Tierhaltung

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Pferdepension nicht bezahlt

Das gibt dem Stallbesitzer nicht das Recht, die Tiere zu versteigern

Dreizehn Pferde hatte der Pferdezüchter in dem großen Stall untergebracht, überwiegend Zuchtstuten, die dort fohlten. Laut Vertrag hatte der Stallbesitzer jedem Pferd eine Box zur Verfügung zu stellen, die Boxen sauberzuhalten und die Tiere mit Hafer, Heu, Gras und Wasser zu versorgen. Der Pferdezüchter geriet in Finanznöte und konnte schon bald die Kosten der "Pferdepension" nicht mehr aufbringen.

Als der Stallbesitzer ankündigte, er werde die Pferde versteigern, um den mittlerweile erheblichen Zahlungsrückstand auszugleichen, erwirkte der Pferdezüchter dagegen eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht hob sie wieder auf. Begründung: Bei hohem Mietrückstand könne der Vermieter Eigentum des Mieters pfänden. Die Schulden des Pferdezüchters begründeten ein Pfandrecht des Stallbesitzers, deshalb dürfe er die Tiere verwerten.

Falsch, befand das Oberlandesgericht Brandenburg (13 U 138/05). Hier handle es sich nicht um einen Mietvertrag. Der Pferdezüchter habe nicht nur Boxen gemietet ("Mietstall"), sondern die Tiere in die Obhut des Stallbesitzers gegeben. Füttern und Pflege ständen bei einem "Pferdepensionsvertrag" (oder auch: Verwahrungsvertrag) im Vordergrund. Der Stallbesitzer habe Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, das gebe ihm aber kein gesetzliches Pfandrecht auf das Eigentum des Züchters. Wenn der Tierhalter für die Unterbringung und das Futter nicht zahle, könne der Stallbesitzer die Pferde zurückbehalten, bis die Schulden bezahlt seien. Er dürfe sie aber nicht in eigener Regie verkaufen.

Artgerechte Tierhaltung in der Wohnanlage?

Ein Verbot, Katzen frei herumlaufen zu lassen, ist zulässig

Die Katze einer Wohnungseigentümerin war an freien Auslauf im Garten gewöhnt. Hausbewohner mit kleinen Kindern beschwerten sich jedoch darüber, dass freilaufende Tiere den Kinderspielplatz verunreinigten: Die Hausordnung der Wohnanlage verpflichte Tierhalter, Belästigungen durch Lärm, Schmutz und Gefahren zu vermeiden. Die Eigentümerversammlung beschloss daraufhin mit Mehrheit einen Zusatz zur Hausordnung: "Hunde und Katzen dürfen nicht frei in der Anlage herumlaufen".

Damit wollte sich die Katzenfreundin nicht abfinden: Dieser Zusatz schränke die Haustierhaltung in unzulässiger Weise ein, kritisierte sie. Es sei nicht artgerecht, Katzen in der Wohnung einzusperren. Vergeblich focht die Frau den Mehrheitsbeschluss der Eigentümer an - das Landgericht München I segnete den Zusatz zur Hausordnung ab (1 T 1633/04).

Haustiere dürften in einer Wohnanlage zwar nicht generell verboten werden, so das Landgericht. Wohnungseigentümer dürften die Tierhaltung aber regeln, um Belästigungen der Hausbewohner so weit wie möglich auszuschließen. Katzen könne man auch drinnen halten. Wenn die Katzenbesitzerin dies als "nicht artgerecht" ablehne, stehe es ihr frei, ein anderes Haustier anzuschaffen. Jedenfalls habe das Interesse der übrigen Eigentümer daran, die Gemeinschaftsflächen von Katzenkot freizuhalten, Vorrang vor dem Interesse an artgerechter Tierhaltung.

In der Reitanlage mit Matschkugeln gespielt ...

Fuchswallach verletzt: Neunjährige können Schreckhaftigkeit von Pferden nicht einschätzen

Mit seiner Mutter, einer Reiterin, und einem gleichaltrigen Freund war der Neunjährige zur Reitanlage gefahren. Während sich die Mutter im Stall aufhielt, spielten die beiden Kinder draußen mit einer Katze. Die Katze wurde vom Hund der Mutter verjagt und versteckte sich. Nun wollten die Jungs sich "rächen" und ihrerseits den Hund verjagen. Sie rollten aus matschigen Schneeresten Schneebälle - oder besser gesagt: Matschkugeln - und warfen nach ihm.

Als eine Kugel an einem Außenpfosten der Führanlage landete, hatte das ungeahnte Konsequenzen: Ein Fuchswallach sah in diese Richtung und erschrak; sofort stieg er hoch, beschädigte die Führanlage und verletzte sich dabei. Der Besitzer des Pferdes behauptete, das Tier sei dadurch als Reitpferd unbrauchbar geworden. Er verklagte die Jungen auf 20.000 Euro Schadenersatz. Beim Landgericht Osnabrück blitzte er jedoch ab: Die Richter konnten auf Seiten der Kinder kein Verschulden erkennen (4 O 473/06).

Die Mutter habe ihnen erklärt, sie dürften nicht im Stall herumrennen und schreien, um die Pferde nicht zu erschrecken. Dennoch dürfe man von Neunjährigen nicht erwarten, dass sie die Unberechenbarkeit und Schreckhaftigkeit von Pferden richtig einschätzten. Dass das Tier, obwohl gar nicht getroffen, wegen einer harmlosen Matschkugel in Panik geraten könnte, sei für ein Kind nicht vorhersehbar.

Dazu komme die impulsive Reaktion spielender Kinder, die sich über den Hund ärgerten und ihn mit dem erstbesten Mittel zu vertreiben suchten. Wie es alterstypisch sei, habe sich daraus eine Art Schneeballschlacht entwickelt - die Jungs hätten sich auf das Spiel konzentriert und alles andere ausgeblendet. Verschulden setze Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus - das sei hier auszuschließen, weil die Kinder in dieser Situation keine Gefahr erkennen konnten.

Dobermann darf vorerst bleiben

Allgemeines Verbot, Haustiere zu halten, ist unwirksam

Obwohl die Wohnungseigentümer (durch Beschluss der Eigentümermehrheit) eine Hausordnung verabschiedet hatten, gemäß der Eigentümern und Mietern das Halten von Haustieren verboten war, schaffte sich ein Ehepaar einen Hund an. Damit begann ein juristisches Tauziehen: Das Amtsgericht entschied, der Dobermann dürfe bleiben, das Landgericht ordnete an, den Hund zu entfernen.

Beim Oberlandesgericht Saarbrücken erreichten die Hundebesitzer nun zumindest einen zeitlichen Aufschub (5 W 154/06). Es erklärte den Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung für nichtig. Jeder Wohnungseigentümer könne mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, solange er nicht die Miteigentümer beeinträchtige. Zur Nutzung des Sondereigentums gehöre auch das Halten von Haustieren, wenn damit keine Nachteile für die anderen Eigentümer verbunden seien.

Ein generelles Verbot jeglicher Haustierhaltung sei ausgeschlossen. Generell bedeute: Es werde kein Unterschied gemacht zwischen - zum Beispiel - Zierfischen und Kampfhunden, also zwischen Tieren, die niemand bemerke und Tieren, die Mitbewohner belästigen oder sogar gefährden könnten. Zulässig sei, das Halten von größeren Tieren von einer Erlaubnis abhängig zu machen, so die Richter. Der Streit dürfte also in die nächste Runde gehen.

Feuerwerk auf der Galopprennbahn

Anwohner fürchtet Panik bei seinen Pferden ...

Ein Hotelier, dessen Etablissement auf dem Gelände einer Galopprennbahn liegt, plante eine größere Veranstaltung. Ein Hersteller von Silvesterfeuerwerk wollte in den Räumen des Hotels einen Kundenempfang geben und dabei seine Produkte für die nächste Saison vorstellen. Um das Feuerwerk zu verhindern, zog ein Anwohner vor Gericht.

Der Pferdezüchter verlangte von Stadt und Bundesland, das Feuerwerk zu verbieten. Um die Galopprennbahn herum liege ein Wohngebiet, das zugleich "ein traditionell gewachsenes Pferdegebiet" sei. Das Krachen gefährde seine 18 Pferde. Schon bei früheren Veranstaltungen mit Feuerwerk seien die Tiere in Panik geraten und danach lange "sehr verstört und nervös gewesen". Doch das Oberverwaltungsgericht Bremen ließ sich nicht erweichen (1 B 249/06).

In einer Großstadt seien außergewöhnliche (Lärm-)Ereignisse nicht zu vermeiden. Außerdem befinde sich der Pferdestall 800 Meter vom Hotel entfernt. Da das Feuerwerk nicht von großer Intensität sein werde, sei nicht zu erwarten, dass die Pferde durch die Lärmeinwirkung Schaden leiden werden. Für Kommune und Landesbehörden gebe es keinen Grund, gegen das Feuerwerk einzuschreiten. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn derartige "Events" häufig stattfänden.

Hund nicht angeleint

Ein Bußgeld von 250 Euro ist für eine geringfügige Ordnungswidrigkeit unangemessen hoch

Im Stadtwald von Krefeld ging ein Mann mit seinem Hund spazieren und ließ ihn frei herumlaufen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt forderte ihn auf, den Münsterländer anzuleinen. Diesen Appell ignorierte der Hundebesitzer. Da erstattete der städtische Angestellte Anzeige.

Das Amtsgericht verurteilte den Hundebesitzer wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anleinpflicht zu einer Geldbuße von 250 Euro. Gegen diese Entscheidung legte der Mann Beschwerde ein und erreichte beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen erheblichen Nachlass (IV-5 Ss OWi 205/06). Die Geldbuße sei unvertretbar hoch, erklärten die Richter, das zeige schon ein oberflächlicher Vergleich mit Verstößen im Straßenverkehr.

Wer mit mehr als 0,5 Promille Alkohol erwischt werde, zahle 250 Euro. Wer eine rote Ampel eine Sekunde nach dem Umschalten auf Rot überfahre, zahle 200 Euro Strafe. Und das seien viel gravierendere Fehltritte als das Vergehen, einen Hund von der Leine zu lassen. Ein Münsterländer sei schließlich kein Kampfhund, der Spaziergänger gefährden könnte. Es sei auch niemand belästigt worden. Für Ordnungswidrigkeiten dieser Kategorie sei eine Geldbuße von 20 Euro angemessen.

Milchkuh ausgebüxt

Kuh kollidiert mit Auto - Landwirt haftet für den Schaden

Wie sie es genau geschafft hatte, blieb auch im Prozess ungeklärt. Fest stand nur, dass die Milchkuh aus dem Weidegelände ausgebüxt war und auf einer nahegelegenen Straße spazieren ging. Das bekam weder ihr, noch dem Wagen gut, der mit ihr zusammenstieß. Immerhin war am Auto ein Schaden von rund 10.900 Euro zu beklagen. Für die Reparaturkosten forderte der Autofahrer Schadenersatz vom Landwirt. Der sah überhaupt nicht ein, warum er für den Unfall verantwortlich gemacht wurde: Die Weide sei doch mit einem Stacheldraht eingezäunt.

Dieser Hinweis genügte dem Oberlandesgericht Hamm allerdings nicht (9 W 45/05). Immerhin sei die Kuh ja ausgebrochen, also müsse logischerweise eine Ausbruchsmöglichkeit bestanden haben. Der Landwirt habe nicht dargelegt, welche Sicherungsmaßnahmen er getroffen habe, wie regelmäßig er zum Beispiel den Weidezaun kontrollierte. Denkbar sei es auch, dass die Kuh auf dem Weg vom abendlichen Melken im Stall zurück auf die Wiese ausgebrochen sei. Dass das Tier sorgfältig beaufsichtigt wurde, habe der Landwirt jedenfalls nicht belegt. Deshalb müsse er als Tierhalter für die Hälfte des Schadens einstehen.

Diensthund ist steuerfrei !!!

Kommune darf für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer kassieren

Ein Grenzschutzbeamter war als Hundeführer ausgebildet. Nach der "Dienstvorschrift für Hunde der Bundespolizei" ist er verpflichtet, den ihm anvertrauten Diensthund - Eigentum der Bundesrepublik Deutschland - außerhalb der Dienstzeit zu betreuen. Dafür erhält jeder Hundeführer eine tägliche Zeitgutschrift und eine Aufwandsentschädigung.

Von dem bisschen Geld wollte der Grenzschutzbeamte nicht auch noch Hundesteuer abzweigen. Als die zuständige Behörde von ihm Hundesteuer forderte, focht der Beamte den Steuerbescheid an. Das wäre ja nochmal schöner, dachte er sich: Schließlich halte er den Hund im allgemeinen Interesse, um zum Beispiel nach Drogenschmugglern zu fahnden.

So sah es auch das Bundesverwaltungsgericht (10 C 1.07). Für Diensthunde der Bundespolizei dürfe die Stadt keine Hundesteuer kassieren. Der Grenzschutzbeamte sei dazu verpflichtet, den Hund zu Dienstzwecken zu halten und zu führen. Das schulde er seinem Dienstherrn. Eine kommunale Steuer dürfe nur erhoben werden, wenn ein Hund aus privaten Gründen gehalten werde.

Entlaufenes Pferd stößt mit Auto zusammen

Haftet der Tierhalter, wenn ein Unbekannter Pferde freilässt?

Am Silvesterabend 2002 fuhr eine junge Frau mit ihrem Freund zu Bekannten. Auf einem kurzen Verbindungsstück zwischen zwei Orten galoppierte ihnen plötzlich ein Pferd entgegen. Der überraschte Fahrer konnte zwar noch abbremsen, doch den Zusammenstoß mit dem Tier nicht mehr verhindern. Es stammte von einem nahegelegenen Reiterhof. Von dessen Inhaber forderte die Autobesitzerin 13.543 Euro Schadenersatz (Reparaturkosten, Mietwagen- und Gutachterkosten).

Der Pferdehalter wies allerdings jede Verantwortung für den Unfall von sich. Am späten Nachmittag habe er mit seiner Frau die Pferde in der Reithalle untergebracht und dann den Hof verlassen. Pferde könnten das Schiebetor der Halle nicht öffnen, eine unbekannte Person müsse also die Tiere freigelassen haben. Er schließe den Stall nie ab, um die Pferde retten zu können, falls ein Brand ausbreche. Mit dieser Argumentation überzeugte der Reiterhof-Inhaber die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg nicht (9 U 3987/03). Er müsse als Tierhalter für die Unfallfolgen geradestehen, entschieden sie.

Der Reiterhof liege nicht in einsamer Umgebung, sondern in der Mitte zwischen zwei Ortsverbindungsstraßen. Wenn Pferde entliefen, sei also die Gefahr von Unfällen groß. Daher müsse der Reiterhof-Inhaber den Stall besser sichern. Einen derartigen Vorfall habe es in der Gegend zwar noch nicht gegeben. Dennoch müsse ein gewerblicher Tierhalter auch die Gefahr einer Manipulation durch unbefugte Personen bedenken und den Stall absperren. Zumindest dann, wenn er bei Dunkelheit abends den Hof verlasse. Absperren sei problemlos möglich und ohne Weiteres zumutbar.

Auch bei Pferden gibt es Operationsrisiken

Tierarzt muss so aufklären, dass der Tierhalter Behandlungskosten und den Wert des Tieres abwägen kann

Der wertvolle Hengst "Chronograph" sollte seiner Männlichkeit beraubt werden. Bis zum Abend vor der Kastration wurde in der Tierklinik der Hengst mit "Schlappfutter" ernährt, um den Darm zu entlasten. Im Zusammenhang mit der Operation trat unerwartet eine Blinddarmentzündung auf. Sie führte zum Tode des Tieres - eine sehr seltene Komplikation. Die Tierhalterinnen machten die Tierärzte hierfür verantwortlich und verlangten Schadenersatz.

Beim Oberlandesgericht München scheiterten sie mit ihrer Klage (1 U 2308/03). Der Sachverständige konnte keinen Behandlungsfehler finden, Eingriff und Vorbereitung seien fachgerecht gewesen. Die Hungerphase vom Vorabend bis zur Operation sei üblich. Das vorher verabreichte Schlappfutter (dreimal 4 Liter) reiche aus, um eine Umstellung der Bakterienflora im Blinddarm zu verhindern. Falsche Fütterung sei also auch nicht festzustellen. Ob sie speziell diese Komplikation hätte auslösen können, stehe sowieso nicht zu 100 Prozent fest.

Wie in den meisten Arzthaftungsfällen blieb als zweiter Angriffspunkt die mangelhafte Information über Behandlungsrisiken übrig. Die Richter wiesen darauf hin, dass in der Tiermedizin andere Grundsätze für die Aufklärung vor einer Operation gelten als in der Humanmedizin. Beim menschlichen Patienten gehe es um dessen Selbstbestimmungsrecht, beim Tier vor allem um wirtschaftliche Interessen des Tierhalters. Der Tierarzt müsse ihn über die Risiken des Eingriffs informieren, damit der Auftraggeber Erfolgsaussichten und Behandlungskosten im Verhältnis zum materiellen oder ideellen Wert seines Tieres setzen und abwägen könne. Pflichtwidriges Handeln des Tierarztes müsse - anders als bei der Humanmedizin - der Auftraggeber beweisen.

Im konkreten Fall war die Kastration nicht dringlich und der Wert des Hengstes hoch gewesen. Aber die Besitzerinnen konnten ihre Vorwürfe nicht belegen: Welche Information der Tierarzt ihnen vorenthielt, auf Grund derer sie den Eingriff abgelehnt hätten, blieb offen. Er hatte mit den Besitzerinnen über allgemeine Operationsrisiken wie Blutung, Infektion und das Narkoserisiko gesprochen. Dass er das Risiko bei endoskopischem Vorgehen als sehr gering bezeichnet hatte, beanstandeten die Richter nicht. Denn nur 0,9 Prozent der Pferde sterben bei vergleichbaren Eingriffen, wie ein Sachverständiger bestätigte.

Schafherde versetzt Pferd in Panik

Haftet der Schafzüchter für tödliche Verletzung des Pferds?

Eine Auszubildende und eine Praktikantin begleiteten die Schafherde auf ihrem Weg zurück von der Weide. In der Nähe eines Hofes bog die Herde aus einem Feldweg heraus auf eine größere Straße. Neben der Straße stand auf einem umzäunten Gelände ein Fuchswallach. Beim Anblick der Schafherde geriet das Pferd in Panik und wollte ausbrechen. Es sprang über den Zaun, blieb jedoch an einem Zaunpfahl hängen. Die Verletzung am Bauch war so schwer, dass ihn die Tierärzte nicht mehr retten konnten. Der Wallach musste eingeschläfert werden.

Vergeblich verklagte seine Besitzerin den Schafzüchter auf 87.000 Mark Schadenersatz: Am Kopf der Herde habe sich keine Aufsichtsperson befunden, warf sie ihm vor, die unruhige Herde sei unkontrolliert auf die Pferdekoppel zugerannt und habe ihr Pferd in Panik versetzt. Dafür sei er als Tierhalter verantwortlich. Diesem Vorwurf mochte sich das Oberlandesgericht Köln nicht anschließen und wies die Klage ab (1 U 22/02).

Nach den glaubwürdigen Schilderungen der beiden Mädchen und anderer Zeugen könne nicht die Rede davon sein, dass die Herde ausgebrochen sei und sich hektisch und laut auf den Hof zubewegt habe. Der Schafzüchter müsste wie jeder Tierhalter für den Schaden nur einstehen, wenn er durch die (für Tiere typische) Unberechenbarkeit seiner Schafe ausgelöst worden wäre. Wenn eine Schafherde ruhig und kontrolliert geführt an einer Koppel vorbeiziehe, treffe dies jedoch nicht zu. Ob es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Herde und der Reaktion des Pferdes gebe, stehe nicht fest.

Pferd rennt Reiterin um

Wer das Gatter einer Pferdeweide öffnet, geht ein Risiko ein

Die Reiterin war gerade unterwegs zu ihrem Reitstall, als sie auf der Straße ein Pferd stehen sah. Sie beschloss, es auf die Weide zurückzubringen, weil es auf der Straße sich selbst und Verkehrsteilnehmer gefährdete. Das Pferd ließ sich brav am Halfter nehmen und Richtung Koppel führen. In der Nähe des Koppeltores bemerkte die Frau ein anderes Pferd, das innen - etwa fünf Meter vom Tor entfernt - graste. Kaum hatte die Reiterin das Gatter geöffnet, lief das Tier auf sie zu. Schnell schloss die Frau das Gatter wieder und vertrieb das Pferd vom Eingang. Dann probierte sie es erneut und brachte "ihr" Pferd auf die Weide. Doch dann drehte der "Platzhalter" durch. Erst versuchte er, das neu angekommene Pferd zu beißen. Dann rannte das Tier frontal auf die Frau zu und riss sie um. Beim Stolpern verletzte sich die Frau am Knie.

Ihre Klage auf Schmerzensgeld gegen den Halter des Pferdes wurde vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen (9 U 185/01). Gerade sie als Reiterin hätte wissen müssen, dass das weidende Pferd möglicherweise aggressiv, auf jeden Fall unberechenbar auf den Artgenossen reagieren werde. Dass das Tier das geöffnete Gatter zur Flucht nutzen würde, ohne dabei auf umstehende Personen zu achten, sei in dieser Situation ebenfalls wahrscheinlich. Indem sie das Gatter der fremden Pferdeweide öffnete, habe sich die Frau daher freiwillig einem großen Risiko ausgesetzt. Für die Folgen müsse nicht der Tierhalter geradestehen.

Kleines Mädchen vom Hund gebissen

Tierhaltung auf dem Werksgelände macht aus einem Hund noch kein "Nutztier"

Der kleine Sohn eines Unternehmers ging mit seinen Spielkameraden auf das Werksgelände der Firma. Das Tor war nicht verschlossen. Die Kinder spielten dort mit dem Hund des Unternehmers, dabei biss der große Schäferhund ein Mädchen in den Arm. Angeblich hatte es den Hund vorher am Schwanz gezogen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich mit der Klage des Mädchens gegen den Tierhalter (26 U 15/04). Vergeblich behauptete der Unternehmer, der Schäferhund sei ein "Nutztier", weil er ihn als Wachhund einsetze. So wollte er um die Zahlung von Schmerzensgeld herumkommen: Wenn Tiere, die der Erwerbstätigkeit des Tierhalters dienen, einen Schaden anrichten, muss der Tierhalter dafür (in der Regel) nicht haften.

Doch die Richter ließen dieses Argument nicht gelten: Der Hund sei nicht als Wachhund ausgebildet. Und davon abgesehen: Dass der Unternehmer das Tier als "Wachhund zur Sicherung des Werksgeländes der X-GmbH" angeschafft habe, genüge nicht, um es als "Nutztier" im Sinne des Gesetzes einzustufen. Ein allgemeines Bedürfnis nach Sicherheit bedeute noch nicht, dass die Hundehaltung in einem speziellen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Tierhalters stehe.

Außerdem habe der Unternehmer den Hund ungenügend beaufsichtigt, fanden die Richter, und sei schon deshalb für den Unfall verantwortlich. Da der Hund auf dem Werksgelände frei herumlief, hätte man das Tor am Wochenende verschließen oder anders dafür sorgen müssen, dass Kinder nicht oder nur in Gegenwart von Erwachsenen mit dem Hund spielten. Ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro für das verletzte Kind sei angemessen.

Bissiges Mini-Schwein ...

... muss aus der Mietwohnung ausziehen

Eine Mieterin legte sich ein schwarzes Mini-Schwein zu. Die Vermieterin, eine Münchner Wohnungsbaugesellschaft, hatte dies nicht genehmigt. Als die Frau trotzdem öfter mit einem Schwein in der Wohnanlage gesichtet wurde, erklärte sie auf Nachfrage der Vermieterin, "das Tier sei nur besuchsweise da". Im Frühjahr 2003 griff das Schwein den Wasserwart der Kleingartenanlage an und biss ihn. Einige Monate später geriet das Tier - während eines Spaziergangs mit der Tochter der Mieterin - in Panik, weil gerade die Müllabfuhr die Tonnen leerte. Ein Nachbar half dem Mädchen, das Schwein zu bändigen und wurde dabei gebissen.

Daraufhin forderte die Wohnungsbaugesellschaft die Mieterin schriftlich auf, das Tier sofort zu entfernen und künftig keine "Besuche" mehr zuzulassen. Man habe sich beim "Mini-Schwein-Club" erkundigt: Mini-Schweine müssten paarweise gehalten werden und bräuchten eine Suhle. Die Haltung in der Mietwohnung sei also nicht artgerecht und offenkundig für Hausbewohner und andere Mitmenschen gefährlich. Als die Mieterin auf dieses Schreiben nicht reagierte, zog die Vermieterin vor Gericht. Die schweinische Angelegenheit landete beim Amtsgericht München (413 C 12648/04).

Das Tier gerate wohl - angesichts unbekannter Menschen oder bei Lärm - schnell in Panik, stellte das Gericht fest. Also bestehe ständig Gefahr für Mitbewohner, neue Mieter oder Besucher des Hauses, vom Schwein angegriffen zu werden. Die Vermieterin müsse nicht ruhig abwarten, ob sich derartige Vorfälle wiederholten. Eigentlich gehörten Mini-Schweine zu den Haustieren, deren Haltung nicht prinzipiell verboten werden könne. Doch gefährliche Tiere dürfe die Vermieterin im Interesse der Mitbewohner nicht dulden. Die Mieterin wurde dazu verurteilt, sich von ihrem kleinen Liebling zu trennen.

Schäferhund aus dem Tierheim ausgebüchst

Wer haftet bei einem Unfall als "Tierhalter"?

Ein Schäferhund lief nachts auf der Autobahn herum - vielleicht auf der Suche nach seinem Herrn, der ihn ins Tierheim abgeschoben hatte. Kurz darauf war der Hund ausgebüchst, was ihm schlecht bekam: Ein Autofahrer streifte ihn auf der Autobahn und fuhr ihn tot. Der Betreiber des Tierheims, ein Tierschutzverein, sollte für den Schaden am Auto geradestehen.

Vier Fünftel der Reparaturkosten muss er übernehmen, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (1 U 65/04). Und zwar deshalb, weil der Betreiber des Tierheims als Halter des Hundes anzusehen sei. Tierhalter hafteten auch ohne Verschulden für Schäden, die durch die typische Unbe-

rechenbarkeit von Tieren entstünden.

Der frühere Eigentümer habe den Schäferhund auf Dauer im Tierheim abgegeben und "sich dessen entledigt". Damit sei der Tierschutzverein zum Tierhalter geworden. Tierhalter sei jede Person oder Institution, die über das Tier bestimme und für dessen Kosten aufkomme. (Anders läge der Fall, wenn der Schäferhund seinem Eigentümer entlaufen und vom Heim nur vorübergehend aufgenommen worden wäre, um ihn dann wieder zurückzugeben.)

Umweltschützer im Clinch mit M.-Milch-Konzern

"Gen-Milch": Kritik an die Wand eines Werksgebäudes projiziert

Einem Umweltschutzverein ist der M.-Milch-Konzern - Marktführer bei Milchprodukten in Deutschland - ein Dorn im Auge, weil er Gentechnik einsetzt. Um seine Kritik am Konzern öffentlich zu dokumentieren und die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf diesen Punkt zu lenken, ließ sich der Verein etwas Besonderes einfallen. Mit einem Diaprojektor projizierte er die Aussage "M.-Milch = Gen-Milch, mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" auf eine zum Konzern gehörende Molkerei. Auf der fensterlosen Wand des Werksgebäudes war die Botschaft gut zu lesen, sichtbar bis zur nahen Autobahn. Auch im Internet dokumentierte der Verein die "Aktion Pranger".

Vergeblich wehrte sich die Großmolkerei gegen die "Störung ihres Eigentums". Hauswände seien zwar eigentlich kein Mittel im politischen Meinungskampf, räumten die Richter des Oberlandesgerichts Dresden ein (9 U 263/05). Trotzdem: Hier gehe es nur um eine geringfügige Beeinträchtigung des Eigentums, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Der Verein habe durch seine Aktion wirkungsvoll auf ein Thema hingewiesen, das für alle Verbraucher von großem Interesse sei. Gentechnik fordere zu engagierter Meinungsäußerung heraus. Wenn die Umweltschützer ihre Kritik an der Gentechnik auf einen bestimmten Konzern konzentrierten, sei das nicht zu beanstanden. Kritik zu personalisieren, sei ein legitimes Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Problematik genmanipulierter Futtermittel aufmerksam zu machen.

Hund beißt Kleinkind

Tante muss als Tierhalterin Schmerzensgeld zahlen

Die Eltern waren beide berufstätig. Ihre zwei kleinen Mädchen, fünf und eineinhalb Jahre alt, wurden regelmäßig am Nachmittag von einer Tante betreut. Eines Tages bereitete die Frau in der Küche Essen für die Kinder. Sie nahm an, diese spielten im Kinderzimmer. Doch das jüngere Mädchen war ins Wohnzimmer spaziert, um den Hund der Tante zu besuchen. Das wurde dem Kind zum Verhängnis: Das Tier biss der Kleinen ins Gesicht und verletzte sie schwer.

Sofort fuhr die Tante mit dem Mädchen ins Krankenhaus, wo es mehrfach operiert werden musste. Zurück blieben Narben und Nervenverletzungen, die dauerhaft die Gesichtsmimik einschränken. Im Namen der Tochter forderte die Mutter von ihrer Schwester Schmerzensgeld. Der Hund habe schon ein Jahr früher ein Kind gebissen, stellte das Landgericht Essen fest (12 O 307/03). Weder die Mutter, noch die Tante hätten das Tier deswegen für gefährlich gehalten.

Das sei schon ein wenig sorglos gewesen. Doch die Schuldfrage könne hier sogar offen bleiben: Denn als Tierhalterin hafte die Tante für Schäden, die ihr Hund anrichte, ganz unabhängig von individuellem Verschulden. Diese gesetzliche Regelung trage der Tatsache Rechnung, dass sich Tiere grundsätzlich unberechenbar verhielten. Auch bei an sich "friedlichen" Tieren gebe es manchmal unerklärliche Anfälle von Aggression. Angesichts der schweren und dauerhaften Folgen der Hundeattacke hielten die Richter ein Schmerzensgeld von 18.000 Euro für angemessen.

Kater unter schrecklichem Verdacht ...

Taubenzüchter kämpft um Schadenersatz für wertvolle Brieftaube

Eines Tages erschien der aufgebrachte Brieftaubenzüchter von nebenan bei der Nachbarin, stolze Besitzerin eines schwarz-weißen Katers. Ihr Kater habe seine wertvollste Taube auf dem Gewissen, zeterte er, 2003 sei sie sogar Olympiasiegerin geworden. Der Kater sei wie wild gegen die Voliere des Taubenschlags gesprungen und habe die Tauben in totale Panik versetzt. Seine Olympiasiegerin sei beim panischen Herumflattern gegen den Volierendraht gestoßen und habe sich dabei das Genick gebrochen. 34.500 Euro Schadenersatz verlangte der Taubenzüchter.

Das Landgericht Siegen sprach jedoch den Kater aus Mangel an Beweisen frei (5 O 31/05). Mit anderen Worten: Die Tierhalterin musste für den Schaden nicht aufkommen, weil der Taubenzüchter die mörderische Attacke nicht belegen konnte. Niemand außer dem Züchter selbst hatte sie beobachtet. Er behauptete zwar, der Kater sei aufgrund seiner Zeichnung unverwechselbar und sei schon öfters auf seinem Grundstück gesehen worden.

Das genügte dem Gericht jedoch nicht, zumal Zeugen aussagten (mit Fotos belegt!), dass in der Umgebung mehrere Katzen mit ähnlichem Fell leben. Dass diese Katzen ständig in ihren angestammten Territorien blieben, sei unwahrscheinlich, so die Richter. Also könnte es auch eine andere Katze gewesen sein. Dass der Taubenzüchter in der Eile den - seiner eigenen Darstellung nach - "schnell davonflitzenden Kater" eindeutig habe identifizieren können, sei zweifelhaft. Die Katzen auf den Fotos seien jedenfalls kaum zu unterscheiden.

Dackel "defekt"

Kann der Käufer des Tieres Schadenersatz für Operationskosten verlangen?

Ein halbes Jahr alt war der Rauhaardackel, als die Tierärztin eine Fehlstellung des Sprunggelenks am rechten Hinterlauf feststellte. Das kann zu O-Beinen führen. Der Besitzer wollte die Fehlstellung durch eine Operation korrigieren lassen und verlangte vom Züchter, für die Kosten aufzukommen. Der winkte ab, bot jedoch an, den Hund gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen oder den Kaufpreis zu mindern.

Doch die Familie hatte den Dackel schon ins Herz geschlossen und wollte ihn behalten. Der Käufer ließ ihn operieren. Am rechten Schienbein wurde eine Lochplatte mit sechs Schrauben eingesetzt, die regelmäßig vom Tierarzt überprüft werden muss (ob sie schmerzfrei sitzt, wie sich das "Laufbild" entwickelt). Vergeblich versuchte der Hundebesitzer, Operationskosten (1.200 Euro) und jährlich anfallende Ausgaben für Nachuntersuchungen (60 Euro) auf den Züchter abzuwälzen.

Der Bundesgerichtshof wies seine Klage ab (VIII ZR 281/04). Die Fehlentwicklung des Knochenwachstums beruhe auf einem genetischen Defekt. Dafür sei nicht der erfahrene und mehrfach ausgezeichnete Hobby-Züchter verantwortlich, der die Zucht professionell und sachkundig betreibe. Am Tag des Verkaufs habe er den "Defekt" des Hundes nicht erkennen können. Selbst die Tierärztin habe ihn erst bei der achten Untersuchung festgestellt.

Wer eine "mangelhafte Sache" verkaufe, sei grundsätzlich verpflichtet, den Mangel zu beheben. Einwandfreie "Ware" zu liefern, sei hier aber unmöglich: Die Korrektur des äußeren Erscheinungsbildes des Dackels sei nur zu haben, indem man andere Nachteile (gesundheitliche Risiken) in Kauf nehme. Das liege in der Natur der Sache. Wenn ein Defekt nicht zu beseitigen sei, gehe der Anspruch des Käufers auf "Nachbesserung" ins Leere. Im Übrigen dürfe ein Verkäufer sich auch weigern, einen Mangel zu beseitigen, wenn dies unverhältnismäßige Kosten mit sich bringe.

Terrier-Welpe erkrankt

Muss sich der Hundekäufer an den Züchter halten oder an den Tierarzt?

Kaum hatte der Familienvater für seine Kinder einen Terrier-Welpen erstanden (Kostenpunkt: 390 Euro), erkrankte das Tier an bakteriell bedingtem blutigem Durchfall. Vier Tage nach dem Kauf brachte er den kleinen Hund zum Tierarzt. Die Kosten für diesen und alle folgenden Arztbesuche (379,39 Euro) forderte der Hundebesitzer anschließend vom Züchter.

Der Züchter (später: seine Witwe) stellte sich auf den Standpunkt, der Käufer hätte sich zuerst an ihn wenden und eine Heilbehandlung verlangen müssen (juristisch ausgedrückt: die "Nachbesserung mangelhafter Ware"). Wenn er auf eigene Faust zum Tierarzt gehe (= den "Mangel selbst beseitige"), könne er keinen Schadenersatz für die Kosten fordern. Beim Bundesgerichtshof setzte sich jedoch der Käufer durch (VIII ZR 1/05).

Schon aus Gründen des Tierschutzes sei es unzumutbar, eine Notfallmaßnahme aufzuschieben, erklärte der BGH: Es wäre absurd, den kranken Hund erst zum Wohnort des Züchters zu transportieren, anstatt ihn sofort zum Tierarzt zu bringen. Jeder Zeitverlust sei bei einer akuten Erkrankung riskant, auch wenn sich vielleicht hinterher herausstelle, dass sie nicht lebensbedrohlich war.

Zudem hielten sich die Kosten der Behandlung (absehbar) in Grenzen. Und: Sie wären auch dann in gleicher Höhe angefallen, wenn der Hundekäufer sich zuerst an den Züchter gewandt und dieser einen Tierarzt beauftragt hätte.