Steuern

Steuerbonus für Katzenbetreuerin

Kurzartikel

Jedes Mal, wenn ein Ehepaar in Urlaub fuhr, beauftragte es eine Tierbetreuerin damit, sich um die Hauskatze zu kümmern - für 12 Euro pro Einsatztag. 2012 gaben die Tierhalter dafür rund 300 Euro aus. Bei ihrer Einkommensteuererklärung beantragten die Tierhalter vergeblich eine Steuerermäßigung für diese Ausgaben. Das Finanzamt lehnte ab: Tierbetreuung zähle nicht zu den "haushaltsnahen Dienstleistungen", für die der Steuerbonus vorgesehen sei. Doch das Finanzgericht Düsseldorf gab den Steuerzahlern Recht: Tiere, die in der Wohnung der Steuerzahler leben, sind deren Haushalt zuzurechnen. Tätigkeiten im Haushalt wie das Reinigen des Katzenklos und das Versorgen der Katze mit Futter und Wasser fallen regelmäßig an und werden ansonsten durch die Tierhalter ausgeführt. Daher sind auch Ausgaben für die Betreuung des Haustiers steuerbegünstigt. (Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Steuerbonus für Handwerkerleistungen

Auch vorbeugende Erhaltungsmaßnahmen am Haus sind steuerbegünstigt

Hauseigentümer können bei der Einkommensteuererklärung einen Steuerbonus geltend machen, wenn sie Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen am Haus in Anspruch genommen haben.

Diesen Steuerbonus versagte das Finanzamt jedoch einem Hauseigentümer, der einen Handwerker damit beauftragt hatte, seine Abwasserleitungen zu kontrollieren (Dichtheitsprüfung). Begründung: Bei dieser Prüfung werde der Handwerker quasi als Gutachter tätig. Und wenn eine Gutachtertätigkeit im Vordergrund stehe, seien die Ausgaben nicht steuerbegünstigt.

Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Steuerzahler und bekam vom Bundesfinanzhof Recht (VI R 1/13). Wenn ein Handwerker einen Schaden am Haus beseitige, sei das steuerlich begünstigt. Das müsse auch für die Kontrolle der Funktionsfähigkeit einer Hausanlage gelten.

Schließlich stelle die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung auch eine Art von — vorbeugender — Erhaltungsmaßnahme dar. Wenn Geräte und Anlagen regelmäßig gewartet und kontrolliert würden, erhöhe das ihre Lebensdauer. Damit könne man Schäden durch nicht einwandfreies Funktionieren vermeiden und darin bestehe das Wesen von Instandhaltung.

Dass bei der Dichtheitsprüfung auch eine "Bescheinigung für amtliche Zwecke" ausgestellt werde, ändere daran nichts. Dadurch werde eine handwerkliche Leistung weder zu einer gutachterlichen Tätigkeit, noch verliere sie ihren Charakter als Instandhaltungsmaßnahme.

Einkommensteuererklärung per Fax

Kurzartikel

Eine Einkommensteuererklärung kann auch als Faxschreiben wirksam ans Finanzamt übermittelt werden. Dass Anwälte Schriftsätze per Telefax an die Gerichte schicken dürfen, ist längst höchstrichterlich entschieden - für Steuererklärungen gilt laut Bundesfinanzhof nichts anderes. Sie sind schriftlich einzureichen, damit die Identität des Steuerpflichtigen und der Inhalt der Erklärung eindeutig festgestellt werden können. Das ist auch dann gewährleistet, wenn das Finanzamt die Steuererklärung mit einer telekopierten Unterschrift des Steuerzahlers zugesandt bekommt.

Kleider machen Anwälte?

Rechtsanwalt kann Business-Kleidung nicht von der Steuer absetzen

Dass Kleider Leute machen, ist hinreichend bekannt. Dass ein Anzug den Rechtsanwalt ausmacht, davon wollte ein Hamburger Jurist sein Finanzamt überzeugen. Bei seiner Einkommensteuererklärung für 2011 wollte er Ausgaben für Kleidung, immerhin 3.830 Euro, als Werbungskosten anerkannt bekommen: Fünf Anzüge, acht Hemden, zwei Hosen und zwei Paar Schuhe hatte der Anwalt gekauft.

Entsprechend den Gepflogenheiten bei seinem Arbeitgeber, einer internationalen Wirtschaftskanzlei, müsse er Anzüge tragen, argumentierte der Jurist. Das spiegle auch die Erwartung der Mandanten an das Auftreten von Anwälten wider. In Freizeitkleidung könne er seinem Beruf nicht nachgehen, also seien die Anzüge als Arbeitsmittel einzustufen.

Das Finanzamt hielt dagegen, die Business-Kleidung sei keine typische Berufsbekleidung, die steuerlich absetzbar wäre. Kleidung müsse jeder kaufen. Diese Ausgaben seien nicht beruflich bedingt, sondern der privaten Sphäre zuzurechnen.

Als guter Anwalt trug der Hamburger den Streit natürlich vor Gericht aus: Die Kleiderfrage landete beim Finanzgericht Hamburg, das sie zu Gunsten der Finanzbehörde entschied (6 K 231/12). Nur Ausgaben, die die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen förderten oder allgemein mit dem Erzielen von Einkommen zusammenhingen, seien als Werbungskosten anzuerkennen.

Bei Kleidung treffe das nur dann zu, wenn sie ausschließlich für die berufliche Tätigkeit bestimmt und dafür notwendig sei. Das gelte z.B. für weiße Arztkittel, für den Frack eines Kellners oder auch für den schwarzen Anzug eines Leichenbestatters. Solche Kleidungsstücke trage niemand im Privatleben.

Der Anwalt dagegen könne seine schicken Anzüge auch privat anziehen, zumindest bei festlichen Anlässen wie Hochzeiten oder Opernbesuchen. Dass "normale Bürger" höchstens zwei Anzüge besitzen, wie er behaupte, sei nicht nachvollziehbar. Auch wenn er den feinen Zwirn aus beruflichen Gründen gekauft habe: Edle Herrenmode als normale bürgerliche Kleidung zu tragen, liege "im Rahmen des Möglichen".

Kommunale Pferdesteuer

Gemeinden sind berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben

Im Dezember 2012 beschloss die Stadt Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuersatzung. Demnach hatte jeder Pferdebesitzer pro Tier jährlich 200 Euro Pferdesteuer zu zahlen. Ein Verein und mehrere von der Steuer betroffene Reiter zogen vor Gericht, um die kommunale Steuersatzung für unwirksam erklären zu lassen — ohne Erfolg.

Kommunen seien prinzipiell berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben, entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel (5 C 2008/13.N). Wenn ein Steuerzahler in der Lage sei, einen besonderen Aufwand zu betreiben, zeige er damit, dass er besonders leistungsfähig sei. Diese Zahlungsfähigkeit dürften Gemeinden mit einer Steuer abschöpfen.

Reiten als Hobby setze einen Aufwand voraus, der den für den üblichen Lebensunterhalt erforderlichen Aufwand übersteige. Pferdebesitzer dokumentierten mit ihrem Hobby eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, was die Steuer rechtfertige.

Der Vorwurf der Kläger, die Steuer mache es Reitern unmöglich, ihr Hobby auszuüben, sei nicht nachvollziehbar. Dass jemand wegen 200 Euro sein Pferd verkaufen müsse, sei nicht anzunehmen. Ausdrücklich ausgenommen von der Steuerpflicht seien Tiere, die Steuerzahler für ihre berufliche Tätigkeit benötigten.

Keine Zweitwohnungssteuer für leere Wohnung

Kurzartikel

Die bayerischen Gemeinden Feldafing und Bad Wiessee verlangten von Wohnungseigentümern, deren Wohnungen seit Jahren leer standen, Zweitwohnungssteuer. Dagegen wehrten sich die Eigentümer mit Erfolg. Grundsätzlich sei es zwar richtig, räumte das Bundesverwaltungsgericht ein, wenn Kommunen von der Annahme ausgehen, dass eine Zweitwohnung für private Benutzung gedacht sei - auch wenn sie vorübergehend leerstehe. Wenn sie aber ausschließlich als Kapitalanlage diene, komme das nicht in Frage. Werde jahrelang kein Wasser und kein Strom verbraucht, die Wohnung also nachweislich nicht genutzt, dürften Gemeinden keine Zweitwohnungssteuer erheben.

Werbungskosten eines Profifußballers

Premiere-Abo und Sportklamotten sind nicht steuerlich absetzbar

Der Kicker spielte ein paar Jahre lang für einen Fußballverein einer unteren Liga. Als Profifußballer angestellt, "erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" — so heißt das beim Finanzamt.

Bei seiner Einkommensteuererklärung wollte der Fußballspieler einige Ausgaben steuermindernd geltend machen: unter anderem die Kosten eines Premiere-Abonnements (der Pay-TV-Sender überträgt die Bundesliga live) und Ausgaben für Arbeitskleidung.

Doch das Finanzamt anerkannte die Ausgaben nicht als Werbungskosten: Der Steuerzahler habe sie — zumindest auch — aus privaten Gründen getätigt. So sah es auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und wies des Kickers Klage gegen den Steuerbescheid ab (1 K 1490/12). Diese Kosten in beruflich veranlasste und privat veranlasste Ausgaben aufzuteilen, sei nicht möglich. Dafür fehlten objektive Kriterien.

Jedenfalls spielten private Motive eine Rolle: Sportklamotten könne ein Fußballspieler auch privat beim Sport und in der Freizeit tragen, das sei keine typische Berufskleidung. Fitness sei für diesen Beruf eine notwendige Voraussetzung, umgekehrt fördere Sport die allgemeine Leistungsfähigkeit und Gesundheit. Privat und beruflich sei hier nicht zu trennen, das gelte auch für das Premiere-Abonnement.

Zwar biete dieser Sender unbestreitbar Fußballübertragungen, die für einen Profi von Interesse seien. Allerdings interessierten sich viele Steuerzahler für Fußball und abonnierten das Pay-TV aus diesem privaten Motiv. Steuerpflichtige könnten nur solche Ausgaben als Werbungskosten von der Steuer absetzen, die sie ausschließlich oder zumindest weit überwiegend aus beruflichen Gründen tätigten.

Erbschaftssteuer fürs Familienheim?

Kurzartikel

Erbt ein Ehepartner durch den Tod des Partners ein Haus oder eine Eigentumswohnung, wird Eigentümer und nutzt die Immobilie selbst zum Wohnen, ist dieser "Erwerb" von der Erbschaftssteuer befreit. Das gilt jedoch nicht, wenn der Erblasser in seinem Testament das Eigentum am Einfamilienhaus auf die gemeinsamen Kinder überträgt und der Witwe ein lebenslanges Wohnrecht im Familienheim einräumt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes wird nur selbst genutztes Wohneigentum begünstigt. Erhält der überlebende Ehepartner dagegen nur ein Wohnrecht, erwirbt aber kein Eigentum oder Miteigentum an der Immobilie, muss er/sie für diese Zuwendung Erbschaftssteuer zahlen.

Sado-Maso-Studio in der Ferienwohnung

Welchen Steuersatz muss das Finanzamt dem Vermieter dafür berechnen?

Wer die Internetreklame des Vermieters liest, weiß sofort, dass es sich um eine sehr ungewöhnliche Ferienwohnung handelt: "Lust und Leidenschaft, Sinnlichkeit und Ekstase, sowie Erotik und Geborgenheit" — all das könnten Mieter hier erleben, verspricht der Wohnungseigentümer, um gezielt Kundschaft für sein besonderes Angebot anzusprechen.

Er vermietet die Wohnung tageweise oder stundenweise. Sie besteht aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche und Bad. Zwei weitere Zimmer beherbergen ein Sado-Maso-Studio und einen ‚Untersuchungsraum‘ mit Gynäkologenstuhl. Hier können Liebhaber spezieller Sexualpraktiken ihren Bedürfnissen nachgehen.

Vom ermäßigten Steuersatz für Übernachtungen, dem Geschenk der schwarz-gelben Koalition ans Hotelgewerbe, wollte auch der Vermieter des Sado-Maso-Studios profitieren. Bei seiner Steuererklärung veranschlagte er nur sieben Prozent. Damit war das Finanzamt nicht einverstanden: Hier gehe es nicht ums Übernachten, die Räume würden für bestimmte sexuelle Praktiken genutzt. Also sei der Regelsteuersatz von 19 Prozent anzuwenden.

Das sah der Vermieter nicht ein: Selbst wenn seine Gäste überdurchschnittlich viel Sex hätten, so sein Argument, bleibe ihnen immer noch Zeit genug, um die anderen Räume der Wohnung zum Schlafen und Essen zu nutzen. Er zog vor das Finanzgericht Niedersachsen — und bekam Recht (5 K 358/13).

Der überwiegende Teil der Wohnung (70 qm) diene einfach der Unterkunft der Gäste, so das Gericht. Für die Mieteinkünfte aus diesem Teil gelte daher der ermäßigte Steuersatz. Ob Gäste die Ferienwohnung vorrangig zum Wohnen anmieteten oder um ihre sexuellen Vorlieben zu auszuleben, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass hier (auch) Wohn- und Schlafräume vermietet würden.

Die Ferienwohnung sei jedenfalls kein Bordellbetrieb, in dem sexuelle Leistungen gegen Geld geboten würden. Der Vermieter vermittle keine Sexpartner, verkaufe keine Getränke etc. Wäre das so, stünden diese Leistungen im Vordergrund und nicht mehr das Vermieten. Dann wären die gesamten Einnahmen zum Regelsteuersatz zu versteuern.

Dass der Vermieter den Gästen zusätzlich besondere Räume zur Verfügung stelle, sei als Nebenleistung zu bewerten, die nicht direkt dem Vermieten diene. Für diesen Teil der Einnahmen seien 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Das sei mit dem Wellnessangebot eines Hotels vergleichbar, das stelle ebenfalls eine nach dem Regelsteuersatz zu versteuernde Nebenleistung dar.

Steuerabzug für Handwerkerleistungen

Kurzartikel

Steuerzahler können Ausgaben für "haushaltsnahe Handwerkerleistungen" beim Finanzamt steuermindernd geltend machen. Zu den "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" können auch Arbeiten zählen, die nicht direkt auf dem Grundstück eines Hauseigentümers durchgeführt werden, sondern auf der Straße vor dem Grundstück (hier: Anschluss des Grundstücks an die Trinkwasserversorgung). Es kommt nicht darauf an, ob die Handwerker einen Hausanschluss auf oder vor dem Grundstück installieren. Die Arbeiten und ihre Kosten sind dem Haushalt des Steuerzahlers jedenfalls dann zuzurechnen, wenn sie "diesem Haushalt dienen" und in "räumlichem Zusammenhang zum Haushalt" stattfinden.

Obstbrennerei beim illegalen Destillieren erwischt

Brennrecht geht durch Steuerhinterziehung für immer verloren

Die hohe Branntweinsteuer richtet sich nach der gewonnenen Menge Alkohol. Obstbrennereien unterliegen strengen Auflagen. Denn die Finanzbehörden wollen verhindern, dass die Erzeuger an der Steuer vorbei Hochprozentiges für den Eigenverbrauch abzweigen oder steuerfrei verkaufen. Wird ein Obstbrenner dabei ertappt, Steuern zu hinterziehen, und erhält mehr als zwei Monate Gefängnis, so verliert er ein für allemal das Recht zum Brennen.

Der Besitzer einer Obstbrennerei, der vor etwa zwanzig Jahren wegen Hinterziehung von mindestens 22.000 DM Branntweinsteuer zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, wehrte sich gegen das endgültige Aus für seinen Betrieb. Ihm für alle Zeiten das Brennrecht zu entziehen, verstoße gegen die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

Der Bundesfinanzhof entschied jedoch gegen ihn (VII R 6/94). Die Brennerei sei wie ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb einzustufen und bilde nicht zwingend die Grundlage für den Lebensunterhalt des Besitzers. Der Betroffene sei nun seit fast 20 Jahren ohne Brennlizenz und habe die ganze Zeit über seinen Unterhalt anderweitig finanziert. Vor diesem Hintergrund wiege das Interesse der Behörden, auch in Zukunft die illegale Herstellung von Branntwein zu verhindern, schwerer als das rein wirtschaftliche Interesse des Betroffenen am Obstbrennen.

Friseuse aus Liebhaberei?

Verluste werden steuerlich nur berücksichtigt, wenn ein Betrieb potenziell auch Gewinn abwerfen kann

Zunächst eröffnete Frau T, Friseurmeisterin, einen Mini-Friseursalon in ihrer Mietwohnung: ein Sitzplatz und ein Waschbecken. Dann zog sie mit ihrem Mann in ein Einfamilienhaus. Hier mietete die Friseuse von ihrem Ehemann einen Teil des Hauses und erweiterte den Salon ein wenig (zwei Waschbecken und vier Sitzplätze).

Zwischen 1992 und 2008 erwirtschaftete Frau T mit ihrem Betrieb nur Verluste, insgesamt 66.681 Euro, die sie beim Finanzamt jedes Jahr steuermindernd geltend machte. Auf das Jahr 2007 entfiel ein Verlust von 8.166 Euro, den das Finanzamt nicht mehr anerkannte: So, wie Frau T ihren Salon betreibe, sei keine Absicht zu erkennen, damit jemals Gewinn zu erzielen, erklärte die Behörde.

So sah es auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und wies die Klage der Friseuse gegen den Steuerbescheid ab (6 K 1486/11). Die in der Vergangenheit angefallenen Verluste zeigten, dass der Betrieb schon von seiner Struktur her nicht geeignet sei, Gewinn abzuwerfen. Steuerlich anerkannt würden Verluste jedoch nur, wenn wenigstens Aussicht auf künftigen Gewinn bestehe.

Über Rücklagen verfüge Frau T nicht. Sie habe die Verluste nur auffangen bzw. die Betriebsausgaben über Jahre hinweg nur "stemmen" können, weil es sich dabei überwiegend um Hauskosten handelte: also um Ausgaben wie die Miete, die ohnehin "in der Familie" blieben.

Umgekehrt seien ihre Einnahmen nie gestiegen, weil Frau T wegen privater Umstände (Schwangerschaft, Kindererziehung, Krankheiten) immer nur stundenweise gearbeitet habe. Trotzdem habe sie keine Maßnahmen ergriffen, um die Kostensituation zu verändern.

Ein Friseursalon, der so lange weniger als nichts einbringe, werde aus Liebhaberei betrieben (oder um Steuern zu sparen), aber nicht, um damit Gewinn zu erzielen. Daher seien die Verluste nicht mehr steuermindernd zu berücksichtigen.

Heileurythmie steuerlich anerkannt

Kurzartikel

Ausgaben für eine heileurythmische Behandlung - dabei wird mit Bewegungsübungen zu Musik versucht, Störungen z.B. des Nervensystems oder des Stoffwechsels positiv zu beeinflussen - können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer steuermindernd berücksichtigt werden. Um die medizinische Notwendigkeit der Behandlung nachzuweisen, muss der Steuerzahler bzw. die Steuerzahlerin die Verordnung eines Arztes oder eines Heilpraktikers vorlegen. Ein amtsärztliches Gutachten ist dafür nicht erforderlich, weil diese Therapie zum "Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung" zählt.

Fehler beim Tanken ist nicht steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Tankt ein Arbeitnehmer auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle irrtümlich Benzin statt Diesel und beschädigt auf diese Weise sein Auto, kann er die so verursachten Reparaturkosten (hier: 4.200 Euro) nicht als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Pendlern steht eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zu. Mit dieser Pauschale sind auch außergewöhnliche Ausgaben wie die Folgekosten falschen Tankens abgegolten.

Vom Teppichverkäufer erpresst

Können die Erpressten den überwiesenen Betrag von der Steuer absetzen?

Deutsche Urlauber kauften 2005 während einer Auslandsreise einen teuren Teppich. Da die Käufer das gute Stück nicht selbst transportierten — der Verkäufer sollte es liefern —, dachten sie, sie könnten den Zoll umgehen.

Sechs Jahre später meldete sich die ausländische Lieferfirma am Telefon: Zoll- und Finanzbehörden hätten bei einer Prüfung festgestellt, dass die Weltenbummler den Teppichkauf bei der Ausreise nicht deklariert hatten. Nun werde der Zoll den Teppich konfiszieren und ein Strafgeld von 7.000 Euro kassieren. Das könnten die deutschen Kunden nur verhindern, wenn sie den Betrag sofort über die Western Union Bank schickten.

So unter Druck gesetzt, überwiesen die Teppichkäufer 7.000 Euro. Diesen Betrag machten sie in ihrer Steuererklärung für 2011 als außergewöhnliche Belastung geltend. Das wurde allerdings vom Finanzamt abgelehnt. Gegen den Steuerbescheid klagten die Steuerzahler ohne Erfolg: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab den Finanzbeamten Recht (5 K 1989/12).

Als "außergewöhnliche Belastung" würden nur Ausgaben anerkannt, die auf den Steuerzahler zwangsläufig zukämen. Im Ausnahmefall könne das auch mal auf Erpressungsgeld zutreffen, hier jedoch nicht. Denn: Wenn die Touristen 2005 die Einfuhrumsatzsteuer für den Teppich gezahlt hätten, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, hätte man sie nicht erpressen können.

Die Ausgabe von 7.000 Euro sei also keineswegs "zwangsläufig" angefallen, im Gegenteil: Die Steuerzahler hätten durch ihr "sozialwidriges Verhalten" selbst den Grund für die Erpressung geschaffen. Außerdem hätten die Teppichkäufer die Zahlung auch abwenden können, wenn sie sofort nach dem Anruf der Lieferfirma bei der Zollbehörde Selbstanzeige erstattet und die Erpressung bei der Polizei angezeigt hätten.

Grund für Windkraftanlagen gepachtet

Energieunternehmen muss das Entgelt dafür nach den Bruttoeinnahmen berechnen

Grundstückseigentümerinnen verpachteten eines ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke an ein Energieunternehmen, das dort Windkraftanlagen errichtete. Sie unterschrieben einen Nutzungsvertrag, wie ihn das Unternehmen für alle Vereinbarungen mit Verpächtern einsetzte. Im Vertrag stand zum Entgelt, es solle "vier Prozent der gesamten Einspeisevergütung aller Windkraftanlagen auf dem Grundstück" betragen.

Die Regelung war unpräzise, wie sich schon bei der ersten Abrechnung herausstellte. Sofort kam es zum Streit. Die Verpächterinnen warfen dem Pächter vor, das Entgelt falsch zu berechnen: Die vier Prozent müssten sich auf die Bruttoeinnahmen des Energieversorgers beziehen. Das Unternehmen dagegen wollte lediglich den Nettobetrag zugrunde legen.

Die unterschiedlichen Rechenmethoden führten zu einer Differenz von 5.351 Euro. Diesen Betrag klagten die Grundstückseigentümerinnen ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Recht (1 U 62/13). Das Energieunternehmen müsse den zu vergütenden Betrag aus den Bruttoeinnahmen errechnen, die es mit den Windkraftanlagen auf dem gepachteten Grund erziele, so das OLG.

Dem Wortlaut des Vertrags sei dazu nichts zu entnehmen. Nur die Formulierung "gesamte Einspeisevergütung" durch Windenergie deute darauf hin, dass die Bruttoeinnahmen des Anlagenbetreibers als Berechnungsgrundlage für die vier Prozent gelten sollten. Entscheidend sei jedoch die Verkehrssitte, nach der Zahlungsbeträge von Privatpersonen grundsätzlich als Bruttobeträge verstanden werden.

Jeder objektive Dritte würde also den Nutzungsvertrag so verstehen, dass ein Bruttobetrag gemeint sei — also die Einspeisevergütung "inklusive" Mehrwertsteuer. Diese Sichtweise sei maßgeblich, obwohl die Mehrwertsteuer mittlerweile (seit der Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" 2012) in der Einspeisevergütung nicht mehr enthalten sei.

Doch diese gesetzliche Regelung habe noch nicht gegolten, als 2003 der Nutzungsvertrag mit den Grundstückseigentümerinnen geschlossen wurde. Außerdem könne man bei juristisch unerfahrenen Vertragspartnern der Inhalt des Begriffs "Einspeisevergütung" nicht als bekannt voraussetzen. Er gehöre nicht zum allgemeinen Sprachgebrauch.

Kfz-Steuer für Unimog

Der robuste Mercedes ist keine steuerbefreite, landwirtschaftliche Zugmaschine

Seit November 2010 war eine Landwirtin stolze Besitzerin eines Unimogs ("Universal-Motor-Gerät"). Der Kleinlaster ist als Zugmaschine mit drei Sitzplätzen zugelassen und wiegt 4500 Kilo (zulässiges Gesamtgewicht: 7500 kg). Als die Frau das Gefährt bei der Zulassungsstelle anmeldete, beantragte sie gleichzeitig Steuerbefreiung.

Hintergrund: Laut Kraftfahrzeugsteuergesetz ist für Zugmaschinen, die ausschließlich für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden, keine Kfz-Steuer zu entrichten.

Doch die zuständige Behörde setzte für den Unimog 500 Euro Kfz-Steuer jährlich fest. Das wollte die Kfz-Halterin nicht auf sich beruhen lassen und klagte gegen den Steuerbescheid. Begründung: Sie nutze den Unimog nicht als Transportmittel, sondern für Feldarbeiten ihres landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs. Nach Bauart und Ausstattung diene er als Zugmaschine für Anhänger und landwirtschaftliche Geräte.

Wenn die Verkehrsbehörde den Unimog als Zugmaschine einstufe, sei das für die Kfz-Steuer nicht verbindlich, erklärte das Finanzgericht Köln (6 K 745/11). Steuerrechtlich gelte das Fahrzeug nicht als Zugmaschine: Denn es eigne sich auch dafür, Personen oder Güter zu befördern. Ob das Gefährt tatsächlich so verwendet werde, darauf komme es bei der Steuer nicht an.

Entscheidend sei vielmehr seine objektive Beschaffenheit — entsprechend der Konzeption des Kfz-Herstellers. Demnach sei der allradgetriebene kleine Lastkraftwagen bestimmt für vielfältige Aufgaben in unwegsamem Gelände: Das Militär setze ihn ein, Land- und Forstwirte, aber auch Feuerwehren, THW und andere Hilfsorganisationen. Güter für Berghütten würden damit transportiert, auf die Ladefläche passten 3000 kg.

Ein Unimog sei also universell einsetzbar und habe zudem Sitzplätze für drei Personen. Natürlich bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, mit dem Gefährt Anhänger zu ziehen. Aber das stehe nicht dermaßen im Vordergrund, dass die anderen Optionen zu vernachlässigen wären. Daher sei der Steuerbescheid rechtens.

Seniorin im Wohnstift gepflegt

Krankheitsbedingtes, betreutes Wohnen kann die Einkommensteuer senken

Die behinderte und pflegebedürftige Frau lebte erst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem 74 qm großen Apartment eines Seniorenwohnstifts. Dafür zahlte die Seniorin eine Pauschale für Wohnen, Verpflegung, altengerechte Grundbetreuung und Notrufbereitschaft. Darüber hinaus hatte sie mit dem Wohnstift, das auch ambulanten Pflegedienst anbot, einen Pflegevertrag abgeschlossen.

Beim Finanzamt beantragte die Frau, neben den Ausgaben für die Pflege (soweit nicht von Kranken- und Pflegeversicherung gedeckt) auch die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Solche Kosten können bei der Einkommensteuer steuermindernd berücksichtigt werden.

Doch die Finanzbeamten lehnten es ab, die Ausgaben fürs Wohnen im Stift in voller Höhe vom zu versteuernden Einkommen der Frau abzuziehen. Das wurde vom Bundesfinanzhof korrigiert (VI R 20/12).

Die Seniorin sei pflegebedürftig, damit sei das betreute Wohnen im Wohnstift ebenfalls als krankheitsbedingt anzusehen. Neben den Pflegekosten im engeren Sinn sei daher auch die Pauschale für Wohnen und Betreuung eine Ausgabe, die für die Steuerzahlerin unvermeidlich sei.

Also stellten diese Kosten eine außergewöhnliche Belastung (im Sinne des Einkommensteuergesetzes) dar und ermäßigten die Einkommensteuer — vorausgesetzt, sie liegen im Rahmen des Üblichen.

Wie weit das für die Unterbringungskosten im konkreten Fall gelte, müsse nun das Finanzgericht entscheiden. Zu klären wäre hier in erster Linie, ob die Kostenpauschale für das Wohnen wegen der Größe des Apartments noch als "üblich" einzustufen sei oder ob sie diesen Rahmen sprenge.

Keine Kohle für Schwarzarbeit

Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten

In Sachen Schwarzarbeit hat der Bundesgerichtshof 2013 eine Kehrtwende vollzogen. Früher lautete die Devise: Haben Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart, für Bauarbeiten oder Handwerksleistungen keine Steuern zu zahlen, ist das Steuerhinterziehung. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben konnten die Parteien dennoch aus dem Werkvertrag Ansprüche gegeneinander ableiten.

Leistete ein Auftragnehmer schlechte Arbeit, konnte demnach der Auftraggeber trotzdem Mängelansprüche geltend machen. Zahlte der Auftraggeber den Werklohn nicht, hatte der Auftragnehmer trotz der Schwarzgeldabrede Anspruch auf den Lohn. Um das Ziel des Gesetzgebers durchzusetzen, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, hat der BGH diese Rechtsauffassung 2013 aufgegeben.

Ein bewusster Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führe dazu, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei, entschieden die Bundesrichter am 1. August 2013 (VII ZR 6/13 — siehe Artikel Nr. 53234). Damit wurde erstmals der Anspruch eines Bauherrn auf die Beseitigung von Mängeln wegen einer Schwarzgeldabrede verneint.

In einem aktuellen Urteil kam der BGH mit derselben Begründung zu dem Ergebnis, dass einem Handwerker kein Werklohn zusteht, wenn er sich auf eine Schwarzgeldabrede mit dem Auftraggeber eingelassen hat (VIII ZR 241/13).

Im konkreten Fall hatte ein Bauträger einen Elektroinstallateur mit Arbeiten in neu errichteten Reihenhäusern beauftragt. Für einen Teil des Werklohns sollte Umsatzsteuer abgeführt werden, eine Summe von 5.000 Euro sollte dagegen "ohne Rechnung" über den Tisch gehen. Der Bauträger zahlte nur einen geringen Teil des Werklohns.

Auch wenn hier nur teilweise Schwarzarbeit ausgemacht wurde, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, entschied der BGH. Er wies die Klage des Elektroinstallateurs auf den Restbetrag ab.

Anspruch auf Werklohn könne der Elektroinstallateur aus dem nichtigen Werkvertrag nicht ableiten, so die Bundesrichter, obwohl er die vereinbarten Arbeiten ausgeführt habe. Letztlich verstoße auch die Werkleistung selbst gegen das gesetzliche Verbot, weil der Handwerker damit eine rechtswidrige Vereinbarung umsetzte.

TV-"Farm" ist kein Glücksspiel

Der Sieger dieser Fernsehshow muss sein Preisgeld versteuern

An der Show des privaten Fernsehsenders RTL nahmen zwölf Kandidaten und Kandidatinnen teil. "Die Farm" wurde auf einem total abgelegenen Bauernhof in Norwegen gedreht. Dort wohnten die Teilnehmer einige Wochen — ohne Wasser- und Stromanschluss.

Die Kamera filmte sie dabei, wie sie mit der ungewohnten Situation (nicht) zurechtkamen. Die freiwilligen Versuchskaninchen mussten sich selbst versorgen (Ackerbau und Viehzucht!). In bestimmten Intervallen wurden Teilnehmer durch Ausscheidungsspiele aussortiert, z.B. mussten sie Äxte werfen oder um die Wette Kühe melken.

Wer verlor, musste "Die Farm" verlassen. Jeder Kandidat/jede Kandidatin kassierte eine Wochenpauschale, solange er/sie teilnahm. Dem Sieger der Show winkte ein vertraglich fixierter "Projektgewinn".

Dass er für Gewinn und Wochenpauschalen Steuern zahlen sollte, sah der Sieger - nennen wir ihn Max - überhaupt nicht ein: Gewinne aus Glücksspielen seien doch generell nicht zu versteuern, argumentierte Max. Und dazu zählten auch seine Einnahmen bei der Fernsehshow. Die Resultate der Ausscheidungsspiele auf "Der Farm" hingen doch letztlich vom Zufall ab.

Zuviel der Bescheidenheit, urteilte das Finanzgericht Münster, und wies die Klage des Siegers gegen den Steuerbescheid ab (4 K 1215/12 E). Der Projektgewinn sei alles andere als ein Gewinn im Glücksspiel.

Die Teilnehmer der Fernsehshow müssten in den Ausscheidungsspielen Geschicklichkeit und Wissen unter Beweis stellen: Geschick im Umgang mit Tieren und allen möglichen Schwierigkeiten auf einem verlassenen Hof ohne Annehmlichkeiten des modernen Lebens. Der Sieger habe sich daher keineswegs nur zufällig gegen die anderen Kandidaten durchgesetzt.

Also müsse Max Gewinn und Wochenpauschalen versteuern. Die Einnahmen habe er als Gegenleistung für seine Teilnahme an der Show erhalten, für die ständige Anwesenheit im Bauernhaus und dafür, dass er dem Fernsehsender die Verwertungsrechte am Bild- und Tonmaterial überließ.