Steuern

Obstbrennerei beim illegalen Destillieren erwischt

Brennrecht geht durch Steuerhinterziehung für immer verloren

Die hohe Branntweinsteuer richtet sich nach der gewonnenen Menge Alkohol. Obstbrennereien unterliegen strengen Auflagen. Denn die Finanzbehörden wollen verhindern, dass die Erzeuger an der Steuer vorbei Hochprozentiges für den Eigenverbrauch abzweigen oder steuerfrei verkaufen. Wird ein Obstbrenner dabei ertappt, Steuern zu hinterziehen, und erhält mehr als zwei Monate Gefängnis, so verliert er ein für allemal das Recht zum Brennen.

Der Besitzer einer Obstbrennerei, der vor etwa zwanzig Jahren wegen Hinterziehung von mindestens 22.000 DM Branntweinsteuer zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, wehrte sich gegen das endgültige Aus für seinen Betrieb. Ihm für alle Zeiten das Brennrecht zu entziehen, verstoße gegen die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

Der Bundesfinanzhof entschied jedoch gegen ihn (VII R 6/94). Die Brennerei sei wie ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb einzustufen und bilde nicht zwingend die Grundlage für den Lebensunterhalt des Besitzers. Der Betroffene sei nun seit fast 20 Jahren ohne Brennlizenz und habe die ganze Zeit über seinen Unterhalt anderweitig finanziert. Vor diesem Hintergrund wiege das Interesse der Behörden, auch in Zukunft die illegale Herstellung von Branntwein zu verhindern, schwerer als das rein wirtschaftliche Interesse des Betroffenen am Obstbrennen.

Friseuse aus Liebhaberei?

Verluste werden steuerlich nur berücksichtigt, wenn ein Betrieb potenziell auch Gewinn abwerfen kann

Zunächst eröffnete Frau T, Friseurmeisterin, einen Mini-Friseursalon in ihrer Mietwohnung: ein Sitzplatz und ein Waschbecken. Dann zog sie mit ihrem Mann in ein Einfamilienhaus. Hier mietete die Friseuse von ihrem Ehemann einen Teil des Hauses und erweiterte den Salon ein wenig (zwei Waschbecken und vier Sitzplätze).

Zwischen 1992 und 2008 erwirtschaftete Frau T mit ihrem Betrieb nur Verluste, insgesamt 66.681 Euro, die sie beim Finanzamt jedes Jahr steuermindernd geltend machte. Auf das Jahr 2007 entfiel ein Verlust von 8.166 Euro, den das Finanzamt nicht mehr anerkannte: So, wie Frau T ihren Salon betreibe, sei keine Absicht zu erkennen, damit jemals Gewinn zu erzielen, erklärte die Behörde.

So sah es auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und wies die Klage der Friseuse gegen den Steuerbescheid ab (6 K 1486/11). Die in der Vergangenheit angefallenen Verluste zeigten, dass der Betrieb schon von seiner Struktur her nicht geeignet sei, Gewinn abzuwerfen. Steuerlich anerkannt würden Verluste jedoch nur, wenn wenigstens Aussicht auf künftigen Gewinn bestehe.

Über Rücklagen verfüge Frau T nicht. Sie habe die Verluste nur auffangen bzw. die Betriebsausgaben über Jahre hinweg nur "stemmen" können, weil es sich dabei überwiegend um Hauskosten handelte: also um Ausgaben wie die Miete, die ohnehin "in der Familie" blieben.

Umgekehrt seien ihre Einnahmen nie gestiegen, weil Frau T wegen privater Umstände (Schwangerschaft, Kindererziehung, Krankheiten) immer nur stundenweise gearbeitet habe. Trotzdem habe sie keine Maßnahmen ergriffen, um die Kostensituation zu verändern.

Ein Friseursalon, der so lange weniger als nichts einbringe, werde aus Liebhaberei betrieben (oder um Steuern zu sparen), aber nicht, um damit Gewinn zu erzielen. Daher seien die Verluste nicht mehr steuermindernd zu berücksichtigen.

Heileurythmie steuerlich anerkannt

Kurzartikel

Ausgaben für eine heileurythmische Behandlung - dabei wird mit Bewegungsübungen zu Musik versucht, Störungen z.B. des Nervensystems oder des Stoffwechsels positiv zu beeinflussen - können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer steuermindernd berücksichtigt werden. Um die medizinische Notwendigkeit der Behandlung nachzuweisen, muss der Steuerzahler bzw. die Steuerzahlerin die Verordnung eines Arztes oder eines Heilpraktikers vorlegen. Ein amtsärztliches Gutachten ist dafür nicht erforderlich, weil diese Therapie zum "Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung" zählt.

Fehler beim Tanken ist nicht steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Tankt ein Arbeitnehmer auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle irrtümlich Benzin statt Diesel und beschädigt auf diese Weise sein Auto, kann er die so verursachten Reparaturkosten (hier: 4.200 Euro) nicht als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Pendlern steht eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zu. Mit dieser Pauschale sind auch außergewöhnliche Ausgaben wie die Folgekosten falschen Tankens abgegolten.

Vom Teppichverkäufer erpresst

Können die Erpressten den überwiesenen Betrag von der Steuer absetzen?

Deutsche Urlauber kauften 2005 während einer Auslandsreise einen teuren Teppich. Da die Käufer das gute Stück nicht selbst transportierten — der Verkäufer sollte es liefern —, dachten sie, sie könnten den Zoll umgehen.

Sechs Jahre später meldete sich die ausländische Lieferfirma am Telefon: Zoll- und Finanzbehörden hätten bei einer Prüfung festgestellt, dass die Weltenbummler den Teppichkauf bei der Ausreise nicht deklariert hatten. Nun werde der Zoll den Teppich konfiszieren und ein Strafgeld von 7.000 Euro kassieren. Das könnten die deutschen Kunden nur verhindern, wenn sie den Betrag sofort über die Western Union Bank schickten.

So unter Druck gesetzt, überwiesen die Teppichkäufer 7.000 Euro. Diesen Betrag machten sie in ihrer Steuererklärung für 2011 als außergewöhnliche Belastung geltend. Das wurde allerdings vom Finanzamt abgelehnt. Gegen den Steuerbescheid klagten die Steuerzahler ohne Erfolg: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab den Finanzbeamten Recht (5 K 1989/12).

Als "außergewöhnliche Belastung" würden nur Ausgaben anerkannt, die auf den Steuerzahler zwangsläufig zukämen. Im Ausnahmefall könne das auch mal auf Erpressungsgeld zutreffen, hier jedoch nicht. Denn: Wenn die Touristen 2005 die Einfuhrumsatzsteuer für den Teppich gezahlt hätten, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, hätte man sie nicht erpressen können.

Die Ausgabe von 7.000 Euro sei also keineswegs "zwangsläufig" angefallen, im Gegenteil: Die Steuerzahler hätten durch ihr "sozialwidriges Verhalten" selbst den Grund für die Erpressung geschaffen. Außerdem hätten die Teppichkäufer die Zahlung auch abwenden können, wenn sie sofort nach dem Anruf der Lieferfirma bei der Zollbehörde Selbstanzeige erstattet und die Erpressung bei der Polizei angezeigt hätten.

Grund für Windkraftanlagen gepachtet

Energieunternehmen muss das Entgelt dafür nach den Bruttoeinnahmen berechnen

Grundstückseigentümerinnen verpachteten eines ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke an ein Energieunternehmen, das dort Windkraftanlagen errichtete. Sie unterschrieben einen Nutzungsvertrag, wie ihn das Unternehmen für alle Vereinbarungen mit Verpächtern einsetzte. Im Vertrag stand zum Entgelt, es solle "vier Prozent der gesamten Einspeisevergütung aller Windkraftanlagen auf dem Grundstück" betragen.

Die Regelung war unpräzise, wie sich schon bei der ersten Abrechnung herausstellte. Sofort kam es zum Streit. Die Verpächterinnen warfen dem Pächter vor, das Entgelt falsch zu berechnen: Die vier Prozent müssten sich auf die Bruttoeinnahmen des Energieversorgers beziehen. Das Unternehmen dagegen wollte lediglich den Nettobetrag zugrunde legen.

Die unterschiedlichen Rechenmethoden führten zu einer Differenz von 5.351 Euro. Diesen Betrag klagten die Grundstückseigentümerinnen ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Recht (1 U 62/13). Das Energieunternehmen müsse den zu vergütenden Betrag aus den Bruttoeinnahmen errechnen, die es mit den Windkraftanlagen auf dem gepachteten Grund erziele, so das OLG.

Dem Wortlaut des Vertrags sei dazu nichts zu entnehmen. Nur die Formulierung "gesamte Einspeisevergütung" durch Windenergie deute darauf hin, dass die Bruttoeinnahmen des Anlagenbetreibers als Berechnungsgrundlage für die vier Prozent gelten sollten. Entscheidend sei jedoch die Verkehrssitte, nach der Zahlungsbeträge von Privatpersonen grundsätzlich als Bruttobeträge verstanden werden.

Jeder objektive Dritte würde also den Nutzungsvertrag so verstehen, dass ein Bruttobetrag gemeint sei — also die Einspeisevergütung "inklusive" Mehrwertsteuer. Diese Sichtweise sei maßgeblich, obwohl die Mehrwertsteuer mittlerweile (seit der Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" 2012) in der Einspeisevergütung nicht mehr enthalten sei.

Doch diese gesetzliche Regelung habe noch nicht gegolten, als 2003 der Nutzungsvertrag mit den Grundstückseigentümerinnen geschlossen wurde. Außerdem könne man bei juristisch unerfahrenen Vertragspartnern der Inhalt des Begriffs "Einspeisevergütung" nicht als bekannt voraussetzen. Er gehöre nicht zum allgemeinen Sprachgebrauch.

Kfz-Steuer für Unimog

Der robuste Mercedes ist keine steuerbefreite, landwirtschaftliche Zugmaschine

Seit November 2010 war eine Landwirtin stolze Besitzerin eines Unimogs ("Universal-Motor-Gerät"). Der Kleinlaster ist als Zugmaschine mit drei Sitzplätzen zugelassen und wiegt 4500 Kilo (zulässiges Gesamtgewicht: 7500 kg). Als die Frau das Gefährt bei der Zulassungsstelle anmeldete, beantragte sie gleichzeitig Steuerbefreiung.

Hintergrund: Laut Kraftfahrzeugsteuergesetz ist für Zugmaschinen, die ausschließlich für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden, keine Kfz-Steuer zu entrichten.

Doch die zuständige Behörde setzte für den Unimog 500 Euro Kfz-Steuer jährlich fest. Das wollte die Kfz-Halterin nicht auf sich beruhen lassen und klagte gegen den Steuerbescheid. Begründung: Sie nutze den Unimog nicht als Transportmittel, sondern für Feldarbeiten ihres landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs. Nach Bauart und Ausstattung diene er als Zugmaschine für Anhänger und landwirtschaftliche Geräte.

Wenn die Verkehrsbehörde den Unimog als Zugmaschine einstufe, sei das für die Kfz-Steuer nicht verbindlich, erklärte das Finanzgericht Köln (6 K 745/11). Steuerrechtlich gelte das Fahrzeug nicht als Zugmaschine: Denn es eigne sich auch dafür, Personen oder Güter zu befördern. Ob das Gefährt tatsächlich so verwendet werde, darauf komme es bei der Steuer nicht an.

Entscheidend sei vielmehr seine objektive Beschaffenheit — entsprechend der Konzeption des Kfz-Herstellers. Demnach sei der allradgetriebene kleine Lastkraftwagen bestimmt für vielfältige Aufgaben in unwegsamem Gelände: Das Militär setze ihn ein, Land- und Forstwirte, aber auch Feuerwehren, THW und andere Hilfsorganisationen. Güter für Berghütten würden damit transportiert, auf die Ladefläche passten 3000 kg.

Ein Unimog sei also universell einsetzbar und habe zudem Sitzplätze für drei Personen. Natürlich bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, mit dem Gefährt Anhänger zu ziehen. Aber das stehe nicht dermaßen im Vordergrund, dass die anderen Optionen zu vernachlässigen wären. Daher sei der Steuerbescheid rechtens.

Seniorin im Wohnstift gepflegt

Krankheitsbedingtes, betreutes Wohnen kann die Einkommensteuer senken

Die behinderte und pflegebedürftige Frau lebte erst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem 74 qm großen Apartment eines Seniorenwohnstifts. Dafür zahlte die Seniorin eine Pauschale für Wohnen, Verpflegung, altengerechte Grundbetreuung und Notrufbereitschaft. Darüber hinaus hatte sie mit dem Wohnstift, das auch ambulanten Pflegedienst anbot, einen Pflegevertrag abgeschlossen.

Beim Finanzamt beantragte die Frau, neben den Ausgaben für die Pflege (soweit nicht von Kranken- und Pflegeversicherung gedeckt) auch die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Solche Kosten können bei der Einkommensteuer steuermindernd berücksichtigt werden.

Doch die Finanzbeamten lehnten es ab, die Ausgaben fürs Wohnen im Stift in voller Höhe vom zu versteuernden Einkommen der Frau abzuziehen. Das wurde vom Bundesfinanzhof korrigiert (VI R 20/12).

Die Seniorin sei pflegebedürftig, damit sei das betreute Wohnen im Wohnstift ebenfalls als krankheitsbedingt anzusehen. Neben den Pflegekosten im engeren Sinn sei daher auch die Pauschale für Wohnen und Betreuung eine Ausgabe, die für die Steuerzahlerin unvermeidlich sei.

Also stellten diese Kosten eine außergewöhnliche Belastung (im Sinne des Einkommensteuergesetzes) dar und ermäßigten die Einkommensteuer — vorausgesetzt, sie liegen im Rahmen des Üblichen.

Wie weit das für die Unterbringungskosten im konkreten Fall gelte, müsse nun das Finanzgericht entscheiden. Zu klären wäre hier in erster Linie, ob die Kostenpauschale für das Wohnen wegen der Größe des Apartments noch als "üblich" einzustufen sei oder ob sie diesen Rahmen sprenge.

Keine Kohle für Schwarzarbeit

Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten

In Sachen Schwarzarbeit hat der Bundesgerichtshof 2013 eine Kehrtwende vollzogen. Früher lautete die Devise: Haben Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart, für Bauarbeiten oder Handwerksleistungen keine Steuern zu zahlen, ist das Steuerhinterziehung. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben konnten die Parteien dennoch aus dem Werkvertrag Ansprüche gegeneinander ableiten.

Leistete ein Auftragnehmer schlechte Arbeit, konnte demnach der Auftraggeber trotzdem Mängelansprüche geltend machen. Zahlte der Auftraggeber den Werklohn nicht, hatte der Auftragnehmer trotz der Schwarzgeldabrede Anspruch auf den Lohn. Um das Ziel des Gesetzgebers durchzusetzen, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, hat der BGH diese Rechtsauffassung 2013 aufgegeben.

Ein bewusster Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führe dazu, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei, entschieden die Bundesrichter am 1. August 2013 (VII ZR 6/13 — siehe Artikel Nr. 53234). Damit wurde erstmals der Anspruch eines Bauherrn auf die Beseitigung von Mängeln wegen einer Schwarzgeldabrede verneint.

In einem aktuellen Urteil kam der BGH mit derselben Begründung zu dem Ergebnis, dass einem Handwerker kein Werklohn zusteht, wenn er sich auf eine Schwarzgeldabrede mit dem Auftraggeber eingelassen hat (VIII ZR 241/13).

Im konkreten Fall hatte ein Bauträger einen Elektroinstallateur mit Arbeiten in neu errichteten Reihenhäusern beauftragt. Für einen Teil des Werklohns sollte Umsatzsteuer abgeführt werden, eine Summe von 5.000 Euro sollte dagegen "ohne Rechnung" über den Tisch gehen. Der Bauträger zahlte nur einen geringen Teil des Werklohns.

Auch wenn hier nur teilweise Schwarzarbeit ausgemacht wurde, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, entschied der BGH. Er wies die Klage des Elektroinstallateurs auf den Restbetrag ab.

Anspruch auf Werklohn könne der Elektroinstallateur aus dem nichtigen Werkvertrag nicht ableiten, so die Bundesrichter, obwohl er die vereinbarten Arbeiten ausgeführt habe. Letztlich verstoße auch die Werkleistung selbst gegen das gesetzliche Verbot, weil der Handwerker damit eine rechtswidrige Vereinbarung umsetzte.

TV-"Farm" ist kein Glücksspiel

Der Sieger dieser Fernsehshow muss sein Preisgeld versteuern

An der Show des privaten Fernsehsenders RTL nahmen zwölf Kandidaten und Kandidatinnen teil. "Die Farm" wurde auf einem total abgelegenen Bauernhof in Norwegen gedreht. Dort wohnten die Teilnehmer einige Wochen — ohne Wasser- und Stromanschluss.

Die Kamera filmte sie dabei, wie sie mit der ungewohnten Situation (nicht) zurechtkamen. Die freiwilligen Versuchskaninchen mussten sich selbst versorgen (Ackerbau und Viehzucht!). In bestimmten Intervallen wurden Teilnehmer durch Ausscheidungsspiele aussortiert, z.B. mussten sie Äxte werfen oder um die Wette Kühe melken.

Wer verlor, musste "Die Farm" verlassen. Jeder Kandidat/jede Kandidatin kassierte eine Wochenpauschale, solange er/sie teilnahm. Dem Sieger der Show winkte ein vertraglich fixierter "Projektgewinn".

Dass er für Gewinn und Wochenpauschalen Steuern zahlen sollte, sah der Sieger - nennen wir ihn Max - überhaupt nicht ein: Gewinne aus Glücksspielen seien doch generell nicht zu versteuern, argumentierte Max. Und dazu zählten auch seine Einnahmen bei der Fernsehshow. Die Resultate der Ausscheidungsspiele auf "Der Farm" hingen doch letztlich vom Zufall ab.

Zuviel der Bescheidenheit, urteilte das Finanzgericht Münster, und wies die Klage des Siegers gegen den Steuerbescheid ab (4 K 1215/12 E). Der Projektgewinn sei alles andere als ein Gewinn im Glücksspiel.

Die Teilnehmer der Fernsehshow müssten in den Ausscheidungsspielen Geschicklichkeit und Wissen unter Beweis stellen: Geschick im Umgang mit Tieren und allen möglichen Schwierigkeiten auf einem verlassenen Hof ohne Annehmlichkeiten des modernen Lebens. Der Sieger habe sich daher keineswegs nur zufällig gegen die anderen Kandidaten durchgesetzt.

Also müsse Max Gewinn und Wochenpauschalen versteuern. Die Einnahmen habe er als Gegenleistung für seine Teilnahme an der Show erhalten, für die ständige Anwesenheit im Bauernhaus und dafür, dass er dem Fernsehsender die Verwertungsrechte am Bild- und Tonmaterial überließ.

Spende an den Papst nicht absetzbar

Steuerberatungs-GmbH spendierte Papst Benedikt Geld für einen guten Zweck

Bei einer Generalaudienz in Rom (2007) hatte der Geschäftsführer einer deutschen Steuerberater-GmbH Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Die Spende sollte es osteuropäischen Jugendlichen ermöglichen, am Weltjugendtag 2008 in Sydney teilzunehmen.

Die Kirche stellte dem edlen Spender eine Spendenbescheinigung aus, unterschrieben vom Aussteller "Staatssekretär seiner Heiligkeit" am Ausstellungsort Vatikan. Die Steuerberater-GmbH wollte den Betrag bei der Steuererklärung für 2007 steuermindernd berücksichtigt wissen.

Das wurde vom Finanzamt abgelehnt: Spendenabzug komme nach deutschem Recht nur in Frage, wenn der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts in einem Mitgliedsstaat der EU sei. Zum Beispiel eine steuerbefreite Körperschaft wie die deutsche katholische Kirche. Aber der Vatikan gehöre nicht der EU an.

Gegen diesen Steuerbescheid klagte die GmbH: Eine Zuwendung an den Papst als Repräsentanten der römisch-katholischen Weltkirche müsse zugleich als Zuwendung an die deutsche katholische Kirche angesehen werden, die Bestandteil der Weltkirche sei, argumentierten die Steuerberater.

Das Finanzgericht Köln stellte sich jedoch auf die Seite des Finanzamts (13 K 3735/10). Bei einer Spende direkt an den Papst seien die Voraussetzungen für den Spendenabzug nach deutschem Steuerrecht nicht erfüllt. Empfänger sei dann entweder der Heilige Stuhl, der Vatikanstaat oder die katholische Weltkirche — das sei schwer zu klären. Jedenfalls hätten sie alle im Vatikan ihren Sitz.

Und der Vatikan gehöre weder der EU, noch dem Europäischen Wirtschaftsraum an. Gründe, die es nahe legten, eine Spende an den Papst gerade der deutschen katholischen Kirche als Empfängerin zuzuordnen, seien nicht ersichtlich. Vielmehr sei die Spende ausdrücklich zu Gunsten Jugendlicher aus Osteuropa zwecks Teilnahme am Weltjugendtag in Australien geleistet worden. Auch nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Spende habe diese nichts mit Deutschland zu tun.

Eigentumswohnungen als Dankeschön

Die muss der Helfer nach dem Tod der Seniorin nicht voll versteuern: Pflegefreibetrag

2009 war die fast 90 Jahre alte Frau gestorben. Ein Bekannter aus dem Mietshaus hatte sie in den letzten Jahren regelmäßig im Haushalt oder bei Behördengängen unterstützt. Er begleitete sie zu Ärzten und erledigte ihre Post, 2004 erteilte sie ihm eine Generalvollmacht für ihre Angelegenheiten.

Alleinerbe des Vermögens war ihr Neffe. Dem Bekannten vermachte die Seniorin als Dank für seine Hilfe zwei kleine, vermietete Eigentumswohnungen im Wert von insgesamt 103.104 Euro. Nach ihrem Tod verlangte das Finanzamt von ihm 21.270 Euro Erbschaftssteuer.

Wenn sich jemand unentgeltlich um eine hilfsbedürftige Person kümmert und deshalb in deren Testament bedacht wird, sieht das Erbschaftssteuergesetz einen Pflegefreibetrag vor. Im konkreten Fall berücksichtigte das Finanzamt jedoch nur einen geringen Freibetrag von 755 Euro für die Pflegeleistungen des Bekannten im Mai und Juni 2009.

Begründung: Der Pflegefreibetrag werde erst gewährt, wenn Pflegebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) vorliege. Eine Pflegestufe gemäß SGB sei bei der Erblasserin aber erst für Mai und Juni 2009 anerkannt worden, so die Finanzbeamten. Gegen den Steuerbescheid legte der Mann Einspruch ein und bekam vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht (II R 37/12).

Weitere 4.725 Euro müssten steuerfrei bleiben, entschied der BFH. Der Bekannte habe die Seniorin unentgeltlich gepflegt — "gepflegt" im weiteren Sinne. Dazu zähle jede Fürsorge für eine (wegen Krankheit, Alters etc.) hilfsbedürftige Person, auch Botengänge, Hilfe beim Schriftverkehr mit Behörden und im Haushalt.

Das setze nicht notwendig voraus, dass die Erblasserin von der Sozialbehörde als pflegebedürftig im Sinne des SGB eingestuft wurde. Ein über 80 Jahre alter Mensch sei in der Regel hilfsbedürftig. Das könne man unterstellen, ohne dass der Bekannte nachträglich ein ärztliches Attest zum Gesundheitszustand der Seniorin vorlegen müsste. Bedingung für den Pflegebeitrag sei nur, dass die Hilfe unentgeltlich, regelmäßig und dauerhaft erfolgte und über das "übliche Maß zwischenmenschlicher Hilfe" hinausging. Das treffe hier zu.

Firmenjubiläum im Fußballstadion

Muss der Arbeitgeber für diese Ausgaben Lohnsteuer abführen?

Lädt ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu einer Betriebsveranstaltung ein, betrachtet das Finanzamt das als eine Art Bonus für die Mitarbeiter und somit als steuerpflichtigen Arbeitslohn — sofern der Arbeitgeber pro Person mehr als 110 Euro ausgibt. Nur, wenn diese Freigrenze überschritten wird, muss das Unternehmen Lohnsteuer abführen. Doch welche Kosten der Veranstaltung sind dabei zu berücksichtigen?

Darum ging es in einem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Anlässlich eines Firmenjubiläums hatte ein Unternehmen seine Arbeitnehmer zu einer Feier in ein Fußballstadion eingeladen. Ein Eventveranstalter organisierte das Fest und engagierte Künstler. Mit den Ausgaben für "Speis und Trank" kam eine ordentliche Summe zusammen.

Weil die Finanzbeamten auch die Stadionmiete dazu zählten, überstiegen die Ausgaben für das Firmenjubiläum insgesamt die Freigrenze von 110 Euro pro Person. Das Unternehmen sollte deshalb Lohnsteuer zahlen. Es wehrte sich gegen den Steuerbescheid und bekam vom BFH Recht (VI R 94/10).

Als Arbeitslohn seien nur diejenigen Ausgaben des Unternehmens einzustufen, von denen die Teilnehmer der Betriebsveranstaltung unmittelbar profitierten. Also Speisen und Getränke sowie die Musikdarbietungen, welche die Arbeitnehmer genießen konnten.

Dagegen dürfe das Finanzamt die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung nicht berücksichtigen. Dazu gehörten hier die Stadionmiete und das Honorar für den Eventveranstalter. Wenn diese Kosten "außen vor" blieben, sei die Freigrenze nicht überschritten. Daher schulde der Arbeitgeber dem Finanzamt für sein Firmenjubiläum keine Lohnsteuer.

Hotelsteuer gilt nicht fürs Frühstück!

Urteile in einem Satz

Seit dem Erlass der so genannten Hotelsteuer gilt für das Übernachten in Hotels nur ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent; trotzdem ist es korrekt, wenn das Finanzamt von einer Hotelinhaberin - die ausschließlich "Übernachtungen mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet - für den Teil des Gesamtpreises, der auf das Frühstück entfällt, den Regelsteuersatz von 19 Prozent fordert: Das Frühstück ist eine Leistung, die nicht "unmittelbar der Vermietung dient" und auch nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Steuerbegünstigung für Übernachtungen das Frühstück nicht beinhalten.

Schenkungssteuer für Ferienhaus

Urteile in einem Satz

Verschenkt ein Ehepartner an den anderen eine Immobilie, die als "Familienwohnheim" genutzt werden soll, ist diese Zuwendung von der Schenkungssteuer befreit - mit dieser Regelung will der Gesetzgeber den "familiären Lebensraum der Eheleute" schützen; die Steuerbegünstigung gilt jedoch nur für Immobilien, die den Lebensmittelpunkt der Familie bilden; werden Häuser und Eigentumswohnungen unter Eheleuten verschenkt, die als Zweitwohnung für Ferienaufenthalte dienen, ist Schenkungssteuer zu zahlen.

Ein Auto auf Reisen

Ein Gebrauchtwagen ist kein zollfreies Reisemitbringsel!

Im Sommer 2012 fuhr ein deutscher Staatsbürger mit einem alten Auto, das er für 250 Euro in der Schweiz gekauft hatte, über die Grenze nach Baden-Württemberg. Beim Zollamt meldete er den Lancia an: Er habe den Wagen sozusagen als Reiseausrüstung bei sich, erklärte er, bestimmt zu seinem persönlichen Gebrauch. Für Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 Euro sei ja keine Einfuhrabgabe fällig …

Der Zoll knöpfte ihm jedoch für die Einfuhr eines Gebrauchtwagens 77,94 Euro Gebühr ab. Dagegen wehrte sich der stolze Autobesitzer zunächst mit einem erfolglosen Einspruch und dann mit einer Klage beim Stuttgarter Finanzgericht (11 K 2960/12).

Ein Gebrauchtwagen sei ein Transportmittel und kein persönliches Gepäck, das — im Rahmen der so genannten Reisefreimenge von 300 Euro — von Einfuhrabgaben befreit sei, urteilte das Finanzgericht. Schon wegen seiner Größe und Schwere sei ein Auto nicht mit einem Koffer zu vergleichen (oder mit einer Ware im persönlichen Gepäck), den ein Reisender selbst tragen könne.

Aus der begehrten Abgabenbefreiung wurde daher nichts, obwohl der Wert des Lancia nicht einmal die Grenze von 300 Euro überschritten hätte. Das Hauptzollamt durfte dem Autokäufer Einfuhrumsatzsteuer plus Zoll abknöpfen.

Schwarzgeldabrede und die Folgen

Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers

Die Justiz ist offenbar entschlossen, das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) kompromisslos durchzusetzen. Kürzlich erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine Schwarzgeldabrede jeden Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bei Mängeln der Werkleistung ausschließt. Weil eine Schwarzgeldabrede — auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht — den gesamten Bauvertrag nichtig macht, hat der Handwerker in so einem Fall keinen Anspruch auf Werklohn, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 24/13).

Im konkreten Fall ging es um Elektroinstallationsarbeiten in vier neu erbauten Reihenhäusern. Der Chef der Installationsfirma hatte mit den Bauherren vereinbart, über 13.800 Euro eine Rechnung zu stellen. 5.000 Euro sollten sie ohne Rechnung für die Arbeiten zahlen. Die Hauseigentümer überwiesen 10.000 Euro und zahlten bar 2.300 Euro. Dann machten sie Mängel der Werkleistung geltend. Vergeblich verklagte der Elektroinstallateur die Auftraggeber auf Zahlung restlichen Werklohns von 6.000 Euro.

Auch wenn hier nicht alle Handwerkerleistungen ohne Rechnung gezahlt werden sollten, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, urteilte das OLG. Daher könnten weder die Auftraggeber Schadenersatz für Mängel der Arbeiten verlangen, noch habe die Elektroinstallationsfirma Anspruch auf weitere Zahlungen. Die Parteien hätten Schwarzarbeit verabredet, um dem Finanzamt diesen Umsatz zumindest teilweise zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen.

Man könne die Schwarzarbeit nur intensiv und effektiv bekämpfen, wenn jeder Verstoß dazu führe, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei. Würde man bei einer nur teilweisen Schwarzgeldabrede von dieser rigorosen Linie abweichen, wäre die notwendige Abschreckung "dahin". Es würde der Schwarzarbeit einen Teil des Risikos nehmen, wenn der Handwerker trotz eines Verstoßes gegen das Gesetz die Hilfe der Justiz in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen.

Unerfreulich sei hier zwar der Nebeneffekt, dass die am Steuerbetrug beteiligten Auftraggeber von den Vorleistungen des Handwerkers profitierten, ohne sie vollständig bezahlen zu müssen. Dieser unerwünschte Nebeneffekt rechtfertige es jedoch nicht, Schwarzarbeit nur eingeschränkt zu sanktionieren.

"Komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung

Sie zu verwenden, kann ein grober Fehler des Steuerberaters zu Lasten des Mandanten sein

Steuerzahler P lebte bis 2007 mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zusammen. Deshalb stand ihm bis zu diesem Steuerjahr bei der Einkommensteuererklärung kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu (derzeit 1.308 Euro). In den Steuererklärungen, die ein Steuerberater für Herrn P anfertigte, waren dazu also keine Angaben zu machen.

2007 trennte sich das Paar. Von da an hätte Steuerzahler P Anspruch auf den Entlastungsbetrag gehabt. Doch P versäumte es, seinen Steuerberater über die Trennung zu informieren. Der Steuerberater legte dem Mandanten wie in den Vorjahren eine komprimierte Einkommensteuererklärung vor, die er mit Hilfe des Programms "Elster" (entwickelt von der Finanzverwaltung) erstellt hatte.

Im Unterschied zum amtlichen Vordruck für die Einkommensteuererklärung ("Anlage Kind") enthält das komprimierte Elster-Formular keine Rubrik zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Also wurde die Steuererklärung ohne Angaben dazu von Herrn P unterschrieben und ans Finanzamt geschickt. Die Finanzbeamten erließen einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.

Erst im Nachhinein erfuhr der Steuerberater, dass Herr P nicht mehr mit der Mutter seines Kindes zusammen lebte. Sofort beantragte er beim Finanzamt, den Steuerbescheid zu ändern und den Entlastungsbetrag zu berücksichtigen. Das lehnte die Finanzbehörde ab: Den Bescheid zu ändern, komme nur in Frage, wenn der Fehler nicht auf grobes Verschulden des Steuerzahlers zurückzuführen sei. Doch Herrn P sei das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen.

So sah es auch der Bundesfinanzhof (BFH) und wies die Klage des Steuerpflichtigen auf Änderung des Steuerbescheids ab (III R 12/12). Der Steuerberater habe grob fahrlässig gehandelt, indem er dem steuerlich unerfahrenen Mandanten nur eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigte, so der BFH. Anstatt den Sachverhalt vollständig zu ermitteln, habe er routinemäßig nach den Angaben des Mandanten alles ausgefüllt wie gehabt.

Hätte der Steuerberater Herrn P den gesamten amtlichen Vordruck übergeben, hätte dieser — aus den Zeilen 35 ff. der "Anlage Kind" — erfahren, dass er einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragen könne und dafür einige Angaben machen müsse. Steuerberater seien dafür verantwortlich, dass die Angaben in der Steuererklärung vollständig seien.

Geschäfte mit dem Ausland ...

… sind für das Finanzamt zu dokumentieren: Aufzeichnungen dienen der Kontrolle

Finanzbeamte hielten die Geschäftsbeziehungen der X-GmbH zu einer luxemburgischen AG für nicht ganz lupenrein: Sie vermuteten, die Zusammenarbeit diene dem illegalen Zweck, Gewinne unversteuert in die Steueroase Luxemburg zu transferieren.

Deshalb verlangten sie von der X-GmbH, für eine Außenprüfung ihre Geschäftsbeziehungen zur AG zu dokumentieren, insbesondere die Verrechnungspreise. Nur so könne das Finanzamt kontrollieren, ob gemauschelt werde oder ob die Verrechnungspreise "dem entsprechen, was unter fremden Dritten üblich ist".

Die X-GmbH klagte gegen den Behördenbescheid. Die Pflicht, bei grenzüberschreitenden Vorgängen eine Dokumentation vorzulegen, widerspreche dem EU-Recht, argumentierte die Firma. Geschäfte mit ausländischen Unternehmen dürften nicht anders behandelt werden als Geschäfte mit deutschen Unternehmen.

Hintergrund: Mit ihrer Klage griff die X-GmbH die deutsche Abgabenordnung an, gemäß der Steuerpflichtige bei Transaktionen mit dem Ausland über Art und Inhalt ihrer Geschäftsbeziehungen Aufzeichnungen erstellen und sie auf Verlangen der Finanzbehörde vorlegen müssen ("Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung"). Kommen die Steuerpflichtigen dieser Pflicht zur Dokumentation nicht nach, kann ihre Besteuerungsgrundlage zu ihrem Nachteil geschätzt werden. Das Finanzamt kann in solchen Fällen sogar einen Strafzuschlag erheben.

Der Bundesfinanzhof wies die Klage der X-GmbH ab und entschied, dass es nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, Geschäfte mit inländischen und ausländischen Unternehmen ungleich zu behandeln (I R 45/11). Das greife zwar in den gemeinsamen Binnenmarkt ein. Dieser Eingriff sei aber für eine wirksame Steueraufsicht notwendig, also durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

Ohne eine Verrechnungspreisdokumentation könne man nicht effektiv aufklären, wie die Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern beschaffen seien. Allein mit den Mitteln der zwischenstaatlichen Amtshilfe zwischen den Finanzämtern sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen.

Finanzgericht lässt Steuerzahler zu lange warten

Urteile in einem Satz

Im April 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum ersten Mal über eine Klage entschieden, die sich gegen die unangemessen lange Dauer eines Finanzprozesses wandte: Das Gesetz über den Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren (in Kraft seit Dezember 2011) gibt Steuerzahlern die Möglichkeit, dafür Entschädigung zu bekommen; der Kläger im konkreten Fall sah allerdings keinen Cent, obwohl der BFH bestätigte, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg fünfeinhalb Jahre lang in seiner Sache untätig geblieben war; es gebe keine Wiedergutmachung in Form von Geld, weil die vor sechs Jahren eingereichte Klage offenkundig unbegründet sei, urteilte der BFH: Wenn für jeden Rechtskundigen von vornherein fest stehe, dass eine Klage erfolglos sein werde, sei die Verzögerung des Verfahrens für die Beteiligten objektiv bedeutungslos.