Tierhaltung

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Springpferd verliehen

Wer kassiert das Preisgeld für ein verliehenes Turnierpferd: Reiter oder Eigentümer?

Das Pferd heimste bei einem Turnier in Italien 2003 viel Ehre ein, doch mit der Ehre gab sich der Pferdezüchter nicht zufrieden. Sein Bruder, der ebenfalls für den Zuchtbetrieb tätig war, hatte es an einen Reiter verliehen, dessen eigenes Pferd erkrankt war. Er sollte das Ersatz-Springpferd auf internationalen Turnieren testen.

Den Test bestand das Tier mit Bravour: Der Berufssportler gewann mit dem flotten Gaul in Italien 31.500 Euro Preisgeld. Der Züchter gönnte ihm wohl den sportlichen Erfolg, aber nicht den Gewinn: Das Preisgeld stehe ihm als Eigentümer des Pferdes zu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm versuchte, Klarheit in den verwirrenden Fall zu bringen (I-21 U 133/10). War der Pferdezüchter überhaupt Eigentümer? Eine Vorbesitzerin hatte sich gemeldet und behauptet, das Springwunder gehöre immer noch ihr (laut internationalem Pferdepass). Der erfolgreiche Reiter wiederum behauptete, der Züchter habe ihm das Tier so gut wie verkauft. Nach einigen Recherchen stand für das OLG fest, dass das begabte Springpferd dem Pferdezüchter gehörte.

Also bekomme er auch das Preisgeld, entschied das Gericht: So entspreche es nationalem und internationalem Reglement (= den Statuten der Internationalen Reiterlichen Vereinigung FEI), so stehe es in der Ausschreibung des Turniers in Italien — und so sei es im Turniersport seit Jahrzehnten gängige Praxis. Jeder, der an einem internationalen Turnier teilnehme, unterwerfe sich damit diesen Regeln. Gegenteilige Absprachen zwischen dem Reiter und dem Bruder, der das Tier als Vertreter des Eigentümers verlieh, habe es nicht gegeben. Daher sei von einer Übereinkunft darüber auszugehen, dass der Eigentümer das Preisgeld erhalten sollte.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Hamm bestätigt (III ZR 306/11, 24. Mai 2012). Grundsätzlich gelte: Wer eine Sache ausleihe, dürfe sie benutzen. Weitere Vorteile, die ihm dadurch entstehen, dürfe er jedoch nicht behalten. Werde ein Turnierpferd vom Eigentümer an einen Reiter verliehen, stehen Preisgelder daher dem Eigentümer (Verleiher) zu — es sei denn, die Beteiligten hätten etwas Anderes vereinbart.

Strauß in Panik

Bei der Behandlung müssen Tierarzt und Tierhalter bzw. -betreuer das kranke Tier gemeinsam ruhig stellen

Im Chemnitzer Zoo humpelte eine Straußenhenne. Zwei Wochen lang behandelte sie der Tierarzt, dabei blieb die Henne ganz ruhig. Da sich ihr Zustand jedoch nicht besserte, vermutete der Tiermediziner einen Beckenbruch und beschloss, die Henne zu röntgen. Mit seinem mobilen Röntgengerät kam er in den Tierpark.

Mit Hilfe von Tierpflegern versuchte der Tierarzt, die Straußenhenne mit einer Seilwinde anzuheben, was ihr überhaupt nicht passte. Sie geriet in Panik und wedelte so stark mit den Flügeln, dass das Röntgengerät aus seiner Halterung gelöst und umgeworfen wurde.

Der Schaden belief sich auf rund 8.500 Euro, die Tierarztpraxis musste das Gerät entsorgen. Daraufhin verklagte der Tiermediziner die Kommune Chemnitz — als Betreiberin des Tierparks — auf Schadenersatz.

Den Zoo treffe keine Schuld, konterte die Stadt: Tierpfleger dürften sich während einer medizinischen Behandlung auf die Erfahrung des Tierarztes verlassen. Dabei habe allein der Tierarzt die Aufsicht und bestimme das Geschehen. Dass der Vogel das Röntgengerät quasi in Stücke zerlegte, habe sich der Mediziner selbst zuzuschreiben. Mit der Seilwinde bringe man das Tier in eine ungewohnte Zwangshaltung, kein Wunder, dass es in Panik geraten sei.

Die Richter des Landgerichts Chemnitz erklärten dagegen, alle Beteiligten seien gleichermaßen für den Schaden verantwortlich (4 U 1654/12). Der Tierarzt hätte den großen Vogel für die Röntgenuntersuchung ordentlich fixieren oder sogar betäuben müssen. Da er dies versäumte, treffe ihn ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Aber auch die Tierpfleger hätten sich darum bemühen müssen, die Straußenhenne ruhig zu stellen. Wenn Tiere medizinisch behandelt werden, müssten Tierhalter (bzw. Tierpfleger oder Betreuer) und Tierarzt gemeinsam auf sie achten und Panikreaktionen verhindern. Daher müsse die Kommune die Hälfte des Schadens ersetzen.

Der Rinder züchtende Polizeihauptmeister

Das Landratsamt macht dem Nebenerwerbslandwirt Auflagen zur Tierhaltung, weil er die Rinder vernachlässigte

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof klagte ein Nebenerwerbslandwirt — im Hauptberuf Polizeihauptmeister — gegen Anordnungen des Landratsamts. Nachdem Beamte den Stall des Rinderzüchters besichtigt hatten, verdonnerte ihn die Behörde zu zahlreichen Maßnahmen auf seinem Hof.

Grund für die Kontrolle war, dass der Mann einerseits geschlachtete Tiere bei der Behörde nicht abgemeldet und andererseits seit Jahren keine Rindergeburten mehr angemeldet hatte. Deshalb rechneten die Beamten auf dem Hof mit 17 Galloway-Rindern, zählten dann aber über 40 Tiere.

Zum Teil befanden sie sich in einem desolaten Zustand. Die Beamten beschrieben die Tiere als mager und verdreckt, die Klauenpflege sei total vernachlässigt worden. Teilweise seien die Rinder großflächig mit Kot und Schmutz verkrustet. Als Tränke hätten sie nur einen Bach. Zudem wurde ein verendetes Kalb ohne Ohrmarke gefunden, das, vom Landwirt unbemerkt, schon mehrere Tage tot herumlag.

Solche Haltungsbedingungen verstoßen in grober Weise gegen Tierschutz-Vorschriften. Um die schlimmen Zustände zu beenden, stellten die Beamten des Landratsamts einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zusammen. Die sollte der Polizeihauptmeister gemäß dem amtlichen Bescheid umsetzen.

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs hörten den Amtstierarzt und einen Sachverständigen an, anschließend wiesen sie alle Einwände des Rinderzüchters gegen die Auflagen ab (9 B 11.1216). Die Anordnungen sei keineswegs nur "wegen Animositäten der Beamten" gegen seine Person erlassen worden, wie der Mann behaupte.

Wer ein Tier halte, müsse es laut Tierschutzgesetz seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und unterbringen. Das sei hier nicht der Fall: Der Stall sei für die vielen Galloway-Rinder zu klein, es fehlten Schutz gegen raues Wetter und eine Tränke. Futter lege der Mann auf dem schmutzigen Boden aus, wie Fotos zweifelsfrei dokumentierten.

Die Behörde habe deshalb Anordnungen treffen müssen, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz abzustellen. Der Nebenerwerbslandwirt müsse unter anderem eine Tränke einrichten und für einen trockenen Unterstand sorgen. Des Weiteren müsse er kranke Tiere sofort dem Tierarzt vorstellen und die Klauen regelmäßig schneiden. Die Klauenpflege hatte der Mann nämlich so sehr vernachlässigt, dass manche Tiere schon nicht mehr richtig laufen konnten und ständig unter Schmerzen litten.

Treibjagd versetzt Pferde in Panik

OLG Hamm: Schüsse sind eine "waldtypische Geräuschkulisse"

Recht nahe am Wald hatte ein Pferdebesitzer eine Weidefläche für einige Pferde gepachtet. Der Wald gehörte zu einem Jagdgebiet, in dem im Herbst 2004 eine Treibjagd stattfand. Schüsse, die in etwa 100 Meter Entfernung abgegeben wurden, versetzten die Pferde auf der Weide so in Panik, dass sie versuchten, aus der Koppel auszubrechen. Dabei verletzten sich einige Tiere, der Besitzer musste ein Pferd sogar töten lassen.

Für den Schaden von 23.500 Euro sollte der Veranstalter der Treibjagd aufkommen. Der hätte ihn — oder den Eigentümer des Weide-Grundstücks — darüber informieren müssen, dass in dem Waldstück eine Treibjagd bevorstehe, fand der Pferdebesitzer. So hätte er die Möglichkeit gehabt vorzubeugen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm scheiterte der Pferdebesitzer mit seiner Schadenersatzklage (I-9 U 84/12). Der Veranstalter einer Jagd müsse zwar prinzipiell vorsorgen, damit niemand durch die Jagd geschädigt werde, betonte das OLG. Das bedeute aber nicht, dass er ohne besonderen Anlass verpflichtet sei, vorher alle anliegenden Eigentümer und Pächter über eine geplante Jagd zu unterrichten.

Jäger müssten auch nicht vor Schüssen warnen. In der Nähe eines Waldes gehörten Schüsse zur "typischen Geräuschkulisse" und seien hinzunehmen. Anders läge der Fall, wenn jemand direkt neben Reitern schieße. Das wäre fahrlässig, weil schreckhafte Pferde dann unter Umständen den Reiter abwerfen. Darum gehe es hier aber nicht. Die Weide liege außerhalb des Jagdgebietes.

Und nach dem Jagdkonzept hätte an dieser Stelle auch gar niemand schießen sollen. Selbst wenn einzelne Teilnehmer der Treibjagd sich nicht ans Konzept hielten — was nicht feststehe, der Pferdebesitzer habe das nicht belegt —, müsste dafür nicht der Veranstalter geradestehen. Fehler der Jäger könne er nicht vorhersehen. (Der Pferdebesitzer hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Pferde im allgemeinen Wohngebiet?

Nur in ländlicher "Gemengelage aus Wohn- und Dorfgebiet" ist Pferdehaltung zulässig

Auf ihrem Grundstück in einer pfälzischen Gemeinde baute eine Pferdeliebhaberin ein Wohnhaus. In einer alten Scheune wollte sie fünf Pferde unterbringen, als Auslauf war eine 60 Quadratmeter große Freifläche hinter der Scheune vorgesehen. Bei der Kreisverwaltung Germersheim beantragte die Frau erfolglos eine Genehmigung für das Vorhaben: Das Anwesen sei umgeben von Wohnbauten, lautete der Bescheid der Behörde, Pferdehaltung wäre gegenüber der Nachbarschaft rücksichtslos.

So sah es auch das Verwaltungsgericht Neustadt, es bestätigte das Verbot (4 K 828/12.NW). In einem allgemeinen Wohngebiet könne man für dieses Projekt keine Baugenehmigung erteilen, so die Richter. Als Hobby mehrere Pferde zu halten, komme vielleicht in einer ländlich geprägten Umgebung, in einer "Gemengelage aus Wohn- und Dorfgebiet" in Frage, aber nicht in einem reinen Wohngebiet.

Dass sich auch auf anderen Grundstücken noch vereinzelt Nebengebäude wie Scheunen befänden, ändere nichts am Charakter der Umgebung als Wohngebiet. Die Scheunen würden schon seit Jahrzehnten nicht mehr landwirtschaftlich genutzt.

In einem Wohngebiet wäre höchstens dann eine Ausnahme zulässig, wenn ein Pferdestall abseits am Ortsrand stehe und mehr zur freien Landschaft als zum Wohngebiet gehöre. Das Grundstück der Reiterin liege jedoch nicht "abseits": Es sei in allen Himmelsrichtungen von anderen Wohngebäuden umgeben.

"Minihund" in der Mietwohnung

Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell per Formularklausel im Mietvertrag verbieten

Die Mietvertragsformulare einer Wohnungsgenossenschaft enthielten eine Klausel, die ihre Mieter dazu verpflichtete, in den Mietwohnungen keine Hunde und Katzen zu halten.

Als das Genossenschaftsmitglied X 2010 mit seiner Familie und einem kleinen Mischlingshund — nennen wir ihn Lucy — in eine Gelsenkirchener Genossenschaftswohnung einzog, gab es Ärger. Innerhalb von vier Wochen müsse der Hund weg, ordnete die Vermieterin an. Doch Mieter X lehnte dies ab: Lucy sei für seinen Sohn enorm wichtig.

Nun zog die Genossenschaft vor Gericht, um den Hund aus der Wohnung verbannen zu lassen. Der Bundesgerichtshof erklärte jedoch ihre Verbotsklausel für unwirksam (VIII ZR 168/12). Die Vertragsklausel benachteilige die Mieter unangemessen, weil sie die Haltung von Hunden und Katzen generell verbiete — ohne Rücksicht auf die Umstände im Einzelfall. Notwendig sei es in jedem Fall, die Interessen der Beteiligten gründlich abzuwägen.

Mieter X habe den Hund seinem Sohn geschenkt. Der Junge leide an Diabetes und solle sich viel in der "frischen Luft bewegen". Lucy solle dafür einen Anreiz darstellen, außerdem hänge der Junge sehr an dem Tier. Darüber hinaus sei Lucy ein sehr kleiner Hund (Schulterhöhe 20 cm), der laut Aussagen aller Nachbarn niemanden störe. Daher falle hier die Interessenabwägung zugunsten des Mieters aus: Die Vermieterin müsse der Hundehaltung zustimmen.

Ob das Halten von Katzen oder Hunden zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehöre oder nicht, sei nur gemäß den besonderen Umständen im jeweiligen Fall zu entscheiden: Dabei gehe es z.B. auch um die Belange der anderen Hausbewohner. Eine generelle Verbotsklausel sei rechtswidrig, weil sie die Tierhaltung auch in Fällen ausschließe, in denen kein vernünftiges Argument dagegen spreche.

Terrier in der Wohnung "vertragsgemäß"?

Urteile in einem Satz

Macht eine Klausel im Mietvertrag jede Tierhaltung von der schriftlichen Erlaubnis des Vermieters abhängig, ist diese Klausel unzulässig, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt; im Rechtsstreit muss das zuständige Gericht deshalb die Interessen der Mieter - die einen glatthaarigen Parson-Jack-Russels-Terrier in der Wohnung halten wollen - und die Interessen des Vermieters - der die Erlaubnis dafür verweigert - gegeneinander abwägen; ob das Halten eines Hundes einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung darstellt, kann das Gericht auch dann ermitteln, wenn sich die Mieter noch keinen Hund zugelegt, sondern nur die Hunderasse benannt haben, der er angehören soll.

10 Jahre, 10 Monate und 30.000 Küken

Bei Massentierhaltung ist eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren nicht sittenwidrig

Hühnerzüchter S hatte mit einem Unternehmen des W-Konzerns Verträge abgeschlossen: Ihre Laufzeit betrug zehn Jahre; sie verlängerten sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht zehn Monate vor Jahresende gekündigt wurde. S musste alle Küken vom W-Konzern beziehen und die gemästeten Hähnchen — 30.000 pro Generation — an zwei Geflügelschlachtereien liefern, die zum Konzern gehörten. Zudem verpflichtete der Vertrag den Hühnerzüchter dazu, das Tierfutter ausschließlich vom W-Konzern zu kaufen.

2010 kündigte der Geflügelzüchter kurzfristig die Verträge. Der W-Konzern verlangte Schadenersatz, weil das gegen die Vereinbarungen verstieß. Daraufhin zog S vor Gericht, um die vertragliche Bindung loszuwerden. Eine Laufzeit von zehn Jahren sei unzumutbar lang, erklärte er. Es handle sich auch deshalb um einen sittenwidrigen "Knebelvertrag", weil er das Futter nur vom W-Konzern beziehen dürfe.

Doch der Befreiungsschlag misslang. Der Hühnerzüchter scheiterte mit seiner Klage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VII ZR 111/11). Die vertraglichen Regelungen seien nicht zu beanstanden, so die Bundesrichter. Die Kündigung sei unwirksam, S hätte sich an die Kündigungsfrist halten müssen. Sittenwidrig wäre die langfristige Bindung an den W-Konzern nur, wenn der Züchter dem Konzern sozusagen "auf Gedeih und Verderb ausgeliefert" wäre. Das treffe aber nicht zu.

Vielmehr entsprächen die Verträge dem Bedarf beider Seiten: In dieser besonderen Branche, der industriellen Landwirtschaft, bräuchten alle Beteiligten Planungssicherheit. Anders funktioniere sie nicht. Bei derartigen Mengen Geflügel könne der W-Konzern kurzfristig keine Ersatz-Partner finden, die termingerecht liefern. Aber auch der Züchter, der seine Ställe auslasten wolle, könnte ohne langfristigen Vertrag nicht kontinuierlich so eine Masse von Küken auf dem freien Markt erwerben und nach der Aufzucht sicher wieder absetzen.

Obendrein seien die Preise für Küken und Futter nicht festgelegt, sondern würden immer wieder neu — entsprechend "handelsüblichen Konditionen" — ausgehandelt. Von einem Preisdiktat des Konzerns könne also keine Rede sein. Angesichts vieler Lebensmittelskandale sei es auch verständlich und legitim, wenn der Konzern unbedingt die Futterproduktion unter Kontrolle haben wolle, um seine Qualitätskriterien zu erfüllen ("Fünffaches D": Elterntiere aus Deutschland, Küken geboren in Deutschland, Hähnchen aufgezogen und geschlachtet in Deutschland, Tiernahrung aus Deutschland).

Großer Hund in Mietwohnung artgerecht?

Vermieter fordert vom Mieter, seinen Bearded Collie zu entfernen

Mieter einer Hamburger Eigentumswohnung legten sich einen Hund zu, einen Bearded Collie. Das passte dem Eigentümer nicht. Da er mit seinen Einwänden bei den Mietern nicht durchdrang, zog er vor Gericht: Hunde in Altbau-Etagenwohnungen unterzubringen, sei generell schwierig, trug der Vermieter vor. So große Hunde wie diesen könne man da nicht artgerecht halten. Die Wohnung werde so verstärkt abgenutzt. Außerdem hätten sich Miteigentümer massiv über den Hund beschwert.

Die Klage des Vermieters scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VIII ZR 329/11). Das Thema "artgerechte Haltung" spiele für das Mietrecht keine Rolle, so die Bundesrichter. Davon abgesehen, habe der Vermieter auch kein überzeugendes Argument vorgebracht, warum sich der Hund im dritten Stock eines Altbaus nicht wohlfühlen sollte. Die 3-Zimmer-Wohnung sei immerhin 95 Quadratmeter groß.

Ebenso unbegründet seien die anderen Argumente gegen die Hundehaltung: Dass und wie speziell ein Bearded Collie die Räume besonders strapazieren sollte, sei nicht ersichtlich. Von "massiven Klagen verschiedener Eigentümer" könne auch keine Rede sein. Laut Protokoll einer Eigentümerversammlung habe sich ein einzelner Eigentümer darüber beschwert, dass die Tierhalter den Hund im Treppenhaus bürsteten. Das komme nicht mehr vor. Zehn Mitbewohner hätten schriftlich bestätigt, dass der Collie niemanden störe.

Kleine Katzen in kleiner Mietwohnung

Tiere sind erlaubt, wenn sie niemanden stören und die Mietsache nicht beeinträchtigen

Zwei kleine Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar hatte sich die Mieterin einer Wohnung mit eineinhalb Zimmern zugelegt. An ihrem Balkon befestigte sie ein Katzennetz. Laut Mietvertrag war Tierhaltung nur mit Erlaubnis der Vermieter zulässig.

Die Vermieter befürchteten jedoch Schäden an der Mietsache: Die Wohnung sei nur ca. 34 qm groß, wandten sie ein, Katzen könne man hier nicht artgerecht halten. Wenn sich die Tiere dauernd in der Wohnung aufhielten, urinierten sie auf die Teppichböden und beschädigten sie mit ihren Krallen. Zudem entsorge die Mieterin Katzenkot in der Biotonne. Und das Katzennetz am Balkon beeinträchtige den optischen Gesamteindruck der Fassade.

Die Mieterin lehnte es ab, die Tiere zu entfernen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Die sehr ruhigen Britisch Kurzhaar Katzen störten niemanden, argumentierte die Frau. Sie verschliefen den größten Teil des Tages. Kein Problem sei die artgerechte Haltung: Die Katzen hätten einen Kratz- und Kletterbaum, einen Schlafplatz, eine Katzentoilette, einen Essplatz und katzentypisches Spielzeug. Der Teppichboden sei nicht in Gefahr.

Beim Amtsgericht München erreichten die Vermieter nur einen Teilerfolg (411 C 6862/12). Die Mieterin müsse das Katzennetz vom Balkon entfernen, so die Richterin. Wäre einmal ein Netz genehmigt, könnten andere Mieter ebenfalls ein Netz anbringen. Eine vergitterte Balkonfront wirke unattraktiv und störe die Optik des Gebäudes erheblich. Dass die Katzenhalterin "extra ein ganz dünnes, durchsichtiges" Katzennetz gekauft hatte, entkräftete diesen Einwand nicht.

Die Argumente gegen die Katzen selbst fand die Richterin dagegen nicht überzeugend. Vermieter dürften die Erlaubnis für Haustiere nur verweigern, wenn Tiere andere Personen störten (oder gar gefährdeten) oder die Mietsache beeinträchtigten. Nichts davon treffe im konkreten Fall zu. Niemand werde belästigt, wenn Katzen lediglich in der Wohnung gehalten würden. Zu klein seien die Räume dafür nicht: Viele Katzen lebten in Wohnungen ohne Auslauf.

Katzen machten "ihr Geschäft" in der Katzentoilette und nicht auf dem Teppichboden, schärften ihre Krallen am Kratzbaum. Letztlich gebe es keine triftigen Gründe, die Katzenhaltung zu verbieten. Konkrete Schäden an der Mietsache hätten die Vermieter nicht benannt, sie befürchteten sie nur. Wenn die Mieterin unzulässig Katzenkot in der Biotonne entsorgt haben sollte, könnten die Vermieter dagegen vorgehen, ohne dass sich die Frau deswegen gleich von ihren Tieren trennen müsste.

Verbotene Schweinerei

Schweinemastbetrieb stinkt den Nachbarn: Bauer muss öfter ausmisten

Während manche vom Urlaub auf dem Bauernhof schwärmen, erleben andere eine weniger idyllische Seite des Landlebens: Gestank. Der Schweinestall eines Bauernhofs verbreitete selbigen in der Nachbarschaft. Vor allem an warmen Sommertagen, wenn die Bäuerin gerne mal die Stalltore offen stehen ließ, roch es arg nach Mist. Anwohner verbrachten solche Tage lieber im Haus als im Freien und schlossen die Fenster.

Schon 2005 hatten sich Hauseigentümer von nebenan beschwert. In einem Schiedsverfahren war der Bauer dazu verdonnert worden, die Schweineställe mindestens alle 14 Tage auszumisten. Doch die Lage besserte sich nicht dauerhaft. Ein Ehepaar — Mieter der Nachbarn — hielt es nicht aus und kündigte den Mietvertrag. Nun zogen die Hauseigentümer erneut vor Gericht: Die Geruchsbelästigung sei unzumutbar und beeinträchtige ihr Eigentum. Sie hätten Mühe, neue Mieter zu finden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zeigte Verständnis für die Anwohner (12 U 1473/10). Der Inhaber des Mastbetriebs müsse künftig den Betrieb so führen, dass die Nachbarn nicht mehr mit Gestank belästigt würden. Das OLG glaubte den Nachbarn und mehreren Zeugen, darunter die ehemaligen Mieter: Alle berichteten übereinstimmend, dass der Stall gelegentlich "extrem rieche", auch wenn der Gestank nicht ständig präsent sei. Dann habe man sich im Freien nicht aufhalten können.

Zwar hatte ein Sachverständiger keinerlei Missstände beobachtet: Die Ställe waren bei seiner Inspektion sauber, außerhalb des Hofes konnte er keine besondere Geruchsbelästigung feststellen. Das OLG vermutete jedoch, dass der Schweinemäster vor seinem Besuch besonders gründlich ausgemistet hatte, so dass kein Gestank auftreten konnte. Der Bauer und seine Frau hätten gewusst, wann der Sachverständige komme und standen durch den Gerichtsprozess unter Druck.

Hält sich der Landwirt nicht an die Auflagen des OLG, droht ihm ein Ordnungsgeld. Gegen das Urteil wurde keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Verwahrloste Schafherde

Gericht beendet das Leiden der Tiere und zwingt die Züchterin, die Herde zu verkleinern

Bei Kontrollen bot sich immer wieder ein schreckliches Bild: bis auf das Skelett abgemagerte Tiere. Mutterschafe, die so schwach waren, dass sie keine Milch mehr geben konnten. Schafe wurden eigenhändig und ohne Betäubung kastriert. Weil die Züchterin den Hütehunden tote Schafe als Futter vorsetzte, griffen diese schließlich auch die lebenden Tiere an. Neugeborene, kranke und verletzte Schafe vegetierten ohne tierärztliche Betreuung dahin.

Über viele Jahre hinweg verstieß die Schäferin ständig gegen das Tierschutzgesetz. Deshalb ordnete das Veterinäramt des Landkreises 2009 endlich an, sie müsse den Bestand von ca. 320 Tieren nach und nach reduzieren. Maximal 50 Mutterschafe dürfe die Frau halten.

Die Tierhalterin zeigte sich allerdings uneinsichtig. Sie versuchte, die skandalöse Behandlung der Schafe mit allerlei Schicksalsschlägen zu entschuldigen: Nach dem Tod ihres Vaters und der Trennung von ihrem Mann sei sie ganz alleine für den Schafbestand verantwortlich … Unumwunden gab die Frau zu, sie habe zu wenig Geld für Futter, Tierärzte und Scherer. Trotzdem kam es für die völlig überforderte Züchterin offenbar nicht in Frage, den Tierbestand abzubauen.

Stattdessen klagte sie gegen die Auflagen des Veterinäramts. Zu Unrecht beeinträchtige die Behörde ihre Berufsausübung, argumentierte die Züchterin. Sie fürchte, mit 50 Mutterschafen könne sie keinen Gewinn mehr erwirtschaften. Damit konnte die Frau vor Gericht allerdings niemanden überzeugen. Wirtschaftliche Interessen des Tierhalters rechtfertigten keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klar (9 ZB 10.1458).

Die Herde müsse drastisch verkleinert werden. Selbst 100 Mutterschafe könne die Züchterin alleine nicht so betreuen und pflegen, wie es notwendig wäre. Dieser Eingriff in ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung sei angemessen und verhältnismäßig, weil anders der Tierschutz nicht zu gewährleisten sei. Auf das Interesse der Schäferin habe das Veterinäramt insofern Rücksicht genommen, als sie den Tierbestand nur schrittweise abbauen müsse.

Wie viel Licht braucht ein Rind?

Vernachlässigte Rinder und die Bedingungen artgerechter Tierhaltung

Kein Herz für Tiere schien diese Landwirtin zu haben — jedenfalls nicht mehr als ihr Sohn, dem es das Veterinäramt schon verboten hatte, Rinder zu halten und zu betreuen. Die amtliche Tierärztin stellte beim Besuch der Ställe mehrere Mängel fest. In einem Stall war es zu dunkel, im anderen waren die Kühe nicht gemolken und versorgt. Kälber blieben ohne Wasser. Einige Tiere standen in Kot-Urin-Gemisch, während andere auf feucht-schimmeliger Streu lagen.

Rinder sollten auf dem Trockenen liegen, so der Bescheid des Veterinäramts. Sogar die Lichtverhältnisse bestimmte die Behörde genau: Zehn Stunden am Tag sei eine Beleuchtung von mindestens 80 Lux erforderlich. Wenigstens zwei Mal täglich müsse die Landwirtin die Tiere in Augenschein nehmen und dies dokumentieren. Alleine könne sie das nicht schaffen. Auf dem Hof fehle (mindestens) ein zusätzlicher, sachkundiger Betreuer.

Die Tierhalterin nahm sich diese Gebote jedoch nicht zu Herzen. Deshalb verhängte das Landratsamt Zwangsgeld, um sie zu artgerechter Rinderhaltung zu zwingen. Die Frau setzte sich gegen den Bescheid zur Wehr und erreichte einen Teilerfolg. Das Verwaltungsgericht Oldenburg stellte fest, dass nicht alle Anordnungen rechtens waren (11 A 4220/12).

So fand es die genaue Bestimmung der Lichtverhältnisse übertrieben: Untersagt sei lediglich die Tierhaltung an dunklen Standorten. Dass erwachsene Rinder eine Lichtstärke von 80 Lux brauchten, sei dem Tierschutzgesetz nicht zu entnehmen. In den Niedersächsischen Leitlinien für die Haltung von Milchkühen werde zwar eine Hellphase von 80 Lux empfohlen: Da gehe es aber um optimale Bedingungen, das sei kein zwingend einzuhaltender Mindeststandard.

An den anderen Auflagen hielt das Gericht fest. Die Rinder seien mindestens zweimal täglich zu inspizieren, zu versorgen und zu melken. Weil sie den Großteil des Tages im Liegen verbringen, greife ein von Urin und Kot durchfeuchteter Untergrund auf Dauer Fell und Haut an. Das beeinträchtige die Gesundheit der Tiere. Ihre Liegeflächen müssten trocken und sauber sein.

Mehr Personal sei dafür nötig. Da verweise die Landwirtin auf die Hilfe ihrer zukünftigen Schwiegertochter. Doch die Tierärzte hätten die junge Frau noch nie im Stall angetroffen. Trotz Nachfragen bei jeder Kontrolle sei immer noch ungeklärt, ob sie tatsächlich mitarbeite. Es fehle zudem jeder Beleg dafür, dass sich die Freundin des Sohnes mit Rindern auskenne.

Herrchen krank, Bello verscherbelt

Das Veterinäramt darf Tiere während eines Klinikaufenthalts des Halters nicht verkaufen

Herr X leidet schon länger an Depressionen und steht unter Betreuung. Am 11. Januar dieses Jahres stand es so schlimm um ihn, dass ihn ein Notfallwagen ins Krankenhaus einliefern musste. Die Polizei sah sich in der Wohnung um und fand einen Hund und eine Katze. Die Beamten brachten sie zuerst ins Tierheim. Nach wenigen Tagen beschloss das Berliner Veterinäramt, den Hund zur Vermittlung freizugeben.

Dabei hatte der Betreuer von Herrn X den Polizisten und den Mitarbeitern des Veterinäramts mitgeteilt, er könnte den fünf Jahre alten Spitz-Corgi-Mischling — nennen wir ihn Bello — vorübergehend einer erfahrenen Hundehalterin anvertrauen. Komme nicht in Frage, meinte das Veterinäramt, denn laut Auskunft der Ärzte werde der Klinikaufenthalt von Herrn X fast zwei Monate dauern. Nach einigen Tagen Probezeit bei einer Berliner Familie wurde Bello der Familie verkauft.

Dagegen protestierte Herr X, der sehr an den Tieren hing, und forderte seinen Hund zurück. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied (VG 24 L 2/13). Natürlich müssten Tiere in einer Notlage wie dieser erst einmal untergebracht werden. Aber einen Hund gegen den Willen des Tierhalters zu verkaufen, sei rechtswidrig.

Das Veterinäramt habe weder Herrn X, noch seinen Betreuer über diesen Plan informiert: So konnten sie kein gerichtliches Eilverfahren gegen den Verkauf in Gang setzen. Die Behörde dürfe dem Mann nicht einfach seinen Hund wegnehmen, nur weil er sich längere Zeit im Krankenhaus behandeln lassen müsse.

Herr X habe sich offenbar trotz seiner Krankheit intensiv um seinen Hund gekümmert. Bello sei jedenfalls gesund und gut ernährt gewesen. Zudem hätten die Mediziner betont, wie sehr der Umgang mit dem Hund Herrn X psychisch stabilisiere. Möglicherweise habe das Veterinäramt das Tierheim finanziell entlasten wollen, das rechtfertige aber so eine eigenmächtige Maßnahme nicht. Die Behörde müsse Bello zurückkaufen und dem Betreuer von Herrn X übergeben.

Bienenkot auf dem Pooldach …

Imker muss die Nachbarn nicht entschädigen: Grundstück nur unwesentlich beeinträchtigt

Wenn es im Freien ein wenig wärmer wird, meist im Frühling, unternehmen Bienenvölker einen so genannten "Reinigungsflug": einen Ausflug, bei dem sie Kot ablassen. Das hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Und auch die Grundstückseigentümer im konkreten Fall wunderten sich sehr.

Dem Ehepaar war es ohnehin ein Dorn im Auge, dass sich ihr Nachbar seit einigen Jahren als Hobbyimker betätigte. Als seine Bienenvölker im Frühjahr 2012 ausschwärmten und auf dem Dach des Swimmingpools und auf dem Haustürvordach Flecken hinterließen, forderten die Eheleute grimmig Schadenersatz für die "massive Beeinträchtigung ihres Grundstücks".

Mit Fotos von Flecken wollten sie den Angriff auf ihr Eigentum nachweisen. Doch das Landgericht Dessau-Roßlau erklärte den Bienendreck für unerheblich (1 S 22/12). Das Ehepaar müsse diesen "natürlichen Vorgang" dulden, zumal die Haltung von Bienenvölkern in ländlicher Umgebung als ortsüblich anzusehen sei. Wachshaltiger Bienenkot in geringen Mengen beeinträchtige ein Grundstück weit weniger als z.B. Laub von Bäumen aus dem Nachbargarten, fand das Gericht.

Der Überflug über das Grundstück begründe auch keine Haftung des Imkers als Tierhalter: Denn hier gehe es gerade nicht um Schäden durch unberechenbares Verhalten von Tieren (eine spezifische Tiergefahr also, wie etwa das Scheuen eines Pferdes). Vielmehr gehe es um artspezifisches Verhalten, das regelmäßig stattfinde.

"Artspezifisch" bedeute allerdings nicht, dass es für den Imker so kontrollierbar wäre, wie die Kläger glaubten: Das Ehepaar hatte nämlich verlangt, der Nachbar müsse künftig seine Bienenvölker an den nahen Waldrand tragen, damit sie ihren Ausflug dort starten könnten.

Allgemein zugänglichen Informationsquellen zu Bienen sei zu entnehmen, dass der Zeitpunkt des Reinigungsfluges nicht exakt zu bestimmen sei, so das Landgericht. Er hänge nämlich vom Wetter ab. Die Bienen verließen üblicherweise ihren Stock ab Temperaturen von über zehn Grad Celsius. Das sei meist im Frühling der Fall, manchmal aber auch an einem milden Wintertag. Diesen Zeitpunkt könne der Imker nicht "punktgenau" vorhersehen.

Außerdem schwärmten Bienenvölker in alle Richtungen aus und nicht nur in den Wald. Alles in allem scheine es sehr "pingelig", wegen ein paar Flecken auf Schadenersatz zu pochen, die aus normaler Entfernung und mit bloßem Auge kaum als Schmutz zu erkennen seien. Die neuen Fotos, die das Ehepaar vorgelegt habe, hätten einzelne Dachziegel extrem herangezoomt. Dass ihr Eigentum massiv beeinträchtigt wäre, belegten diese Bilder nicht.

16-Jährige fiel vom Pferd

Für die Folgen haftet nicht allein der Tierhalter, sondern auch die Jugendliche

Nicht zum ersten Mal hatte das 16-jährige Mädchen auf dem Reiterhof ein Pferd gemietet. Zusammen mit Bekannten ritt sie aus. Doch dieses Mal endete der Ausflug übel: Das Pferd scheute im Gelände, die junge Reiterin bekam es nicht in den Griff. Schließlich ging das Tier durch und warf das Mädchen ab. Beim Sturz brach es sich einen Arm und verletzte sich am Knie.

Dafür sollte der Besitzer des Reiterhofs geradestehen: Wenn ein Tier Schaden anrichte, hafte dafür der Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden. Also müsse der Pferdevermieter ihre Behandlungskosten übernehmen, meinte die verletzte Reiterin. Doch das Landgericht Köln entschied, er müsse nur die Hälfte der Kosten tragen. Denn das Mädchen habe den Unfall mitverursacht.

Bei Minderjährigen könne man doch kein Mitverschulden annehmen, wandte der Anwalt der Reiterin ein. Damit war das Oberlandesgericht Köln nicht einverstanden (11 U 213/11). Im Prinzip gelte bei Reitunfällen mit geliehenen oder gemieteten Pferden: Der Reiter oder die Reiterin müsse belegen, dass er oder sie den Unfall nicht mitverschuldet habe. Wenn das gelinge, hafte allein der Tierhalter für die Folgen.

Die Beweispflicht gelte auch für minderjährige Reiter — allerdings nur dann, wenn sie mit Pferden umgehen könnten. Das setze Kenntnisse darüber voraus, wie die Tiere reagierten und wie sie zu steuern seien. Darüber hinaus müsse der oder die Minderjährige körperlich dazu in der Lage sein, ein Pferd zu lenken.

Davon sei bei einer erfahrenen Reiterin von 16 ½ Jahren ohne weiteres auszugehen. Dass sie auf das Scheuen des Tieres falsch reagiert habe, habe außerdem eine Zeugin glaubwürdig geschildert. Unter diesen Umständen treffe die Reiterin ein Mitverschulden, der Tierhalter hafte daher nur für 50 Prozent des Schadens.

Affenversuche an der Bremer Uni zulässig

Urteile in einem Satz

Die Tierversuche, die am Bremer Institut für Kognitionsforschung mit Rhesusaffen (Makaken) durchgeführt werden, verstoßen nicht gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes; sie fortzusetzen, ist vertretbar, obwohl die Tierschutzbehörde die dafür nötige Genehmigung abgelehnt hat:

Die seit 1998 laufenden Versuche belasten die Tiere nur mäßig, was von externen Tierärzten mit Erfahrung in der Haltung von Affen regelmäßig kontrolliert wird — dem gegenüber steht die große Bedeutung des Forschungsvorhabens für die Kognitionswissenschaft und sein internationaler Rang.

Hunde im Urlaub steuerpflichtig?

Urteile in einem Satz

Eine Hundehalterin kann die von ihrer Heimatgemeinde erhobene Hundesteuer nicht mit dem Argument abwenden, es sei heutzutage "üblich", dass Hunde ihre Halter auch an entfernte Orte begleiten, weshalb kein Bezug zur Gemeinde mehr vorhanden sei, der eine Steuer rechtfertigte; die Steuer knüpft nicht an den "tatsächlichen Aufenthaltsort" eines Hundes an,

sondern an die Tatsache, dass der Tierhalter einen Hund in einen Haushalt (oder Betrieb) aufgenommen hat, der auf dem Gebiet der Gemeinde liegt: An dieser Tatsache ändert sich auch dann nichts, wenn der Tierhalter seinen Hund zu Freizeitaktivitäten außerorts oder in den Urlaub mitnimmt.

Tätowieren eines Ponys ist verboten

Urteile in einem Satz

Verbietet es der Landkreis einem Mann — der als Gewerbe einen "Tätoservice für Tiere" angemeldet hat —, ein Pony als "lebende Reklame" für den geplanten Betrieb am Oberschenkel mit der "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren zu lassen, ist das rechtens;

es verstößt gegen das Tierschutzgesetz, Tiere zu tätowieren, weil es ihnen ohne vernünftigen Grund Schmerzen zufügt; wenn der Mann beabsichtigt, ein Geschäft daraus zu machen, dass er das äußere Erscheinungsbild von Tieren aus modischen Gründen verändert oder sie individuell kennzeichnet, stellt das keinen vernünftigen Grund dar.

Mehr Steuer für gefährliche Hunde

Urteile in einem Satz

Kassiert eine Gemeinde von einer Tierhalterin, deren Hunde laut kommunaler Hundesteuersatzung als gefährlich anzusehen sind (hier: Rasse Staffordshire-Bullterrier) statt 45 Euro jährlich 500 Euro Hundesteuer, ist das zulässig;

das gilt auch dann, wenn die Hunde bisher in der Öffentlichkeit noch nicht als aggressiv aufgefallen sind und das Hundegesetz des Bundeslandes (Niedersachsen) keine "Rasseliste" gefährlicher Tiere enthält: Alle einschlägigen Fachpublikationen gehen davon aus, dass diese Hunderasse "abstrakt gefährlich" ist — auch ein Bundesgesetz und Hundegesetze anderer Bundesländer stufen diese Rasse als gefährlich ein.