Steuern

Spende an den Papst nicht absetzbar

Steuerberatungs-GmbH spendierte Papst Benedikt Geld für einen guten Zweck

Bei einer Generalaudienz in Rom (2007) hatte der Geschäftsführer einer deutschen Steuerberater-GmbH Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Die Spende sollte es osteuropäischen Jugendlichen ermöglichen, am Weltjugendtag 2008 in Sydney teilzunehmen.

Die Kirche stellte dem edlen Spender eine Spendenbescheinigung aus, unterschrieben vom Aussteller "Staatssekretär seiner Heiligkeit" am Ausstellungsort Vatikan. Die Steuerberater-GmbH wollte den Betrag bei der Steuererklärung für 2007 steuermindernd berücksichtigt wissen.

Das wurde vom Finanzamt abgelehnt: Spendenabzug komme nach deutschem Recht nur in Frage, wenn der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts in einem Mitgliedsstaat der EU sei. Zum Beispiel eine steuerbefreite Körperschaft wie die deutsche katholische Kirche. Aber der Vatikan gehöre nicht der EU an.

Gegen diesen Steuerbescheid klagte die GmbH: Eine Zuwendung an den Papst als Repräsentanten der römisch-katholischen Weltkirche müsse zugleich als Zuwendung an die deutsche katholische Kirche angesehen werden, die Bestandteil der Weltkirche sei, argumentierten die Steuerberater.

Das Finanzgericht Köln stellte sich jedoch auf die Seite des Finanzamts (13 K 3735/10). Bei einer Spende direkt an den Papst seien die Voraussetzungen für den Spendenabzug nach deutschem Steuerrecht nicht erfüllt. Empfänger sei dann entweder der Heilige Stuhl, der Vatikanstaat oder die katholische Weltkirche — das sei schwer zu klären. Jedenfalls hätten sie alle im Vatikan ihren Sitz.

Und der Vatikan gehöre weder der EU, noch dem Europäischen Wirtschaftsraum an. Gründe, die es nahe legten, eine Spende an den Papst gerade der deutschen katholischen Kirche als Empfängerin zuzuordnen, seien nicht ersichtlich. Vielmehr sei die Spende ausdrücklich zu Gunsten Jugendlicher aus Osteuropa zwecks Teilnahme am Weltjugendtag in Australien geleistet worden. Auch nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Spende habe diese nichts mit Deutschland zu tun.

Eigentumswohnungen als Dankeschön

Die muss der Helfer nach dem Tod der Seniorin nicht voll versteuern: Pflegefreibetrag

2009 war die fast 90 Jahre alte Frau gestorben. Ein Bekannter aus dem Mietshaus hatte sie in den letzten Jahren regelmäßig im Haushalt oder bei Behördengängen unterstützt. Er begleitete sie zu Ärzten und erledigte ihre Post, 2004 erteilte sie ihm eine Generalvollmacht für ihre Angelegenheiten.

Alleinerbe des Vermögens war ihr Neffe. Dem Bekannten vermachte die Seniorin als Dank für seine Hilfe zwei kleine, vermietete Eigentumswohnungen im Wert von insgesamt 103.104 Euro. Nach ihrem Tod verlangte das Finanzamt von ihm 21.270 Euro Erbschaftssteuer.

Wenn sich jemand unentgeltlich um eine hilfsbedürftige Person kümmert und deshalb in deren Testament bedacht wird, sieht das Erbschaftssteuergesetz einen Pflegefreibetrag vor. Im konkreten Fall berücksichtigte das Finanzamt jedoch nur einen geringen Freibetrag von 755 Euro für die Pflegeleistungen des Bekannten im Mai und Juni 2009.

Begründung: Der Pflegefreibetrag werde erst gewährt, wenn Pflegebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) vorliege. Eine Pflegestufe gemäß SGB sei bei der Erblasserin aber erst für Mai und Juni 2009 anerkannt worden, so die Finanzbeamten. Gegen den Steuerbescheid legte der Mann Einspruch ein und bekam vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht (II R 37/12).

Weitere 4.725 Euro müssten steuerfrei bleiben, entschied der BFH. Der Bekannte habe die Seniorin unentgeltlich gepflegt — "gepflegt" im weiteren Sinne. Dazu zähle jede Fürsorge für eine (wegen Krankheit, Alters etc.) hilfsbedürftige Person, auch Botengänge, Hilfe beim Schriftverkehr mit Behörden und im Haushalt.

Das setze nicht notwendig voraus, dass die Erblasserin von der Sozialbehörde als pflegebedürftig im Sinne des SGB eingestuft wurde. Ein über 80 Jahre alter Mensch sei in der Regel hilfsbedürftig. Das könne man unterstellen, ohne dass der Bekannte nachträglich ein ärztliches Attest zum Gesundheitszustand der Seniorin vorlegen müsste. Bedingung für den Pflegebeitrag sei nur, dass die Hilfe unentgeltlich, regelmäßig und dauerhaft erfolgte und über das "übliche Maß zwischenmenschlicher Hilfe" hinausging. Das treffe hier zu.

Firmenjubiläum im Fußballstadion

Muss der Arbeitgeber für diese Ausgaben Lohnsteuer abführen?

Lädt ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu einer Betriebsveranstaltung ein, betrachtet das Finanzamt das als eine Art Bonus für die Mitarbeiter und somit als steuerpflichtigen Arbeitslohn — sofern der Arbeitgeber pro Person mehr als 110 Euro ausgibt. Nur, wenn diese Freigrenze überschritten wird, muss das Unternehmen Lohnsteuer abführen. Doch welche Kosten der Veranstaltung sind dabei zu berücksichtigen?

Darum ging es in einem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Anlässlich eines Firmenjubiläums hatte ein Unternehmen seine Arbeitnehmer zu einer Feier in ein Fußballstadion eingeladen. Ein Eventveranstalter organisierte das Fest und engagierte Künstler. Mit den Ausgaben für "Speis und Trank" kam eine ordentliche Summe zusammen.

Weil die Finanzbeamten auch die Stadionmiete dazu zählten, überstiegen die Ausgaben für das Firmenjubiläum insgesamt die Freigrenze von 110 Euro pro Person. Das Unternehmen sollte deshalb Lohnsteuer zahlen. Es wehrte sich gegen den Steuerbescheid und bekam vom BFH Recht (VI R 94/10).

Als Arbeitslohn seien nur diejenigen Ausgaben des Unternehmens einzustufen, von denen die Teilnehmer der Betriebsveranstaltung unmittelbar profitierten. Also Speisen und Getränke sowie die Musikdarbietungen, welche die Arbeitnehmer genießen konnten.

Dagegen dürfe das Finanzamt die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung nicht berücksichtigen. Dazu gehörten hier die Stadionmiete und das Honorar für den Eventveranstalter. Wenn diese Kosten "außen vor" blieben, sei die Freigrenze nicht überschritten. Daher schulde der Arbeitgeber dem Finanzamt für sein Firmenjubiläum keine Lohnsteuer.

Hotelsteuer gilt nicht fürs Frühstück!

Urteile in einem Satz

Seit dem Erlass der so genannten Hotelsteuer gilt für das Übernachten in Hotels nur ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent; trotzdem ist es korrekt, wenn das Finanzamt von einer Hotelinhaberin - die ausschließlich "Übernachtungen mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet - für den Teil des Gesamtpreises, der auf das Frühstück entfällt, den Regelsteuersatz von 19 Prozent fordert: Das Frühstück ist eine Leistung, die nicht "unmittelbar der Vermietung dient" und auch nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Steuerbegünstigung für Übernachtungen das Frühstück nicht beinhalten.

Schenkungssteuer für Ferienhaus

Urteile in einem Satz

Verschenkt ein Ehepartner an den anderen eine Immobilie, die als "Familienwohnheim" genutzt werden soll, ist diese Zuwendung von der Schenkungssteuer befreit - mit dieser Regelung will der Gesetzgeber den "familiären Lebensraum der Eheleute" schützen; die Steuerbegünstigung gilt jedoch nur für Immobilien, die den Lebensmittelpunkt der Familie bilden; werden Häuser und Eigentumswohnungen unter Eheleuten verschenkt, die als Zweitwohnung für Ferienaufenthalte dienen, ist Schenkungssteuer zu zahlen.

Ein Auto auf Reisen

Ein Gebrauchtwagen ist kein zollfreies Reisemitbringsel!

Im Sommer 2012 fuhr ein deutscher Staatsbürger mit einem alten Auto, das er für 250 Euro in der Schweiz gekauft hatte, über die Grenze nach Baden-Württemberg. Beim Zollamt meldete er den Lancia an: Er habe den Wagen sozusagen als Reiseausrüstung bei sich, erklärte er, bestimmt zu seinem persönlichen Gebrauch. Für Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 Euro sei ja keine Einfuhrabgabe fällig …

Der Zoll knöpfte ihm jedoch für die Einfuhr eines Gebrauchtwagens 77,94 Euro Gebühr ab. Dagegen wehrte sich der stolze Autobesitzer zunächst mit einem erfolglosen Einspruch und dann mit einer Klage beim Stuttgarter Finanzgericht (11 K 2960/12).

Ein Gebrauchtwagen sei ein Transportmittel und kein persönliches Gepäck, das — im Rahmen der so genannten Reisefreimenge von 300 Euro — von Einfuhrabgaben befreit sei, urteilte das Finanzgericht. Schon wegen seiner Größe und Schwere sei ein Auto nicht mit einem Koffer zu vergleichen (oder mit einer Ware im persönlichen Gepäck), den ein Reisender selbst tragen könne.

Aus der begehrten Abgabenbefreiung wurde daher nichts, obwohl der Wert des Lancia nicht einmal die Grenze von 300 Euro überschritten hätte. Das Hauptzollamt durfte dem Autokäufer Einfuhrumsatzsteuer plus Zoll abknöpfen.

Schwarzgeldabrede und die Folgen

Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers

Die Justiz ist offenbar entschlossen, das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) kompromisslos durchzusetzen. Kürzlich erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine Schwarzgeldabrede jeden Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bei Mängeln der Werkleistung ausschließt. Weil eine Schwarzgeldabrede — auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht — den gesamten Bauvertrag nichtig macht, hat der Handwerker in so einem Fall keinen Anspruch auf Werklohn, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 24/13).

Im konkreten Fall ging es um Elektroinstallationsarbeiten in vier neu erbauten Reihenhäusern. Der Chef der Installationsfirma hatte mit den Bauherren vereinbart, über 13.800 Euro eine Rechnung zu stellen. 5.000 Euro sollten sie ohne Rechnung für die Arbeiten zahlen. Die Hauseigentümer überwiesen 10.000 Euro und zahlten bar 2.300 Euro. Dann machten sie Mängel der Werkleistung geltend. Vergeblich verklagte der Elektroinstallateur die Auftraggeber auf Zahlung restlichen Werklohns von 6.000 Euro.

Auch wenn hier nicht alle Handwerkerleistungen ohne Rechnung gezahlt werden sollten, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, urteilte das OLG. Daher könnten weder die Auftraggeber Schadenersatz für Mängel der Arbeiten verlangen, noch habe die Elektroinstallationsfirma Anspruch auf weitere Zahlungen. Die Parteien hätten Schwarzarbeit verabredet, um dem Finanzamt diesen Umsatz zumindest teilweise zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen.

Man könne die Schwarzarbeit nur intensiv und effektiv bekämpfen, wenn jeder Verstoß dazu führe, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei. Würde man bei einer nur teilweisen Schwarzgeldabrede von dieser rigorosen Linie abweichen, wäre die notwendige Abschreckung "dahin". Es würde der Schwarzarbeit einen Teil des Risikos nehmen, wenn der Handwerker trotz eines Verstoßes gegen das Gesetz die Hilfe der Justiz in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen.

Unerfreulich sei hier zwar der Nebeneffekt, dass die am Steuerbetrug beteiligten Auftraggeber von den Vorleistungen des Handwerkers profitierten, ohne sie vollständig bezahlen zu müssen. Dieser unerwünschte Nebeneffekt rechtfertige es jedoch nicht, Schwarzarbeit nur eingeschränkt zu sanktionieren.

"Komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung

Sie zu verwenden, kann ein grober Fehler des Steuerberaters zu Lasten des Mandanten sein

Steuerzahler P lebte bis 2007 mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zusammen. Deshalb stand ihm bis zu diesem Steuerjahr bei der Einkommensteuererklärung kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu (derzeit 1.308 Euro). In den Steuererklärungen, die ein Steuerberater für Herrn P anfertigte, waren dazu also keine Angaben zu machen.

2007 trennte sich das Paar. Von da an hätte Steuerzahler P Anspruch auf den Entlastungsbetrag gehabt. Doch P versäumte es, seinen Steuerberater über die Trennung zu informieren. Der Steuerberater legte dem Mandanten wie in den Vorjahren eine komprimierte Einkommensteuererklärung vor, die er mit Hilfe des Programms "Elster" (entwickelt von der Finanzverwaltung) erstellt hatte.

Im Unterschied zum amtlichen Vordruck für die Einkommensteuererklärung ("Anlage Kind") enthält das komprimierte Elster-Formular keine Rubrik zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Also wurde die Steuererklärung ohne Angaben dazu von Herrn P unterschrieben und ans Finanzamt geschickt. Die Finanzbeamten erließen einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.

Erst im Nachhinein erfuhr der Steuerberater, dass Herr P nicht mehr mit der Mutter seines Kindes zusammen lebte. Sofort beantragte er beim Finanzamt, den Steuerbescheid zu ändern und den Entlastungsbetrag zu berücksichtigen. Das lehnte die Finanzbehörde ab: Den Bescheid zu ändern, komme nur in Frage, wenn der Fehler nicht auf grobes Verschulden des Steuerzahlers zurückzuführen sei. Doch Herrn P sei das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen.

So sah es auch der Bundesfinanzhof (BFH) und wies die Klage des Steuerpflichtigen auf Änderung des Steuerbescheids ab (III R 12/12). Der Steuerberater habe grob fahrlässig gehandelt, indem er dem steuerlich unerfahrenen Mandanten nur eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigte, so der BFH. Anstatt den Sachverhalt vollständig zu ermitteln, habe er routinemäßig nach den Angaben des Mandanten alles ausgefüllt wie gehabt.

Hätte der Steuerberater Herrn P den gesamten amtlichen Vordruck übergeben, hätte dieser — aus den Zeilen 35 ff. der "Anlage Kind" — erfahren, dass er einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragen könne und dafür einige Angaben machen müsse. Steuerberater seien dafür verantwortlich, dass die Angaben in der Steuererklärung vollständig seien.

Geschäfte mit dem Ausland ...

… sind für das Finanzamt zu dokumentieren: Aufzeichnungen dienen der Kontrolle

Finanzbeamte hielten die Geschäftsbeziehungen der X-GmbH zu einer luxemburgischen AG für nicht ganz lupenrein: Sie vermuteten, die Zusammenarbeit diene dem illegalen Zweck, Gewinne unversteuert in die Steueroase Luxemburg zu transferieren.

Deshalb verlangten sie von der X-GmbH, für eine Außenprüfung ihre Geschäftsbeziehungen zur AG zu dokumentieren, insbesondere die Verrechnungspreise. Nur so könne das Finanzamt kontrollieren, ob gemauschelt werde oder ob die Verrechnungspreise "dem entsprechen, was unter fremden Dritten üblich ist".

Die X-GmbH klagte gegen den Behördenbescheid. Die Pflicht, bei grenzüberschreitenden Vorgängen eine Dokumentation vorzulegen, widerspreche dem EU-Recht, argumentierte die Firma. Geschäfte mit ausländischen Unternehmen dürften nicht anders behandelt werden als Geschäfte mit deutschen Unternehmen.

Hintergrund: Mit ihrer Klage griff die X-GmbH die deutsche Abgabenordnung an, gemäß der Steuerpflichtige bei Transaktionen mit dem Ausland über Art und Inhalt ihrer Geschäftsbeziehungen Aufzeichnungen erstellen und sie auf Verlangen der Finanzbehörde vorlegen müssen ("Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung"). Kommen die Steuerpflichtigen dieser Pflicht zur Dokumentation nicht nach, kann ihre Besteuerungsgrundlage zu ihrem Nachteil geschätzt werden. Das Finanzamt kann in solchen Fällen sogar einen Strafzuschlag erheben.

Der Bundesfinanzhof wies die Klage der X-GmbH ab und entschied, dass es nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, Geschäfte mit inländischen und ausländischen Unternehmen ungleich zu behandeln (I R 45/11). Das greife zwar in den gemeinsamen Binnenmarkt ein. Dieser Eingriff sei aber für eine wirksame Steueraufsicht notwendig, also durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

Ohne eine Verrechnungspreisdokumentation könne man nicht effektiv aufklären, wie die Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern beschaffen seien. Allein mit den Mitteln der zwischenstaatlichen Amtshilfe zwischen den Finanzämtern sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen.

Finanzgericht lässt Steuerzahler zu lange warten

Urteile in einem Satz

Im April 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum ersten Mal über eine Klage entschieden, die sich gegen die unangemessen lange Dauer eines Finanzprozesses wandte: Das Gesetz über den Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren (in Kraft seit Dezember 2011) gibt Steuerzahlern die Möglichkeit, dafür Entschädigung zu bekommen; der Kläger im konkreten Fall sah allerdings keinen Cent, obwohl der BFH bestätigte, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg fünfeinhalb Jahre lang in seiner Sache untätig geblieben war; es gebe keine Wiedergutmachung in Form von Geld, weil die vor sechs Jahren eingereichte Klage offenkundig unbegründet sei, urteilte der BFH: Wenn für jeden Rechtskundigen von vornherein fest stehe, dass eine Klage erfolglos sein werde, sei die Verzögerung des Verfahrens für die Beteiligten objektiv bedeutungslos.

Steuern für Familienheimfahrten

Urteile in einem Satz

Unterhält ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze ("doppelte Haushaltsführung"), kann er bei der Einkommensteuererklärung die Ausgaben für Fahrten vom Arbeitsort zum Wohnort der Familie als Werbungskosten steuermindernd geltend machen (eine Familienheimfahrt pro Woche); ein Abzug für Werbungskosten kommt jedoch nicht in Frage, wenn der Arbeitnehmer mit einem Dienstwagen unterwegs ist; Begründung: Kann der Arbeitnehmer ein Dienstauto privat nutzen, entsteht ihm durch die Familienheimfahrten kein eigener Aufwand - den trägt vielmehr der Arbeitgeber durch die Überlassung des Dienstwagens.

Baumaßnahmen in Schwarzarbeit

Urteile in einem Satz

Wer Bauleistungen in Schwarzarbeit in Auftrag gibt, kann bei Baumängeln keine Gewährleistungsrechte gegen den Werkunternehmer geltend machen, entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Artikel 52850); ein Werkvertrag ist nichtig, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer beabsichtigen, keine Umsatzsteuer abzuführen und der Werklohn in bar ohne Rechnung gezahlt werden soll; bei so einer "Schwarzgeldabrede" nutzt der Auftraggeber bewusst die Steuerhinterziehung des Handwerkers oder Bauunternehmers zum eigenen Vorteil aus; da eine rechtswidrige "Schwarzgeldabrede" den Werkvertrag insgesamt unwirksam macht, kann der Auftraggeber aus ihm auch keinen Anspruch auf Beseitigung von Mängeln ableiten, wenn der Auftragnehmer pfuscht.

Steuer für Dienstwagen

Die Ein-Prozent-Regel gilt auch dann, wenn das Auto gar nicht privat genutzt wird

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenlos einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, den er auch privat nutzen kann, ist das ein finanzieller Vorteil. Dieser Vorteil gilt als Bestandteil des Arbeitslohns, für den der Fiskus Lohnsteuer kassiert. Der Autofahrer kann ein Fahrtenbuch führen, um den Anteil der privaten Fahrten genau zu dokumentieren und die Höhe der Steuer zu ermitteln.

Weil das arbeitsintensiv ist, entscheiden sich die meisten Steuerzahler für die Alternative und versteuern den geldwerten Vorteil pauschal. Dann wird er nach der Ein-Prozent-Regel berechnet: ein Prozent des Bruttolistenpreises des Wagens pro Monat.

Wird der Dienstwagen überhaupt nicht für private Zwecke eingesetzt, hatte der Arbeitnehmer bisher die Möglichkeit, das zu belegen und so um die Lohnsteuer für den Dienstwagen "herumzukommen". Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch seine Rechtsprechung in dieser Frage korrigiert.

Im konkreten Fall war die Kfz-Halterin eine Steuerberatungsgesellschaft X-GmbH, die ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen überließ. Die X-GmbH setzte für die private Nutzung des Wagens nur eine geringe Kostenpauschale an, weil der Geschäftsführer den Wagen ausschließlich für Dienstfahrten benütze.

Das Finanzamt verlangte trotzdem Lohnsteuer entsprechend der Ein-Prozent-Regel — Einspruch und Klage der X-GmbH gegen den Steuerbescheid blieben beim BFH erfolglos (VI R 31/10).

Der Vorteil durch die Möglichkeit, den Dienstwagen auch für private Fahrten einzusetzen, fließe dem Arbeitnehmer schon mit der Überlassung des Autos zu, so der BFH. Daher sei es unerheblich, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch mache oder nicht.

Auch das Einkommensteuergesetz (§ 8 Abs. 2 Satz 2) setze keine tatsächliche Nutzung voraus, sondern verweise nur auf die Ein-Prozent-Regelung. Da der Geschäftsführer der X-GmbH kein Fahrtenbuch geführt habe, komme hier keine andere Entscheidung in Betracht.

Pendler tankte Benzin statt Diesel

Kann er die Kosten der Motorreparatur als Werbungskosten steuerlich geltend machen?

Früh am Morgen machte sich der Berufspendler mit dem Auto auf den Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle. Wahrscheinlich war er noch nicht hellwach — jedenfalls erwischte er an der Tankstelle aus Versehen Benzin statt Diesel. Nach kurzer Fahrt lief der Motor unregelmäßig.

Der Arbeitnehmer schaffte es gerade noch zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden für rund 4.300 Euro reparierte. Die Kfz-Versicherung lehnte es ab, die Reparaturkosten zu ersetzen: Der Versicherungsnehmer habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, warf sie ihm vor.

Als der Autofahrer die Reparaturkosten bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machte, erlebte er die nächste Abfuhr. Mit der Pendlerpauschale seien die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle abgehakt, teilte das Finanzamt mit. Ausnahmsweise erkenne es auch Kosten eines Unfalls als Werbungskosten an. Hier gehe es aber nicht um einen Unfall.

Der Pendler klagte gegen den Steuerbescheid und bekam vom Finanzgericht Niedersachsen Recht (9 K 218/12). Damit widersprach das Finanzgericht der bisherigen Rechtsprechung in dieser Frage. Auch die Finanzverwaltung hat immer nur die Entfernungspauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und — abgesehen von Unfallkosten — Ausnahmen stets abgelehnt.

Diese Praxis entspreche zwar dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes (§ 9 Absatz 2 Satz 1), argumentierte nun das Finanzgericht Niedersachsen, aber nicht dem objektiven Willen des Gesetzgebers, wie er in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck komme. Es sei daher geboten, das Gesetz gemäß der bis 2001 bestehenden Rechtslage zu interpretieren.

Damals seien zusätzlich zur Kilometerpauschale stets auch außergewöhnliche "Wegekosten" als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt worden. Dazu zählten zum Beispiel Motorschäden und Verluste durch Diebstahl oder durch Unfälle. (Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Zweitwohnungssteuer für Gartenhütte!

Urteile in einem Satz

Kommunen dürfen Zweitwohnungssteuer auch für Gartenlauben oder Blockhütten ohne Bad und Schlafmöglichkeit erheben, denn eine Zweitwohnung setzt keinen besonderen Komfort voraus; zu dieser Kategorie gehört jede Wohnung, die "jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat"; daher ist es rechtens, wenn die Stadt Grünberg für eine 30 qm große Gartenhütte (ohne Bad und Bett, aber mit Strom- und Wasseranschluss, Küchennische und Toilette) von der Eigentümerin 161,18 Euro Zweitwohnungssteuer verlangt.

Das häusliche Arbeitszimmer

Dessen Kosten sind steuerlich absetzbar, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb keinen festen Arbeitsplatz hat

Der Arbeitnehmer arbeitete manchmal im Außendienst, manchmal zu Hause und manchmal im Betrieb. Im Gebäude der Arbeitgeberin hatte er keinen festen Arbeitsplatz. Wenn der Mitarbeiter im Betrieb zu tun hatte, nutzte er einen so genannten Pool-Arbeitsplatz: So nennt man Arbeitsplätze "im Rahmen moderner Office-Konzepte", die nicht bestimmten Angestellten zugeordnet sind, sondern abwechselnd von verschiedenen Arbeitnehmern genutzt werden.

Beim Finanzamt machte der Arbeitnehmer die Kosten seines häuslichen Arbeitszimmers steuerlich geltend. Die Behörde lehnte es jedoch ab, den Betrag von seiner Einkommensteuer abzuziehen. Begründung: Der Angestellte benötige zu Hause kein Arbeitszimmer, schließlich stelle ihm der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zur Verfügung.

Damit war das Finanzgericht Düsseldorf nicht einverstanden: Es gab der Klage des Steuerzahlers gegen den Bescheid des Finanzamts statt (10 K 822/12 E). Das Unternehmen habe bestätigt, dass im Betriebsgebäude durchschnittlich für acht Arbeitnehmer nur drei Arbeitsplätze bereit ständen.

Also könne der Arbeitnehmer eben nicht jederzeit auf einen freien Arbeitsplatz zugreifen. Seien alle Arbeitsplätze im Betrieb besetzt, könne der Mitarbeiter dort nicht arbeiten und müsse zwangsläufig Aufgaben im häuslichen Arbeitszimmer erledigen. Die Ausgaben dafür seien deshalb steuerlich zu berücksichtigen.

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

Urteile in einem Satz

Entgegen einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (vom 20.12.2011) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Ehepartner Ausgaben für eine Scheidung in vollem Umfang von der Steuer absetzen können: Eine (Ex-)Ehefrau hatte dafür 8.195 Euro aufgewandt und beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht; die Finanzbehörde anerkannte aber nur die eigentlichen Scheidungskosten und die Kosten des Versorgungsausgleichs als "abzugsfähig", nicht die Ausgaben für die Klärung der Unterhaltsansprüche und des Zugewinnausgleichs; dagegen stufte das Finanzgericht auch diese Kosten als "außergewöhnliche Belastung" ein, weil in Scheidungsprozessen immer auch Regelungen zum Zugewinn und zu den Unterhaltsansprüchen zu treffen seien - diese Kosten kämen auf scheidungswillige Partner zwangsläufig zu.

Geldgeschenk an Arbeitnehmer ist zu versteuern

Urteile in einem Satz

Verkauft der Gesellschafter einer GmbH seine Anteile an der Firma vorteilhaft an eine Aktiengesellschaft, lädt voller Freude über das gute Geschäft alle Arbeitnehmer der Firma ein und überreicht jedem einen Scheck als Geschenk, ist es korrekt, wenn das Finanzamt diese Zuwendung als Arbeitslohn einstuft und dafür Lohnsteuer kassiert; zum Arbeitslohn gehören alle geldwerten Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber erhält - das gilt auch dann, wenn die Zuwendung nicht direkt vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten stammt und von diesem als Geschenk bezeichnet wird; wesentlich ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Tätigkeit des Arbeitnehmers für die GmbH und dieser Zusammenhang steht fest, wenn nur Arbeitnehmer der GmbH beschenkt wurden.

Zigaretten als Reisemitbringsel

200 sind zollfrei, doch das gilt nur für Zigaretten im eigenen Gepäck!

Die meisten Urlauber bringen Fotos von Reisen mit oder Souvenirs für ihre Liebsten. Für ein anderes Mitbringsel entschied sich ein Reisender, der aus der Türkei zurückkehrte und 400 Zigaretten bei sich führte.

Am Münchner Flughafen wählte Herr X beim Zoll den "grünen" Ausgang für "anmeldefreie Waren", obwohl das Zollamt nur 200 Zigaretten als abgabefreies Reisemitbringsel erlaubt. X wurde kontrolliert und dazu verdonnert, für die "überzähligen" 200 Zigaretten 76 Euro zu zahlen (Einfuhrabgabe und Strafzuschlag).

Dagegen legte Herr X Widerspruch ein. Begründung: Er habe im Flugzeug nur eine Zigarettenstange, also 200 Stück gekauft. Die andere Stange habe sein Bruder erworben. Allerdings hätten sie die Zigaretten dann in eine gemeinsame Einkaufstüte gepackt. Im Flughafen sei er zusammen mit dem Bruder zum Ausgang geschlendert. Als die Abfertigungsbeamtin ihre Unterhaltung unterbrochen und ihn angesprochen habe, sei der Bruder weitergegangen.

Das Zollamt schilderte den Vorgang anders: Die Beamtin habe den Reisenden X nicht in Begleitung anderer Personen gesehen. Erst als ihm mitgeteilt wurde, dass er mehr Zigaretten dabei habe, als er abgabefrei einführen dürfe, habe X behauptet, die Hälfte gehöre seinem Bruder. Die Freimenge gelte aber nur für Reisende, die mit ihrem Gepäck zur Zollabfertigung kämen. Da X allein erschienen sei, habe er 200 Zigaretten zuviel gehabt.

Auch das Finanzgericht München bestätigte: Nur Ware, die der Reisende im persönlichen Gepäck mit sich führe, gehöre zur Freimenge (14 K 1265/11). Reisende müssten Ware und Gepäck direkt bei sich tragen. Der Bruder des Herrn X sei jedoch bei der Kontrolle abwesend gewesen.

Wo er sich während der Zollkontrolle aufhielt, könne offen bleiben: Die Menge von 400 Zigaretten sei jedenfalls richtig dem Reisenden X zugerechnet worden, weil X allein zur Kontrolle erschien.

X habe eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem er den Ausgang für "anmeldefreie Waren" benutzte. Dafür habe man ihm zu Recht die Abgabe plus Strafzuschlag aufgebrummt. Vor der Einfuhr von Waren müssten sich Reisende über die Freimengen und über die Bedeutung des "roten und grünen Ausgangs an den Flughäfen" informieren.

Neffe mit Steuerschulden

Tante eröffnet für ihn ein Konto, damit das Finanzamt Zahlungen nicht pfänden kann

Der Neffe und seine Frau, beide selbständige Handelsvertreter, waren chronisch in Geldnöten. Und das, obwohl ihm die Tante half, wo sie nur konnte — sie war ihrem Neffen wohl sehr zugetan. Trotzdem wuchsen die Steuerrückstände des Ehepaares unaufhörlich an. Schließlich schuldeten die Eheleute dem Finanzamt fast 300.000 Euro. Wegen negativer SCHUFA-Einträge konnten sie kein eigenes Konto mehr eröffnen.

Wieder sprang die Tante ein und eröffnete bei der A-Bank ein Konto auf ihren Namen. Dafür erteilte sie dem Neffen eine unbeschränkte Verfügungsvollmacht. Jetzt landeten Provisionen und Honorare für die beiden Vertreter auf dem Konto der Tante und das Finanzamt hatte das Nachsehen. Die Zwangsvollstreckung scheiterte. Sobald Kunden und Auftraggeber Geld auf dieses Konto eingezahlt hatten, konnte das Finanzamt offene Forderungen des Ehepaares nicht mehr pfänden.

Das Finanzamt teilte der Tante mit, es werde nicht länger zusehen, wie sie dem Paar dabei helfe, Geldbeträge vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Die Anweisung der Steuerschuldner, Kunden und Auftraggeber sollten Honorare auf dieses Konto überweisen, sei anfechtbar. Flugs löste die Tante das Konto bei der A-Bank auf und eröffnete bei der B-Bank erneut ein Konto auf ihren Namen. Und das "Spiel" begann von vorne.

Nun forderte die Finanzbehörde von der Tante, die Steuerschulden des Neffen zu begleichen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab dem Finanzamt Recht (5 K 1186/12). Auch das Gericht war davon überzeugt, dass die Tante dem Paar bewusst dabei geholfen hatte, den Gläubiger Finanzamt zu benachteiligen. Wer einem Steuerschuldner ein Konto zu dem Zweck überlasse, der Finanzbehörde Geld zu entziehen, müsse für die fremden Steuerschulden selbst einstehen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)