Tierhaltung

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Ausgebrochenes Rindvieh verursacht Autounfall

Landwirt haftet dafür nicht, wenn er die Kühe korrekt beaufsichtigt hat

Der Landwirt ließ im Herbst 2006 fünf tragende junge Kühe auf einer Koppel nahe beim Hof weiden. Aus unbekanntem Anlass gerieten die Tiere in Panik und brachen aus. Vier Kühe liefen zum Hof hin, wo sie der Bauer bemerkte und einsperrte. Das fünfte Rind brach auf der anderen Seite der Koppel durch den Zaun, lief auf die nahe Kreisstraße und dort in zwei Autos.

Eine Beifahrerin verständigte die Polizei, die 20 Minuten später eintraf - zur gleichen Zeit wie der Bauer auf der Suche nach der Kuh. Die Autobesitzer forderten von ihm bzw. seiner Haftpflichtversicherung Entschädigung für zerbeulte Kotflügel. Der Versicherer lehnte jeden Schadenersatz ab, weil der Landwirt die Hausweide ordnungsgemäß mit einem Stacheldrahtzaun und einem funktionierenden Elektrozaun gesichert habe.

Normalerweise müssen Tierhalter - unabhängig von Verschulden - für Schäden einstehen, die ihre Tiere anrichten. Anders, wie hier, bei Haltern von Nutztieren: Sie haften nur, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass der Schaden durch mangelhafte Aufsicht über die Nutztiere entstanden ist. Daher ging es im konkreten Fall vor Gericht im Wesentlichen um die Frage, ob der Unfall durch einen besseren Zaun um die Koppel vermieden worden wäre.

Gestützt auf Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig diese Frage und wies die Schadenersatzklage der Unfallgeschädigten ab (7 U 13/08). Normalerweise sei eine hofnahe Koppel, gesichert durch Elektrozaun, als Auslauf ausreichend. Weidetiere von entfernten Flächen, bevor sie im Herbst in den Stall kommen, auf einer hofnahen Weide unterzubringen, sei gängige landwirtschaftliche Praxis. So könnten sie sich an den Hof gewöhnen.

Das atypische Verhalten einer einzelnen Kuh, die sich in Panik von der Herde trennte, habe der Landwirt nicht vorhersehen können - auch wenn unerfahrene, zum ersten Mal trächtige Kühe heftiger auf ungewohnte Ereignisse reagierten als ältere Tiere, so das OLG. An der Ausbruchstelle seien einige Pfähle umgeknickt und der Weidezaun zerstört gewesen. Ein Rind in Panik hätte den Zaun so und so durchbrochen, auch wenn er intakt und noch höher gewesen wäre.

Hund verspeist im Speiselokal Mittel gegen Ungeziefer

Frauchen erleidet Schock: Keine Entschädigung vom Restaurantbesitzer

Als Verwandtschaft zu Besuch kam, bestellte eine Münchnerin einen Tisch in einem Speiselokal. Ihren Hund könne sie ohne Weiteres mitbringen, versicherte man ihr am Telefon. Kaum hatte man es sich am Abend im Restaurant gemütlich gemacht, bemerkte die Frau, dass der Hund unter der Bank etwas knabberte. Er hatte sich über die Köderbox hergemacht, die unter der Eckbank Ungeziefer anlocken sollte.

Da der Hund akute Vergiftungserscheinungen zeigte, brachte die Frau ihren Liebling zum Tierarzt, der ein Gegengift verschrieb. Aus Angst um sein Leben erlitt Frauchen einen Schock. Dafür sollte der Restaurantbesitzer 500 Euro Schmerzensgeld zahlen und obendrein die Tierarztkosten (34,36 Euro) übernehmen. Beim Amtsgericht München stieß diese Forderung auf Befremden (163 C 17144/05).

Auf Entschädigung habe die Frau keinen Anspruch, urteilte der Amtsrichter. Köderboxen aufzustellen, sei nicht nur üblich. Der Restaurantbesitzer sei aus Gründen der Hygiene geradezu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich im Lokal kein Ungeziefer ausbreite. Köderboxen seien also "keine unerwartete Gefahrenquelle", vor der Hundebesitzer gewarnt werden müssten. Umgekehrt: Damit müssten Hundebesitzer rechnen, wenn sie ein Restaurant besuchten. Gastwirte dürften sich darauf verlassen, dass Gäste ihre Tiere soweit im Griff hätten, dass sie keine fremden Gegenstände anknabberten.

Reiterin von auskeilendem Pferd getroffen

Sträflicher Leichtsinn der Verletzten schließt Haftung der Tierhalterin aus

Seit vielen Jahren war die Frau Reitsportfan, bezeichnete sich selbst als "geübte und erfahrene Reiterin". In letzter Zeit hatte sie kein eigenes Pferd und lieh sich deshalb öfter das Pferd H. aus, das einer anderen Reiterin gehörte. Um in der weiteren Umgebung auszureiten, wollte sie H. - mit Erlaubnis der Tierhalterin - ein Stück weit mit einem Anhänger befördern. Doch das Pferd war überhaupt nicht reiselustig: H. bockte und wollte partout nicht in den Anhänger. Nur mit großer Mühe und energischem Zureden gelang es einem anderen Freizeitreiter, das Tier in den Anhänger zu bugsieren.

Einige Tage später versuchte es die Frau erneut, wieder mit dem gleichen Resultat: Verschiedene Personen bemühten sich, mit viel Geduld und Zureden klappte es. Vielleicht dachte die Reiterin ja, H. würde sich an den Anhänger gewöhnen, wenn sie öfter mit ihm übte. Jedenfalls probierte sie das Verladen am gleichen Tag noch einmal und diesmal mit bösem Ende. Das Pferd schlug mit den Hinterläufen aus und traf die (etwa einen Meter hinter ihm stehende) Frau im oberen Bauch. Die schwer verletzte Reiterin war der Ansicht, unabhängig vom Verschulden hafte für diesen Unfall die Tierhalterin.

Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf winkte ab (5 U 21/05). Ihr eigenes Verschulden wiege so schwer, dass die Haftung der Tierhalterin dahinter vollständig zurücktrete. Wer sich mit Pferden auskenne, wisse auch, dass er sich in einer Stresssituation nicht direkt hinter ein Pferd stellen dürfe. Angesichts der Erfahrungen beim Einladen in den Anhänger habe der Reiterin klar sein müssen, dass das Tier unkontrolliert und spontan reagieren konnte. Offenkundig sei der Verladevorgang für H. eine schwierige und stressbelastete Aktion gewesen. Daher hätte die Reiterin mit Angst- oder Panikreaktionen des Pferdes rechnen und äußerste Vorsicht walten lassen müssen.

Pilzbefallene Katze gekauft

Sporeninfektion ist bei einer Katze kein "Mangel"

Für 300 Euro hatte die Familie bei einer Hobbyzüchterin einen Perserkater gekauft. Da kurz vorher eine andere Katze an einer Pilzinfektion erkrankt war, händigte die Züchterin den Kunden auch einschlägige Medikamente und Desinfektionsmittel aus. Der Erfolg war nicht gerade durchschlagend: Wenige Wochen später erkrankte die ganze Familie an Pilzinfektionen (juckende und entzündliche Hautveränderungen, Erreger: "microsporum canis").

Der Kater habe ihn und die Familie angesteckt, warf der Familienvater der Züchterin vor. Der Käufer forderte einen Teil des Kaufpreises zurück und Schadenersatz. Doch das Amtsgericht Zittau ließ ihn abblitzen (5 C 389/04). Der Anspruch des Tierhalters wäre nur berechtigt, wenn die Kaufsache, d.h. die Katze "mangelhaft" gewesen wäre. Natürlich wolle jeder Käufer ein gesundes Tier erwerben. Trotzdem sei eine Infektion dann kein Sachmangel, wenn sie so häufig auftrete, dass man "bei einem derartigen Kaufgegenstand" damit rechnen müsse.

Und so lag der Fall hier, wie ein Sachverständiger erläuterte: Katzen seien gewissermaßen ein "natürlicher Wirt" für die weit verbreiteten Sporen "microsporum canis", so der Experte. Etwa 20 Prozent aller Katzen seien latent infiziert und natürliche Infektionsträger. Also müsse jedem Käufer einer Katze klar sein, folgerte der Amtsrichter, dass das Tier mit Pilzsporen infiziert sein könne. Logischerweise sei dann auch eine Übertragung von Sporen auf andere Haustiere oder Menschen nicht auszuschließen.

Hundeerziehung per Stromschlag?

Tierschutz: Der Einsatz von Elektroreizgeräten ist verboten

Der Züchter bildete selbst Hunde aus und veranstaltete zusätzlich Seminare für Tierhalter zum Thema "richtige Hundeerziehung". Dabei wollte er unter anderem zeigen, wie man Elektroreizgeräte einsetzt. Die zuständige Behörde des Landkreises untersagte diese Erziehungsmethode, weil sie gegen das Tierschutzgesetz verstößt.

Die Klage des Hundeausbilders gegen das Verbot blieb erfolglos - auch beim Bundesverwaltungsgericht (3 C 14.05). Das Tierschutzgesetz verbiete den Einsatz aller potenziell gefährlichen Geräte, so die Bundesrichter. Elektroreizgeräte schränkten durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten von Tieren ein und könnten ihnen erhebliche Schmerzen bzw. Schäden zufügen.

Der Hundeausbilder behaupte, das liege ihm fern. Ob er den Hunden mit dem Elektroreizgerät tatsächlich wehtun wollte, könne hier jedoch offen bleiben. Für ein Verbot genüge es schon, dass diese Geräte - von ihrer Bauart und Funktionsweise her - prinzipiell geeignet seien, für diesen Zweck eingesetzt zu werden.

Schäferhund zerbeißt einem Kind das Gesicht

Haftpflichtversicherung des Tierhalters will den Jungen mit einem Butterbrot abspeisen

Ein siebenjähriger Junge wurde von der Mutter in den Hof des Wohnhauses geschickt, um Müll zum Container zu bringen. Dort lief der Schäferhund eines anderen Bewohners unbeaufsichtigt herum. Plötzlich und unvermittelt griff der Hund den Jungen an und zerbiss dessen Gesicht. Mit schweren Verletzungen wurde das Kind ins Krankenhaus gebracht. Das Gesicht wird (an Nase und Wange) dauerhaft entstellt bleiben, Funktionsstörungen an der Lippe kamen dazu.

Dass für diese Körperverletzung die Haftpflichtversicherung des Tierhalters einzustehen hat, darüber bestand kein Zweifel. Allerdings versuchte sie, den unglücklichen Jungen mit einem Butterbrot abzuspeisen. Vor dem Prozess um Schmerzensgeld zahlte ihm die Versicherung 800 Euro. Dann bot sie 2.500 Euro, um die Klage abzuwenden. Der Anwalt des Jungen lehnte dies ab. Und noch während des Prozesses vor dem Landgericht Berlin schickte die Versicherung einen Scheck über 7.200 Euro, damit das Kind seine Klage zurückzog.

Wegen dieser Manöver erhöhte das Landgericht Berlin das Schmerzensgeld für den Jungen von 19.000 Euro auf 22.000 Euro (10 O 415/05). Der hohe Betrag sei angemessen, weil das Kind schwer verletzt wurde und das Gesicht schlimm entstellt sei, so das Landgericht. Die Entstellung werde den Jungen sein ganzes Leben lang begleiten - mit all den nicht abschätzbaren Folgen für das Selbstwertgefühl. Außerdem sei das Verhalten der Versicherung zu missbilligen. Sie habe über Monate ihre Machtposition eingesetzt, um Geld zu sparen. Ihre "Lockangebote" seien so lächerlich niedrig gewesen, dass sie dem Leiden des Kindes Hohn sprachen.

Zuletzt hatte das Unternehmen die Höhe des Schmerzensgeldes mit dem Argument in Frage gestellt, für Gesichtsverletzungen bei einem Mädchen wäre es vielleicht angemessen, aber nicht bei einem Jungen. So eine Unterscheidung sei längst nicht mehr zeitgemäß, konterte das Landgericht. Denn das äußere Erscheinungsbild spiele - in unserer von den Medien geprägten Gesellschaft mit entsprechenden Schönheitsvorstellungen - für beide Geschlechter die gleiche Rolle.

Legehennen: Plakat prangert Tierquälerei an

Tierschutzorganisation im Clinch mit einem Ministerpräsidenten

Eine gemeinnützige Stiftung, die sich den Tierschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat, prangerte auf einem Plakat die Haltung von Legehennen in Käfigbatterien als Tierquälerei an ("Qualvolle Enge ... Lebensfläche je Henne von nur 750 qcm ... Flügelschlagen? Unmöglich, lebenslang"). Neben einem Foto des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Wulff, stand: "Millionenfache Tierquälerei darf nicht aufhören - meine Agrarindustrie will sie ...". Herr Wulff forderte, die Kritik dürfe nicht plakatiert werden. Die Tierschützer wiederum zogen vor Gericht, um feststellen zu lassen, ob die Publikation zulässig ist.

Beim Oberlandesgericht München behielt der Tierschutz die Oberhand (18 U 2648/05). Die Darstellung im Plakatentwurf sei sachlich richtig, wenn auch die Sachlage verkürzt und zugespitzt als Beitrag zum Meinungskampf wiedergegeben werde. Der Gesetzgeber habe die Käfighaltung bereits verboten und nur für eine Übergangszeit noch genehmigt, wenn Halter größere Investitionen vorgenommen hätten. Wulff habe sich stets gegen das Verbot gewandt und für die Genehmigung modifizierter Käfigbatterien eingesetzt. Dann müsse er auch entsprechende Kritik in Kauf nehmen.

Die graphisch hervorgehobene Textzeile, die Herrn Wulff die umstrittene Äußerung in den Mund lege, solle provozieren und Aufmerksamkeit erregen. Jeder durchschnittliche Leser verstehe, dass dies kein wörtliches Zitat sei, sondern dass damit der politische Standpunkt des niedersächsischen Ministerpräsidenten charakterisiert und kritisiert werde. Ihm werde vorgeworfen, er folge dem Anliegen der Agrarindustrie ohne Rücksicht auf die Interessen des Tierschutzes.

Der Angriff sei massiv, aber dennoch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn hier gehe es um die aktuelle Auseinandersetzung über ein (nicht nur in Deutschland) politisch bedeutsames Thema. Das Plakat greife die Position von Herrn Wulff in diesem Streit an und sei damit selbst ein Beitrag zur öffentlichen Debatte.

Mutters Hunde zu Besuch

Wie verträgt sich das mit dem Verbot der Hundehaltung?

Etwa zwei- bis dreimal wöchentlich besuchte eine Mutter für ein paar Stunden ihre erwachsene Tochter in deren Wohnung. Bei diesen Besuchen brachte die Mutter immer ihre beiden Hunde mit. Dem Vermieter wurde das zu viel: Er pochte auf das vertraglich vereinbarte Verbot, in der Mietwohnung Hunde zu halten. Die Tiere seien so oft da, dass dies eigentlich schon Hundehaltung darstelle, meinte er, und klagte auf Unterlassung.

Das Amtsgericht Hamburg stellte sich auf seine Seite (49 C 29/05). Zwar dürfe ein Mieter durchaus gelegentlich "Besuch in Begleitung eines Hundes empfangen". Im konkreten Fall fänden Besuche jedoch regelmäßig und häufig statt und dauerten lang. Damit sei die Grenze zum Verbot überschritten.

Manchmal habe die Mutter die Hunde ihrer Tochter sogar in Obhut gegeben, während sie etwas zu erledigen hatte. Dann gehe es nicht mehr nur um einen Besuch: Der Mieterin sei es verboten, fremde Hunde - sei es von Freunden, Verwandten oder Bekannten - in der Wohnung zu beherbergen. Andernfalls wäre das Verbot der Hundehaltung schnell ausgehebelt.

Pferd mit Augenentzündung erworben

Muss der Vorbesitzer Schadenersatz für zwei Operationen zahlen?

Zwei Pferdebesitzer tauschten ihre Tiere, einen Wallach gegen eine Stute. Die Stute litt an einer periodischen Augenentzündung, wie die neue Besitzerin zwei Monate nach dem Handel feststellen musste. Sie brachte das Pferd zum Tierarzt, der es zweimal operierte. Dafür forderte die Tierhalterin vom Vorbesitzer Schadenersatz, es ging um Behandlungskosten von 1.933 Euro.

Hier gelten die beim Kauf üblichen Grundsätze für Gewährleistung, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 126/05). Das bedeute: Wenn die erworbene Ware mangelhaft sei, müsse der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen (= "Nacherfüllung"). Die Besitzerin der Stute hätte dem Vorbesitzer dafür eine angemessene Frist setzen müssen. Erst wenn dies ohne Erfolg bleibe, dürfe der Käufer den Mangel selbst beseitigen und Schadenersatz verlangen.

Anders läge der Fall, wenn es um eine eilige Notfallmaßnahme gegangen wäre, die schon aus Gründen des Tierschutzes nicht aufgeschoben werden konnte. Das treffe hier aber nicht zu: Die Stute sei erst ein halbes Jahr nach Entdeckung der Krankheit operiert worden. Der frühere Besitzer habe weder die Krankheit zu verantworten, noch die Tatsache, dass er das Pferd nicht selbst zum Tierarzt habe bringen können. Daher habe die Tierhalterin keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten.

Taubenzüchter in der Wohnanlage

Dürfen Brieftauben frei herumfliegen?

In einem Teil des Gartens der Wohnanlage, der ihm zur Sondernutzung zugewiesen war, hielt ein Wohnungseigentümer 20 Edeltauben in einer Voliere. Jeden Tag ließ er die Brieftauben eine Weile heraus und frei herumfliegen, ca. eine halbe Stunde. Darüber beschwerte sich der Eigentümer der Dachterrassenwohnung: Das ewige Gurren und Flattern sei nervtötend, die Tiere flögen dauernd über seine Loggia auf das Dach und beschmutzten die Terrasse mit Kot. Der Hobby-Taubenzüchter solle die Tiere gefälligst in der Voliere lassen.

Sein Verbotsantrag wurde jedoch vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen (20 W 87/03). Zum Begriff des Haustiers gehöre es nicht unbedingt, dass es stets im Käfig zu halten sei, so die Richter. Im Umfeld der Wohnanlage lebe eine starke Population von Wildvögeln. Gemessen an deren Geschnatter halte sich die Belästigung durch die Tauben sehr in Grenzen, zumal ihr Freiflug täglich nur bis zu 30 Minuten dauere.

Dass sich der Bewohner im Dachgeschoss vor Tauben ekle, reiche für ein Verbot nicht aus. Hier sei nicht das subjektive Empfinden des Gestörten entscheidend, sondern das Empfinden eines durchschnittlichen, verständigen Mitbewohners. Die Brieftauben würden medizinisch betreut und hygienisch einwandfrei gehalten. Und sie zählten auch nicht zu den Tieren (wie etwa Ratten oder giftige Reptilien), deren Gegenwart aus nachvollziehbaren Gründen allgemeines Unbehagen auslöse.

Verhängnisvoller Reitausflug

Ein gefährliches Pferd ist beim gemeinsamen Ausreiten zu markieren!

Eine Gruppe mit acht Reitern startete vom Reiterhof zu einem Ausflug. Am Ende der Gruppe befand sich ein Mann, der erst zum zweiten Mal dabei war und die Pferde noch nicht kannte. Unmittelbar vor ihm ritt eine Frau auf einem Pferd, das zum Auskeilen neigte - was alle wussten, nur nicht der Schlussmann. Plötzlich drosselten die vorderen Reiter das Tempo. Der Schlussmann trabte deshalb einen kurzen Moment zu nahe an das Pferd vor ihm heran - genau in diesem Moment keilte es nach hinten aus und traf ihn am Schienbein. Mit einem komplizierten Trümmerbruch landete der Reiter im Krankenhaus.

Von der Tierhalterin forderte er Schadenersatz und bekam beim Oberlandesgericht Koblenz Recht (5 U 319/04). Vergeblich warf ihm die Frau Mitverschulden vor, weil er von hinten zu dicht an ihr Pferd herangeritten sei. Die Richter verneinten dies und verwiesen auf die Ausführungen eines Sachverständigen: Beim Reiten seien solche Situationen nicht zu vermeiden, hatte dieser erläutert. Wegen unvorhersehbarer Wechsel der Gangart oder weil ein Pferd scheue, passiere es immer wieder einmal, dass die Tiere zu nah aneinander gerieten. Dass die Frau vor ihm ein gefährliches Pferd reite, habe außerdem der Verletzte als einziger in der Gruppe nicht gewusst.

Die Reiterin dagegen habe grundlegende Sorgfaltsregeln des Reitsports missachtet, so die Richter. Deshalb hafte sie für den Schaden, den ihr Tier angerichtet habe. Bei einem Gruppenausritt müssten Pferde, die zum Auskeilen neigten, mit einer roten Schleife am Schweif gekennzeichnet werden und zudem stets am Schluss der Gruppe reiten.

Alter Rauhaardackel beißt Nachbarn

Jagdhaftpflichtversicherung verweigert Leistung, weil der Hund nicht mehr "jagdtauglich" ist

Lange Jahre war der Jäger mit seinem Rauhaardackel durchs Revier gestreift. Der Dackel war als Jagdhund ausgebildet und über die Jagdhaftpflichtversicherung des Mannes versichert. Ab dem 13. Lebensjahr konnte er den Dackel jedoch nicht mehr bei der Jagd zum Stöbern und Suchen einsetzen, weil der Hund an der Hinterhand lahmte. Das wurde dem Tierhalter beinahe zum Verhängnis. Als der Dackel den Nachbarn des Jägers biss und der Verletzte Schadenersatz für die Heilbehandlung verlangte, wollte die Jagdhaftpflichtversicherung dafür nicht aufkommen: Nur Jagdhunde und durch sie verursachte Schäden seien versichert.

Doch der Jäger setzte sich beim Landgericht Mannheim gegen die Versicherung durch (1 S 176/05). Nach den Versicherungsbedingungen seien Hunde erfasst, die für die Jagd brauchbar sind. Von ihren Charaktereigenschaften her zählten Rauhaardackel dazu (Jagdverstand, Feinnasigkeit, Finderwille und Unerschrockenheit). Das gelte unabhängig von der körperlichen Leistungsfähigkeit.

Die Vertragsklausel knüpfe nicht an die tatsächliche Verwendung bei der Jagd, sondern an die generelle Brauchbarkeit eines Hundes an. Die gehe dem Dackel nicht verloren, wenn er altersschwach oder krank werde. Die Vertragsklausel sei kundenfreundlich auszulegen, damit der Versicherungsnehmer nicht plötzlich durch Krankheit oder Altersschwäche des Hundes in eine Deckungslücke gerate.

Hundeverbot wegen Allergie einer Mitmieterin

Vermieter kann die Erlaubnis zur Tierhaltung nur versagen, wenn die Allergie belegt ist

Seit 1999 wohnte das Ehepaar in dem Mietshaus. Wie üblich, war per Mietvertrag geregelt, dass Tierhaltung vom Vermieter genehmigt werden muss. 2004 teilten die Mieter mit, sie würden sich gerne einen Hund anschaffen. Die Vermieter lehnten dies ab. Begründung: Mitmieterin Z. leide unter einer Hundehaarallergie. Die Anwesenheit eines Hundes im Haus könne ihre Gesundheit beeinträchtigen.

Das Ehepaar fand sich mit diesem Korb nicht ab und setzte sich beim Amtsgericht Aachen durch (85 C 85/05). Im Prinzip sei die Allergie eines Hausbewohners sehr wohl ein ausreichender Grund, Hundehaltung zu verbieten, räumte der Amtsrichter ein. Denn dies könne Allergiker gefährden. Doch nur wenn eine Allergie wirklich belegt sei, dürften Vermieter das Recht der Mieter auf Tierhaltung beschneiden.

Der Arzt von Frau Z. habe aber anschaulich dargelegt, dass es für eine Hundehaarallergie bei seiner Patientin keine objektiven Befunde gebe. Der Mediziner habe ihr nur - wegen ihrer allgemeinen Veranlagung zu Allergien - geraten, im eigenen Haushalt keine Hunde zu halten. Um jede Gefahr für ihre Gesundheit auszuschließen, genüge es aber, unmittelbaren Kontakt zu Tieren zu vermeiden. Angesichts dieser Aussage, so der Amtsrichter, müsse bei Abwägung aller Interessen zu Gunsten des Ehepaars entschieden werden. Die Mieter dürften sich einen Hund zulegen.

Schiedsrichter fällt bei einem Turnier von der Pferdekutsche

Haftet der Lenker und Tierhalter für die Folgen oder handelte der Verletzte "auf eigene Gefahr"?

Der Unfall ereignete sich beim Fahrturnier eines Reitvereins. Die Teilnehmer lenkten ihre Kutschgespanne durch einen Hindernisparcours. Auf jeder Kutsche fuhr ein ehrenamtlicher Schiedsrichter des Vereins mit, um die Fahrt zu beurteilen. Beim Durchfahren eines Hindernisses im Gelände zogen die zwei Pferde eines Teilnehmers zu weit nach links. Die Kutsche wurde instabil und kippte schließlich um. Dabei wurde der Schiedsrichter vom Bock geschleudert und schwer verletzt.

Für den Schaden müsse der Tierhalter einstehen, fand der Schiedsrichter. Zunächst wurde seine Schadenersatzklage allerdings mit der Begründung abgewiesen, er habe auf eigene Gefahr an einem riskanten Wettrennen teilgenommen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück - nicht ohne die Maßstäbe gerade zu rücken (VI ZR 225/04). Der Unfall sei eindeutig auf die Eigenwilligkeit der Pferde zurückzuführen, die entgegen der Steuerung des Lenkers stark nach links zogen. Insofern habe sich hier die typische Gefahr realisiert, die von Tieren wegen ihrer Unberechenbarkeit ausgehe. Dafür hafte in der Regel der Tierhalter unabhängig von eigenem Verschulden.

Die Vorinstanz habe eine Haftung des Tierhalters hier verneint, weil sich der Schiedsrichter freiwillig in Gefahr begeben habe. Dies treffe aber nicht zu. Der Schiedsrichter habe nicht aktiv als Konkurrent bei einem gefährlichen Wettkampf mitgemacht. Nur dann könnte man ihm vorhalten, bewusst die wechselseitige Gefährdung aller Teilnehmer um des Sieges willen in Kauf zu nehmen. Dies gelte z.B. bei Kampfspielen wie Fußball und begrenze dort die Haftung auf Fälle grober Regelwidrigkeit.

Der Verletzte habe jedoch nicht als Wettkämpfer am Turnier teilgenommen, sondern als Bockrichter ohne eigene Herrschaft über das Gespann. Ohne den Einsatz solcher ehrenamtlichen Helfer könnte man Turniere gar nicht durchführen: Er versehe sein Amt vor allem im Interesse der Wettkampfteilnehmer. Auch diese Interessenlage spreche dagegen, die Haftung des Tierhalters für den Schaden völlig auszuschließen.

Pferd mit Allergie erworben?

Käufer kann vom Kauf nur zurücktreten, wenn der Mangel schon beim Kauf vorhanden war

Im März 2002 kaufte ein Mann von einer Pferdezüchterin für 7.100 Euro einen Hengst. Fünf Monate später trat bei dem Tier das so genannte Sommerekzem auf: eine Allergie, bei der in den Sommermonaten Mückenstiche lokale Hautentzündungen mit starkem Juckreiz auslösen, die ihrerseits zu Scheuerstellen und Haarbruch an Mähne und Schweif führen. Nach einer Untersuchung beim Tierarzt und einigen Labortests stand fest: Mit dem Pferd konnte er im Sommer nicht ins Freie. Da forderte der Reiter von der Verkäuferin, den Kauf rückgängig zu machen: Der Hengst sei als Reitpferd untauglich, die Kaufsache daher mangelhaft.

Die Züchterin ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob das Tier schon im März, zum Zeitpunkt des Kaufs, krank gewesen war. Nur dann darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Käufer pochte auf § 476 BGB: Wenn sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache zeigt, heißt es da, "werde vermutet", dass er schon beim Kauf vorgelegen hat. Es sei denn, dass dies aufgrund der Beschaffenheit der Sache oder der Art des Mangels ausgeschlossen werden kann.

Beim Oberlandesgericht bekam der Käufer Recht. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an die Vorinstanz zurück, nicht ohne Grundsätzliches zum Tierkauf klarzustellen (VIII ZR 173/05). Der Paragraph, auf den der Käufer seinen Anspruch stütze, sei hier durchaus anzuwenden. Er diene dem Schutz des Verbrauchers und gleiche den Informationsvorsprung des Unternehmers aus. Auch beim Kauf von Tieren gelte, dass der Verkäufer den Zustand des Tieres in der Regel besser beurteilen könne als der Käufer.

Nun sei allerdings bei Tierkrankheiten der Zeitpunkt ihrer Entstehung häufig ungewiss. Bei Infektionen z.B. könne man schwer klären, ob sich das Tier schon vor oder erst nach der Lieferung an den Käufer angesteckt habe. Im konkreten Fall treffe das jedoch nicht zu: Denn die Symptome des Sommerekzems seien nicht zu übersehen. Wenn das Pferd unter dieser Allergie im Sommer 2001 trotz Aufenthalts im Freien noch nicht gelitten habe - was der Stallbursche bestätigte -, könnte es im März 2002 noch gesund gewesen sein. Dazu müsse die Vorinstanz die Sachverständigen nochmals befragen.

Hunde erschrecken Pferd, Pferd wirft Reiter ab

Welcher Tierhalter haftet für den Unfallschaden?

Auf dem Hof einer Pferdepension wartete Reiter R. auf seine Bekannte W. Während er schon auf dem Pferd saß, befestigte sie noch ihren Sattel. In der Zwischenzeit holte die Frau des Pensionsbesitzers ihre drei Hunde aus dem Zwinger, um sie beim Ausritt mitzunehmen. Die Hunde liefen schnell aus dem Hof hinaus, kehrten dann um und preschten wieder hinein. Das Pferd von R. erschrak, bockte und warf den Reiter ab.

Vom Inhaber der Pferdepension und seiner Frau forderte der verletzte Reiter 12.500 Euro Schmerzensgeld und Ersatz für Verdienstausfall (65.392 Euro). Doch den Prozess beim Oberlandesgericht Saarbrücken verlor er (8 U 283/04). Dass die Hunde den Sturz auslösten, sei nicht eindeutig bewiesen, fanden die Richter. Sein Pferd sei den Umgang mit Hunden gewohnt. Und: Hätte das Pferd nur wegen der Hunde so reagiert, warum dann nicht schon beim Herauslaufen? Seine Bekannte habe den Vorfall nicht aufklären können, weil sie mit ihrem eigenen Pferd beschäftigt gewesen sei.

Doch es stehe fest, dass R. schon am Vortag mit seinem Pferd große Probleme hatte und ohne besonderen Grund abgeworfen worden sei. Wie eine Furie, "total nervös wie eine tickende Zeitbombe" sei das Tier durch die Gegend gelaufen, habe dauernd gescheut und gebockt, so habe seine Bekannte den Tag geschildert. Angesichts dieser Vorgeschichte müsse man davon ausgehen, dass eher die besondere Schreckhaftigkeit und Nervosität seines Pferdes den Sturz verursachte als das Hunderudel. R. selbst habe ausgesagt, sein "Pferd habe einfach gestört, dass etwas um die Ecke gekommen sei". Vermutlich hätte es also auf alles schreckhaft reagiert, was an diesem Tag plötzlich um die Ecke gekommen wäre. Für den Unfall hafte daher nicht der Hundehalter, R. müsse den Schaden selbst tragen.

"Scheidungsunterhalt" für Hündin Angie

Unterhaltspflichtiger Mann darf die Scheidungsvereinbarung nicht einseitig aufkündigen

2002 hatte sich das Ehepaar scheiden lassen. Die Ehefrau erklärte sich bereit, den Hund Angie zu versorgen, wenn sich ihr Mann finanziell beteiligte. Und so wurde es vertraglich vereinbart: "Ich verpflichte mich, für unseren gemeinsamen Hund Angie bis zu deren Ableben einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 100 Euro zu zahlen ... bis zum Tod des Tieres". Nach einer Weile kamen dem Mann die "Alimente" für Angie zu hoch vor. Er kündigte den Vertrag und handelte sich damit einen Unterhaltsprozess ein.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hielt ihm den alten Rechtsgrundsatz "Pacta sunt servanda" ("Verträge sind einzuhalten") entgegen (2 UF 87/05). Der geschiedene Mann sei an die Vereinbarung gebunden, diese könne nur durch eine neue Vereinbarung mit seiner Ex-Frau geändert werden. Einseitig aufkündigen dürfe er sie nicht (allenfalls aus "wichtigem Grund", was voraussetze, dass das Festhalten an der Vereinbarung unzumutbar sei - dafür spreche aber nichts). Also müsse der ehemalige Hundebesitzer die Hundepension für Angie "bis zu deren Ableben" berappen.

Hund im Jagdrevier

Hunde dürfen dort nicht unbeaufsichtigt herumlaufen

Eine Frau machte mit ihrem Hund - einem Mischling so groß wie ein Schäferhund - einen Waldspaziergang durch ein Jagdrevier. Am Waldrand, auf einem großen Feld, ließ sie ihn schließlich frei laufen. Der Hund nutzte die Gelegenheit und büxte aus, um zwei Rehe zu verfolgen. Die Rufe seiner Besitzerin verhallten ungehört, er war erst einmal weg.

Das beobachtete ein Jäger, der dafür sorgte, dass die Hundehalterin ein Bußgeld aufgebrummt bekam. Vergeblich legte sie Einspruch ein: Schließlich habe sie nicht wissen können, dass auf diesem freien Gelände Wild unterwegs war, verteidigte sie sich.

Damit kam sie beim Bayerischen Obersten Landesgericht jedoch nicht durch (3 ObOWi 5/2002). Es spiele keine Rolle, wo die Hundebesitzerin Wild vermute, erklärten die Richter. Hundehalter seien verpflichtet, in Jagdrevieren ihre frei laufenden Hunde zu beaufsichtigen. Das gelte immer und überall im Revier; unabhängig davon, ob sich dort gerade Wild aufhalte und die Jagd ausgeübt werden könne.

Sechs Monate altes Hengstfohlen ersteigert

Ist ein Fohlen in diesem Alter "neue Ware" oder eine "gebrauchte Sache"?

Bei einer Pferdeauktion ersteigerte ein Privatmann ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Das medizinische Untersuchungsprotokoll bescheinigte dem Tier einen guten Gesundheitszustand. Nach den Geschäftsbedingungen des Auktionators wurden Pferde als "gebrauchte Sachen" verkauft, was sich auf die Gewährleistungsrechte der Käufer auswirkt. Denn: Verkauft ein Unternehmer eine neue Sache an einen Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre - beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr herabgesetzt werden.

Im konkreten Fall trat der Käufer 23 Monate nach der Auktion vom Kaufvertrag zurück, weil das Pferd an einem Herzfehler litt und damit "mangelhaft" war. Der Verkäufer weigerte sich, das Geschäft rückgängig zu machen und verwies auf seine Geschäftsbedingungen. Die Verjährungsfrist von zwölf Monaten sei längst abgelaufen. Doch der Bundesgerichtshof entschied, dass hier die Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR 3/06).

Das Fohlen sei vor der Auktion weder als Reittier, noch zur Zucht verwendet worden. Junge Haustiere seien grundsätzlich als "neu" einzustufen. Das gelte erst recht für ein sechs Monate altes Fohlen, das noch nicht einmal von der Mutterstute entwöhnt sei. Die Vertragsparteien könnten nicht abweichend vom objektiven Sachverhalt vereinbaren, Fohlen als gebrauchte Tiere anzusehen. Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz für die Käufer dürfe nicht durch Vereinbarungen beim Kauf ausgehöhlt werden.

Die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises scheitere daher nicht an der Verjährungsfrist. Die Vorinstanz müsse sich nun mit der Frage befassen, ob das Fohlen schon bei der Auktion krank war.

Betäubungsloses Schlachten im Ausnahmefall erlaubt

Muslimischer Metzger kämpft um seine Ausnahmegenehmigung

Seit 25 Jahren lebt der türkische Staatsangehörige in Deutschland und betreibt eine Metzgerei. Religiöse Vorschriften verbieten es sunnitischen Muslimen, das Fleisch von Tieren zu essen, die vor der Schlachtung betäubt wurden. Um seine muslimischen Kunden zu versorgen, erhielt der Metzger bis 1995 kontinuierlich eine Ausnahmegenehmigung zum Schlachten ohne Betäubung.

Nach einem für den Metzger negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verweigerte die zuständige Behörde diese Genehmigung. Der Behördenbescheid verletze die Grundrechte des Metzgers, entschied das Bundesverfassungsgericht. Nun pochte die Behörde auf den Tierschutz: Der habe ja inzwischen Verfassungsrang und müsse respektiert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht sah jedoch keinen Grund, dem Tierschutz Vorrang zu geben vor dem Gesichtspunkt freier Religionsausübung (3 C 30.05). Man müsse sowohl das Ziel Tierschutz, als auch die betroffenen Grundrechte des muslimischen Metzgers berücksichtigen. Die Ausnahmevorschrift für betäubungsloses Schlachten sei an ganz enge Bedingungen gebunden, insofern werde dem Tierschutzgedanken Rechnung getragen. Man könne sich aber nicht über zwingende religiöse Vorschriften hinwegsetzen. Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ändere daran nichts.