Steuern

Ein Auto auf Reisen

Ein Gebrauchtwagen ist kein zollfreies Reisemitbringsel!

Im Sommer 2012 fuhr ein deutscher Staatsbürger mit einem alten Auto, das er für 250 Euro in der Schweiz gekauft hatte, über die Grenze nach Baden-Württemberg. Beim Zollamt meldete er den Lancia an: Er habe den Wagen sozusagen als Reiseausrüstung bei sich, erklärte er, bestimmt zu seinem persönlichen Gebrauch. Für Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 Euro sei ja keine Einfuhrabgabe fällig …

Der Zoll knöpfte ihm jedoch für die Einfuhr eines Gebrauchtwagens 77,94 Euro Gebühr ab. Dagegen wehrte sich der stolze Autobesitzer zunächst mit einem erfolglosen Einspruch und dann mit einer Klage beim Stuttgarter Finanzgericht (11 K 2960/12).

Ein Gebrauchtwagen sei ein Transportmittel und kein persönliches Gepäck, das — im Rahmen der so genannten Reisefreimenge von 300 Euro — von Einfuhrabgaben befreit sei, urteilte das Finanzgericht. Schon wegen seiner Größe und Schwere sei ein Auto nicht mit einem Koffer zu vergleichen (oder mit einer Ware im persönlichen Gepäck), den ein Reisender selbst tragen könne.

Aus der begehrten Abgabenbefreiung wurde daher nichts, obwohl der Wert des Lancia nicht einmal die Grenze von 300 Euro überschritten hätte. Das Hauptzollamt durfte dem Autokäufer Einfuhrumsatzsteuer plus Zoll abknöpfen.

Schwarzgeldabrede und die Folgen

Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers

Die Justiz ist offenbar entschlossen, das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) kompromisslos durchzusetzen. Kürzlich erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine Schwarzgeldabrede jeden Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bei Mängeln der Werkleistung ausschließt. Weil eine Schwarzgeldabrede — auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht — den gesamten Bauvertrag nichtig macht, hat der Handwerker in so einem Fall keinen Anspruch auf Werklohn, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 24/13).

Im konkreten Fall ging es um Elektroinstallationsarbeiten in vier neu erbauten Reihenhäusern. Der Chef der Installationsfirma hatte mit den Bauherren vereinbart, über 13.800 Euro eine Rechnung zu stellen. 5.000 Euro sollten sie ohne Rechnung für die Arbeiten zahlen. Die Hauseigentümer überwiesen 10.000 Euro und zahlten bar 2.300 Euro. Dann machten sie Mängel der Werkleistung geltend. Vergeblich verklagte der Elektroinstallateur die Auftraggeber auf Zahlung restlichen Werklohns von 6.000 Euro.

Auch wenn hier nicht alle Handwerkerleistungen ohne Rechnung gezahlt werden sollten, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, urteilte das OLG. Daher könnten weder die Auftraggeber Schadenersatz für Mängel der Arbeiten verlangen, noch habe die Elektroinstallationsfirma Anspruch auf weitere Zahlungen. Die Parteien hätten Schwarzarbeit verabredet, um dem Finanzamt diesen Umsatz zumindest teilweise zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen.

Man könne die Schwarzarbeit nur intensiv und effektiv bekämpfen, wenn jeder Verstoß dazu führe, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei. Würde man bei einer nur teilweisen Schwarzgeldabrede von dieser rigorosen Linie abweichen, wäre die notwendige Abschreckung "dahin". Es würde der Schwarzarbeit einen Teil des Risikos nehmen, wenn der Handwerker trotz eines Verstoßes gegen das Gesetz die Hilfe der Justiz in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen.

Unerfreulich sei hier zwar der Nebeneffekt, dass die am Steuerbetrug beteiligten Auftraggeber von den Vorleistungen des Handwerkers profitierten, ohne sie vollständig bezahlen zu müssen. Dieser unerwünschte Nebeneffekt rechtfertige es jedoch nicht, Schwarzarbeit nur eingeschränkt zu sanktionieren.

"Komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung

Sie zu verwenden, kann ein grober Fehler des Steuerberaters zu Lasten des Mandanten sein

Steuerzahler P lebte bis 2007 mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zusammen. Deshalb stand ihm bis zu diesem Steuerjahr bei der Einkommensteuererklärung kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu (derzeit 1.308 Euro). In den Steuererklärungen, die ein Steuerberater für Herrn P anfertigte, waren dazu also keine Angaben zu machen.

2007 trennte sich das Paar. Von da an hätte Steuerzahler P Anspruch auf den Entlastungsbetrag gehabt. Doch P versäumte es, seinen Steuerberater über die Trennung zu informieren. Der Steuerberater legte dem Mandanten wie in den Vorjahren eine komprimierte Einkommensteuererklärung vor, die er mit Hilfe des Programms "Elster" (entwickelt von der Finanzverwaltung) erstellt hatte.

Im Unterschied zum amtlichen Vordruck für die Einkommensteuererklärung ("Anlage Kind") enthält das komprimierte Elster-Formular keine Rubrik zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Also wurde die Steuererklärung ohne Angaben dazu von Herrn P unterschrieben und ans Finanzamt geschickt. Die Finanzbeamten erließen einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.

Erst im Nachhinein erfuhr der Steuerberater, dass Herr P nicht mehr mit der Mutter seines Kindes zusammen lebte. Sofort beantragte er beim Finanzamt, den Steuerbescheid zu ändern und den Entlastungsbetrag zu berücksichtigen. Das lehnte die Finanzbehörde ab: Den Bescheid zu ändern, komme nur in Frage, wenn der Fehler nicht auf grobes Verschulden des Steuerzahlers zurückzuführen sei. Doch Herrn P sei das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen.

So sah es auch der Bundesfinanzhof (BFH) und wies die Klage des Steuerpflichtigen auf Änderung des Steuerbescheids ab (III R 12/12). Der Steuerberater habe grob fahrlässig gehandelt, indem er dem steuerlich unerfahrenen Mandanten nur eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigte, so der BFH. Anstatt den Sachverhalt vollständig zu ermitteln, habe er routinemäßig nach den Angaben des Mandanten alles ausgefüllt wie gehabt.

Hätte der Steuerberater Herrn P den gesamten amtlichen Vordruck übergeben, hätte dieser — aus den Zeilen 35 ff. der "Anlage Kind" — erfahren, dass er einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragen könne und dafür einige Angaben machen müsse. Steuerberater seien dafür verantwortlich, dass die Angaben in der Steuererklärung vollständig seien.

Geschäfte mit dem Ausland ...

… sind für das Finanzamt zu dokumentieren: Aufzeichnungen dienen der Kontrolle

Finanzbeamte hielten die Geschäftsbeziehungen der X-GmbH zu einer luxemburgischen AG für nicht ganz lupenrein: Sie vermuteten, die Zusammenarbeit diene dem illegalen Zweck, Gewinne unversteuert in die Steueroase Luxemburg zu transferieren.

Deshalb verlangten sie von der X-GmbH, für eine Außenprüfung ihre Geschäftsbeziehungen zur AG zu dokumentieren, insbesondere die Verrechnungspreise. Nur so könne das Finanzamt kontrollieren, ob gemauschelt werde oder ob die Verrechnungspreise "dem entsprechen, was unter fremden Dritten üblich ist".

Die X-GmbH klagte gegen den Behördenbescheid. Die Pflicht, bei grenzüberschreitenden Vorgängen eine Dokumentation vorzulegen, widerspreche dem EU-Recht, argumentierte die Firma. Geschäfte mit ausländischen Unternehmen dürften nicht anders behandelt werden als Geschäfte mit deutschen Unternehmen.

Hintergrund: Mit ihrer Klage griff die X-GmbH die deutsche Abgabenordnung an, gemäß der Steuerpflichtige bei Transaktionen mit dem Ausland über Art und Inhalt ihrer Geschäftsbeziehungen Aufzeichnungen erstellen und sie auf Verlangen der Finanzbehörde vorlegen müssen ("Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung"). Kommen die Steuerpflichtigen dieser Pflicht zur Dokumentation nicht nach, kann ihre Besteuerungsgrundlage zu ihrem Nachteil geschätzt werden. Das Finanzamt kann in solchen Fällen sogar einen Strafzuschlag erheben.

Der Bundesfinanzhof wies die Klage der X-GmbH ab und entschied, dass es nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, Geschäfte mit inländischen und ausländischen Unternehmen ungleich zu behandeln (I R 45/11). Das greife zwar in den gemeinsamen Binnenmarkt ein. Dieser Eingriff sei aber für eine wirksame Steueraufsicht notwendig, also durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

Ohne eine Verrechnungspreisdokumentation könne man nicht effektiv aufklären, wie die Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern beschaffen seien. Allein mit den Mitteln der zwischenstaatlichen Amtshilfe zwischen den Finanzämtern sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen.

Finanzgericht lässt Steuerzahler zu lange warten

Urteile in einem Satz

Im April 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum ersten Mal über eine Klage entschieden, die sich gegen die unangemessen lange Dauer eines Finanzprozesses wandte: Das Gesetz über den Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren (in Kraft seit Dezember 2011) gibt Steuerzahlern die Möglichkeit, dafür Entschädigung zu bekommen; der Kläger im konkreten Fall sah allerdings keinen Cent, obwohl der BFH bestätigte, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg fünfeinhalb Jahre lang in seiner Sache untätig geblieben war; es gebe keine Wiedergutmachung in Form von Geld, weil die vor sechs Jahren eingereichte Klage offenkundig unbegründet sei, urteilte der BFH: Wenn für jeden Rechtskundigen von vornherein fest stehe, dass eine Klage erfolglos sein werde, sei die Verzögerung des Verfahrens für die Beteiligten objektiv bedeutungslos.

Steuern für Familienheimfahrten

Urteile in einem Satz

Unterhält ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze ("doppelte Haushaltsführung"), kann er bei der Einkommensteuererklärung die Ausgaben für Fahrten vom Arbeitsort zum Wohnort der Familie als Werbungskosten steuermindernd geltend machen (eine Familienheimfahrt pro Woche); ein Abzug für Werbungskosten kommt jedoch nicht in Frage, wenn der Arbeitnehmer mit einem Dienstwagen unterwegs ist; Begründung: Kann der Arbeitnehmer ein Dienstauto privat nutzen, entsteht ihm durch die Familienheimfahrten kein eigener Aufwand - den trägt vielmehr der Arbeitgeber durch die Überlassung des Dienstwagens.

Baumaßnahmen in Schwarzarbeit

Urteile in einem Satz

Wer Bauleistungen in Schwarzarbeit in Auftrag gibt, kann bei Baumängeln keine Gewährleistungsrechte gegen den Werkunternehmer geltend machen, entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Artikel 52850); ein Werkvertrag ist nichtig, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer beabsichtigen, keine Umsatzsteuer abzuführen und der Werklohn in bar ohne Rechnung gezahlt werden soll; bei so einer "Schwarzgeldabrede" nutzt der Auftraggeber bewusst die Steuerhinterziehung des Handwerkers oder Bauunternehmers zum eigenen Vorteil aus; da eine rechtswidrige "Schwarzgeldabrede" den Werkvertrag insgesamt unwirksam macht, kann der Auftraggeber aus ihm auch keinen Anspruch auf Beseitigung von Mängeln ableiten, wenn der Auftragnehmer pfuscht.

Steuer für Dienstwagen

Die Ein-Prozent-Regel gilt auch dann, wenn das Auto gar nicht privat genutzt wird

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenlos einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, den er auch privat nutzen kann, ist das ein finanzieller Vorteil. Dieser Vorteil gilt als Bestandteil des Arbeitslohns, für den der Fiskus Lohnsteuer kassiert. Der Autofahrer kann ein Fahrtenbuch führen, um den Anteil der privaten Fahrten genau zu dokumentieren und die Höhe der Steuer zu ermitteln.

Weil das arbeitsintensiv ist, entscheiden sich die meisten Steuerzahler für die Alternative und versteuern den geldwerten Vorteil pauschal. Dann wird er nach der Ein-Prozent-Regel berechnet: ein Prozent des Bruttolistenpreises des Wagens pro Monat.

Wird der Dienstwagen überhaupt nicht für private Zwecke eingesetzt, hatte der Arbeitnehmer bisher die Möglichkeit, das zu belegen und so um die Lohnsteuer für den Dienstwagen "herumzukommen". Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch seine Rechtsprechung in dieser Frage korrigiert.

Im konkreten Fall war die Kfz-Halterin eine Steuerberatungsgesellschaft X-GmbH, die ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen überließ. Die X-GmbH setzte für die private Nutzung des Wagens nur eine geringe Kostenpauschale an, weil der Geschäftsführer den Wagen ausschließlich für Dienstfahrten benütze.

Das Finanzamt verlangte trotzdem Lohnsteuer entsprechend der Ein-Prozent-Regel — Einspruch und Klage der X-GmbH gegen den Steuerbescheid blieben beim BFH erfolglos (VI R 31/10).

Der Vorteil durch die Möglichkeit, den Dienstwagen auch für private Fahrten einzusetzen, fließe dem Arbeitnehmer schon mit der Überlassung des Autos zu, so der BFH. Daher sei es unerheblich, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch mache oder nicht.

Auch das Einkommensteuergesetz (§ 8 Abs. 2 Satz 2) setze keine tatsächliche Nutzung voraus, sondern verweise nur auf die Ein-Prozent-Regelung. Da der Geschäftsführer der X-GmbH kein Fahrtenbuch geführt habe, komme hier keine andere Entscheidung in Betracht.

Pendler tankte Benzin statt Diesel

Kann er die Kosten der Motorreparatur als Werbungskosten steuerlich geltend machen?

Früh am Morgen machte sich der Berufspendler mit dem Auto auf den Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle. Wahrscheinlich war er noch nicht hellwach — jedenfalls erwischte er an der Tankstelle aus Versehen Benzin statt Diesel. Nach kurzer Fahrt lief der Motor unregelmäßig.

Der Arbeitnehmer schaffte es gerade noch zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden für rund 4.300 Euro reparierte. Die Kfz-Versicherung lehnte es ab, die Reparaturkosten zu ersetzen: Der Versicherungsnehmer habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, warf sie ihm vor.

Als der Autofahrer die Reparaturkosten bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machte, erlebte er die nächste Abfuhr. Mit der Pendlerpauschale seien die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle abgehakt, teilte das Finanzamt mit. Ausnahmsweise erkenne es auch Kosten eines Unfalls als Werbungskosten an. Hier gehe es aber nicht um einen Unfall.

Der Pendler klagte gegen den Steuerbescheid und bekam vom Finanzgericht Niedersachsen Recht (9 K 218/12). Damit widersprach das Finanzgericht der bisherigen Rechtsprechung in dieser Frage. Auch die Finanzverwaltung hat immer nur die Entfernungspauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und — abgesehen von Unfallkosten — Ausnahmen stets abgelehnt.

Diese Praxis entspreche zwar dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes (§ 9 Absatz 2 Satz 1), argumentierte nun das Finanzgericht Niedersachsen, aber nicht dem objektiven Willen des Gesetzgebers, wie er in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck komme. Es sei daher geboten, das Gesetz gemäß der bis 2001 bestehenden Rechtslage zu interpretieren.

Damals seien zusätzlich zur Kilometerpauschale stets auch außergewöhnliche "Wegekosten" als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt worden. Dazu zählten zum Beispiel Motorschäden und Verluste durch Diebstahl oder durch Unfälle. (Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Zweitwohnungssteuer für Gartenhütte!

Urteile in einem Satz

Kommunen dürfen Zweitwohnungssteuer auch für Gartenlauben oder Blockhütten ohne Bad und Schlafmöglichkeit erheben, denn eine Zweitwohnung setzt keinen besonderen Komfort voraus; zu dieser Kategorie gehört jede Wohnung, die "jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat"; daher ist es rechtens, wenn die Stadt Grünberg für eine 30 qm große Gartenhütte (ohne Bad und Bett, aber mit Strom- und Wasseranschluss, Küchennische und Toilette) von der Eigentümerin 161,18 Euro Zweitwohnungssteuer verlangt.

Das häusliche Arbeitszimmer

Dessen Kosten sind steuerlich absetzbar, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb keinen festen Arbeitsplatz hat

Der Arbeitnehmer arbeitete manchmal im Außendienst, manchmal zu Hause und manchmal im Betrieb. Im Gebäude der Arbeitgeberin hatte er keinen festen Arbeitsplatz. Wenn der Mitarbeiter im Betrieb zu tun hatte, nutzte er einen so genannten Pool-Arbeitsplatz: So nennt man Arbeitsplätze "im Rahmen moderner Office-Konzepte", die nicht bestimmten Angestellten zugeordnet sind, sondern abwechselnd von verschiedenen Arbeitnehmern genutzt werden.

Beim Finanzamt machte der Arbeitnehmer die Kosten seines häuslichen Arbeitszimmers steuerlich geltend. Die Behörde lehnte es jedoch ab, den Betrag von seiner Einkommensteuer abzuziehen. Begründung: Der Angestellte benötige zu Hause kein Arbeitszimmer, schließlich stelle ihm der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zur Verfügung.

Damit war das Finanzgericht Düsseldorf nicht einverstanden: Es gab der Klage des Steuerzahlers gegen den Bescheid des Finanzamts statt (10 K 822/12 E). Das Unternehmen habe bestätigt, dass im Betriebsgebäude durchschnittlich für acht Arbeitnehmer nur drei Arbeitsplätze bereit ständen.

Also könne der Arbeitnehmer eben nicht jederzeit auf einen freien Arbeitsplatz zugreifen. Seien alle Arbeitsplätze im Betrieb besetzt, könne der Mitarbeiter dort nicht arbeiten und müsse zwangsläufig Aufgaben im häuslichen Arbeitszimmer erledigen. Die Ausgaben dafür seien deshalb steuerlich zu berücksichtigen.

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

Urteile in einem Satz

Entgegen einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (vom 20.12.2011) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Ehepartner Ausgaben für eine Scheidung in vollem Umfang von der Steuer absetzen können: Eine (Ex-)Ehefrau hatte dafür 8.195 Euro aufgewandt und beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht; die Finanzbehörde anerkannte aber nur die eigentlichen Scheidungskosten und die Kosten des Versorgungsausgleichs als "abzugsfähig", nicht die Ausgaben für die Klärung der Unterhaltsansprüche und des Zugewinnausgleichs; dagegen stufte das Finanzgericht auch diese Kosten als "außergewöhnliche Belastung" ein, weil in Scheidungsprozessen immer auch Regelungen zum Zugewinn und zu den Unterhaltsansprüchen zu treffen seien - diese Kosten kämen auf scheidungswillige Partner zwangsläufig zu.

Geldgeschenk an Arbeitnehmer ist zu versteuern

Urteile in einem Satz

Verkauft der Gesellschafter einer GmbH seine Anteile an der Firma vorteilhaft an eine Aktiengesellschaft, lädt voller Freude über das gute Geschäft alle Arbeitnehmer der Firma ein und überreicht jedem einen Scheck als Geschenk, ist es korrekt, wenn das Finanzamt diese Zuwendung als Arbeitslohn einstuft und dafür Lohnsteuer kassiert; zum Arbeitslohn gehören alle geldwerten Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber erhält - das gilt auch dann, wenn die Zuwendung nicht direkt vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten stammt und von diesem als Geschenk bezeichnet wird; wesentlich ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Tätigkeit des Arbeitnehmers für die GmbH und dieser Zusammenhang steht fest, wenn nur Arbeitnehmer der GmbH beschenkt wurden.

Zigaretten als Reisemitbringsel

200 sind zollfrei, doch das gilt nur für Zigaretten im eigenen Gepäck!

Die meisten Urlauber bringen Fotos von Reisen mit oder Souvenirs für ihre Liebsten. Für ein anderes Mitbringsel entschied sich ein Reisender, der aus der Türkei zurückkehrte und 400 Zigaretten bei sich führte.

Am Münchner Flughafen wählte Herr X beim Zoll den "grünen" Ausgang für "anmeldefreie Waren", obwohl das Zollamt nur 200 Zigaretten als abgabefreies Reisemitbringsel erlaubt. X wurde kontrolliert und dazu verdonnert, für die "überzähligen" 200 Zigaretten 76 Euro zu zahlen (Einfuhrabgabe und Strafzuschlag).

Dagegen legte Herr X Widerspruch ein. Begründung: Er habe im Flugzeug nur eine Zigarettenstange, also 200 Stück gekauft. Die andere Stange habe sein Bruder erworben. Allerdings hätten sie die Zigaretten dann in eine gemeinsame Einkaufstüte gepackt. Im Flughafen sei er zusammen mit dem Bruder zum Ausgang geschlendert. Als die Abfertigungsbeamtin ihre Unterhaltung unterbrochen und ihn angesprochen habe, sei der Bruder weitergegangen.

Das Zollamt schilderte den Vorgang anders: Die Beamtin habe den Reisenden X nicht in Begleitung anderer Personen gesehen. Erst als ihm mitgeteilt wurde, dass er mehr Zigaretten dabei habe, als er abgabefrei einführen dürfe, habe X behauptet, die Hälfte gehöre seinem Bruder. Die Freimenge gelte aber nur für Reisende, die mit ihrem Gepäck zur Zollabfertigung kämen. Da X allein erschienen sei, habe er 200 Zigaretten zuviel gehabt.

Auch das Finanzgericht München bestätigte: Nur Ware, die der Reisende im persönlichen Gepäck mit sich führe, gehöre zur Freimenge (14 K 1265/11). Reisende müssten Ware und Gepäck direkt bei sich tragen. Der Bruder des Herrn X sei jedoch bei der Kontrolle abwesend gewesen.

Wo er sich während der Zollkontrolle aufhielt, könne offen bleiben: Die Menge von 400 Zigaretten sei jedenfalls richtig dem Reisenden X zugerechnet worden, weil X allein zur Kontrolle erschien.

X habe eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem er den Ausgang für "anmeldefreie Waren" benutzte. Dafür habe man ihm zu Recht die Abgabe plus Strafzuschlag aufgebrummt. Vor der Einfuhr von Waren müssten sich Reisende über die Freimengen und über die Bedeutung des "roten und grünen Ausgangs an den Flughäfen" informieren.

Neffe mit Steuerschulden

Tante eröffnet für ihn ein Konto, damit das Finanzamt Zahlungen nicht pfänden kann

Der Neffe und seine Frau, beide selbständige Handelsvertreter, waren chronisch in Geldnöten. Und das, obwohl ihm die Tante half, wo sie nur konnte — sie war ihrem Neffen wohl sehr zugetan. Trotzdem wuchsen die Steuerrückstände des Ehepaares unaufhörlich an. Schließlich schuldeten die Eheleute dem Finanzamt fast 300.000 Euro. Wegen negativer SCHUFA-Einträge konnten sie kein eigenes Konto mehr eröffnen.

Wieder sprang die Tante ein und eröffnete bei der A-Bank ein Konto auf ihren Namen. Dafür erteilte sie dem Neffen eine unbeschränkte Verfügungsvollmacht. Jetzt landeten Provisionen und Honorare für die beiden Vertreter auf dem Konto der Tante und das Finanzamt hatte das Nachsehen. Die Zwangsvollstreckung scheiterte. Sobald Kunden und Auftraggeber Geld auf dieses Konto eingezahlt hatten, konnte das Finanzamt offene Forderungen des Ehepaares nicht mehr pfänden.

Das Finanzamt teilte der Tante mit, es werde nicht länger zusehen, wie sie dem Paar dabei helfe, Geldbeträge vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Die Anweisung der Steuerschuldner, Kunden und Auftraggeber sollten Honorare auf dieses Konto überweisen, sei anfechtbar. Flugs löste die Tante das Konto bei der A-Bank auf und eröffnete bei der B-Bank erneut ein Konto auf ihren Namen. Und das "Spiel" begann von vorne.

Nun forderte die Finanzbehörde von der Tante, die Steuerschulden des Neffen zu begleichen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab dem Finanzamt Recht (5 K 1186/12). Auch das Gericht war davon überzeugt, dass die Tante dem Paar bewusst dabei geholfen hatte, den Gläubiger Finanzamt zu benachteiligen. Wer einem Steuerschuldner ein Konto zu dem Zweck überlasse, der Finanzbehörde Geld zu entziehen, müsse für die fremden Steuerschulden selbst einstehen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Steuerberatung und Ackerbau

Darf ein Steuerberater gleichzeitig Landwirt sein?

Sechs volle Tage in der Woche arbeitete ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Am siebten Tag ruhte er aber nicht, sondern kümmerte sich ein wenig um den landwirtschaftlichen Betrieb (mit 70 Hektar Ackerbau), den er von den Eltern übernommen hatte.

Diese Arbeit nahm zwar nach Einschätzung des Steuerberaters weniger als fünf Prozent seiner Arbeitszeit in Anspruch und beschränkte sich daruf, die Finanzen des Betriebs zu verwalten. Dennoch sah das Verwaltungsgericht Hannover darin eine für Steuerberater unerlaubte gewerbliche Nebentätigkeit, auch weil sich die Einkünfte im "mittleren fünfstelligen Bereich bewegten" (5 A 2906/11).

Mit den Einnahmen unterstütze er fast zu 100 Prozent seine Eltern, argumentierte der Nebenerwerbslandwirt. Doch das verhalf ihm nicht zur erwünschten Ausnahmegenehmigung, weder bei der Steuerberaterkammer, noch vor Gericht.

Laut Steuerberatergesetz dürfen Steuerberater nur ausnahmsweise Nebentätigkeiten ausführen. Damit will der Gesetzgeber Interessenkonflikte zwischen dem Beruf des Steuerberaters und zusätzlichen Erwerbsquellen vermeiden. Steuerberater könnten ansonsten ihre umfassenden Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten für andere berufliche Zwecke nutzen.

Deshalb ließ das Verwaltungsgericht keine Ausnahme zu - obwohl der Steuerberater versicherte, sein Büro vertrete keine Mandanten aus dem landwirtschaftlichen Bereich. So einen Beschluss könne ein Steuerberaterbüro jederzeit ändern, wandten die Richter ein. Dass er künftig seine Berufspflichten verletzen könnte, sei damit nicht ausgeschlossen. Seine Tätigkeit für den typischen Ackerbaubetrieb sei nicht mit einer reinen Vermögensverwaltung vergleichbar. Dass die Steuerberaterkammer daher die "abstrakte Gefahr" eines Interessenkonflikts bejaht habe, sei nicht zu beanstanden.

Erlaubt hätte das Gericht eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit dann, wenn sie für den Steuerberater nur eine "Liebhaberei" gewesen wäre. Dagegen sprachen aber die beträchtlichen Einnahmen. Das habe doch eher gewerblichen Charakter, so die Richter, und gehe über ein Hobby hinaus. Dass der Nebenerwerbslandwirt den Betrieb nicht "von heute auf morgen" verkaufen oder verpachten könne, habe die Steuerberaterkammer ausreichend berücksichtigt, indem sie ihm eine (auf zwei Jahre befristete) Ausnahmegenehmigung erteilte.

Sportwagen als Betriebsausgabe?

Kurzartikel

Macht ein selbständig tätiger Tierarzt hohe Ausgaben für einen Sportwagen mit 400 PS als Betriebsausgabe geltend, obwohl er ihn innerhalb von drei Jahren nur für 20 betrieblich veranlasste Fahrten genutzt hat (immerhin belegt durch ein Fahrtenbuch!), sind die Kosten trotzdem im Prinzip als beruflich bedingt anzuerkennen. Allerdings werden die Ausgaben des Freiberufslers nicht in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt, wenn der Luxussportwagen nie für wirklich "berufstypische Zwecke", sondern nur hin und wieder für Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen eingesetzt wurde und Gesichtspunkte wie Fahrspaß und Repräsentation weit überwiegen. Nur angemessene Kosten für betriebliche Fahrten sind steuerlich absetzbar: Angemessen sind durchschnittliche Fahrtkosten für gängige Marken der Oberklasse, pauschal zwei Euro pro Kilometer.

Klage eingereicht und damit Steuern hinterzogen

Wer vor dem Finanzgericht lügt, macht sich der versuchten Steuerhinterziehung schuldig

Herr T war — vermutlich — nicht der erste Steuerzahler, der zu dem Schluss kam, das Finanzamt fordere zu viel. Die Finanzbeamten hatten die Steuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1998 zu seinen Ungunsten geändert, weil er von seiner Ehefrau getrennt lebte. Da hatte Herr T nun die pfiffige Idee, diese Tatsache zu bestreiten und sich mit seinem Anliegen gleich ans Finanzgericht zu wenden.

Er klagte also gegen die Änderungsbescheide. Das Finanzgericht solle doch bitte die falschen Bescheide des Finanzamts aufheben, trug der Steuerzahler vor, er sei mit seiner Frau nach wie vor "ein Herz und eine Seele". Die Richter ahnten schon, dass das nicht stimmte — auch deshalb, weil Herr T wegen Steuerhinterziehung vorbestraft war. Sie schalteten die Staatsanwaltschaft ein, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.

Und schnell stand fest: Der Steuersünder lebte von seiner Frau getrennt. Nun rächte sich sein dumm-dreistes Vorgehen: In einem Strafverfahren wurde Herr T wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dass er während des Verfahrens seine Klage gegen das Finanzamt zurücknahm, half nichts mehr.

Vergeblich legte der Mann gegen das Urteil Revision ein: Er habe doch gegenüber dem Finanzamt gar keine falschen Angaben gemacht! Und obendrein habe er die Klage zurückgezogen! Doch das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte die Strafe (4 St RR 99/12).

Ob ein Steuerzahler nun die Finanzbehörde selbst oder das Finanzgericht anlüge, um Geld vor dem Fiskus zu retten, sei gleichgültig, so das OLG. Wenn es in einem Finanzverfahren um Steuerbescheide gehe, entscheide das Finanzgericht ebenso wie das Finanzamt über die Höhe der Einkommensteuer. Mit Flunkereien vor dem Finanzgericht verfolge der Steuerpflichtige das gleiche Ziel wie mit falschen Angaben in der Einkommensteuererklärung: Steuerhinterziehung.

Dass T die Klage zurücknahm, erspare ihm die Geldstrafe nicht. Das sei ja nicht freiwillig und aus Reue geschehen. Zu diesem Zeitpunkt sei längst klar gewesen, dass es ihm nicht gelingen würde, das Finanzgericht hinters Licht zu führen. An der Klage festzuhalten, wäre also sinnlos gewesen.

T sei mit der Geldstrafe ohnehin glimpflich davon gekommen. Angesichts seiner einschlägigen Vorstrafe könne er froh sein, seine nächste Steuererklärung nicht hinter schwedischen Gardinen machen zu müssen. Das Strafgericht habe sogar den Umstand strafmildernd berücksichtigt, dass T's Täuschungsmanöver von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Denn so leichtgläubig sind Finanzrichter nun auch wieder nicht.

Pflasterarbeiten ohne Rechnung

"Schwarzgeldabrede" führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauunternehmen

Der Frau gehört ein stattliches Anwesen. Die ca. 170 qm große Auffahrt wollte sie neu pflastern lassen und beauftragte damit ein Fachunternehmen. Das Grundstück wurde zum Teil gewerblich genutzt. Daher verabredete die Auftraggeberin mit dem Bauunternehmer, dass die Auffahrt auch für Laster befahrbar sein müsse. Und noch etwas vereinbarten die Parteien — allerdings nicht im Werkvertrag, sondern mündlich: Der Bauunternehmer sollte keine Rechnung stellen. 1.800 Euro sollte die Arbeit kosten, das Material stellte die Auftraggeberin.

Von Anfang an war das Pflaster sehr holprig und für Lkws untauglich. Deshalb bearbeitete es der Bauunternehmer mit einem so genannten Rüttler, ohne durchschlagenden Erfolg. Nun zog die Auftraggeberin einen Sachverständigen zu Rate. Pfusch, lautete dessen Diagnose: Das Unternehmen habe die Sandschicht unter den Pflastersteinen zu dick angelegt. Daraufhin verklagte die Frau den Auftragnehmer auf Schadenersatz: Über 6.000 Euro werde es nach Meinung des Experten kosten, die Unebenheiten zu beseitigen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ließ die Klägerin abblitzen (1 U 105/11). Sie könne keine Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertrag ableiten, so das OLG, denn der sei unwirksam. Wenn die Preisabrede als entscheidender Bestandteil des Werkvertrags unwirksam sei, sei der gesamte Vertrag nichtig.

Eine "Schwarzgeldabrede" bereite eine spätere Steuerhinterziehung vor: Wer mit einem Handwerker vereinbare, er solle ohne Rechnung arbeiten, der habe vor, dem Finanzamt den Umsatz zu verheimlichen. So wollten die Beteiligten Geld sparen: Die rechtswidrige Abrede wirke sich unmittelbar auf die Höhe des Werklohns aus. Denn der werde niedriger kalkuliert, wenn geplant sei, keine Steuer abzuführen.

Die Auftraggeberin habe durch Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielen wollen und müsse deshalb auch das Risiko in Kauf nehmen, das mit rechtswidrigem Verhalten verbunden sei: Sie müsse die Mängel auf eigene Kosten beseitigen lassen. Wer gegen das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" verstoße, könne nicht gleichzeitig vor Gericht auf Gewährleistungsrechte pochen.

Wohnungen stehen leer

Hauseigentümer macht die Ausgaben für sie beim Finanzamt als Werbungskosten geltend

Im Erdgeschoss seines Zweifamilienhauses wohnt der Eigentümer selbst. Ein Zimmer mit Bad im Dachgeschoss war noch nie vermietet und steht leer. Die Wohnung im ersten Stock war bis 1997 vermietet, seither steht auch sie leer. Alle paar Monate schaltete der Hauseigentümer eine Chiffreanzeige in einer überregionalen Zeitung und bot die Wohnung möbliert zur Miete an.

Beim Finanzamt machte der Mann Aufwendungen für die leeren Räume als Werbungskosten geltend. Auch wenn das nicht geklappt habe: Er habe die Wohnung vermieten und so Einnahmen erzielen wollen. Daher seien die Ausgaben steuermindernd zu berücksichtigen. Das lehnten die Finanzbeamten ab: Wenn eine Wohnimmobilie über zehn Jahre leer stehe, verfolge der Eigentümer nicht ernsthaft die Absicht, sie zu vermieten.

So sah es auch der Bundesfinanzhof (BFH) und wies die Klage des Hauseigentümers gegen den Steuerbescheid ab (IX R 14/12). Vergeblich pochte der Steuerzahler darauf, bei ihm hätten sich nie Mietinteressenten gemeldet, die er für "geeignet" hielt. Dieser bedauerliche Umstand ändere doch nichts an seiner Absicht, die Wohnung zu vermieten.

Entscheidend sei, was er dafür unternommen habe, erklärte der BFH: Und er habe sich nicht nachhaltig um Mieter bemüht. Das Zimmer im Dachgeschoss habe er ohnehin nicht vermieten wollen: Gelegentlich in der Nachbarschaft einen Zettel auszuhängen, sei keine Erfolg versprechende Methode. Das gelte letztlich auch für seine Zeitungsanzeigen.

Da sie offenkundig ohne Resonanz blieben, hätte sich der Hauseigentümer bessere Wege der Vermarktung überlegen müssen. Wenn er die Wohnung wirklich hätte vermieten wollen, hätte er irgendwann auch Zugeständnisse gemacht, d.h. sie für weniger Miete angeboten oder Personen als Mieter akzeptiert, die ihm nicht 100-prozentig geeignet erschienen.

Da er stattdessen jahrelang die immer gleichen, erfolglosen Anzeigen schaltete, müsse man davon ausgehen, dass der Steuerzahler seine Absicht aufgegeben habe, Einkünfte aus Vermietung zu erzielen. Ausgaben für diese Immobilien seien deshalb nicht als Werbungskosten von der Einkommensteuer abzuziehen.