Pferde verletzen konnten. Wiederholt schritt das Veterinäramt ein und ordnete Verbesserungen an. Darum scherte sich die Frau jedoch nicht. Schließlich empfahl ein Tierarzt des Veterinäramts, der Frau das Halten von Pferden zu untersagen. Vergeblich wehrte sich die "Tierfreundin" gegen das Verbot.

Der VerwaltungsgerichtshofBaden-Württemberg hielt das behördliche Vorgehen für rechtmäßig (1 S 1900/00 - (100/02)). Über Jahre hinweg habe die Pferdehalterin gegen alle Prinzipien artgerechter Tierhaltung verstoßen und behördliche Anordnungen schlichtweg ignoriert. Ihren Pferden habe sie auf diese Weise schwer geschadet, die Tiere ungerührt leiden lassen. In einem solchen Fall dürfe die Tierschutzbehörde nicht sehenden Auges zuwarten, bis den Tieren noch größeres Leid geschehe.

Ex-Mann möchte mit Labradorhündin spazieren gehen

Nach der Scheidung: Umgangsrecht für Kinder, aber nicht für Tiere

Eine Ehe ging in die Brüche. Wie es üblich ist, wurde der Hausrat aufgeteilt. Als es um die zwei Labradorhündinnen des Paares ging, erklärte sich der Ehemann schweren Herzens bereit, sie der Frau zu überlassen. Offenbar hielt er die Trennung (von den Hunden) nur schwer aus, denn einige Monate später beantragte er bei Gericht ein "Umgangsrecht". Alle zwei Wochen wollte er eines der Tiere übers Wochenende zu sich nehmen. Begründung: Zum Wohle der Tiere sei es angebracht, eine Umgangsregelung zu finden, wie es sie ansonsten für gemeinsame Kinder gebe - schon deshalb, weil die Hunde für ihn und seine Frau eine Art Ersatz für eigene Kinder waren.

Ungerührt lehnte das Oberlandesgericht Bamberg seinen Antrag ab (7 UF 103/03). Tiere seien zwar keine Sachen. Trotzdem seien hier die für Hausratsgegenstände geltenden Vorschriften anzuwenden. Wenn im Scheidungsverfahren der Hausrat auf die Partner verteilt werde, sei das als endgültige Zuweisung anzusehen. Ein wechselnder Gebrauch sei nicht vorgesehen. Daher stehe geschiedenen Ehepartnern "kein Recht auf persönlichen Umgang mit früher gemeinsam gehaltenen Tieren zu".

Tierarzt haftet für Schweinepest

Ohne Schutzkleidung im Stall - grober Behandlungsfehler

Ende 1996, Anfang 1997 grassierte in Ostwestfalen die Schweinepest. Viele Tiere mussten getötet ("gekeult") werden. Das Land Nordrhein-Westfalen zahlte an 78 Landwirte im Kreis Paderborn insgesamt 2,76 Mio. Euro Entschädigung. Jetzt holte es sich einen Teil der Summe von einem Tierarzt wieder. Auf die Klage des Bundeslandes hin verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den Tierarzt, 32 Landwirten Schadenersatz (insgesamt 1,3 Mio. Euro) zu leisten (3 U 108/02).

Der Tiermediziner habe sich grob fehlerhaft verhalten, so die Richter, weil er zwischen Weihnachten und Silvester 1996 mehrmals Ställe ohne Schutzkleidung betreten habe. Dabei sei die Seuche damals schon im Schwange gewesen. Angesichts der hohen Sterblichkeitsrate bei den Tieren hätte sich ihm der Gedanke an Schweinepest geradezu aufdrängen müssen. Zudem habe er den Amtstierarzt zu spät informiert.

Liege ein grober Behandlungsfehler vor, müsse nicht mehr der Kläger beweisen, dass der Mediziner den Schaden verursacht habe. Vielmehr müsse dann umgekehrt der Tierarzt belegen, dass sein Fehler keine negativen Folgen hatte. Das sei dem Mediziner nicht gelungen. Da (gemäß der Schweinepestverordnung) auch Tiere aus umliegenden Höfen getötet werden müssen (in einem Radius von 1000 Metern um betroffene Bauernhöfe), haftete der Tierarzt auch dafür.

Berry darf nicht erben

Münchnerin setzte ihren Hund im Testament als Erben ein

Im Februar 2003 starb eine 67-jährige Münchnerin. Sie hatte keine Kinder und war geschieden, hinterließ nur einen Hund namens Berry. In ihrem Testament hatte sie ihn als ersten Erben eingesetzt: "Mein letzter Wunsch ... Meine Erben sind mein Hund Berry, mein Bruder D., mein Bruder G., mein Neffe A., meine Nichte S., mein Neffe M. ... bitte nicht streiten, Eure Tante."

Als die Tante ins Krankenhaus kam, hatte sie ihren Hund bei Bruder G. abgegeben. Nach ihrem Tod holte ihn dort eine Bekannte ab, die sich seither um Berry kümmert. Als Betreuerin des "Erben" Berry wollte nun die Frau auch etwas vom Nachlass, zu dem immerhin eine Eigentumswohnung in München gehört. Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, den (im Testament genannten) Verwandten der Verstorbenen als Miterben zu je einem Fünftel einen Erbschein zu erteilen, legte die Frau Beschwerde ein.

Hund Berry sei keine "rechtsfähige Person", erfuhr sie vom Landgericht München I (16 T 22604/03). Und nur rechtsfähige Personen könnten erben. Aus dem Testament ergebe sich nicht, wer Berry bekommen solle. Deshalb könne die Frau den Hund behalten, daraus sei aber kein Anspruch auf den Nachlass abzuleiten. Fest stehe außerdem, dass die Verstorbene keiner familienfremden Person etwas habe hinterlassen wollen. Denn sie habe das Testament mit "Eure Tante" unterschrieben.