Tierhaltung

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Schwarzes Schaf fällt Spaziergänger an

Dann tauchte der Angreifer in der Herde unter und war nicht mehr zu identifizieren

Acht Schafe hielt der Allgäuer Landwirt M in einem Pferch, der von einem Elektrozaun umgeben war. Fünf Schafe waren weiß, drei schwarz. Zwei schwarze gehörten einem Nachbarn, ein schwarzer Schafbock dem M. Zum Pech für den Passanten K wurde die eingezäunte Weide nicht ständig überwacht. Denn als er vorbei kam, war ein schwarzes Schaf aus dem Pferch ausgebrochen. Es griff K von hinten an, stieß ihn um und verletzte ihn erheblich.

Seine gesetzliche Krankenkasse kam für die Behandlungskosten auf und forderte von M Schadenersatz in Höhe von 13.181 Euro. Das Problem: Welches der schwarzen Schafe die Missetat begangen hatte, war nicht aufzuklären. Sie sahen alle gleich aus.

Für die Folgen müsse er deshalb nicht haften, meinte Landwirt M. Denn die Attacke sei nicht unbedingt von seinem Schafbock ausgegangen. Doch das Oberlandesgericht München entschied, dass beide Tierhalter zahlen müssen (14 U 2687/11). Die Identität des Schafes stehe nicht fest, also auch nicht die des Tierhalters, der für Schaden durch sein Tier geradestehen müsse.

Wenn man nicht ermitteln könne, welcher von mehreren Beteiligten einen Schaden verursachte, seien alle Beteiligten dafür verantwortlich (§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dieser Grundsatz sei laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch in Fällen der Tierhalterhaftung anwendbar. Denn es sei "gerechter, alle haften zu lassen", als den "Geschädigten leer ausgehen zu lassen".

Im konkreten Fall gehöre das aggressive Schaf zu einer Herde von Tieren verschiedener Halter. Sie hätten die Schafe gemeinsam auf einer nicht ständig kontrollierten Weide untergebracht. Damit hätten sie für Dritte eine Gefahrenlage geschaffen, die sie nur unzulänglich beherrschen konnten. (Das Oberlandesgericht hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Katze im Hotel ausgebüxt

Tierhalter haftet, wenn sie in einem fremden Zimmer einen Hotelgast beißt

Der Tatort: Ein österreichisches Hotel, anscheinend ein Geheimtipp für deutsche Tierliebhaber. Denn Familie A urlaubte dort mit Katze, Ehepaar B mit Hund. Eines Abends spazierte die Katze durch die offene Balkontüre hinaus und hinein ins nächste Hotelzimmer. Als das Ehepaar B von einem Spaziergang zurückkam, saß die Katze im Zimmer. Frau B sperrte den knurrenden Hund ins Bad und versuchte, die Katze zu verscheuchen.

Die suchte aber nicht das Weite, sondern lief im Zimmer hin und her. Schließlich setzte sich die Katze neben einen Sessel. Das hielt Frau B für eine Chance: Sie griff nach dem Tier, um es hochzuheben und vor die Tür zu setzen. Da biss die Katze sie in den linken Zeigefinger.

Am nächsten Tag musste das Opfer in einer Klinik operiert werden, weil die Hand angeschwollen und entzündet war. Bis heute kann Frau B nicht richtig greifen. Die Haftpflichtversicherung des Tierhalters A zahlte ihr Schadenersatz für die Behandlungskosten und 1.250 Euro Schmerzensgeld.

Als Frau B darüber hinaus die Feststellung verlangte, dass A auch für eventuelle Spätfolgen des Bisses haften müsse, winkten A und sein Versicherer allerdings ab: Die Wunde sei verheilt. Außerdem hätte Frau B die Direktion des Hotels verständigen sollen, anstatt die Katze anzufassen. Sie habe die Reaktion provoziert.

Das Landgericht Bielefeld wollte von einem Mitverschulden der "Gebissenen" nichts wissen (21 S 38/11). Familie A habe die Balkontüre offen gelassen und es dem Tier ermöglicht, aus dem Hotelzimmer auszubüxen. Frau B habe verständlicherweise versucht, den überraschend im Zimmer aufgekreuzten Störenfried ohne viel Aufwand zu verjagen. Für sie sei so eine aggressive Reaktion der Katze nicht vorhersehbar gewesen.

Zu Recht verlange Frau B die Feststellung, dass A verpflichtet sei, für eventuelle Spätfolgen des Katzenbisses einzustehen. So eine Klage sei immer zulässig, wenn der aktuelle Schaden zu künftigen Schäden führen könne. Das treffe hier zu, weil die linke Hand von Frau B wegen der Entzündungsreaktion nicht mehr richtig belastbar sei. Um die Fingernerven herum habe sich ein narbiger Mantel gebildet, sie seien empfindlicher als früher. Ein vorgeschädigter Nerv reagiere schneller mit Schmerzen — auszuschließen seien Spätfolgen daher nicht.

Pferd im Pensionsstall erkrankt

Was müssen Inhaber der Pferdepension in so einem Fall tun?

In einer Pferdepension fiel dem Inhaber frühmorgens auf, dass es einem der Tiere nicht gut ging. Er verständigte den Tierarzt, der gegen 8 Uhr kam. Der Tiermediziner tippte auf eine leichte Verstopfung und gab dem Pferd ein Medikament. Trotzdem verschlechterte sich dessen Befinden zusehends. Um 10.30 Uhr wurde der Tierarzt erneut gerufen, der jetzt Symptome einer Kolik diagnostizierte: Das Pferd müsse in die Tierklinik gebracht werden, erklärte er.

Telefonisch erreichte der Inhaber der Pferdepension die Besitzerin nicht. Schließlich bat er zwei Reiterinnen, zum 15 km entfernten Haus von Frau U zu reiten und sie zu benachrichtigen. Die beiden Frauen trafen dort niemanden an, warteten aber geduldig — über zwei Stunden —, bis Frau U mit ihrem Lebensgefährten nach Hause kam. Der holte gegen 14.30 Uhr das kranke Tier ab und fuhr es in die Tierklinik nach Bamberg. Nur durch eine 6.500 Euro teure Operation wäre das Pferd vielleicht zu retten, erfuhr der Mann dort.

Das war der Pferdebesitzerin zu viel, deshalb musste das Tier am nächsten Tag eingeschläfert werden. Nun verklagte Frau U den Inhaber des Pensionsstalls: Er müsse den Wert des Pferdes (8.000 Euro) ersetzen, weil er sie nicht sofort über die Erkrankung informiert habe. Bis 10 Uhr sei sie zu Hause gewesen. Um 10.30 Uhr, als der Tierarzt zum Transport in die Klinik riet, hätte der Pensionsinhaber das Pferd auf der Stelle transportieren müssen. Da hätte man es noch retten können.

Doch das Landgericht Coburg fand, dass der Stallbesitzer alles unternommen hatte, was in dieser Situation notwendig und erfolgversprechend war (21 O 402/11). Erst bei seinem zweiten Besuch habe der Tierarzt zur Behandlung in der Klinik geraten. Vorher sei es nicht zwingend erforderlich gewesen, Frau U zu kontaktieren. Anschließend habe der Pensionsinhaber mehrfach versucht, sie anzurufen, auch über das Mobiltelefon des Lebensgefährten. Die Reiterinnen hätten diese Aussage bestätigt. Außerdem sei es naheliegend, erst anzurufen, bevor man "berittene Boten" losschicke.

Dem Stallbesitzer sei es jedenfalls nicht vorzuwerfen, dass Frau U erst um 13.30 Uhr über die Lage informiert werden konnte. Er habe das Pferd auch nicht in die Klinik fahren müssen. Besondere Eile habe der Tierarzt gegen 10.30 Uhr noch nicht für nötig gehalten und empfohlen, erst Frau U zu verständigen. Die Tierhalterin sollte — auch angesichts der hohen Kosten — selbst über das weitere Vorgehen entscheiden. Von einem Verstoß gegen die Pflichten einer Tierpension könne hier keine Rede sein.

60 Brieftauben in Volieren

So eine intensive Tierhaltung ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig

Ein Germersheimer Hauseigentümer montierte im Garten hinter seiner Garage zwei Volieren für seine Brieftauben. Zuletzt waren es 60 Brieftauben, die der Vogelfreund auf seinem Grundstück hielt. Das ständige Gurren und der allgegenwärtige Taubenkot gingen den Nachbarn gehörig auf die Nerven: Sie beschwerten sich beim Landkreis über den Taubenzüchter.

Daraufhin ordnete der Landkreis an, dass die Tauben entfernt werden müssen: In einem reinen Wohngebiet sei eine so intensive Tierhaltung unzulässig. Der Tierhalter wandte sich an die Justiz und versuchte, den Vollzug des Behördenbescheids mit einem Eilantrag aufzuhalten.

Vergeblich: Auch das Verwaltungsgericht Neustadt hielt die Taubenzucht in diesem Umfang für unvereinbar mit dem Charakter eines reinen Wohngebiets (4 L 625/12.NW). Hier müsse alles unterbleiben, was ein ruhiges Wohnen störe und die Anwohner belästige, so das Gericht.

Zwar könne man Tierhaltung, zumal von Kleintieren wie Brieftauben, durchaus auch in einem Wohngebiet tolerieren, soweit sie sich im üblichen Rahmen einer Freizeitbeschäftigung bewege. Diese Grenze sei im konkreten Fall mit 60 Tauben und Brutstätten für Jungtiere jedoch weit überschritten.

Operierter Hund beißt Tierarzt

Tierhalter haften unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden durch ihre Tiere

Die Hundebesitzerin brachte ihren Schäferhund wegen einer Verletzung in die Kleintierklinik eines Tierarztes. Dort wurde das Tier betäubt und operiert. Als der Hund aus der Narkose erwachte, biss er den Tierarzt in die rechte Hand. Von der Tierhalterin forderte der Mediziner Schadenersatz und hohes Schmerzensgeld: Wegen der schweren Verletzungen an der Hand sei er nun außerstande zu operieren.

Dafür könne er sie nicht haftbar machen, erklärte die Frau. Anders als der Tierarzt selbst habe sie gar keine Möglichkeit gehabt, auf den Hund Einfluss zu nehmen. Schließlich verfüge doch der Tierarzt über die nötige Sachkunde. Das Oberlandesgericht Celle wies die Hundebesitzerin darauf hin, dass Tierhalter unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden durch "typisches Tierverhalten" hafteten (20 U 38/11).

Eben deshalb seien Hundehalter verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ob die Hundehalterin die Möglichkeit gehabt habe, in der Tierklinik auf den Schäferhund einzuwirken, spiele daher keine Rolle. Allein der Umstand, dass er sich während der Behandlung in der Obhut des Tierarztes befand, hebe die Haftung der Tierhalterin nicht auf. Allerdings habe der Tiermediziner die nötige Vorsicht vermissen lassen und so zu dem Unglück beigetragen.

Dass Hunde nach einer Narkose manchmal außergewöhnlich aggressiv reagierten, sei bekannt. Zumindest müsse ein Tierarzt das wissen. Entsprechend vorsichtig müsse man mit Hunden nach einer Operation umgehen. Dass sich der Verletzte nicht so verhielt, wie es nötig gewesen wäre, mindere seinen Anspruch auf Schadenersatz, der aber im Prinzip feststehe.

Ausgaben für "Hundesitter" steuerlich absetzbar …

… allerdings nur, wenn die Tiere im Haushalt des Steuerzahlers betreut werden

Steuerzahler P lässt seine beiden Hunde mehrmals im Monat von einem Betreuungsservice ausführen. Die Tiere werden vom "Dogsitter" in der Wohnung abgeholt, spazieren geführt und wieder zurückgebracht. Für diesen Service gab Herr P 2008 2.750 Euro und 2009 4.702 Euro aus. Bei seiner Einkommensteuererklärung für diese zwei Jahre machte er die Ausgaben steuermindernd geltend: Die Hundebetreuung stelle eine haushaltsnahe Dienstleistung dar.

Doch die Finanzbeamten pochten darauf, dass die Steuerermäßigung nur für Dienstleistungen vorgesehen sei, die im Haushalt des Steuerpflichtigen stattfänden. Die Hunde würden aber nicht im Haus oder im Garten von Herrn P betreut, sondern außer Haus. Auch die Tätigkeit einer Tagesmutter werde nur als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt, wenn sie Kinder im Haushalt der Eltern versorge.

Mit dieser Abfuhr fand sich der Steuerzahler nicht ab: Auch Umzugskosten würden doch als abzugsfähig anerkannt, argumentierte er, obwohl Umzugshilfe nicht im Haushalt stattfinde. Beim Gassigehen mit Hunden liege das in der Natur der Sache. Ob im Haus oder nicht, die Tiere seien Bestandteil seines Haushalts.

Das Finanzgericht Münster wies diesen Einwand zurück (14 K 2289/11 E). Typische Umzugsarbeiten — d.h. das Ausräumen der alten Wohnung und das Einräumen der neuen — fänden sehr wohl unmittelbar im Haushalt statt. Die Hunde des Steuerzahlers würden dagegen ausschließlich außerhalb des Hauses betreut. Deshalb sei es richtig, dass das Finanzamt Herrn P keine Steuerermäßigung gewährt habe.

Das sei aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es um Tiere gehe. Als "haushaltsnah" seien alle hauswirtschaftlichen Tätigkeiten einzustufen, die der Versorgung der Familie in einem Privathaushalt dienten und normalerweise durch deren Mitglieder erledigt würden: z.B. Kinderbetreuung, Einkaufen, Kochen, Wäschepflege, Gartenpflege, Reinigungsarbeiten.

So gesehen, erbringe auch ein Betreuungsservice für Hunde eine haushaltsnahe Dienstleistung. Füttern, Fellpflege, das Gassigehen — darum kümmerten sich typischerweise der Steuerpflichtige selbst oder Angehörige. Die Serviceleute nähmen Herrn P diese Arbeit ab. Fände die konkrete Dienstleistung nicht außer Haus statt, käme daher durchaus eine Steuerermäßigung in Betracht.

Wasserschildkröte in der Plastikschüssel ...

Auch in einer kleinen Wohnung sind Tiere artgerecht zu halten

Ein Tierfreund beobachtete im Stadtpark ein seltsames Treiben: Ein Mann befestigte eine kleine Wasserschildkröte an einer selbstgebauten Boje und ließ sie so "angeleint" im Teich schwimmen. Der Bürger meldete den Vorfall bei der Stadt, die dem Schildkrötenhalter X einen Tierarzt zur Inspektion ins Haus schickte. Der Veterinärmediziner stellte zu seinem Erstaunen fest, dass die Schildkröte — eine Florida-Schmuckschildkröte — in der Wohnung auf einer Wolldecke schlief.

Treuherzig versicherte X, er bade die Schildkröte öfters in einer Plastikschüssel. Sie könne auch in einer Stapelbox schwimmen. Beides möge sie aber nicht sonderlich. Deshalb sei er auf die Idee mit der Boje verfallen, denn im Freien schwimme das Tier doch am liebsten. Der Tierarzt hielt diese Haltung für eine Art von Tierquälerei.

Auf seinen Bericht hin ordnete die Stadt Essen an, Herr X müsse das Tier in einem Terrarium unterbringen. Um die Schildkröte artgerecht zu halten, müsse es folgende Mindestgröße haben: fünf Mal die Länge des Schildkrötenpanzers mal zweieinhalb Panzerlängen. Der Wasserstand müsse mindestens doppelt so hoch sein wie die Breite des Panzers.

So ein großes Terrarium könne er in seiner kleinen Wohnung nicht aufstellen, behauptete der Mann. Vergeblich setzte er sich gegen die Anordnung der Stadt zur Wehr. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte sie für rechtmäßig (16 L 1319/11). Wenn Herr X so ein Tier halten wolle, müssten wenigstens die Mindestanforderungen an artgerechter Haltung erfüllt sein.

Also sei es ihm zuzumuten, ein Terrarium in der geforderten Mindestgröße anzuschaffen — auch wenn seine Wohnung klein sei. Seine persönlichen Interessen in Bezug auf die Wohnfläche müssten demgegenüber zurückstehen. Wenn ihn das zu sehr einschränke, müsse er die Schildkröte abgeben.

Ein Schwein ist kein "übliches Haustier"

Hasen sind in einer Wohnanlage "ok", doch das Hausschwein muss weg

Eine tierliebende Wohnungseigentümerin hielt in ihren Räumen nicht nur drei Hasen und ein Meerschweinchen, sondern auch ein ausgewachsenes Schwein. Das stank den Mitbewohnern. Die Eigentümerversammlung beschloss mit Mehrheit, alle Tiere seien aus der Wohnanlage zu entfernen. Dagegen setzte sich die Tierhalterin zur Wehr: Die Freiheit zur Tierhaltung gehöre zur Freiheit des Eigentums. Das Hausschwein "Franzl" sei für sie ein Familienmitglied. Außerdem sei es stubenrein und stinke überhaupt nicht.

Doch: Franzl muss dran glauben und die Familie verlassen, entschied das Amtsgericht Ludwigsburg (20 C 2906/10). Der einschlägige Beschluss der Eigentümer sei gültig, denn das Halten von größeren Schweinen in einer Wohnung sei "sozial unüblich". Die Freiheit des Wohnungseigentümers, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren, finde ihre Grenze in der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Mitbewohner.

Tierhaltung könne verboten werden, wenn sie mit Nachteilen oder Störungen für die Mitbewohner verbunden sei. Ein 1 Meter langes und zwei Zentner schweres Schwein gehöre auf einen Bauernhof und nicht in eine Wohnung — auch wenn die Besitzerin es als Haustier betrachte. Verständlicherweise sei den Miteigentümern bei dem Gedanken an Mitbewohner "Franzl" unbehaglich. Das allein genüge, um das Zusammenleben in der Wohnanlage zu stören.

Außerdem stinke vielleicht nicht das Schwein selbst, jedenfalls aber seine Toilette — eine Art große Katzentoilette gefüllt mit Rindenmulch. Selbst wenn sie täglich geleert werde, gehe von den Hinterlassenschaften des Allesfressers eine erhebliche Geruchsbelästigung aus. Das bemerke man schon im Treppenhaus. Deshalb müsse "Franzl" weg — im Unterschied zu den Kleintieren. Kleintiere in einer Wohnung seien sozial üblich. Hasen und Meerschweinchen würden in einem ordentlichen Stall im Zimmer gehalten und störten niemand.

Kranke Kälber gekauft?

Landwirt fordert vom Verkäufer Schadenersatz wegen Infektion seines Viehbestands

Ein Landwirt kaufte von einem Viehzüchter vier Kälber. Wenig später hielt er ihm vor, kranke Tiere verkauft zu haben. Der Tierarzt habe alle behandeln müssen und vorher habe sich das restliche Vieh angesteckt. Mindestens sechs Kälber seien an der eingeschleppten Krankheit gestorben, von den Kosten des Tierarztes ganz zu schweigen. Zudem habe er wegen der Infektionsgefahr alle Ställe reinigen und streichen lassen müssen. Insgesamt schulde ihm der Viehzüchter 16.600 Euro Schadenersatz.

Der Viehzüchter sah das allerdings ganz anders: Die jungen Tiere seien im Winter für Krankheiten besonders anfällig. Er habe gesunde Kälber geliefert, die habe der Landwirt aber in eine schmutzige und feuchte Behelfsunterkunft gebracht. Im Übrigen sei schon zwei Wochen früher bei einem der Kälber des Landwirts eine Durchfallerkrankung festgestellt worden. Das sei wahrscheinlich der Ausgangspunkt für die Infektion weiterer Tiere gewesen.

Der Gesundheitszustand der Kälber wurde von Zeugen ganz unterschiedlich beschrieben. Nicht einmal der Tierarzt, vom Käufer als Zeuge aufgeboten, war sich sicher, ob er wirklich die neu gekauften vier Kälber untersucht hatte oder Tiere aus dem Bestand des Bauernhofs. Das Landgericht Coburg wies am Ende die Schadenersatzklage des Landwirts ab (14 O 263/11).

Dass die vier Kälber die Infektionskrankheit in den Viehbestand eingeschleppt hätten, sei nicht bewiesen, so das Gericht. Es verließ sich letztlich auf die Aussagen halbwegs neutraler Zeugen, die aussagten, beim Abladen hätten die Tiere nicht krank gewirkt. Wenn die Kälber kurz nach der Lieferung so schwer krank gewesen wären, wie der Landwirt behauptet habe, hätte das schon beim Abladen auffallen müssen, schlussfolgerte das Gericht. Also sei der Infektionsherd woanders zu suchen.

Gewerblicher Hundehandel nur mit Erlaubnis

Urteile in einem Satz

Wer Hunde aus Slowenien, Kroatien und Rumänien einführt und sie in größerem Umfang gegen eine marktübliche "Schutzgebühr" in Deutschland vermittelt, handelt gewerbsmäßig; das gilt auch dann, wenn der Handel im Rahmen einer Mitarbeit im kroatischen Tierschutzverein stattfindet

— 39 Annoncen in einem Online-Anzeigenportal in einem Monat belegen gewerbsmäßigen Handel mit Tieren zur Genüge (39 Hunde zu Preisen zwischen 150 und 350 Euro pro Tier); der setzt jedoch eine behördliche Genehmigung voraus; wurde keine tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel erteilt, sind ein Importverbot und die Anordnung, die bereits importierten Hunde abzugeben, rechtens.

Kein Schmerzensgeld für toten Hund

Urteile in einem Satz

Verliert eine Tierhalterin ihren Hund durch einen Unfall — im konkreten Fall wurde eine Labradorhündin von einem Traktor überfahren —, kann die Hundebesitzerin vom Unfallverursacher kein Schmerzensgeld verlangen, um den Schock durch den Verlust auszugleichen;

nur wenn der Tod oder die Verletzung eines nahen Angehörigen die Psyche einer Person so erschüttert, dass ihre Gesundheit geschädigt wird, ist unter Umständen ein Anspruch auf Schmerzensgeld gerechtfertigt; dagegen gehört der Tod eines Haustieres, auch wenn er als schwerwiegend empfunden wird, zum allgemeinen Lebensrisiko.

Zoo muss Tierschützern Auskunft geben

Urteile in einem Satz

Verlangt eine Tierschutzorganisation Einsicht in die Unterlagen des Nürnberger Tiergartens, um die Haltungsbedingungen für Delphine überprüfen und das Nachzuchtproblem im Zoo klären zu können (= eine Vielzahl von Früh- und Totgeburten bei der Delphinart Großer Tümmler in den Jahren 2000 bis 2011),

muss die Stadt Nürnberg den Tierschützern Akteneinsicht gewähren; das Gericht bejahte die Auskunftspflicht, weil es die Tierpark-Unterlagen als wichtige Umweltinformationen einstufte, die Behörden laut Umweltinformationsgesetz "verbreiten" müssen.

Herrenloser Kater verletzt

Urteile in einem Satz

Findet ein Bürger auf der Straße einen verletzten, von einem Auto angefahrenen Kater und bringt ihn zum tierärztlichen Notdienst, wird die Katze dort operiert und tagelang versorgt, weil der örtliche Tierschutzverein gerade nicht zu erreichen ist (Weihnachtsfeiertage!), so muss die Kommune dem Tierarzt die Aufwendungen für den in ihrem Stadtgebiet aufgefundenen, herrenlosen Kater ersetzen;

die Stadt ist als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig und kann diese Pflicht nicht auf einen privaten Verein übertragen — dass sie mit dem Tierschutzverein vereinbart hat, dass er sich gegen einen jährlichen Pauschbetrag um herrenlose Fundtiere kümmert, ändert daran nichts.

Reitpferd bei Verkehrsunfall verletzt

Der Verantwortliche muss den Wertverlust, aber keine Unterhaltskosten ersetzen

Bei einem Verkehrsunfall war das Pferd von Frau S so schwer verletzt worden, dass es als Reitpferd dauerhaft unbrauchbar wurde. Die Haftpflichtversicherung des schuldigen Autofahrers zahlte Frau S 6.000 Euro Schadenersatz für den Wertverlust. Die Reiterin meinte, es stehe ihr ein höherer Betrag zu: Für die Wertminderung weitere 1.600 Euro, Schmiede- und Tierarztkosten sowie 4.500 Euro Unterhaltskosten für das Tier während eines Zeitraums von 18 Monaten.

Was Frau S verlange, sei völlig abwegig, fand das Versicherungsunternehmen. Beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erreichte die Reiterin mit ihrer Zahlungsklage nur einen Teilerfolg (3 U 107/11). Da das Pferd nun nur noch einen Verkehrswert von 500 Euro habe, könne Frau S die geforderten 1.600 Euro Ausgleich für den Wertverlust verlangen, urteilte das OLG.

Dass die Stute nicht mehr geritten werden könne, stehe fest. Auch als Zuchtstute könne Frau S sie nicht verwerten, weil das Tier schon zwölf Jahre alt sei und noch kein Fohlen geboren habe. Ein Sachverständiger habe weder in Fachzeitschriften, noch im Internet Angebote vergleichbarer Pferde gefunden. Das Tier sei so gut wie unverkäuflich.

Die Kosten für den Tierarzt müsse der Versicherer übernehmen, doch Schmiede- und Unterhaltskosten müsse er nicht ersetzen: Diese Kosten seien nicht durch den Unfall entstanden. Nach dem Unfall habe es Frau S "nicht übers Herz gebracht", das Pferd schlachten oder einschläfern zu lassen. Sie habe es auf einem Reiterhof untergebracht. Das sei verständlich, aber nicht dem Unfallverursacher zuzurechnen: Es sei allein die Entscheidung der Reiterin, das unverkäufliche Tier zu behalten.

Dressurpferd lahmte

Tierarzt deutete bei der Ankaufsuntersuchung die Röntgenbilder falsch

Für 60.000 Euro kaufte eine Reiterin einen Wallach als Dressurpferd. Vor dem Vertragsschluss untersuchte ein Tierarzt das Pferd (eine so genannte "Ankaufsuntersuchung"). "Ohne besonderen Befund" lautete das Ergebnis. Das sollte sich schon bald nach dem Kauf als falsch erweisen: Das Pferd lahmte dauerhaft. Daraufhin trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück.

Vor Gericht erstritt sie (zusätzlich zur Rückzahlung des Kaufpreises) Schadenersatz vom Verkäufer für Unterstell- und Transportkosten. Der Prozess endete mit einem Vergleich. Anschließend forderte die Reiterin vom Tierarzt Schadenersatz für Fütterung, Pflege und die Behandlung des Wallachs in einer Tierklinik.

Der Tierarzt habe bei der Ankaufsuntersuchung Röntgenbilder des Pferdes ausgewertet und dabei die pathologischen Befunde an den Knien übersehen oder falsch interpretiert, warf sie ihm vor. Jedenfalls habe er die Befunde im Untersuchungsbericht nicht erwähnt. Dieser Fehler sei der Grund dafür, dass sie das lahme Tier gekauft habe. Deshalb müsse auch der Tierarzt für den finanziellen Verlust durch überflüssige Ausgaben haften.

Das Oberlandesgericht war anderer Ansicht: Der Anspruch der Käuferin auf Schadenersatz vom Tierarzt sei durch den Vergleich erloschen, den sie mit dem Verkäufer vor Gericht geschlossen habe. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VII ZR 7/11). Ein Tierarzt schulde einen fehlerfreien Befund. Wenn er diese Pflicht aus dem Behandlungsvertrag nicht erfülle, müsse er für die Folgen geradestehen.

Der Verkäufer habe sich ebenso wie die Käuferin auf das Ankaufsgutachten des Tierarztes verlassen. Daher könne man nicht ohne weiteres annehmen, dass allein der Verkäufer für die Pflege- und Behandlungskosten hafte. Wenn die Käuferin mit dem Verkäufer einen Vergleich schließe (danach sollten ihre Forderungen gegen ihn abgegolten sein), erlaube das nicht den Schluss, dass sie damit auch auf Forderungen gegen den Tierarzt verzichtet habe.

Zwillings-Fohlen starben nach der Geburt

Besamt ein Tierarzt eine Stute, muss er sie auch auf Zwillingsträchtigkeit untersuchen

Eine Pferdezüchterin hatte 2006 den Tierarzt F damit beauftragt, ihre Stute zu besamen: Das so gezeugte Fohlen wollte sie 2007 verkaufen. F erledigte den Auftrag im April. 15 Tage später stellte er per Ultraschalluntersuchung fest, dass die Stute trächtig war. Dass es sich um Zwillinge handelte, erkannte er nicht. Im Februar 2007 erlitt das Pferd eine schwere Kolik und wurde von F in die Tierklinik eingewiesen, wo ein Kaiserschnitt durchgeführt wurde. Die zwei Fohlen starben nach der Geburt.

Für die Kosten der Behandlung in der Tierklinik (5.092 Euro) und den Verlust der Nachzucht forderte die Pferdezüchterin vom Tierarzt Schadenersatz. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Celle entschied (20 U 2/09). F könne sich nicht darauf berufen, dass die Züchterin keine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben habe. Ein Tierarzt müsse den Auftraggeber auch beraten. Zumindest hätte F die Züchterin darauf aufmerksam machen müssen, dass noch eine Untersuchung notwendig war.

Wie der Veterinärexperte in seinem Gutachten ausgeführt habe, seien Stuten körperlich nicht geeignet, zwei Föten in der Gebärmutter optimal zu versorgen. Diese sei dann außerdem größer als bei einer normalen Trächtigkeit und enge den Darm viel mehr ein. So sei die Kolik zu erklären, die schließlich die Notoperation notwendig machte. Um eine gesunde, risikoarme Trächtigkeit zu gewährleisten, müsse der Tierarzt deshalb eine Zwillingsträchtigkeit prüfen und gegebenenfalls eines der (oder beide) Föten töten.

Alles andere gefährde die Gesundheit der Stute und die wirtschaftlichen Interessen des Züchters. Hier habe die Ultraschalluntersuchung der Stute zu früh stattgefunden, um mit Gewissheit eine Zwillingsträchtigkeit ausschließen zu können. F hätte die Untersuchung ein bis zwei Wochen später vornehmen oder die Züchterin über die Dringlichkeit einer Nachuntersuchung informieren müssen.

Einige Argumente sprächen dafür, dass bei der Besamung einer Stute so eine Nachuntersuchung Bestandteil des tierärztlichen Behandlungsvertrags sei. Das könne hier aber offen bleiben. Denn selbst wenn man das verneine, bleibe jedenfalls die Aufklärungspflicht über die Notwendigkeit einer Untersuchung auf Zwillingsträchtigkeit bestehen. Da F diese verletzte, schulde er der Züchterin Schadenersatz.

Hund vor dem Gemüseladen angebunden

Erschreckt er eine Kundin so, dass sie stürzt, haftet die Tierhalterin für die Folgen

Nichts Böses ahnend, ging Frau X zu "ihrem" Gemüseladen. Vor dem Geschäft hatte eine andere Kundin ihren Dackelmischling an einen Zaunpfosten angebunden — an einem längeren Stück Freilaufleine, die dem Hund ein wenig Bewegungsspielraum ließ. Als er Frau X erblickte, sprang er bellend auf sie zu.

Obwohl der Hund sie nicht erwischen konnte (so groß war der Bewegungsspielraum auch wieder nicht), wich sie vor Schreck zurück, stolperte und stürzte zu Boden. Dabei brach sich Frau X einen Lendenwirbel und ein Handgelenk. Ihre gesetzliche Krankenkasse kam für die Behandlungskosten auf und verklagte anschließend die Tierhalterin auf 6.500 Euro Schadenersatz.

Die Hundebesitzerin behauptete, ihr "braves Tier" habe sich überhaupt nicht bewegt oder gar geknurrt. Da zwei Zeugen das Gegenteil bestätigten, verlor sie den Prozess vor dem Landgericht Coburg (13 O 150/11). Ein Mitverschulden der Verletzten sei zu verneinen, so das Gericht.

Sie sei nicht direkt auf das Tier, sondern wie immer auf die Eingangstür des Ladens zugegangen. Offenbar sei der Mischlingshund plötzlich aufgesprungen und habe sich — soweit es die Freilaufleine erlaubte — auf Frau X zubewegt. Damit habe sie nicht gerechnet, weil das Tier angebunden war.

Plötzlich bellend und knurrend auf fremde Menschen zuzuspringen, sei zweifelsfrei typisch für Hunde. Mit dem Sturz von Frau X habe sich also die Gefahr verwirklicht, die typischerweise von der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ausgehe. Für daraus entstehenden Schaden hafte die Tierhalterin unabhängig von eigenem Verschulden.

Zoff im Hundesalon

Neufundländer pinkelt auf neue Hundedecken: Saloninhaberin verlangt Schadenersatz

Herr D brachte seine Hunde in einen Hundesalon zur Fellpflege. Im Salon verkaufte die Inhaberin auch Pflegeutensilien, Tierspielzeug etc., unter anderem Hundedecken. Die hatte Frau W hübsch in einem Hundekorb drapiert, der auf dem Boden stand. Das kam dem Neufundländerrüden von Herrn D sehr gelegen: Er urinierte in den Korb, um "sein Revier abzustecken" - das nennt man "markieren".

Die Decken könne sie nun nicht mehr verkaufen, jammerte Frau W. Kein Hund lege sich auf eine Decke, die ein anderer Hund bereits markiert habe. Die Saloninhaberin forderte 280 Euro Schadenersatz. D konterte mit einer Gegenklage auf Schmerzensgeld: Frau W habe bei Fell- und Nagelpflege so gepfuscht, dass seine Hunde "erhebliche Ängste und Schmerzen" zu leiden hatten.

Tiere seien keine Menschen, winkte das Amtsgericht Wiesbaden ab: Schmerzensgeld für das Leiden von Tieren kenne das deutsche Recht nicht (93 C 2691/11). Grundsätzlich schulde D der Inhaberin des Hundesalons Schadenersatz. Durch einen Waschgang in der Maschine sei der Urin aus den Decken wohl so zu entfernen, dass Menschen ihn nicht mehr riechen. Das gelte aber nicht für die feinere Hundenase. Die markierten Hundedecken seien also nicht mehr zu gebrauchen.

Allerdings müsse es sich Frau W wegen Mitverschuldens gefallen lassen, dass vom geforderten Betrag ein Viertel abgezogen werde. Sie habe nämlich das Missgeschick begünstigt, indem sie die Ware nicht in einem Regal aufbewahrte, sondern den Korb auf den Boden stellte. In einem Hundesalon sei es nicht so ungewöhnlich, dass Hunde - Rüden zumal - markierten. Also dürfe sie Waren nicht so "einladend" platzieren.

Folgenschwere Hundekeilerei

Hundehalterin versucht, ihr Tier zu schützen, und wird selbst gebissen

Bei einem Winterspaziergang begegneten sich zwei Frauen mit ihren Hunden. Der Hund von Frau X riss sich von der Leine los. Er stürzte sich auf den knurrenden, angeleinten Hund von Frau Y und biss ihn mehrmals. Um ihr Tier zu schützen, hielt Frau Y die linke Hand über dessen Kopf. Da schlug der Angreifer noch einmal zu und biss ihr die Spitze des Zeigefingers ab.

Die Verletzte verlangte von Frau X Schmerzensgeld plus Schadenersatz für Verdienstausfall und Behandlungskosten. Das Oberlandesgericht Hamm ging von einem Mitverschulden des Opfers Y (50 Prozent) aus und kürzte dementsprechend den geforderten Betrag um die Hälfte (I-6 U 72/11).

Natürlich sei bei so einer ernsthaften Hundebeißerei die Sorge von Frau Y um ihren Hund nachvollziehbar, betonte das Gericht. Dass sie eingegriffen habe, sei ein verständlicher Reflex. Trotzdem müsse eine Hundehalterin wissen, dass sie damit riskiere, selbst gebissen zu werden. Das sei bei der Höhe der Entschädigung zu berücksichtigen. Frau X müsse außerdem drei Viertel der Tierarztkosten für den gebissenen Vierbeiner übernehmen.

Pony auf dem Radweg scheut ...

... und kollidiert mit dem Anhänger eines überholenden Lastwagens

Der Sohn der Pferdebesitzerin ritt mit dem Pony auf dem Radweg eine viel befahrene Innenstadtstraße entlang. Normalerweise kein Problem: Das Tier war an Verkehrslärm gewöhnt und für Turniersport gut ausgebildet. Doch dieses Mal ging es schief. Als ein Lastwagen mit Anhänger den Reiter in einer leichten Linkskurve überholte, drehte sich das Pony und wurde vom Anhänger erfasst. Das Tier trug am Hinterteil eine Fleischwunde davon.

Die Tierhalterin verklagte Fahrer und Halter des Lastzugs auf Schadenersatz für den Wertverlust des Pferdes und für Tierarztkosten. Entschädigung in voller Höhe stünde ihr nur zu, wenn der Lkw-Fahrer sich falsch verhalten hätte, so das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (12 U 6/11). Hier sei jedoch keinem der Beteiligten irgendein Verschulden vorzuwerfen.

Ihr Sohn habe sich vorschriftsmäßig am rechten Rand des Radwegs fortbewegt. Eigentlich konnten alle Fahrzeuge problemlos an den Benutzern des Radwegs vorbeifahren. Gewiss sei beim Überholen von Pferden Vorsicht geboten, weil man immer mit Tierpanik rechnen müsse. Doch der Lastwagen sei dem Pony nicht zu nahe gekommen, so das OLG.

Ohne auf die Gegenfahrbahn auszuweichen, habe der Lkw zum Reiter einen seitlichen Abstand von etwa 1,80 Metern gehabt (laut Unfall-Rekonstruktion des Sachverständigen). Deshalb sei bei der Abwägung, wer wie zu dem Unfall beitrug, auf Seiten des Lkws nur die Gefahr zu berücksichtigen, die vom Anhänger allein schon aufgrund seiner Größe und Schwere ausgehe. In der Linkskurve stand die Rampe des Anhängers etwas hervor und habe das Pony erfasst.

Letztlich habe aber die unberechenbare Reaktion des Pferdes zur Kollision geführt. Es habe plötzlich gescheut und sich in die Fahrspur des Lastzuges hinein gedreht. Deshalb hafteten der Kfz-Halter und der Fahrer nur für ein Drittel des Schadens, zwei Drittel gingen zu Lasten der Tierhalterin. Das OLG sprach der Frau nur 1.800 Euro Schadenersatz zu. Dabei veranschlagte das OLG auch die Wertminderung nicht sehr hoch: Immerhin setze die Besitzerin das Pony immer noch erfolgreich bei Westernturnieren ein.