Steuern

Steuern für Familienheimfahrten

Urteile in einem Satz

Unterhält ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze ("doppelte Haushaltsführung"), kann er bei der Einkommensteuererklärung die Ausgaben für Fahrten vom Arbeitsort zum Wohnort der Familie als Werbungskosten steuermindernd geltend machen (eine Familienheimfahrt pro Woche); ein Abzug für Werbungskosten kommt jedoch nicht in Frage, wenn der Arbeitnehmer mit einem Dienstwagen unterwegs ist; Begründung: Kann der Arbeitnehmer ein Dienstauto privat nutzen, entsteht ihm durch die Familienheimfahrten kein eigener Aufwand - den trägt vielmehr der Arbeitgeber durch die Überlassung des Dienstwagens.

Baumaßnahmen in Schwarzarbeit

Urteile in einem Satz

Wer Bauleistungen in Schwarzarbeit in Auftrag gibt, kann bei Baumängeln keine Gewährleistungsrechte gegen den Werkunternehmer geltend machen, entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Artikel 52850); ein Werkvertrag ist nichtig, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer beabsichtigen, keine Umsatzsteuer abzuführen und der Werklohn in bar ohne Rechnung gezahlt werden soll; bei so einer "Schwarzgeldabrede" nutzt der Auftraggeber bewusst die Steuerhinterziehung des Handwerkers oder Bauunternehmers zum eigenen Vorteil aus; da eine rechtswidrige "Schwarzgeldabrede" den Werkvertrag insgesamt unwirksam macht, kann der Auftraggeber aus ihm auch keinen Anspruch auf Beseitigung von Mängeln ableiten, wenn der Auftragnehmer pfuscht.

Steuer für Dienstwagen

Die Ein-Prozent-Regel gilt auch dann, wenn das Auto gar nicht privat genutzt wird

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenlos einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, den er auch privat nutzen kann, ist das ein finanzieller Vorteil. Dieser Vorteil gilt als Bestandteil des Arbeitslohns, für den der Fiskus Lohnsteuer kassiert. Der Autofahrer kann ein Fahrtenbuch führen, um den Anteil der privaten Fahrten genau zu dokumentieren und die Höhe der Steuer zu ermitteln.

Weil das arbeitsintensiv ist, entscheiden sich die meisten Steuerzahler für die Alternative und versteuern den geldwerten Vorteil pauschal. Dann wird er nach der Ein-Prozent-Regel berechnet: ein Prozent des Bruttolistenpreises des Wagens pro Monat.

Wird der Dienstwagen überhaupt nicht für private Zwecke eingesetzt, hatte der Arbeitnehmer bisher die Möglichkeit, das zu belegen und so um die Lohnsteuer für den Dienstwagen "herumzukommen". Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch seine Rechtsprechung in dieser Frage korrigiert.

Im konkreten Fall war die Kfz-Halterin eine Steuerberatungsgesellschaft X-GmbH, die ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen überließ. Die X-GmbH setzte für die private Nutzung des Wagens nur eine geringe Kostenpauschale an, weil der Geschäftsführer den Wagen ausschließlich für Dienstfahrten benütze.

Das Finanzamt verlangte trotzdem Lohnsteuer entsprechend der Ein-Prozent-Regel — Einspruch und Klage der X-GmbH gegen den Steuerbescheid blieben beim BFH erfolglos (VI R 31/10).

Der Vorteil durch die Möglichkeit, den Dienstwagen auch für private Fahrten einzusetzen, fließe dem Arbeitnehmer schon mit der Überlassung des Autos zu, so der BFH. Daher sei es unerheblich, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch mache oder nicht.

Auch das Einkommensteuergesetz (§ 8 Abs. 2 Satz 2) setze keine tatsächliche Nutzung voraus, sondern verweise nur auf die Ein-Prozent-Regelung. Da der Geschäftsführer der X-GmbH kein Fahrtenbuch geführt habe, komme hier keine andere Entscheidung in Betracht.

Pendler tankte Benzin statt Diesel

Kann er die Kosten der Motorreparatur als Werbungskosten steuerlich geltend machen?

Früh am Morgen machte sich der Berufspendler mit dem Auto auf den Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle. Wahrscheinlich war er noch nicht hellwach — jedenfalls erwischte er an der Tankstelle aus Versehen Benzin statt Diesel. Nach kurzer Fahrt lief der Motor unregelmäßig.

Der Arbeitnehmer schaffte es gerade noch zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden für rund 4.300 Euro reparierte. Die Kfz-Versicherung lehnte es ab, die Reparaturkosten zu ersetzen: Der Versicherungsnehmer habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, warf sie ihm vor.

Als der Autofahrer die Reparaturkosten bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machte, erlebte er die nächste Abfuhr. Mit der Pendlerpauschale seien die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle abgehakt, teilte das Finanzamt mit. Ausnahmsweise erkenne es auch Kosten eines Unfalls als Werbungskosten an. Hier gehe es aber nicht um einen Unfall.

Der Pendler klagte gegen den Steuerbescheid und bekam vom Finanzgericht Niedersachsen Recht (9 K 218/12). Damit widersprach das Finanzgericht der bisherigen Rechtsprechung in dieser Frage. Auch die Finanzverwaltung hat immer nur die Entfernungspauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und — abgesehen von Unfallkosten — Ausnahmen stets abgelehnt.

Diese Praxis entspreche zwar dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes (§ 9 Absatz 2 Satz 1), argumentierte nun das Finanzgericht Niedersachsen, aber nicht dem objektiven Willen des Gesetzgebers, wie er in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck komme. Es sei daher geboten, das Gesetz gemäß der bis 2001 bestehenden Rechtslage zu interpretieren.

Damals seien zusätzlich zur Kilometerpauschale stets auch außergewöhnliche "Wegekosten" als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt worden. Dazu zählten zum Beispiel Motorschäden und Verluste durch Diebstahl oder durch Unfälle. (Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Zweitwohnungssteuer für Gartenhütte!

Urteile in einem Satz

Kommunen dürfen Zweitwohnungssteuer auch für Gartenlauben oder Blockhütten ohne Bad und Schlafmöglichkeit erheben, denn eine Zweitwohnung setzt keinen besonderen Komfort voraus; zu dieser Kategorie gehört jede Wohnung, die "jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat"; daher ist es rechtens, wenn die Stadt Grünberg für eine 30 qm große Gartenhütte (ohne Bad und Bett, aber mit Strom- und Wasseranschluss, Küchennische und Toilette) von der Eigentümerin 161,18 Euro Zweitwohnungssteuer verlangt.

Das häusliche Arbeitszimmer

Dessen Kosten sind steuerlich absetzbar, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb keinen festen Arbeitsplatz hat

Der Arbeitnehmer arbeitete manchmal im Außendienst, manchmal zu Hause und manchmal im Betrieb. Im Gebäude der Arbeitgeberin hatte er keinen festen Arbeitsplatz. Wenn der Mitarbeiter im Betrieb zu tun hatte, nutzte er einen so genannten Pool-Arbeitsplatz: So nennt man Arbeitsplätze "im Rahmen moderner Office-Konzepte", die nicht bestimmten Angestellten zugeordnet sind, sondern abwechselnd von verschiedenen Arbeitnehmern genutzt werden.

Beim Finanzamt machte der Arbeitnehmer die Kosten seines häuslichen Arbeitszimmers steuerlich geltend. Die Behörde lehnte es jedoch ab, den Betrag von seiner Einkommensteuer abzuziehen. Begründung: Der Angestellte benötige zu Hause kein Arbeitszimmer, schließlich stelle ihm der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zur Verfügung.

Damit war das Finanzgericht Düsseldorf nicht einverstanden: Es gab der Klage des Steuerzahlers gegen den Bescheid des Finanzamts statt (10 K 822/12 E). Das Unternehmen habe bestätigt, dass im Betriebsgebäude durchschnittlich für acht Arbeitnehmer nur drei Arbeitsplätze bereit ständen.

Also könne der Arbeitnehmer eben nicht jederzeit auf einen freien Arbeitsplatz zugreifen. Seien alle Arbeitsplätze im Betrieb besetzt, könne der Mitarbeiter dort nicht arbeiten und müsse zwangsläufig Aufgaben im häuslichen Arbeitszimmer erledigen. Die Ausgaben dafür seien deshalb steuerlich zu berücksichtigen.

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

Urteile in einem Satz

Entgegen einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (vom 20.12.2011) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Ehepartner Ausgaben für eine Scheidung in vollem Umfang von der Steuer absetzen können: Eine (Ex-)Ehefrau hatte dafür 8.195 Euro aufgewandt und beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht; die Finanzbehörde anerkannte aber nur die eigentlichen Scheidungskosten und die Kosten des Versorgungsausgleichs als "abzugsfähig", nicht die Ausgaben für die Klärung der Unterhaltsansprüche und des Zugewinnausgleichs; dagegen stufte das Finanzgericht auch diese Kosten als "außergewöhnliche Belastung" ein, weil in Scheidungsprozessen immer auch Regelungen zum Zugewinn und zu den Unterhaltsansprüchen zu treffen seien - diese Kosten kämen auf scheidungswillige Partner zwangsläufig zu.

Geldgeschenk an Arbeitnehmer ist zu versteuern

Urteile in einem Satz

Verkauft der Gesellschafter einer GmbH seine Anteile an der Firma vorteilhaft an eine Aktiengesellschaft, lädt voller Freude über das gute Geschäft alle Arbeitnehmer der Firma ein und überreicht jedem einen Scheck als Geschenk, ist es korrekt, wenn das Finanzamt diese Zuwendung als Arbeitslohn einstuft und dafür Lohnsteuer kassiert; zum Arbeitslohn gehören alle geldwerten Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber erhält - das gilt auch dann, wenn die Zuwendung nicht direkt vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten stammt und von diesem als Geschenk bezeichnet wird; wesentlich ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Tätigkeit des Arbeitnehmers für die GmbH und dieser Zusammenhang steht fest, wenn nur Arbeitnehmer der GmbH beschenkt wurden.

Zigaretten als Reisemitbringsel

200 sind zollfrei, doch das gilt nur für Zigaretten im eigenen Gepäck!

Die meisten Urlauber bringen Fotos von Reisen mit oder Souvenirs für ihre Liebsten. Für ein anderes Mitbringsel entschied sich ein Reisender, der aus der Türkei zurückkehrte und 400 Zigaretten bei sich führte.

Am Münchner Flughafen wählte Herr X beim Zoll den "grünen" Ausgang für "anmeldefreie Waren", obwohl das Zollamt nur 200 Zigaretten als abgabefreies Reisemitbringsel erlaubt. X wurde kontrolliert und dazu verdonnert, für die "überzähligen" 200 Zigaretten 76 Euro zu zahlen (Einfuhrabgabe und Strafzuschlag).

Dagegen legte Herr X Widerspruch ein. Begründung: Er habe im Flugzeug nur eine Zigarettenstange, also 200 Stück gekauft. Die andere Stange habe sein Bruder erworben. Allerdings hätten sie die Zigaretten dann in eine gemeinsame Einkaufstüte gepackt. Im Flughafen sei er zusammen mit dem Bruder zum Ausgang geschlendert. Als die Abfertigungsbeamtin ihre Unterhaltung unterbrochen und ihn angesprochen habe, sei der Bruder weitergegangen.

Das Zollamt schilderte den Vorgang anders: Die Beamtin habe den Reisenden X nicht in Begleitung anderer Personen gesehen. Erst als ihm mitgeteilt wurde, dass er mehr Zigaretten dabei habe, als er abgabefrei einführen dürfe, habe X behauptet, die Hälfte gehöre seinem Bruder. Die Freimenge gelte aber nur für Reisende, die mit ihrem Gepäck zur Zollabfertigung kämen. Da X allein erschienen sei, habe er 200 Zigaretten zuviel gehabt.

Auch das Finanzgericht München bestätigte: Nur Ware, die der Reisende im persönlichen Gepäck mit sich führe, gehöre zur Freimenge (14 K 1265/11). Reisende müssten Ware und Gepäck direkt bei sich tragen. Der Bruder des Herrn X sei jedoch bei der Kontrolle abwesend gewesen.

Wo er sich während der Zollkontrolle aufhielt, könne offen bleiben: Die Menge von 400 Zigaretten sei jedenfalls richtig dem Reisenden X zugerechnet worden, weil X allein zur Kontrolle erschien.

X habe eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem er den Ausgang für "anmeldefreie Waren" benutzte. Dafür habe man ihm zu Recht die Abgabe plus Strafzuschlag aufgebrummt. Vor der Einfuhr von Waren müssten sich Reisende über die Freimengen und über die Bedeutung des "roten und grünen Ausgangs an den Flughäfen" informieren.

Neffe mit Steuerschulden

Tante eröffnet für ihn ein Konto, damit das Finanzamt Zahlungen nicht pfänden kann

Der Neffe und seine Frau, beide selbständige Handelsvertreter, waren chronisch in Geldnöten. Und das, obwohl ihm die Tante half, wo sie nur konnte — sie war ihrem Neffen wohl sehr zugetan. Trotzdem wuchsen die Steuerrückstände des Ehepaares unaufhörlich an. Schließlich schuldeten die Eheleute dem Finanzamt fast 300.000 Euro. Wegen negativer SCHUFA-Einträge konnten sie kein eigenes Konto mehr eröffnen.

Wieder sprang die Tante ein und eröffnete bei der A-Bank ein Konto auf ihren Namen. Dafür erteilte sie dem Neffen eine unbeschränkte Verfügungsvollmacht. Jetzt landeten Provisionen und Honorare für die beiden Vertreter auf dem Konto der Tante und das Finanzamt hatte das Nachsehen. Die Zwangsvollstreckung scheiterte. Sobald Kunden und Auftraggeber Geld auf dieses Konto eingezahlt hatten, konnte das Finanzamt offene Forderungen des Ehepaares nicht mehr pfänden.

Das Finanzamt teilte der Tante mit, es werde nicht länger zusehen, wie sie dem Paar dabei helfe, Geldbeträge vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Die Anweisung der Steuerschuldner, Kunden und Auftraggeber sollten Honorare auf dieses Konto überweisen, sei anfechtbar. Flugs löste die Tante das Konto bei der A-Bank auf und eröffnete bei der B-Bank erneut ein Konto auf ihren Namen. Und das "Spiel" begann von vorne.

Nun forderte die Finanzbehörde von der Tante, die Steuerschulden des Neffen zu begleichen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab dem Finanzamt Recht (5 K 1186/12). Auch das Gericht war davon überzeugt, dass die Tante dem Paar bewusst dabei geholfen hatte, den Gläubiger Finanzamt zu benachteiligen. Wer einem Steuerschuldner ein Konto zu dem Zweck überlasse, der Finanzbehörde Geld zu entziehen, müsse für die fremden Steuerschulden selbst einstehen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Steuerberatung und Ackerbau

Darf ein Steuerberater gleichzeitig Landwirt sein?

Sechs volle Tage in der Woche arbeitete ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Am siebten Tag ruhte er aber nicht, sondern kümmerte sich ein wenig um den landwirtschaftlichen Betrieb (mit 70 Hektar Ackerbau), den er von den Eltern übernommen hatte.

Diese Arbeit nahm zwar nach Einschätzung des Steuerberaters weniger als fünf Prozent seiner Arbeitszeit in Anspruch und beschränkte sich daruf, die Finanzen des Betriebs zu verwalten. Dennoch sah das Verwaltungsgericht Hannover darin eine für Steuerberater unerlaubte gewerbliche Nebentätigkeit, auch weil sich die Einkünfte im "mittleren fünfstelligen Bereich bewegten" (5 A 2906/11).

Mit den Einnahmen unterstütze er fast zu 100 Prozent seine Eltern, argumentierte der Nebenerwerbslandwirt. Doch das verhalf ihm nicht zur erwünschten Ausnahmegenehmigung, weder bei der Steuerberaterkammer, noch vor Gericht.

Laut Steuerberatergesetz dürfen Steuerberater nur ausnahmsweise Nebentätigkeiten ausführen. Damit will der Gesetzgeber Interessenkonflikte zwischen dem Beruf des Steuerberaters und zusätzlichen Erwerbsquellen vermeiden. Steuerberater könnten ansonsten ihre umfassenden Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten für andere berufliche Zwecke nutzen.

Deshalb ließ das Verwaltungsgericht keine Ausnahme zu - obwohl der Steuerberater versicherte, sein Büro vertrete keine Mandanten aus dem landwirtschaftlichen Bereich. So einen Beschluss könne ein Steuerberaterbüro jederzeit ändern, wandten die Richter ein. Dass er künftig seine Berufspflichten verletzen könnte, sei damit nicht ausgeschlossen. Seine Tätigkeit für den typischen Ackerbaubetrieb sei nicht mit einer reinen Vermögensverwaltung vergleichbar. Dass die Steuerberaterkammer daher die "abstrakte Gefahr" eines Interessenkonflikts bejaht habe, sei nicht zu beanstanden.

Erlaubt hätte das Gericht eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit dann, wenn sie für den Steuerberater nur eine "Liebhaberei" gewesen wäre. Dagegen sprachen aber die beträchtlichen Einnahmen. Das habe doch eher gewerblichen Charakter, so die Richter, und gehe über ein Hobby hinaus. Dass der Nebenerwerbslandwirt den Betrieb nicht "von heute auf morgen" verkaufen oder verpachten könne, habe die Steuerberaterkammer ausreichend berücksichtigt, indem sie ihm eine (auf zwei Jahre befristete) Ausnahmegenehmigung erteilte.

Sportwagen als Betriebsausgabe?

Kurzartikel

Macht ein selbständig tätiger Tierarzt hohe Ausgaben für einen Sportwagen mit 400 PS als Betriebsausgabe geltend, obwohl er ihn innerhalb von drei Jahren nur für 20 betrieblich veranlasste Fahrten genutzt hat (immerhin belegt durch ein Fahrtenbuch!), sind die Kosten trotzdem im Prinzip als beruflich bedingt anzuerkennen. Allerdings werden die Ausgaben des Freiberufslers nicht in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt, wenn der Luxussportwagen nie für wirklich "berufstypische Zwecke", sondern nur hin und wieder für Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen eingesetzt wurde und Gesichtspunkte wie Fahrspaß und Repräsentation weit überwiegen. Nur angemessene Kosten für betriebliche Fahrten sind steuerlich absetzbar: Angemessen sind durchschnittliche Fahrtkosten für gängige Marken der Oberklasse, pauschal zwei Euro pro Kilometer.

Klage eingereicht und damit Steuern hinterzogen

Wer vor dem Finanzgericht lügt, macht sich der versuchten Steuerhinterziehung schuldig

Herr T war — vermutlich — nicht der erste Steuerzahler, der zu dem Schluss kam, das Finanzamt fordere zu viel. Die Finanzbeamten hatten die Steuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1998 zu seinen Ungunsten geändert, weil er von seiner Ehefrau getrennt lebte. Da hatte Herr T nun die pfiffige Idee, diese Tatsache zu bestreiten und sich mit seinem Anliegen gleich ans Finanzgericht zu wenden.

Er klagte also gegen die Änderungsbescheide. Das Finanzgericht solle doch bitte die falschen Bescheide des Finanzamts aufheben, trug der Steuerzahler vor, er sei mit seiner Frau nach wie vor "ein Herz und eine Seele". Die Richter ahnten schon, dass das nicht stimmte — auch deshalb, weil Herr T wegen Steuerhinterziehung vorbestraft war. Sie schalteten die Staatsanwaltschaft ein, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.

Und schnell stand fest: Der Steuersünder lebte von seiner Frau getrennt. Nun rächte sich sein dumm-dreistes Vorgehen: In einem Strafverfahren wurde Herr T wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dass er während des Verfahrens seine Klage gegen das Finanzamt zurücknahm, half nichts mehr.

Vergeblich legte der Mann gegen das Urteil Revision ein: Er habe doch gegenüber dem Finanzamt gar keine falschen Angaben gemacht! Und obendrein habe er die Klage zurückgezogen! Doch das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte die Strafe (4 St RR 99/12).

Ob ein Steuerzahler nun die Finanzbehörde selbst oder das Finanzgericht anlüge, um Geld vor dem Fiskus zu retten, sei gleichgültig, so das OLG. Wenn es in einem Finanzverfahren um Steuerbescheide gehe, entscheide das Finanzgericht ebenso wie das Finanzamt über die Höhe der Einkommensteuer. Mit Flunkereien vor dem Finanzgericht verfolge der Steuerpflichtige das gleiche Ziel wie mit falschen Angaben in der Einkommensteuererklärung: Steuerhinterziehung.

Dass T die Klage zurücknahm, erspare ihm die Geldstrafe nicht. Das sei ja nicht freiwillig und aus Reue geschehen. Zu diesem Zeitpunkt sei längst klar gewesen, dass es ihm nicht gelingen würde, das Finanzgericht hinters Licht zu führen. An der Klage festzuhalten, wäre also sinnlos gewesen.

T sei mit der Geldstrafe ohnehin glimpflich davon gekommen. Angesichts seiner einschlägigen Vorstrafe könne er froh sein, seine nächste Steuererklärung nicht hinter schwedischen Gardinen machen zu müssen. Das Strafgericht habe sogar den Umstand strafmildernd berücksichtigt, dass T's Täuschungsmanöver von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Denn so leichtgläubig sind Finanzrichter nun auch wieder nicht.

Pflasterarbeiten ohne Rechnung

"Schwarzgeldabrede" führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauunternehmen

Der Frau gehört ein stattliches Anwesen. Die ca. 170 qm große Auffahrt wollte sie neu pflastern lassen und beauftragte damit ein Fachunternehmen. Das Grundstück wurde zum Teil gewerblich genutzt. Daher verabredete die Auftraggeberin mit dem Bauunternehmer, dass die Auffahrt auch für Laster befahrbar sein müsse. Und noch etwas vereinbarten die Parteien — allerdings nicht im Werkvertrag, sondern mündlich: Der Bauunternehmer sollte keine Rechnung stellen. 1.800 Euro sollte die Arbeit kosten, das Material stellte die Auftraggeberin.

Von Anfang an war das Pflaster sehr holprig und für Lkws untauglich. Deshalb bearbeitete es der Bauunternehmer mit einem so genannten Rüttler, ohne durchschlagenden Erfolg. Nun zog die Auftraggeberin einen Sachverständigen zu Rate. Pfusch, lautete dessen Diagnose: Das Unternehmen habe die Sandschicht unter den Pflastersteinen zu dick angelegt. Daraufhin verklagte die Frau den Auftragnehmer auf Schadenersatz: Über 6.000 Euro werde es nach Meinung des Experten kosten, die Unebenheiten zu beseitigen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ließ die Klägerin abblitzen (1 U 105/11). Sie könne keine Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertrag ableiten, so das OLG, denn der sei unwirksam. Wenn die Preisabrede als entscheidender Bestandteil des Werkvertrags unwirksam sei, sei der gesamte Vertrag nichtig.

Eine "Schwarzgeldabrede" bereite eine spätere Steuerhinterziehung vor: Wer mit einem Handwerker vereinbare, er solle ohne Rechnung arbeiten, der habe vor, dem Finanzamt den Umsatz zu verheimlichen. So wollten die Beteiligten Geld sparen: Die rechtswidrige Abrede wirke sich unmittelbar auf die Höhe des Werklohns aus. Denn der werde niedriger kalkuliert, wenn geplant sei, keine Steuer abzuführen.

Die Auftraggeberin habe durch Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielen wollen und müsse deshalb auch das Risiko in Kauf nehmen, das mit rechtswidrigem Verhalten verbunden sei: Sie müsse die Mängel auf eigene Kosten beseitigen lassen. Wer gegen das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" verstoße, könne nicht gleichzeitig vor Gericht auf Gewährleistungsrechte pochen.

Wohnungen stehen leer

Hauseigentümer macht die Ausgaben für sie beim Finanzamt als Werbungskosten geltend

Im Erdgeschoss seines Zweifamilienhauses wohnt der Eigentümer selbst. Ein Zimmer mit Bad im Dachgeschoss war noch nie vermietet und steht leer. Die Wohnung im ersten Stock war bis 1997 vermietet, seither steht auch sie leer. Alle paar Monate schaltete der Hauseigentümer eine Chiffreanzeige in einer überregionalen Zeitung und bot die Wohnung möbliert zur Miete an.

Beim Finanzamt machte der Mann Aufwendungen für die leeren Räume als Werbungskosten geltend. Auch wenn das nicht geklappt habe: Er habe die Wohnung vermieten und so Einnahmen erzielen wollen. Daher seien die Ausgaben steuermindernd zu berücksichtigen. Das lehnten die Finanzbeamten ab: Wenn eine Wohnimmobilie über zehn Jahre leer stehe, verfolge der Eigentümer nicht ernsthaft die Absicht, sie zu vermieten.

So sah es auch der Bundesfinanzhof (BFH) und wies die Klage des Hauseigentümers gegen den Steuerbescheid ab (IX R 14/12). Vergeblich pochte der Steuerzahler darauf, bei ihm hätten sich nie Mietinteressenten gemeldet, die er für "geeignet" hielt. Dieser bedauerliche Umstand ändere doch nichts an seiner Absicht, die Wohnung zu vermieten.

Entscheidend sei, was er dafür unternommen habe, erklärte der BFH: Und er habe sich nicht nachhaltig um Mieter bemüht. Das Zimmer im Dachgeschoss habe er ohnehin nicht vermieten wollen: Gelegentlich in der Nachbarschaft einen Zettel auszuhängen, sei keine Erfolg versprechende Methode. Das gelte letztlich auch für seine Zeitungsanzeigen.

Da sie offenkundig ohne Resonanz blieben, hätte sich der Hauseigentümer bessere Wege der Vermarktung überlegen müssen. Wenn er die Wohnung wirklich hätte vermieten wollen, hätte er irgendwann auch Zugeständnisse gemacht, d.h. sie für weniger Miete angeboten oder Personen als Mieter akzeptiert, die ihm nicht 100-prozentig geeignet erschienen.

Da er stattdessen jahrelang die immer gleichen, erfolglosen Anzeigen schaltete, müsse man davon ausgehen, dass der Steuerzahler seine Absicht aufgegeben habe, Einkünfte aus Vermietung zu erzielen. Ausgaben für diese Immobilien seien deshalb nicht als Werbungskosten von der Einkommensteuer abzuziehen.

PCs im Internetcafé vergnügungssteuerpflichtig?

Urteile in einem Satz

Erlässt eine Kommune eine städtische Vergnügungssteuersatzung, nach der für Spiel- und Unterhaltungsgeräte in Spielhallen und Internetcafés Vergnügungssteuer zu zahlen ist (60 Euro pro Gerät), und zählt dazu auch die PCs in einem Internetcafé, sofern sie zum Spielen im Internet benutzt werden, ist diese Praxis fragwürdig;

bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits mit der Inhaberin des Cafés darf die Kommune diese Steuer nicht mehr kassieren, weil Computer typischerweise nicht zum Spielen aufgestellt werden, sondern damit die Besucher sich übers Internet informieren und online kommunizieren können.

Arzt will Theologiestudium von der Steuer absetzen

Urteile in einem Satz

Macht ein Facharzt für Nuklearmedizin in seiner Einkommensteuererklärung Ausgaben für ein Theologiestudium als Werbungskosten geltend, hat das Finanzamt dies zu Recht abgelehnt, weil kein ausreichend konkreter Zusammenhang zwischen Studium und beruflicher Tätigkeit besteht;

das ist zutreffend, obwohl der Mediziner schwerkranke Patienten behandelt und sie seelsorgerisch betreuen möchte; bei einem Theologiestudium sind nämlich seelsorgerische Aspekte nur von untergeordneter Bedeutung — die vom Steuerzahler angestrebten beruflichen Kompetenzen sind durch diese Fortbildung nicht zu erreichen.

Hochzeit mit Ausländer mindert die Steuer nicht

Urteile in einem Satz

Auch wenn die Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger für die deutsche Braut besonders teuer war — die üblichen Kosten plus Verwaltungsgebühren, Ausgaben für einen Dolmetscher, Flugkosten des Bräutigams nach Deutschland —, kann sie die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzen;

zum einen sind Heiraten zwischen Partnern verschiedener Nationen nichts "Außergewöhnliches" mehr, zum anderen existiert kein Anspruch auf Subventionen für Hochzeiten, selbst wenn die Ehe an sich eine förderungswürdige Institution ist und die Braut durch die Heirat womöglich leichter eine Aufenthaltserlaubnis für Kanada bekommt.

Private Anrufe steuerlich absetzbar?

Urteile in einem Satz

Telefoniert ein Marinesoldat während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden mit der Lebensgefährtin und mit den Eltern (Kosten insgesamt: 252 Euro), kann er die Gebühren als Werbungskosten von der Einkommensteuer absetzen;

das ist eine Ausnahme, weil die Kosten privater Telefongespräche normalerweise als alltägliche Kosten der privaten Lebensführung bei der Steuer nicht berücksichtigt werden;

ist ein Steuerzahler jedoch mindestens eine Woche lang auswärts tätig, kann es sich um beruflich bedingten Mehraufwand handeln, weil er/sie notwendige private Dinge aus der Ferne nur telefonisch regeln kann und dann die Telefongebühren über den "normalen Lebensbedarf hinausgehen".

Auch Schwarzarbeit zählt beim Unterhalt

Nicht versteuertes Einkommen kann als Basis für die Berechnung des Kindesunterhalts dienen

Der unverheiratete Vater eines dreijährigen Jungen hatte eine recht gebrochene Biographie. Er hatte bereits eine Haftstrafe verbüßt und immer wieder den Job gewechselt. Eine erste Ausbildung zum Koch brach er ab, bei der Ausbildung zum Systemelektroniker fiel er in der praktischen Prüfung durch. Er gab an, von der Grundsicherung zu leben (ca. 600 Euro): Unterhalt für seinen Sohn könne er davon beim besten Willen nicht abzweigen.

Die Mutter des Kindes wollte und konnte dies nicht akzeptieren. Schließlich war ihr von Bekannten zugetragen worden, dass ihr "Ex" prahlte, mit Schwarzarbeit auf dem Bau "bringe er es im Monat auf 2.400 Euro". Vor Gericht konnte sie mehrere Zeugen dafür und auch die Firma benennen, für die er arbeitete. Der Mann müsse nun endlich den Mindestunterhalt zahlen, forderte sie.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gab der Frau Recht: Auch Einkünfte aus Schwarzarbeit zählten, wenn es um den Kindesunterhalt gehe (9 UF 292/11). Die Kindesmutter habe ihre Behauptung, der Vater sei leistungsfähig, untermauern können: Einsatzzeiten angegeben, die Tätigkeit näher beschrieben, den Auftraggeber benannt. Der Unterhaltspflichtige habe nichts davon widerlegen können. Das Kind habe deshalb Anspruch auf 109 Euro monatlich.

Das gelte rückwirkend für die vergangenen Monate und nicht für die Zukunft. Man könne den Mann schließlich nicht dazu verpflichten, den Unterhalt für den Jungen dauerhaft gesetzeswidrig mit Schwarzarbeit zu verdienen, so das OLG. Trotzdem fanden die Richter einen "Ausweg", um den Kindesunterhalt zu sichern.

Ein Indiz dafür, wie viel Einkommen dem Vater zuzutrauen sei, stelle das "schwarz" verdiente Geld durchaus dar, erklärte das OLG: Immerhin habe er es ohne abgeschlossene Berufsausbildung geschafft, Einkünfte von 2.400 Euro zu erzielen. Das müsste ihm auch mit einem rechtmäßigen Arbeitsverhältnis möglich sein.

Gehe man von 2.400 Euro Einkommen aus, bleibe ihm nach Abzug von 600 Euro Grundsicherung, Steuern und Sozialversicherung immer noch genügend Geld übrig, um den Mindestunterhalt für das Kind zu zahlen. Auch künftig sei der Vater daher verpflichtet, 109 Euro im Monat aufzubringen.